Fördergelder in Millionenhöhe sollen in Berlin nach parteipolitischen Interessen vergeben worden sein. WhatsApp-Chats zeigen den Druck von CDU-Abgeordneten und wie sich die Senatorin über die Landeshaushaltsordnung hinweg setzte. Wir veröffentlichen sie vollständig.

Es geht um Steuergelder in Millionenhöhe, und den Verdacht, dass sie nach parteipolitischen Interessen verteilt wurden. Projekte seien auf Drängen der Berliner CDU nicht inhaltlich geprüft und ohne Kriterien vergeben worden. Seit Monaten beschäftigt die Fördergeldaffäre Berlin. Wir haben dazu bereits tausende Seiten interner Dokumente und den Bericht der Antikorruptionsbeauftragten veröffentlicht. Jetzt veröffentlichen wir WhatsApp-Nachrichten zwischen der verantwortlichen Kultursenatorin und zwei CDU-Abgeordneten.
Die Nachrichten zeigen, wie offensiv ein CDU-Abgeordneter Druck machte, damit die Fördergelder ohne ausreichende Prüfung ausgezahlt werden. Und sie dokumentieren, wie Berlins Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson bereit war, die geltenden Vorschriften zu ignorieren.
Die Verwaltung hat mehrmals gewarnt
Rund 10 Millionen Euro standen 2025 in Berlin für Projekte gegen Antisemitismus zur Verfügung. Mehr als ein Drittel des Geldes hatte der Berliner Kultursenat für sogenannte „Projekte von besonderer politischer Bedeutung“ verplant. Dieses Geld sollte auf Basis einer von CDU-Abgeordneten erstellten Liste vergeben werden – ohne inhaltliche Prüfung. Beamt*innen der Kulturverwaltung warnten mehrmals, dass dieses Vorgehen gegen die Landeshaushaltsordnung verstoßen könnte. Dennoch hielten sowohl der frühere CDU-Kultursenator Joe Chialo als auch seine parteilose Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson an der Liste fest.
Eine zentrale Rolle in der Fördermittelaffäre spielen der Berliner CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Stettner und der haushaltspolitische Sprecher der Berliner CDU Christian Goiny. Sie erstellten die Liste der 18 zu fördernden Projekte gemeinsam mit dem damaligen Kultursenator Joe Chialo bei einem Treffen im Februar 2025. Zudem übten sie wiederholt Druck auf die Verwaltung aus und nach Chialos Rücktritt auch auf seine Nachfolgerin Wedl-Wilson.
Wir veröffentlichen die WhatsApp-Nachrichten zwischen den beiden Abgeordneten und der Senatorin, die wir über das Informationsfreiheitsgesetz erhalten haben. Der vollständige Chatverlauf zeigt eindrücklich, wie konkret die CDU-Männer Druck aufgebaut haben, um ihre Förderliste durchzusetzen.
Wir veröffentlichen zwei separate WhatsApp-Chats. Die Senatorin schreibt jeweils getrennt mit den Abgeordneten. Beide Chats beginnen Mitte Mai 2025 – knapp zwei Wochen nach dem Rücktritt von Joe Chialo als Kultursenator. Sarah Wedl-Wilson übernimmt direkt nach dem Rücktritt kommissarisch die Geschäfte und ab 22. Mai 2025 auch offiziell das Amt der Kultursenatorin.
Die Namen der Abgeordneten sind geschwärzt. Laut unseren Recherchen lassen sich die Chats jedoch eindeutig Christian Goiny und Dirk Stettner zuordnen.
Wir haben Dirk Stettner, Christian Goiny und Sarah Wedl-Wilson gebeten, sich zu den nachfolgenden Nachrichten zu äußern. Niemand von ihnen wollte die Chatinhalte und die daraus resultierenden Fragen kommentieren. Sie verwiesen auf den laufenden Untersuchungsausschuss zur Fördermittelaffäre.
