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Frankfurt: Leugnung Israels soll strafbar werden – Hessen startet Bundesratsinitiative - WELT

Thu, 23 Apr 2026 03:57:06 +0200

Frankfurt: Leugnung Israels soll strafbar werden – Hessen startet Bundesratsinitiative WELT

Bundesrat fordert leichtere Einziehung von "Kokstaxis"

Mon, 20 Apr 2026 13:40:00 +0200

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes "zur Verbesserung der Möglichkeiten zur Einziehung von Kraftfahrzeugen, die zur Begehung von Straftaten verwendet werden" vorgelegt.

Bundesrat zu Gesetz für Durchführung der KI-Verordnung

Thu, 02 Apr 2026 11:10:00 +0200

Digitales und Staatsmodernisierung/Unterrichtung Als Unterrichtung liegt die Stellungnahme des Bundesrates zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über künstliche Intelligenz vor.

EU-Asylpakt - Bundesrat billigt härtere Verfahren ab Juni

Sun, 29 Mar 2026 15:24:03 +0200

Der Bundesrat hat die deutsche GEAS-Umsetzung beschlossen. Ab Juni 2026 greifen neue Grenzverfahren, mehr Dublin-Druck und mögliche Sekundärmigrationszentren – während in Brüssel schon die nächste Verschärfung der Abschiebepolitik vorbereitet wird.

Bundesrat beschließt neue Regeln für die jagd auf Wölfe - BILD

Fri, 27 Mar 2026 18:56:34 +0100

Bundesrat beschließt neue Regeln für die jagd auf Wölfe BILDBundesrat macht Jagd auf Wölfe unter strengen Bedingungen möglich tagesschau.de"Wir brauchen einen Kompromiss" - Wölfe jagen: Ist das die Lösung für ein friedliches Miteinander? NDR.deWölfe stehen jetzt als jagdbare Art im Gesetz rbb24.deMecklenburg-Vorpommern: Wolf: MV stimmt neuem Jagdgesetz im Bundesrat nicht zu Ntv

Bundesrat macht Jagd auf Wölfe unter strengen Bedingungen möglich - tagesschau.de

Fri, 27 Mar 2026 12:58:00 +0100

Bundesrat macht Jagd auf Wölfe unter strengen Bedingungen möglich tagesschau.deWolf: MV stimmt neuem Jagdgesetz im Bundesrat nicht zu WELT"Wir brauchen einen Kompromiss" - Wölfe jagen: Ist das die Lösung für ein friedliches Miteinander? NDR.deSchutz von Weidetieren: Wölfe dürfen in Deutschland wieder bejagt werden TagesspiegelJagd auf Wölfe - Jagdverband dringt auf rasche Regelung für Wolfsabschüsse - Wirtschaft - SZ.de SZ.de

Bundesrat: Krankenhausreform nimmt letzte Hürde

Fri, 27 Mar 2026 14:07:00 +0100

Nach Kritik aus den Bundesländern hat Gesundheitsministerin Warken die Reform ihres Vorgängers Lauterbach um ein Gesetz ergänzt, am Freitag passierte es den Bundesrat. Was bedeutet das für Kliniken und Patienten?

Spritpreis: Bundesrat macht Weg frei für Tankstellen-Preisregel - DIE ZEIT

Fri, 27 Mar 2026 12:09:58 +0100

Spritpreis: Bundesrat macht Weg frei für Tankstellen-Preisregel DIE ZEITIran-Krieg: So könnte das neue Entlastungspaket bei den Spritpreisen aussehen HandelsblattSachsen-Anhalt: Hüskens: Preisanstieg an den Zapfsäulen schnell dämpfen NtvGuten Morgen, NRW! WDR27. März 2026 - Die Wirtschaftspresseschau Deutschlandfunk

Bundesrat: Wölfe können künftig leichter abgeschossen werden

Fri, 27 Mar 2026 15:06:53 +0100

Bundesrat: Krankenhausreform nimmt letzte Hürde

Fri, 27 Mar 2026 14:07:00 +0100

Zuckerabgabe Thema im Bundesrat: „Medizinischer Notfall in Zeitlupe“

Fri, 27 Mar 2026 13:00:09 +0100

Berlin – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat im Bundesrat für die Einführung einer Abgabe auf besonders zuckrige Erfrischungsgetränke sowie einer Altersgrenze für Energydrinks geworben. Beide Schritte seien „geboten und verhältnismäßig“, um junge Menschen besser vor vermeidbaren Gesundheitsrisiken zu schützen, sagte der...[weiter lesen]

Bundesrat: Das sind die letzten Hürden der Krankenhausreform

Thu, 26 Mar 2026 14:07:21 +0100

Nach Kritik aus den Bundesländern hat Gesundheitsministerin Warken die Reform ihres Vorgängers Lauterbach um ein Gesetz ergänzt. Darüber entscheidet nun der Bundesrat. Woran hakt es noch?

Bundesratsinitiative zur Zuckersteuer erhält Unterstützung aus der Ärzteschaft

Wed, 25 Mar 2026 14:26:43 +0100

Berlin – Die Debatte um die Einführung einer Zuckersteuer auf Softdrinks in Deutschland geht in die nächste Runde. An diesem Freitag soll sich der Bundesrat mit einem Vorstoß aus Schleswig-Holstein zum Thema befassen. Auch Ärztinnen und Ärzte appellieren an die Ministerpräsidenten, dem Vorhaben zuzustimmen. Mehr als 2.300 Menschen haben sich bis...[weiter lesen]

Bundesratsinitiative - Sachsen will weniger Richter in Asylverfahren

Wed, 25 Mar 2026 10:54:14 +0100

Sachsen will über den Bundesrat Asylverfahren beschleunigen – durch Einsetzung von Einzelrichtern statt Kammern. Was nach Effizienz klingt, ist ein riskanter Eingriff in das Rechtssystem.

Zuckersteuer im Bundesrat: Wie süß darf’s denn sein?

Fri, 20 Mar 2026 13:50:00 +0100

Schleswig-Holstein will eine Zuckersteuer im Bundesrat einfordern. Wissenschaftler:innen halten das für eine gute Idee, aber kein Allheilmittel. mehr...

Krankenhausreform: Zittern vor der Entscheidung im Bundesrat

Thu, 19 Mar 2026 18:06:47 +0100

Berlin – Rund eine Woche vor der Verabschiedung der Krankenhausreform durch den Bundesrat gehen die Diskussionen um mögliche Anpassungen oder ergänzende Entschließungsanträge zum Gesetz weiter. Auch die Überlegungen zur Anrufung eines Vermittlungsausschusses zum Krankenhausanpassungsgesetz (KHAG) sind offenbar noch nicht vom Tisch. So könnte es...[weiter lesen]

Vermittlungsausschuss im Bundesrat zur Krankenhausreform weiter nicht vom Tisch

Thu, 12 Mar 2026 16:53:02 +0100

Berlin – Gestern hat sich im Gesundheitsausschuss des Bundesrats keine Mehrheit dafür gefunden, den Vermittlungsausschuss beim Krankenhausanpassungsgesetz (KHAG) anzurufen. Einen Antrag dazu hatte das Land Mecklenburg-Vorpommern zur Diskussion gestellt. Ganz vom Tisch ist das Thema aber noch nicht. „Mecklenburg-Vorpommern hat noch nicht darüber...[weiter lesen]

Bundesrat schlägt Änderung im Gewaltschutzgesetz vor

Thu, 12 Mar 2026 10:42:00 +0100

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Der Bundesrat will Opfern häuslicher Gewalt erleichtern, eine gemeinsam mit dem Täter genutzte Wohnung zu kündigen. Dazu liegt ein Gesetzentwurf der Länderkammer vor.

Fachkräftemangel - Bundesrat befürwortet Bleiberecht für arbeitende Geflüchtete

Sun, 08 Mar 2026 12:03:43 +0100

Der Bundesrat spricht sich für ein neues Bleiberecht für Geflüchtete in Ausbildung und Arbeit aus. Schleswig-Holsteins Integrationsministerin Touré sieht sich mit ihrer Initiative bestätigt.

Bundesrat will Frauen besser vor Spanner-Aufnahmen schützen - tagesschau.de

Fri, 06 Mar 2026 18:45:00 +0100

Bundesrat will Frauen besser vor Spanner-Aufnahmen schützen tagesschau.deHeimliche Nacktaufnahmen am Strand bald strafbar - Bundesrat will Gesetzeslücke schließen NDR.deBundesländer fordern besseren Schutz vor voyeuristischen Aufnahmen SR.deMinisterpräsident Rhein spricht zu sexualisierter Gewalt gegen Frauen hessen.deBerlin - Bundesrat will besseren Schutz gegen sexuell motivierte Fotos und Videos Deutschlandfunk

Für arbeitende Geflüchtete: Bundesrat befürwortet Bleiberecht

Fri, 06 Mar 2026 16:01:05 +0100

Kritis-Dachgesetz: Trotz Kritik grünes Licht vom Bundesrat

Fri, 06 Mar 2026 15:02:45 +0100

Berlin – Wichtige Infrastruktur in Deutschland, zu der Einrichtungen des Gesundheitswesens gehören, soll künftig besser vor Sabotage, Terroranschlägen und Naturkatastrophen geschützt werden. Der Bundesrat stimmte dazu heute dem Kritis-Dachgesetz zu. Ende Januar war das Gesetz bereits im Bundestag beschlossen worden. Vorbereitet hatte es die...[weiter lesen]

Forderung des Bundesrates: Strafen für Hakenkreuz-Schmierereien in Schulen

Fri, 06 Mar 2026 12:31:24 +0100

Initiative im Bundesrat: Kriminelle sollen Herkunft von Geld belegen

Wed, 04 Mar 2026 17:07:48 +0100

Zuckersteuer: Daniel Günther will sie nach CDU-Absage im Bundesrat durchsetzen - Spiegel

Mon, 23 Feb 2026 14:11:00 +0100

Zuckersteuer: Daniel Günther will sie nach CDU-Absage im Bundesrat durchsetzen SpiegelDeutschland: Günther will Zuckersteuer über Bundesrat durchsetzen SZ.deZuckersteuer: Günther plant nach Schlappe auf CDU-Parteitag Vorstoß im Bundesrat WELT"Grüne Bevormundungspolitik": Gegenwind für Günther bei Zuckersteuer NDR.deZuckersteuer - Schleswig-Holstein plant Initiative für neue Steuer im Bundesrat Deutschlandfunk

Zuckersteuer: Daniel Günther will sie nach CDU-Absage im Bundesrat durchsetzen

Sun, 22 Feb 2026 18:44:00 +0100

Wer zuckert, zahlt: Auf dem CDU-Parteitag war der Vorstoß aus Schleswig-Holstein durchgefallen. Jetzt möchte ihn Ministerpräsident Daniel Günther über die Länderkammer weitertreiben.

