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📚 Positionierung der Bundesregierung zum IStGH


Nachrichtenbereich: Nachrichten & Politik
🔗 Quelle: bundestag.de

Auswärtiges/KleineAnfrage Nach einer Positionierung der Bundesregierung zu Arbeitsweise und Wirkung und des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen... [Weiterlesen]

📌 Angriffe auf die Zivilgesellschaft: Bundesregierung schwächt Demokratiearbeit


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📌 BAERBOCK will Putin zur Rechenschaft ziehen: Niemand darf bei Angriffskrieg straflos bleiben


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📌 CaNoKo25: LEAP – Ordnungshüter im Wandel


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📌 EU: Trumps Sanktionen gegen IStGH gefährden Suche nach Gerechtigkeit in der Ukraine


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📌 Der Internationale Strafgerichtshof | #forumdemokratie


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📌 Strafgerichtshof - Politische Mächte torpedieren die Arbeit des Weltgerichts


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📌 Austritt angekündigt - Mali, Burkina Faso und Niger boykottieren Weltstrafgericht


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📌 Austritt angekündigt - Mali, Burkina Faso und Niger boykottieren Internationalen Strafgerichtshof


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📌 Den Haag - US-Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof: Gerichtspräsidentin Akane pocht auf Unabhängigkeit


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📌 Gewalt in Libyen - Kann ein internationales Gericht Gerechtigkeit schaffen?


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📌 🍗 1 Jahr Merz-Regierung- die Gesetze!


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📌 Wochenzeitung „Das Parlament“ - Außenpolitiker Röttgen (CDU) warnt: Der Frieden in Europa steht auf dem Spiel


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📌 IStGH-Haftbefehl: Netanjahu verurteilt den Antrag als antisemisch


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📌 Hamas und Israel: Was macht der IStGH? | Mit offenen Karten - Im Fokus | ARTE


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📌 IStGH-Haftbefehl: Brüssel warnt Orbán vor Netanjahu-Besuch


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📌 Polen: Netanjahu wird trotz IStGH-Haftbefehls nicht verhaftet


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📌 US-Sanktionen gegen IStGH-Richter: Den Haag will sich nicht einschüchtern lassen


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📌 Bundesdatenschutzbeauftragte: Streit um Facebook-Seiten der Bundesregierung geht weiter


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📌 Ja zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz


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📌 Abstimmung über Vorlagen zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem


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📌 Abstimmung über EU-Vorgaben zum Datenzugang und zur Datennutzung


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📌 PUTINS KRIEG: US-Hilfen für Ukraine in weite Ferne gerückt - Ampel fehlt Außenpolitik-Strategie


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📌 US-Einsatz in Venezuela - Politikwissenschaftler Aust: Deutschland sollte entschiedener für das Völkerrecht eintreten


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📌 Parlament berät über Rüstungskontrolle und Abrüstung


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📌 BUNDESWEHR: Kampf um Knete – Regierung ist unglaublich uneinig über Truppenfinanzierung!


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📌 NETANJAHU: Dilemma für Deutschland! Politik ringt um Umgang mit beantragtem Haftbefehl aus Den Haag


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📌 20. Mai 2026 - Regierungspressekonferenz | Komplette BPK


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📌 KRIEG IN NAHOST: Neue Positionierung! Israel führt Offensive gegen Hamas im Gazastreifen weiter


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📌 Die Utopie lebt!


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📌 MERZ IN WASHINGTON: "Man könnte stärker zusammenhalten!" – Deutschland vor heikler Positionierung?


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📌 UKRAINE-KRIEG: Trotz Haftbefehls! Überraschung! Putin geht auf Reisen! Das steckt wirklich dahinter


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📌 IStGH erlässt Haftbefehle gegen zwei russische Oberbefehlshaber


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matomo
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