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Geldgeschenke mindern Hartz IV
Kassel (jur). Erhalten Hartz-IV-Bezieher von Verwandten zum Ausgleich ihres Girokontos Geld geschenkt, wird das Arbeitslosengeld II entsprechend gekürzt. Denn …
Quelle & Fakten · 1 Min. Lesezeit
Quelle: falz.org
Rubrik: Politik-Blogs
Kassel (jur). Erhalten Hartz-IV-Bezieher von Verwandten zum Ausgleich ihres Girokontos Geld geschenkt, wird das Arbeitslosengeld II entsprechend gekürzt. Denn wird das Geld nach Erlass des Bewilligungsbescheids gezahlt, gilt es als Einkommen, bekräftigte das Bundessozialgericht (BSG) am Dienstag, 20. Dezember 2011, in Kassel (Az.: B 4 AS 200/10 R). Von der Schenkung dürfen auch bestehende Schulden ...
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