Team IT Security - Politik & Wirtschaft

Adventskonzert: FDP kritisiert hohe Ausgaben der Landesregierung um Hendrik Wüst

Sun, 03 May 2026 11:31:00 +0200

Es kamen rund 500 Gäste: Im Dezember organisierte Landesregierung von Nordrhein-Westfalen ein Adventskonzert in einer Kirche. Nun liegt die Endabrechnung vor.

Zeugnis für die Merz-Regierung: Schwarz-Rot unbeliebter als die Ampel - BILD

Sat, 02 May 2026 20:10:27 +0200

Zeugnis für die Merz-Regierung: Schwarz-Rot unbeliebter als die Ampel BILDInsa-Umfrage: 76 Prozent unzufrieden – Mehrheit zweifelt an Haltbarkeit der Regierung bis 2029 WELTKoalition der Totengräber | Cicero Online Cicero OnlineSchwarz-Rot deutlich unbeliebter als die Ampel T-OnlineParteien Umfrage: 76 Prozent mit Bundesregierung unzufrieden stuttgarter-nachrichten.de

USA und Deutschland: Bundesregierung reagiert gelassen auf Trumps Truppenabzug

Sat, 02 May 2026 16:49:00 +0200

Die Bundesregierung zeigt sich gelassen angesichts des angekündigten Rückzugs von 5000 US-Soldaten. Problematischer ist für sie Trumps Absage bei der geplanten Stationierung von Mittelstreckenwaffen.

Regierungsbildung in Rheinland-Pfalz: CDU und SPD stimmen für Koalitionsvertrag

Sat, 02 May 2026 16:39:00 +0200

Standing Ovations für den künftigen CDU-Ministerpräsidenten Schnieder – und Zustimmung zum Koalitionsvertrag. Doch nicht alle sind damit zufrieden. mehr...

Streit über Krieg gegen den Iran | US-Regierung will 5000 Soldaten aus Deutschland abziehen

Sat, 02 May 2026 14:29:00 +0200

Nach öffentlichem Streit zwischen Trump und Merz droht der US-Präsident, Zölle auf Autos und LKWs aus der EU auf 25 Prozent erhöhen zu wollen

Streit der US-Regierung mit Papst Leo XIV.: Papst ernennt illegal Eingewanderten zum Bischof in Trump-Hochburg - DIE ZEIT

Sat, 02 May 2026 12:49:41 +0200

Streit der US-Regierung mit Papst Leo XIV.: Papst ernennt illegal Eingewanderten zum Bischof in Trump-Hochburg DIE ZEITMehr zum Thema ansehen in Google News

Pflegegeld: Bundesregierung streicht Pflegebudget ab 2027 und diese Pflegebedürftigen zahlen den Preis

Sat, 02 May 2026 09:02:48 +0200

Lesedauer 6 MinutenDas Bundeskabinett hat am 29. April 2026 beschlossen, das Pflegebudget der Krankenhäuser ab 2027 dauerhaft zu …
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Krankenkassenbeiträge: Merz-Regierung plant einschneidende Änderung bei Minijobs – Debatte entbrannt - Merkur

Sat, 02 May 2026 04:47:00 +0200

Krankenkassenbeiträge: Merz-Regierung plant einschneidende Änderung bei Minijobs – Debatte entbrannt MerkurÄrzte warnen vor Folgen der Gesundheitsreform: Millionen Facharzt-Termine könnten in NRW wegfallen RP OnlineEx-Gesundheitsminister kritisiert GKV-Reformvorschläge – „Dürfen die Menschen nicht für dumm verkaufen“ WELTFamilienversicherung: Aus für kostenlose Mitversicherung beschlossen – „Leidtragende sind vor allem Frauen“ Frankfurter RundschauPharmaindustrie läuft Sturm gegen Warkens Reform FAZ

USA: Regierung streicht Kirche Mittel für Migranten

Fri, 01 May 2026 17:09:12 +0200

Online-Bildabgleich mit KI: Bundesregierung plant Ausbau der digitalen Ermittlungsbefugnisse

Fri, 01 May 2026 13:30:39 +0200

Die Bundesregierung hat drei neue Gesetzesentwürfe im Bereich der digitalen Überwachung auf den Weg gebracht. Dabei geht es vor allem um KI-gestützte Bildabgleiche und Datenanalysen. Das Überwachungspaket reiht sich ein in zahlreiche aktuelle Maßnahmen der Inneren Aufrüstung.
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„In dieser Regierung kämpft jeder nur noch für sich“ - BILD

Fri, 01 May 2026 11:42:24 +0200

„In dieser Regierung kämpft jeder nur noch für sich“ BILDBerlin Tag & Macht: Ziehen Merz und Klingbeil an einem Strang - oder ist das ein Strick? NtvDiese zwei Szenen zeigen, wie schlimm es wirklich um Schwarz-Rot steht Capital.deKlingbeil: Vertrauensverhältnis zum Bundeskanzler uneingeschränkt - boerse.de boerse.de„Ich brülle niemanden an“: Merz widerspricht Klingbeils Darstellung Tagesspiegel

Neue Regierung: Grüne und CDU einigen sich auf Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg - WELT

Fri, 01 May 2026 01:55:13 +0200

Neue Regierung: Grüne und CDU einigen sich auf Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg WELTGrüne und CDU in Baden-Württemberg einigen sich auf Koalitionsvertrag tagesschau.deRegierungsbildung - Grün-Schwarz im Südwesten einigt sich auf Koalitionsvertrag - Politik SZ.deGrün-schwarzer Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg steht BRBaden-Württemberg: Grüne und CDU besiegeln Koalitionsvertrag Spiegel

US-Regierung rechnet das Ende des Irankriegs herbei - Spiegel

Fri, 01 May 2026 06:01:00 +0200

US-Regierung rechnet das Ende des Irankriegs herbei SpiegelDer US-Überblick am Morgen: Hegseth weist Kongressfrist ab, Video von Angriff auf Gala DIE ZEITUS-Präsident Trump läuft die Zeit davon: Wichtige Frist für Iran-Krieg endet schon Freitag BILDIran-Krieg: Hegseth deutet Umgehung des Kriegsrechts an – Frist läuft noch heute Nacht ab Frankfurter RundschauTrump darf nur 60 Tage angreifen: Washington findet Schlupfloch für Fortsetzung des Kriegs Ntv

Deutschland droht eine Energie-Notlage, die Bundesregierung ignoriert die Krise

Fri, 01 May 2026 08:59:00 +0200

Gas und Kerosin könnten knapp werden, ebenso Dünger und Einweghandschuhe: Deutschland droht nach Pandemie und Ukrainekrieg erneut eine Notlage. Die Industrie schlägt Alarm, Kanzler und Wirtschaftsministerin ducken sich weg.

Habecks „Heizungsgesetz“ ist Geschichte – so sieht die Lösung der neuen Regierung aus - WELT

Thu, 30 Apr 2026 20:04:42 +0200

Habecks „Heizungsgesetz“ ist Geschichte – so sieht die Lösung der neuen Regierung aus WELTKritik an Kompromiss zum Gebäudemodernisierungsgesetz tagesschau.deHeiz-Gesetz: Das müssen Mieter und Eigentümer jetzt wissen BILDVermieter sollen mitzahlen : Welche Mieter die Kostenbremse im Heizgesetz schützt - und welche nicht NtvWarum die Wärmepumpe das Symbol für das Scheitern der Regierung ist Capital.de

Merz-Regierung beschließt Aus für kostenlose Mitversicherung – wen es „besonders hart trifft“ - Merkur

Fri, 01 May 2026 04:47:00 +0200

Merz-Regierung beschließt Aus für kostenlose Mitversicherung – wen es „besonders hart trifft“ MerkurStreit über Gesundheitsreform: Kein Geld fürs Patriarchat taz.deFamilienversicherung: Aus für kostenlose Mitversicherung beschlossen – „Leidtragende sind vor allem Frauen“ Frankfurter RundschauKrankenkassen-Sparpaket - Gesetzesreform trifft Tausende Ehepartner in Thüringen - Gesundheit - SZ.de SZ.deFamilienversicherung, Zahnersatz, Tabak- und Alkoholsteuer: Das bedeutet die Gesundheitsreform für Sie Augsburger Allgemeine

Krankenkassenbeiträge: Merz-Regierung plant einschneidende Änderung bei Minijobs – Debatte entbrannt - Merkur

Thu, 30 Apr 2026 15:59:00 +0200

Krankenkassenbeiträge: Merz-Regierung plant einschneidende Änderung bei Minijobs – Debatte entbrannt MerkurGesetzliche Krankenversicherung: Bundeskanzler Merz verteidigt Gesundheitsreform gegen Kritik DIE ZEITDann spricht Warken über „dieses Sparpaket, wo ich weiß, dass es für Sie alle auch schrecklich ist“ welt.deKrankenkassen-Reform von Nina Warken: Das ändert sich für Versicherte FAZAlle sparen – und der Bund bedient sich Spiegel

Signal-Angriffe im Regierungsviertel: Wie viele Abgeordnete wurden abgefischt?

Thu, 30 Apr 2026 19:59:00 +0200

Das Interesse nach dem Phishing-Angriff transparent aufzuklären, ist im Bundestag unterschiedlich groß. Opfer gibt es in allen Fraktionen – außer einer. mehr...

Sparpläne der Bundesregierung: In Kliniken droht erheblicher Personalabbau

Thu, 30 Apr 2026 15:29:36 +0200

Berlin – Die Sparpläne der Bundesregierung für das Gesundheitswesen könnten zu deutlichen Erlöseinbußen der Krankenhäuser in den nächsten Jahren führen. Für das kommende Jahr würden bundesweit 3,9 Milliarden Euro weniger an Einnahmen für die Kliniken erwartet, zeigen aktuelle Berechnungen des hcb-Institute for Health Care Business. Dies hätte zur...[weiter lesen]

Regierung will „Freiheit“ im Keller zurück – Kostenentlastung für Mieter beim neuen Heizungsgesetz geplant - Merkur

Thu, 30 Apr 2026 07:52:00 +0200

Regierung will „Freiheit“ im Keller zurück – Kostenentlastung für Mieter beim neuen Heizungsgesetz geplant MerkurHeizungsgesetz: Koalition vereinbart Kostenbremse für Mieter – das kommt auf Mieter zu WELTGasheizungen: Vermieter müssen bald Bio-Brennstoffe verheizen und mitbezahlen HandelsblattEinigung beim Gebäudemodernisierungsgesetz - Kostenbremse für Mieter tagesschau.deHeizungsgesetz: Die Koalition macht Heizkessel zum finanziellen Risiko - Politik - SZ.de SZ.de

Ein Jahr Schwarz-Rot: Wie es um die Reformvorhaben der Regierung steht

Thu, 30 Apr 2026 12:30:58 +0200

In der nächsten Woche ist die Bundesregierung ein Jahr im Amt. Entsprechend hoch war der Druck, der auf der Kabinettssitzung am Mittwoch lastete. Eine Übersicht über die wichtigsten Beschlüsse und die weiterhin offenen Fragen.

Ein Jahr Bundesregierung: Kriege, Reformen und Rechtsruck. Kann Schwarz-Rot Krise?

Thu, 30 Apr 2026 11:35:00 +0200

Die Koalition steht vor riesigen Herausforderungen, hat aber keine großen Visionen. Wie geht es weiter und wo steuern wir hin? Live-Podcast vom taz.lab. mehr...

Rente: Aktivrente nach drei Monaten – Bundesregierung kennt die echten Zahlen nicht

Thu, 30 Apr 2026 08:47:38 +0200

Lesedauer 5 MinutenSeit dem 1. Januar 2026 läuft die Aktivrente. Wer die Regelaltersgrenze erreicht hat und sozialversicherungspflichtig weiterarbeitet, …
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Konzernziele angepasst: Ford spricht mit US-Regierung über Militäraufträge

Thu, 30 Apr 2026 08:19:00 +0200

Donald Trumps Regierung will gern ein Wörtchen mitreden, wenn es darum geht, welchen Aufgaben sich die Unternehmen in der freien US-Wirtschaft widmen sollen. Jetzt probt auch der Autobauer Ford den Kniefall.

Bekanntmachung des deutsch-moldauischen Abkommens über das Ausstattungshilfeprogramm der Bundesregierung für ausländische Streitkräfte und die Entsendung einer Beratergruppe der Bundeswehr in die Republik Moldau

Thu, 30 Apr 2026 02:00:00 +0200

Lars Klingbeil: Haushaltsplan der Regierung stößt auf harte Kritik

Thu, 30 Apr 2026 07:16:00 +0200

Für den Bundesetat für 2027 stehen erst die Eckdaten fest, die konkreten Pläne folgen noch. Doch schon der Entwurf sorgt bereits für heilige Empörung – auch in der Koalition.