Zuckersteuer: Günther plant nach Schlappe auf CDU-Parteitag Vorstoß im Bundesrat - WELT

Mon, 23 Feb 2026 04:50:57 +0100

Zuckersteuer: Günther plant nach Schlappe auf CDU-Parteitag Vorstoß im Bundesrat WELTNach CDU-Parteitag: Günther will Zuckersteuer über Bundesrat durchsetzen HandelsblattGünther will Zuckersteuer über Bundesrat durchsetzen SZ.deZuckersteuer - Schleswig-Holstein plant Initiative für neue Steuer im Bundesrat DeutschlandfunkCDU: Daniel Günther strebt Zuckersteuer über Bundesrat an Spiegel

CDU: Daniel Günther strebt Zuckersteuer über Bundesrat an - Spiegel

Sun, 22 Feb 2026 18:44:00 +0100

CDU: Daniel Günther strebt Zuckersteuer über Bundesrat an Spiegel"Grüne Bevormundungspolitik": Gegenwind für Günther bei Zuckersteuer NDR.deCDU-Parteitag: JU scheitert mit Antrag, CDU will Ende telefonischer Krankschreibung DIE ZEITCDU-Bundesparteitag - Delegierte lehnen Zuckersteuer ab und fordern Abschaffung der telefonischen Krankschreibung DeutschlandfunkDie überschätzte Zuckersteuer FAZ

CDU: Daniel Günther strebt Zuckersteuer über Bundesrat an

Sun, 22 Feb 2026 18:44:00 +0100

Wer zuckert, zahlt: Auf dem CDU-Parteitag war der Vorstoß aus Schleswig-Holstein durchgefallen. Jetzt möchte ihn Ministerpräsident Daniel Günther über die Länderkammer weitertreiben.

Neue Grundsicherung: Bundesregierung umgeht Zustimmung im Bundesrat mit schweren Folgen

Mon, 16 Feb 2026 08:37:25 +0100

Lesedauer 3 MinutenDie Einstufung eines umfangreichen SGB-II-Änderungspakets als „besonders eilbedürftig“ ist mehr als ein bloßer Verfahrensschritt. Sie ist …
„Neue Grundsicherung: Bundesregierung umgeht Zustimmung im Bundesrat mit schweren Folgen“ weiterlesen
Der Beitrag Neue Grundsicherung: Bundesregierung umgeht Zustimmung im Bundesrat mit schweren Folgen erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Bundesrat mit Stellungnahme zum Jagd-und Naturschutzgesetz

Thu, 12 Feb 2026 16:06:00 +0100

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Unterrichtung Der Bundesrat fordert Nachbesserungen am Regierungsentwurf zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes.

Bundesrat begrüßt UN-Hochseeschutzabkommen

Thu, 12 Feb 2026 12:48:00 +0100

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Unterrichtung Der Bundesrat begrüßt die Ratifikation des UN-Hochseeschutzabkommens. In einer Stellungnahme betont die Länderkammer die Bedeutung der Einrichtung von Meeresschutzgebieten.

Bundesrat fordert finanzielle Entlastung der Kommunen

Thu, 12 Feb 2026 12:48:00 +0100

Arbeit und Soziales/Unterrichtung Der Bundesrat fordert Nachbesserungen am Gesetzentwurf der Regierung für die neue Grundsicherung und eine stärkere finanzielle Entlastung der Kommunen.

Bundesrat kritisiert Regelungen für ukrainische Geflüchtete

Thu, 12 Feb 2026 11:00:00 +0100

Arbeit und Soziales/Unterrichtung Der Bundesrat kritisiert die geplanten Neuregelungen im Asylbewerberleistungsgesetz, die eine schnellere Arbeitsmarktintegration der Leistungsberechtigten bewirken sollen, als kontraproduktiv.

Geschäftsordnung des Bundesrates

Wed, 28 May 2025 02:00:00 +0200

Versicherungsfremde Leistungen: Bundesrat ermahnt Bundesregierung

Fri, 30 Jan 2026 16:06:37 +0100

Berlin – Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und die soziale Pflegeversicherung müssen dringend entlastet werden. Aus Sicht des Bundesrats muss der Bund daher versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln bezahlen. Darauf pocht die Länderkammer heute mit einem Antrag des Landes Baden-Württemberg, dem sich das Saarland angeschlossen hatte....[weiter lesen]

Initiative im Bundesrat: Verbot von Nacktaufnahmen gefordert

Fri, 30 Jan 2026 14:54:06 +0100

News: Wolfsjagd im Bundesrat, Melania Trump im Kino, Führerschein-Vereinfachung

Fri, 30 Jan 2026 05:46:00 +0100

Der Bundesrat debattiert über Raubtier-Abschüsse. Melania Trump zeigt sich auf der Leinwand. Und: Der Führerschein soll günstiger werden. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

Bundesratsinitiative: Verbot von Nacktaufnahmen

Mon, 26 Jan 2026 15:21:46 +0100

Gasbohrungen in der Nordsee: Proteste vor Entscheidung des Bundesrats

Thu, 18 Dec 2025 15:56:00 +0100

Ein niederländischer Konzern will in der Nordsee nach Gas bohren. Über das notwendige Abkommen entscheidet am Freitag die Länderkammer. mehr...

Merz erwartet Zustimmung des Bundesrats zum Sparpaket für stabile Beitragssätze

Thu, 11 Dec 2025 16:54:00 +0100

Berlin – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) rechnet damit, dass die Bundesländer ihren Widerstand gegen das sogenannte „kleine Sparpaket“ aufgeben, mit dem für das kommende Jahr Einsparungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erreicht werden sollen. Zwischen den Ländern gebe es „offensichtlich eine Verständigung darüber“, dass man der...[weiter lesen]

Gesetzliche Krankenversicherung: Bundesrat stoppt Sparpaket für Kliniken - DIE ZEIT

Fri, 21 Nov 2025 16:12:17 +0100

Gesetzliche Krankenversicherung: Bundesrat stoppt Sparpaket für Kliniken DIE ZEITStopp im Bundesrat: Paket für stabile Krankenkassenbeiträge wackelt tagesschau.deGKV-Finanzen: Bundesrat stimmt für Vermittlungsausschuss – News Deutsches ÄrzteblattSchwarz-Rot: Bundesrat stoppt erstmals ein Gesetz der Regierung Merz HandelsblattBundesrat: Länder stoppen Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge Spiegel

Umstrittene Technologie: Bundesrat erlaubt unterirdische Speicherung von CO2

Fri, 21 Nov 2025 17:30:00 +0100

Unternehmen dürfen das Treibhausgas bald unter das deutsche Meer pressen. Dort kann es die Erde nicht mehr aufheizen. Die Methode birgt aber Risiken. mehr...

Krankenhausreform: Bundesrat spricht sich für Nachbesserungen aus

Fri, 21 Nov 2025 17:08:30 +0100

Berlin – Der Bundesrat hat heute für deutliche Änderungen beim geplanten Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) gestimmt. Die meisten Punkten der Empfehlung aus den Ausschüssen der Länderkammer wurden damit gebilligt. Über das Papier hatte das Deutsche Ärzteblatt bereits berichtet. „Das Krankenhausreformanpassungsgesetz kommt den Ländern in einigen...[weiter lesen]

Bundesrat: Länder stoppen Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge

Fri, 21 Nov 2025 16:52:00 +0100

Der Plan der Gesundheitsministerin droht zu scheitern: Die Bundesländer kritisieren Klinikeinsparungen, um die Krankenkassen zu entlasten. Nun muss der Vermittlungsausschuss schlichten.

