Team IT Security - Politik-Blogs

Medienbericht - Volkswagen will offenbar bis zu 100.000 Stellen streichen

Fri, 26 Jun 2026 16:21:33 +0200

Medienbericht: Volkswagen will offenbar bis zu 100.000 Stellen streichen Vier deutsche VW Werke könnten schließen..Hannover, Zwickau und Emden sowie das Audi-Werk in Neckarsulm. Go VW Go VW der Brenner wird die Zukunft werden... submitted by /u/Altruistic_Level9640 [link] [comments]

Treffen des Flensburger Friedensforums am 30. Juni in der blau:pause

Sat, 27 Jun 2026 01:58:00 +0200

Am Montag, den 30. Juni, um 19 Uhr trifft sich das Flensburger Friedensforum wieder in der blau:pause (Friesische Straße 9, 4. OG). Interessierte sind herzlich eingeladen. Ein Schwerpunkt des Abends wird die Präsenz der Bundeswehr an der Flensburger Hafenspitze sein. Unter dem Titel „KA.R.L.“ wirbt die Bundeswehr noch bis zum 3. Juli mit einer großen […]

Oligarchie: Trump und der Zusammenbruch der amerikanischen Demokratie

Sat, 27 Jun 2026 00:30:16 +0200

Das neue Buch widmet sich dem Zeitraum von 2015 bis 2026. Es verfolgt Trumps Aufstieg zur Macht, seinen Putsch vom 6. Januar 2021 und seine zweite Amtszeit dahin zurück, wo sie ihren Ursprung haben – in die Kreise der Wirtschafts- und Finanzoligarchie. Gleichzeitig zeigt es die sozialistische Strategie auf, die notwendig ist, um die faschistische Gefahr aufzuhalten.

Genug ist genug: Verteidigt jeden Arbeitsplatz bei VW!

Fri, 26 Jun 2026 23:32:20 +0200

Der Vorstand des VW-Konzerns unter Oliver Blume ist fest entschlossen, 100.000 Arbeitsplätze abzubauen – doppelt so viele, wie bisher geplant –, vier VW-Werke mit insgesamt 40.000 Beschäftigten stillzulegen und den Konzern in seiner bisherigen Form zu zerschlagen.

Schauspieler Kadir Inanır nach langer Krankheit gestorben

Fri, 26 Jun 2026 23:16:29 +0200

Der Schauspieler Kadir Inanır ist im Alter von 77 Jahren gestorben. Über Jahrzehnte gehörte er zu den prägenden Gesichtern des türkischen Kinos. Zugleich blieb er ein Künstler, der sich auch jenseits der Leinwand zu gesellschaftlichen Fragen positionierte

DIE KOLUMNE: EU als Handlungsrahmen demokratischer Entwicklung

Fri, 26 Jun 2026 22:51:17 +0200

„Ein freies und vereintes Europa ist die unausweichliche Voraussetzung für die Durchsetzung der modernen Kultur, deren Entwicklung die totalitäre Epoche aufgehalten hat. Sobald sie zu…
Der Beitrag DIE KOLUMNE: EU als Handlungsrahmen demokratischer Entwicklung erschien zuerst auf Progressive Linke e.V..

The Dangerous Idea of a European Society Based on Common Values

Fri, 26 Jun 2026 22:39:06 +0200

The CJEU began to treat the values enshrined in Article 2 TEU as justiciable legal norms in its ASJP judgment from 2018. In its 2026 judgment in Commission v Hungary, it took the further step of treating those values as justiciable stand-alone norms and justified that step by invoking the existence of a European society. This contribution approaches the matter from a social-science point of view. I argue that the Article-2-TEU claim of a European society is theoretically unconvincing, empirically untenable, and politically dangerous.
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Venezuela: Tausende Tote nach stärkstem Erdbeben seit 125 Jahren befürchtet

Fri, 26 Jun 2026 20:39:59 +0200

Dass die Katastrophe ein solches Ausmaß angenommen und so viele Opfer gefordert hat, geht nicht nur auf die seismischen Wellen zurück, sondern auf die jahrzehntelangen imperialistischen Sanktionen, militärischen Aggressionen, die korrupte kapitalistische Herrschaft unter dem Chavismus und die jetzige offene Rekolonialisierung des Landes durch die USA.

Hitzewelle auch in Flensburg – Wie hoch ist die Abweichung der Temperatur zum langjährigen Juni-Mittel?

Fri, 26 Jun 2026 21:00:20 +0200

Reuters Klimamonitor (Reuters Climate Monitor) Wie die heutigen Temperaturen im Vergleich zum historischen Durchschnitt aussehen Tägliche Aktualisierungen mit dem Klimamonitor Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer Der Klimawandel hat auch Flensburg im Griff. Das zeigen die aktuellen Höchsttemperaturen der letzten Tage im langjährigen Vergleich. Wer mehr über die lokale Temperatur-Abweichung vom langjährigen Monats-Mittel bzw. auch der […]

Stammheim nach Stammheim

Fri, 26 Jun 2026 19:03:30 +0200

Wenn Sie „Stammheim“ lesen, denken Sie vermutlich nicht an ein beschauliches Stuttgarter Stadtviertel – sondern an ein Gefängnis. An eine dunkle Episode in der Geschichte der jungen Bundesrepublik: Terrorismus. Staatskrise. Feinde hinter Panzerglas. Stammheim ist die steingewordene Antwort auf ein historisches Dilemma: Wie muss sich der Rechtsstaat zu denen verhalten, die er als existenzielle Bedrohung von innen wahrnimmt? Bemerkenswert also, dass Stammheim im Sommer 2026 wieder einmal als Verhandlungsort in Terminkalendern auftaucht: Das Landgericht Stuttgart verhandelt dort derzeit gegen fünf Pro-Palästina-Aktivist:innen – die „Ulm5“.
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Stammheim to Stammheim

Fri, 26 Jun 2026 20:44:10 +0200

When German readers encounter the word "Stammheim", they usually do not think of a quiet, leafy suburb in the city of Stuttgart. Instead, the name immediately evokes Germany's most notorious maximum-security prison. It conjures images of a dark chapter in Germany’s history: the era of homegrown left-wing terrorism and a state in existential crisis. Stammheim is the physical embodiment of a profound democratic dilemma: how should a constitutional democracy deal with those it considers an existential threat from within? It is highly symbolic, then, that the Stuttgart Regional Court is using this infamous high-security courtroom to try five pro-Palestinian activists, a group dubbed the "Ulm5".
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Die Amerikanische Revolution und ihr Platz in der Geschichte: Vom Krieg gegen die Monarchie bis zu „No Kings“

Fri, 26 Jun 2026 20:06:15 +0200

Mit seiner Einleitung zum WSWS-Webinar ordnete David North die Amerikanische Revolution als eine weltgeschichtliche bürgerlich-demokratische Revolution ein, zeichnete ihre Entwicklung bis zum Bürgerkrieg nach und untersuchte den heutigen Angriff auf ihr demokratisches Erbe.

Weiterempfehlen: Das bessere Angebot

Sat, 27 Jun 2026 00:00:00 +0200

Es gehört zum Geschäft, um jedes Abo zu ringen. Wer jedoch die junge Welt gut kennt und regelmäßig nutzt, sollte sie abonnieren, damit diese Informationsquelle in Zukunft nicht versiegt.

Das tägliche Ritual Zeitung: Print hat eine Zukunft

Sat, 27 Jun 2026 00:00:00 +0200

Nicht alles Digitale ersetzt Papier – selbst, wenn der Marktanteil klassischer Zeitungen schrumpft. Denn gedruckte Medien haben einen sozialen Wert, sie ermöglichen Orientierung und Debatte.

Porträt: Sozialpartner des Tages: King Charles

Sat, 27 Jun 2026 00:00:00 +0200

King Charles muss sparen. Und will es auch. 99,9 statt 132,1 Millionen Pfund soll das britische Königshaus künftig im Jahr kosten. Und dann zahlt der Mann auch noch Steuern.

Medienschau: Warm hier

Sat, 27 Jun 2026 00:00:00 +0200

Hartmut knechtet Europa: glühender Asphalt, akute Lebensgefahr und mittendrin Redakteure, die versuchen, halbwegs klare Gedanken zu fassen. So auch in Berlin: Alle Angaben sind hitzebedingt ohne Gewähr und zwecks Hitzigkeit in Kelvin.

Kommentar: Wer hier eskaliert

Sat, 27 Jun 2026 00:00:00 +0200

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij schaukelt seit Wochen die Spannungen zwischen seinem Land und Belarus hoch. Dessen Staatschef Alexander Lukaschenko versucht seinerseits fast schon verzweifelt zu deeskalieren.

Kommentar: Wo bleibt der Widerstand?

Sat, 27 Jun 2026 00:00:00 +0200

Derzeit besteht kein Grund zur Annahme, dass die Gewerkschaftsbewegung im kommenden Herbst über Wochen hinweg Massen auf die Straße bringt, die die Angriffe auf den Sozialstaat zu parieren bereit ist.

„House of the Dragon“ Staffel 3: Die Heldin wird zur Tyrannin. Muss man sie verstehen?

Fri, 26 Jun 2026 17:59:00 +0200

Nach zwei Jahren Pause kehrt „House of the Dragon“ mit einem atemberaubenden Schlachtspektakel zurück. Und stellt die Frage: Wie weit darf eine Herrscherin gehen, um an der Macht zu bleiben? Über die bisher dunkelste Staffel der Serie Die Unzufriedenheit, mit der das Cliffhanger-Finale der vor zwei Jahren erschienenen zweiten Staffel vom Publikum aufgenommen wurde, löst sich mit der ersten Folge in Luft auf. Denn die alles entscheidende Schlacht, die an den Anfang der dritten Staffel von House of the Dragon, der mit viel Aufwand produzierten Prequel-Serie zu Game of Thrones gesetzt wurde, ist ein zur See und zur Luft ausgetragenes Spektakel, das einem mit der gewaltsamen Gemengelage den Atem verschlägt.An der Seite seines unehelichen Sohnes Alyn (Abubakar Salim) bekämpft die mit Rhaenyra verbündete „Seeschlange“ Lord Corlys (Steve Toussaint) die frisch eintreffende, für Rhaenyras verfeindete Halbbrüder kämpfende Flotte. Als Rhaenyra (Emma D'Arcy) zu dieser Schlacht mit ihreLesen Sie mehr in der aktuellen Ausgabe des Freitag.

Sie nennen ihn „Terrorist“: Warum Deniz Undav in Deutschland nicht dazugehören darf

Fri, 26 Jun 2026 18:00:00 +0200

Deniz Undav führte bei der WM 2026 zeitweise die Torschützenliste an und tanzt nach jedem Tor einen kurdischen Tanz. Für manche ist er ein Verräter, für andere nicht deutsch genug. Was sagt der Umgang mit dem Fußballhelden über Deutschland? Wenn Deniz Undav ein Tor schießt, tanzt er Govend, den traditionellen kurdischen Reihentanz. Vier Schritte seitlich, dann nach vorn und zurück, Hand in Hand mit vielen anderen Menschen. Undav, Fanliebling der Herren-Weltmeisterschaft 2026 in den USA, führte zeitweilig sogar die Torschützenliste an, noch vor dem Weltklassefußballer Lionel Messi. Nach dem letzten Spiel der Nationalmannschaft gegen Curaçao füllen sich die Straßen deutscher Städte mit Autokorsos. Menschen schwingen Deutschlandfahnen und tanzen kurdische Tänze. Alles gleichzeitig und nebeneinander. Fragen Journalist*innen Undav nach seinen „türkischen Wurzeln“, verweist er darauf, dass er für die deutsche Nationalelf spielt und bekennt sich zugleich zu seinLesen Sie mehr in der aktuellen Ausgabe des Freitag.

Zu marxistisch für den Westen, zu kritisch für die DDR: Wer war Philosoph Wolfgang Heise?

Fri, 26 Jun 2026 17:49:00 +0200

Nach der Wiedervereinigung wurden viele DDR-Philosophen aus dem Kanon gestrichen. Wolfgang Heise war einer von ihnen. Er verstand Marxismus als Vertiefung der Aufklärung. Warum sind seine Fragen über soziale Krisen heute brennender denn je? Der Winter 1990/91 begann in Berlin mild. Regen fiel häufiger als Schnee, Ende Januar stiegen die Temperaturen sogar auf 15 Grad. Dann setzte eine Kältewelle ein. Während die Gewässer zufroren, sank auch das politische Wetter unter den Gefrierpunkt.Der Berliner Senat beschloss, mehrere als marxistisch-leninistisch belastet geltende Bereiche der Humboldt-Universität „abzuwickeln“. Neben Jura, Geschichte, Politische Ökonomie und Pädagogik war auch die Philosophie betroffen. Grundlage bildete der Einigungsvertrag, der die Schließung ganzer Einrichtungen erlaubte.Die Universität wehrte sich jedoch mit Erfolg dagegen vor Gericht. Das Oberverwaltungsgericht Berlin untersagte die pauschale Entlassung aller Beschäftigten und zwang zu eiLesen Sie mehr in der aktuellen Ausgabe des Freitag.

Warum spricht man nicht über den Reichtum von Cristiano Ronaldo?

Fri, 26 Jun 2026 17:03:00 +0200

Die fünfhundert reichsten Deutschen bewegen sich kaum in der Öffentlichkeit. Das hat Auswirkungen auf unseren Diskurs über Ungleichheit. An der WM sieht es aber auch nicht besser aus. Der „Freitag“-Blick auf den Tag Hallo,herzlich willkommen zu Endlich Freitag! Ich bin Michael Angele, leite das Debatten-Ressort beim Freitag und schreibe künftig die Freitagsausgabe dieses Newsletters.Newsletter Endlich FreitagPlaceholder image-5Sie lesen Endlich Freitag! – der Blick auf den Tag – direkt aus der Freitag-Redaktion. Sie können Endlich Freitag! auch als Newsletter abonnieren. Hier können Sie sich registrierenLiebe Leserinnen und Leser,wie geht es eigentlich den Superreichen in diesem Land? Man weiß es nicht, denn sie sind weitgehend unsichtbar. In der Öffentlichkeit kommen sie mit Ausnahmen von ein paar Promis aus der Sportwelt kaum vor, sagt die Soziologin Emma Ischinsky im Interview mit Hanna Israel. Ischinsky hat die 500 reichsten Deutschen untersucht.Das Im-Dunkel-BLesen Sie mehr in der aktuellen Ausgabe des Freitag.

Fußball-WM | Trinkpausen: Unterbrechung nach Vorschrift

Fri, 26 Jun 2026 17:06:35 +0200

Bei 36 Grad sinnvoll, bei 20 sinnlos: Die Fifa-Trinkpausenregel muss geändert werden. Das starre Format hilft neben Trainern vor allem den TV-Sendern.

Verkehrspolitik | Umweltschutz nicht von Belang

Fri, 26 Jun 2026 15:45:28 +0200

Das schwarz-rote Infrastruktur-Zukunftsgesetz ist falsch konzipiert. Planungsbeschleunigung wird mit dem Abbau von Umweltstandards gleichgesetzt.

Klimawandel | Hitzewelle und Klimakollaps – tut was!

Fri, 26 Jun 2026 16:20:17 +0200

Sebastian Weiermann fordert Maßnahmen zur Bewältigung der Klimakatastrophe

Hinweise des Tages II

Fri, 26 Jun 2026 16:45:27 +0200

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT) Bitte beachten Sie: Wir weisen in den Hinweisen des Tages ausschließlich auf kostenlose Artikel hin. Es kann im weiteren Verlauf trotzdemWeiterlesen

Like a Bouncer at a Bookstore: Texas’ App Store Accountability Act is unconstitutional

Fri, 26 Jun 2026 16:20:26 +0200

This week, CDT joined the Internet Society (ISOC) and New America’s Open Technology Institute (OTI) to file an amicus brief supporting Students Engaged in Advancing Texas (SEAT) and the Computer & Communication Industry Association (CCIA) in their challenge to Texas’s App Store Accountability Act. The law requires app stores to verify the ages of all […]
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Islamgelehrte: Friedensprozess braucht Aufrichtigkeit und konkrete Schritte

Fri, 26 Jun 2026 16:32:18 +0200

Vertreter des Demokratischen Islamkongresses sehen im laufenden Friedens- und Demokratisierungsprozess eine historische Chance. Damit er dauerhaft erfolgreich sein könne, brauche es Aufrichtigkeit, Gerechtigkeit und konkrete politische Schritte.

