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MIGRATION: "Bin da wenig euphorisch!" Ostermann zweifelt! Was ist der Koalitionsvertrag wert?
Manuel Ostermann, stellvertretender Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, sieht im Koalitionsvertrag zwar viele richtige Ansätze für eine Migrationswende, warnt jedoch vor zu großer Euphorie. Entscheidend sei, ob die politischen Versprechen auch umgesetzt werden. Er fordert klare Maßnahmen an den Grenzen, finanzielle Aufstockung für die Bundespolizei und betont, dass bloße Rechtsauffassungen kein Handeln ersetzen dürfen. Auch Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien seien theoretisch möglich – aber nur bei einer starken Zentralisierung und politischen Konsequenz. Die Sicherheitsbehörden erwarten Taten, keine Phrasen.
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