Höhere Beitragsbemessungsgrenzen für 2026 durch Bundesrat bestätigt

Fri, 21 Nov 2025 15:57:17 +0100

Berlin – Der Bundesrat hat heute in Berlin den von der Regierung zuvor beschlossenen höheren Beitragsbemessungsgrenzen für 2026 zugestimmt. Mit der neuen Verordnung steigen die Sozialabgaben insbesondere für gut verdienende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie deren Arbeitgeber. Festgelegt wird darin, bis zu welchem Bruttoeinkommen Beiträge für...[weiter lesen]

Breaking News: Bundesrat stoppt Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge - nTV

Fri, 21 Nov 2025 15:09:08 +0100

Breaking News: Bundesrat stoppt Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge nTVMehr zum Thema ansehen in Google News

Bundesrat: Pflegegesetz wegen Kürzung bei Kliniken blockiert

Fri, 21 Nov 2025 15:19:09 +0100

Bundesrat stoppt Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge - WELT

Fri, 21 Nov 2025 15:26:15 +0100

Bundesrat stoppt Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge WELTMehr zum Thema ansehen in Google News

Bundesrat mit Vorstoß für ein Gesetz zum Schutz von medizinischem Personal vor Gewalt

Fri, 21 Nov 2025 15:16:14 +0100

Berlin – Die Bundesregierung soll zeitnah einen Gesetzentwurf für einen besseren Schutz vor Gewalt gegen Ärzte, medizinisches und pflegerisches Personal vorlegen. Einem entsprechenden Entschließungsantrag aus Niedersachsen stimmte heute der Bundesrat zu. Unter anderem solle die Bundesregierung prüfen, wie Schulungen, bessere Personalschlüssel und...[weiter lesen]

Bundesrat stoppt GKV-Sparpaket

Fri, 21 Nov 2025 15:22:00 +0100

Berlin – Die Bundesländer haben in der Diskussion um die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) den Vermittlungsausschuss angerufen. Im Plenum des Bundesrates gab es heute eine große Mehrheit für einen Antrag aus Thüringen. Über einen Entschließungsantrag von Bayern, Hessen und Thüringen, welcher zumindest die Hoffnung auf eine...[weiter lesen]

Kritik an Klinik-Sparpaket: Bundesrat stoppt Gesetz für stabile Krankenkassenbeiträge - T-Online

Fri, 21 Nov 2025 15:10:09 +0100

Kritik an Klinik-Sparpaket: Bundesrat stoppt Gesetz für stabile Krankenkassenbeiträge T-OnlineBreaking News: Bundesrat stoppt Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge nTVGesundheitsausgaben - Bundesrat stoppt Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge - Gesundheit SZ.deGesundheitskosten: Zitterpartie um Sparpaket für Kliniken im Bundesrat WirtschaftsWocheSparmaßnahme ohne Verhetzungspotenzial BibliomedManager

Öffentlicher Nahverkehr: Bundesrat stimmt Finanzabsicherung für Deutschlandticket zu

Fri, 21 Nov 2025 12:23:00 +0100

Bis ins Jahr 2030 stellt der Bund jährlich 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Wie teuer das Deutschlandticket 2027 wird, ist aber unklar. mehr...

Bundesrat will besseren Nichtraucherschutz in Fahrzeugen

Fri, 14 Nov 2025 10:37:27 +0100

Berlin – Der Bundesrat will einen neuen Anlauf für mehr Nichtraucherschutz unternehmen. Künftig soll in geschlossenen Fahrzeugen in Anwesenheit von Minderjährigen oder Schwangeren das Rauchen verboten sein, heißt es in einem Gesetzentwurf der Länder zur Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes (BNichtrSchG). Die Länderkammer verweist auf...[weiter lesen]

GKV-Finanzen: Bundesrat will über Vermittlungsausschuss abstimmen

Wed, 12 Nov 2025 12:24:00 +0100

Berlin – Der Bundesrat will wegen der Milliardeneinsparung bei den Krankenhäusern zur Konsolidierung der Finanzen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) die Einberufung eines Vermittlungsausschusses zwischen Bund und Ländern auf die Agenda setzen. Das geht aus einer Empfehlungsdrucksache des Gesundheitsausschusses des Bundesrates hervor, die...[weiter lesen]

Sondervermögen: Bundesrat beschließt Regelungen für 100-Milliarden-Paket für Länder

Fri, 17 Oct 2025 16:03:15 +0200

Berlin – Nach dem Bundestag hat heute auch der Bundesrat einem Gesetz zugestimmt, das die Nutzung des 100-Milliarden-Investitionspakets für Länder und Kommunen regelt. Diese aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaschutz stammende Summe kann damit an die Länder fließen, die einen Teil des Geldes an die Kommunen weitergeben. Ziel...[weiter lesen]

Bundesrat: Brandenburg erhält Mehrheit für Rettungsdienstreform

Fri, 17 Oct 2025 16:15:46 +0200

Berlin/Potsdam – Rettungswagen sollten Patienten künftig auch in ambulante Versorgungsstrukturen – also zum Beispiel zu einer Bereitschaftspraxis der Kassenärztlichen Vereinigung – transportieren dürfen. Die medizinische Behandlung durch den Rettungsdienst vor Ort sollte künftig abgerechnet werden können. Ein Gesetz zur Reform der Notfallversorgung...[weiter lesen]

Bundesratspräsidentschaft: Bremen führt die Länder

Fri, 17 Oct 2025 13:42:56 +0200

Drese macht Bundesratsvorstoß zur Sicherung der medizinischen Versorgung

Tue, 30 Sep 2025 14:25:13 +0200

Schwerin – Zur Sicherung der medizinischen Versorgung auch in ländlichen Regionen dringt Mecklenburg-Vorpommern auf Gesetzesänderungen im Bund, die eine engere Zusammenarbeit von ambulanten und stationären Einrichtungen ermöglichen. Wie Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) mitteilte, beschloss das Kabinett in Schwerin...[weiter lesen]

Bundesverfassungsgericht: Bundesrat wählt Kaufhold zur Vizepräsidentin des Verfassungsgerichts - DIE ZEIT

Fri, 26 Sep 2025 11:11:03 +0200

Bundesverfassungsgericht: Bundesrat wählt Kaufhold zur Vizepräsidentin des Verfassungsgerichts DIE ZEITBundesverfassungsgericht: Wofür steht die künftige Vizepräsidentin Kaufhold? tagesschau.de„Erhebliches Maß an Heuchelei“ – Reichinnek attackiert Union nach Richterwahl WELTNeue Verfassungsrichter: Karlsruhe braucht Rückgrat FAZUmgang mit der Linken: Die Union könnte ihren Tunnelblick jetzt mal ablegen SZ.de

Organspende: Bundesrat fordert Widerspruchslösung bei Organspendenreform - DIE ZEIT

Fri, 26 Sep 2025 16:24:59 +0200

Organspende: Bundesrat fordert Widerspruchslösung bei Organspendenreform DIE ZEITBundesrat bringt erneut Initiative für Organspende-Reform auf den Weg SZ.deBundesrat Entschliessungsantrag Notfallreform eingebracht Landesregierung BrandenburgLänder wollen Widerspruchslösung durchsetzen: Werden bald automatisch alle Bürger zu Organspendern? RP OnlineRheinland-Pfalz Baden-Württemberg: Organspende: Kommt jetzt doch die Widerspruchslösung? tagesschau.de

Bundesrat bringt erneut Initiative für Organspende-Reform auf den Weg - SZ.de

Fri, 26 Sep 2025 16:01:00 +0200

Bundesrat bringt erneut Initiative für Organspende-Reform auf den Weg SZ.deBundesrat Entschliessungsantrag Notfallreform eingebracht Landesregierung BrandenburgOrganspende: Bundesrat fordert Widerspruchslösung bei Organspendenreform DIE ZEITBundesländer wollen Widerspruchslösung bei Organspende durchsetzen tagesschau.deOrganspende: Brauchen wir die Widerspruchslösung? Diskutieren sie mit! WDR

Bundesrat gibt grünes Licht für Haushalt und Sondervermögen

Fri, 26 Sep 2025 16:15:17 +0200

Berlin – Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat grünes Licht für den Haushalt 2025 gegeben. Die Länderkammer verzichtete heute darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Damit kann das Haushaltsgesetz 2025 nach der Unterzeichnung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kraft treten. Die Länderkammer passieren konnte auch das Gesetz zur...[weiter lesen]

Beschlüsse: Bundesrat bringt erneut Initiative für Organspende-Reform auf den Weg

Fri, 26 Sep 2025 16:01:00 +0200

Die Länderkammer fordert die sogenannte Widerspruchslösung. Auch will sie ein Ende des „begleiteten Trinkens“ für Jugendliche und ein Rauchverbot im Auto, wenn Kinder oder Schwangere mitfahren. Ein Überblick über die wichtigsten neuen Initiativen und Gesetze.

Bundesrat für Rauchverbot im Auto und Ende des „begleiteten“ Trinkens

Fri, 26 Sep 2025 14:14:00 +0200

Berlin – Der Bundesrat unternimmt einen neuen Vorstoß, um das Rauchen im Auto zu verbieten, wenn Kinder und Schwangere mitfahren. Die Länderkammer unterstützte heute mehrheitlich einen Antrag Nordrhein-Westfalens und Niedersachsens zur Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes. Im Falle eines Verstoßes soll ein Bußgeld von 500 bis 3.000 Euro...[weiter lesen]

Beschlüsse: Bundesrat möchte „begleitetes Trinken“ von 14- und 15-Jährigen abschaffen

Fri, 26 Sep 2025 13:22:01 +0200

Die Länderkammer fordert zudem ein Rauchverbot im Auto, wenn Kinder oder Schwangere mitfahren. Ein Überblick über die wichtigsten Initiativen und Gesetze, die der Bundesrat verabschiedet hat.

Alkohol ab 14: Bundesrat will »begleitetes« Trinken für Jugendliche abschaffen

Fri, 26 Sep 2025 12:44:00 +0200

Wer unter Aufsicht der Eltern zu Bier und Wein greift, darf das bislang bereits ab 14 Jahren, auch in Kneipen oder Restaurants. Der Bundesrat hat sich nun dafür ausgesprochen, den Jugendschutz wieder zu verschärfen.

