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📚 Bundesregierung verabschiedet Rahmenrichtlinien für die Gesamtverteidigung


Nachrichtenbereich: Pressemitteilungen
🔗 Quelle: gruene-bundestag.de

Zum heutigen Kabinettsbeschluss zu den Rahmenrichtlinien für die Gesamtverteidigung (RRGV) erklären Leon Eckert, Mitglied des Innenausschusses, und Sara Nanni, Sprecherin für Sicherheitspolitik:
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📌 Angriffe auf die Zivilgesellschaft: Bundesregierung schwächt Demokratiearbeit


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📌 🍗 1 Jahr Merz-Regierung- die Gesetze!


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📌 Bundesdatenschutzbeauftragte: Streit um Facebook-Seiten der Bundesregierung geht weiter


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📌 Luftsicherheitsgesetz für eine bessere Abwehr von Drohnen geändert


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matomo
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