Mieten – Wohnen: Bundesregierung beschließt strengere Regeln für Vermieter - Spiegel

Wed, 29 Apr 2026 22:38:00 +0200

Mieten – Wohnen: Bundesregierung beschließt strengere Regeln für Vermieter SpiegelSchutz der Mieter und Gängelung der Vermieter – das sind die Folgen des neuen Gesetzes WELTKabinett beschränkt Indexmieterhöhungen FAZImmobilien: Nun doch keine Deckelung von Indexmietverträgen HandelsblattDer Checkpoint am Morgen: Nicht nur Mieten – was die Berliner SPD alles deckeln will Tagesspiegel

Regierungs-Krise: Bericht: Kanzler Merz angeblich bereit, Vertrauensfrage zu stellen - Express

Wed, 29 Apr 2026 22:16:27 +0200

Regierungs-Krise: Bericht: Kanzler Merz angeblich bereit, Vertrauensfrage zu stellen ExpressLästereien, Misstrauen, Schuldfragen: Stimmung im Kanzleramt kippt BILDInside Regierungskrise: In der Union wird schon die Frage laut, wer nach Merz kommen kann WELTMerz wird bei Koalitionstreffen laut: Stellt der Kanzler die Vertrauensfrage? Merkur„Es braucht sichtbare Reformen für den kleinen Mann“: Leser aus Zeulenroda zieht Merz-Bilanz Ostthüringer Zeitung

Inside Regierungskrise: In der Union wird schon die Frage laut, wer nach Merz kommen kann - WELT

Wed, 29 Apr 2026 20:04:51 +0200

Inside Regierungskrise: In der Union wird schon die Frage laut, wer nach Merz kommen kann WELTSeit einem Jahr Kanzler: Gefangen hinter der Brandmauer – und der linke Vizekanzler hat das letzte Wort WELTMerz wird bei Koalitionstreffen laut: Stellt der Kanzler die Vertrauensfrage? Merkur„Es braucht sichtbare Reformen für den kleinen Mann“: Leser aus Zeulenroda zieht Merz-Bilanz Ostthüringer ZeitungTrotz Gesundheitsreform: Friedrich Merz muss noch dazulernen Frankfurter Rundschau

Bundesregierung verschiebt Heizungsgesetz: Kommt Habecks Heiz-Hammer doch noch? - BILD

Wed, 29 Apr 2026 19:24:07 +0200

Bundesregierung verschiebt Heizungsgesetz: Kommt Habecks Heiz-Hammer doch noch? BILDMehr zum Thema ansehen in Google News

Für mehr Rechtssicherheit: Bundesregierung will Frist von Habecks „Heizungsgesetz“ verschieben - WELT

Wed, 29 Apr 2026 17:03:43 +0200

Für mehr Rechtssicherheit: Bundesregierung will Frist von Habecks „Heizungsgesetz“ verschieben WELTHeizungsgesetz: Bundesregierung verschiebt 65-Prozent-Regel um vier Monate SpiegelGebäudeenergiegesetz - Bundesregierung will Frist von Habecks "Heizungsgesetz" verschieben DeutschlandfunkDer 1. Juli ist nicht mehr zu schaffen: Regierung verschiebt Frist im Heizungsgesetz TagesspiegelAufschub im Heizkeller: Das neue Heizungsgesetz wird erst einmal verschoben - Wirtschaft - SZ.de SZ.de

Merz-Regierung beschließt Abgabe auf Softdrinks: Wann die Zuckersteuer kommt – und wen sie wirklich trifft - Frankfurter Rundschau

Wed, 29 Apr 2026 11:46:11 +0200

Merz-Regierung beschließt Abgabe auf Softdrinks: Wann die Zuckersteuer kommt – und wen sie wirklich trifft Frankfurter RundschauWas eine Zuckerabgabe bringen könnte tagesschau.de(S+) Zuckersteuer: Modelle aus sechs Ländern im Vergleich SpiegelSparpaket für Krankenkassen: Regierung macht Zucker, Alkohol und Tabak teurer Apotheken Umschau"Zucker ist eine Droge": Münsteraner Limo-Hersteller erklärt, warum er für die Zuckerabgabe ist WDR

Mieten – Wohnen: Bundesregierung beschließt strengere Regeln für Vermieter

Wed, 29 Apr 2026 22:38:00 +0200

Ein Gesetzentwurf soll Mieter entlasten und sie sogar vor Räumungsklagen schützen. Der Deutsche Mieterbund begrüßt die Änderungen, an einer Stelle gehen sie ihm aber nicht weit genug.

Kabinettssitzung - Bundesregierung stimmt für Mietreform, Rentenerhöhung und mehr Befugnisse für die Polizei - Deutschlandfunk

Wed, 29 Apr 2026 19:41:46 +0200

Kabinettssitzung - Bundesregierung stimmt für Mietreform, Rentenerhöhung und mehr Befugnisse für die Polizei DeutschlandfunkBundeskabinett beschließt Rentenerhöhung ab Juli tagesschau.deRente: Kabinett beschließt Erhöhung der Renten um 4,24 Prozent DIE ZEITAlterssicherung: Rentenerhöhung wird für den Bund deutlich teurer HandelsblattRenten steigen zum 1. Juli 2026 bundesregierung.de

„Einfach schäbig“ – Linke und BSW greifen Bundesregierung an - WELT

Wed, 29 Apr 2026 13:43:33 +0200

„Einfach schäbig“ – Linke und BSW greifen Bundesregierung an WELTMiete, Netzausbau, digitaler Check-In: Was das Bundeskabinett noch beschlossen hat tagesschau.deRegierung plant Änderungen bei Krankenversicherung, Mietrecht und Zuckerabgabe - Politik - SZ.de SZ.deLars Klingbeil: Finanzminister kündigt milliardenschwere Einsparungen für Ministerien an SpiegelBundeshaushalt: Fast 200 Milliarden Euro neue Schulden – Regierung beschließt Eckwerte für 2027 WELT

Heizungsgesetz: Bundesregierung verschiebt 65-Prozent-Regel um vier Monate - Spiegel

Wed, 29 Apr 2026 15:59:00 +0200

Heizungsgesetz: Bundesregierung verschiebt 65-Prozent-Regel um vier Monate SpiegelNeues Heizungsgesetz kostet Steuerzahler Milliarden – Zahl der Gasheizungen könnte steigen T-OnlineGebäudeenergiegesetz: Bundesregierung will Fristen für Heizungsregelung aufschieben DIE ZEITAufschub im Heizkeller: Das neue Heizungsgesetz wird erst einmal verschoben - Wirtschaft - SZ.de SZ.deFür mehr Rechtssicherheit: Bundesregierung will Frist von Habecks „Heizungsgesetz“ verschieben WELT

Überraschender Kabinettsbeschluss: Bundesregierung für Abgabe auf gezuckerte Getränke

Wed, 29 Apr 2026 17:28:00 +0200

Das Bundeskabinett kündigt eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke an. Im Gespräch sind je nach Zuckergehalt bis zu 32 Cent je Liter. mehr...

Podcast: „Auf den Punkt“: Krankenkasse, Miete, Zuckerabgabe: Das plant die Regierung

Wed, 29 Apr 2026 17:09:00 +0200

Nach viel öffentlichem Streit will die Regierung Handlungsfähigkeit zeigen. Ist ihr das auch gelungen?

Heizungsgesetz: Bundesregierung verschiebt 65-Prozent-Regel um vier Monate

Wed, 29 Apr 2026 15:59:00 +0200

Das Gebäudeenergiegesetz gerät immer mehr in Verzug. Die Regierung hat den Start der umstrittenen Regelung von Anfang Juli auf Anfang November verlegt.

Diese Reformen will die Bundesregierung durchsetzen - FAZ

Tue, 28 Apr 2026 17:07:21 +0200

Diese Reformen will die Bundesregierung durchsetzen FAZReform im Schatten des Krachs Dauerzoff zwischen Union und SPD spielt Populisten in die Hände TagesspiegelDiskussionen in der Koalition: Merz will was klarstellen: "Ich brülle niemanden an" Ntv„Geschätzter Koalitionspartner“ – Und dann erzählt Klingbeil eine Anekdote aus dem Haushaltsstreit WELTNachrichtenpodcast: Diese Reformen sind erst der Anfang – schmerzhaft wird es später DIE ZEIT

Bundesregierung: Möbliertes Wohnen, Indexverträge: So wird das Mietrecht verschärft

Wed, 29 Apr 2026 13:07:48 +0200

Die Bundesregierung beschließt einen Gesetzentwurf für besseren Mieterschutz. Er bleibt in einigen Punkten hinter den Vorschlägen von Justizministerin Hubig zurück.

Sparmaßnahmen für Deutschland: Regierung beschließt Gesundheitsreform

Wed, 29 Apr 2026 12:51:00 +0200

Der Gesetzentwurf zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen hat die erste große Hürde genommen. Die Versicherten sollen weniger belastet werden. mehr...

Regierung einigt sich auf Gesundheitsreform - tagesschau.de

Wed, 29 Apr 2026 11:45:00 +0200

Regierung einigt sich auf Gesundheitsreform tagesschau.deMehr zum Thema ansehen in Google News

Bundesregierung: Das sind die großen Reformprojekte - FAZ

Tue, 28 Apr 2026 17:07:21 +0200

Bundesregierung: Das sind die großen Reformprojekte FAZSchicksalswoche für die Koalition: Heute geht es um Schulden und eine große Reform BILDReform im Schatten des Krachs Dauerzoff zwischen Union und SPD spielt Populisten in die Hände TagesspiegelNachrichtenpodcast: Diese Reformen sind erst der Anfang – schmerzhaft wird es später DIE ZEIT"Lasse ich mich sehr gerne dafür anbrüllen": Union und SPD hadern mit sich T-Online

Bundesregierung will Hürden für Start-ups abbauen

Wed, 29 Apr 2026 11:10:00 +0200

Wirtschaft und Energie/Antwort Bundesregierung will Start-ups Erleichterungen beim Gründungsprozess verschaffen und rechtliche und administrative Hürden abbauen, schreibt sie in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Nach mutmaßlichem Trump-Attentat: US-Regierung feuert gegen Presse und Linke

Wed, 29 Apr 2026 09:30:24 +0200

Ein mutmaßliches Attentat auf Trump ist am vergangenen Wochenende gescheitert. Seitdem hat die US-Regierung eine neue Welle an Hetze gegen Linke und die Presse losgetreten.
Der Beitrag Nach mutmaßlichem Trump-Attentat: US-Regierung feuert gegen Presse und Linke erschien zuerst auf Perspektive.

Donald Trump: US-Regierung plant Reisepässe mit Abbildung von Donald Trump - DIE ZEIT

Wed, 29 Apr 2026 02:04:48 +0200

Donald Trump: US-Regierung plant Reisepässe mit Abbildung von Donald Trump DIE ZEIT08:39 US-Reisepässe mit Trump-Abbild lösen Kritik und Spott aus NtvUSA News: US-Pässe mit Trumps Gesicht - Politik - SZ.de SZ.deUS-Reisepässe sollen bald mit Trump-Bild ausgegeben werden Berliner MorgenpostDer omnipräsente Präsident WELT

Sparpläne der Regierung treffen unseren Alltag: Höhere Steuern auf Alkohol und Zucker rücken näher - RND.de

Tue, 28 Apr 2026 13:09:34 +0200

Sparpläne der Regierung treffen unseren Alltag: Höhere Steuern auf Alkohol und Zucker rücken näher RND.deKommentar zur Zuckerabgabe: Cola saufen für die AOK BILDPressestimme: 'Badische Zeitung' zur Zuckerabgabe - boerse.de boerse.deZuckersteuer: Diesen Effekt hätte die geplante Abgabe auf zuckerhaltige Getränke SpiegelBundesregierung plant offenbar doch Zuckerabgabe tagesschau.de

Bundesregierung: Klingbeil lässt Einsparungen offen – und kündigt Steuererhöhungen an - Handelsblatt

Tue, 28 Apr 2026 17:09:27 +0200

Bundesregierung: Klingbeil lässt Einsparungen offen – und kündigt Steuererhöhungen an HandelsblattLückenhafter Haushalt: Die nächste Billion – Deutschland steuert in Richtung ewiger Schulden WELT(S+) Haushalt 2027: Abgaben auf Zucker, Plastik, Tabak – so will die Regierung Milliarden reinholen SpiegelBundeshaushalt: Diese Rechnung geht nicht auf DIE ZEITLoch geschlossen?: Klingbeils neuer Haushalt lässt viele Fragen offen Tagesspiegel

Bayern erst später klimaneutral: Staatsregierung ändert Ziel - BR

Tue, 28 Apr 2026 15:39:19 +0200

Bayern erst später klimaneutral: Staatsregierung ändert Ziel BRBayern lässt eigenes Klimaziel fallen - laute Kritik an Söder - Bayern - SZ.de SZ.deKlimapolitik: Bayern rückt von eigener Klimaneutralität 2040 ab SpiegelNeue Ehrlichkeit? Bayern schiebt eigenes Klimaziel auf 2045 WELTBayerischer (Klima)Übermut tut selten gut Idowa.de

Regierung plant Vierfach-Angriff auf unser Geld! Bier und Cola werden teurer ++ - BILD

Tue, 28 Apr 2026 17:06:07 +0200

Regierung plant Vierfach-Angriff auf unser Geld! Bier und Cola werden teurer ++ BILDBundesregierung plant offenbar doch Zuckerabgabe tagesschau.deHubert Aiwanger nennt Zuckerabgabe »Dummheit im Quadrat« SpiegelMinisterpräsident Günther lobt neue Offenheit der Union für Zuckersteuer WELTHaushalt: Bundesregierung will offenbar Zuckerabgabe einführen DIE ZEIT

Trumps Feldzug gegen erneuerbare Energie: US-Regierung bezahlt Unternehmen fürs Canceln von Windparks

Tue, 28 Apr 2026 18:14:00 +0200

Zwei weitere Unternehmen sollen Geld in die fossile US-Wirtschaft stecken, mit dem sie ursprünglich Offshore-Anlagen aufbauen wollten. mehr...