Bundesrat lässt Haushalt 2025 und Sondervermögen passieren

Fri, 26 Sep 2025 11:21:00 +0200

Der Bundesrat gibt grünes Licht für den laufenden Haushalt. Der Etat gilt nur für wenige Monate, über den kommenden wird bereits verhandelt.

Anders als der Bundestag: Bundesrat hisst zum CSD die Regenbogenflagge - taz.de

Fri, 25 Jul 2025 15:43:25 +0200

Anders als der Bundestag: Bundesrat hisst zum CSD die Regenbogenflagge taz.deMehr zum Thema ansehen in Google News

Pride Month: Bundesrat hisst am Samstag zum Berliner CSD die Regenbogenflagge - DIE ZEIT

Fri, 25 Jul 2025 11:15:48 +0200

Pride Month: Bundesrat hisst am Samstag zum Berliner CSD die Regenbogenflagge DIE ZEITBerlin: Bundesrat hisst zum CSD die Regenbogenflagge SpiegelBerlin: „Helfen beim Flagge zeigen“ – BVG streichen Bundestags-Station bunt WELTBundesrat will Regenbogenflagge zum CSD hissen NtvStimmungsbild in der queeren Community vor dem Berliner CSD rbb24

Berlin: Bundesrat hisst zum CSD die Regenbogenflagge - Spiegel

Fri, 25 Jul 2025 12:43:00 +0200

Berlin: Bundesrat hisst zum CSD die Regenbogenflagge SpiegelAnders als Bundestag: Bundesrat hisst Regenbogenflagge zum CSD tagesschau.deBerlin: „Helfen beim Flagge zeigen“ – BVG streichen Bundestags-Station bunt WELTPride Month: Bundesrat hisst am Samstag zum Berliner CSD die Regenbogenflagge DIE ZEITStimmungsbild in der queeren Community vor dem Berliner CSD rbb24

Anders als Bundestag: Bundesrat hisst Regenbogenflagge zum CSD - tagesschau.de

Fri, 25 Jul 2025 12:36:00 +0200

Anders als Bundestag: Bundesrat hisst Regenbogenflagge zum CSD tagesschau.deBerlin: Bundesrat hisst zum CSD die Regenbogenflagge SpiegelBerlin: „Helfen beim Flagge zeigen“ – BVG streichen Bundestags-Station bunt WELTPride Month: Bundesrat hisst am Samstag zum Berliner CSD die Regenbogenflagge DIE ZEITStimmungsbild in der queeren Community vor dem Berliner CSD rbb24

Berlin: Bundesrat hisst zum CSD die Regenbogenflagge

Fri, 25 Jul 2025 12:43:00 +0200

Was mal selbstverständlich war, wird zum Politikum: Der Bundesrat wird am Samstag den Christopher Street Day in Berlin mit einer Regenbogenflagge würdigen. Für den Bundestag hat dessen Präsidentin Klöckner das nicht gewollt.

Die Schweiz kauft deutsche Boden-Luft-Raketen – bei ihnen zog Bundesrat Parmelin einst die Notbremse - NZZ

Tue, 22 Jul 2025 16:01:07 +0200

Die Schweiz kauft deutsche Boden-Luft-Raketen – bei ihnen zog Bundesrat Parmelin einst die Notbremse NZZMehr zum Thema ansehen in Google News

Entscheidungen im Bundesrat: Steuersenkungen für Unternehmen, Mietpreisbremse wird verlängert - Spiegel

Fri, 11 Jul 2025 16:58:00 +0200

Entscheidungen im Bundesrat: Steuersenkungen für Unternehmen, Mietpreisbremse wird verlängert SpiegelBundesrat stimmt "Investitionsbooster" für Unternehmen zu tagesschau.deWirtschaftspolitik - SSG: Steuerausgleich muss vollständig bei Kommunen ankommen - Politik - SZ.de SZ.deSteuerpaket: Plus 29 Milliarden Euro Wirtschaftsleistung bis 2029 Tagesspiegel BackgroundRede vor Bundesrat: Merz will Deutschland und Europa im Innern stärken FAZ

Bundesrat beschließt Steuersenkungen für Unternehmen, Mietpreisbremse wird verlängert

Fri, 11 Jul 2025 16:58:00 +0200

Eklat im Bundestag, Harmonie in der Länderkammer: Der Bundesrat hat zahlreiche Gesetzesvorhaben der Koalition aus Union und SPD gebilligt. Der Überblick.

Bundesrat stimmt 48-Milliarden-Steuerpaket zu - upday.com

Fri, 11 Jul 2025 11:24:01 +0200

Bundesrat stimmt 48-Milliarden-Steuerpaket zu upday.comBundesrat stimmt "Investitionsbooster" für Unternehmen zu tagesschau.deDiese Gesetze hat der Bundesrat jetzt gebilligt N-TVWirtschaftspolitik - SSG: Steuerausgleich muss vollständig bei Kommunen ankommen - Politik - SZ.de SZ.deSteuerpaket: Plus 29 Milliarden Euro Wirtschaftsleistung bis 2029 Tagesspiegel Background

Bundesrat: Schutz für sexuelle Identität soll ins Grundgesetz

Fri, 11 Jul 2025 15:46:23 +0200

Bundesregierung droht wegen Stromsteuer Dämpfer im Bundesrat - WEB.DE

Wed, 09 Jul 2025 11:24:51 +0200

Bundesregierung droht wegen Stromsteuer Dämpfer im Bundesrat WEB.DEIfo Institut: Verzicht auf Senkung der Stromsteuer könnte Konjunktur dämpfen DIE ZEITSPD-Vize räumt ein: "Kein gutes Beispiel" T-OnlineRegierungsversprechen Stromsteuer: vom Wollen, Werden und Prüfen BRStromsteuer - IHK: Vertrauensverlust durch begrenzte Stromsteuersenkung - Wirtschaft - SZ.de SZ.de

Bayern startet Bundesratsinitiative gegen „begleitendes Trinken“

Tue, 08 Jul 2025 16:35:02 +0200

München – 14- und 15-Jährige sollen auch in Begleitung Erwachsener künftig keinen Alkohol mehr trinken dürfen. Bayerns Staatsregierung hat heute in München eine entsprechende Bundesratsinitiative beschlossen. Die Bundesregierung solle dadurch aufgefordert werden, das „begleitete Trinken“ aus dem Jugendschutzgesetz zu streichen, hieß es. Bislang...[weiter lesen]

Steuerausfälle: Schwarz-Rot erkauft sich die erste Zustimmung im Bundesrat

Tue, 24 Jun 2025 14:55:03 +0200

Die neue Bundesregierung übersteht die Machtprobe mit den Ministerpräsidenten beim „Investitionsbooster“. Dafür muss sie aber einen Preis zahlen: acht Milliarden Euro und die ein oder andere Sporthalle.

Bundesrat genehmigt wichtige Rentenänderung: Das bewirkt die Anpassung für Rentner - Merkur

Sat, 14 Jun 2025 04:44:00 +0200

Bundesrat genehmigt wichtige Rentenänderung: Das bewirkt die Anpassung für Rentner MerkurBundesrat gibt Rentenerhöhung grünes Licht SpiegelMeldungen | Bundesrat billigt Gesetz zur Rentenanpassung Deutsche RentenversicherungRente - Weg frei für Rentenplus - Schwesig betont Rentenstabilität - Politik SZ.de3,74 Prozent mehr ab Juli: Bundesrat stimmt Rentenerhöhung zu - Post verschickt Bescheide N-TV

Bundesrat gibt Rentenerhöhung grünes Licht - Spiegel

Fri, 13 Jun 2025 13:12:00 +0200

Bundesrat gibt Rentenerhöhung grünes Licht SpiegelMeldungen | Bundesrat billigt Gesetz zur Rentenanpassung Deutsche RentenversicherungBunnsraat snackt över de Rent NDR3,74 Prozent mehr ab Juli: Bundesrat stimmt Rentenerhöhung zu - Post verschickt Bescheide N-TVRente - Weg frei für Rentenplus - Schwesig betont Rentenstabilität - Politik SZ.de

Rente: Bundesrat stimmt für Erhöhung - mehr Geld ab Juli

Fri, 13 Jun 2025 13:12:00 +0200

Der Bundesrat hat grünes Licht für die Rentenerhöhung um 3,74 Prozent gegeben. Mahnende Worte kommen von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig.

Bundesrat gibt Rentenerhöhung grünes Licht - Spiegel

Fri, 13 Jun 2025 13:12:00 +0200

Bundesrat gibt Rentenerhöhung grünes Licht SpiegelMeldungen | Bundesrat billigt Gesetz zur Rentenanpassung Deutsche Rentenversicherung3,74 Prozent mehr ab Juli: Bundesrat stimmt Rentenerhöhung zu - Post verschickt Bescheide N-TVBunnsraat snackt över de Rent NDRRentenplus ab Juli 2025: Warum viele Ruheständler erst später mehr Geld sehen T-Online

Rente: Bundesrat stimmt für Erhöhung

Fri, 13 Jun 2025 13:12:00 +0200

Der Bundesrat hat grünes Licht für die Rentenerhöhung um 3,74 Prozent gegeben. Mahnende Worte kommen von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig.

Beschluss im Bundesrat: Renten steigen von Juli an

Fri, 13 Jun 2025 12:09:56 +0200

Antrag im Bundesrat: „Ein zweites Leben für Matratzen“

Thu, 12 Jun 2025 16:59:14 +0200

In Deutschland kommen jedes Jahr mehr als acht Millionen Matratzen auf den Müll, fast alle werden verbrannt. Der Bundesrat will jetzt mehr Recycling ermöglichen.

