Eine Steueroase im Wald, langjährige Isolation unter unwürdigen Bedingungen im Krankenhaus des Berliner Maßregelvollzugs und ein sächsischer Verfassungsschutz, der es mit der Wahrheit nicht so ernst nimmt – in unserem Quartalsbericht fassen wir die Highlights der letzten Monate noch einmal zusammen und geben einen Überblick über unsere Finanzen!

In den letzten Monaten war einiges los bei FragDenStaat. Wir haben nicht nur 84 Prozent unseres Spendenziels erreicht, sondern auch unser Team verstärkt: Feli unterstützt unseren Legalbereich als studentische Hilfskraft, Why packt als neuer Bufdi tatkräftig mit an und Michelle und Mattea stärken unsere Öffentlichkeitsarbeit.
Im September war außerdem wieder Tag der Informationsfreiheit. Wie jedes Jahr gab es dazu eine limitierte Kunstedition. Diesmal: die geschwärzte Version von Transparenz in Sachsen. Denn auf unsere Anfrage nach der Akte zur Umsetzung des Transparenzgesetzes erhielten wir einen dicken Umschlag mit 168 ausgedruckten Seiten – fast komplett geschwärzt. Das einzige, was noch lesbar war, war unsere eigene Anfrage. Neue Dauerspender*innen erhalten die „Sachsen“-Edition als Dankeschön.
In Sachsen ist es nicht nur um die Transparenz schlecht bestellt, auch die Wahlergebnisse der letzten Landtagswahlen bereiten uns große Sorgen. Antidemokratische Strömungen wachsen weiter und werden von Hass, Hetze und Bedrohungen begleitet. Um unsere Mitarbeiter*innen zu schützen, haben wir nun Maßnahmen ergriffen und sind Teil des Schutzkodex für Medienhäuser.
Doch es ist noch viel mehr passiert. Unsere Recherchen haben eine Reihe skandalöser Enthüllungen ans Licht gebracht: von der absurden Steueroase in einer unscheinbaren Holzhütte im Sachsenwald, die Unternehmen lukrative Steuervorteile sichert, bis hin zu den alarmierenden Bedingungen im Berliner Maßregelvollzug, wo Patient*innen jahrelang isoliert werden. Außerdem haben wir den Verfassungsschutz Sachsen konfrontiert und dabei wurde klar: Aussagen des Verfassungsschutzes über den wohl größten Polizeikessel in der Geschichte sind schlicht und einfach falsch. Schließlich ließ sich auch noch unser Chefredakteur Arne Semsrott für die Pressefreiheit verurteilen, weil er findet, dass der Paragraph 353d abgeschafft gehört – der verbietet nämlich das Veröffentlichen amtlicher Dokumente aus laufenden Verfahren.
Ein Jahr Anfragen über FragDenStaat
Bismarcks Hütte im Wald: Die absurdeste Steueroase Deutschlands
Wer nach Steueroasen sucht, muss nicht bis nach Panama oder auf die Fidschi-Inseln reisen. Ein verstecktes Juwel findet sich in unmittelbarer Nähe im norddeutschen Sachsenwald. Graf Gregor von Bismarck, ein direkter Nachfahre des ersten deutschen Reichskanzlers, vermietet dort eine unscheinbare Holzhütte als Unternehmenssitz für zahlreiche millionenschwere Firmen. Zusammen mit dem ZDF Magazin Royale und Jan Böhmermann haben wir der Hütte einen Besuch abgestattet.
Hier profitieren Unternehmen von einem besonders niedrigen Gewerbesteuersatz – und dann fließt das Geld nicht mal in die öffentlichen Kassen, sondern direkt in die Taschen des Grafen. Weil sich Graf von Bismarck weigert, Auskunft darüber zu geben, wie viel Geld das ist, blieb uns nichts anderes übrig, als ihn zu verklagen.
23 Unternehmen: Jetzt wird es langsam eng in der Hütte
Die Enthüllungen rund um die Hütte im Sachsenwald hören nicht auf. Neueste Recherchen zeigen, dass dort mindestens 23 Unternehmen ansässig sind. Unter diesen Firmen befinden sich fünf Tochtergesellschaften des Hamburger Energieinvestors Luxcara, der als Projektpartner der Hamburger Energiewerke auftritt. Gemeinsam planen sie den Bau eines Wasserstoffkraftwerks, das mit mehr als 150 Millionen Euro aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz gefördert wird.
Das findet jetzt auch die Politik ganz schön seltsam: Zwei Politiker der Linken haben Strafanzeige gegen Graf von Bismarck und die in der Hütte gemeldeten Unternehmen gestellt. Verdacht: Steuerhinterziehung. Wir bleiben dran.
Leipziger Polizeikessel am Tag X: Die Lügen des Verfassungsschutzes Sachen
Wir haben den Verfassungsschutz Sachsen verklagt und konfrontiert – und jetzt ist klar: Aussagen des Verfassungsschutzes über den wohl größten Polizeikessel in der Geschichte sind falsch.
Am "Tag X" in Leipzig wurden mehr als 1300 Menschen in einem Polizeikessel festgehalten. Nach unserer Klage musste Sachsens Verfassungsschutz einräumen, dass etwa 600 von ihnen erfasst und in der bundesweiten Datenbank der deutschen Verfassungsschutzbehörden eingespeichert wurden. In Wirklichkeit landeten jedoch fast alle in der Datenbank. Zudem ist die Behauptung, die Daten seien von der Staatsanwaltschaft an den Verfassungsschutz gegeben worden, falsch: Tatsächlich lieferte das Landeskriminalamt Sachsen die Daten aller strafmündigen Eingekesselten an alle Verfassungsschutzbehörden Deutschlands.