Die Nachrichten von Christian Goiny beginnen mit Glückwünschen an die neue Position als Senatorin. Im weiteren Verlauf wird Goiny jedoch deutlich offensiver, fordernder und zuweilen auch beleidigend – vor allem mit Blick auf Wedl-Wilsons Mitarbeiter*innen.
Fünf Tage und einen Anruf später klingen die Nachrichten schon anders. Goiny wirft der Kulturverwaltung vor, „links und antisemitisch“ durchsetzt zu sein. Deshalb sei davon auszugehen, dass die Verwaltung die Entscheidung über die Vergabe der Fördergelder verzögern würde.
Goiny verschickt einen Link der Berliner Zeitung, dass Antisemitismus in Berlin auf einem Rekordhoch sei. Die von der CDU ausgewählten Projekte könnten laut Goiny dagegen etwas tun. Laut Recherchen des Spiegel und des Tagesspiegel ist der Beitrag der geförderten Projekte zur Antisemitismusbekämpfung jedoch äußerst fragwürdig.
Goiny verschickt parallel am 20.05.2025 ein mehrseitiges Schreiben per E-Mail an Wedl-Wilson und erinnert am 28.05.2025 erneut daran. Darin sind alle Projekte gelistet, die gefördert werden sollen. Wedl-Wilson antwortet Goiny per WhatsApp-Nachricht.
Was in dem Telefonat besprochen wurde, können wir nicht rekonstruieren. Laut den internen Akten, die wir veröffentlicht haben, ging es vermutlich um unvollständige Anträge. Unterlagen nachzufordern, gestaltete sich „mühsam“. Eine Stunde zuvor wurde intern eine entsprechende E-Mail verschickt.
Nur eineinhalb Stunden nach dem Telefonat gehen die Nachrichten weiter. Goiny beschuldigt den Staatssekretär Oliver Friederici, dass er lügen würde und in der Verwaltung „krasse Antisemiten“ sitzen würden, die „sabotieren“. Der Druck scheint Wirkung zu zeigen. Die Senatorin zitierte Verwaltungsmitarbeitende zu sich.
Doch der freundliche Ton ist nur von kurzer Dauer. Schon einen Tag später wird Goiny bestimmend und ausfallend. Hintergrund: Die Kulturverwaltung wollte von den geförderten Projekten, dass sie einen Eigenanteil in Höhe von zehn Prozent der Fördersumme beisteuern müssen. Dies wäre die übliche Praxis und ist auch so in der Landeshaushaltsordnung festgeschrieben. Dass Projekte ohne jegliche Eigenbeteiligung finanziert werden, ist laut Vorgaben nur in Ausnahmefällen möglich. Die Verwaltung weist die Senatorin darauf hin und empfiehlt ihr, an den Vorgaben festzuhalten. Und auch die Antragsteller werden darüber informiert – was Goiny offenbar verärgert. Er droht mit einem „Stellungskampf“. Senatorin Wedl-Wilson stellt ihm gegenüber klar, dass die Förderung ohne Eigenmittel der Projekte gegen die Landeshaushaltsordnung verstoßen würde – und stellt im gleichen Satz klar, dass sie genau das tun werde.
Senatorin Wedl-Wilson übergeht offenbar also bewusst die Landeshaushaltsordnung. Diesen Auftrag gibt sie direkt an die Verwaltung weiter. Die Projekte sollen trotz fehlender Eigenmittel finanziert werden „aufgrund der hohen politischen Wichtigkeit dieser Projekte aus der Koalition“. Das zeigt eine E-Mail, die wir bereits veröffentlicht haben.
Die Nachrichten gehen weiter. Es geht Goiny nicht schnell genug. Er schickt wieder eine lange Nachricht. Und Wedl-Wilson antwortet, dass man zumindest jetzt konform der Landeshaushaltsordnung arbeiten müsse.
Goinys Nachrichten an die Senatorin wechseln ständig zwischen Zuspruch und Diskreditierung.
