Das bayerische Polizeiaufgabengesetz senkt die Schwelle für Eingriffe und sollte vom Verfassungsgericht kassiert werden, sagt Pascal Meiser, Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke. Bei einer Klage in Karlsruhe ist Bewegung in die Sache gekommen.
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📰 Polizeiaufgabengesetz in Karlsruhe: Welche Entscheidung erwarten Sie in Karlsruhe?
⏱️ vor kurzem (03.08.2026 um 00:00 Uhr) 📖 1 Min. Lesezeit 📂 Nachrichten 📡 Feed 🔗 Quelle: jungewelt.de
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