YRK melden iranischen Drohnenangriff im Raum Bane

Fri, 26 Jun 2026 16:17:18 +0200

Die Verteidigungseinheiten Ostkurdistans (YRK) berichten von einem iranischen Drohnenangriff auf ein Dorf im Raum Bane. Nach Angaben der Organisation entstand dabei erheblicher Sachschaden, menschliche Verluste habe es nicht gegeben.

DGB-Rentenkommission legt Empfehlungen für gerechte Alterssicherung vor

Fri, 26 Jun 2026 15:53:11 +0200

Die vom DGB einberufene Rentenkommission hat ihre Empfehlungen für eine Reform der Rente vorgelegt. Im Mittelpunkt stehen die Sicherung des Lebensstandards im Alter, eine flächendeckende betriebliche Altersversorgung und bessere Übergänge für alle, die es nicht schaffen, bis zur Regelaltersgrenze vollumfänglich zu arbeiten. Die Kommission richtet ihre Empfehlungen daran aus, dass Beschäftigte, die ein Leben lang […]

Müllfahrzeug für Kiewer Vorort

Fri, 26 Jun 2026 16:01:45 +0200

Letzter Aufruf: Spendensammlung beim TBZ für Boryspil /Ukraine Flensburg, 25. Juni 2026: Unter anderem Decken und medizinische Hilfsgüter haben die Menschen in Flensburg für die Stadt Boryspil in der Ukraine als Spenden bislang zusammengetragen. Vor dem Transport der Güter in den Kiewer Vorort wird es nun eine weitere Spendensammlung geben. Diese findet erneut auf dem […]

Menschenrechtsorganisationen warnen vor Normalisierung von Folter

Fri, 26 Jun 2026 16:02:25 +0200

Zum Internationalen Tag zur Unterstützung der Folteropfer haben NGOs in der Türkei und Kurdistan ein Ende von Straflosigkeit und Misshandlungen gefordert. Sie warnen davor, Folter unter dem Vorwand der Sicherheitspolitik zu legitimieren.

VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Kanzleramtspläne gefährden Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen“

Fri, 26 Jun 2026 15:33:50 +0200

VdK: Teilhabe darf nicht wieder vom Geldbeutel statt vom tatsächlichen Bedarf abhängen Reformpläne der Eingliederungs-, Kinder- und Jugendhilfe zementieren systematische Benachteiligung Mit scharfer Kritik reagiert der Sozialverband VdK auf Pläne aus dem Bundeskanzleramt zur Reform der Eingliederungshilfe und der Kinder- und Jugendhilfe. Ein Entwurf, der vor wenigen Tagen das Kanzleramt verlassen hat, sieht unter anderem […]

Gesundheit | „Auf Todesscheinen steht keine Hitze“: Wer bei 40 Grad und mehr wirklich in Gefahr ist

Fri, 26 Jun 2026 15:24:00 +0200

Europa erlebt gerade eine historische Hitzewelle. In Spanien starben allein in vier Tagen über 200 Menschen. Wie viele es hierzulande sind, weiß niemand. Warum hinkt Deutschland beim wichtigen Thema Hitzeschutz so weit hinterher? Neuer Hitzerekord in Spanien: In der nördlichen Region Kantabrien – konkret in der Ortschaft Tama – wurden in dieser Woche 43,7 Grad die höchste Temperatur überhaupt gemessen. Das Gesundheitsinstitut Carlos III., eine öffentliche Forschungseinrichtung und dem Wissenschaftsministerium untergeordnet, bezifferte mindestens 212 Todesfälle zwischen Sonntag und Mittwoch, die den extremen Temperaturen zuzuordnen sind.Auch in Deutschland sind an diesem Wochenende Temperaturen von mehr als 40 Grad möglich. Vor allem im Westen warnt der Deutsche Wetterdienst vor extremen Temperaturen. Wie viele zusätzliche Tote diese Hitzewelle hierzulande bringt? „Das wissen wir nicht, und das ist ein großes Problem“, urteilt Henny Annette Grewe vom PuLesen Sie mehr in der aktuellen Ausgabe des Freitag.

Hitzeschutz in Flensburg

Fri, 26 Jun 2026 15:24:48 +0200

Gemeinsam vorsorgen gegen Extremhitze Kühle-Orte-Karte nutzen! Flensburg. Im Vorfeld der erwarteten Rekordtemperaturen an diesem Wochenende bittet die Stadtverwaltung um verantwortungsbewusstes Handeln und gegenseitige Rücksichtnahme beim Hitzeschutz. Besonders ältere Menschen, Kinder, obdachlose Personen und gesundheitlich vorbelastete Personen leiden unter längeren Hitzeperioden. Zum bestmöglichen Schutz im Stadtgebiet hat die Stadt Flensburg zu Sommerbeginn bereits die Kühle-Orte-Karte vorgestellt, […]

NABU kritisiert Infrastrukturzukunftsgesetz: Natur darf nicht zum Kollateralschaden der Beschleunigung werden

Fri, 26 Jun 2026 15:31:00 +0200

Naturschutz braucht Umsetzung in der Fläche statt Geld auf der Bank Berlin – Der Bundestag hat das Infrastrukturzukunftsgesetz (IZG) verabschiedet. Der NABU warnt davor, Planungsbeschleunigung mit dem Abbau von Umweltstandards zu verwechseln. Insbesondere die Ausweitung des „überragenden öffentlichen Interesses“ auf weitere Infrastrukturvorhaben sowie die Schwächung von Umweltprüfungen und Ausgleichsregelungen bewertet der Verband kritisch. Gleichzeitig droht […]

SSW: Flensburger CDU und SPD müssen zu einer glaubwürdigen Minderheitenpolitik zurückfinden

Fri, 26 Jun 2026 15:06:39 +0200

Investitionspaket für Flensburgs Zukunft gegen die Stimmen von SPD und CDU beschlossen Zum gestrigen Beschluss im Finanzausschuss der Stadt Flensburg, zusätzliche investive Spielräume gezielt für soziale, kulturelle und infrastrukturelle Zukunftsaufgaben zu nutzen, erklärt der Flensburger SSW-Landtagsabgeordnete Christian Dirschauer: „Ich freue mich sehr, dass sich im Finanzausschuss eine Mehrheit dafür ausgesprochen hat, zusätzliche Investitionen in die […]

Verfassungsschutz gegen Danial Bamdadi: Gericht rollt Einbürgerungsfall neu auf

Fri, 26 Jun 2026 15:07:00 +0200

Jahrelang verweigerten Behörden dem IG-Metall-Gewerkschafter Danial Bamdadi die deutsche Staatsbürgerschaft – unter Verweis auf Einschätzungen des Verfassungsschutzes. Nun hat ein Gericht ernsthafte Zweifel an dieser Entscheidung Es ist ein typisches Amtsschreiben, mit Briefkopf und dem üblichen Amtsdeutsch. „Der Senat hat die Berufung gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zugelassen“, heißt es darin. Ein einfacher Satz, der aber viel aussagt. Der Gewerkschafter Danial Bamdadi kann sich nun wieder Hoffnungen machen, die deutsche Staatsbürgerschaft zu bekommen.Er fühle sich erleichtert, sagt er dem Freitag, aber auch bestätigt. „Die letzten Monate haben sich oft so angefühlt, als würde über mich entschieden werden, ohne dass wirklich alles gehört wird“, sagt der Gewerkschafter, der im schwäbischen Waiblingen lebt.Seit sieben Jahren versucht der 28-Jährige, die deutsche Staatsbürgerschaft zu bekommen. Auch, um nicht doch eineLesen Sie mehr in der aktuellen Ausgabe des Freitag.

Wohngeldstelle verbessert Workflow

Fri, 26 Jun 2026 15:12:33 +0200

Neue Abläufe ab 2. Juli Flensburg. Nach der organisatorischen Herauslösung der Wohngeldstelle der Stadtverwaltung aus dem Bürgerbüro und ihrem Umzug in das Untergeschoss des Rathauses arbeitet sie weiterhin ständig daran, ihre Prozesse zu verbessern. In ihrem Bemühen, die Bearbeitung der Wohngeldanträge zu beschleunigen und die Rückstände zügig abzuarbeiten, hat die Wohngeldstelle einige Dinge ausgemacht, die […]

Warum trägt Julian Nagelsmann immer ein T-Shirt von Joy Division?

Fri, 26 Jun 2026 14:50:00 +0200

Der junge Trainer der Fußball-Nationalmannschaft ist bekannt für Modesünden. Bei dieser WM trägt er am Seitenrand immer dasselbe T-Shirt. Das erinnert an das ikonische Motiv einer Post-Punk-Band. Was will uns Julian Nagelsmann damit sagen? Julian Nagelsmann polarisiert. Durch Aufstellungen seiner Mannschaft, die an Originalität nicht zu übertreffen sind, extrem überraschende Ein- und Auswechslungen und nach dem Spiel durch konfrontative Ansagen in Interviews. Ja, der Bundestrainer ist ein lockerer Typ, er hat ein lockeres Mundwerk und er pflegt entsprechend einen Kleidungsstil, der in seiner jungen Trainerkarriere immer wieder für Aufsehen sorgte. Da wäre etwa der berühmte knallrote Dufflecoat, den er als Zuschauer eines Spiels trug und durch den er damals, so waren sich die Experten sicher, Botschaften zum Verein FC Bayern sendete. Als Trainer von RB Leipzig trug Nagelsmann bei einem Champions-League-Spiel einmal ein sehr verwirrendes kariertes Sakko mit Weste und Krawatte, bei seinem DebüLesen Sie mehr in der aktuellen Ausgabe des Freitag.

Krieg in der Ukraine | EU-Aufnahme von Ukrainern: Eine Bankrotterklärung mit Folgen

Fri, 26 Jun 2026 14:09:00 +0200

Brüssel will die Aufnahme von ukrainischen Männern neu regeln, damit der blau-gelben Armee die Soldaten nicht ausgehen. Ein Angriff auf das Recht, den Kriegsdienst zu verweigern.

Evrensel-Reporterin wegen versehentlich veröffentlichten Entwurfs inhaftiert

Fri, 26 Jun 2026 14:47:05 +0200

Die Journalistin Doğa Baskan ist in Ankara in Untersuchungshaft genommen worden. Anlass ist ein Artikelentwurf, der nach Angaben der Zeitung Evrensel versehentlich auf der Webseite veröffentlicht und kurz darauf wieder gelöscht worden war.

Mobilisierung für Freiheitskundgebungen geht in die Schlussphase

Fri, 26 Jun 2026 14:47:04 +0200

Kurz vor den Freiheitskundgebungen in Wan, Mersin, Istanbul und Amed intensivieren Parteien und zivilgesellschaftliche Organisationen ihre Mobilisierung. Im Mittelpunkt der Veranstaltungen steht die Forderung nach der physischen Freiheit Abdullah Öcalans.

Gericht nimmt umstrittenes Solarprojekt in Pirxûs in Augenschein

Fri, 26 Jun 2026 14:16:55 +0200

Im Rechtsstreit um das geplante Solarprojekt auf Weideland in Pirxûs hat das Verwaltungsgericht einen Ortstermin durchgeführt. Während der Beweisaufnahme hielten Bewohner:innen am Projektgelände Wache.

BVB: Bericht zu mutmaßlichen Missbrauchsfällen soll Ende des Jahres vorliegen

Fri, 26 Jun 2026 14:00:00 +0200

Borussia Dortmund erwartet bis Jahresende den Abschlussbericht der unabhängigen Rechtsanwälte in den mutmaßlichen Missbrauchsfällen eines Ex-Managers. Der Verein verspricht, die Öffentlichkeit über die Ergebnisse zu informieren.

Zu Besuch bei der Familie von Hüseyin Doğru – Leser machen sich selber ein Bild vor Ort

Fri, 26 Jun 2026 14:00:03 +0200

Leser der NachDenkSeiten haben den von der EU sanktionierten deutschen Journalisten Hüseyin Doğru und seine Familie besucht. Hier folgt ein Bericht von Traudl Horn und Hans Werner Horn. Ankunft in Berlin Hauptbahnhof. Vom Washingtonplatz über eine Brücke auf die andere Spreeseite. Am Reichstagsgebäude vorbei zum Reichstagsufer. Hier steht eine gläserne Wand, bedruckt mitWeiterlesen

Initiativen fordern internationalen Schutz für Nana Babazade

Fri, 26 Jun 2026 14:02:05 +0200

Nach der Abschiebung der aserbaidschanischen queer-feministischen Aktivistin Nana Babazade fordern Unterstützer:innen internationalen Schutz. Sie erheben neue Vorwürfe zu Misshandlungen und den Zuständen in türkischen Abschiebezentren.

Mapping the Future

Fri, 26 Jun 2026 13:42:55 +0200

On 25 June 2026, the Paris Judicial Court became the first court to rule on the merits of Notre Affaire à Tous and others v. TotalEnergies SE. At its core, the case concerns whether TotalEnergies violated the French Commercial Code by failing to adequately report the climate risks associated with its activities and take action to mitigate those risks in line with the goals of the Paris Agreement. The decision demonstrates that a domestic due diligence statute can reach the full climate footprint of a global energy major.
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103 Menschen nach NATO-Razzien in Ankara in Untersuchungshaft

Fri, 26 Jun 2026 13:32:06 +0200

Nach den Massenrazzien im Vorfeld des NATO-Gipfels in Ankara sind 103 der Festgenommenen in Untersuchungshaft genommen worden. Unter ihnen befinden sich Journalist:innen, Rechtsanwält:innen und Wissenschaftler:innen.

Jubiläum | 100 Jahre Bauhaus Dessau: 10 Fakten über eine der ungewöhnlichsten Kunstschulen der Welt

Fri, 26 Jun 2026 11:00:00 +0200

Das Bauhaus Dessau feiert 100 Jahre. Kaum eine Kunstschule hat die Moderne so geprägt. Doch hinter dem Mythos stecken Widersprüche: Nazis, ungeklärte Todesfälle und verborgene Hausmädchenwohnungen. Was verschweigt die Legende? Als das Bauhaus von Weimar noch Dessau umziehen musste, ließ Walter Gropius 1926 für die Meister des Bauhauses drei Doppelhäuser errichten und ein Direktorenhaus für sich selbst. Seit 2014 können die Meisterhäuser, aufwendig restauriert, wieder besichtigt werden. Wie es sich dort wohnt, dass können ausgewählte Künstler*innen seit 2016 erleben. Die Schriftstellerin Mara Genschel wohnte und arbeitete 2021 als Stipendiation der Stiftung Bauhaus Dessau dort. Wir baten sie, für uns aufzuschreiben, was Dessau und das Bauhaus für sie ausmacht.A wie AueNoch bevor das „Au“ in „Dessau“ oder gar im „Bauhaus“ zu sehen ist, fließt es als „Aue“ schon in das traumschöne BiosphärenreservatLesen Sie mehr in der aktuellen Ausgabe des Freitag.

Ukraine | „Schmerzschwelle überschritten“: Wurde Selenskyj zurecht Polens höchster Orden entzogen?

Fri, 26 Jun 2026 13:12:00 +0200

Polens Präsident Nawrocki hat Selenskyj den „Orden des Weißen Adlers“ entzogen – wegen der Glorifizierung einer ukrainischen Militäreinheit, die Polen als Kriegsverbrecher betrachtet. Wie tief ist nun der Riss zwischen Warschau und Kiew? Das ist eine Lawine, wenn auch eine symbolische. Polens Präsident Karol Nawrocki hat sie mit seiner jüngsten Entscheidung losgetreten. Der 43-Jährige beschloss gerade, dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj den „Orden des Weißen Adlers“ (Order Orła Białego) zu entziehen. Die höchste Staatsauszeichnung Polens war Selenskyj 2023 von Nawrockis Vorgänger Andrzej Duda verliehen worden.Polens amtierendes Staatsoberhaupt machte die Verleihung rückgängig, weil Selenskyj Ende Mai einer militärischen Spezialeinheit in der Ukraine den Namen der „Helden der UPA“ gegeben hatte. Die UPA, die Ukrainische Aufstandsarmee während und nach dem Zweiten Weltkrieg, wird in der Ukraine in den letzten Jahrzehnten zuLesen Sie mehr in der aktuellen Ausgabe des Freitag.

