📚 CETA-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein gutes Signal
Nachrichtenbereich: Pressemitteilungen
🔗 Quelle: spdfraktion.de
Die Linke ist mit ihrer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zu CETA gescheitert. Im Organstreitverfahren hatte die Linke gefordert, dass der Deutsche Bundestag ein eigenes Gesetz zur... [Weiterlesen]
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