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📚 Gesetzentwurf zu den Abgeordneten-Diäten überwiesen


Nachrichtenbereich: Politik & Wirtschaft
🔗 Quelle: bundestag.de

Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 11. Juni 2026, erstmals mit dem Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD "zur Abweichung von dem Anpassungsverfahren gemäß Paragraf 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes... [Weiterlesen]

📌 Erste Lesung zur Änderung des Behindertengleich­stellungsgesetzes


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📌 Überweisungen im vereinfachten Verfahren


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📌 Wer bekommt das Pflegegeld von der Pflegekasse überwiesen?


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📌 Erste Lesung zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes


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📌 CDU denkt um: Abgeordnetendiäten steigen nun doch nicht - taz.de


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📌 Abstimmung über Vorlagen zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem


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📌 Erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Stärkung von Medizinregistern


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📌 Regierungsentwurf sieht elektronische Fußfesseln bei häuslicher Gewalt vor


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📌 Erste Beratung des Sportfördergesetzes der Bundesregierung


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📌 Gesetzentwurf zu den Abgeordneten-Diäten überwiesen


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📌 Transparenzgesetz: Viel Streit um ein Schnäppchen: Der gescheiterte Entwurf für ein Bundestransparenzgesetz


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📌 Parlament stimmt über geplanten Tankrabatt ab


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📌 Schutz von Journalisten vor einschüchternden Klagen erörtert


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📌 Regelungen zum Gerichtszugang in Umweltangelegenheiten beraten


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📌 Anpassungen aufgrund geänderter EU-Richtlinie zu Industrieemissionen


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📌 Änderungen im Steuerberatungs- und Steuerrecht erörtert


📈 43.66 Punkte

📌 Gesetzentwurf zum Lebens­zyklus von Batterien soll über­wiesen werden


📈 43.01 Punkte

📌 Forderung nach Abschaffung des Windenergie­flächen­bedarfsgesetzes


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📌 Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiter


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📌 Bundestag beschließt das Wasserstoff-Beschleunigungsgesetz


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📌 Missbrauchs-Ausmaß bei Vaterschaftsanerkennung umstritten


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📌 Bundestag stimmt Steuerrechtsnovelle ohne Entlastungsprämie zu


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📌 Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten debattiert


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📌 Gesetzentwurf zur Schifffahrt auf der Mosel überwiesen


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📌 Untreue: Stadt-Mitarbeiterin soll Geld auf ihr Konto überwiesen haben


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📌 Mütterrente 3: Ab wann wird der Zuschlag zur Rente überwiesen?


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📌 Abstimmung über EU-Vorgaben zum Datenzugang und zur Datennutzung


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📌 Regierung will Klagerecht für Umweltverbände straffen


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📌 Nach Berlin: Neue Angriffe auf die Informationsfreiheit


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📌 IFG-Einschränkungen: Sicherheit gegen Transparenz – ein gefährlicher Trend


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📌 Expertenurteile zur Digitalisierung in der Migrationsverwaltung


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📌 Moderate Expertenkritik am Bundeserprobungsgesetz-Entwurf


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📌 Ja zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz


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📌 Wenig Rückhalt für AfD-Gesetzentwurf zur Rüstungsbeschaffung


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📌 Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung


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matomo
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