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📚 Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des BMI erfragt


Nachrichtenbereich: Nachrichten & Politik
🔗 Quelle: bundestag.de

Inneres/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion will in einer Kleinen Anfrage Details zu rechtlichen Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums des Innern erfahren. [Weiterlesen]

📌 Paragraph 353d: Verurteilt für die Pressefreiheit: Jetzt geht’s nach Karlsruhe


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📌 Nachgefragt: Weltrechtsprinzip auf dem Prüfstand?


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📌 Expertenlob für Ausweitung notarieller Online-Verfahren


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📌 Haber-Verfahren: 20 Jahre Schnüffelei


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📌 Neuer Job für „Mr. Tesla”: Verstößt Brandenburg gegen sein Anti-Korruptionsgesetz?


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📌 Nach FragDenStaat-Leak: Wie oft die Berliner Polizei Schmerzgriffe einsetzt? Weiß sie nicht


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📌 Migration – das Ende der Freizügigkeit?


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📌 Neue Anklagen gegen Neonazis von „Combat 18“


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📌 Deutschland-Stack und Zivilgesellschaft: Digitalministerium sendet widersprüchliche Signale


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📌 Unsere IFG-Jahresbilanz: Totgesagte leben länger


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📌 Schutz von Journalisten vor einschüchternden Klagen erörtert


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📌 Abstimmung über Vorlagen zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem


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📌 Liebich räumt Schuld ein – Landgericht Leipzig stellt Verfahren ein


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📌 Vermieter-Albtraum in Wohnung: Wenn Betreuer nur zusehen können | NDR Info


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📌 39C3 - selbstverständlich antifaschistisch! Aktuelle Informationen zu den Verfahren im Budapest-Komp


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📌 Nach FragDenStaat-Bericht: Milliardärs-Lobby droht Bußgeld


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📌 DEUTSCHLAND: Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stärkt Rechte leiblicher Väter


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📌 Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des BMI


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📌 Interdisziplinäre Perspektiven auf schleichende Gewalt


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📌 Prozess um rechtsextreme Parolen nach AfD-Parteitag scheitert vorerst


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📌 Haber-Verfahren: Niederlage für Kulturstaatsminister Weimer


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📌 Protokoll des 3. Treffens der Binationalen Kommission Deutschland-Mexiko, „Allianz für die Zukunft“


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📌 Öffentlich-rechtlicher Rundfunk


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📌 950 900 offene staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren am Jahresende 2024


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📌 Online-Verfahren vor Zivilgerichten: Amtsgerichte beginnen mit Erprobung


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📌 Am 9. März auf Wikipedia exzellenter Artikel


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📌 TIKTOK: Hohe Strafe steht im Raum! EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Online-Plattform


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📌 Lieferkettengesetz: Ein bisschen Kinderarbeit ist okay


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📌 LUDWIGSHAFEN: AfD-Ausschuss! Drama bei OB-Wahl! "Teilen die Macht auf!" Polit-Profi schonungslos!


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📌 Schwerbehinderung im Rechtsschutz: Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung nur mit Nachweis


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📌 Verteidigung setzt auf Verschleppen und Verharmlosen


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📌 Zwei Urteile – ein Verfahren, das Spuren hinterlässt – Drei Freunde im Mahlwerk der Justiz


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📌 Rechtliche Verfahren im Bereich des Verkehrsministeriums


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📌 COLLIEN FERNANDES: Nach Vorwürfen! Jetzt bricht Ex-Mann Christian Ulmen sein Schweigen!


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📌 Neonazi-Ausschreitungen: Freisprüche für die Angeklagten


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matomo
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