Regierung will mit GKV-Reform 2027 16,3 Milliarden sparen - WirtschaftsWoche

Tue, 28 Apr 2026 14:02:03 +0200

Regierung will mit GKV-Reform 2027 16,3 Milliarden sparen WirtschaftsWoche(S+) Das bedeutet die Einigung zur Gesundheitsreform für Versicherte SpiegelKrankengeld! Zuzahlung! Das kostet Sie die neue Gesundheitsreform BILDKrankengeld, Zugeständnis an Familien – Regierung senkt Sparziel für GKV-Reform deutlich WELTKrankenkassenbeiträge: Grüne stellen Pläne für niedrigere Krankenkassenbeiträge vor DIE ZEIT

Haushalt 2027: Abgaben auf Zucker, Plastik, Tabak – so will die Regierung Milliarden reinholen

Tue, 28 Apr 2026 17:07:00 +0200

Finanzminister Klingbeil plant 111 Milliarden Euro neue Schulden. Für mehr Geld in der Bundeskasse sollen auch höhere Abgaben sorgen, etwa auf Alkohol und Kryptowährungen. Doch es gibt noch einen Streitpunkt. Mindestens.

Bundesregierung will Zuckerabgabe einführen

Tue, 28 Apr 2026 17:02:08 +0200

Berlin – Die Bundesregierung plant die Einführung einer Zuckerabgabe. Das geht aus einem aktuellen Referentenentwurf für ein GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz hervor. Zur Konsolidierung des Haushalts ist auch eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer sowie der Abbau von Finanzhilfen geplant, wie es aus Kreisen des Finanzministeriums hieß....[weiter lesen]

Mächtiger CDU-Politiker ist sicher: „Diese Regierung hält keine vier Jahre“ - BILD

Tue, 28 Apr 2026 13:43:12 +0200

Mächtiger CDU-Politiker ist sicher: „Diese Regierung hält keine vier Jahre“ BILD„Keine vier Jahre, ganz sicher nicht“ – CDU-Abgeordneter sagt vorzeitiges Koalitionsende voraus WELT„Nicht schlimm, wenn man angebrüllt wird“: Klingbeil bestätigt Merz-Wutausbruch in Villa Borsig Merkur(S+) Haushalt und Gesundheitsreform: Diese Frist wird für CDU/CSU und SPD zur Gefahr SpiegelZiemlich beste Feinde vor dem Einjährigen Union und SPD regieren nur unter großen Schmerzen miteinander Tagesspiegel

Zuckersteuer soll kommen: Das sind die Pläne der Bundesregierung

Tue, 28 Apr 2026 13:48:00 +0200

Am Mittwoch will das Kabinett die Eckwerte des Haushalts 2027 beschließen. Geplant ist daneben offenbar auch eine Abgabe auf zuckerhaltige Getränke.

Krankengeld: Regierung verzichtet nach Kritik offenbar auf allgemeine Kürzung

Tue, 28 Apr 2026 15:20:00 +0200

Gesundheitsministerin Warken will kräftig bei der gesetzlichen Krankenversicherung sparen. Ihre Pläne sind auch innerhalb der Koalition umstritten. Nun liegt ein neuer Entwurf vor.

Bundesregierung plant offenbar doch Zuckerabgabe - tagesschau.de

Tue, 28 Apr 2026 15:09:00 +0200

Bundesregierung plant offenbar doch Zuckerabgabe tagesschau.de(S+) Meinung: Zuckersteuer: Limonade und andere Softdrinks werden teurer. Endlich! – Kommentar SpiegelHaushalt: Bundesregierung will offenbar Zuckerabgabe einführen DIE ZEITAuch Erhöhung der Alkoholsteuer?: Bundesregierung will "Zuckerabgabe" einführen Ntv„Zuckerabgabe“ soll kommen – Bundesregierung plant offenbar Einführung für 2028 Deutschlandfunk

Reformen der Bundesregierung: „Dann lasse ich mich sehr gerne anbrüllen“

Tue, 28 Apr 2026 15:24:56 +0200

Zu Haushalt und Gesundheitsreform gibt es vorläufige Einigungen, dennoch stehen Union und SPD vor einer gewaltigen Bewährungsprobe. Die Stimmung in der Koalition ist angespannt, und Vizekanzler Klingbeil macht ein Wortgefecht öffentlich.

Bundesregierung kündigt Zuckerabgabe an

Tue, 28 Apr 2026 15:14:26 +0200

<p>Die Bundesregierung hat angekündigt, ab dem Jahr 2028 eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke einzuführen. </p>

Gesetzliche Krankenversicherung: Bundesregierung verzichtet offenbar auf allgemeine Kürzung des Krankengeldes

Tue, 28 Apr 2026 15:20:00 +0200

Gesundheitsministerin Warken will kräftig bei der gesetzlichen Krankenversicherung sparen. Ihre Pläne sind auch innerhalb der Koalition umstritten. Nun liegt ein neuer Entwurf vor.

Zur Konsolidierung des Haushalts: Bundesregierung will „Zuckerabgabe“ einführen - Tagesspiegel

Tue, 28 Apr 2026 13:18:08 +0200

Zur Konsolidierung des Haushalts: Bundesregierung will „Zuckerabgabe“ einführen TagesspiegelBundesregierung plant Zuckersteuer SpiegelAuch Erhöhung der Alkoholsteuer?: Bundesregierung will "Zuckerabgabe" einführen NtvLiveblog zur Bundesregierung: Bundesregierung will „Zuckerabgabe“ einführen - Politik - SZ.de SZ.de„Zuckerabgabe“ auf Limos soll kommen – ab 2028 Deutschlandfunk

Auch Erhöhung der Alkoholsteuer?: Bundesregierung will "Zuckerabgabe" einführen - Ntv

Tue, 28 Apr 2026 13:16:48 +0200

Auch Erhöhung der Alkoholsteuer?: Bundesregierung will "Zuckerabgabe" einführen NtvBundesregierung will "Zuckerabgabe" zur Stabilisierung des Haushalts einführen T-OnlineZur Konsolidierung des Haushalts: Bundesregierung will „Zuckerabgabe“ einführen Tagesspiegel„Zuckerabgabe“ auf Limos soll kommen – ab 2028 DeutschlandfunkBundesregierung plant Zuckersteuer Spiegel

Bundesregierung plant Zuckersteuer

Tue, 28 Apr 2026 13:48:00 +0200

Am Mittwoch will das Kabinett die Eckwerte des Haushalts 2027 beschließen. Geplant ist offenbar auch eine Abgabe auf zuckerhaltige Getränke.

Bundesregierung will "Zuckerabgabe" zur Stabilisierung des Haushalts einführen - T-Online

Tue, 28 Apr 2026 13:15:39 +0200

Bundesregierung will "Zuckerabgabe" zur Stabilisierung des Haushalts einführen T-OnlineWarken unter Zeitdruck – Klingbeil offen für Zuckersteuer - Panorama - SZ.de SZ.deMarburger Bund für Zuckersteuer – die Wirtschaft für "Konsumfreiheit" MDRGesundheitspolitik - Auch Klingbeil offen für Zuckersteuer DeutschlandfunkWarken unter Zeitdruck – Klingbeil offen für Zuckersteuer Vodafone live

Abschiebung nach Afghanistan: Bundesregierung schiebt offenbar erneut Straftäter nach Afghanistan ab - DIE ZEIT

Tue, 28 Apr 2026 09:22:23 +0200

Abschiebung nach Afghanistan: Bundesregierung schiebt offenbar erneut Straftäter nach Afghanistan ab DIE ZEIT(S+) Alexander Dobrindt lässt erneut Afghanen nach Kabul abschieben SpiegelNach Vereinbarung mit den Taliban Bundesregierung schiebt 25 Männer nach Afghanistan ab TagesspiegelBundesregierung lässt 25 afghanische Straftäter abschieben tagesschau.de„Unter strenger Geheimhaltung“ – Dobrindt schiebt 25 Menschen per Charterflug nach Afghanistan ab Frankfurter Rundschau

Bundesregierung schiebt skrupellos nach Afghanistan ab

Tue, 28 Apr 2026 12:23:28 +0200

"Erneut ging ein Abschiebeflug nach Afghanistan - in direkter Zusammenarbeit mit den Taliban, die den Betroffenen die nötigen Papiere ausstellten. Damit stürzt die Bundesregierung nicht nur die Betroffenen der Abschiebung ins Elend, sondern normalisiert auch ein Regime, das Mädchen und Frauen entrechtet, politische Gegner verfolgt und Menschen öffentlich hinrichten lässt. Wenn es darum geht, mehr Menschen abzuschieben, kennt diese Bundesregierung keine Skrupel mehr", erklärt Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, zu Berichten über einen weiteren Abschiebeflug nach Afghanistan.

Bundesregierung schraubt Sparziel für GKV-Reform deutlich nach unten - WELT

Tue, 28 Apr 2026 11:22:44 +0200

Bundesregierung schraubt Sparziel für GKV-Reform deutlich nach unten WELTÜbertragung der Krankenkassen-Reform: NRW will Beihilfe für Beamten-Partner beschränken RP OnlineEntwurf: Bundesregierung kürzt Sparpaket für die Gesetzlichen Krankenkassen HandelsblattGesetzliche Krankenversicherung: SPD-Politiker fordert Umsteuern bei Behandlungskosten für Bürgergeld-Empfänger WELTKommt die Zuckersteuer? Staat soll Kassen mehr Geld für Gesundheitskosten der Bürgergeldempfänger geben Tagesspiegel

Bundeshaushalt: Wo die Bundesregierung bei Subventionen sparen könnte

Tue, 28 Apr 2026 11:47:00 +0200

Die Bundesregierung braucht viel Geld, in Subventionen fließen bislang etwa 78 Milliarden Euro. Doch beim Streichen von Staatshilfen drohen der Koalition schnell ideologische Kämpfe.

Steuererhöhung steht an: Bundesregierung will Zigaretten deutlich teurer machen - T-Online

Mon, 27 Apr 2026 19:24:50 +0200

Steuererhöhung steht an: Bundesregierung will Zigaretten deutlich teurer machen T-OnlineBILD exklusiv!: Klingbeil will Zigaretten deutlich teurer machen BILDBundesregierung plant: Tabaksteuer soll noch in diesem Jahr um 13 Prozent steigen FAZZigaretten werden teurer: Klingbeil plant offenbar weitere Erhöhung der Tabaksteuer TagesspiegelBis zu 20 Prozent teurer: Klingbeil plant Erhöhung der Zigarettenpreise Radio Brocken

Merz-Regierung plant Teilkrankschreibung: Das sind die Vor- und Nachteile - Merkur

Tue, 28 Apr 2026 04:47:00 +0200

Merz-Regierung plant Teilkrankschreibung: Das sind die Vor- und Nachteile Merkur„Das klingt nicht nur wie ein schlechter Witz, das ist auch einer“ Kassenärzte-Chef lehnt geplante Teilkrankschreibung ab Tagesspiegel„Absurder Ansatz“ – Kassenärzte-Chef lehnt geplante Teilkrankschreibung ab WELTKrank, aber trotzdem arbeiten? Was die geplante Teilkrankschreibung für Versicherte bedeutet Frankfurter RundschauNRW lehnt Warkens Plan ab: Teilkrankschreibung – „Sollen die Ärzte vielleicht würfeln?“ RP Online

Bundesregierung | Koalition unter Druck

Mon, 27 Apr 2026 15:42:00 +0200

Streit um Gesundheitsreform und Haushalt verschärft Spannungen

Bundesregierung zu Schadstoffen im Trinkwasser

Mon, 27 Apr 2026 14:24:00 +0200

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Die Schadstoffbelastung des Trinkwassers stuft die Bundesregierung laut einer Antwort auf Anfrage der Grünen "in den allermeisten Fällen" als gering ein.

