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📚 Infektionsschutzgesetz anpassen – Parlament stärken


Nachrichtenbereich: Pressemitteilungen
🔗 Quelle: spdfraktion.de

Das Infektionsschutzgesetz muss zeitnah Teaser reformiert werden. Es braucht konkretere rechtliche Leitplanken, wann die Regierung was und unter welchen Voraussetzungen darf. Das schafft... [Weiterlesen]

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