Neue Studie aus dem Bistum Essen: Kardinal Hengsbach war Täter und pflegte enge Kontakte zu Ratzinger

Fri, 26 Jun 2026 12:57:47 +0200

Eine neue Studie belegt, dass der Bischof der Bergleute, Franz Kardinal Hengsbach, ein Missbrauchstäter war und enge Kontakte zu Joseph Kardinal Ratzinger in seiner Zeit als Präfekt der mächtigen Glaubenskongregation in Rom pflegte. Die ist auch für Missbrauch zuständig.

Hamburg: Gesprächskreis diskutiert Geschichte, Widerstand und Demokratischen Konföderalismus

Fri, 26 Jun 2026 13:02:16 +0200

In Hamburg gab es einen Gesprächskreis über das Wimmelbild „Eine unendliche Geschichte“. Im Mittelpunkt standen historische Kämpfe um Freiheit, die Entstehung von Herrschaft und Perspektiven demokratischer Selbstorganisation.

„Das ist untragbar“: Berlins Pakt mit einer israelischen Waffenschmiede wirft Fragen auf

Fri, 26 Jun 2026 12:27:00 +0200

Berlin soll Rüstungsstandort Nr. 1 in Deutschland werden. Im Fokus: ein Deal zwischen dem Senat und dem israelischen Rüstungskonzern IAI. Wie weitreichend ist die Vereinbarung wirklich? Und welche Folgen könnte sie für die Hauptstadt haben? Als Kai Wegner kürzlich auf der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung neben dem Vorstandsvorsitzenden von Israel Aerospace Industries (IAI), Boaz Levy, auftrat, ging die Nachricht fast unter: Israels größter staatlicher Rüstungskonzern soll künftig nicht nur Geschäfte mit Deutschland machen, sondern seine Industriepräsenz direkt vor Ort in Berlin ausbauen.Geplant ist ein „Innovationszentrum“ für Luft- und Raumfahrt und Verteidigung im Technologiepark Adlershof. Dort sollen laut Berliner Senat Start-ups aus den Bereichen Verteidigung, Künstliche Intelligenz und Dual-Use-Technologien gefördert und mit Industriepartnern vernetzt werden. Schon heute arbeiten in Adlershof Hunderte Unternehmen und Forschungseinrichtungen zusaLesen Sie mehr in der aktuellen Ausgabe des Freitag.

DEM-Partei: Straflosigkeit begünstigt Folter

Fri, 26 Jun 2026 12:47:02 +0200

Zum Internationalen Tag zur Unterstützung der Folteropfer wirft die Rechtskommission der DEM-Partei türkischen Behörden vor, Folter durch Straflosigkeit zu begünstigen. Als aktuelles Beispiel verweist sie auf die Misshandlungen zweier Kurden in Şemzînan.

Bericht: Zwei kurdische Hirten nach Festnahme in Şemzînan gefoltert

Fri, 26 Jun 2026 12:32:23 +0200

Eine Delegation aus Anwaltskammer, IHD und ÖHD erhebt nach Gesprächen mit zwei inhaftierten Kurden aus Rojhilat schwere Vorwürfe gegen die türkische Polizei. Die Betroffenen berichten von Folter, sexualisierter Gewalt und Misshandlungen.

Sommersaison 2026: In eigener Sache

Fri, 26 Jun 2026 12:08:23 +0200

Armbanduhr von Braun

Kinga Tóth: Eine erste Favoritin auf den 50. Bachmannpreis

Fri, 26 Jun 2026 11:30:00 +0200

Zum 100. Geburtstag der Schriftstellerin Ingeborg Bachmann berichten an dieser Stelle 14 Studierende des Germanistikinstituts der Alpe-Adria-Universität von den 50. Tagen der deutschsprachigen Literatur in Klagenfurt. Erster Lesetag Helga Schubert: Rede zur Literatur„Mein Gedächtnis ist unmenschlich. An alles habe ich denken müssen, an jeden Verrat und jede Niedrigkeit“, so Helga Schubert mit einem Bachmann-Zitat fast gegen Ende ihrer „Rede zur Literatur“, der Eröffnung der 50. Klagenfurter Tage der deutschsprachigen Literatur. Die Bachmannpreisträgerin 2020 gilt als eine der schillerndsten Figuren in der Geschichte des „Bewerbs“: Als sie das erste Mal nach Klagenfurt eingeladen war, waren es Kollegen in der DDR, die ihre Teilnahme verhinderten. Ausführlich zitiert sie in ihrer Rede die entsprechende MfS-Akte:„Am 3. 4. 1980 stellte die Schriftstellerin Helga Schubert in der Auslandsabteilung des Schriftstellerverbandes der DDR einen Antrag auf eine ReiLesen Sie mehr in der aktuellen Ausgabe des Freitag.

Don’t Leave the President at Home

Fri, 26 Jun 2026 11:40:32 +0200

Relations between Czech President Petr Pavel and Prime Minister Andrej Babiš's government have deteriorated almost since the government took office in December 2025. A few months ago, the political conflict culminated in an unprecedented dispute over the President's participation in the upcoming NATO summit in Ankara and prompted an unusually swift intervention by the Czech Constitutional Court. After the government had tried to prevent the President from attending the NATO summit, he filed a competence complaint and a request for an interim measure on 22 June 2026. Just two days later, on 24 June 2026, the Court released its decision.
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Ein lautes „Nein!“ der jungen Leute zum Dienst an der Waffe: Von 300.000 Angeschriebenen haben sich 530 freiwillig gemeldet

Fri, 26 Jun 2026 11:30:47 +0200

530 – das ist die Zahl jener junger Leute, die sich auf den Fragebogen der Bundeswehr hin freiwillig zum Dienst an der Waffe entschieden haben. Rund 300.000 Briefe hat „die Truppe“ an die 18-Jährigen des Landes geschickt. Im ZDF heißt es, die Fragebogenaktion wirke „ernüchternd“. Die Sendeanstalt könnte bei einem Rücklauf von 0,18 ProzentWeiterlesen

Senden auf alllen Kanälen: Wie die extreme Rechte soziale Plattformen nutzt

Fri, 26 Jun 2026 07:35:38 +0200

Ein Überblick über das Nutzungsverhalten sozialer Plattformen durch die extreme Rechte könnte dabei behilflich sein, übergreifende und wiederkehrende Muster zu identifizieren und gleichzeitig eine Handhabe für mögliche Gegenstrategien zu entwickeln; darüber hinaus könnte sie zu einer allgemeinen Debatte über die Regulierung von Plattformen seitens der Politik beitragen. Mit dem folgenden Einblick in die aktuelle Forschung des Else Frenkel-Burnswik Instituts werden daher – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – die wichtigsten Plattformen, ihre Hauptfunktionen sowie die jeweils spezifische Nutzung durch extrem rechte Akteure beschrieben.

hma-meldungen 13-2026

Fri, 26 Jun 2026 10:42:51 +0200

Bonner AfD-Funktionär verurteilt

Bonn. Der Kreisvorsitzende der Bonner AfD, Gerald Elmar Christ, ist am 18. Juni vom Amtsgericht Bonn wegen Beleidigung zu 40 Tagessätzen à 100 Euro verurteilt worden. Zudem muss er die Kosten des Verfahrens tragen. Begleitet wurde Christ, Fraktionsvorsitzender der AfD im Bonner Rat und Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten, von zahlreichen Unterstützern und seinem Anwalt Dr. ...

Förderung für den Studienzugang Zugewanderter vor dem Aus

Fri, 26 Jun 2026 10:18:01 +0200

Das Bildungsministerium will ein bundesweit etabliertes Förderprogramm für studieninteressierte Zugewanderte einstellen. Während das Ministerium auf Haushaltszwänge verweist, warnen Grüne und Linke vor Folgen für Integration und Fachkräftesicherung.

Potential Avenues for Redress for AI-related Harms under the GDPR: A Visual Explanation

Fri, 26 Jun 2026 10:18:04 +0200

While the protection of fundamental rights is one of EU AI Act’s stated goals, it only provides for a limited number of remedies against the harmful impact of AI systems or models. Instead, it largely relies on the existence of effective pathways to redress for AI-related harms in other areas of EU law. Against this […]
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Social-Media-Verbot für Kinder? Falsch – es geht um eine Identifikationspflicht für Alle

Fri, 26 Jun 2026 10:30:29 +0200

„Soziale Medien“ sollen in Deutschland für Kinder unzugänglich sein – das ist die Empfehlung einer Expertenkommission für das Bundesfamilienministerium, die die Bundesregierung nun weiterverfolgen will. Über die über Pros und Kontras eines Social-Media-Verbots für Kinder wurde viel diskutiert. Außer Acht wird dabei jedoch meist die Frage gelassen, wie ein solches Verbot umgesetzt werden soll.Weiterlesen

Die Mafia ist Italiens heimliche Wirtschaftsmacht

Fri, 26 Jun 2026 02:00:00 +0200

Dunkle Sonnenbrillen, Maßanzüge und Handküsse? Solche Bilder aus »Der Pate« sind ein Klischee – in Wirklichkeit ist die Mafia ein knallhartes Wirtschaftsunternehmen, das Milliarden umsetzt und tief im legalen System verwurzelt ist.

VW-Vorstand plant Radikalkur – bis zu 100.000 Arbeitsplätze gefährdet

Fri, 26 Jun 2026 09:53:10 +0200

Der Autobauer könnte bis zu vier Werke schließen und bis zu 100.000 Stellen streichen. Zudem prüft der Vorstand eine Zerlegung des Konzerns.

Leserbriefe zu „Schuld ist „die Welt“: Merz‘ politische Bankrotterklärung am Tag der offenen Tür im Bundeskanzleramt“

Fri, 26 Jun 2026 10:00:19 +0200

Marcus Klöckner kommentiert hier ein von Bundeskanzler Friedrich Merz veröffentlichtes Video. Darin würden Leerformeln auf Verharmlosungen bauen und von auch nur halbwegs vernünftigen Ursachenanalysen fehle jede Spur. Merz liefere „politische Dampfplauderei – substanzlos, aber zugleich gefährlich“. Denn Deutschland stehe vor gewaltigen, politisch verursachten Problemen. Und dann stehe da ein Mann amWeiterlesen

European Society Between Facts and Norms

Fri, 26 Jun 2026 09:19:10 +0200

Article 2 TEU values, such as pluralism, oscillate between descriptive claims, legal normativity, and appeals to European society as a source of authority. From a Habermasian perspective, the democratic legitimacy of EU values enforcement remains difficult to justify in the absence of a robust pan-European deliberative process through which those values can be articulated and contested. At the same time, Commission v Hungary constitutes a legitimate restorative intervention in a dysfunctional democratic process distorted by the stigmatisation of LGBTQ+ persons.
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Zwischenmenschliches als Gruselgeschichte | Beziehungshorror als Entertainment

Fri, 26 Jun 2026 09:22:00 +0200

Katastrophale Beziehungen haben für Nadia Shehadeh seit jeher das Zeug zum Pop-Kult. Unsere Kolumnistin hat dafür einige aktuelle Beispiele gefunden.

Not a Return, Rather an Abduction

Fri, 26 Jun 2026 09:24:39 +0200

On 17 June 2026, the European Parliament approved the new so-called Return Regulation with the backing of conservative and far-right groups. Only the Council's final approval is now pending. Under the Regulation, people may be forcibly transferred to a country they have never known or even set foot in. By any ordinary understanding of the term, this has nothing to do with a "return." It bears a much closer resemblance to what most people would call abduction.
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Landverkauf an Israel? Bild von Grenzschild in Albanien ist nicht echt

Fri, 26 Jun 2026 09:07:03 +0200

An der Küste Albaniens wurde ein Zaun errichtet. Dort sollen Luxushotels entstehen. Warum ein angebliches Bild davon keinen Landverkauf an Israel belegt, erklären wir im Faktencheck.

Guttenberg: Der Mann aller Märkte

Fri, 26 Jun 2026 08:54:59 +0200

Er gilt als Hoffnungsträger in der Union, er kommentiert in Talkshows die Weltpolitik. Aber zu wem unterhält der CSUler geschäftliche Kontakte? Unsere Recherche zeigt eine lange Liste an Firmen, in denen Guttenberg investiert ist – und Verbindungen zu MAGA-Unterstützer Peter Thiel.

Einerseits beklagen, Städte und Gemeinden gehen am Stock, andererseits wahre Ursachen verschweigen

Fri, 26 Jun 2026 09:00:53 +0200

Diese Woche fand bundesweit eine Protestaktion „Kommunen am Limit“ (22. Juni) statt. Organisiert vom Deutschen Städtetag, Deutschen Landkreistag und Deutschen Städte- und Gemeindebund, wurde in zahlreichen Städten, Landkreisen und Gemeinden auf deren katastrophale Finanzlage aufmerksam gemacht und gefordert, dass der Bund und die Länder endlich handeln sollten. Gut und richtig. Auffällig war jedoch auch, dassWeiterlesen

Hinweise des Tages

Fri, 26 Jun 2026 08:38:18 +0200

Über Sport in der Revolution und Revolution im Sport – III

Fri, 26 Jun 2026 07:32:10 +0200

Anfang Juni machten sich Fußballfans und Sportbegeisterte aus Köln auf den Weg nach Rojava. Ziel war, das dortige Sportsystem kennenzulernen. Im letzten Teil des Delegationsberichts von FuRoRe geht es um einen Besuch bei der YPJ-Kommandantur.

Prosfygika: „Der Widerstand hat gewonnen – und geht weiter“

Fri, 26 Jun 2026 07:01:38 +0200

Nach dem Ende des 140-tägigen Hungerstreiks zieht die Gemeinschaft Prosfygika eine erste Bilanz. Der Beschluss des Athener Stadtrats wird als politischer Erfolg gewertet – der Kampf um das selbstverwaltete Wohnprojekt sei jedoch noch nicht beendet.

Die Kettensäge am Kündigungsschutz ist längst angeworfen. Wer kann sie noch abstellen?

Fri, 26 Jun 2026 06:00:00 +0200

Wirtschaftsminister, SPD-Chef, Grünen-Vorsitzender: Sie alle wollen den Kündigungsschutz schleifen. Was als Reform für Topmanager begann, trifft alle. Wie weit geht der Angriff auf Arbeitnehmerrechte? Und wer hat die Kraft, ihn aufzuhalten? Never let a good crisis go to waste. Dieser Leitsatz dürfte in den Strategieabteilungen von Industrieverbänden und anderen Lobbyisten für die Belange der Eigentümer in diesen Zeiten wieder präsenter sein. So mahnen Unternehmer und unternehmerwohlorientierte Ökonomen eifrig „Reformen“ an, da mal wieder vom Untergang des deutschen Exportmodells oder zumindest vom „kranken Mann Europas“ die Rede ist.Eine „Reform“, bei der nicht länger gefeilt, sondern kräftig herumgesägt werden soll, betrifft den Kündigungsschutz. 1951 unter dem Druck einer in Gewerkschaften gut organisierten Arbeiterklasse erkämpft, ist er vielen Unternehmern seit jeher ein Dorn im Auge. Denn was ist schon unternehmerische Freiheit, weLesen Sie mehr in der aktuellen Ausgabe des Freitag.

Der alte Damm und das Meer: Warum es „Jahrhundertfluten“ jetzt alle acht Jahre gibt

Fri, 26 Jun 2026 05:00:00 +0200

Der Meeresspiegel steigt schneller als erwartet und Sturmfluten kommen viermal häufiger als noch vor 100 Jahren. Bis 2300 drohen fünf Meter Anstieg. Welche deutschen Orte trifft es zuerst? Und wie lange können wir die Küsten noch schützen? Obwohl es damals noch keine satellitengestützten Daten gab, machte der Weltklimarat IPCC vor 30 Jahren erstmals Angaben über den Anstieg des weltweiten Ozeanpegels: Durchschnittlich acht Zentimeter werden es bis ins Jahr 2025 sein. Ein Team der Tulane University, New Orleans, hat 2025 nun nachgemessen: Tatsächlich waren es schon 9 Zentimeter, der Anstieg beschleunigt sich also. „Unsere Arbeit liefert einen der besten Beweise dafür, dass wir seit Jahrzehnten verstanden haben, was durch den Klimawandel passiert“, erklärte Studienleiter Torbjörn E. Törnqvist: Die Klimaforschung habe stets glaubhafte Prognosen erarbeitet, „damals und heute“.Insofern ist eine jetzt im Fachmagazin Nature Climate Change veröffentlichte Studie interesLesen Sie mehr in der aktuellen Ausgabe des Freitag.