Senkung der Spritpreise | Planlose Bundesregierung: Klingbeil und Co. fehlt der Sachvestand

Mon, 27 Apr 2026 12:35:12 +0200

Wie kommen werden in der Politik Entscheidungen getroffen? Christoph Ruf hat einen Verdacht – und der wirft kein gutes Licht auf die Bundesregierung

Löste Ex-BND-Vize den Hacker-Skandal in der Regierung aus? Er fiel auf Trick rein - BILD

Mon, 27 Apr 2026 08:55:33 +0200

Löste Ex-BND-Vize den Hacker-Skandal in der Regierung aus? Er fiel auf Trick rein BILDParlamentarier fordern Gegenmaßnahmen nach Signal-Attacke tagesschau.deTür zu gegen Putins Infiltrationsversuche FAZPhishing-Angriffe: CDU-Politiker fordert harte Konsequenzen gegen Russland HandelsblattKommentar: Kein Hack, nur Ignoranz heise online

USA: Mutmaßlicher Schütze verschickte Manifest an Familie – Regierungsmitglieder im Visier

Mon, 27 Apr 2026 10:10:00 +0200

In einem Manifest listet der mutmaßliche Täter Regierungsmitglieder als Ziele auf. Er sei nicht länger bereit, die Verbrechen eines Pädophilen, Vergewaltigers und Verräters durch Stillschweigen mitzutragen.

Ein Jahr Bundesregierung im Verbraucherpolitik-Check

Mon, 27 Apr 2026 08:04:25 +0200

<p>Lob gibt es für das neue Standardprodukt zur privaten Altersvorsorge, die verbraucherfreundliche Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie und den Einsatz für starke Fluggastrechte. Der Verbraucherzentrale Bundesverband kritisiert, dass die Stromsteuer für private Haushalte nicht gesenkt wurde. Außerdem gibt es negative Entwicklungen beim Thema Datenschutz und es fehlen Initiativen für gesunde und bezahlbare Ernährung.</p>

Nach fast einem Jahr in der Regierung: Ist Friedrich Merz seinem Amt gewachsen? - Tagesspiegel

Sun, 26 Apr 2026 13:19:49 +0200

Nach fast einem Jahr in der Regierung: Ist Friedrich Merz seinem Amt gewachsen? Tagesspiegel„Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren“ Koalition braucht Erfolge bei Reformen, um schwere Krise abzuwenden TagesspiegelReformen der Bundesregierung: Wann kommen die Reformen noch mal – und welche überhaupt? DIE ZEITKommentar: Das verlorene Jahr des Friedrich Merz Handelsblatt(S+) Friedrich Merz und Lars Klingbeil: Die Koalition steht vor ihrer Woche der Wahrheit Spiegel

USA: US-Justizminister: Schütze hatte Regierung im Visier

Mon, 27 Apr 2026 10:10:00 +0200

In einem Manifest, das er vor der Tat an seine Familie verschickte, listet der mutmaßliche Täter Regierungsmitglieder als Ziele auf. An diesem Montag soll der Attentäter angeklagt werden.

Schüsse bei Gala in Washington: Die Regierung im Visier? - tagesschau.de

Sun, 26 Apr 2026 20:43:00 +0200

Schüsse bei Gala in Washington: Die Regierung im Visier? tagesschau.deVersuchter Anschlag in Washington: Als die Schüsse fielen, wurden aus Gala-Gästen wieder Reporter SpiegelLehrer, Spieleentwickler, 31 Jahre alt Festgenommener Schütze von Washington erklärt in mutmaßlichem Manifest sein Motiv TagesspiegelBewaffneter Zwischenfall bei Dinner der White-House-Korrespondenten mit Präsident Trump – Täter wurde gefasst DeutschlandfunkSchüsse in Washington: Schütze verschickte offenbar Manifest an Familie T-Online

Offensive gegen Regierung in Mali: Die Sahelkrise meldet sich zurück

Sun, 26 Apr 2026 20:14:00 +0200

Die Angriffe der Islamisten in Mali könnten zu einem Zerfall des Landes in Warlordgebiete führen. Es drohen Zustände wie im Sudan. mehr...

Verteidigungsminister getötet: Tuareg und Jihadisten überrennen Russen und Regierung in Mali - Der Standard

Sun, 26 Apr 2026 15:30:00 +0200

Verteidigungsminister getötet: Tuareg und Jihadisten überrennen Russen und Regierung in Mali Der StandardDschihadisten und Tuareg gehen in die Offensive: Verteidigungsminister stirbt bei Angriff T-OnlineMali: Dschihadisten starten schwerste koordinierte Angriffe seit Jahren SpiegelMali: Dschihadisten und Tuareg-Rebellen bekennen sich zu Angriffen in Mali zeit.deMilitär in Mali: Angriffe durch "bewaffnete Terroristen" tagesschau.de

USA: US-Justizminister: Schütze hatte US-Regierung im Visier

Sun, 26 Apr 2026 16:46:17 +0200

Vermutlich sei auch US-Präsident Trump Ziel des Anschlags gewesen, sagt Blanche in einem Fernsehinterview. Am Montag soll der Attentäter angeklagt werden.

Verbraucherschutz: Was die Bundesregierung bislang getan hat - und was nicht

Sun, 26 Apr 2026 13:20:00 +0200

Strompreise, Deutschlandticket, Schutz vor Onlinetricksereien: Die Bundesregierung nahm sich bei Amtsantritt viel vor. Liefert sie auch? Die Verbraucherzentrale machte einen Check, das Ergebnis liegt dem SPIEGEL vor.

Attacke auf Politiker über Signal: Regierung vermutet Russland hinter Angriff

Sun, 26 Apr 2026 09:57:00 +0200

Deutsche Politiker und Journalisten wurden digital über den Messenger Signal angegriffen. Die Regierung vermutet, dass Russland verantwortlich ist. mehr...

Signal-Attacke: Bundesregierung hält Russland für verantwortlich

Sat, 25 Apr 2026 15:39:00 +0200

Die Phishingkampagne gegen den Messengerdienst Signal geht nach Einschätzung der Bundesregierung von Russland aus. Es handelt sich um eine breit gefächerte Attacke.

So viel hat die US-Regierung nach der jüngsten großen Kursrallye mit ihrer Investition in Intel verdient

Sat, 25 Apr 2026 16:08:02 +0200

Die Chip-Aktie erreichte am Freitag einen Rekordstand. Der steigende Wert der Intel-Beteiligung ist ein Segen für Trumps Art des staatlich gelenkten Kapitalismus.

Bundesregierung sieht Russland hinter Signal-Attacke

Sat, 25 Apr 2026 15:39:00 +0200

Die Phishing-Kampagne gegen den Messengerdienst Signal geht nach Einschätzung der Bundesregierung von Russland aus. Es handelt sich um eine breit gefächerte Attacke.

Phishing-Kampagne: Regierungsmitglieder von Ausspähung über Signal betroffen

Sat, 25 Apr 2026 10:45:44 +0200

Die mutmaßlichen Spionageattacken über den Messengerdienst Signal haben auch die Bundesregierung erreicht. Betroffen sind nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur einzelne Kabinettsmitglieder. Offiziell äußert sich die Regierung bislang nicht zu ...

Rainer Dulger: Arbeitgeberpräsident wirft Merz-Regierung wachsendes Versagen vor

Sat, 25 Apr 2026 04:59:00 +0200

Die deutsche Wirtschaft verliert langsam die Geduld: Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger warnt die Bundesregierung vor ihrer »Kleinklein-Strategie« – und fordert echte Reformen statt weiteres Abwarten.

Signal: Spionage erreicht Bundesregierung – auch Ministerinnen betroffen

Sat, 25 Apr 2026 05:23:00 +0200

Der Angriff auf Nutzer der Messenger-App Signal betrifft auch die Bundesregierung direkt. Bildungsministerin Karin Prien und Bauministerin Verena Hubertz gehören nach SPIEGEL-Informationen zu den Opfern der Kampagne.

Nur ein halbes Prozent Wachstum – Auch Bundesregierung schraubt Wachstumsprognose runter

Sat, 25 Apr 2026 10:15:30 +0200

Die Wirtschaftsministerin bestätigte, dass die Wirtschaft dieses Jahr nur ein halbes Prozent wächst. Aufgrund der Energiekrise in Folge des Irankriegs mussten die Erwartungen halbiert werden. Dass die Wirtschaft überhaupt wächst, liegt vor allem an staatlichen Ausgaben für Rüstung und Infrastruktur.
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Gehackte Handys: Signal-Affäre erreicht die Bundesregierung

Sat, 25 Apr 2026 09:19:57 +0200

Die Zahl der Betroffenen liegt mindestens im dreistelligen Bereich. Auch Bauministerin Hubertz, Familienministerin Prien und weitere Parlamentarier sollen dazugehören.

(S+) Signal: Spionagekampagne erreicht Bundesregierung – Ministerinnen betroffen - Spiegel

Sat, 25 Apr 2026 05:23:00 +0200

(S+) Signal: Spionagekampagne erreicht Bundesregierung – Ministerinnen betroffen SpiegelWas der Angriff auf Signal-Konten für den Bundestag bedeutet tagesschau.deGeneralbundesanwalt ermittelt wegen Phishingangriff auf Signal - Politik - SZ.de SZ.deHandlungsleitfaden bei Phishing über den Signal Support BSI - Bundesamt für Sicherheit in der InformationstechnikAngriff auf Signal-Nutzer – Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Spionageverdachts WELT

Signal: Spionagekampagne erreicht Bundesregierung – Ministerinnen betroffen

Sat, 25 Apr 2026 05:23:00 +0200

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger: Kritik an »Kleinklein-Strategie« der Regierung

Sat, 25 Apr 2026 04:59:00 +0200

Todesstrafe: US-Regierung will Hinrichtungen durch Erschießungskommando zulassen - DIE ZEIT

Fri, 24 Apr 2026 20:04:07 +0200

Todesstrafe: US-Regierung will Hinrichtungen durch Erschießungskommando zulassen DIE ZEITUSA verschärfen Regeln für Todesstrafe auf Bundesebene SpiegelUSA: Trump setzt bei Todesstrafe wieder auf Erschießungskommandos T-OnlineUSA verschärfen Todesstrafe –Erschießungskommandos zugelassen Der StandardAuch Erschießungskommandos zugelassen US-Regierung verschärft Regeln zur Todesstrafe Tagesspiegel

Dritter Anlauf: Vorratsdatenspeicherung von Bundesregierung beschlossen

Fri, 24 Apr 2026 17:30:33 +0200

Zweimal schon wurde ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung von Gerichten gekippt. Nun beschließt die Bundesregierung im dritten Anlauf eine Vorratsdatenspeicherung. Doch auch dieser Gesetzentwurf greift die Privatsphäre der Bürger:innen an.
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Energiekrise: Grüne werfen Bundesregierung „Blindflug“ vor – und fordern Abwrackprämie für Heizungen - WELT

Fri, 24 Apr 2026 13:32:43 +0200

Energiekrise: Grüne werfen Bundesregierung „Blindflug“ vor – und fordern Abwrackprämie für Heizungen WELT(S+) Die Grünen wollen Immobilienkauf für Familien erleichtern SpiegelEnergiekrise: Dröge und Brantner legen Grünen-Krisenaktionsplan zu Entlastungen vor DIE ZEITMit 35 Mrd. Euro entschlossen aus der Krise BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENPläne gegen Energiekrise: Grüne wollen Abwrackprämie für Heizungen und ein Neun-Euro-Ticket SZ.de

Regierung äußert sich zum Hafenstandort Stralsund

Fri, 24 Apr 2026 14:34:00 +0200

Verkehr/Antwort Der Hafenstandort Stralsund verbindet laut Regierung als Umschlagplatz den Güterverkehr zwischen Mitteleuropa und Skandinavien. Für die Entwicklung des Werftstandortes ist aber das Land zuständig.

