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📚 Bund-Länder-Digitalgipfel der Justizministerinnen und Justizminister: Gemeinsame Erklärung zur Umsetzung der „Digitalsäule“ des neuen Pakts für den Rechtsstaat
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📚 Besserer Schutz für Designs: Gesetzentwurf zur Umsetzung von EU-Recht veröffentlicht
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📚 Elektronische Fußfesseln und Anti-Gewalt-Trainings zum Schutz vor häuslicher Gewalt: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf
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📚 Schutz von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten: Bundesregierung stimmt Unterzeichnung des Übereinkommens des Europarats zu
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📚 Einfaches Bauen nach dem Gebäudetyp E: BMJV und BMWSB legen Eckpunkte vor
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📚 Einsatz von K.-o.-Tropfen bei Raub und Sexualverbrechen: Bundesjustizministerium schlägt Strafverschärfung vor
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📚 Bessere Unterstützung für Opfer im Strafprozess – insbesondere bei häuslicher Gewalt: BMJV legt Gesetzentwurf zur Stärkung der psychosozialen Prozessbegleitung vor
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📚 Umsetzung der europäischen Richtlinie zur strafrechtlichen Vermögensabschöpfung: Bundesjustizministerium veröffentlicht Gesetzentwurf
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📚 Unfälle mit E-Scootern: BMJV legt Gesetzentwurf zur Verschärfung der Haftung vor
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📚 Einfaches Bauen nach dem Gebäudetyp E: BMJV und BMWSB starten Stakeholderprozess
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📚 Schutz vor Einschüchterungsklagen: Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Umsetzung von EU-Richtlinie
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📚 Modernisierung, Entbürokratisierung und Digitalisierung im Recht der Schiffe: Kabinett beschließt Gesetzentwurf
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📚 Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen
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📚 Besserer Schutz bei fehlerhaften Produkten – insbesondere bei fehlerhafter Software: Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts
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📚 Anwaltliches Berufsrecht: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Neuordnung und Anpassung
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📚 Neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt
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📚 Kampf gegen Internetkriminalität: Bundesjustizministerium legt Gesetzentwurf zur vorsorglichen Sicherung von IP-Adressen vor
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📚 Höhere Strafen für Übergriffe auf Einsatz- und Rettungskräfte und medizinisches Personal: Bundesjustizministerium schlägt Anpassung des Strafrechts vor
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📚 Justizcloud: Bund und Länder starten gemeinsames Vorhaben
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📚 Ein neues Recht auf Reparatur: Gesetzentwurf zur Stärkung von Verbraucherrechten veröffentlicht
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📚 Das Führungszeugnis soll digital werden: Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf
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📚 Schutz von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten: Ministerin Hubig unterzeichnet in Straßburg Übereinkommen des Europarats
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📚 Stärkung des Justizstandorts Deutschland: BMJV legt Gesetzentwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts vor
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📚 Terrorismus und Spionage konsequent bekämpfen
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📚 Mehr Verbraucherschutz bei Online-Verträgen
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📚 Digitale Beweismittel schneller übermitteln
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📚 Mehr Investitionen für gute Arbeitsplätze und Wachstum
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📚 Mehr Tempo für eine starke Bundeswehr
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📚 Klares Signal gegen brutale Gewalt in Iran
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📚 Verfahren vor Verwaltungsgerichten: Bundesministerin Hubig legt Gesetzentwurf für grundlegende Modernisierung vor
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📚 „Es ist ein Stück deutscher Kultur, das Sie pflegen“
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📚 „Als Europäer geschlossen und entschlossen handeln“
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📚 Migrationsbericht 2024: Rückgang bei Zuwanderung
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📚 BBK koordiniert Hilfe und Großspenden
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📚 Ausgleich von Rentenansprüchen nach einer Scheidung: Ministerin Hubig legt Gesetzentwurf zur Anpassung des Versorgungsausgleichs vor
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📚 Bundesministerin Hubig reist nach Den Haag und besucht internationale Gerichte und Organisationen
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📚 EU-Mercosur-Abkommen unterzeichnet
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📚 Strategische Partnerschaften stärken
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📚 Stärkung des Mieterschutzes bei möblierten Wohnungen, Indexmieten, Kurzzeitmietverträgen und Schonfristzahlungen: Bundesministerin Hubig legt Gesetzentwurf vor
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📚 Nachruf auf Bundesministerin a.D. Prof. Dr. Rita Süssmuth
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📚 Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung reist in die USA und nach Mexiko
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📚 Delegationsreise des Ausschusses für Sport und Ehrenamt zu den Olympischen Winterspielen Milano-Cortina 2026
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📚 Parlamentariergruppe der Arabischsprachigen Staaten des Nahen und Mittleren Ostens reist nach Saudi-Arabien, Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate
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📚 Produktion im Dezember 2025: -1,9 % zum Vormonat
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📚 Exporte im Dezember 2025: +4,0 % zum November 2025
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📚 Olympische Winterspiele 2026: 184 deutsche Athlet:innen kämpfen um Medaillen
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📚 Deutscher Bundestag schreibt Medienpreis Parlament 2026 aus
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📚 Lars Klingbeil zur Eröffnung der neuen KI-Fabrik in München: In Deutschland geht es voran
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📚 Durchbruch bei der Filmförderung: Bundesregierung bringt Investitionspakt mit Filmbooster auf den Weg – Weimer: „Jetzt kann der Produktionsstandort Deutschland durchstarten“
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📚 Anpassung der technischen Parameter der deutschen Euro-Sammlermünzen aus Silber
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