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📚 Bundesverfassungsgericht muss schnellstmöglich entscheiden


Nachrichtenbereich: Pressemitteilungen
🔗 Quelle: spdfraktion.de

Das Bundesverfassungsgericht hat angeordnet, dass der Bundespräsident das Zustimmungsgesetz zum Finanzierungssystem der EU vorerst nicht ausfertigen darf. Christian Petry erwartet nun eine... [Weiterlesen]

📌 Die AfD Bayern und das Minarettverbot – ein Beleg zur Verbotsdebatte


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📌 BSW: Über das Bundesverfassungsgericht in den Bundestag? Das ist der Wagenknecht-Plan


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📌 Aus dem Knast in die Heimat Diese kriminellen syrischen Brüder will Stuttgart schnellstmöglich abschieben


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matomo
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