📚 UKRAINE-KRIEG: Hochspannung vor Putins Propagandaschau - Transnistrien bittet Kreml um Schutz | WELT

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Russlands Präsident Wladimir Putin hält an diesem Donnerstag seine Rede zur Lage der Nation. Dabei dürfte er sich zwei Jahre nach Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine auch zur Lage in dem Konflikt äußern. Die russischen Truppen verzeichneten zuletzt taktische Gewinne bei ihrer Invasion. Gut zwei Wochen vor der Präsidentenwahl möchte der 71 Jahre alte Staatschef in der Rede die Föderale Versammlung - das sind die Staatsduma und der Föderationsrat – über seine wirtschaftlichen, sozial- und außenpolitischen Ziele für das kommende Jahr informieren.  Es gilt als sicher, dass Putin bei der vom 15. bis 17. März angesetzten Präsidentenwahl zum fünften Mal im Amt bestätigt wird. Die Opposition ist nicht zugelassen. Sein bisher schärfster Gegner, Alexej Nawalny, wird an diesem Freitag zu Grabe getragen. Der Kremlkritiker war vor einigen Tagen in einem Straflager am Polarkreis gestorben. Offiziell ist die Todesursache unbekannt. Der Präsident äußert sich traditionell in seiner im Staatsfernsehen übertragenen Rede vor allem zur aktuellen Lage in Russland, zur Wirtschaft und zur Sozialpolitik. Es wird Putins 19. Rede zur Lage der Nation sein. Diese wegweisenden Auftritte geben die großen politischen Leitlinien für die russische Gesellschaft vor.  Zuletzt hatte Putin im Februar 2023 die Rede zur Lage der Nation gehalten und dabei die Aussetzung des Atom-Abrüstungsvertrags New Start verkündet. Im ersten Kriegsjahr hatte er die Rede ausfallen lassen. Die pro-russischen Separatisten in der abtrünnigen moldauischen Region Transnistrien haben Russland um "Schutz" gegenüber Moldau gebeten. Bei einem Sonderkongress verabschiedeten Behördenvertreter der Region am Mittwoch eine entsprechende Erklärung. Zur Begründung wurde unter anderem wirtschaftlicher Druck durch Moldau genannt. Moskau bezeichnete den Schutz Transnistriens als eine "Priorität", die Regierung in Chisinau sprach von "Propaganda".   In der am Mittwoch verabschiedeten Resolution wird Moskau darum gebeten, "Maßnahmen einzuleiten, um Transnistrien angesichts des zunehmenden Drucks durch Moldau zu verteidigen". Moldau habe einen "Wirtschaftskrieg" gegen Transnistrien gestartet und blockiere lebenswichtige Importe, um die Region in ein "Ghetto" zu verwandeln. Die Separatisten machten keine näheren Angaben dazu, welche Art von Hilfe sie aus Moskau erhoffen.  Russische Nachrichtenagenturen zitierten das Außenministerium in Moskau mit den Worten, "der Schutz der Interessen der Bewohner Transnistriens, unserer Landsleute, ist eine der Prioritäten". Am Donnerstag hält Präsident Wladimir Putin seine jährliche Rede zur Lage der Nation vor dem russischen Parlament. Moldaus Regierung wies die Aussagen der pro-russischen Separatisten als "Propaganda" zurück. Die Region profitiere von "der Politik des Friedens, der Sicherheit und der wirtschaftlichen Integration mit der Europäischen Union", die "allen Bürgern" zugute komme, schrieb der stellvertretende Ministerpräsident Oleg Serebian im Onlinedienst Telegram.  Ein Sprecher des US-Außenministeriums erklärte, sein Land werde Moldaus "Souveränität und territoriale Integrität" innerhalb der international anerkannten Grenzen unterstützen.  Das ukrainische Außenministerium warnte angesichts der Entwicklungen vor einer "zerstörerischen Einmischung von außen" und forderte "eine friedliche Lösung der wirtschaftlichen, sozialen und humanitären Fragen" zwischen Moldau und Transnistrien. Kiew werde alles in seiner Macht stehende tun, um "jeden Versuch Russlands zu verhindern, Moldau oder andere Länder in unserer Region zu destabilisieren", betonte das Außenministerium. #ukraine #krieg #russland #weltnachrichtensender Abonniere den WELT YouTube Channel https://www.youtube.com/WELTVideoTV WELT DOKU Channel https://www.youtube.com/c/WELTDoku WELT Podcast Channel https://www.youtube.com/c/WELTPodcast WELT Netzreporter Channel https://www.youtube.com/c/DieNetzreporter Der WELT Nachrichten-Livestream http://bit.ly/2fwuMPg Die Top-Nachrichten auf WELT.de http://bit.ly/2rQQD9Q Die Mediathek auf WELT.de http://bit.ly/2Iydxv8 WELT Nachrichtensender auf Instagram https://www.instagram.com/welt.nachrichtensender/ WELT auf Instagram https://www.instagram.com/welt/ In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für Eurer Verständnis - das WELT-Team Video 2024 erstellt