Fleischgipfel der Bundesregierung thematisiert

Fri, 24 Apr 2026 14:24:00 +0200

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Die Bundesregierung antwortet auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der AfD zum "Fleischgipfel der Bundesregierung".

Donald Trump: Wie die Regierung der Tourismus-Branche den WM-Sommer ruiniert

Fri, 24 Apr 2026 11:35:00 +0200

Fußball-Weltmeisterschaft und 250 Jahre USA: Eigentlich haben die Vereinigten Staaten alle Voraussetzungen für ein touristisches Boom-Jahr. Doch viele internationale Besucher bleiben weg. Nun schlägt die Branche Alarm.

Tankrabatt und Entlastungsprämie: AfD, Grüne und Linke gehen auf Regierung los - WELT

Fri, 24 Apr 2026 10:53:05 +0200

Tankrabatt und Entlastungsprämie: AfD, Grüne und Linke gehen auf Regierung los WELT"Entlastung wird zur Belastung": Ministerpräsident Voigt: Länder zahlen 1000-Euro-Prämie nicht NTVHohe Spritpreise: Firmenchef sieht «Übergewinn» des Staats WELTAiwanger fordert Enthaltung Bayerns bei der 1000-Euro-Prämie – und macht pikanten Gegenvorschlag MerkurWeniger: "Entlastungsprämie darf nicht zur Belastungsprämie werden" Meetingpoint Brandenburg

Straße von Hormus: Bundesregierung stellt Iran Lockerung von Sanktionen in Aussicht - DIE ZEIT

Fri, 24 Apr 2026 00:57:55 +0200

Straße von Hormus: Bundesregierung stellt Iran Lockerung von Sanktionen in Aussicht DIE ZEIT(S+) Iran und USA und Israel: SPD wirft Trump und Netanyahu Chaos-Politik im Nahen Osten und am Golf vor SpiegelWaffenruhe im Iran-Krieg: Trump soll Teheran Frist gesetzt haben tagesschau.deWer regiert den Iran? Trumps Verhandler stehen vor einem Rätsel – Hardliner liefern die Antwort MerkurWer regiert Iran? Wie sehr die Revolutionsgarde das iranische Regime dominiert - Politik - SZ.de SZ.de

Fridays for Future demonstriert in mehr als 60 Städten gegen Bundesregierung

Fri, 24 Apr 2026 08:34:00 +0200

Mit einem »Gas-Aktionstag« will Fridays for Future bundesweit für strengeren Klimaschutz werben. In Berlin ist ein besonderer Protest geplant – mit Verantwortlichen von Union und SPD im Visier.

07:26 US-Regierung gegen Italiens WM-Teilnahme durch die Hintertür - und Italien auch - NTV

Fri, 24 Apr 2026 07:26:15 +0200

07:26 US-Regierung gegen Italiens WM-Teilnahme durch die Hintertür - und Italien auch NTVFußballweltmeisterschaft: Rubio sichert iranischer Fußballmannschaft WM-Teilnahme in den USA zu DIE ZEITFährt Italien doch zur Fußball-WM? US-Sonderbeauftragter weckt Hoffnung sportschau.de(S+) Fußball-WM 2026: Italien statt Iran bei der WM – wäre das überhaupt möglich? SpiegelFußball - US-Außenminister: Irans WM-Teilnahme ist eigene Entscheidung - Sport - SZ.de SZ.de

Merz-Regierung plant massive Einschnitte für Kinder, Familien und Menschen mit Behinderung - Frankfurter Rundschau

Fri, 24 Apr 2026 04:46:00 +0200

Merz-Regierung plant massive Einschnitte für Kinder, Familien und Menschen mit Behinderung Frankfurter RundschauTeilhabe sichern: Keine Kürzungen bei Unterstützungsleistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen innn.it(S+) Meinung: Geplante Reformen: Wann Windeln anzünden vor dem Bundestag? - Kolumne SpiegelSparen bei Kindern und Inklusion? Was die Bundesregierung wirklich plant - Politik - SZ.de SZ.deKritik aus dem Saarland an geplanten Kürzungen für Kinder- und Jugendhilfe SR.de

Argentinien: Regierung entzieht Journalisten Zugang zum Regierungssitz Casa Rosada - Spiegel

Fri, 24 Apr 2026 01:37:00 +0200

Argentinien: Regierung entzieht Journalisten Zugang zum Regierungssitz Casa Rosada Spiegel„Widerwärtiger Abschaum“ – Milei attackiert Journalisten und schränkt Pressezugang ein WELTGab es nicht mal während Diktaturen: Milei sperrt Reporter aus T-OnlineAls Präventivmaßnahme: Argentinische Regierung verwehrt akkreditierten Journalisten Zugang zum Regierungssitz NTVMileis Angriff auf Presse: Präsident sperrt Journalisten aus Regierungssitz aus Express

Iran: Schah-Sohn Reza Pahlavi in Berlin – Bundesregierung hält Distanz

Thu, 23 Apr 2026 16:52:00 +0200

Reza Pahlavi symbolisiert für viele Iraner die Hoffnung auf eine Zukunft ohne das Mullah-Regime. Trotzdem meidet die Bundesregierung den Sohn des letzten Schahs. Immerhin ein prominenter Abgeordneter empfängt ihn.

Pläne der Bundesregierung: Gaskraftwerke statt Batteriespeicher

Thu, 23 Apr 2026 16:37:00 +0200

Die Wirtschaftsministerin will neue Reserveanlagen durch Stromkund:innen finanzieren lassen. Die Kritik: Fossile Energie werde damit begünstigt. mehr...

Bundesregierung äußert sich zu Waldkauf mit KTF-Mittleln

Thu, 23 Apr 2026 15:04:00 +0200

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Der Kauf von etwa 990 Hektar Wald im Harz durch die Nabu-Stiftung Nationales Naturerbe wurde laut einer Regierungsantwort auf AfD-Anfrage aus dem Klimafonds finanziert.

Sohn des letzten Schahs: Reza Pahlavi kritisiert Bundesregierung für Haltung zum Regime im Iran - DIE ZEIT

Thu, 23 Apr 2026 12:15:27 +0200

Sohn des letzten Schahs: Reza Pahlavi kritisiert Bundesregierung für Haltung zum Regime im Iran DIE ZEITIran: Schah-Sohn Reza Pahlavi in Berlin mit Tomate beworfen SpiegelBei Berlin-Besuch: Sohn von Schah Pahlavi mit Tomate beworfen BILD„Präsident Trump war der Einzige, der überhaupt gehandelt hat“ WELTCDU-Politiker Laschet: Schah-Sohn Pahlavi könnte Übergang in Iran leiten tagesschau.de

Regierungsbildung in Baden-Württemberg: Wird Manuel Hagel alle überraschen?

Thu, 23 Apr 2026 12:05:16 +0200

Oder nimmt er den vorgezeichneten Weg als Innenminister unter Cem Özdemir? Die CDU hat sich in Baden-Württemberg sechs von elf Ministerien gesichert – in einem könnte Hagel weit kommen.

Regierung sieht Fortschritte in der Baupolitik

Thu, 23 Apr 2026 10:14:00 +0200

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antwort Die Regierung sieht Fortschritte in der Baupolitik. So sei es gelungen, die Bau- und Wohnungswirtschaft zu stabilisieren, heißt es in der Antwort auf eine Grünen-Anfrage.

Politische Kommunikation | Fahimi: Regierung nimmt Sozialpartner bei Reformen nicht mit

Thu, 23 Apr 2026 07:35:00 +0200

In Deutschland stehen in vielen Bereichen grundlegende Reformen an. Die Gewerkschaften fühlen sich bei der Debatte darüber an den Rand gedrängt

Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Österreich über die Zusammenarbeit gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft

Thu, 23 Apr 2026 02:00:00 +0200

Merz-Regierung plant massive Einschnitte für Kinder, Familien und Menschen mit Behinderung - Frankfurter Rundschau

Thu, 23 Apr 2026 04:46:00 +0200

Merz-Regierung plant massive Einschnitte für Kinder, Familien und Menschen mit Behinderung Frankfurter RundschauTeilhabe sichern: Keine Kürzungen bei Unterstützungsleistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen innn.itEine Streichliste im Auftrag des Kanzleramtes tagesschau.deUnterhalt: Mehr Druck auf Väter, weniger Geld für Kinder – Streit um eine heikle Reform WELTNordrhein-Westfalen: Kritik an möglichen Kürzungen bei Kinder- und Jugendhilfe tagesschau.de

Regierung zur gruppenspezifischen Gesundheitsforschung

Wed, 22 Apr 2026 18:22:00 +0200

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antwort In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD geht es um das Verständnis der Bundesregierung von bevölkerungsgruppen- und geschlechterspezifischer Gesundheitsforschung.

Bundesregierung: Klimakanzler? Na ja, wenn’s nützt

Wed, 22 Apr 2026 16:55:52 +0200

Beim Petersberger Klimadialog hält Friedrich Merz eine seiner seltenen Reden zur Erderwärmung. Die Energiekrise hat auch bei ihm Spuren hinterlassen: Er sieht im Klimaschutz jetzt Chancen für den Standort.

Phishing-Alarm in Berliner Regierungsviertel: Julia Klöckner Opfer des Signal-Hacks

Wed, 22 Apr 2026 17:00:00 +0200

Nach SPIEGEL-Informationen gehört Bundestagspräsidentin Julia Klöckner zu den Opfern der aktuellen Angriffswelle auf Signal-Nutzer. Auch das Handy des Bundeskanzlers wurde bereits untersucht.

Nächster Streit in Bundesregierung: Strompläne von Katherina Reiche erzürnen SPD - FAZ

Wed, 22 Apr 2026 14:58:44 +0200

Nächster Streit in Bundesregierung: Strompläne von Katherina Reiche erzürnen SPD FAZ(S+) Meinung: Energiepolitik: Was wirklich hinter dem Streit zwischen Reiche und Klingbeil steckt – Kolumne SpiegelMeinung: Katherina Reiche, Commerzbank, Lufthansa, Wefox, Deutsche Telekom – das war Mittwoch, 22.04.2026 Manager Magazin„Angriff auf Hightech-Standort Deutschland“ – SPD und Grüne kritisieren Reiche WELTKatherina Reiche: „Tricks“ gegen die Energiewende? FAZ

Gesetzesentwurf von Nina Warken: Regierung beschließt Reform der medizinischen Notfallversorgung - DIE ZEIT

Wed, 22 Apr 2026 13:15:55 +0200

Gesetzesentwurf von Nina Warken: Regierung beschließt Reform der medizinischen Notfallversorgung DIE ZEITGesundheitsreform von Nina Warken: Millioneneinsparungen in Notaufnahmen BILDEntlastung der Notaufnahmen: Kabinett bringt Reform auf den Weg tagesschau.deArztpraxis geschlossen? Jeder zweite Hamburger bevorzugt die Notaufnahme Hamburger AbendblattReform soll Entlastung bringen: Warken will bei Notaufnahmen Milliardenbetrag sparen NTV

Wegen der Folgen des Iran-Kriegs: Bundesregierung halbiert ihre Konjunkturprognose - Tagesspiegel

Wed, 22 Apr 2026 14:18:02 +0200

Wegen der Folgen des Iran-Kriegs: Bundesregierung halbiert ihre Konjunkturprognose TagesspiegelWirtschaftswachstum: Bundesregierung senkt Wachstumsprognose für das laufende Jahr deutlich DIE ZEITWegen Iran-Krieg: Bundesregierung halbiert Konjunkturprognose - Panorama - SZ.de SZ.deKonjunktur: Bundesregierung rechnet mit wenig Wirtschaftswachstum SpiegelKonjunktur: Bundesregierung kappt Prognose – Wachstum halbiert Handelsblatt

AfD fordert Initiative der Regierung zu nationalem Roaming

Wed, 22 Apr 2026 15:06:00 +0200

Digitales und Staatsmodernisierung/Antrag Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zum nationalen Roaming vorzulegen. Über den Antrag will der Bundestag am Donnerstagabend erstmals beraten.

Konjunktur: Bundesregierung rechnet mit wenig Wirtschaftswachstum

Wed, 22 Apr 2026 14:53:00 +0200

Die deutsche Wirtschaft kommt nicht in Schwung. Nach zwei Rezessionsjahren und einem Miniwachstum 2025 verkündet Wirtschaftsministerin Reiche nun erneut ernüchternde Zahlen. Schuld ist auch der Irankrieg.

Regierung hat keine Daten über Cannabis-Pakete aus Amerika

Wed, 22 Apr 2026 14:28:00 +0200

Finanzen/Antwort Der Bundesregierung liegt keine statistische Erfassung der Anzahl der Aufgriffe von Post- und Paketsendungen zur illegalen Einfuhr von Cannabis aus den USA vor.

