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BKA-Gesetz: „Schon jetzt verfassungswidrig“

Innenministerin Nancy Faeser. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Bernd ElmenthalerInnenministerin Faeser will dem BKA heimliche Wohnungsdurchsuchungen erlauben, …

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Quelle: netzpolitik.org
Rubrik: Computer & Internet
Nancy Faeser tippt ins Handy im Bundestag.
Innenministerin Nancy Faeser. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Bernd Elmenthaler
Innenministerin Faeser will dem BKA heimliche Wohnungsdurchsuchungen erlauben, auch zur vereinfachten Installation von Staatstrojanern. Für biometrische Daten soll das BKA auch das Internet durchsuchen dürfen. Wir fragen Simone Ruf und David Werdermann von der Gesellschaft für Freiheitsrechte, was von den Plänen zu halten ist.
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