Geschäftsordnung des Bundesrates

Wed, 28 May 2025 00:00:00 +0200

28.05.2025 Geschäftsordnung des Bundesrates B. v. 23.05.2025 BGBl. 2025 I Nr. 134 ändert - Geschäftsordnung des Bundesrates

Bundesrat dringt auf mehr Weiterbildungsstellen für Kinder- und Jugendärzte

Fri, 23 May 2025 17:25:53 +0200

Berlin – Der Bundesrat mahnt zusätzliche Anstrengungen zur Aus- und Weiterbildung von Kinder- und Jugendärzten an. Eine von Baden-Württemberg dazu eingebrachte Entschließung wurde heute mehrheitlich angenommen. Gefordert werden darin Maßnahmen, um ein hinreichendes Angebot an solchen ärztlichen Angeboten für die Zukunft sicherzustellen. Konkret...[weiter lesen]

Bundesrat will Einsatz von K.o.-Tropfen bei Straftaten strenger ahnden - tagesschau.de

Fri, 23 May 2025 14:50:00 +0200

Bundesrat will Einsatz von K.o.-Tropfen bei Straftaten strenger ahnden tagesschau.deK.-o.-Tropfen: Bundesrat will härtere Strafen für Taten SpiegelJustiz - Rhein für höhere Strafen für Verbrechen mit K.-o.-Tropfen - Panorama SZ.deBundesrat will härtere Strafen für Einsatz von K.-o.-Tropfen FAZ.NETLänder wollen härtere Strafen für Taten mit K.o.-Tropfen MDR

Bundesrat will Gleichbehandlung von Zwei-Mütter-Familien

Fri, 23 May 2025 15:48:32 +0200

Berlin – Der Bundesrat hat sich dafür ausgesprochen, dass bei lesbischen Paaren nach der Geburt eines Kindes beide Frauen als Mütter anerkannt werden. Über einen entsprechenden Antrag entschied die Länderkammer heute. Die Länder fordern damit die Bundesregierung auf, sich mit einer dazu notwendigen Änderung des Abstammungsrechts zu befassen. Ziel des...[weiter lesen]

Bundesrat will Einsatz von K.-o.-Tropfen bei Straftaten strenger ahnden

Fri, 23 May 2025 15:59:03 +0200

Berlin – Der Bundesrat setzt sich dafür ein, den Einsatz von K.-o.Tropfen bei Raub- und Sexualdelikten strenger zu ahnden. Ein von Nordrhein-Westfalen vorgelegter Gesetzentwurf wurde heute mehrheitlich angenommen und soll nun an Bundesregierung und Bundestag weitergeleitet werden. Die Neuregelung soll es ermöglichen, den für Raub und Sexualstraftaten...[weiter lesen]

K.-o.-Tropfen: Bundesrat will härtere Strafen für Taten - Spiegel

Fri, 23 May 2025 13:25:00 +0200

K.-o.-Tropfen: Bundesrat will härtere Strafen für Taten SpiegelBundesrat will Einsatz von K.o.-Tropfen bei Straftaten strenger ahnden tagesschau.deJustiz - Rhein für höhere Strafen für Verbrechen mit K.-o.-Tropfen - Panorama SZ.deBundesrat will härtere Strafen für Einsatz von K.-o.-Tropfen FAZ.NETLänder wollen härtere Strafen für Taten mit K.o.-Tropfen MDR

Vorstoß aus dem Bundesrat: Gleichstellung für „Zwei-Mütter-Familien“

Fri, 23 May 2025 14:42:28 +0200

Sexualisierte Gewalt: Bundesrat will K.-o.-Tropfen schärfer bestrafen

Fri, 23 May 2025 14:10:00 +0200

Gelten K.-o.-Tropfen künftig als „gefährliches Werkzeug“ bei Sexualdelikten? Der Bundesrat stimmte dafür. Beschließen müsste das auch der Bundestag. mehr...

K.-o.-Tropfen: Bundesrat will härtere Strafen für Taten

Fri, 23 May 2025 13:25:00 +0200

Mit K.-o.-Tropfen können Täter ihre Opfer perfide bewusstlos machen. Wer entsprechende Stoffe einsetzt, soll höhere Strafen fürchten müssen. Das fordern die Länder und wollen eine Gesetzeslücke schließen.

"Anhaltende Besorgnis": Bundesrat dringt auf leichteren Abschuss von Wölfen - N-TV

Fri, 11 Apr 2025 13:46:39 +0200

"Anhaltende Besorgnis": Bundesrat dringt auf leichteren Abschuss von Wölfen N-TVBundesrat: Länder fordern leichteren Abschuss von Wölfen tagesschau.deBrandenburg und Bundesregierung wollen Schutz für Wölfe reduzieren rbb24Wolf: Schwarz-Rot will Abschuss wieder erlauben – Jäger froh BILDSitzung des Bundesrates am 21. März 2025 Bayerische Staatsregierung

Bundesrat: Länder fordern leichteren Abschuss von Wölfen - tagesschau.de

Fri, 11 Apr 2025 12:30:00 +0200

Bundesrat: Länder fordern leichteren Abschuss von Wölfen tagesschau.deWolf: Schwarz-Rot will Abschuss wieder erlauben – Jäger froh BILDLeichterer Wolfsabschuss: Länder fordern Bundesregierung auf, Gesetze zu ändern NDRBrandenburg und Bundesregierung wollen Schutz für Wölfe reduzieren rbb24Wölfe: Darum befasst sich der Bundesrat mit dem Wolf Zeit Online

Gesetzentwurf zu Strafverschärfung bei K.o.-Tropfen im Bundesrat vorgelegt

Fri, 11 Apr 2025 12:47:46 +0200

Berlin – Nordrhein-Westfalen hat im Bundesrat einen Gesetzentwurf zu härteren Strafen für das Verabreichen von K.o.-Tropfen vorgestellt. Der heute vorgelegte Entwurf sieht eine Mindeststrafe von fünf Jahren für den Einsatz der Tropfen bei Sexual- und Raubstraftaten vor. Abgestimmt werden soll über den Gesetzesantrag aber erst zu einem späteren...[weiter lesen]

Wölfe: Darum befasst sich der Bundesrat mit dem Wolf - Zeit Online

Thu, 10 Apr 2025 18:35:35 +0200

Wölfe: Darum befasst sich der Bundesrat mit dem Wolf Zeit OnlineNiedersachsen: Bundesrat will über leichteren Wolfsabschuss entscheiden tagesschau.deSchutzstatus für Wolf lockern - Schärferes Vorgehen gegen Wölfe mit Koalitionsplan in Sicht? - Wirtschaft SZ.deSchutzstatus für Wolf soll gelockert werden: Neue Regelung für Abschuss wohl noch dieses Jahr NDRWölfe in Thüringen: Warum die Jagd kein Tabu mehr sein darf Thüringer Allgemeine

Brandenburg will Initiative zur Krankenhausförderung in den Bundesrat bringen

Tue, 08 Apr 2025 16:28:23 +0200

Potsdam – Brandenburgs Landesregierung will mithilfe einer Bundesratsinitiative den Bund zu einer stärkeren Finanzierung der Krankenhäuser bewegen. Es gehe um eine Überbrückung, bis die Krankenhausreform greife, sagte ein Sprecher der Staatskanzlei. Die Initiative soll am Freitag bei der Sitzung des Bundesrates eingebracht werden. „Der Bund muss zu...[weiter lesen]

Rüstungspaket: Cuba Sí: Zustimmung zu Rüstungspaket im Bundesrat mit Beteiligung von Linkspartei war »historisches Versagen«

Wed, 26 Mar 2025 00:00:00 +0100

Die Arbeitsgemeinschaft Cuba Sí der Partei Die Linke bezeichnet Zustimmung von Landesregierungen unter Linke-Beteiligung zum Rüstungspaket im Bundesrat als »historisches Versagen«.

„Historisches Versagen“ – Erklärung der DKP zum Abstimmungsverhalten der „Linken“ im Bundesrat

Sat, 22 Mar 2025 08:59:10 +0100

Von http://www.unsere-zeit.de Heute hat der Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit die Grundgesetzänderung zur Aufhebung der Schuldenbremse für Rüstungsausgaben beschlossen. Zugestimmt haben auch die Länder Mecklenburg-Vorpommern und Bremen, in denen „Die Linke“ an der Regierung beteiligt ist. „Diese Zustimmung zu den Kriegskrediten und damit zum größten Aufrüstungsprogramm der bundesrepublikanischen Geschichte ist ein historisches Versagen der Linkspartei“, erklärt Patrik … Weiterlesen →

Bundesrat: Nicht ohne die Grünen

Fri, 21 Mar 2025 17:08:09 +0100

Die Verhandlungen mit der SPD laufen für Merz nicht gut. In einer schwarz-roten Koalition wird der CDU-Chef aber Rücksicht auf noch eine Partei nehmen müssen. Denn jedes dritte Gesetz braucht die Zustimmung des Bundesrates. Ohne Grüne wird es die nicht geben.