Putin ist böse – aber ist er so böse, dass Verhandlungen sinnlos sind?

Fri, 26 Jun 2026 04:00:00 +0200

Der Westen vergleicht Putin wahlweise mit Hitler oder Lord Voldemort – und rechtfertigt so die Weigerung, zu verhandeln. Aber stimmen diese Vergleiche? Und was sagen sie über uns selbst aus? Warum die Rhetorik vom Bösen den Krieg verlängert Die Regierungen der großen EU-Staaten behaupten, sie wollten mit Russland verhandeln, damit der Ukraine-Krieg endlich aufhört. Aber wollen sie wirklich? Sie behaupten, es liege an Russland, dass nicht verhandelt wird. Daran glauben sie offenbar selbst nicht, denn gleichzeitig sagen sie, erst einmal müsse Russland militärisch geschwächt, wenn nicht niedergeworfen werden, und dann könne man verhandeln.So stand es vor ein paar Tagen wieder im Leitartikel der FAZ: „Bundeskanzler Merz glaubt, dass sich […] ‚langsam ein Fenster für die Diplomatie öffnen‘ könnte. [...] Die westliche Strategie, sofern es eine solche mit Trump noch gibt“ – also, anders gesagt, nicht um „die westliche“ Strategie geht es, sonLesen Sie mehr in der aktuellen Ausgabe des Freitag.

AfD verfassungswidrig? Vorstellung des Gutachtens der GFF | 25.06.2026

Thu, 25 Jun 2026 10:30:15 +0200

Im Rahmen der Bundespressekonferenz in Berlin wird ein Gutachten zu einer möglichen Verfassungswidrigkeit der AfD vorgestellt. Präsentiert wird das Gutachten von u.a. Prof. Dana-Sophia Valentiner, Vorstandsmitglied der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF), und Bijan Moini, Legal Director der GFF und Projektleiter des Gutachtens. submitted by /u/Altruistic_Level9640 [link] [comments]

Polizeirazzia in der Türkei vor NATO-Gipfel: Krieg, Diktatur und permanente Revolution

Fri, 26 Jun 2026 00:57:32 +0200

Das Erdoğan-Regime versucht, jeglichen Widerstand gegen Krieg, Völkermord und Militarismus zu unterdrücken, während es gleichzeitig alles dafür vorbereitet, US-Präsident Donald Trump und anderen imperialistischen Kriegsverbrechern den roten Teppich auszurollen.

Die „Ulm 5“ und die Kriminalisierung von Widerstand gegen Kriegspolitik

Thu, 25 Jun 2026 23:54:44 +0200

Im gesamten Verfahren werden den Angeklagten grundlegende Rechte aberkannt und widrigste Haftbedingungen verhängt, um jeden einzuschüchtern, der gegen den Völkermord in Gaza protestiert.

Frontalangriff der Merz-Regierung auf die Rente

Thu, 25 Jun 2026 23:45:26 +0200

Die Rentenreform knüpft nahtlos an die Abschaffung des Bürgergelds und die sogenannte Gesundheitsreform an. Milliardensummen werden aus den Taschen von Bedürftigen, Kranken, Rentnern, Geringverdienern und Arbeitern in die Aufrüstung und auf die Konten der Superreichen umgeleitet.

Nächtlicher Besuch bei Uli von der Generation Deutschland Karlsruhe

Thu, 25 Jun 2026 00:00:00 +0200

In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag haben wir, Antifaschist:innen aus Karlsruhe, die Firma „BLUM Gebäudereinigung“ angegriffen.
So wurde der heruntergekommene Briefkasten mit Bauschaum unbrauchbar gemacht, die Fassade mit Farbe verschönert und auf dem Container, welcher in der Einfahrt steht, eine kleine Botschaft hinterlassen.
Geschäftsführer und Eigentümer dieser Firma ist Ulrich Blum, aktiver Teil der AfD Karlsruhe und der Generation Deutschland Karlsruhe. Warum auch immer er in seinem Alter Mitglied einer Jugendorganisation ist.
Die Adresse seiner Firma ist:
Wiesenäckerweg 52,
76229 Karlsruhe-Grötzingen
Ulrich ist in einer Beziehung mit Celine Möckel, welche ebenfalls bei der Generation Deutschland Karlsruhe aktiv ist und darüber hinaus auch Verbindungen zur rechten IB Frauenvorfeldorganisation Lukreta hat. Sowohl Celine als auch ihr Vater Thomas Möckel sind in jüngster Vergangenheit durch Verbindungen zu Martin Sellner und der Identitären Bewegung aufgefallen.
Erst vor kurzer Zeit waren Celine und Ulrich Teil der CSD Gegendemo in Pforzheim, die von dem bekannten Neonazi Dino Carpione (https://de.indymedia.org/node/518736)organisiert wurde. Ulrich Blum ließ sich dabei auch nicht lumpen und half als Ordner bei dieser Demo mit.
Rechtsextreme und Faschisten, wie Ulrich Blum, Dino Caprione und Celine Möckel vernetzen sich sowohl lokal als auch bundesweit. Die Angriffe auf Linke, Migrant:innen oder auch queere Menschen nehmen aktuell stark zu. Nicht nur quantitativ, sondern auch bezüglich der Brutalität. So gab es beispielsweise erst vor wenigen Tagen einen Angriff des Faschisten Max Dillmann, welcher mit einem Messer einen Antifaschisten aus Göttingen niederstach.
In Zeiten, in denen Rechte wieder zum Messer greifen, und ihrer menschenfeindlichen Ideologie Taten folgen lassen, gilt es auf allen Ebenen unseren antifaschistischen Selbstschutz weiter zu organisieren, Rechte dort anzugehen, wo sie sich ausbreiten und ihr Strukturen zu zerschlagen.
Zwar schützt ein Sachschaden nicht vor offensiven Angriffen auf der Straße, oder macht vergangene wett. Sie können aber ein Teil einer vielschichtigen antifaschistischen Praxis sein, welche Rechte einschränken, sabotieren und zurückdrängen.
Gute Genesungswünsche an den Antifaschisten aus Göttingen!
Rechte Angriffe nicht unbeantwortet lassen!

Broschüre zum PUA Neukölln-Komplex online

Thu, 25 Jun 2026 00:00:00 +0200

Die Broschüre zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex wurde von den Beobachter*innen des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Neukölln-Komplex“ erstellt. Hieran haben sich beteiligt:
ASP – Agentur für soziale Perspektiven e.V. - https://aspberlin.de/
aze (andere Zustände ermöglichen) - https://aze.tem.li/
BASTA Britz - https://basta-britz.de/
Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen - https://berlin.vvn-bda.de/
Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş - https://burak.site36.net/
NSU-Watch Berlin - https://www.nsu-watch.info/category/untersuchungsausschuesse/neukoelln-k...
Claudia von Gélieu u. Christian von Gélieu von Rudow empört sich - https://www.facebook.com/RudowEmpoertSich/ VVN-VdA Neukölln - https://vvn-vda.de/vvn-vda-neukoelln-startseite/

Hungerstreik erfolgreich – Chatzis auf der Intensivstation

Thu, 25 Jun 2026 00:00:00 +0200

Der Hungerstreik von Aristotelous Chatzis und Souzon Doppagne zur Verteidigung des Prosfygika ist beendet. Die Besetzergemeinschaft wurde nach einer Initiative des Athener Bürgermeisters durch die Stadtverwaltung anerkannt, was einer der wichtigsten Forderungen der Gemeinschaft der Prosfygika entspricht. Die Deeskalation im Kampf um die Nachbarschaft im Zentrum Athens folgt auf die rapide Verschlechterung des Gesundheitszustands von Chatzis nach 138 Tagen Hungerstreik und einer sich damit anbahnenden Zuspitzung auf der Straße.

Adbusting gegen die Bundeswehr in Gera

Thu, 25 Jun 2026 00:00:00 +0200

Am 06.06. fand, ebenfalls schon begleitet von Adbusting-Aktionen [1] der "Tag der Bundeswehr" unter anderem in Weißenfels statt, bevor die sich die Feierlichkeiten des Mordens am 15.06. mit dem bundesweiten Veteranentag fortsetzten. Am 19.06. wiederum sollte das Luftwaffenmusikkorps der Bundeswehr Erfurt ausgerechnet das Eröffnungskonzert der Fête de la Musique in Gera abhalten und damit weiter an der eigenen Selbstverharmlosung arbeiten.Genug Anlässe also, um die Bevölkerung daran zu erinnern, was Soldat*in sein eigentlich wirklich bedeutet: Nämlich zur Mörder*in werden oder selbst im Leichensack zu landen (oder beides).

Femizide und die Verantwortung des Staates

Thu, 25 Jun 2026 22:42:27 +0200

Der Mordtatbestand erfasst Femizide bereits heute. Dennoch gelingt es der Rechtsprechung seit Jahrzehnten nicht, patriarchale Tatmotive konsequent als solche zu erkennen. So entsteht eine Schieflage, die nicht nur rechtspolitisch schwer zu rechtfertigen ist, sondern auch den staatlichen Schutzauftrag gegenüber Frauen berührt. Wenn Gerichte das Problem nicht lösen, rückt der Gesetzgeber in die Pflicht.
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Juristisches Gutachten hält Gesamtpartei der AfD für verfassungswidrig

Thu, 25 Jun 2026 22:20:20 +0200

Die Bundestagsabgeordneten Carmen Wegge (SPD), Dr. Till Steffen (Bündnis 90/Die Grünen), Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), Clara Bünger (Die Linke) und Stefan Seidler (SSW) fordern eine mögliche Verfassungswidrigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Die fraktionsübergreifende Gruppe hatte in der vergangenen Legislaturperiode des Bundestages in einem Gruppenantrag die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit […]

Pseudolinke Kandidaten gewinnen in Vorwahlen der Demokraten in New York: Die politischen Fragen

Thu, 25 Jun 2026 21:47:41 +0200

Die Ergebnisse der Vorwahlen sind Ausdruck einer zunehmenden politischen Radikalisierung der Arbeiter, Jugendlichen und Akademiker, die unter der enormen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Krise des amerikanischen Kapitalismus leiden.

Kulturausschuss stimmt gegen Fördergelder für Radio Fratz – Freies Radio in Flensburg vor dem Aus

Thu, 25 Jun 2026 21:55:36 +0200

Der Kulturausschuss der Stadt Flensburg hat in seiner heutigen Sitzung einen Antrag des Linken Bündnis zur weiteren finanziellen Förderung des Freien Radio Flensburg, Radio Fratz, mehrheitlich abgelehnt. Damit erhält das ehrenamtliche Radioprojekt zukünftig keinen Cent mehr und muss spätestens am Jahresende seinen Sendebetrieb einstellen. Dazu die folgende Stellungnahme Freies Radio Fratz verliert Förderung! Mit der […]

CDT Joins Coalition Letter in Opposition to CA SB 690

Thu, 25 Jun 2026 19:54:25 +0200

CDT joined a group of civil society organizations in a letter opposing the proposed law that would exempt companies from California’s wiretapping statute (CA SB 690). This bill would create a massive loophole that would enable not only companies to surveil individuals but also for the government to potentially exploit this unnecessary gap in the […]
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An Update to CDT’s Privacy Policy

Thu, 25 Jun 2026 19:43:18 +0200

At CDT, privacy is a fundamental part of our advocacy and organizational values, and we aim to model good practices in handling personal data responsibly. We are updating our privacy policy, and we have worked to make it more user-friendly and help you understand how we treat your data when you interact with us. The […]
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Alle reden über „Dunklen Sozialismus“ – das steckt wirklich hinter Kohei Saitos Idee

Thu, 25 Jun 2026 18:30:00 +0200

In seinem neuen Buch „Am Ende des Fortschritts“ entwickelt Kohei Saito das Konzept vom „Dunklen Sozialismus“. Der Philosoph verspricht keine bessere Welt mehr, sondern nur noch eine bewohnbare. Sollten wir uns mit so wenig zufriedengeben? Der Marxismus kannte Stufen: Auf den Kapitalismus folgen Sozialismus und Kommunismus. Im Sozialismus, so die Theorie, muss der Staat noch in die Wirtschaft eingreifen, was nicht ohne Gewalt geht. Erst mit der Zeit würden die Menschen zwanglos solidarisch produzieren und der Staat endlich absterben: Diesen Endzustand nannte Marx Kommunismus.Zu ihm bekannte sich Kohei Saito in seinem Buch Systemsturz von 2022. Dort propagierte der Philosoph eine neue Utopie, den Degrowth-Kommunismus, eine hierarchielose Demokratie. Vier Jahre später nun verabschiedet er sich davon. Im neuen Buch heißt der Zielbegriff „Dunkler Sozialismus“.Die Überlegung ist, dass der Klimawandel uns so große Aufgaben stellt, dass wir auf staatliche Zwangsmaßnahmen zu ihrer BewälLesen Sie mehr in der aktuellen Ausgabe des Freitag.

Kommentar: Mit Führungsanspruch

Fri, 26 Jun 2026 00:00:00 +0200

Die Bundesregierung strebt perspektivisch die Führung auf westlicher Seite im Ukraine-Krieg an. Die Zeit sei gekommen, »Verhandlungen aufzunehmen, die Frontlinie einzufrieren«, erklärte Merz am Donnerstag.

Porträt: Sommerlochfüller des Tages: FIFA

Fri, 26 Jun 2026 00:00:00 +0200

Die Regeln Weltfußballs stehen vor einer fundamentalen Umwälzung. Die FIFA beabsichtigt den zweifachen Münzwurf vor dem Elfmeterschießen zu einem einfachen zu vereinfachen. Wir schreiben über das Sommerloch, sie macht es.

Medienschau: Sorge um das Image

Fri, 26 Jun 2026 00:00:00 +0200

Die Empörung liberaler Blätter über Abschiebekooperation mit Taliban scheint sich weniger aus der Sorge um Frauenrechte oder das Schicksal abgeschobener Flüchtlinge zu speisen als aus Sorge um das Selbstbild der EU.

Kommentar: Klassenfrage Mobilität

Fri, 26 Jun 2026 00:00:00 +0200

Mehr als 30 Jahre bemühte sich das deutsche Großkapital, die Bahn zu ruinieren. Die eifrigsten Helfer waren CSU- und CDU-Verkehrsminister. Die Bahn ist zwar als Teil der Daseinsvorsorge unkaputtbar, aber die neue Strategie der Bahn beginnt mit dem falschen Schritt: Gewinn machen.

„Gut genug“ von Kitschkrieg funktioniert wie „99 Luftballons“ von Nena

Thu, 25 Jun 2026 17:57:00 +0200

„Gut genug“ des Berliner Produzentenduos Kitschkrieg ist dank TikTok überraschend zum Welthit geworden. Zwar verstehen Englischsprachige nur „Doobie Scoot Canoe“. Aber die Botschaft des Songs teilt sich auch so mit Dass ein deutschsprachiger Song außerhalb der Bundesrepublik auf große Resonanz stieß, ist schon ein paar Jährchen her. Als die Westberliner Sängerin Nena mit ihrer Band 1983 einen Song über 99 Luftballons und die destruktiven Potenziale „Kalter“ Kriege schrieb, dachte sie ganz sicher nicht daran, einen „viralen Hit“ zu komponieren – oder dass ihr Lied jenseits des damals noch geteilten Deutschlands überhaupt verstanden würde.Die USA erreichte der Song nur, weil Christiane Felscherinow, bekannt als „Christiane F.“ aus Wir Kinder vom Bahnhof Zoo, zur Bewerbung des Films in eine US-amerikanische Radiosendung eingeladen wurde und die entsprechende Kassette dabeihatte. Obwohl das US-Publikum den Text wohl übLesen Sie mehr in der aktuellen Ausgabe des Freitag.

