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📚 Anhebung der Ober­gren­ze für Parteienfi­nan­zierung beschlossen


Nachrichtenbereich: Nachrichten & Politik
🔗 Quelle: youtube.com

Author: Deutscher Bundestag - Bewertung: 0x - Views:9 Der Bundestag hat am Freitag, 14. Dezember 2023, das Parteiengesetz geändert. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, CDU/CSU,... [Weiterlesen]

📌 KEIN GELD MEHR FÜR EX-NPD: Deutschland schließt rechtsextreme "Heimat" von Parteienfinanzierung aus


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📌 Mehr als 225 Millionen Euro Staatliche Parteienfinanzierung steigt auf Rekordwert


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📌 MIGRATION NACH DEUTSCHLAND: Kommunen am Limit! Sachsens Innenminister fordert Flüchtlingsobergrenze!


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📌 Bürgergeld: Falsche Obergrenze der Mietkosten gekippt


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📌 Anhebung der Ober­gren­ze für Parteienfi­nan­zierung beschlossen


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📌 HEILBRONN: Kontroverser Vorstoß! Örtliche CDU will Obergrenze für Dönerläden! | WELT #shorts


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📌 DEUTSCHLAND: Obergrenze! Merz will Asyl-Stopp, doch viele sagen: „So geht das nicht!“


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📌 Massentourismus: Mittelmeerinsel Capri führt Obergrenze für Touristengruppen ein - DIE ZEIT


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📌 Nancy Faeser zum Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung | 23.01.24


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📌 2,8 Prozent mehr für die staatliche Parteienfinanzierung


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📌 Nach FragDenStaat-Recherche: Deutschlands Steueroasen werden ein bisschen trockengelegt


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📌 Sachverständige begrüßen Neuregelung des Parteiengesetzes


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📌 Bundestag live: 145. Sitzung des Deutschen Bundestages


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📌 💶 PARTEISPENDEN: Wer kauft die Politik? Eine Analyse der deutschen Dunkelkammer 🛑


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📌 DEUTSCHLAND. Legalisierung? Klare Ansage von CDU-Mann! Das ist das Horror-Szenario für alle Kiffer!


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📌 MINDESTLOHN: "Muss steigen!" Arbeitsminister Heil wirbt am Tag der Arbeit für Anhebung auf 15 Euro!


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📌 Mindestlohn: IHK Sachsen sieht Anhebung des Mindestlohns kritisch


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📌 RENTE MIT 70? SPD stellt sich quer! – Bärbel Bas schließt Anhebung des Rentenalters vorerst aus


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📌 CaNoKo25: Community – Top 10 Forderungen an die Politik


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📌 KARIN PRIEN: Bildungsministerin hält Obergrenze für Schüler mit Migrationshintergrund für „denkbar“


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📌 Obergrenze im Klassenzimmer? CSU will Vorschlag für Migrationsquote prüfen - Augsburger Allgemeine


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📌 Bildung: Verband gegen Obergrenze für Migranten an Grundschulen


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📌 USA: Trump senkt Flüchtlings-Obergrenze auf 7.500! "Flüchtlingspolitik bevorzugt weiße Einwanderer"


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📌 Nach Trump-Ankündigungen: EU-Kommission pocht auf vereinbarte Obergrenze bei US-Zöllen


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📌 Vorwürfe der Vetternwirtschaft: Debatte um Mitarbeiter-Obergrenze im Parlament


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📌 Neue Grundsicherung 2026: Bürgergeld-Beziehende bekommen schon im 1. Jahr Mietprobleme


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📌 AFD WIRD IMMER STÄRKER: Verfassungsrechtler warnen vor Scheitern eines Verbotsverfahrens


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📌 Könnte der AfD die Parteienfinanzierung entzogen werden? | AFP


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📌 BVerfG-Urteil: Finanzierungsausschlussverfahren gegen die NPD/Die Heimat | Bundesverfassungsgericht


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📌 Prof. Sophie Schönberger zum BVerfG Urteil über Parteienfinanzierung NPD/"Die Heimat" am 23.01.24


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📌 NPD-NACHFOLGER: Heimat ohne Geld! Warum das Finanzierungsverbot keine Blaupause für AfD sein kann


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📌 heute journal vom 23.01.2024 AfD zu "Remigration", NPD-Nachfolgepartei, Nato-Beitritt Schweden


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📌 NPD-URTEIL UND AFD-VERBOT: "Diese Demokratie ist wehrhaft!" SPD-Fraktionsvize Wiese


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📌 Spenden-Affäre bei der AfD: Dubiose Millionen und ein Phantom – Shortcut | DER SPIEGEL


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📌 Spanien - Rechtsextreme Partei Vox muss rund 800.000 Euro wegen illegaler Parteienfinanzierung zahlen


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matomo
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