Grundgesetzänderung: Bundesrat stimmt über Schuldenpaket von CDU/CSU und SPD ab - FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung

Fri, 21 Mar 2025 06:22:11 +0100

Grundgesetzänderung: Bundesrat stimmt über Schuldenpaket von CDU/CSU und SPD ab FAZ - Frankfurter Allgemeine ZeitungBundesrat stimmt Lockerung der Schuldenbremse zu DER SPIEGELWarum der Bundesrat für das Finanzpaket gestimmt hat tagesschau.deSchuldenpaket: So groß ist jetzt der Spielraum von Friedrich Merz ZEIT Campus"Von Anfang an klar": Söder erntet hämisches Gelächter im Bundesrat t-online

Länderkammer - Wie die Zweidrittelmehrheit im Bundesrat für das Finanzpaket zustande kam - Deutschlandfunk

Fri, 21 Mar 2025 17:45:39 +0100

Länderkammer - Wie die Zweidrittelmehrheit im Bundesrat für das Finanzpaket zustande kam DeutschlandfunkBundesrat stimmt Lockerung der Schuldenbremse zu DER SPIEGELWarum der Bundesrat für das Finanzpaket gestimmt hat tagesschau.de"Es ist grotesk": Grüne kritisieren Nominierung von Klöckner als Bundestagspräsidentin t-onlineSchuldenpaket: So groß ist jetzt der Spielraum von Friedrich Merz ZEIT Campus

Bundesrat: Nicht ohne die Grünen

Fri, 21 Mar 2025 17:08:09 +0100

In einer schwarz-roten Koalition wird Friedrich Merz Rücksicht auf eine weitere Partei nehmen müssen. Denn etwa jedes dritte Gesetz braucht die Zustimmung des Bundesrates. Ohne Grüne wird es die nicht geben.

Transformationsfonds: Bundesrat stimmt mit Änderungswünschen zu

Fri, 21 Mar 2025 17:00:37 +0100

Berlin – Der Bundesrat hat heute der ersten von drei Rechtsverordnungen, die für die Umsetzung der Krankenhausreform wichtig sind, mit einigen Änderungen zugestimmt. Die „Verordnung zur Verwaltung des Transformationsfonds im Krankenhausbereich“, kurz Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung (KHTFV) beschreibt, welche Vorhaben künftig im Sinne der...[weiter lesen]

Schuldenbremse: Bundesrat stimmt Lockerung zu

Fri, 21 Mar 2025 11:05:00 +0100

Die künftige Regierung kann neue Schulden in Milliardenhöhe aufnehmen. Nach der Entscheidung im Bundestag hat nun auch die Länderkammer zugestimmt. Mehrere Ministerpräsidenten äußerten jedoch Bedenken.

Bundesrat zum Schuldenpaket: Kein Geld ist auch keine Lösung

Fri, 21 Mar 2025 16:00:54 +0100

Respekt haben die Länderchefs schon vor dem Schuldenberg, den sie da möglich machen. Eine überraschend großen Mehrheit gibt es trotzdem – und reichlich mahnende Rufe nach Reformen im Bund.

Bundesrat stimmt Sondervermögen zu

Fri, 21 Mar 2025 12:59:12 +0100

Berlin – Der nächste Schritt zur Umsetzung einer Reform der Schuldenbremse und zur Errichtung eines Sondervermögens für Investitionen in die Infrastruktur ist getan: Der Bundesrat stimmte heute den notwendigen Grundgesetzänderungen zu. Wie schon am Dienstag im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit für die entsprechende...[weiter lesen]

Zweidrittel-Mehrheit im Bundesrat erreicht: Schuldenbremse gelockert und Sondervermögen beschlossen

Fri, 21 Mar 2025 12:46:56 +0100

Im Bundesrat ist nun die nötige Zweidrittel-Mehrheit zur Lockerung der Schuldenbremse erreicht worden. Damit steht Milliarden an Schulden nichts im Weg.

Bundesrat stimmt Schuldenpaket zu: Wie es nun weitergeht

Fri, 21 Mar 2025 12:18:00 +0100

500 Milliarden Euro für Straßen und Schulen, keine Obergrenze für die Verteidigung: Das schwarz-rot-grüne Finanzpaket hat die letzte parlamentarische Hürde passiert. So geht es nun weiter. Der Überblick.

Bundesrat stimmt Lockerung der Schuldenbremse zu - DER SPIEGEL

Fri, 21 Mar 2025 11:05:00 +0100

Bundesrat stimmt Lockerung der Schuldenbremse zu DER SPIEGELBundesrat stimmt Finanzpaket mit Zweidrittelmehrheit zu tagesschau.deSchuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur: Bundesrat zu BILDJetzt live: Bundesrat stimmt für schwarz-rotes Finanzpaket BR24Grundgesetzänderung: Bundesrat stimmt historischem Schuldenpaket zu – bei vier Enthaltungen WELT

Regierungsbildung: Auch Bundesrat stimmt historischem Schuldenpaket zu

Fri, 21 Mar 2025 11:03:00 +0100

Damit haben die Reform der Schuldenbremse und das Sondervermögen die letzte Hürde genommen. Kritik an dem Paket gibt es trotzdem.

Bundesrat stimmt Finanzpaket mit Zweidrittelmehrheit zu - tagesschau.de

Fri, 21 Mar 2025 11:20:00 +0100

Bundesrat stimmt Finanzpaket mit Zweidrittelmehrheit zu tagesschau.deBundesrat stimmt Lockerung der Schuldenbremse zu DER SPIEGELGrundgesetzänderung: Bundesrat stimmt historischem Schuldenpaket zu – bei vier Enthaltungen WELTSchuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur: Bundesrat zu BILDJetzt live: Bundesrat stimmt für schwarz-rotes Finanzpaket BR24

Bundesrat stimmt Lockerung der Schuldenbremse zu

Fri, 21 Mar 2025 11:05:00 +0100

Freie Wähler: Hubert Aiwanger verteidigt seinen Meinungswechsel bei Votum im Bundesrat

Fri, 21 Mar 2025 06:29:00 +0100

»Was, wenn ich dann ein toter Held bin?«: Der Chef der Freien Wähler wollte im Bundesrat dem Finanzpaket nicht zustimmen und macht es nun doch. Weil: Opposition ist Mist.

Bundesrat stimmt über Schuldenpaket von CDU/CSU und SPD ab - FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung

Fri, 21 Mar 2025 06:22:11 +0100

Bundesrat stimmt über Schuldenpaket von CDU/CSU und SPD ab FAZ - Frankfurter Allgemeine ZeitungKommt das Finanzpaket durch den Bundesrat? tagesschau.deBundesrat - FDP-Antrag gegen Ja von MV zu Grundgesetzänderung abgelehnt - Wirtschaft Süddeutsche Zeitung - SZ.de"Wir beschließen hier keine neuen Schulden" ZEIT CampusHistorische Abstimmung: Bundesrat entscheidet über Deutschlands Milliarden-Schulden t-online

Verfassungsänderungen: Bundesrat stimmt über Schuldenpaket ab - ZEIT Campus

Fri, 21 Mar 2025 05:23:51 +0100

Verfassungsänderungen: Bundesrat stimmt über Schuldenpaket ab ZEIT CampusKommt das Finanzpaket durch den Bundesrat? tagesschau.de"Wir beschließen hier keine neuen Schulden" ZEIT CampusHistorische Abstimmung: Bundesrat entscheidet über Deutschlands Milliarden-Schulden t-onlineFDP scheitert mit Klage: NRW darf über Grundgesetzänderung abstimmen WDR Nachrichten

Regierungsbildung: Bundesrat stimmt über Milliardenpaket ab

Fri, 21 Mar 2025 09:29:00 +0100

Das historische Schuldenpaket von Union und SPD muss im Bundesrat die letzte Hürde nehmen. Bekommt das Sondervermögen in der Länderkammer die notwendige Zweidrittelmehrheit?

Bundesrat stimmt über Finanzpaket ab: Aiwanger wäre ohne Zustimmung entlassen worden

Fri, 21 Mar 2025 09:01:00 +0100

Der Bundesrat muss am Freitag das Finanzpaket mit Zweidrittelmehrheit absegnen. Der Freie-Wähler-Chef will zustimmen, weil er sonst kein Minister mehr wäre. mehr...

Freie Wähler im Bundesrat: Hubert Aiwanger verteidigt seinen Meinungswechsel bei Votum im Bundesrat - DER SPIEGEL

Fri, 21 Mar 2025 06:29:00 +0100

Freie Wähler im Bundesrat: Hubert Aiwanger verteidigt seinen Meinungswechsel bei Votum im Bundesrat DER SPIEGEL„Die Regelung wäre ein Staatsstreich“ FAZ - Frankfurter Allgemeine ZeitungAiwanger packt aus: Ohne Zustimmung hätte Söder mich entlassen BILDAiwanger rechtfertigt Schulden-Kehrtwende: Wären "politisch tot" | BR24 BR24So beurteilt ein Krisenberater den jüngsten Koalitionskrach zwischen Söder und Aiwanger Augsburger Allgemeine

Regierungsbildung: Bundesrat stimmt an diesem Freitag über Milliardenpaket ab

Fri, 21 Mar 2025 07:00:00 +0100

Wie zuvor schon im Bundestag ist auch in der Länderkammer für die dazu erforderliche Änderung des Grundgesetzes eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.

Freie Wähler im Bundesrat: Hubert Aiwanger verteidigt seinen Meinungswechsel bei Votum im Bundesrat

Fri, 21 Mar 2025 06:29:00 +0100

Eigentlich ist Hubert Aiwanger gegen das Finanzpaket, auf das sich Union, SPD und Grüne geeinigt haben. Der Chef der Freien Wähler wollte im Bundesrat nicht zustimmen und macht es nun doch. Weil: Opposition ist Mist.

FDP: Vorstoß gegen Finanzpaket im Bundesrat erfolglos

Thu, 20 Mar 2025 22:17:00 +0100

In letzter Minute wollten mehrere Landtagsfraktionen der FDP juritstisch verhindern, dass der Bundesrat über das schwarz-rote Schuldenpaket abstimmt. Doch die Gerichte in den Ländern haben die Eilklagen abgelehnt.