Taking Pluralism Seriously

Thu, 25 Jun 2026 16:36:16 +0200

If there is anything we can say about European society, it is that it is pluralistic. My suggestion is to understand pluralism in light of Isaiah Berlin's philosophy of value pluralism. A pluralistic society may be understood as a particular liberal model of the good society, or as an irreducible plurality of incommensurable visions that must coexist. The former risks turning Article 2 TEU into a mandate for convergence towards one substantive vision of a good society.
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„Ich ersticke“: Wie die Hitzewelle in Paris die Armen tötet, während Reiche baden gehen

Thu, 25 Jun 2026 16:44:00 +0200

Frankreich erlebt die heißeste Hitzewelle seiner Geschichte. In den Pariser Banlieues sitzen Arme in 40-Grad-Wohnungen ohne Ausweg – während reiche Städte ihre Schwimmbäder absperren. Wer schützt die, die es am nötigsten haben? In ihrer schwül-heißen Wohnung im siebten Stock einer Betonhochhaussiedlung südlich von Paris sagt Samira, sie fühle sich verzweifelt – in einer Woche, in der Frankreich die höchsten, jemals gemessenen Temperaturen erlebt. „Gestern habe ich mich hingesetzt und geweint, ich dachte, ich sterbe“, erzählt die 35-jährige alleinerziehende Mutter und ehemalige Hausmeisterin.Ihre Wohnung in Ris-Orangis im Département Essonne ist, wie Millionen von Wohnungen in Frankreich, schlecht gedämmt und hat keine Außenjalousien. „Die pralle Sonne trifft meine Fenster den ganzen Tag – ich kann nicht atmen, mir wird schwindelig, es kommt keine Luft herein“, berichtet sie.„Meine Wohnung ist ein Backofen, es ist unertrLesen Sie mehr in der aktuellen Ausgabe des Freitag.

Essen wir Bananen, oder essen wir Dollarnoten?

Thu, 25 Jun 2026 16:45:24 +0200

Der Autor eines Artikels in der heutigen „Rheinpfalz“, meiner Regionalzeitung, gehört zur Fraktion jener Zeitgenossen, die Dollar verspeisen. Sein Artikel ist überschrieben mit „Chinas schädliche Subventionen“. Im Vorspann ist von einer „Bedrohung speziell für Europa wegen der hohen staatlichen Industrieförderung“ Chinas die Rede. Darin steckt ein immer wiederkehrender Denkfehler, die Folge eines über Jahrzehnte hinwegWeiterlesen

In Search of Reflective Equilibrium

Thu, 25 Jun 2026 16:46:39 +0200

In her academic writings, Advocate General Tamara Ćapeta has observed that many EU rights have been developing on a case-by-case basis, but so far without “a general and comprehensive explanation that they form part of a liberal and tolerant democratic society”. Drawing on this observation, and against the backdrop of the Court’s ruling in the Hungarian case, I will argue in this contribution that “pluralistic European society” is not only a sociological concept but also plays an important normative role as an organising regulative concept in EU constitutional-legal interpretation.
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Koray Türkay: Als Haftgrund angeführte Zeitschrift wurde mir im Gefängnis ausgehändigt

Thu, 25 Jun 2026 16:47:12 +0200

Die Zeitschrift „Ekolojik Yaşam“ diente als Begründung für die Inhaftierung des Umweltaktivisten Koray Türkay. Während seiner Haft erhielt er dieselbe Publikation von der Gefängnisverwaltung mit dem Stempel „geeignet“ ausgehändigt.

Endlich Freitag: Kühle Tipps für heiße Tage

Thu, 25 Jun 2026 16:19:00 +0200

Was tun bei der Hitze? Über die Zukunft nachdenken, ins kühle Kino gehen und sich mit coolen Themen wie Ingeborg Bachmann, „House of the Dragon“ und dem vermaledeiten Meinungskorridor beschäftigen. Der „Freitag“-Blick auf den Tag Hallo,Es ist heiß. Ob man will oder nicht, beeinflusst diese Art von Extremwetter den Alltag. Das gilt sowohl für die Privatroutinen als auch für die Arbeit – die Kollegen am Hegelplatz stöhnen über die Hitze in den Büroräumen unterm Dach; ich arbeite im Homeoffice und gerate bereits in Schweiß darüber, auch ja immer zu den richtigen Tageszeiten auf der richtigen Seite wechselweise die Fenster zu öffnen oder zu verdunkeln. Und dergleichen könnte bald schon die „gute alte Zeit“ sein, wenn die Klimaerwärmung weiter fortschreitet. Kollege Nick Reimer beschreibt in seinem Text die Folgen für Wasserverbrauch, Verkehr, Gesundheit, ja für die Gesamtgesellschaft.Der dunkle, kühle Kinoraum hat doch genau beLesen Sie mehr in der aktuellen Ausgabe des Freitag.

FAQ zu neuem Gutachten: 1.500 Seiten zur Verfassungsfeindlichkeit der AfD

Thu, 25 Jun 2026 16:21:37 +0200

Ein neues Gutachten sieht schwerwiegende Verstöße der AfD gegen die Verfassungsprinzipien der Menschenwürde und des Demokratieprinzips. Ein AfD-Verbot wäre demnach erfolgversprechend. CORRECTIV zeigt die wichtigsten Punkte.

Climate Justice Unlocked

Thu, 25 Jun 2026 16:26:18 +0200

The Inter-American Court of Human Rights has just handed climate litigators in Latin America the most powerful tool they have ever had. Advisory Opinion OC-32/25 restructures the procedural architecture of climate litigation: inverting burdens of proof, authorising the presumption of causal links between state emissions and climate harm, and recognising satellite imagery as evidence that states must make accessible to victims. For organisations that have spent years fighting for communities on the front lines of the climate emergency, this is a transformative moment.
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Auch ohne Gesetz: Weiterhin massenhaft Hinweise auf Kindesmissbrauch

Thu, 25 Jun 2026 16:05:18 +0200

Missbrauchsbeauftragte, Innenminister und BKA-Präsident präsentieren das Bundeslagebild "Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen". (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / Bernd ElmenthalerDas BKA erhält weiterhin über 10.000 Hinweise auf Kindesmissbrauch pro Monat. Das Auslaufen des EU-Gesetzes zur freiwilligen Chatkontrolle hat daran nichts geändert. Die Parlamentspräsidentin will die freiwillige Chatkontrolle trotzdem wiederbringen – in einem beispiellosen Verfahren.

Leserbriefe zu “Elon Musk ist nun Billionär – auch dank Ihnen!”

Thu, 25 Jun 2026 16:00:25 +0200

Jens Berger untersucht in seinem Artikel, wie es zu Elon Musks Billionenvermögen kommen konnte, obwohl sein Unternehmen SpaceX „keine relevanten Umsätze macht und Verluste schreibt“. Aktienwerte entstehen durch Angebot und Nachfrage, nicht durch Gewinne oder Umsätze. Beim Börsengang von SpaceX wurden dessen Aktien sehr hoch bewertet, was jedoch kaum durch reale UnternehmensdatenWeiterlesen

MA: Entwurf für Rahmengesetz soll Mitte Juli ins Parlament eingebracht werden

Thu, 25 Jun 2026 16:02:31 +0200

Nach Informationen von MA soll der Entwurf für das von Abdullah Öcalan geforderte Rahmengesetz Mitte Juli ins Parlament eingebracht werden. Erwartet werden Regelungen zu Rückkehr von Guerillakämpfer:innen und Freilassung politischer Gefangener.

Klassik-Influencer | Von Triangel-Tanja bis Opera Bert: Kennen Sie diese fünf Klassik-Influencer?

Thu, 25 Jun 2026 15:29:00 +0200

Sie treffen das hohe C, lobpreisen Opernhäuser unter der Dusche oder hauen mit der Triangel auf die Pauke: Axel Brüggemann stellt Klassik-Influencer vor – und erteilt in einem Fall einen klaren „Folge-Befehl“ Opera Bert findet jeden „goussartiiig“Oper ist schön! Oper ist toll! Trallalli und trallalla! Unter der Dusche, im Badezimmer oder im Bett: Opera Bert ist die Verkörperung des puren Klassik-Enthusiasmus! Ein hübscher Junge (aus Mexiko), der naiv durch die Opernwelt jettet und alles und jeden „gaaaaanz goussartiiig“ findet. Ein „Figaro hier, Figaro da“, dessen fast 70.000 Follower besonders die Klassik-Intendanten ganz wuschig machen.Bert ist der derzeit angesagteste Instagrammer unter den Musik-Meinungsmachern: Die Pressestellen von Berlin über Leipzig und München bis Venedig laden ihn ein, um zu sehen, wie er halb nackt unter der Dusche Hymnen auf ihre Häuser singt oder Sänger*innen fragt: „Grün oder rot?Lesen Sie mehr in der aktuellen Ausgabe des Freitag.

Das Iran-Desaster: Wie Netanjahu Trump in den schlimmsten Fehler seiner Amtszeit trieb

Thu, 25 Jun 2026 15:35:00 +0200

Die USA und Israel haben Iran monatelang bombardiert – und keines ihrer Kriegsziele erreicht. Das vorliegende Memorandum ist kein Triumph, sondern eine Kapitulation auf Raten. Wie konnte die mächtigste Militärallianz der Welt so scheitern? Donald Trump dürfte den Tag verfluchen, an dem er sich von Israels Premier Benjamin Netanjahu zum Krieg gegen Iran überreden ließ, in der Erwartung, das iranische Regime würde in wenigen Wochen kollabieren. Das Gegenteil ist passiert.Mit dem 14-Punkte-Memorandum, das den Geist hektischer Schnellreparatur atmet, erreicht Trump bestenfalls, dass die Straße von Hormus wieder schiffbar wird. Dies jedoch zu einem ziemlich hohen Preis. Teheran spielt in der Straße von Hormus inzwischen fast nach Belieben „Mühle auf und zu“. Allein die Androhung einer Schließung macht Märkte und Börsen so nervös, dass Washington reagieren muss.Die Drohung einer Sperrung wäre deutlich wirksamer, wenn die Durchfahrt frei ist US-AußenministLesen Sie mehr in der aktuellen Ausgabe des Freitag.

Nehir Sevim: Regierung will Kritik am NATO-Gipfel unterdrücken

Thu, 25 Jun 2026 15:46:59 +0200

Die bei den Razzien gegen Sozialist:innen festgenommenen 209 Menschen befinden sich weiterhin in Gewahrsam. EHP-Zentralkomiteemitglied Nehir Sevim sieht einen direkten Zusammenhang zwischen den Maßnahmen und dem NATO-Gipfel Anfang Juli in Ankara.

Linkspartei | Pantisano und die Außenseiter-Partei

Wed, 24 Jun 2026 18:02:09 +0200

Die Empörung über Aussagen des Linke-Ko-Chefs zu AfD und CDU ist scheinheilig, aber vielleicht auch eine Chance für die Partei, meint unsere Kolumnistin.

Felix Nmecha und die „Ballers in God“ – ein Netzwerk fundamentaler Fußball-Christen

Thu, 25 Jun 2026 14:45:00 +0200

Felix Nmechas religiöse Gesten auf dem Spielfeld sind mehr als persönliche Glaubensbekundungen. Sie sind Teil einer orchestrierten Strategie evangelikaler Netzwerke, die den Fußball als Bühne für ihre Botschaften nutzen Nachdem es vom 7:1-Auftaktsieg der Deutschen gegen Curaçao sonst nicht viel zu berichten gab, war die Diskussion schnell bei Felix Nmecha. Der hatte nach seinem Tor eine imaginäre Krone Jesus zu Füßen gelegt. Nach dem Spiel formten er und Jonathan Tah mit Spielern von Curaçao einen Gebetskreis. Nmecha erklärte, „dass Jesus verherrlicht wird durch das Spiel“. Auf Instagram postete er: „Danke, Jesus.“Schon wieder also führt Deutschland rund um ein Großturnier Jesus-Diskussionen. Erst 2025 bei der EM der Frauen hatte es ähnliche Bilder gegeben, als vor allem die radikal christliche Stürmerin Giovanna Hoffmann nach Spielen ungefragt von Jesus Christus dozierte und wie Nmecha demonstrativ die Bibel mit sich trug.NetzwerkeLesen Sie mehr in der aktuellen Ausgabe des Freitag.

Extreme Hitze in Deutschland: So verändert der Klimawandel unseren Alltag

Thu, 25 Jun 2026 14:28:00 +0200

Im Mai 34 Grad im Schatten? Das war hierzulande lange so undenkbar wie tropische Nächte in Bremen. Heute aber ist beides Realität: Wir müssen uns also an den Klimawandel anpassen. Aber geht das überhaupt? Placeholder image-1WasserDie Erderwärmung bringt längere und heftigere Dürren nach Europa: Ohne radikalen Klimaschutz wird in Europa ein Sommer der Jahre 2061 bis 2081 mit 90-prozentiger Wahrscheinlichkeit heißer sein als die heißesten, die bisher hier auftraten, ermittelten US-Forscher. In anderen Worten: Nahezu jedes Jahr wird es dann einen „Jahrhundertsommer“ geben.Wenn es heiß wird, erhöht sich der Wasserverbrauch. 2018 war zum Beispiel in Freiburg das wärmste je gemessene Jahr – es war auch jenes mit dem höchsten Wasserverbrauch. Täglich schossen 63.000 Kubikmeter durch die Leitungen, „absoluter Rekord“, sagt Frank Bartmann vom örtlichen Versorger Badenova: „Die Leute haben zwei- oder dreimal amLesen Sie mehr in der aktuellen Ausgabe des Freitag.

Wo wächst das Rettende? – Lösungsansätze für den Ukrainekrieg und die Konflikte im Nahen Osten

Thu, 25 Jun 2026 14:31:37 +0200

Wie kommen wir zum Frieden in einer Zeit eskalierender Konflikte? Diese Podiumsdiskussion zum Thema „Europas Souveränität und seine Beziehung zu USA, Russland und den aufstrebenden Nationen“ fand am 18. Juni 2026 im Babylon in Berlin statt. Anlass war die Buchpremiere von „Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch – Texte zum Frieden“. Organisiert wurdeWeiterlesen

Knallpink ist die Farbe dieser Fußball-WM: Schießen Spieler mit rosa Schuhen mehr Tore?

Thu, 25 Jun 2026 14:35:00 +0200

Pinke Schuhe überall und selbst Schiedsrichter werden in pinken Trikots gesichtet. „Electric Fuchsia“ ist die Farbe dieser Fußball-WM. Aber warum machte sich der Sport diese Farbe zu eigen? Kroatiens Torhüter Dominik Livaković trug es beim Spiel gegen England, ebenso die Schiedsrichter bei der Partie Saudi-Arabien gegen Uruguay. Ganz zu schweigen von den Fußballschuhen, auch der deutschen Mannschaft: Knalliges Pink wurde bei diesem Turnier schnell zu einem visuellen Markenzeichen. Barbie-Pink ist sowas von gestern – willkommen im knallpinken Sommer dieser Fußball-Weltmeisterschaft 2026.Dutzende Mannschaften tragen Pink an den Füßen – unter anderem von Marken wie Nike, Adidas, Puma und New Balance. Wie GQ kürzlich feststellte: „Wo man auch hinschaut, sind die Schuhe rosa: Neonrosa, Pink, Fuchsia. Wenn man es einmal bemerkt hat, kann man es nicht mehr übersehen.“Mit rosa Schuhen erzielt man mehr ToreIm Jahr 2023 kaLesen Sie mehr in der aktuellen Ausgabe des Freitag.

Nuhr noch niederträchtig

Thu, 25 Jun 2026 14:23:11 +0200

Der Kabarettist Dieter Nuhr macht sich in seiner ARD-Sendung über die Angst von Frauen vor männlicher Gewalt lustig und erklärt Morde statistisch zur Randerscheinung. Für seine Pointe bedient er alte Klischees und verhöhnt Opfer. Was soll daran Satire sein?

