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📚 Das Wohngeld-Plus-Gesetz wirkt
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📚 Bundeskanzler Scholz telefoniert mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Fiala
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📚 Bundeskanzler Scholz gratuliert NATO-Generalsekretär Mark Rutte zum Amtsantritt
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📚 „Jetzt muss das Rentenpaket auch kommen“
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📚 Verfassungsgericht zum BKA-Gesetz – Auswirkungen des Urteils sorgfältig prüfen
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📚 Erklärung der Außenministerinnen und -minister der G7 zur Ukraine
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📚 1. Oktober 2024 | Einzelne gesetzliche Befugnisse des BKA zur Datenerhebung (§ 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BKAG) und Datenspeicherung (§ 18 Abs. 1 Nr. 2 BKAG) sind in Teilen verfassungswidrig
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📚 Gemeinsame Presseerklärung des Auswärtigen Amts und des Bundesministeriums für Wirtschaft uind Klimaschutz zur Green Guarantee Group
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📚 23,8 % mehr ausländische Gäste im Juni und Juli 2024 rund um die Spielorte der Fußball-EM
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📚 Europäischer Statistikwettbewerb für Schülerinnen und Schüler gestartet
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📚 Abwanderung junger Menschen aus ostdeutschen Bundesländern hält an
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📚 Kommunales Finanzierungsdefizit steigt im 1. Halbjahr 2024 auf 17,3 Milliarden Euro
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📚 Deutschland und Dänemark etablieren neues Grenzgremium
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📚 Staatsminister Lindner zu seiner Teilnahme am Ministertreffen der Anti-IS-Koalition in Washington D.C.
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📚 Libanon: Gemeinsame Pressemitteilung vom Auswärtigen Amt und Bundesministerium der Verteidigung
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📚 Öffentliche Anhörung des Finanzausschusses zum Jahressteuergesetz 2024
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📚 Öffentliche Anhörung des Finanzausschusses zum Steuerfortentwicklungsgesetz und zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums
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📚 Inflationsrate im September 2024 voraussichtlich +1,6 %
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📚 Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Kultur und Medien zum Filmförderungsgesetz
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📚 Reise von Staatsministerin Katja Keul nach Südafrika und Lesotho
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📚 Öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses
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📚 Gaspreise für Haushalte im 1. Halbjahr 2024 um 4,0 % gestiegen
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📚 80 % mehr Wohngeldhaushalte im Jahr 2023
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📚 Importpreise im August 2024: +0,2 % gegenüber August 2023
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📚 Rede von Außenministerin Annalena Baerbock bei der Generaldebatte der 79. Generalversammlung der Vereinten Nationen
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📚 Erklärung zum Start einer Initiative zur Rechenschaftspflicht für Afghanistans Verletzung von CEDAW
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📚 Mehr bezahlbarer Wohnraum, mehr Klimaschutz
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📚 Die Sozialpolitikerin Dagmar Schmidt (SPD) bewertet das Rentenpaket II als starkes Signal der Sicherheit und lehnt eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters ab
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📚 Bundeskanzler Scholz empfängt den Präsidenten der Französischen Republik, Emmanuel Macron
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📚 Deutscher Verlagspreis 2024 würdigt erstmals klimafreundliche Verlagsarbeit – Kulturstaatsministerin Claudia Roth: „Auch im Verlagswesen ist Klimaschutz eine wichtige Zukunftsaufgabe“
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📚 Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft informiert sich in Großbritannien
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📚 27. September 2024 | 80. Geburtstag der ehemaligen Richterin des Bundesverfassungsgerichts Prof. em. Dr. Lerke Osterloh
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📚 Parlamentarische Versammlung des Europarates diskutiert über die Lage der Menschenrechte in Aserbaidschan und die Gefangenen des russischen Angriffskriegs
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📚 Welt-Tourismus-Tag: Tourismus und Frieden
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📚 Safe Abortion Day: Regelung zu Schwangerschaftsabbrüchen in Deutschland nicht mehr zeitgemäß
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📚 Enquete-Kommission Afghanistan veröffentlicht Gutachten zu Korruption in Afghanistan
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📚 Erwerbstätigkeit im August 2024 leicht gesunken
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📚 Zahl der Krankenhaus-Behandlungen 2023 um 2,4 % gestiegen
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📚 Bundeskanzler Scholz trifft Benny Gantz
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📚 Zusammenfassung des Ministertreffens zur Förderung des Friedens in Sudan durch die Mitorganisatoren
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📚 Bundeskanzler Scholz gratuliert dem Präsidenten der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka, Anura Kumara Dissanayake
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📚 Wirksam gegen missbräuchliche Immobilienersteigerungen
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📚 Gemeinsame Erklärung von Australien, Deutschland, der Europäischen Union, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Katar, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten zur Lage im Nahen Osten
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📚 Rede von Außenministerin Annalena Baerbock zum Start der CEDAW-Initiative zu Frauenrechten in Afghanistan
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📚 Nachbesserungsbedarf bei Reform der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze
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📚 Weniger Bürokratie spart Zeit und Geld
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📚 Positionspapier „Gemeinsame Verantwortung. Für sicheres und respektvolles Arbeiten in Kunst, Kultur und Medien“ erschienen. Kulturstaatsministerin Roth nimmt im Rahmen der Mitgliederversammlung des Deutschen Kulturrates das Ergebnis des Dialogprozes
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📚 26. September 2024 | Mündliche Verhandlung in Sachen „Solidaritätszuschlag 2020/2021“ am Dienstag, den 12. November 2024 um 10.00 Uhr
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📚 Parlamentarier der OSZE-Teilnehmerstaaten kommen zur Herbsttagung in Dublin zusammen
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📚 Zweites Treffen der Teilnehmer des Ukraine-Compact in New York
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