Grippeschutz für Soldaten: US-Regierung schafft Pflichtimpfung ab

Wed, 22 Apr 2026 14:25:20 +0200

Washington – Das US-Verteidigungsministerium schafft die verpflichtende Grippeschutzimpfung für Soldaten ab und beruft sich dabei unter anderem auf religiöse Gründe. „Dein Körper, dein Glaube und deine Überzeugungen sind nicht verhandelbar“, betonte Pentagon-Chef Pete Hegseth, der sich selbst als Kriegsminister bezeichnet, in einer Videobotschaft an...[weiter lesen]

Bundespolitik: Bundesregierung halbiert Konjunkturprognose

Wed, 22 Apr 2026 14:15:00 +0200

Wegen der Folgen des Iran-Kriegs halbiert die Bundesregierung ihre Konjunkturprognose. Sie erwartet für dieses Jahr nur noch ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 0,5 Prozent.

Mittelmeer - Bundesregierung treibt Seenotrettung in Finanznot

Wed, 22 Apr 2026 14:15:06 +0200

Mehr als tausend Tote oder Vermisste, keine staatliche Rettungsmission und nun auch noch Geldnot bei SOS Humanity: Dass Hilfe im Mittelmeer ins Wanken gerät, ist nicht bloß Pech – sondern Ergebnis politischer Entscheidungen.

Energiepolitik der Bundesregierung: Was wirklich hinter dem Streit zwischen Katherina Reiche und Lars Klingbeil steckt – Kolumne

Wed, 22 Apr 2026 13:30:00 +0200

Die Große Koalition findet keine Linie in der Energiepolitik, weil Lobbyisten zu viel Einfluss haben. Damit schaden Union und SPD nicht nur dem Land, sondern auch sich selbst.

Bundesregierung verweist auf Gesetzesmaterialien

Wed, 22 Apr 2026 12:56:00 +0200

Finanzen/Antwort Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zur Verteilungswirkung steuerlicher Gesetzgebungen des Jahres 2025 auf die jeweiligen Gesetzesmaterialien.

Moralischer Bankrott - US-Regierung will afghanische Ortskräfte in Kriegsgebiet umsiedeln

Wed, 22 Apr 2026 12:15:45 +0200

Mehr als 1.100 afghanische Ortskräfte der US-Armee sitzen in Katar fest, darunter viele Kinder. Nun sollen sie zwischen der Rückkehr in die Taliban-Herrschaft und der Umsiedlung in die kriegsgebeutelte DRKongo wählen.

Kinderrechte - Regierung plant Bußgelder für minderjährige Geflüchtete ohne Einkommen

Wed, 22 Apr 2026 11:29:28 +0200

Unbegleitete minderjährige Geflüchtete sollen strenger an einen Ort gebunden werden – notfalls mit Geldstrafe. Fachverbände halten das für verfehlt, kinderrechtlich problematisch und politisch bezeichnend. Die Verschärfung kommt unscheinbar daher mit der geplanten Reform der Kinder- und Jugendhilfe.

USA: „Ich glaube, das Problem in den USA geht über die aktuelle Regierung hinaus“

Wed, 22 Apr 2026 11:04:24 +0200

Sie forschte in Harvard, bis sie zur Zielscheibe von Elon Musk wurde. Jetzt hat Eirliani Abdul Rahman „Zuflucht" in Mannheim gefunden. Ein Gespräch über digitale Gewalt, wissenschaftliche Selbstzensur und den Grund, warum sie Deutschland wählte.

Energiekrise: Regierung weitet Zeitraum für 1000-Euro-Entlastungsprämie aus - Handelsblatt

Wed, 22 Apr 2026 07:28:00 +0200

Energiekrise: Regierung weitet Zeitraum für 1000-Euro-Entlastungsprämie aus HandelsblattBis zu 1000 Euro steuerfrei: Entlastungsprämie auch für Empfänger von Sozialleistungen WELTHöhere Preise durch Irankrieg: Bundesregierung will Entlastungsprämie ausweiten DIE ZEITRossmann zahlt Krisenbonus: Chef unterstützt Entlastungsprämie und kontert Kritik HAZMerziger OB wendet sich mit offenem Brief gegen Bundeskanzler Merz SR.de

Bundesregierung: Linnemann rät SPD im Rentenstreit zu Realitätssinn - DIE ZEIT

Wed, 22 Apr 2026 03:45:17 +0200

Bundesregierung: Linnemann rät SPD im Rentenstreit zu Realitätssinn DIE ZEITFriedrich Merz attackiert SPD im Streit um schleppende Reformen BILD"Basis-Rente": Droht im Osten noch mehr Altersarmut? MDRAltersvorsorge - Rentenstreit: Kanzleramtsminister verteidigt Merz - Wirtschaft - SZ.de SZ.deWortwahl mau, Botschaft richtig: Merz lässt die Wahrheitsbombe platzen NTV

Merz-Regierung stellt neuen Plan für die GKV vor – Expertin will auch Beamte in die Pflicht nehmen - Merkur

Wed, 22 Apr 2026 05:25:40 +0200

Merz-Regierung stellt neuen Plan für die GKV vor – Expertin will auch Beamte in die Pflicht nehmen MerkurScharfe Kritik an Reformplänen der Gesundheitsministerin SZ.de(S+) Krankenversicherung: So sollen Ihre Kassenbeiträge steigen – Modellrechnungen für sechs Haushalte Spiegel867 Euro mehr im Jahr: Wer von der Krankenkassen-Reform besonders betroffen wäre SWRZeitungsbericht - Krankenkassenbeiträge für Bürgergeld-Empfänger: Union droht mit Blockade der Gesundheitsreform Deutschlandfunk

Merz-Regierung plant massive Einschnitte für Kinder, Familien und Menschen mit Behinderung - Frankfurter Rundschau

Wed, 22 Apr 2026 04:46:00 +0200

Merz-Regierung plant massive Einschnitte für Kinder, Familien und Menschen mit Behinderung Frankfurter RundschauMehr zum Thema ansehen in Google News

Merz-Regierung plant massive Einschnitte für Kinder, Familien und Menschen mit Behinderung - Frankfurter Rundschau

Tue, 21 Apr 2026 19:00:00 +0200

Merz-Regierung plant massive Einschnitte für Kinder, Familien und Menschen mit Behinderung Frankfurter RundschauUnterhalt: Mehr Druck auf Väter, weniger Geld für Kinder – Streit um eine heikle Reform WELTEine Streichliste im Auftrag des Kanzleramtes tagesschau.deOffener Brief: Wohlfahrtsverband fordert Klarstellung zu Sparplänen bei Kinder- und Jugendhilfe WDRMerz-Regierung will Leistung für Kinder kürzen – Verbände toben: „Nimmt Kindern konkret Essen vom Tisch“ Merkur

Handelspolitik: US-Regierung startet milliardenschwere Zoll-Rückerstattungen - WELT

Mon, 20 Apr 2026 20:51:11 +0200

Handelspolitik: US-Regierung startet milliardenschwere Zoll-Rückerstattungen WELTDonald Trump: Tausende Unternehmen fordern Zölle zurück – »wie bei Taylor-Swift-Konzert SpiegelDonald Trumps Zollpolitik: US-Behörden beginnen mit Rückzahlung gerichtlich gekippter Zölle DIE ZEITUSA starten Rückzahlung illegaler Trump-Zölle tagesschau.de(m+) Meinung: Freshfields-Topanwalt Christoph H. Seibt über Zollstreitigkeiten und die Grenzen der Kulanz Manager Magazin

1000-Euro-Prämie: Bundesregierung verlängert Entlastung bis Mitte 2027 - Spiegel

Tue, 21 Apr 2026 13:03:00 +0200

1000-Euro-Prämie: Bundesregierung verlängert Entlastung bis Mitte 2027 SpiegelBis zu 1000 Euro steuerfrei: Entlastungsprämie auch für Empfänger von Sozialleistungen WELT1.000-Euro-Prämie kann auch 2027 gezahlt werden tagesschau.deHöhere Preise durch Irankrieg: Bundesregierung will Entlastungsprämie ausweiten DIE ZEITMerziger OB wendet sich mit offenem Brief gegen Bundeskanzler Merz SR.de

Digitalpolitik der Bundesregierung: Geld für Digitales, aber kein Schub

Tue, 21 Apr 2026 19:59:00 +0200

Eine Studie untersucht die Ausgaben der Bundesregierung für die Digitalisierung. Das Fazit ist durchwachsen und wirft Fragen zur langfristigen Finanzierung auf. mehr...

Energiekrise: Regierung weitet Zeitraum für 1000-Euro-Entlastungsprämie aus - Handelsblatt

Mon, 20 Apr 2026 19:07:15 +0200

Energiekrise: Regierung weitet Zeitraum für 1000-Euro-Entlastungsprämie aus Handelsblatt1.000-Euro-Prämie kann auch 2027 gezahlt werden tagesschau.deBis zu 1000 Euro steuerfrei: Entlastungsprämie auch für Empfänger von Sozialleistungen WELTHöhere Preise durch Irankrieg: Bundesregierung will Entlastungsprämie ausweiten DIE ZEIT„Ich würde die 1000-Euro-Prämie gerne zahlen, aber im Moment kann ich das nicht“ RP Online

Regierung: Pflege bilateraler Beziehungen keine Einmischung

Tue, 21 Apr 2026 15:54:00 +0200

Auswärtiges/Antwort Über eine Reihe von Projektförderungen im Ausland, unter anderem in der Ukraine, gibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion Auskunft.

US-Regierung: Trump verliert dritte Ministerin in zwei Monaten

Tue, 21 Apr 2026 14:23:23 +0200

Arbeitsministerin Lori Chavez-DeRemer tritt nach Vorwürfen der Selbstbedienung in ihrem Ressort und Berichten über ein sexuelles Verhältnis mit einem Personenschützer zurück.

PKS 2025: Regierung nutzt Kriminalstatistik für rassistische Politik und innere Aufrüstung

Tue, 21 Apr 2026 13:30:26 +0200

Die polizeiliche Kriminalstatistik 2025 schürt die Angst und den Hass gegenüber Migrant:innen. Der Anstieg sexualisierter Gewalt spielt ebenso in das Narrativ, was die Bundesregierung zum Anlass für eine weitere polizeiliche Aufrüstung nimmt. – Ein Kommentar von Michael Schirm.
Der Beitrag PKS 2025: Regierung nutzt Kriminalstatistik für rassistische Politik und innere Aufrüstung erschien zuerst auf Perspektive.

US-Regierung: US-Arbeitsministerin Chavez-DeRemer verlässt Trumps Kabinett - Handelsblatt

Tue, 21 Apr 2026 09:48:00 +0200

US-Regierung: US-Arbeitsministerin Chavez-DeRemer verlässt Trumps Kabinett HandelsblattTrumps Gruselkabinett der Unprofessionellen - Meinung - SZ.de SZ.deUS-Arbeitsministerin verlässt Trump-Regierung – als dritte Frau in sieben Wochen SpiegelTrumps Arbeitsministerin tritt zurück T-OnlineTurbulenzen im Weißen Haus: Erneuter Wechsel im Trump-Kabinett – Dritte Ministerin verlässt US-Regierung Frankfurter Rundschau

Bundesregierung: SPD reagiert verärgert auf Kritik von Friedrich Merz - DIE ZEIT

Tue, 21 Apr 2026 11:11:17 +0200

Bundesregierung: SPD reagiert verärgert auf Kritik von Friedrich Merz DIE ZEITReformstreit: Merz wirft SPD „Blockaden“ vor – Stegner kontert mit einem Ratschlag WELTReformstreit: Merz will »sehr ernsthaft« mit SPD reden SpiegelMerz kündigt neue Krisengespräche mit der SPD an BILD„Mir reicht nicht, was wir bisher geschaffen haben“ Merz fordert von SPD Ende der Blockaden bei strittigen Vorhaben Tagesspiegel

Regierung verteidigt Armutsbericht gegen Kritik

Tue, 21 Apr 2026 13:02:00 +0200

Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung verteidigt in einer Antwort auf eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Methoden zur Erstellung des Armuts- und Reichtumsberichts.

1000-Euro-Prämie: Bundesregierung verlängert Entlastung bis Mitte 2027

Tue, 21 Apr 2026 13:03:00 +0200

1000 Euro steuerfrei hat die Bundesregierung Beschäftigten in Aussicht gestellt. Arbeitgeber sollen zahlen und wurden von dem Plan überrumpelt. Jetzt sollen sie mehr Zeit bekommen.

