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📚 Bundesregierung: Ausreiseverbote sind Ländersache


Nachrichtenbereich: Nachrichten & Politik
🔗 Quelle: bundestag.de

Inneres/Antwort Die Bundesregierung verweist in einer Antwort zur Durchsetzung von Ausreiseverboten auf die Zuständigkeit der Landesbehörden und eine fehlende Datenlage. [Weiterlesen]

📌 Angriffe auf die Zivilgesellschaft: Bundesregierung schwächt Demokratiearbeit


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📌 NEUE CORONA-REGELUNGEN: Bund für Ausreiseverbote bei regionalen Ausbrüchen


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matomo
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