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📚 AfD fordert Haftungsregelung für Bundesminister


Nachrichtenbereich: Nachrichten & Politik
🔗 Quelle: bundestag.de

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion hat den "Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Haftung von Bundesministern bei Amtspflichtverletzungen" vorgelegt. [Weiterlesen]

📌 Protokoll des 3. Treffens der Binationalen Kommission Deutschland-Mexiko, „Allianz für die Zukunft“


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📌 4. Sitzung des Deutschen Bundestages u. a. mit Aussprache zu Finanzen und Haushalt


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📌 Bundeskabinett - Regierung beschließt Modernisierungsagenda


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📌 Bundeskabinett - Regierung beschließt Maßnahmen zur Entbürokratisierung


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📌 Koalitionsausschuss - Einigung im Streit um Rentenpaket - Merz: Sind bei Rentenreform entschlossen


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📌 Politische Werbung Bundesregierung ermöglicht Durchsuchungen von Redaktionen ohne Richter


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📌 Nachruf auf Bundesminister a.D. Dr. Christian Schwarz-Schilling


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📌 AMPEL-AUS: Bundespräsident Steinmeier entlässt FDP-Minister & ernennt neuen Finanzminister | Stream


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📌 Von Eifel bis Südpfalz: Bundesminister Schnieder: Verkehrsprojekte auf gutem Weg


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📌 Wirbel um Weimer: Bundesminister dürfen auch künftig zum Tegernsee-Gipfel


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📌 Untersuchungsausschuss: Talbrücke: Ex-Bundesminister im Zeugenstand


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📌 Untersuchungsausschuss: Talbrücke: Ex-Bundesminister im Zeugenstand


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📌 Katherina Reiche und das VIP-Treffen in Tirol: Die Intransparenzoffensive – Shortcut | DER SPIEGEL


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📌 Exklusive Umfrage: Kanzler-Klatsche ein Jahr nach der Wahl! - BILD


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📌 Reihenweise Absagen: Bundesminister kehren Weimers Erhard-Gipfel den Rücken - Ntv


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📌 Wirtschaftstag - CDU-Wirtschaftsrat fordert mehr Tempo bei Staatsmodernisierung


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📌 Nach Funk-Störung bei der Bahn - Minister Schnieder (CDU) fordert Aufklärung


📈 25.15 Punkte

📌 Antrittsbesuch in Washington - Finanzminister Klingbeil fordert Konsequenzen aus Handelskonflikt mit den USA


📈 22.34 Punkte

📌 Haushaltsdisziplin - Klingbeil fordert alle Minister zum Sparen auf


📈 22.34 Punkte

📌 Haushaltsdisziplin - Klingbeil fordert alle Minister zum Sparen auf


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📌 Haushaltslücke - Klingbeil fordert Ministerien zu "substanziellen" Sparvorschlägen auf


📈 22.34 Punkte

📌 Wirtschaft - Klingbeil fordert von Unternehmen mehr "Standortpatriotismus"


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📌 Nach Tod der Kessler-Zwillinge - Lauterbach fordert gesetzliche Regelungen für assistierten Suizid


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📌 Emissionshandel - Umweltminister Schneider fordert mehr Gratis-CO2-Zertifikate für Chemieindustrie


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📌 Schule - Dobrindt fordert bundesweiten Unterricht zur Krisenvorsorge


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📌 Petersberger Klimadialog - Schneider fordert größere Anstrengungen


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📌 Ex-Bundesgesundheitsminister - Lauterbach fordert mehr Forschung zu Impfstoffen gegen Ebola


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📌 Gesundheit - Lauterbach (SPD) fordert Ausbau der Entwicklungshilfe wegen Ebola-Ausbruch in Zentralafrika


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📌 AfD-Abgeordnete wollen deutschen Rundfunkrat abschieben


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matomo
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