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📚 Ramstein-Entscheidung - Bundesregierung sieht sich durch Verfassungsgericht in Einschätzung bestätigt


Nachrichtenbereich: Nachrichten
🔗 Quelle: deutschlandfunk.de

Das Verteidigungs- und das Außenministerium sehen sich von der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in ihrer Rechtsauffassung bestätigt. [Weiterlesen]

📌 Angriffe auf die Zivilgesellschaft: Bundesregierung schwächt Demokratiearbeit


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📌 Professor der Bundespolizei: "Ausgewiesener Extremist an zentraler Stelle"


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📌 🍗 1 Jahr Merz-Regierung- die Gesetze!


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📌 Ja zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz


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📌 Lieferkettengesetz: Ein bisschen Kinderarbeit ist okay


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📌 Bundesdatenschutzbeauftragte: Streit um Facebook-Seiten der Bundesregierung geht weiter


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📌 Abstimmung über Vorlagen zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem


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📌 Abstimmung über EU-Vorgaben zum Datenzugang und zur Datennutzung


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📌 Parlament berät über Rüstungskontrolle und Abrüstung


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📌 Gesetz zur Digitalisierung von Notariaten beschlossen


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📌 Dreizack Spektrum Theorie der Meinungsbilder der drei Blickwinkel der Betrachtung


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📌 Unrecht gilt es immer zu bekämpfen


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📌 Die Vorhabenlisten der Bundesministerien: Was sonst, außer sozialer Härte und Ausländerfeindlichkeit?


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📌 Bundestag debattiert über Forschungs- und Innovationspolitik


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📌 Kidfluencing als digitale Kinderarbeit?


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📌 Rechter Polizeiprofessor: Der Fall Stephan Maninger


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📌 Erste Beratung des Sportfördergesetzes der Bundesregierung


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📌 Interaktive Karte: Das Steueroasen-Verzeichnis


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📌 Nach FragDenStaat-Recherche: Deutschlands Steueroasen werden ein bisschen trockengelegt


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📌 Die Utopie lebt!


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📌 Sommer, Sonne, Strand - Nicht für alle?


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📌 Experten begrüßen weitere Digitalisierung des Notariats


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📌 DEUTSCHLAND: Klimakrise! FFF-Sprecherin Reemtsma rechnet mit Bundesregierung ab!


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📌 Bundeswehreinsatz in Bosnien und Herzegowina


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📌 Luftsicherheitsgesetz für eine bessere Abwehr von Drohnen geändert


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📌 Zahl junger, rechtsextremer Tatverdächtiger steigt bundesweit deutlich


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📌 Umsetzung von EU-Vorgaben im Bereich der Künstlichen Intelligenz


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📌 Entschließungen zu drei Schienenverkehrsprojekten angenommen


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📌 Deutschland stärkt seinen UN-Standort: UN-Entwicklungsprogramm verlegt Teile seines Hauptsitzes nach Bonn


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📌 NAHOST: Waffen-Hammer von Kanzler Merz! "Deutschland belohnt den Terror der Hamas!" | STREAM


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📌 Mandat für Verlängerung des KFOR-Einsatzes der Bundeswehr


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📌 Theologie und Revolution


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📌 Erste Lesung zur Änderung des Behindertengleich­stellungsgesetzes


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matomo
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