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SOLINGEN: "..., dann ist das ein Fall des Staatsversagens!" Jetzt stellt sich eine brisante Frage!
Die Unionsfraktion will noch in dieser Woche in einer Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses über das Attentat von Solingen beraten. Die Union verlange "Antworten" von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), sagte Unions-Innenexpertin Andrea Lindholz (CSU) am Montag den Sendern ntv und RTL.
Zum einen fordere ihre Fraktion "alle Erkenntnisse, die sie zum Täter und zur Tat in Solingen hat", sagte Lindholz - und zum anderen, "welche Maßnahmen die Bundesregierung in diesem Zusammenhang plant, was die Innenministerin vorhat und wie sie die Sicherheitslage in Deutschland verbessern will".
Dazu müsse Innenministerin Faeser dem Ausschuss Rede und Antwort stehen, sagte die CSU-Politikerin weiter. Dabei müsse es auch um die Konsequenzen aus dem tödlichen Messerangriff auf einen Polizisten in Mannheim vor rund drei Monaten gehen. Faeser müsse erklären, "was Ihre Antworten auf diese Taten sind".
Am Freitagabend waren bei der Messerattacke während eines Stadtfestes in Solingen drei Menschen getötet und acht weitere verletzt worden. Der mutmaßliche Täter stellte sich am Samstag und wurde festgenommen. Der Generalbundesanwalt ermittelt wegen Terrorverdachts.
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