FDP-Verfassungsklagen zum Finanzpaket im Bundesrat abgewiesen - tagesschau.de

Thu, 20 Mar 2025 19:58:00 +0100

FDP-Verfassungsklagen zum Finanzpaket im Bundesrat abgewiesen tagesschau.deFDP scheitert mit Klage: NRW darf über Grundgesetzänderung abstimmen WDR NachrichtenStaatsgerichtshof weist FDP-Klage gegen Schuldenpaket zurück hessenschau.deZustimmung norddeutscher Länder zum Finanzpaket erwartet NDR.deNRW-FDP scheitert mit Gerichtsantrag gegen Finanzpaket Handelsblatt

Abstimmung über Finanzpaket: FDP will mit Klagen Zustimmung der Länder im Bundesrat verhindern - n-tv NACHRICHTEN

Tue, 18 Mar 2025 20:19:00 +0100

Abstimmung über Finanzpaket: FDP will mit Klagen Zustimmung der Länder im Bundesrat verhindern n-tv NACHRICHTENBundesrat: Zusammensetzung und Stimmenverteilung im Überblick ZDFheuteNach dem Bundestag: Stimmt Rot-Rot im Bundesrat für Reform der Schuldenbremse? NDR.deMega-Schuldenpaket: Hessen-FDP will klagen, AfD fordert Sondersitzung hessenschau.deFDP klagt in fünf Ländern gegen Zustimmung zum Schuldenpaket FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung

Finanzpaket: Bayern kündigt Zustimmung zu Schuldenpaket im Bundesrat an - ZEIT Campus

Mon, 17 Mar 2025 19:27:05 +0100

Finanzpaket: Bayern kündigt Zustimmung zu Schuldenpaket im Bundesrat an ZEIT CampusBayern will im Bundesrat für Schuldenpaket stimmen Handelsblatt „Es wird knapp“: Entscheidung über deutsches Finanzpaket ORF.atBayern: Mit einem Appell an die Freiheit lenken die Freien Wähler ein WELTBayern will im Bundesrat für Finanzpaket stimmen tagesschau.de

Aiwanger knickt ein: Bundesrat-Zustimmung für Schuldenpaket ist greifbar - Tagesspiegel

Mon, 17 Mar 2025 17:57:14 +0100

Aiwanger knickt ein: Bundesrat-Zustimmung für Schuldenpaket ist greifbar TagesspiegelBayern will im Bundesrat für Finanzpaket stimmen tagesschau.deBayern: Mit einem Appell an die Freiheit lenken die Freien Wähler ein WELTBayern stimmt für Änderung der Schuldenbremse: Aiwanger-Aufstand beendet BILDBayern könnte Grundgesetzreformen stürzen: Krise im Freistaat spitzt sich zu t-online.de

Bayern will im Bundesrat für Finanzpaket stimmen - tagesschau.de

Mon, 17 Mar 2025 19:02:00 +0100

Bayern will im Bundesrat für Finanzpaket stimmen tagesschau.deCSU und Freie Wähler einig: Bayern will im Bundesrat für Schuldenpaket stimmen DER SPIEGELBayern könnte Grundgesetzreformen stürzen: Krise im Freistaat spitzt sich zu t-onlineFreie Wähler geben Widerstand auf – Bayern will Schuldenpaket im Bundesrat zustimmen WELTBayern wird Finanzpaket im Bundesrat zustimmen ZDFheute

CSU und Freie Wähler einig: Bayern will im Bundesrat für Schuldenpaket stimmen

Mon, 17 Mar 2025 18:59:00 +0100

Hubert Aiwanger lenkt ein: CSU und Freie Wähler haben sich darauf verständigt, die Finanzpläne von Union und SPD im Bund mitzutragen. Bayern wird dem milliardenschweren Schuldenpaket im Bundesrat zustimmen.

Finanzpaket im Bundesrat: Nun steht Hubsi doch im Rampenlicht

Sun, 16 Mar 2025 20:18:00 +0100

Die Grünen sind im Boot, doch jetzt muss das Finanzpaket noch durch den Bundesrat. Und damit kommt es auch auf Hubert Aiwanger an. mehr...

Finanzpaket im Bundesrat: Nun steht Hubsi doch im Rampenlicht

Sun, 16 Mar 2025 20:18:00 +0100

Die Grünen sind im Boot, doch jetzt muss das Finanzpaket noch durch den Bundesrat. Und damit kommt es auch auf Hubert Aiwanger an. mehr...

Blockiert Aiwanger Finanzpakete?: Bundesratsmehrheit wackelt - Bayern-SPD bietet Söder Koalition an - n-tv NACHRICHTEN

Sun, 16 Mar 2025 10:20:00 +0100

Blockiert Aiwanger Finanzpakete?: Bundesratsmehrheit wackelt - Bayern-SPD bietet Söder Koalition an n-tv NACHRICHTENSondervermögen: ++ SPD will Freie Wähler wegen Schuldenpaket aus der bayerischen Regierung drängen ++ Liveticker WELTFreie Wähler blockieren Finanzpaket – Bayern-SPD bietet CSU Koalition an DER SPIEGELBayern-SPD bietet CSU Koalition an für Bundesrat-Mehrheit zdf.deSPD bietet sich der CSU als Koalitionspartner in Bayern an BR24

Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat offen - Bremer Wirtschaftssenatorin (Linke) fordert weitere Zugeständnisse - Deutschlandfunk

Sat, 15 Mar 2025 18:51:35 +0100

Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat offen - Bremer Wirtschaftssenatorin (Linke) fordert weitere Zugeständnisse DeutschlandfunkBundestagswahl 2025: Neuer Gesetzentwurf zum Finanzpaket steht Süddeutsche Zeitung - SZ.deFinanzpaket von Union und SPD: Erleichterung und Erwartungen nach der Einigung tagesschau.de„Was Merz vorhat, ist größer als der Aufbau Ost!“ BILDMerz verteidigt Grünen-Einigung – Baerbock spricht von „neuem Kapitel grüner Politik“ WELT

Schuldenaufnahme: Im Bundesrat könnte es auf die FDP ankommen - FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung

Sat, 15 Mar 2025 16:02:56 +0100

Schuldenaufnahme: Im Bundesrat könnte es auf die FDP ankommen FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung

Brandenburg: Konflikt zwischen SPD und BSW über mögliche Bundesratsabstimmung

Wed, 12 Mar 2025 15:45:00 +0100

Wie soll sich Brandenburg in der Länderkammer zu den geplanten Milliardenpaketen verhalten? SPD-Ministerpräsident Woidke stellt sich hinter die Pläne im Bund. Doch sein BSW-Finanzminister formuliert Einschränkungen.

Schweiz: Plötzlich Bundesrat

Wed, 12 Mar 2025 13:33:53 +0100

Noch vor zwei Monaten kannte ihn kaum jemand, nun wird Martin Pfister Mitglied der Schweizer Regierung – und muss sich wohl gleich um die heruntergewirtschaftete Armee kümmern.

Morbi-RSA-Anpassungen ein Thema im Bundesrat

Wed, 05 Mar 2025 12:26:31 +0100

Berlin/Potsdam – Der morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA), das Verteilungsinstrument für die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds für die Krankenkassen, soll modernisiert werden. Mit einem entsprechenden Antrag des Landes Baden-Württemberg befasst sich heute der Gesundheitsausschuss des Bundesrates. Brandenburg will eine...[weiter lesen]

: Zum Verfahren bei Maßgabebeschlüssen des Bundesrates in Fällen gemäß § 67 Kreislaufwirtschaftsgesetz, WD 3 - 004/25

Thu, 23 Jan 2025 00:00:00 +0100

Bundesrat beschließt Ermächtigungen zur Versorgung schwer psychisch Kranker

Mon, 17 Feb 2025 14:59:44 +0100

Berlin – Der Bundesrat hat eine bessere psychiatrische und psychotherapeutische Versorgung von Menschen mit schweren psychischen Erkrankungen, Suchterkrankungen sowie intellektuellen Beeinträchtigungen in die Wege geleitet. Das Gremium stimmte am vergangenen Freitag einer Verordnung zu, die einen neuen „Ermächtigungstatbestand“ für Ärzte und...[weiter lesen]

Entbudgetierung: Bundesrat gibt grünes Licht, Arbeit in der Selbstverwaltung beginnt

Fri, 14 Feb 2025 18:45:58 +0100

Berlin – Der Bundesrat hat heute die Entbudgetierung von hausärztlichen Leistungen gebilligt. Auf diese Regelung hatten sich die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP Ende Januar noch nach Bruch der Ampelkoalition verständigt, abgestimmt wurde dazu am 31. Januar. Mit der Regelung werden auch eine Versorgungspauschale für die Versorgung...[weiter lesen]

Bundesrat stimmt Mutterschutz bei Fehlgeburten zu

Fri, 14 Feb 2025 17:32:19 +0100

Berlin – Frauen, die ab der 13. Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erleiden, haben künftig Anspruch auf Mutterschutz. Ein entsprechendes Gesetz hat auch die Unterstützung des Bundesrats erhalten. Zuvor hatte der Bundestag die Neuregelung einstimmig beschlossen. Sie kann damit ab 1. Juni dieses Jahres in Kraft treten. Mit dem neuen Gesetz erhalten...[weiter lesen]

Wohnen: Bundesrat will Mietpreisbremse verlängern

Fri, 14 Feb 2025 15:55:55 +0100

Frauenrechte: Bundesrat stimmt für Gewalthilfegesetz und erweiterten Mutterschutz

Fri, 14 Feb 2025 16:00:04 +0100

Von Gewalt betroffene Frauen sollen einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung bekommen. Und bei einer Fehlgeburt ab dem vierten Schwangerschaftsmonat bekommen Frauen einen Anspruch auf Mutterschutz.

