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📚 Einführung von elektronischen Beurkundungen: Gesetzentwurf zur weiteren Digitalisierung
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📚 Ein einfacher Zugang zum Recht: Neues Online-Verfahren für Klagen vor dem Amtsgericht soll erprobt werden
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📚 Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch: Löschung von Bildern und Videos im Internet verhindert Weiterverbreitung
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📚 Besserer Schutz vor Einschüchterungsklagen: Gesetzentwurf zur Umsetzung von EU-Richtlinie veröffentlicht
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📚 Grenzüberschreitende Strafverfolgung im digitalen Zeitalter: Neues Gesetz soll Zugriff auf digitale Beweismittel in der EU erleichtern
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📚 Mehr Verbraucherschutz bei Kreditverträgen: BMJV veröffentlicht Gesetzentwurf zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie
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📚 Zugang zu Schuldnerberatung sicherstellen: BMJV veröffentlicht Gesetzentwurf
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📚 Für eine bürgernahe und leistungsfähige Justiz: BMJV veröffentlicht Gesetzentwurf zur Änderung der Zuständigkeiten bei den Amts- und Landgerichten
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📚 Modernisierungsschub für Genossenschaften: Gesetzentwurf veröffentlicht
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📚 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vergibt Fritz Bauer Studienpreis
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📚 Modernisierung und Stärkung des Schutzes geografischer Herkunftsangaben
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📚 Kabinett beschließt Gesetzentwurf gegen Sprengstoffkriminalität
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📚 Neue Regeln für die Anfechtung der Vaterschaft durch leibliche Väter: BMJV veröffentlicht Gesetzentwurf
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📚 Neue Vorgaben für Werbung mit Umweltaussagen und besserer Schutz vor manipulativen Designs bei Finanzdienstleitungen: Gesetzentwurf zur Umsetzung von EU-Recht veröffentlicht
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📚 Weitere Digitalisierung der Zwangsvollstreckung: BMJV veröffentlicht Gesetzentwurf
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📚 Vertragswiderruf unkompliziert durch einen Klick: BMJV legt Gesetzentwurf zum elektronischen Widerrufsbutton vor
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📚 Digitalisierung beim Grundstückskauf: BMJV veröffentlicht neuen Gesetzentwurf
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📚 Nationale Stelle zur Verhütung von Folter stellt Jahresbericht 2024 vor – BMJV nimmt den Bericht für den Bund entgegen
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📚 Nachhaltigkeitsberichterstattung: Neuer Gesetzentwurf zur Umsetzung europäischer Vorgaben veröffentlicht
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📚 Neues Online-Verfahren für Klagen vor dem Amtsgericht soll erprobt werden: Kabinett beschließt Gesetzentwurf
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📚 Elektronische Beurkundungen sollen eingeführt werden: Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur weiteren Digitalisierung
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📚 Bundesministerin Hubig empfängt den EU-Kommissar für Demokratie, Justiz, Rechtsstaatlichkeit und Verbraucherschutz McGrath zum Antrittsbesuch
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📚 Bundesministerin Hubig reist zu Antrittsbesuch nach Polen
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📚 Bedrohung durch Terrorismus und Spionage: Bundesjustizministerium schlägt Anpassung des Strafrechts vor
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📚 Modernisierung und Stärkung des Schutzes geografischer Herkunftsangaben
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📚 Gedenkveranstaltung der Stadt Solingen: Bundesopferbeauftragter und Landesopferbeauftragte gedenken Opfern des Messeranschlags vor einem Jahr
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📚 Elektronische Fußfesseln und Anti-Gewalt-Trainings zum Schutz vor häuslicher Gewalt: BMJV legt Gesetzentwurf vor
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📚 Für eine bürgernahe und leistungsfähige Justiz: Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Änderung der Zuständigkeiten bei den Amts- und Landgerichten
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📚 Engere Partnerschaft mit Indien: Kabinett bringt Gesetzentwurf zur deutsch-indischen Rechtshilfe in Strafsachen auf den Weg
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📚 Mehr Verbraucherschutz bei Kreditverträgen: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie
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📚 Vertragswiderruf unkompliziert per Klick: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zum elektronischen Widerrufsbutton
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📚 Neue Vorgaben für Werbung mit Umweltaussagen und besserer Schutz vor manipulativen Designs bei Finanzdienstleistungen: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf
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📚 Zugang zu Schuldnerberatung sicherstellen: Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf
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📚 Änderung der Regelungen zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz – Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf
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📚 Nachhaltigkeitsberichterstattung: Gesetzentwurf zur Umsetzung europäischer Vorgaben im Kabinett beschlossen
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📚 Besserer Schutz bei fehlerhaften Produkten – insbesondere bei fehlerhafter Software: BMJV legt Gesetzentwurf zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts vor
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📚 Expertenkommission zum Mietrecht nimmt Arbeit auf: Fokus auf der Sanktionierung von Mietwucher und Verstößen gegen die Mietpreisbremse
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📚 Neuordnung und Anpassung von Vorschriften im Berufsrecht der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte und weiterer rechtsberatender Berufe: BMJV veröffentlicht Gesetzentwurf
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📚 Expertenkommission zur Strafprozessordnung nimmt Arbeit auf: Fokus auf Verfahrensbeschleunigung und effektive Strafverfolgung
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📚 Neue Regeln für grenzüberschreitende Strafverfahren: Bundesjustizministerium legt Gesetzentwurf vor
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📚 Bedrohung durch Terrorismus und Spionage: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Anpassung des Strafrechts
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📚 Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) vor sechs Jahren: Bundesopferbeauftragter und Landesopferbeauftragte gedenken der Opfer von Halle (Saale) und Wiedersdorf
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📚 75 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz feiert Jubiläum mit Veranstaltungsreihe
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📚 Fortschritte bei Gleichstellung in Führungspositionen: 9. Jährliche Information vom Kabinett beschlossen
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📚 Neue Strafvorschriften zum Schutz der Umwelt: Bundesjustizministerium legt Gesetzentwurf vor
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📚 Kampf gegen Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung: Bundesjustizministerium schlägt Reform des Strafrechts vor
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📚 Rechtsmittelstreitwerte sollen erhöht werden: Bundeskabinett beschießt Formulierungshilfe
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📚 Neue Regeln für die Anfechtung der Vaterschaft durch leibliche Väter: Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf
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📚 Entlastung beim Grundstückskauf: Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Digitalisierung von Immobilientransaktionen
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📚 Digitalisierung der Zwangsvollstreckung: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf
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