📚 Bundesverfassungsgericht muss schnellstmöglich entscheiden
Nachrichtenbereich: Pressemitteilungen
🔗 Quelle: spdfraktion.de
Das Bundesverfassungsgericht hat angeordnet, dass der Bundespräsident das Zustimmungsgesetz zum Finanzierungssystem der EU vorerst nicht ausfertigen darf. Christian Petry erwartet nun eine... [Weiterlesen]
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