📚 Bundesgerichtshof entscheidet: Ukrainische Kriegsdienstverweigerer dürfen ausgeliefert werden
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🔗 Quelle: wsws.org
Laut BGH gilt das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung nur für Menschen, die nach deutschem Recht wehrpflichtig sind. Doch auch für sie, so das BGH, kann dieses Recht aufgehoben werden. [Weiterlesen]
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