Der Tagesspiegel stellt im Laufe seiner Recherche Anfragen nach dem Landespressegesetz an den Kultursenat. Aus der Verwaltung wird die Pressestelle darauf hingewiesen, dass „unter keinen Umständen geantwortet werden“ darf, dass „die MdAs [Anm.: Abgeordnete] die Projekte bestimmt“ haben. Die Pressestelle hat dazu mit Goiny telefoniert, wie aus den Chats hervor geht. Und er fordert Wedl-Wilson dazu auf, sich über die „ausgedachten Formalitäten“, wie er es nennt, hinwegzusetzen.
Anfang Juni 2025 veröffentlicht der Tagesspiegel seine Recherche, in der erstmals die 3,4 Millionen Euro für Projekte „von besonderer politischer Bedeutung“ thematisiert werden. Jetzt schaltet sich auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Stettner per WhatsApp ein.
Dann ist ein paar Tage Ruhe – zumindest in den Chats. In der Verwaltung wird am 10. Juni 2025 eine E-Mail verschickt, dass mehrere Projekte nicht auf den Hinweis reagiert hätten, dass sie nicht ausreichend Eigenmittel zur Verfügung hätten. Ein Projekt, zu dem der Spiegel bereits recherchiert hat, habe geschrieben: „Nach Rücksprache mit der CDU-Fraktion wurde uns mitgeteilt, dass die Kürzung um 10% nicht vorgesehen ist.“ Daher soll der Antrag in „voller, ursprünglich beantragter Höhe“ bewilligt werden, also ohne Eigenmittel. Das fordert der Antragsteller.
Kurz darauf meldet sich der CDU-Fraktionsvorsitzende wieder bei der Senatorin.
Ein Projekt, dass von Stettner eingereicht wurde, wird nicht genehmigt. Stettner und Wedl-Wilson telefonieren. Noch am selben Tag verschickt die Senatorin eine interne E-Mail und fügt ein weiteres Projekt zur Liste hinzu. Es sei ein Projekt des „Fraktionstickets“.
Doch noch ein weiteres Projekt auf der Liste wird innerhalb der Verwaltung diskutiert. Vorrangig geht es um die formale Prüfung. Die Projektbeschreibung sei „deutlich hinter den üblichen Anforderungen zurück“. Die hohen Kosten, die für das Projekt veranschlagt wurden, seien daraus nicht erklärbar. Das entzürnt Goiny.
Mitarbeitende der Kulturverwaltung haben mittlerweile im Untersuchungsausschuss dazu ausgesagt, wie der Tagesspiegel berichtet. Sie seien erheblich unter Druck gesetzt worden. Eine seit 30 Jahren in der Berliner Verwaltung tätige Mitarbeiterin sagte aus, dass sie so etwas noch nicht erlebt habe. Ein Mitarbeiter von Senatorin Wedl-Wilson soll Betroffene massiv unter Druck gesetzt und eine „Überwachungsfunktion“ eingenommen haben. Das deckt sich mit den Chats: Wedl-Wilson nennt ihn darin ebenfalls und schreibt, er habe den “Rottweiler” in der Verwaltung gespielt – also vermutlich hart durchgegriffen.
Doch die Freude scheint nur von kurzer Dauer. Innerhalb der Verwaltung wird ein umfangreicher Vermerk zur Vergabe der Fördergelder erstellt. Darin wird detailliert auf mehreren Seiten aufgelistet, wer zu welchem Zeitpunkt worüber informiert wurde, welche Informationen fehlen und wer interveniert hat.
Die Projekte sind genehmigt, allerdings ist das Geld noch nicht da. Deshalb meldet sich wieder Goiny und fordert Wedl-Wilson auf, sie sollte personelle Konsequenzen ziehen. Er empfiehlt ihr, zu beantragen, dass Staatssekretär Oliver Friederici sowie Mitarbeitende der Kulturverwaltung entlassen werden.
→ Hier geht es zu den Chats
→ Hier geht es zur Anfrage
→ Hier geht es zu den gesamten Akten zur Berliner Fördergeldaffäre
→ Hier geht es zum Bericht der Antikorruptionsbeauftragten
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