📚 Gerichtsverfahren des Bundesministeriums der Verteidigung
Nachrichtenbereich: Nachrichten & Politik
🔗 Quelle: bundestag.de
Verteidigung/Antwort Das BMVg ist im ersten Quartal 2025 laut Regierungsantwort auf AfD-Anfrage in mehr als 150 Gerichtsverfahren als Vertretungsbehörde für Beklagte oder Antragsgegner aufgetreten. [Weiterlesen]
📌 74. Sitzung des Digitalausschusses
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📌 Verteidigung setzt auf Verschleppen und Verharmlosen
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📌 Gerichtsverfahren mit Beteiligung des Arbeitsministeriums
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📌 Verteidigung will Neonazi-Opfer zu Tätern machen
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📌 Neue Anklagen gegen Neonazis von „Combat 18“
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