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📚 Entwurf zum Länderanteil am Infrastruktur-Sondervermögen


Nachrichtenbereich: Nachrichten & Politik
🔗 Quelle: bundestag.de

Haushalt/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat den "Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen" in den Bundestag eingebracht. [Weiterlesen]

📌 Die Vorhabenlisten der Bundesministerien: Was sonst, außer sozialer Härte und Ausländerfeindlichkeit?


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📌 Transparenzgesetz: Viel Streit um ein Schnäppchen: Der gescheiterte Entwurf für ein Bundestransparenzgesetz


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📌 Experten begrüßen weitere Digitalisierung des Notariats


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📌 Regelungen zum Länderanteil am Sondervermögen beschlossen


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📌 Fridays for Future kommentiert GModG-Entwurf: “Koalition begräbt Klimaziele”


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📌 CDU-GRUNDSATZPROGRAMM: Kampfansage an Ampel-Regierung! Union will komplette Asylreform | WELT Stream


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📌 Abstimmung über EU-Vorgaben zum Datenzugang und zur Datennutzung


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📌 Sondervermögen für Länder: Kabinett beschließt rechtliche Voraussetzungen


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📌 Cannabis: Bundesregierung einigt sich auf Entwurf! DAS steht drin | Anwalt Christian Solmecke


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📌 DEUTSCHLAND: "Beim Cannabis ist das völlig unmöglich!" Klartext vom Experten! Das Dilemma der Kiffer


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📌 CANNABIS AM STEUER: Bundesregierung will Grenzwerte anpassen! Union schäumt!


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📌 DEUTSCHLAND: Kiffen am Steuer! Drogenpolitische Sprecherin der FDP rechtfertigt den neuen Grenzwert


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📌 CANNABIS AM STEUER: Suchtforscher "Unmöglich, THC-Grenzwert zu bestimmen!" Kiffen und Autofahren!


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📌 EEG-Entwurf geleakt: Jetzt trifft es die Kleinen


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📌 Expertenlob für Ausweitung notarieller Online-Verfahren


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📌 UKRAINE-HILFE UND GRENZSCHUTZ: Senat winkt ein 118 Milliaden Dollar-Hilfspaket durch


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📌 Meilenstein: Mehrheit für Legalisierung! | DHV-News # 449


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📌 BPK: Entwurf des Bundeshaushalts 2025 und Eckwerte für den Entwurf des Bundeshaushalts 2026


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📌 BÜRGERGELD: Machtkampf zwischen Bas und Merz? Arbeitsministerium stellt Entwurf für Reform vor


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📌 Lieferkettengesetz: Ein bisschen Kinderarbeit ist okay


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📌 Der Trump-Entwurf zum Friedensplan in der Ukraine!


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📌 EEG-Entwurf: Rückschlag für Energiewende in Bürgerhand und Aufweichung von Nachhaltigkeitskriterien für Biogas


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📌 Parlament entscheidet über weitere Digitalisierung der Zwangsvollstreckung


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📌 Bundestag debattiert über Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt


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📌 Anpassungen aufgrund geänderter EU-Richtlinie zu Industrieemissionen


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📌 Lauterbachs offizieller Gesetzentwurf | DHV-News # 384


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📌 BVerfG lehnt Richtervorlagen ab | DHV-News # 385


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📌 COP28: Neuer Entwurf, alte Probleme


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📌 Sachverständige begrüßen „Law Clinics“ für Steuerberatung


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📌 EU-KOMMISSION: "Senkung der Emissionen um 90%!" Die Pläne und was das für Deutschland bedeutet


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📌 KINDERGRUNDSICHERUNG: "Entwurf muss neu geschrieben werden!" FDP schießt gegen Lisa Paus


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📌 GRUNDSATZPROGRAMM: Muslime in Deutschland - CDU ändert umstrittenen Islamsatz!


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📌 GRUNDSATZPROGRAMM: CDU ändert umstrittenen Islamsatz "Nicht sehr liberal!" Muslime in Deutschland


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📌 DEUTSCHLAND: Umstrittene Passage! CDU ändert Formulierung zu Muslimen im Grundsatzprogramm


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matomo
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