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📚 Koalition will grund­sätz­liche Zulässig­keit von Wahl­werbung klarstellen


Nachrichtenbereich: Pressemitteilungen
🔗 Quelle: bundestag.de

Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzentwurf „zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze“ (19/29762) eingebracht, der am Freitag, 21. Mai 2021, erstmals eine halbe... [Weiterlesen]

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