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📚 Bundesregierung will Rechts­sicherheit von Miet­spiegeln stärken


Nachrichtenbereich: Pressemitteilungen
🔗 Quelle: bundestag.de

Die Bundesregierung will die Rechtssicherheit von Mietspiegeln stärken und hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Mietspiegelrechts (Mietspiegelreformgesetz, 19/26918) vorgelegt, der... [Weiterlesen]

📌 Angriffe auf die Zivilgesellschaft: Bundesregierung schwächt Demokratiearbeit


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📌 Expertenlob für Ausweitung notarieller Online-Verfahren


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📌 🍗 1 Jahr Merz-Regierung- die Gesetze!


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📌 HAMBURG: Endlich Rechtssicherheit! Bürgerschaft verbietet Verschleierung an Schulen


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📌 Ärztlicher Bereitschaftsdienst: Regelungen in Pflegegesetz sollen für Rechtssicherheit sorgen


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📌 Naturschutz: Umweltminister fordern Rechtssicherheit im Umgang mit Wölfen


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📌 Brandenburg will mehr Rechtssicherheit für Ärzte bei Verdacht auf Kindesmissbrauch


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📌 Bundesdatenschutzbeauftragte: Streit um Facebook-Seiten der Bundesregierung geht weiter


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📌 Für mehr Rechtssicherheit: Bundesregierung will Frist von Habecks „Heizungsgesetz“ verschieben - WELT


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📌 Ja zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz


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📌 Abstimmung über Vorlagen zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem


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📌 Abstimmung über EU-Vorgaben zum Datenzugang und zur Datennutzung


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📌 DEUTSCHLAND: "Das ist schon eine Tragikomödie!" Nächster Ampelzoff um Bezahlkarte für Flüchtlinge


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📌 Parlament berät über Rüstungskontrolle und Abrüstung


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📌 Gemeinwohl, Widerstand im Journalismus, Staatstrojaner


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📌 Du musst jetzt das CanG retten! | DHV-News # 412


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📌 "Gülle-Silvester": Landwirte dürfen ihre Felder wieder düngen | NDR Info


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📌 Grüne thematisieren Rechtssicherheit für Soloselbstständige


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📌 Die Vorhabenlisten der Bundesministerien: Was sonst, außer sozialer Härte und Ausländerfeindlichkeit?


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📌 Bundestag debattiert über Forschungs- und Innovationspolitik


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📌 Erste Beratung des Sportfördergesetzes der Bundesregierung


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📌 Gespräch mit der Kinderchancen-Koordinatorin Mareike Wulf


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📌 Heizungsgesetz: Bundesregierung verschiebt 65-Prozent-Regel um vier Monate - Spiegel


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📌 Experten wollen Nachbesse­rungen beim Verpackungs­recht-Durchführungsgesetz


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📌 Staatsministerin Serap Güler vor ihrer Abreise nach Syrien


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📌 Gesetz zur Digitalisierung von Notariaten beschlossen


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📌 Regierungsentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit


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📌 Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes


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📌 DEUTSCHLAND: Klimakrise! FFF-Sprecherin Reemtsma rechnet mit Bundesregierung ab!


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📌 Sommer, Sonne, Strand - Nicht für alle?


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📌 DEUTSCHLAND: Bundesregierung gegen Gericht - Der Streit um Somalier an der Grenze eskaliert


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📌 Novelle des Produkthaftungsrechts unterschiedlich bewertet


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📌 NAHOST: Waffen-Hammer von Kanzler Merz! "Deutschland belohnt den Terror der Hamas!" | STREAM


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matomo
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