Blindes Plattenhören: German Blind Date mit TEMPLES

Thu, 25 Jun 2026 14:24:51 +0200

Auf fünf deutschsprachige Songs mit der Psych-Beat-Band Temples: Isolation Berlin / International Music / DLDGG / Chuckamuck / Erobique

NGOs dokumentieren Rechtsverletzungen bei Protesten gegen Solarprojekt in Pirxûs

Thu, 25 Jun 2026 14:31:56 +0200

Ein Bündnis aus Menschenrechtsorganisationen wirft der türkischen Gendarmerie rechtswidrige Gewalt gegen Protestierende in Pirxûs vor. Die Bevölkerung wehrt sich gegen ein Solarprojekt auf 108 Hektar gemeinschaftlich genutzter Weideflächen.

Ukraine-Krieg | Verheerende Diplomatie

Thu, 25 Jun 2026 13:41:39 +0200

Selenskyjs Heroisierung von Massenmördern belastet weiter die Beziehungen zu Polen. Das kann sich Kiew nicht leisten. Ein Kommentar.

Deutsche Anomalie: Wie die AfD den europäischen Trend zur Mäßigung bricht

Thu, 25 Jun 2026 11:05:27 +0200

Während die Abwahl Viktor Orbans vielfach für Erleichterung sorgte, wurde wenig später der Rechtspopulist Janez Janša erneut zum Regierungschef Sloweniens gewählt. Die Stärke des europäischen Trends nach Rechtsaußen präsentiert sich also nicht einheitlich. Dieser Vergleich zeigt, dass die Rechtsaußen-Parteien von 2020 bis 2025 europaweit um durchschnittlich fünf Prozentpunkte gewachsen sind. Der europäische Rechtsruck ist real.

25.Prozesstag gegen die 6 angeklagten Antifaschist*innen im OLG Düsseldorf

Thu, 25 Jun 2026 23:06:26 +0200

25. Verhandlungstag – 17.06.2026Jun 22, 2026
Am Mittwoch stand die audiovisuelle Vernehmung des Ungarn Zoltan Toth im Mittelpunkt. Zweifelhafte Aussagen und Verbindungen ins rechtsextreme Lager prägten den 25. Hauptverhandlungstag vor dem Düsseldorfer Staatsschutzsenat.

24. Prozesstag gegen die 6 angeklagten Antifaschist*innen im OLG Düsseldorf

Thu, 25 Jun 2026 23:06:26 +0200

24. Verhandlungstag – 16.06.2026Jun 20, 2026
Der Prozesstag endete mal wieder vorzeitig, weil ein ungarischer Zeuge nicht erschienen war. Bekanntlich liegen Macht und Ohnmacht eng beieinander und auch die Macht des OLG ist begrenzt. Zeugen aus dem Ausland kann das Gericht nämlich nicht zur Aussage zwingen und weder mit Ordnungsgeld noch mit Ordnungshaft bedrohen. Interessant war einzig die Erklärung von Emmis Verteidiger Dietrich zum Kurzgutachten von Prof. Dr. Huckenbach, das am 2. Juni verlesen wurde (Prozessbericht HV 22) und dem bisherigen Prozessverlauf. Es folgte die Präsentation von Videos einer Straßenbahnhaltestelle in Budapest am 10.2.2023.

[AC] Solibild und Spontandemonstration zum faschistischen Messerangriff in Göttingen

Fri, 26 Jun 2026 00:06:26 +0200

In der Nacht auf den 21. gab es einen Angriff auf einen Antifaschisten durch neo-Nazis in Göttingen. Der Genosse muss dadurch mit lebensgefährlichen Verletzungen im Krankenhaus behandelt werden. Der mutmaßliche Täter soll jung-fascho Max D. sein.

HH: 23.Juni: Bericht von der erneuten Zeug:innenvorladung gegen Wolfgang wegen des Untergetauchten Volker Staub

Fri, 26 Jun 2026 00:06:26 +0200

Bereits am 10.Dezember 2025 hatte er eine Vorladung in demselben Polizeirevier in Billstedt. Die Zeugenvorladung wurde forciert über die Generalbundesanwaltschaft (GBA) wegen Volker Staub und "Mord" und er musste ein Ordnungsgeld von 1000,00€ zahlen!
Begründet wird das durch die Richterin Zeller beim Bundesgerichtshof auch durch seine offensive Öffentlichkeitsarbeit: Berichte auf indymedia oder bei Radio Flora aus Hannover
Zusätzlich bemängelt sie, dass Wolfgang alle Betroffene dazu aufruft, die Aussage zu verweigern!.

Sponti in Hannover: Solidarität nach Göttingen

Fri, 26 Jun 2026 00:06:26 +0200

Sponti in Hannover:Solidarität nach Göttingen

Niemals alleine - Antifa in die Offensive!

Thu, 25 Jun 2026 00:00:00 +0200

Niemals alleine - Antifa in die Offensive!
Letztes Wochenende am 22.6. ist unser Freund und Genosse von einem Faschisten lebensgefährlich verletzt worden. Er hat ihm mit einem Messer in die Brust gestochen. Dass unser Freund überlebt hat, ist ein Wunder. Wir wollen unsere Wut, Angst und Trauer auf die Straße tragen und füreinander da sein. Alleine halten wir es nicht mehr aus. Wir können die Verhältnisse und die Eskalation, die zu dem Angriff, den wir nicht verhindern konnten, geführt haben, nicht hinnehmen.

Kraft und Solidarität dem verletzten Göttinger Antifa!

Fri, 26 Jun 2026 00:06:26 +0200

Liebe und Kraft für den verletzten Göttinger Genossen!

Bannerdrop in Dresden

Fri, 26 Jun 2026 00:06:26 +0200

Nein zum neuen Polizeigesetz Sachsen!

Liebe und Kraft nach Göttingen

Fri, 26 Jun 2026 00:06:26 +0200

Wir wünschen dem lebensgefährlich verletzten Antifaschisten aus Göttingen und ihm nahestehende Personen gute Besserung und viel Kraft.

Bannerdrop in Hamburg! Stoppt die Hinrichtungen in Iran!

Fri, 26 Jun 2026 00:06:26 +0200

Heute, am 24. Juni, haben wir, an die Fußgängerbrücke in der Nähe des Bahnhofs Dammtor, ein Transparent aufgehangen, welches auf die massive Repression des islamischen Regimes im Iran, gegen die Bevölkerung aufmerksam machen soll. Gleichzeitig wollen wir damit für eine anstehende Kundgebung, am kommenden Freitag, mobilisieren.

Überlebende des Massakers von Kobanê: „Wir werden diesen Tag niemals vergessen“

Thu, 25 Jun 2026 13:32:04 +0200

Elf Jahre nach dem IS-Massaker von Kobanê begleiten die Erinnerungen die Überlebenden bis heute. Angehörige, die ihre Familien verloren haben, berichten von einem Morgen, der ihr Leben für immer veränderte.

A. Fischer: Böll kam nicht bis Troisdorf: Buchblog

Thu, 25 Jun 2026 13:10:24 +0200

Ein Adoleszenzroman und ein Buch über das Schreibenlernen

Güliz Kaya: Für Öcalans Freiheit werden wir auf die Straße gehen

Thu, 25 Jun 2026 13:16:43 +0200

Vor den Freiheitskundgebungen am 28. Juni bekräftigt Güliz Kaya die Forderung nach der Freiheit Abdullah Öcalans. Sie sei die Voraussetzung für den Erfolg des Prozesses für Frieden und eine demokratische Gesellschaft.

Make it Real: Calls to Action for a Flourishing and Just Digital Europe

Thu, 25 Jun 2026 12:41:37 +0200

On 23 June 2026, 13 civil society organisations – including CDT Europe, EDRi and ARTICLE 19 – launched Make it Real: Calls to Action for a Flourishing and Just Digital Europe, a publication outlining concrete recommendations to EU lawmakers to safeguard fundamental rights, democratic accountability and fair competition in the digital economy. The launch of this […]
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Vor elf Jahren: Das Massaker von Kobanê

Thu, 25 Jun 2026 12:46:48 +0200

Am 25. Juni 2015 verübten Terroristen des „Islamischen Staates“ (IS) eines der schwersten Massaker in Rojava. 252 Menschen wurden in Kobanê ermordet – wenige Monate nach der Befreiung der Stadt.

Fiktion der Einzelfallprüfung

Thu, 25 Jun 2026 12:19:00 +0200

Die Vereinbarkeit einer AfD-Mitgliedschaft mit der beamtenrechtlichen Verfassungstreuepflicht prägt den juristischen Diskurs. So auch im jüngsten Fall vor dem VG Berlin, das die Nichteinstellung eines AfD-Kommunalpolitikers in den Polizeidienst billigte. Die Entscheidung ist konsequent, dennoch plädiere ich für eine Umkehr der Beweislast: Nicht die politischen Aktivitäten müssen eine verfassungsfeindliche Haltung untermauern, vielmehr begründet die Parteimitgliedschaft als solche eine Regelvermutung, die der Betroffene durch aktives innerparteiliches Eintreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung widerlegen kann.
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Linke-MdB Lorenz Gösta Beutin: Aufruf zur Demo und Kundgebung „Es ist 5 nach 12!“ am 4. Juli in Flensburg

Thu, 25 Jun 2026 12:32:10 +0200

Am 04.07.26 ruft der DGB zusammen mit den Gewerkschaften, Die Linke, SSW und Bündnis 90/Die Grünen, Diakonisches Werk, VdK Nord, Flensburger Jugendring e.V. sowie dem FlensBunt Zentrum zur gemeinsamen Demo und Kundgebung auf. Dazu das Statement von Linke-MdB Lorenz Gösta Beutin. Die Folgen einer Politik des Sozialabbaus sind in Flensburg bereits heute sichtbar. Immer mehr […]

Nationaler Wiederherstellungsplan: Solide Basis für die Natur von Morgen

Thu, 25 Jun 2026 12:07:35 +0200

Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme in Deutschland NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger: Länder und Regionen sind zentrale Akteure bei der Umsetzung Berlin – Mit dem Ende der öffentlichen Beteiligung zum Entwurf des Nationalen Wiederherstellungsplans am 25. Juni bewertet der NABU den vorliegenden Entwurf insgesamt positiv. Der Plan ist ein wichtiger erster Schritt zur Umsetzung der europäischen Wiederherstellungsverordnung (WVO) und […]

FeminisMuss! im Juni: FeminisMuss! Zwischen Trauer und 1000 letzten Dates

Thu, 25 Jun 2026 11:47:20 +0200

Diesen Monat mit einem Podcasttipp und einer Buchempfehlung.

BUND SH fordert landesweite Strategie für Rechenzentrums-Planungen

Thu, 25 Jun 2026 11:49:11 +0200

· Rechenzentrums-Planungen in Busdorf, Langenhorn und Schuby: BUND SH warnt vor überdimensionierten Anlagen mit unklaren Konsequenzen für die Umwelt · Landesweite Strategie und Konzepte für nachhaltige Stromversorgung und Wärme-Abnahme gefordert Busdorf/ Kiel. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Schleswig-Holstein e. V. (BUND SH), lehnt die vorgelegte Planung für ein Rechenzentrum in Busdorf entschieden ab. Wie […]

Gemeinsam für die Natur: Verbände fordern rasche Umsetzung der EU-Vorgaben

Thu, 25 Jun 2026 11:54:06 +0200

Ein Statement zur Wiederherstellungsverordnung zeigt Chancen für den Naturschutz, den Klimaschutz und die ländlichen Regionen in Schleswig-Holstein auf. Kiel / Neumünster. Dem Rückgang der Artenvielfalt entgegenzuwirken: Das ist das Ziel der europäischen Wiederherstellungsverordnung (WVO). Sie setzt auf einen Verbund aus Biotopen, der zugleich Landwirtschaft, Wasserhaushalt und Erholung suchenden Menschen zugutekommt. Das betonen die Naturschutzverbände BBN, […]

Recyclinghöfe des TBZ am 30. Juni zeitweise geschlossen

Thu, 25 Jun 2026 11:57:06 +0200

Flensburg, 25. Juni 2026: Aufgrund einer internen Veranstaltung bleiben die Recyclinghöfe des Technischen Betriebszentrum (TBZ) Flensburg in der Schleswiger Straße und Lornsendamm am Dienstag, 30. Juni 2026, in der Zeit von 10.30 bis 14.30 Uhr geschlossen. Der Recyclinghof Kauslundhof ist dienstags regulär geschlossen und daher von der geänderten Öffnungszeit nicht betroffen. Das TBZ bittet alle […]

Rentenkommission präsentiert einen 33-fachen stacheligen Rentenstrauß – Kern: Die Renten-Konterreformen gehen weiter!

Thu, 25 Jun 2026 12:00:21 +0200

Der Souverän, das Wahlvolk, spielt in dem absurden Polittheater keinerlei Rolle. Von der Regierung handverlesene Experten üben Konsens untereinander – sie befinden sich im krassen Gegensatz zu den Interessen der betroffenen jetzigen und späteren Rentnerinnen und Rentner. Ein Artikel von Reiner Heyse. Eine kurze Auflistung der Konter-Reformen, die am 23. Juni veröffentlicht wurden:ObligatorischeWeiterlesen

Staatsschutz ermittelt nach Schändung alevitischer Grabstätten in Kiel

Thu, 25 Jun 2026 12:01:59 +0200

Auf dem Kieler Südfriedhof sind mehrere Grabstätten des alevitischen Gräberfeldes mit roter Farbe beschädigt worden. Da ausschließlich alevitische Gräber betroffen sind, ermittelt der Staatsschutz.

Faschismus-Vergleich: Wer hat von Luigi Pantisanos Entschuldigung am meisten profitiert?

Thu, 25 Jun 2026 11:25:00 +0200

CDU und SPD bestellten Pantisano zur Sonderdebatte im Bundestag ein – und bereiteten der AfD damit ungewollt die größte Bühne des Abends. Wie die Union sich selbst ein Eigentor schoss Man sollte meinen, die Ansichten zu Luigi Pantisanos Faschismus-Aussagen seien hinreichend diskutiert worden. Der neue Linkspartei-Vorsitzende hatte in der vergangenen Woche der CDU unterstellt, selbst „schon teilweise faschistische Politik“ zu betreiben – was ihm allerlei Kritik in Medien und natürlich seitens der CDU selbst einbrachte.Am Montag entschuldigte sich Pantisano per Pressemitteilung, aber die Unionsfraktion im Bundestag und auch die SPD sahen offenbar noch Klärungsbedarf und verlangten für den Mittwochnachmittag eine Aussprache im Plenum zum Thema „inakzeptable Äußerungen des Co-Vorsitzenden Pantisano und antisemitische Tendenzen auf dem Bundesparteitag der Partei Die Linke“. Lückenlos antifaschistisch ist die GeschicLesen Sie mehr in der aktuellen Ausgabe des Freitag.

Neues aus der Ossietzky-Buchhandlung: Bücherflohmarkt am 26. und 27. Juni und weitere Termine

Thu, 25 Jun 2026 11:32:52 +0200

Hallo, Wir haben einen kleinen Pavillon da für ein bisschen Schatten. Wenn die Hitze zu unerträglich ist, können wir aber auch in unsere hinteren Räume ausweichen. Auch wenn der AfD-Stand diesmal wohl am Nordertor ist, laden wir Euch herzlich ein, bei uns kurz Pause zu machen. Ab 10:30 Uhr stehen Kaffee und kühle Getränke für […]

Adelbybek: Mehr Hochwasserschutz und neue Lebensräume für Mensch und Natur

Thu, 25 Jun 2026 11:45:21 +0200

Vorrübergehende Sperrung ab Anfang Juli Flensburg. Die Stadt Flensburg plant, die Adelbybek im Abschnitt zwischen der Taruper Hauptstraße und der Fußgängerbrücke an der Straße Zur Bek umfassend umzugestalten. Ziel der Maßnahme ist es, den Hochwasserschutz zu verbessern und gleichzeitig das Gewässer ökologisch aufzuwerten. Baubeginn, Dauer, Wegsperrung Mit der Umgestaltung der Adelbybek wird ein attraktiver Freiraum weiterentwickelt, der Hochwasserschutz, Naturschutz […]

Boxer Bashar Shech Kheder zu Gast bei ÇIRA FOKUS

Thu, 25 Jun 2026 11:47:12 +0200

Der ezidisch-kurdische Amateurboxer Bashar Shech Kheder ist heute Abend zu Gast bei ÇIRA FOKUS. Im Mittelpunkt des Gesprächs stehen sein sportlicher Werdegang, der Boxsport als Perspektive für junge Menschen und die Bedeutung gesellschaftlicher Teilhabe.

