📚 Urteil aus Rheinland-Pfalz Ein gefährlicher juristischer Dammbruch
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🔗 Quelle: jungefreiheit.de
Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik erlaubt ein Verfassungsgericht, daß staatliche Organisationen mit Steuergeld offen gegen eine nicht verbotene Partei agitieren dürfen. Was folgt auf... [Weiterlesen]