Irankrieg: Bundesregierung treibt Planungen für Hormus-Einsatz voran

Tue, 21 Apr 2026 12:54:40 +0200

Bundeskanzler Merz hat den Nationalen Sicherheitsrat einberufen, um über die Krise am Golf zu beraten. Eine Energie-Notlage sieht das Gremium nicht. Deutsche Kräfte könnten schon bald in Richtung Krisenregion aufbrechen.

Donald Trump: Jetzt muss die US-Regierung die Zölle zurückzahlen

Mon, 20 Apr 2026 13:53:00 +0200

Ein hartes Zollregime gehört zum Kern von Donald Trumps Politik. Doch nach einem Gerichtsurteil startet die US-Regierung nun mit der ihr auferlegten Erstattung in Milliardenhöhe. Fast 60.000 Firmen können mit einer Rückzahlung rechnen.

Spritpreise: Was gegen den Schmerz an der Tankstelle hilft und warum der Rabatt der Regierung falsch ist

Mon, 20 Apr 2026 17:24:00 +0200

Tanken tut wegen der gestiegenen Spritpreise weh. Der Wirtschaftspsychologe Florian Bauer verrät, was gegen den akuten Schmerz hilft – und warum er den Rabatt der Bundesregierung für falsch hält.

Selbst die Ostbeauftragte der Bundesregierung kritisiert Kürzungen bei "Demokratie leben"

Tue, 21 Apr 2026 11:54:44 +0200

Die heutigen Äußerungen der Ostbeauftragten der Bundesregierung Elisabeth Kaiser zu „Demokratie leben“ kommentiert Mandy Eißing, Sprecherin für Ostdeutschland der Fraktion Die Linke im Bundestag:

Merz-Regierung stellt neuen Plan für die GKV vor – Expertin will auch Beamte in die Pflicht nehmen - Merkur

Tue, 21 Apr 2026 04:47:00 +0200

Merz-Regierung stellt neuen Plan für die GKV vor – Expertin will auch Beamte in die Pflicht nehmen MerkurWarken verteidigt Einschnitte bei der Krankenversicherung SpiegelGroße Mehrheit gegen höhere Lasten für Kassenpatienten - boerse.de boerse.deHöhere Bemessungsgrenze: Diese Gesundheitsreform ist ein Angriff auf die Mittelschicht RP Online„Sozialstaat mit Beitragsgeldern finanziert“ – Ärzte und Kliniken entsetzt über Warkens GKV-Pläne WELT

Lori Chavez-DeRemer: US-Arbeitsministerin verlässt Trump-Regierung – als dritte Frau in sieben Wochen - Spiegel

Tue, 21 Apr 2026 01:11:00 +0200

Lori Chavez-DeRemer: US-Arbeitsministerin verlässt Trump-Regierung – als dritte Frau in sieben Wochen SpiegelMehr zum Thema ansehen in Google News

Sozialdemokraten entziehen Ministerpräsident Vertrauen – Rumänische Regierung steht vor dem Aus - WELT

Mon, 20 Apr 2026 21:44:39 +0200

Sozialdemokraten entziehen Ministerpräsident Vertrauen – Rumänische Regierung steht vor dem Aus WELTRumäniens Ministerpräsident verliert das Vertrauen der Sozialdemokraten FAZ„Die PSD will eine Marionette als Premier und eine hörige PNL“ ADZ-OnlineGrößte Partei der rumänischen Koalition fordert Rücktritt des Premierministers - Politische Krise droht MarketScreener DeutschlandEiner von fünf will Simion als Premier ADZ-Online

Streit der US-Regierung mit Papst Leo XIV.: Du sollst deinem Papst keinen Unfug erzählen - DIE ZEIT

Mon, 20 Apr 2026 19:28:17 +0200

Streit der US-Regierung mit Papst Leo XIV.: Du sollst deinem Papst keinen Unfug erzählen DIE ZEITTrump gegen Leo XIV.: Der Papst hat seinen Sieg verspielt FAZDonald Trump streitet mit dem Papst: Republikanischer Senator kritisiert US-Präsident Spiegel„MAGA-Kirche“ gegen den Papst: Vatikan-Experte sieht Spaltung – und prophezeit böses Erwachen für Trump Frankfurter RundschauBeispielloser Streit: Trump greift den Papst an – und kann nur verlieren T-Online

„Eine wirklich dramatische Zahl“ – Deutsche Industrie rechnet mit der Regierung ab - WELT

Mon, 20 Apr 2026 14:52:01 +0200

„Eine wirklich dramatische Zahl“ – Deutsche Industrie rechnet mit der Regierung ab WELT„Die Grenzen der Leidensfähigkeit sind erreicht“ – Industrie stellt deutliche Forderungen an Politik WELTHannover Messe: BDI beklagt „Investitionsboykott“, Politik kontert WirtschaftsWoche„Die Grenzen der Leidensfähigkeit sind erreicht“ SZ.deHannover Messe 2026: Industrie warnt vor Abwanderung – „Grenzen erreicht“ Handelsblatt

Parlamentswahl | Rumen Radew neuer Regierungschef in Bulgarien

Mon, 20 Apr 2026 16:23:02 +0200

Bulgarien steckt in einer politischen Krise, ausgelöst durch Korruption. Nun soll es Ex-Präsident Rumen Radew richten. Eine schwere Aufgabe

Entlastungsidee der Bundesregierung: 1.000-Euro-Zahlung kassiert immer mehr Kritik

Mon, 20 Apr 2026 16:29:00 +0200

Die Gruppe der Skeptiker gegen die 1.000-Euro-Prämie wächst. Neu dazugekommen: DIW-Präsident Marcel Fratzscher. Er plädiert für eine Energiekostenpauschale. mehr...

USA: Jetzt zahlt Donald Trumps Regierung die einkassierten Zölle zurück - Spiegel

Mon, 20 Apr 2026 13:53:00 +0200

USA: Jetzt zahlt Donald Trumps Regierung die einkassierten Zölle zurück SpiegelUSA starten Rückzahlung illegaler Trump-Zölle tagesschau.deHandelskrieg: US-Regierung nimmt jetzt Anträge auf Zollerstattungen an HandelsblattIHK Stuttgart: Unberechtigte US-Zölle jetzt erstatten lassen SWRUS-Milliarden-Regen: Bürger zahlten mehr, Bosse kassieren ab FOCUS online

Bundesregierung: Keine Interessenskonflikte bei MIT-Vorsitz

Mon, 20 Apr 2026 15:42:00 +0200

Wirtschaft und Energie/Antwort Der Parlamentarischen Staatssekretärin im BMWE, Gitta Connemann, steht es frei, den Vorsitz der Mittelstands- und Wirtschaftsunion weiterhin auszuüben, schreibt die Regierung auf Grünen-Anfrage.

Bundesregierung verzichtet auf feste Ausbau-Meilensteine

Mon, 20 Apr 2026 15:42:00 +0200

Digitales und Staatsmodernisierung/Antwort Die Bundesregierung hat keine terminierten Jahresziele zur Erreichung ihres Gigabit-Ziels festgelegt. Das schreibt die Regierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Iran-Krieg: Bundesregierung sollte endlich Diplomatie-Offensive starten

Mon, 20 Apr 2026 15:14:33 +0200

Zur aktuellen Situation rund um den Iran-Krieg und zur Äußerung von Verteidigungsminister Boris Pistorius zu einem möglichen Bundeswehreinsatz in der Straße von Hormus erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag:

Regierung: Keine Gefahr für Verdrängung politischer Werbung

Mon, 20 Apr 2026 14:34:00 +0200

Digitales und Staatsmodernisierung/Antwort Als reines Durchführungsgesetz enthält der PWTG-Entwurf keine eigenen regulatorischen Pflichten. Das betont die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Regierung informiert über Bürokratieentlastung

Mon, 20 Apr 2026 14:34:00 +0200

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Bürokratieentlastung im Arbeitsbereich des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz ist Thema einer Antwort der Bundesregierung.

USA: Jetzt zahlt Donald Trumps Regierung die einkassierten Zölle zurück

Mon, 20 Apr 2026 13:53:00 +0200

Wahlsieg von Rumen Radew: Bulgarien kann endlich auf eine stabile Regierung hoffen

Mon, 20 Apr 2026 12:06:19 +0200

Das neue Bündnis von Ex-Präsident Rumen Radew gewinnt überraschend klar die Parlamentswahl. Der Sieger verspricht, die Korruption zu bekämpfen und den Rechtsstaat zu stärken. Seine Haltung zu Russland bleibt unklar.

Merz-Regierung stellt Reform-Plan für die GKV vor – Expertin will auch Beamte in die Pflicht nehmen - Merkur

Mon, 20 Apr 2026 04:47:00 +0200

Merz-Regierung stellt Reform-Plan für die GKV vor – Expertin will auch Beamte in die Pflicht nehmen Merkur„Die Politik spielt nicht ehrlich“ – Krankenkassen sehen bei GKV-Reform Täuschung der Versicherten WELTHessen: Nina Warkens Beitragsoffensive sorgt für Kritik FAZSpargesetz: Warken und Klingbeil gesprächsbereit Apotheke AdhocGesundheitsreform - Kritik an Plänen von Warken hält an Deutschlandfunk

Radew wird neuer Regierungschef: Russlandfreundliche Partei bei Wahl in Bulgarien klar stärkste Kraft - nTV

Mon, 20 Apr 2026 07:13:25 +0200

Radew wird neuer Regierungschef: Russlandfreundliche Partei bei Wahl in Bulgarien klar stärkste Kraft nTVEx-Präsident Radev klarer Wahlsieger in Bulgarien tagesschau.dePrognosen: Partei von Ex-Präsident Radew gewinnt Wahl in Bulgarien - Politik - SZ.de SZ.deMitten in der Krise: Russland-Freund Radew übernimmt die Macht in Bulgarien Frankfurter RundschauPressestimme: 'Frankfurter Neue Presse' zu Wahl in Bulgarien - boerse.de boerse.de

Merz-Regierung greift weiter in die Tasche: Benzinpreis steigt schneller als bei EU-Nachbarn - Merkur

Mon, 20 Apr 2026 08:03:22 +0200

Merz-Regierung greift weiter in die Tasche: Benzinpreis steigt schneller als bei EU-Nachbarn MerkurBenzin und Diesel: Die neuen Regeln des Tankens FAZNur E10 günstiger: 12-Uhr-Spritpreis so hoch wie gestern BILD„Um 12 Uhr kommt keiner mehr zum Tanken“: Was die Spritpreisbremse bislang bewirkt Augsburger AllgemeineAuch an den Zapfsäulen in der Region gibt es am Mittag kräftige Preissprünge Aachener Zeitung

Anthropic und US-Regierung wieder im Gespräch über Zusammenarbeit - heise online

Sun, 19 Apr 2026 17:59:00 +0200

Anthropic und US-Regierung wieder im Gespräch über Zusammenarbeit heise onlineClaude Mythos: Nur er bestimmt die Regeln – die wahren Motive des mächtigen KI-Torwächters WELTNeue KI schürt Cyberangst – so schützen Sie sich wirklich BRKehrtwende in Washington: Anthropic ist plötzlich wieder systemrelevant Telepolis(S+) Claude Mythos: Ist diese neue KI zu gefährlich für das Internet? Spiegel

Breite Front gegen Merz-Regierung: Mittelstand, Dax-Riesen und Verdi torpedieren Entlastungsprämie - Frankfurter Rundschau

Sun, 19 Apr 2026 09:51:44 +0200

Breite Front gegen Merz-Regierung: Mittelstand, Dax-Riesen und Verdi torpedieren Entlastungsprämie Frankfurter RundschauEntlastungsprämie: Breite Kritik an geplanter steuerfreier Entlastungsprämie DIE ZEIT„Wirtschaftspolitisch falsch“: Unternehmen lehnen Entlastungsprämie ab – Handwerk fordert Stopp des Plans WELT„Bürgerentlastung“: Politik verteilt Geld auf Kosten anderer BILDArbeitgeber reagieren mit Skepsis auf 1000-Euro-Prämie FAZ

Bundesregierung: Und was, wenn diese Koalition scheitert?

Sun, 19 Apr 2026 16:51:13 +0200

Lange hielt sich der frühere Kanzleramtschef Peter Altmaier mit Kommentaren zur Regierung zurück. Jetzt äußert er sich – tief beunruhigt über die Arbeit von Schwarz-Rot.