Keir Starmer hat Menschenrechte mit Füßen getreten

Thu, 25 Jun 2026 02:00:00 +0200

Keir Starmer stellt sich gerne als Kämpfer für Menschenrechte dar, der für die Unterdrückten der Welt eintritt. Tatsächlich hat er in seiner Zeit als britischer Premierminister nichts als Verachtung für internationale Menschenrechtsgesetze gezeigt.

AfD ist nachweislich verfassungswidrig – Gesellschaft für Freiheitsrechte stellt nach einem Jahr Arbeit umfassendes wissenschaftliches Gutachten vor

Thu, 25 Jun 2026 11:26:00 +0200

Die AfD ist nachweislich verfassungswidrig – GFF stellt nach einem Jahr Arbeit umfassendes wissenschaftliches Gutachten vor

Ukraine-Politik der Bundesregierung: Ein Spiel mit dem Feuer

Thu, 25 Jun 2026 11:07:18 +0200

Es ist bereits eine Minute vor zwölf. Mit einem frohen „Slava Ukraine“, dem Schlachtruf der ukrainischen Nationalisten (OUN und UPA) während der Massenmorde an Polen (Wolhynien) und Juden, kündigte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius im Mai in Kiew die gemeinsame Entwicklung von Langstreckendrohnen bis 1.500 Kilometern und deren Produktion auf deutschem Boden (vermutlich in Süddeutschland) an.Weiterlesen

Elke Kahr zeigt, wie linke Kommunalpolitik aussehen kann

Thu, 25 Jun 2026 02:00:00 +0200

Elke Kahr wird am Sonntag mit großer Wahrscheinlichkeit wiedergewählt. Sie hat bewiesen, dass Kommunistinnen Städte gut regieren können. Künftig steht die KPÖ Graz vor der nächsten Frage: Kann eine Partei, die gut verwaltet, auch das System herausfordern?

Menschen mit Behinderung – Angriff auf ein selbstbestimmtes Leben

Thu, 25 Jun 2026 10:00:15 +0200

Unter beschönigenden Begriffen wie Bürokratieabbau und Haushaltsdisziplin wird aktuell klammheimlich über Teilhaberechte von behinderten Menschen verhandelt. So wird Selbstbestimmung von Politikern auf eine Kostenstelle reduziert. Von Detlef Koch. Aktuell läuft ein offizieller Dialogprozess von Bund, Ländern und Kommunen bezüglich Teilhaberechten von Menschen mit Behinderungen. Der Prozess birgt folgende Gefahren.1. Kürzungen tarnen sichWeiterlesen

Sommersaison 2026: Columbiabad erneut geschlossen

Thu, 25 Jun 2026 09:17:58 +0200

Nach nur einem Betriebstag

Europäische Bahnreisende leiden unter schwachen Fahrgastrechten

Thu, 25 Jun 2026 09:18:21 +0200

Bahnreisende in Europa haben nicht nur Schwierigkeiten, Tickets für Auslandsreisen zu buchen, sie haben auch zu wenig Schutz bei Verspätungen: Auf 40 Prozent der beliebtesten grenzüberschreitenden Routen (gemessen am Flugaufkommen) haben Bahnreisende bisher im Falle einer Verspätung keine garantierten Fahrgastrechte.

Über Sport in der Revolution und Revolution im Sport – II

Thu, 25 Jun 2026 09:32:01 +0200

Anfang Juni machten sich Fußballfans und Sportbegeisterte aus Köln auf den Weg nach Rojava. Ziel war, das dortige Sportsystem kennenzulernen. Im zweiten Teil des Delegationsberichts von FuRoRe geht es auch um das Frauendorf Jinwar.

Der Kampf um Ressourcen dürfte erst am Anfang stehen

Thu, 25 Jun 2026 09:00:06 +0200

Trotz Einigung zwischen den USA und dem Iran könnte die Erholung der Ölpreise und der Versorgungslage noch Monate dauern. Das zeigen Daten der US-Regierung. Bevorstehende Midterm-Wahlen in den USA waren höchstwahrscheinlich Auslöser für das Einlenken Donald Trumps bei den Verhandlungen mit der iranischen Regierung. Die Vereinigten Staaten könnten die Abhängigkeit Chinas von Energieimporten weiterhin nutzen,Weiterlesen

Hinweise des Tages

Thu, 25 Jun 2026 08:40:42 +0200

31. Literatursommer Schleswig-Holstein: »Erzählen von Freiheit« vom 29. Juni bis 26. Juli

Thu, 25 Jun 2026 08:17:29 +0200

Es ist so weit: Der Sommer ist da und bald startet der diesjährige Literatursommer! Beim 31. Literatursommer Schleswig-Holstein gibt es erstmalig einen Themenschwerpunkt: »Erzählen von Freiheit«. Nicht nur politisch ist Freiheit hochaktuell, auch in der Literatur war und ist sie ein zentrales Thema. Wir freuen uns auf Veranstaltungen in ganz Schleswig-Holstein mit Autor*innen aus aller […]

Aleksiva: „Der Kampf des kurdischen Volkes hat auch den Lasen genutzt“

Thu, 25 Jun 2026 08:31:46 +0200

Für den lasischen Autor Irfan Aleksiva ist die demokratische Lösung der kurdischen Frage weit mehr als eine Angelegenheit der Kurd:innen. Im Gespräch beschreibt er, wie der Widerstand der kurdischen Bewegung auch den Las:innen neue Freiräume eröffnete.

Bayramoğlu: „In der kurdischen Frage stehen wir nicht vor einem Bruch“

Thu, 25 Jun 2026 08:02:15 +0200

Trotz der Krisen in der Türkei sieht der Journalist Ali Bayramoğlu keinen Abbruch des Prozesses in der kurdischen Frage. Er rechnet mit einem Gesetzespaket und bezeichnet die aktuellen Entwicklungen als Teil eines politischen Aushandlungsprozesses.

5. Friedensgang am 27. Juni 2026 um 11 Uhr ab Südermarkt-Plattform

Thu, 25 Jun 2026 07:07:46 +0200

Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde, liebe Interessierte der 5. Friedensgang ist bei der Stadt Flensburg angemeldet. Er wird stattfinden am Samstag, den 27. Juni 2026, Beginn um 11 Uhr auf der Südermarkt-Plattform. Vom 23. Juni bis 10.Juli ist die Bundeswehr an der Hafenspitze präsent, um für Nachwuchs zu sorgen („KA.R.L.Flensburg“). Aus diesem Anlaß verändern wir unsere […]

Zehn Milliarden Euro schlummern auf Deutschlands Dächern – warum holt sie niemand?

Thu, 25 Jun 2026 05:00:00 +0200

Die ersten Solaranlagen aus dem Jahr 2000 erreichen ihr Lebensende und müssen verschrottet werden. In den Modulen stecken 4.000 Tonnen Silber. Forscher haben längst ein Verfahren entwickelt, um sie zurückzugewinnen. Warum passiert so wenig? Die „Gümüşköy-Mine“ liegt im Westen der Türkei, nahe der Stadt Kütahya. Hier sollen die weltweit größten Silberreserven lagern: 1.420 Tonnen werden hier noch im Boden vermutet. Aber Frank Zobel weiß, wo sehr viel mehr des kostbaren Edelmetalls zu holen ist: „In den Solarmodulen auf Deutschlands Dächern und Freiflächenanlagen: Dort befinden sich 4.000 Tonnen Silber.“Silber wird in dünnen Bahnen auf das Silizium der Sonnenkraftwerke gedruckt, es „sammelt“ den erzeugten Strom und transportiert ihn dank seiner sehr hohen Leitfähigkeit weiter. Kupfer hat zwar ähnliche Eigenschaften, Silber aber besitzt eine viel höhere Korrosionsbeständigkeit. Dank des Einsatzes von Silber köLesen Sie mehr in der aktuellen Ausgabe des Freitag.

Ein KP-Minister lässt 1946 in Italien die Handlanger Mussolinis laufen

Thu, 25 Jun 2026 06:00:00 +0200

KP-Generalsekretär Palmiro Togliatti verantwortet im ersten Nachkriegskabinett eine Amnestie für Täter der faschistischen Diktatur, um nationale Versöhnung und Milde walten zu lassen Der Monat begann gut für Italiens junge Nachkriegsdemokratie. Am 2. Juni 1946, ein knappes Jahr nach der Befreiung von Faschismus und deutscher Besatzung, endete das Referendum über die künftige Staatsform mit einem klaren Votum von 54 Prozent für die Republik. Die Monarchie, die unter dem Faschismus weiterbestanden hatte, war erledigt. Am selben Tag wurde auch die Verfassunggebende Versammlung gewählt. Erstmals durften Frauen abstimmen. Sie taten das in großer Zahl und trugen entscheidend zum positiven Ausgang dieses Votums bei.Den progressiven Kräften hätte das Rückenwind geben können. Doch sie nutzten ihn nicht, als im Kabinett in die andere Richtung gearbeitet wurde. Chef einer aus sechs Parteien bestehenden Koalition war der ChristdemoLesen Sie mehr in der aktuellen Ausgabe des Freitag.

„Die reichsten Deutschen sind unsichtbar“: Vermögensforscherin über ein brisantes Phänomen

Thu, 25 Jun 2026 04:00:00 +0200

Fast ein Viertel der 500 reichsten Deutschen taucht in keiner einzigen Zeitung auf. Emma Ischinsky hat untersucht, warum. Sie weiß, weshalb in Deutschland lieber über Bürgergeldempfänger als über Milliardäre gestritten wird. Ein Gespräch Emma Ischinsky ist Soziologin am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln. Sie hat untersucht, wie Medien über die reichsten Deutschen berichten – und ein erstaunliches Ergebnis gefunden: In der Öffentlichkeit spielen sie praktisch keine Rolle. Das hat Folgen.Wer nicht vorkommt, muss sich nicht rechtfertigen: nicht für geerbte Milliarden, nicht für Steuerprivilegien, nicht für Vermögen, das über Generationen wächst. Im Gespräch mit dem Freitag erklärt die Soziologin, warum das Umverteilungskämpfe so schwierig macht – und wem die Unsichtbarkeit der Reichen wirklich nützt.der Freitag: Frau Ischinsky, Sie haben untersucht, wie sichtbar die 500 reichsten Deutschen sind. Was haben Sie herausgefunden?Lesen Sie mehr in der aktuellen Ausgabe des Freitag.

Sie besetzte nicht nur die Stasi-Zentrale: Wer ist die DDR-Künstlerin Gabriele Stötzer?

Thu, 25 Jun 2026 04:00:00 +0200

Der Gropius Bau widmet Gabriele Stötzer als erster ostdeutscher Künstlerin eine Einzelausstellung. Sie unterschrieb als Erste gegen Biermanns Ausbürgerung und saß dafür im Knast. Auch heute noch steigt sie allen aufs Dach OST und WEST ist seit 2008 auf den großen Spiegeln im Treppenhaus des Gropius Baus zu lesen. Der Künstler Dani Karavan thematisierte damit die Lage des repräsentativen Gebäudes am einstigen Mauerverlauf mitten durch Berlin. Schon 1990 hatte Raffael Rheinsberg vor dem Gebäude 100 Kabeltrommeln aufgereiht – 50 aus dem Osten, 50 aus dem Westen. Und 1997 blickte die Ausstellung Deutschlandbilder auf 60 Jahre deutsche Kunstentwicklung seit 1933. Mehrere ostdeutsche Kommentatoren kritisierten damals, dass die Kunst aus der DDR nicht präsent genug war. Vor allem die jüngere, nonkonforme Kunstszene der DDR fehlte. Von ostdeutschen Künstlerinnen keine Spur. Nun hat es noch einmal fast 30 Jahre gedauert, bis mit Gabriele Stötzer in diesem Bau die erLesen Sie mehr in der aktuellen Ausgabe des Freitag.

SGP und WSWS fordern Freiheit für Ercan Akpolat und alle politischen Gefangenen in der Türkei

Thu, 25 Jun 2026 02:13:40 +0200

Am 24. Juni verlasen der SGP-Vorsitzende Christoph Vandreier und der Redakteur der deutschsprachigen World Socialist Web Site, Johannes Stern, vor der türkischen Botschaft in Berlin einen Offenen Brief an Botschafter Gökhan Turan.

Alexander Rabinowitch (1934–2026) – Historiker der Oktoberrevolution

Thu, 25 Jun 2026 01:02:36 +0200

Rabinowitchs vier Werke über die Oktoberrevolution und die ersten beiden Jahre des Bürgerkriegs waren bahnbrechend und stellen einen wichtigen Beitrag zur historischen Aufarbeitung des Jahres 1917 und der ersten beiden Jahre des Bürgerkriegs dar.

🚨 27% sterben vorher: Wie der Handwerker den Ruhestand des Akademikers finanziert 💸

Wed, 24 Jun 2026 21:37:05 +0200

▶️ SOZIOÖKONOMISCHE TIEFENANALYSE: Das deutsche Rentensystem tut so, als ob wir alle ab 67 eine ähnlich lange Rente genießen. Die Wissenschaft nennt das einen absoluten Mythos. Dieses Erklärvideo dekonstruiert die Rentenreform 2026 aus einer progressiv-linken Perspektive und entlarvt das Äquivalenzprinzip als eiskalten Betrug an der arbeitenden Mitte. Wir analysieren die "differenzielle Sterblichkeit": Wer weniger verdient, stirbt früher. Bei Männern klafft eine Lebenszeit-Lücke von 8,9 Jahren zwischen der niedrigsten und höchsten Einkommensgruppe. Über ein Viertel (27%) der Geringverdiener stirbt vor dem 65. Lebensjahr – sie sehen keinen Cent Rente. Da es keine Rückerstattung gibt, fließt ihr Geld in den Topf der Reichen. Das ist eine verdeckte Umverteilung von unten nach oben – ein "umgekehrter Robin Hood-Effekt". Wir beleuchten das Scheitern der abschlagsfreien Frührente ("Rente mit 63"), die eigentlich für den verschlissenen Dachdecker gedacht war, heute aber primär von gesunden Büro-Akademikern genutzt wird und uns 9,5 Milliarden Euro kostet. Und die neue gesetzliche Kapitalrente (schwedisches Modell)? Ein finanzieller Aderlass! Wenn Geringverdiener früh sterben, verfällt auch ihr Erspartes an die Oberschicht. Die Lösung: Ein einziger Topf für ALLE (inklusive Politiker und Beamte), Vererbbarkeitsklauseln für die Kapitalrente und staatliche Zuschüsse für die Schwächsten! ✊ ---Thema: 🛑 DER RENTEN-RAUB: Die stille Umverteilung von unten nach oben 💶 Kernaussagen: 📉 Die differenzielle Sterblichkeit: Es gibt einen systematischen Zusammenhang zwischen Einkommen und Lebenserwartung. Geringverdiener sterben deutlich früher (Lücke bei Männern: 8,9 Jahre, bei Frauen: 4,4 Jahre). 27% der ärmsten Männer sterben vor 65 (bei Reichen nur 14%). 🧠 Der umgekehrte Robin Hood: Weil Geringverdiener früh sterben und Beiträge nicht vererbbar sind, subventioniert die Arbeiterklasse die jahrzehntelangen Renten der Spitzenverdiener. ⚖️ Das Frührenten-Paradoxon: Die "Rente mit 63" wurde für körperlich hart Arbeitende erdacht, wird aber überproportional von gesunden Gutverdienern genutzt. Eine Abschaffung würde 9,5 Milliarden Euro sparen und 125.000 Fachkräfte im Markt halten. 🌍 Die Kapital-Illusion: Das "schwedische Modell" (2% Abzug für Aktien-Fonds) wird ohne Schutzmechanismen zur Falle. Wenn das Kapital bei frühem Tod an die Allgemeinheit fällt, ist es ein "finanzieller Aderlass der Arbeiterklasse". 🛡️ Das integrative Gerechtigkeitsmodell: Einbindung von Beamten, Selbstständigen und Politikern in EIN System. Einführung einer Vererbbarkeitsklausel (mind. 50% an Erben bei Tod vor 75) und progressive staatliche Zuschüsse für Geringverdiener. submitted by /u/Altruistic_Level9640 [link] [comments]

So verändern Kampfroboter den Krieg in der Ukraine | frontal

Wed, 24 Jun 2026 21:46:34 +0200

Vielen Dank für dieses wichtige Thema! Schade das die Weltgemeinschaft keine Regeln finden möchte. Wann wohl Drohnenschwärme gehackt werden und sich gegen einen richtet gerade wenn diese Unbemannten System einen Modus haben der vollständig ohne Menschenhandlung/Menschen Bestätigung alles durchführen kann und darf damit wäre es im Code/KI vorhanden und überhaupt erst dadurch möglich. Was für eine Spirale des Militarismus ganz wie beim WW I und WW II ... ist dieser Tage wieder zu beobachten...nur der Mensch rückt immer weiter in den Hintergrund und damit könnte es sogar dazu führen das Killer Roboter, Killer Drohnen viel häufiger eingesetzt werden und die Anzahl der Kriege aus der Westlichen Welt oder Ersten Welt viel schneller stattfinden weil eben keine Menschen auf einer Seite mehr sterben zusätzlich ist es nur eine Frage der Zeit bis diese Technologie sich in der zweiten und dritten Welt durchsetzen wird und das vollständig unreguliert...spätestens dort könnte ich mir wirklich vorstellen das die Anzahl der Kriege steigen würde... eben auch durch die reine Verbreitung dieser Waffentechnologien. submitted by /u/Altruistic_Level9640 [link] [comments]

Nach 140 Tagen: Hungerstreik in Athen nach Erfolg des Prosfygika-Widerstands beendet

Thu, 25 Jun 2026 00:06:49 +0200

Der Stadtrat Athens hat die Aussetzung des umstrittenen Erneuerungsprojekts gefordert und einen Dialog mit der Prosfygika-Gemeinde beschlossen. Nach diesem ersten Erfolg des Widerstands beendeten Aristotelis Chantzis und Suzon Doppagne den Hungerstreik.

