📚 Mitarbeiter des Verfassungsschutzes muss nicht vor U-Ausschuss aussagen
Nachrichtenbereich: Pressemitteilungen
🔗 Quelle: bundestag.de
Das Bundesministerium für Inneres, Bau und Heimat (BMI) muss dem 1. Untersuchungsausschuss („Breitscheidplatz“) keine Auskunft über einen Mitarbeiter des Bundesamtes für... [Weiterlesen]
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