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📚 Anhörung zur Modernisierung des Rechts der Betriebsräte
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📚 Aufschrei statt Jubel: Nach zehn Jahren Istanbul-Konvention steht das Hilfesystem am Limit
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📚 10. Mai 2021 | Bundesverfassungsgericht unterstützt Preisvergabe der Bundeszentrale für politische Bildung für Projekte zur Stärkung der Demokratie
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📚 Bekämpfung der COVID-19 Pandemie: Konsultationsvereinbarung vom 27. April 2021
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📚 Umsatz im Bauhauptgewerbe im Februar 2021: -15,3 % zum Februar 2020
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📚 Exporte von Rohholz im Jahr 2020 um 42,6 % gestiegen
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📚 Tourismus in Deutschland im März 2021: 43 % weniger Übernachtungen als im März 2020
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📚 Videobotschaft von Außenminister Heiko Maas anlässlich der Veranstaltung „Freiheit der Kunst in Europa“ der Akademie der Künste
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📚 Nationalen Maritimen Konferenz: Seeschiffahrt klimafreundlicher machen
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📚 Belarus: EU muss viertes Sanktionspaket auf den Weg bringen
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📚 Ein souveränes Europa ist unsere Chance
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📚 EU-Sozialgipfel: Vorrang für soziale Grundrechte im EU-Binnenmarkt
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📚 Menschenrechtsbeauftragte Kofler zum Urteil gegen Joshua Wong und andere Angehörige der Opposition in Hongkong
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📚 Registerzensuserprobungsgesetz: Wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem Zensus ohne Befragungen
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📚 Porto-Gipfel zum sozialen Europa: Stillstand statt Aufbruch
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📚 BND-Chef: Bis Juni 2020 keine Anhaltspunkte für Geldwäsche bei Wirecard
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📚 Menschenrechtsbeauftragte Kofler zu den Ereignissen in Kolumbien
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📚 Gedenken an Opfer des faschistischen Vernichtungskrieges in Osteuropa nicht zersplittern
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📚 Sauber und effizient im öffentlichen Straßenverkehr
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📚 Holzmarkt ökologisch stabilisieren: Holz verbauen, statt exportieren
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📚 8. Mai: Eine freie und demokratische Gesellschaft muss Tag für Tag verteidigt werden
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📚 Social Distancing der EU beenden
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📚 Kopftuchverbot im Gesetz zum Erscheinungsbild von Beamtinnen und Beamten ist ein fatales Signal
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📚 Der Großteil der Bevölkerung ist nicht geimpft
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📚 Errichtung einer „Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung“ beschlossen – Kulturstaatsministerin Grütters: „Verdiente Würdigung für den Ehrenbürger Europas“
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📚 Drohnenverordnung: Deutschland kann Leitmarkt werden
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📚 Psychische Erkrankungen endlich als Berufskrankheit anerkennen
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📚 Bundestag debattiert über Anträge zur Pressefreiheit
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📚 Bundestag berät über den Stadtentwicklungsbericht 2020
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📚 Rede zur 1. Lesung Steueroasen-Abwehrgesetz
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📚 Produktion im März 2021:+2,5 % zum Vormonat
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📚 Lkw-Maut-Fahrleistungsindex im April 2021: -1,6 % zum Vormonat
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📚 Exporte im März 2021: +1,2 % zum Februar 2021
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📚 Abgesetzt: Abstimmung über Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes
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📚 Abgesetzt: Abstimmung über neue Rechtsgrundlagen für die Bundespolizei
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📚 Entwurf zur Änderung des Verfassungsschutzrechts vorgelegt
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📚 Bundestagsdebatte zur Baupolitik
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📚 Beratung über Vorlagen zum Klimaschutz
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📚 Gesetzentwurf zur Erhebung statistischer Daten zur Zeitverwendung
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📚 Abgesetzt: Antrag der Koalition zur Verkehrssicherheit
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📚 Oppositionsanträge zur Bildungspolitik werden beraten
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📚 Aussprache über Zensur, Meinungsfreiheit und Debattenkultur
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📚 50 Jahre Städtebauförderung – eine Erfolgsgeschichte weiterentwickeln
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📚 Veranstaltung der Karlspreis-Akademie „Seize the Moment! What to expect from the Conference on the Future of Europe?“ - Impulsstatement durch Staatsministerin Müntefering
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📚 Erprobung von Verfahren eines Registerzensus beschlossen
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📚 Abgesetzt: Elektronischer Identitätsnachweis mit Smartphone oder Tablet
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📚 Genehmigungsverfahren für Braunkohletagebaue angepasst
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📚 Bundestag stimmt für Erprobungsklausel für Deutschlandtakt
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📚 Abgesetzt: Abstimmung über ein Schnellladegesetz
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