Dörfer tragen Protest gegen Geothermieprojekt in Gimgim gemeinsam weiter

Thu, 25 Jun 2026 00:01:43 +0200

Seit mehr als sieben Wochen wird der Protest gegen das geplante Geothermiekraftwerk im Dorf Xwarik gemeinschaftlich fortgesetzt. Jeden Tag übernehmen Menschen aus einem anderen Dorf die Mahnwache und bekräftigen ihren Widerstand gegen das Projekt.

Über 1.000 Ebola-Fälle im Kongo: Der Imperialismus und der Zusammenbruch des öffentlichen Gesundheitswesens

Wed, 24 Jun 2026 22:40:21 +0200

Die wissenschaftlichen und materiellen Mittel, um die Ebola-Epidemie einzudämmen, sind reichlich vorhanden, werden jedoch bewusst vorenthalten. Aus vermeidbarem Massensterben wird eine gezielte Politik des sozialen Mords.

Der neue Wettlauf um Lateinamerika und der Weg zur Revolution

Wed, 24 Jun 2026 22:41:31 +0200

Diese Rede hielt Tomas Castanheira, führendes Mitglied der Socialist Equality Group in Brasilien, auf der diesjährigen Online-Maikundgebung der WSWS und des IKVI.

Das kann doch nicht Kahr sein: Diese Kommunistin ist Europas beliebteste Bürgermeisterin

Wed, 24 Jun 2026 19:30:00 +0200

Am 28. Juni wählt Graz – und Elke Kahr liegt in Umfragen bei 30 Prozent. Wie hat eine Frau, die ihren Lohn verschenkt und deren Nummer im Telefonbuch steht, eine ganze Stadt erobert? Und reicht das, um erneut gewählt zu werden? Ein Porträt Wahlkampf in Graz. Mitte Juni läuft Bürgermeisterin Elke Kahr, Sandalen an den Füßen und Brille oben auf dem Kopf, durch die Baustelle eines fast fertigen Gebäudes. Während Kameras klicken, betrachtet sie mit ihren Begleitern Solarpaneele, moderne Küchentechnik und Mosaike an den Wänden. Ein klassischer PR-Termin, bevor in wenigen Tagen die Grazer Bevölkerung über den Fortbestand ihrer Regierung abstimmt? Nur auf den ersten Blick.Elke Kahr ist selbsterklärte Kommunistin. Ihre Partei KPÖ regiert seit 2021 die zweitgrößte österreichische Stadt mit etwa 300.000 Einwohnern. Die Baustelle gehört wiederum zu einer kommunalen Großküche, die in ihrer Amtszeit neu gebaut wurde. In der „Küche GrazLesen Sie mehr in der aktuellen Ausgabe des Freitag.

Medienschau: Erst kommt das Land

Thu, 25 Jun 2026 00:00:00 +0200

Der übliche Sound in der Rentenfrage geht ja so: Die Gesellschaft wird immer älter, deshalb wird die Rente immer teurer, was wiederum Lohnarbeit und Kapital gleichermaßen belastet. Ergo muss länger gearbeitet werden.

Kommentar: Unnötig wegen »Sieg«

Thu, 25 Jun 2026 00:00:00 +0200

Pistorius zieht den Stecker, die Fregatte 126 wird nicht gebaut. Für sie gilt dasselbe wie für FCAS. Sie ist unnötig geworden, weil Deutschland die Führung übernimmt. Die Bundesrepublik soll EU-Rüstungsschmiede werden.

Porträt: Regierungskritiker des Tages: Herbert Grönemeyer

Thu, 25 Jun 2026 00:00:00 +0200

Herbert Grönemeyer ging bei der Verleihung des Nationalpreises mutig voran. Der Regierung warf er vor, nicht genug zu Ergebnissen zu kommen. Obgleich das doch mit Rücksicht auf ihre Agenda das einzig Gute an ihr ist.

Kommentar: Unter Verdacht

Thu, 25 Jun 2026 00:00:00 +0200

Die Dämonisierung und Entmenschlichung muslimischer Gemeinschaften dient als ideologische Brücke zur Legitimierung von Kriegen nach außen bei gleichzeitigem Abbau demokratischer Rechte im Inneren.

Kurde aus Rojava berichtet von Misshandlungen und Drohungen im Gefängnis

Wed, 24 Jun 2026 19:06:10 +0200

Der aus Rojava stammende politische Gefangene Mecid Hemo erhebt schwere Vorwürfe gegen das Personal des Maltepe-Gefängnisses. Der gesundheitlich angeschlagene Gefangene wurde schikaniert, bedroht und einer entwürdigenden Leibesvisitation unterzogen.

ÇHD erhebt Misshandlungsvorwürfe nach Festnahmen in Ankara

Wed, 24 Jun 2026 18:46:40 +0200

Nach den Massenfestnahmen im Vorfeld des NATO-Gipfels in Ankara erhebt die Vereinigung zeitgenössischer Jurist:innen Vorwürfe gegen die Polizei. Ein Festgenommener und eine Rechtsanwältin sollen auf dem Präsidium körperlich angegriffen worden sein.

Procedural Rights in Climate Cases Before the ECtHR

Wed, 24 Jun 2026 18:18:24 +0200

This blog post takes the landmark ruling KlimaSeniorinnen as a starting point to examine the role of procedural rights in climate litigation before the European Court of Human Rights. Procedural rights, as we argue, can be understood in a twofold manner: on the one hand, as admissibility criteria structuring access to the Court, and on the other, as substantive guarantees flowing from the Convention itself. Read in this light, KlimaSeniorinnen – alongside Greenpeace Nordic – reveals key developments in the Court’s emerging climate jurisprudence across both dimensions.
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Menschenrechtsverein kritisiert Festnahmen vor NATO-Gipfel in Ankara

Wed, 24 Jun 2026 18:31:43 +0200

Nach den Festnahmen im Vorfeld des NATO-Gipfels hat der Menschenrechtsverein IHD die Freilassung der Betroffenen gefordert. Die Organisation spricht von einer Kriminalisierung möglicher Proteste und schweren Verstößen gegen rechtsstaatliche Grundsätze.

Muslimfeindlichkeit | Hass auf Muslime: geleugnet und verharmlost

Wed, 24 Jun 2026 18:05:52 +0200

Islamfeindlichkeit wird oft erst ernst genommen, wenn sie in Gewalt umschlägt. Im medialen Diskurs gelten Muslime stattdessen als potenzielle Täter

A Tale of Our Times

Wed, 24 Jun 2026 18:06:21 +0200

Keir Starmer's resignation only two years after Labour's landslide victory is more than a story about the failures of Labour or Starmer himself. It says something larger about the increasingly difficult conditions under which governments in what were once called “advanced liberal democracies” operate today. Across Europe and beyond, political fragmentation, electoral volatility and the rise of populist challenger parties have made governing considerably harder.
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Ökonom zur Rentenreform: „Die Finanzindustrie wird ihre Interessen noch einfließen lassen“

Wed, 24 Jun 2026 18:01:00 +0200

Die Bundesregierung will die Vorschläge der Rentenkommission zu 100 Prozent umsetzen. Sebastian Dullien warnt: Die Reform bekämpft Altersarmut kaum – und treibt die Beiträge noch stärker nach oben. Wer zahlt am Ende oben drauf? Ein Gespräch Die Rentenkommission hat ihre 33 Vorschläge vorgelegt, die Bundesregierung will sie übernehmen. Der Wirtschaftswissenschaftler Sebastian Dullien sieht jedoch zentrale Probleme ungelöst: Altersarmut werde kaum bekämpft, während die stärkere Kapitaldeckung neue Risiken für Beschäftigte und Rentner schaffe. Er warnt im Gespräch mit der Freitag vor steigenden Beitragssätzen, der Vergrößerung sozialer Ungerechtigkeiten und der Gefahr einer insgesamt teuren Reform mit fragwürdigen Zukunftsaussichten.der Freitag: Herr Dullien, die Rentenkommission hat ihre Ergebnisse präsentiert. Die Bundesregierung will die Vorschläge zu 100 Prozent umsetzen. Wird Altersarmut nun endlich bekämpft?Sebastian Dullien: Gegen Altersarmut Lesen Sie mehr in der aktuellen Ausgabe des Freitag.

Strengthening Data Protection Resilience Against Geopolitical Threats

Wed, 24 Jun 2026 17:48:11 +0200

Geopolitical threats to data protection can arise in particular from armed conflicts and cyberattacks, and may involve disrupting the processing of personal data needed to deliver vital services, destroying public records and databases, and misusing data to facilitate human rights abuses. EU law is currently unprepared to protect data processing in case of a major crisis such as kinetic or cyber warfare. This requires action by the EU institutions and the data protection authorities, in particular under the EU GDPR.
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Ärzteteam: Zustand von Aristotelis Chantzis verschlechtert sich weiter

Wed, 24 Jun 2026 17:46:58 +0200

Die behandelnden Ärzt:innen des hungerstreikenden Prosfygika-Bewohners Aristotelis Chantzis warnen vor einer akuten Lebensgefahr. Sein Gesundheitszustand habe sich weiter verschlechtert, die anhaltenden Komplikationen seien inzwischen lebensbedrohlich.

Kolossal für Gleichheit und Freiheit

Tue, 02 Jun 2026 13:46:33 +0200

Es liest sich immer noch wie eine jener sprichwörtlich weisen Voraussichten, was Michail Bakunin 1871 in seinem Artikel „Sozialismus und Freiheit“ notierte: „Wir sind überzeugt“, proklamierte der revolutionäre Sozialist darin, „daß Freiheit ohne Sozialismus Privilegienwirtschaft und Ungerechtigkeit, und Sozialismus ohne Freiheit Sklaverei und Brutalität bedeutet“ ((1)). Den Neoliberalismus mit seinem rücksichtslosen Freiheitsverständnis konnte er unmöglich … Weiterlesen
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Ein Jahr »Migrationswende« der Bundesregierung und die verheerenden Folgen

Wed, 24 Jun 2026 16:29:11 +0200

Asylsuchende an deutschen Grenzen zurückweisen, Familiennachzug verweigern und mehr abschieben – nun auch wieder nach Afghanistan und Syrien: Das ist die sogenannte »Migrationswende« der neuen Bundesregierung. Die gesunkenen Asylanträge verbucht sie medienwirksam als Erfolg. Zeit für eine faktenbasierte Einordnung der Asyl- und Abschiebungszahlen.
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Videohinweise am Mittwoch

Wed, 24 Jun 2026 16:55:50 +0200

Hier finden Sie in der Regel am Mittwoch und am Samstag einen Überblick über interessante Videobeiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie anschauen wollen. Die Videohinweise sind auch auf unserer YouTube-Seite als spezielle Playlist verfügbar. (CG: Christian Goldbrunner) Weiterlesen

Linkes Bündnis und Die Linke zur Investitionsplanung 2027-2030: Wir investieren in die Zukunft Flensburgs!

Wed, 24 Jun 2026 17:00:00 +0200

Gemeinsam mit SSW und Grünen stellt das Linke Bündnis morgen einen Antrag im Finanzausschuss der Flensburger Ratsversammlung Ziel ist es, dringend notwendige Investitionen in die soziale Infrastruktur sicherzustellen. Dazu gehören der Wiedereinstieg in den kommunalen Wohnungsbau in Flensburg, die Bereitstellung der notwendigen Mittel für einen neuen Fernbahnhof in Flensburg-Weiche und Investitionen in die Bildungseinrichtungen unserer […]

MSD: Ohne politische Lösung drohen weiterer Zerfall und Verarmung in Syrien

Wed, 24 Jun 2026 17:02:24 +0200

Der Demokratische Syrienrat sieht die Ursachen der anhaltenden Wirtschafts- und Versorgungskrise Syriens in der ungelösten politischen Krise des Landes. Ohne einen grundlegenden Wandel seien weder soziale noch wirtschaftliche Verbesserungen möglich.

Drei Fraktionen stellen Investitionspaket für Flensburgs Zukunft vor

Wed, 24 Jun 2026 16:33:52 +0200

SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (mit Volt) und Linkes Bündnis wollen zusätzliche investive Spielräume gezielt für soziale, kulturelle und infrastrukturelle Zukunftsaufgaben nutzen. Flensburg, 24.06.2026. Die Ratsfraktionen von SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (mit Volt) und Linkes Bündnis schlagen gemeinsam vor, die Investitionsplanung der Stadt Flensburg ab 2027 gezielt um Zukunftsaufgaben zu erweitern. Im Mittelpunkt stehen eine verlässlichere […]

Kolumbien | De la Espriella gewinnt Stichwahl in Kolumbien: Katerstimmung im Hinterhof

Wed, 24 Jun 2026 16:41:00 +0200

Dem ultrarechten Abelardo de la Espriella reicht ein knapper Sieg bei der Stichwahl in Kolumbien. Es sind harte Zeiten für die Latino-Linke Es kam knapper als erwartet bei der Stichwahl in Kolumbien: Bei historisch hoher Wahlbeteiligung liegt der rechte Ultra Abelardo de la Espriella gerade einen Prozentpunkt vor dem linken Hoffnungsträger Iván Cepeda. In einer bemerkenswerten Aufholjagd nach dem ersten Wahlgang erzielte der Menschenrechtler drei Millionen Stimmen zusätzlich. Aber am Ende lag der Rechtsausleger von der Karibikküste doch noch 250.000 Stimmen vor Cepeda.Amtlich ist das Ergebnis noch nicht, aber dass die Wahlüberprüfung eine Wende bringt, scheint nicht einmal Cepeda selbst zu glauben. In einer staatsmännischen Rede ließ der Senator durchblicken, dass er das Endergebnis anerkennen werde, und stimmte seine Parteigänger auf eine resolute Opposition im Parlament und an derLesen Sie mehr in der aktuellen Ausgabe des Freitag.

Sweden’s Vital Interests

Wed, 24 Jun 2026 16:08:34 +0200

Can “vital interests” of the state serve as a legal criterion for a Migration Authority to strip the nationality of citizens with dual citizenship on security and organized crime grounds? The problem of gang-related organized crime has led to the latest legislative proposal to revoke citizenship, which threatens Sweden’s vital interests. But the legal standard of seriously damaging “Sweden’s vital interests” remains very broad and thus highly susceptible to misuse. Moreover, only criminal law – with all the constitutional safeguards it affords – should carry out such a sanction.
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