Berliner Maßregelvollzug: Seit Jahren in Isolationsräumen eingesperrt
Überlastet, unhygienisch und personell unterbesetzt – so katastrophal sind die Bedingungen im Krankenhaus des Berliner Maßregelvollzugs. Unsere Recherche offenbart, dass Patient*innen dort über Jahre in Isolation leben, darunter eine Person seit mehr als sechs Jahren. Obwohl eine Isolation von mehr als 15 Tagen als unmenschlich gilt und der Berliner Gesundheitssenat das seit Jahren weiß, bleibt er untätig. Trotz mehrfacher Nachfrage äußert sich der Senat nicht zu unserer Recherche und dem Vorwurf. Deswegen haben wir einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht.
Nach unserer Veröffentlichung – und acht Tage nach Ablauf der erbetenen Antwortfrist sowie mehreren Erinnerungen und Nachfragen – hat der Gesundheitssenat uns doch geantwortet. Darin verweist er jedoch nur auf geltende Gesetze und darauf, dass keine statistische Auswertung zur Isolation vorliegen. Weil unsere Fragen nicht ausreichend beantwortet wurden, klagen wir weiterhin.
Hier geht es zu weiteren investigativen Recherchen.
Paragraph 353d: Arne Semsrott ließ sich für die Pressefreiheit verurteilen
Arne Semsrott, Chefredakteur von FragDenStaat, wurde kürzlich verurteilt, weil er amtliche Dokumente aus dem laufenden Strafverfahren gegen die Letzte Generation veröffentlicht hat. Dieses Urteil basiert auf § 353d, der die Veröffentlichung solcher Dokumente verbietet – unabhängig von ihrem öffentlichen Interesse. Der Paragraph stammt nicht nur aus der Kaiserzeit, sondern gefährdet auch die Pressefreiheit und ist verfassungswidrig. Das sah der Richter anders: Nach zwei Prozesstagen mit vollen Zuschauerrängen wurde Arne schuldig gesprochen. Wir finden: Die Pressefreiheit muss über solche veralteten Gesetze stehen. Der Paragraph 353d schränkt nicht nur die journalistische Arbeit ein, sondern gefährdet auch die Glaubwürdigkeit der Medien in einer Zeit, in der Fake News immer mehr Einzug erhalten. Es ist an der Zeit, § 353d abzuschaffen oder zumindest grundlegend zu reformieren. Deswegen geht es in Revision – zur Not durch alle Instanzen.
Der Gegenrechtsschutz ist tot – Es lebe der Gegenrechtsschutz!
Der Gegenrechtsschutz feiert sein einjähriges Bestehen und das kann sich sehen lassen: In über 80 Fällen konnten wir Betroffene beraten und sie in 15 unterstützten Verfahren verteidigen und positive Gerichtsentscheidungen erstreiten. Davon profitieren jetzt wir alle.
Doch damit geben wir uns nicht zufrieden. Angesichts der aktuellen politischen Situation legen wir noch eine Schippe drauf und erweitern unser Angebot. Wir unterstützen jetzt auch Menschen, die unter rechtswidrigem und diskriminierendem staatlichem Handeln leiden. In diesem Sinne: Lang lebe der Gegenrechtsschutz!
Weitere Updates zu unseren Klagen findest du hier.
Einnahmen & Ausgaben
Bis September 2024 haben wir schon ganze 84 Prozent unseres Spendenziels erreicht! Ein großes Dankeschön an alle 2.200 Spender*innen, die uns im dritten Quartal gespendet haben! In diesem Quartal lag die Durchschnittsspende bei 22 Euro und der Median bei 10 Euro. Wir begrüßen in diesem Quartal 133 neue Dauerspender*innen – schön, dass ihr da seid! Insgesamt sind Spenden in Höhe von 166.061 Euro zusammengekommen. Außerdem konnten wir 4.384 Euro Dank unserer Wiedereröffnung des Shops einnehmen. Besonders hervorzuheben sind darüber hinaus die 370.000 Euro an Fördermitteln von Arcadia (ein Wohltätigkeitsfonds von Lisbet Rausing und Peter Baldwin), die im Juli eingegangen sind.
Die Personalkosten belaufen sich im dritten Quartal auf 207.343 Euro. Hinzu kommen noch 15.734 Euro für unsere freien Mitarbeitenden. In diesem Quartal haben wir 8.969 Euro für Klagen und 3.763 für Gebühren sowie Widersprüche an Behörden ausgegeben. Unter den sonstigen Ausgaben in Höhe von 141.087 Euro fassen wir außerdem z.B. Reise- und Unterkunftskosten, aber auch Büromaterial, Merchbestellungen und Spendengebühren zusammen. Damit schließen wir das dritte Quartal mit einem Plus von 218.600 Euro ab.
Spendenfortschritt 2024
84 Prozent des Spendenziels 2024 erreicht
Für das Jahr 2024 benötigen wir insgesamt 480.000 Euro an Spenden, um unsere Arbeit zu finanzieren. Um unser Jahresziel zu erreichen, brauchen wir monatlich durchschnittlich 40.000 Euro an Spenden. Wir freuen uns daher wie immer über neue Daueraufträge, die uns nachhaltig unterstützen und Sicherheit geben. Die IBAN von FragDenStaat lautet DE 36 4306 0967 1173 8932 00, Kontoinhaberin ist die Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.. Als Verwendungszweck bitte „FragDenStaat“ angeben. Unserem Ziel, die laufenden Kosten zunehmend durch Spenden zu decken und damit unabhängig von einzelnen Geldgebern agieren zu können, kämen wir damit immer näher.
Hier geht es zu allen Transparenzberichten.
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