Geplante "Bratwurststeuer" stößt auf Kritik
Auf dem Dorfplatz brutzeln Würstchen, Ehrenamtliche schenken Getränke aus. Solche Feste gehören in Schleswig-Holstein dazu und bringen Menschen zusammen. Ab dem 1. Januar 2027 könnte dabei die Umsatzsteuer eine größere Rolle spielen. Denn dann gilt für Städte und Gemeinden bundesweit eine neue Regelung im Umsatzsteuerrecht. Grundlage ist Paragraf 2b des Umsatzsteuergesetzes.
Was regelt § 2b des Umsatzsteuergesetzes?
§ 2b UStG regelt, wann juristische Personen des öffentlichen Rechts (etwa Gemeinden, Städte, kommunale Einrichtungen) bei ihren Leistungen Umsatzsteuer zahlen müssen.
- Für öffentliche Aufgaben der Verwaltung gilt meist keine Umsatzsteuer.
- Bei Angeboten wie von privaten Unternehmen kann sie anfallen.
Kommunen konnten die Anwendung bislang über eine Übergangsregelung aufschieben. Diese läuft aber Ende dieses Jahres aus.
Neue Umsatzsteuerregel für fairen Wettbewerb
Betroffen sind unter anderem freiwillige Feuerwehren, denn diese sind Teil der Gemeinde - anders als eigenständige Vereine. Verkauft eine freiwillige Feuerwehr beim Dorffest zum Beispiel Bratwürste oder Getränke, muss künftig geprüft werden, ob die Einnahmen umsatzsteuerpflichtig sind. Das gilt auch für andere Veranstaltungen wie Osterfeuer oder Laternenumzüge. Automatisch steuerpflichtig ist aber nicht jeder Verkauf. Die neue Regel soll verhindern, dass Kommunen bei wirtschaftlichen Angeboten steuerlich besser behandelt werden als private Unternehmen. Die Grenze liegt bei 17.500 Euro Jahresumsatz aus gleichartigen Tätigkeiten. Dabei geht es um die Einnahmen der gesamten Kommune in diesem Bereich, nicht nur um ein einzelnes Feuerwehrfest.
Landesfeuerwehrverband bemängelt Bürokratie
Landesbrandmeister Jörg Nero sieht zusätzliche Bürokratie. Einkäufe und Verkäufe müssten belegt und mit dem Kämmerer der Kommune abgestimmt werden, damit sie bei einer möglichen Umsatzsteuerpflicht berücksichtigt werden können. Das passe nicht zum Ziel, Bürokratie abzubauen. Mit der neuen Regelung werden laut Schleswig-Holsteins Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) Vorgaben des europäischen Rechts und die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs umgesetzt. Darauf habe die Landesregierung keinen Einfluss.
#NDRInfo #SchleswigHolstein #Umsatzsteuer #Bürokratie
00:00 Mehrarbeit für freiwillige Feuerwehren droht wegen Umsatzsteuer-Änderung
00:32 Mitglieder FFW Hartenholm zeigen Unverständnis
01:10 Landesbrandmeister Jörg Nero über die Umsatzsteuer-Änderung
01:32 Mehr Bürokratie macht die Ehrenämter unattraktiv
02:08 Bratwurststeuer nun auch im Landtag Thema
Foto Thumb: NDR
► Viele Kommunen in SH sind hochverschuldet - und durch das Haushaltsrecht kaum noch handlungsfähig. Nun hat der Landtag ein Gesetz zum flexibleren Haushaltsrecht verabschiedet. Doch das ist umstritten. Weshalb, das lest ihr hier: https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/klamme-kommunen-duerfen-sich-leichter-verschulden,haushaltsrecht-100.html
► Die SH-Landesregierung will 2027 neue Schulden aufnehmen. Kritik kommt aus der Opposition - es gebe keine Zukunftsperspektive. Mehr dazu: https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/haushaltsentwurf-hier-will-land-2027-sparen-und-investieren,haushalt-330.html
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Auf dem Dorfplatz brutzeln Würstchen, Ehrenamtliche schenken Getränke aus. Solche Feste gehören in Schleswig-Holstein dazu und bringen Menschen zusammen. Ab dem 1. Januar 2027 könnte dabei die Umsatzsteuer eine größere Rolle spielen. Denn dann gilt für Städte und Gemeinden bundesweit eine neue Regelung im Umsatzsteuerrecht. Grundlage ist Paragraf 2b des Umsatzsteuergesetzes.
Was regelt § 2b des Umsatzsteuergesetzes?
§ 2b UStG regelt, wann juristische Personen des öffentlichen Rechts (etwa Gemeinden, Städte, kommunale Einrichtungen) bei ihren Leistungen Umsatzsteuer zahlen müssen.
- Für öffentliche Aufgaben der Verwaltung gilt meist keine Umsatzsteuer.
- Bei Angeboten wie von privaten Unternehmen kann sie anfallen.
Kommunen konnten die Anwendung bislang über eine Übergangsregelung aufschieben. Diese läuft aber Ende dieses Jahres aus.
Neue Umsatzsteuerregel für fairen Wettbewerb
Betroffen sind unter anderem freiwillige Feuerwehren, denn diese sind Teil der Gemeinde - anders als eigenständige Vereine. Verkauft eine freiwillige Feuerwehr beim Dorffest zum Beispiel Bratwürste oder Getränke, muss künftig geprüft werden, ob die Einnahmen umsatzsteuerpflichtig sind. Das gilt auch für andere Veranstaltungen wie Osterfeuer oder Laternenumzüge. Automatisch steuerpflichtig ist aber nicht jeder Verkauf. Die neue Regel soll verhindern, dass Kommunen bei wirtschaftlichen Angeboten steuerlich besser behandelt werden als private Unternehmen. Die Grenze liegt bei 17.500 Euro Jahresumsatz aus gleichartigen Tätigkeiten. Dabei geht es um die Einnahmen der gesamten Kommune in diesem Bereich, nicht nur um ein einzelnes Feuerwehrfest.
Landesfeuerwehrverband bemängelt Bürokratie
Landesbrandmeister Jörg Nero sieht zusätzliche Bürokratie. Einkäufe und Verkäufe müssten belegt und mit dem Kämmerer der Kommune abgestimmt werden, damit sie bei einer möglichen Umsatzsteuerpflicht berücksichtigt werden können. Das passe nicht zum Ziel, Bürokratie abzubauen. Mit der neuen Regelung werden laut Schleswig-Holsteins Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) Vorgaben des europäischen Rechts und die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs umgesetzt. Darauf habe die Landesregierung keinen Einfluss.
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00:00 Mehrarbeit für freiwillige Feuerwehren droht wegen Umsatzsteuer-Änderung
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► Die SH-Landesregierung will 2027 neue Schulden aufnehmen. Kritik kommt aus der Opposition - es gebe keine Zukunftsperspektive. Mehr dazu: https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/haushaltsentwurf-hier-will-land-2027-sparen-und-investieren,haushalt-330.html
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