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Migration: Migration Merz fordert Ausrufung von Asyl-Notlage – und gesteht Fehler ein

Friedrich Merz fordert die „nationale Notlage“: Um die Migrationskrise in den Griff zu bekommen, will der CDU-Chef deutsches Recht über EU-Recht stellen. Mit ei…

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Quelle: jungefreiheit.de
Rubrik: Politik-Blogs

Im Zuge der Bluttat von Solingen entbrennt die Migrationsdebatte erneut. Oppositionsführer Merz macht Bundeskanzler Scholz ein Kooperationsangebot. Im Zweifel ohne Grüne und FDP. Im Zweifel gegen europäisches Recht. Der CDU-Parteichef gesteht auch eigene Fehler ein. Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender und Unionsfraktionsvorsitzender, gibt eine Pressekonferenz nach dem Treffen mit Bundeskanzler Scholz und zu Konsequenzen nach dem Anschlag von Solingen. Oppositionsführer im Bundestag Friedrich Merz reicht dem Kanzler die Hand: Migration gemeinsam lösen, noch vor der nächsten Bundestagswahl Foto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld


Friedrich Merz fordert die „nationale Notlage“: Um die Migrationskrise in den Griff zu bekommen, will der CDU-Chef deutsches Recht über EU-Recht stellen. Mit einem Appell an die Regierung, Gesetze zu ändern und den Zustrom zu stoppen, wendet er sich gegen Grüne und FDP – und bietet der SPD die Zusammenarbeit an.


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