Merz-Regierung stellt Reform-Plan für die GKV vor – Expertin will auch Beamte in die Pflicht nehmen - Merkur

Sun, 19 Apr 2026 04:47:00 +0200

Merz-Regierung stellt Reform-Plan für die GKV vor – Expertin will auch Beamte in die Pflicht nehmen MerkurGesundheitsreform: Was jetzt auf Patienten zukommt DIE ZEITGKV-Verband: Druck von Verbänden nicht nachgeben - boerse.de boerse.deDeutschlands Gesundheitssystem ist teuer, aber nicht gut FAZKommentar: Die Krankenkassen als Schattenhaushalt des Finanzministers Handelsblatt

Bis zu 65.000 Euro mehr: Dobrindt stoppt Mega-Gehaltserhöhung für Merz-Regierung - Merkur

Sun, 19 Apr 2026 04:47:00 +0200

Bis zu 65.000 Euro mehr: Dobrindt stoppt Mega-Gehaltserhöhung für Merz-Regierung MerkurKommentar: Schamlose Selbstbedienung der Regierung BILDBis zu 20 Prozent: So viel mehr Gehalt sieht der Dobrindt-Plan für Beamte vor Tagesspiegel(S+) Reform der Besoldung: Damit können Beamte jetzt rechnen SpiegelBeamtenbesoldung steigt deutlich: Bund setzt Karlsruhe-Vorgaben um und erhöht A13 um 8,2 Prozent – Maßstab für die Länder? News4teachers

Streit in der Bundesregierung: Die glänzende Niederlage der Katharina Reiche - Politik - SZ.de - SZ.de

Fri, 17 Apr 2026 14:00:29 +0200

Streit in der Bundesregierung: Die glänzende Niederlage der Katharina Reiche - Politik - SZ.de SZ.deDer Kanzler ist genervt von Ministerin Reiche – trotzdem wird er sie so leicht nicht los SpiegelWirtschaftsministerin Reiche zwischen Kritik und Unterstützung tagesschau.de„Make Economy Great Again“: „Von Friedrich Merz war ich entsetzt“ WELTKatherina Reiche: Ihr politisches Mittel ist der Kampf T-Online

KI-Modell Mythos: US-Regierung spricht aus Sorge vor Cyberangriffen mit Anthropic-Chef - DIE ZEIT

Sat, 18 Apr 2026 11:00:26 +0200

KI-Modell Mythos: US-Regierung spricht aus Sorge vor Cyberangriffen mit Anthropic-Chef DIE ZEIT(S+) Claude Mythos: Ist diese neue Künstliche Intelligenz zu gefährlich für das Internet? SpiegelMit dem Bloomberg-Terminal kann man jetzt reden FAZNeue KI schürt Cyberangst – so schützen Sie sich wirklich BRAnalyse: Vom Mythos zur Vulnocalypse und was jetzt wirklich zu tun ist heise online

US-Regierung kommt zusammen: Geht der Iran-Krieg jetzt wieder los? - nTV

Sat, 18 Apr 2026 23:58:04 +0200

US-Regierung kommt zusammen: Geht der Iran-Krieg jetzt wieder los? nTVVerbindungen zum Iran? US-Militär will wohl weltweit Schiffe entern T-Online(S+) Iran-Krieg: So blicken die Menschen vor Ort auf die Waffenruhe SpiegelBericht aus dem Iran: Sie hatten auf Freiheit gehofft, doch nun kippt die Stimmung in Teheran WELTMenschen in Iran fühlen sich als Spielball zwischen den USA und dem Regime tagesschau.de

Bis zu 65.000 Euro mehr: Dobrindt stoppt Mega-Gehaltserhöhung für Merz-Regierung - Merkur

Sat, 18 Apr 2026 19:03:00 +0200

Bis zu 65.000 Euro mehr: Dobrindt stoppt Mega-Gehaltserhöhung für Merz-Regierung MerkurKommentar: Schamlose Selbstbedienung der Regierung BILDDer Fairness-Check rund ums Beamtentum „Das ist keine Kaste, in die Privilegierte hineingeboren werden“ TagesspiegelBeamtenbesoldung steigt deutlich: Bund setzt Karlsruhe-Vorgaben um und erhöht A13 um 8,2 Prozent – Maßstab für die Länder? News4teachersDickes Gehaltsplus für Spitzenbeamte, Minister und Kanzler? Nur eine »fehlerhafte« Tabelle Spiegel

Bundespolitik: Tausende protestieren gegen Energiepolitik der Bundesregierung

Sat, 18 Apr 2026 19:11:03 +0200

Bundesweit haben viele Menschen für eine schnellere Energiewende demonstriert. Der Bundesregierung werfen sie vor, falsche Ziele zu verfolgen. Im Zentrum der Kritik steht auch Wirtschaftsministerin Reiche.

Energiekrise und Krisenvorsorge: Die Regierung lässt die Dinge einfach laufen

Sat, 18 Apr 2026 16:45:00 +0200

Statt die Bürger:innen tatsächlich zu entlasten, betreibt die Koalition Klientelpolitik. Die ist dazu noch unökologisch. mehr...

Staatsumbau: Trolling wie Trump – Mit dieser Taktik bereitet Magyar Ungarn auf die neue Regierung vor - WELT

Sat, 18 Apr 2026 07:15:26 +0200

Staatsumbau: Trolling wie Trump – Mit dieser Taktik bereitet Magyar Ungarn auf die neue Regierung vor WELTUngarn: Péter Magyar attackiert Orbáns Propagandasystem im Staatsfernsehen SpiegelWie Viktor Orbáns Machtapparat zusammenbricht FAZDer schwierige Umbau des ungarischen Mediensystems tagesschau.deNiederlage für Viktor Orbán: Endlich wieder queere Hoffnung? taz.de

Anthropic: US-Regierung trifft sich mit CEO - Sorge vor Cyberangriffen - Spiegel

Sat, 18 Apr 2026 12:25:00 +0200

Anthropic: US-Regierung trifft sich mit CEO - Sorge vor Cyberangriffen SpiegelKI-Modell Mythos: US-Regierung spricht aus Sorge vor Cyberangriffen mit Anthropic-Chef DIE ZEITNeue KI schürt Cyberangst – so schützen Sie sich wirklich BRMit dem Bloomberg-Terminal kann man jetzt reden FAZWie gefährlich ist eine KI wie „Claude Mythos“? SWR

Merz-Regierung plant massive Einschnitte für Kinder, Familien und Menschen mit Behinderung - Frankfurter Rundschau

Sat, 18 Apr 2026 09:34:59 +0200

Merz-Regierung plant massive Einschnitte für Kinder, Familien und Menschen mit Behinderung Frankfurter Rundschau„Ein Kahlschlag bei Alltagshilfen“ taz.deEine Streichliste im Auftrag des Kanzleramtes tagesschau.de„Ausgaben fast vervierfacht“ – Bund und Länder planen radikale Einschnitte bei Leistungen für Kinder WELTLinken-Fraktionschefin Reichinnek: Mehr Politik für Jugendliche SWR

„Ein blockiertes Land“, sagt Klingbeil – Regierung senkt Konjunkturprognose offenbar deutlich - WELT

Thu, 16 Apr 2026 21:56:07 +0200

„Ein blockiertes Land“, sagt Klingbeil – Regierung senkt Konjunkturprognose offenbar deutlich WELTEnergiekrise: Lars Klingbeil fordert Schritte gegen nahenden Kerosinmangel DIE ZEITNeuer Angriff auf CDU-Ministerin: Klingbeil verlangt von Reiche Kerosin-Vorsorge nTVKlingbeil spricht Klartext auf IWF-Tagung: „Wir sind ein blockiertes Land" FAZ(S+) Energiekrise: Lars Klingbeil fordert Katherina Reiche zu Vorbereitung auf Kerosinmangel auf Spiegel

Anthropic: US-Regierung verhandelt mit CEO über Cyberrisiko-KI - Spiegel

Sat, 18 Apr 2026 02:15:00 +0200

Anthropic: US-Regierung verhandelt mit CEO über Cyberrisiko-KI SpiegelMit dem Bloomberg-Terminal kann man jetzt reden FAZNeue KI schürt Cyberangst – so schützen Sie sich wirklich BRWie gefährlich ist eine KI wie „Claude Mythos“? SWRKI: US-Regierung will Anthropic-Modell offenbar in Behörden einsetzen Handelsblatt

Bis zu 65.000 Euro mehr: Dobrindt stoppt Mega-Gehaltserhöhung für Merz-Regierung - Merkur

Sat, 18 Apr 2026 04:47:00 +0200

Bis zu 65.000 Euro mehr: Dobrindt stoppt Mega-Gehaltserhöhung für Merz-Regierung MerkurDickes Gehaltsplus für Spitzenbeamte, Minister und Kanzler? Nur eine »fehlerhafte« Tabelle SpiegelNach geplatztem XXL-Gehaltsplus: Regierung schiebt einander den Schwarzen Peter zu BILD„Besoldung muss so hoch sein, dass Beamter Familie ernähren kann, ohne dass Partner arbeiten muss“ WELTBeamte: Die Unbestechlichen DIE ZEIT

Merz-Regierung stellt Reform-Plan für die GKV vor – Expertin will auch Beamte in die Pflicht nehmen - Merkur

Fri, 17 Apr 2026 22:19:15 +0200

Merz-Regierung stellt Reform-Plan für die GKV vor – Expertin will auch Beamte in die Pflicht nehmen MerkurGutverdiener sollen mehr für Krankenkasse zahlen tagesschau.deTabelle zeigt, für wen die Gesundheitsreform teuer wird: Gutverdienern geht es ans Netto BILDBeitragsbemessungsgrenze: Umverteilung ist leider keine Reform FAZPflegebudget: Regierung begrenzt Spielräume ab 2027 bibliomed-pflege.de

Hohe Spritpreise: Der von der Bundesregierung beschlossene Tankrabatt entlastet alle Autofahrer, senkt aber nicht den Spritkonsum. Es ginge auch anders.

Fri, 17 Apr 2026 19:00:00 +0200

Der geplante Tankrabatt entlastet alle Autofahrer, senkt aber nicht den Spritkonsum. Es gäbe wirksamere, günstigere und vor allem fairere Maßnahmen, sagen Experten.

Massenamnestie der Militärregierung: Myanmars Ex-Präsident frei

Fri, 17 Apr 2026 15:30:00 +0200

Aus Anlass des burmesischen Neujahrsfestes werden 4.355 Gefangene begnadigt und alle Todesurteile in lebenslängliche Haft umgewandelt. Gerüchte um Aung San Suu Kyi. mehr...

Neue Verpackungsregeln: Regierung legt Gesetzentwurf vor

Fri, 17 Apr 2026 14:50:00 +0200

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Novelle des Verpackungsrechts vorgelegt. Diese soll EU-Vorgaben umsetzen, um Verpackungen recyclingfähiger zu machen und Abfallmengen zu verringern.

Regierung unterstützt Bewerbung um Olympia-Ausrichtung

Fri, 17 Apr 2026 14:18:00 +0200

Bundestagsnachrichten/Antwort Die Bundesregierung unterstützt den nationalen Bewerbungsprozess um die Ausrichtung Olympischer und Paralympischer Spiele, teilt sie in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken mit.

Bürokratieentlastung: Regierung verweist auf Stellungnahme

Fri, 17 Apr 2026 14:26:00 +0200

Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung äußert sich in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage zur Bürokratieentlastung im Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

Regierung: Bürokratie wird abgebaut

Fri, 17 Apr 2026 14:26:00 +0200

Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung betont in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage, sie arbeite mit Hochdruck am Bürokratieabbau für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung.

Regierung für vereinfachte Verfahren bei A1-Bescheinigungen

Fri, 17 Apr 2026 14:26:00 +0200

Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung begrüßt in einer Antwort die Idee, Verfahren rund um die sogenannten A1-Bescheinigungen zu vereinfachen.

Bis zu 65.000 Euro mehr: Dobrindt stoppt Mega-Gehaltserhöhung für Merz-Regierung - Merkur

Fri, 17 Apr 2026 11:08:46 +0200

Bis zu 65.000 Euro mehr: Dobrindt stoppt Mega-Gehaltserhöhung für Merz-Regierung MerkurBis zu 20 Prozent: So viel mehr Gehalt sieht der Dobrindt-Plan für Beamte vor Tagesspiegel„Besoldung muss so hoch sein, dass Beamter Familie ernähren kann, ohne dass Partner arbeiten muss“ WELTKanzler hätte mehr kassiert: Dobrindt muss bei Gehaltserhöhung für Top-Beamte nachsitzen nTVBund plant höhere Beamtenbesoldung - Milliardenkosten trotz Spardruck tagesschau.de

Streit in der Bundesregierung: Die glänzende Niederlage der Katharina Reiche

Fri, 17 Apr 2026 14:00:29 +0200

Alles, was die Koalition nun wegen hoher Spritpreise noch unternehmen will, lehnt die Wirtschaftsministerin rundweg ab. Eine Schlappe für die CDU-Frau? Im Gegenteil.