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Anything goes in der „Zeitenwende“?

Das Recht der inneren Sicherheit ist aktuell enormer gesetzgeberischer Bewegung unterworfen. Teil dessen ist die grundlegende Reform des…

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Quelle: Verfassungsblog (verfassungsblog.de)
Rubrik: Politik-Blogs

Das Recht der inneren Sicherheit ist aktuell enormer gesetzgeberischer Bewegung unterworfen. Teil dessen ist die grundlegende Reform des Nachrichtendienstrechts, die am letzten Freitag nach kontroverser Debatte den Bundestag passiert hat. Hintergrund des über 600 Bundestagsdrucksachenseiten füllenden Gesetzentwurfes (BT-Drs. 21/7868), der kurz vor... Weiterlesen: Anything goes in der „Zeitenwende“?

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