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📚 Manöver von Grünen und FDP behindert die Bekämpfung von Hasskriminalität


Nachrichtenbereich: Pressemitteilungen
🔗 Quelle: spdfraktion.de

Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um das Gesetz zur Regelung der Bestandsdatenauskunft erneut zu verhandeln. Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben... [Weiterlesen]

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matomo
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