Abstimmung über Transformationsfonds im Bundesrat erst Ende März

Tue, 11 Feb 2025 17:12:00 +0100

Berlin – Der Bundesrat wird erst in seiner Sitzung am 21. März über die vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) vorgelegte Verordnung zum Transformationsfonds abstimmen. Das geht aus der Tagesordnung des Bundesrates für den 14. Februar hervor, auf der die bislang für den Tag vorgesehene Abstimmung nicht auf der Tagesordnung steht. Bei Vorlage der...[weiter lesen]

Zustrombegrenzungsgesetz: Keine Mehrheit im Bundesrat in Sicht - FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung

Fri, 31 Jan 2025 08:55:23 +0100

Zustrombegrenzungsgesetz: Keine Mehrheit im Bundesrat in Sicht FAZ - Frankfurter Allgemeine ZeitungBerlins Regierungschef Wegner fordert Konsens „Wir müssen die irreguläre Migration effektiv stoppen“ TagesspiegelUmfrage an der CSU-Basis: Kritik an der Zusammenarbeit mit der AfD im Bundestag Süddeutsche Zeitung - SZ.deMacht die CSU gemeinsame Sache mit der AfD? Abgeordneter Stefinger wehrt sich gegen Kritik t-online - MünchenMerz-Debatte im Abgeordnetenhaus: Wegners Brandmauer taz.de

Wegner droht Merz mit Blockade im Bundesrat – SPD, Grüne und Linke boykottieren AfD-Rede in Berlin - WELT

Thu, 30 Jan 2025 18:14:52 +0100

Wegner droht Merz mit Blockade im Bundesrat – SPD, Grüne und Linke boykottieren AfD-Rede in Berlin WELTCaritas-Präsidentin: Abstimmung zu Union-Migrationsgesetz aussetzen katholisch.de"Brandmauer muss halten": Grüner Bürgermeister Krause kritisiert Münchner CSU t-online - MünchenNach Bundestagsabstimmung - Unionsfinanzminister gegen Zusammenarbeit mit AfD - Bayern Süddeutsche Zeitung - SZ.de„Niemals Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten“: CDU-Größe will Merz-Gesetz im Bundesrat stoppen fr.de

Nach Unions-Abstimmung mit AfD: Wegner will Merz-Gesetz im Bundesrat ablehnen - Tagesspiegel

Thu, 30 Jan 2025 12:28:00 +0100

Nach Unions-Abstimmung mit AfD: Wegner will Merz-Gesetz im Bundesrat ablehnen TagesspiegelWegner: Berlin lehnt jedes Gesetz ab, das mit AfD zustande kommt Berliner MorgenpostStreit um Migrationspolitik - Wegner: Demokratische Mitte muss Probleme lösen - Politik Süddeutsche Zeitung - SZ.deDebatte um Migrationsrecht: Bundestag goes Abgeordnetenhaus taz.deCDU in Berlin: Kai Wegner beendet sein Zögern an der Brandmauer Berliner Zeitung

Niedersachsen will Terminvergabe im Bundesrat zum Thema machen

Wed, 29 Jan 2025 14:22:00 +0100

Hannover – Gesetzlich Krankenversicherten soll die Suche nach einem schnellen Arzttermin erleichtert werden. Dafür setzt sich Niedersachsens Landesregierung ein. Das rot-grüne Kabinett beschloss eine Bundesratsinitiative für eine gleichberechtigte Terminvergabe. Die... [weiter lesen]

Friedrich Merz: Der Bundesrat, die unterschätzte Hürde

Mon, 20 Jan 2025 17:31:27 +0100

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz verspricht seinen Wählern einen „Politikwechsel“. Doch viele seiner Vorhaben benötigen die Zustimmung der Bundesländer. Das könnte schwierig werden – egal in welcher Koalition er regiert.

Bundesrat stimmt zu: Steuerentlastungen und Kindergeld-Plus ab Januar - t-online

Fri, 20 Dec 2024 10:44:22 +0100

Bundesrat stimmt zu: Steuerentlastungen und Kindergeld-Plus ab Januar t-onlineKalte Progression und Kindergeld: Was ändert sich nun? tagesschau.deBundesrat billigt Steuerentlastung und höheres Kindergeld ZDFheuteBeschlossen!: Ab Januar mehr Kindergeld und Steuerentlastungen BILDBundesrat billigt milliardenschweres Entlastungspaket für Bürger – und höhere Pflegebeiträge WELT

Pflegeversicherung: Bundesrat billigt Anstieg der Beiträge

Fri, 20 Dec 2024 13:39:00 +0100

Der Beitrag zur Pflegeversicherung steigt im kommenden Jahr um 0,2 Prozentpunkte. Der Bundesrat stimmte am Freitag in Berlin der Verordnung der Bundesregierung zu.

Bundesrat billigt Gesetz für weniger Cookies - tagesschau.de

Fri, 20 Dec 2024 15:08:00 +0100

Bundesrat billigt Gesetz für weniger Cookies tagesschau.deWeg mit den lästigen Bannern: Neue Verordnung könnte das Surfen revolutionieren t-online.deCookies im Internet: Bundesrat stimmt Plänen zur Verringerung von Cookies zu ZEIT CampusUmgang mit nervigen Bannern: Bundesrat billigt neue Regeln für Cookies taz.deAlle Artikel in „Medien“ vom 20.12.2024 Tagesspiegel

Bundesrat billigt höheren Pflegebeitragssatz

Fri, 20 Dec 2024 17:07:00 +0100

Berlin – Die Pflegeversicherung wird wegen steigender Milliardenkosten im neuen Jahr erneut teurer. Der Bundesrat stimmte einer Beitragsanhebung um 0,2 Prozentpunkte auf 3,6 Prozent des Bruttolohns zum 1. Januar 2025 zu, wie eine Verordnung der Bundesregierung festlegt.... [weiter lesen]

Umgang mit nervigen Bannern: Bundesrat billigt neue Regeln für Cookies

Fri, 20 Dec 2024 15:59:00 +0100

Eine Alternative zu Cookie-Bannern soll das Surfen im Netz angenehmer machen. Doch Verbraucherschützer kritisieren die Neuregelung. mehr...

Bundesrat billigt Anstieg der Pflegebeiträge

Fri, 20 Dec 2024 13:39:00 +0100

Der Beitrag zur Pflegeversicherung steigt im kommenden Jahr um 0,2 Prozentpunkte. Der Bundesrat stimmte am Freitag in Berlin der Verordnung der Bundesregierung zu.

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes: Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates

Thu, 05 Dec 2024 10:08:49 +0100

Die Legalisierung von Cannabis und Nutzhanf beschäftigt weiter die Bundesregierung und den Bundesrat. Diese Änderungen werden diskutiert.

Krankenhausreform passiert Bundesrat: Operation vielleicht gelungen

Fri, 22 Nov 2024 20:11:00 +0100

Lauterbachs milliardenschweres Reformprogramm kann in Angriff genommen werden. Es ist eine Chance, die alten Fehlentwicklungen zu korrigieren. mehr...

Abstimmung im Bundesrat: Krankenhausreform mit Ach und Krach

Fri, 22 Nov 2024 16:08:00 +0100

Im Bundesrat hat sich keine Mehrheit gefunden, um Lauterbachs Reformprojekt zu stoppen. Im Januar soll das Gesetz in Kraft treten. mehr...

Streit über Klinikreform: Woidke entlässt grüne Ministerin während Bundesratssitzung - n-tv NACHRICHTEN

Fri, 22 Nov 2024 10:38:00 +0100

Streit über Klinikreform: Woidke entlässt grüne Ministerin während Bundesratssitzung n-tv NACHRICHTENBrandenburger Gesundheitsministerin im Bundesrat entlassen tagesschau.deLauterbachs Krankenhausreform: Gute Idee, beispielloser Eklat – und die große Ungerechtigkeit für die Versicherten WELTBrandenburg: Dietmar Woidke entlässt Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher im Bundesrat DER SPIEGELUrsula Nonnemacher: Entlassene Ministerin spricht von "Tiefpunkt politischer Kultur" ZEIT Campus

Neuaufstellung der Kliniken: Bundesrat macht Weg für Krankenhausreform der Ampel frei

Fri, 22 Nov 2024 11:52:17 +0100

Die Länderkammer lässt das noch von SPD, Grünen und FDP im Bundestag beschlossene Gesetz für eine Neuordnung der Kliniken passieren. Während der Sitzung entlässt Brandenburgs Ministerpräsident Woidke seine Gesundheitsministerin.

Bundesrat macht Weg für Krankenhausreform frei - STERN.de

Fri, 22 Nov 2024 12:31:00 +0100

Bundesrat macht Weg für Krankenhausreform frei STERN.deMehr zum Thema ansehen in Google News

Krankenhausreform: Bundesrat macht Weg für Karls Lauterbachs Krankenhausreform frei - DER SPIEGEL

Fri, 22 Nov 2024 11:48:00 +0100

Krankenhausreform: Bundesrat macht Weg für Karls Lauterbachs Krankenhausreform frei DER SPIEGELBundesrat macht Weg für Krankenhausreform frei tagesschau.deErfolg für Lauterbach: Bundesrat lässt Krankenhausreform passieren FAZ - Frankfurter Allgemeine ZeitungBundesrat macht Weg für Krankenhausreform der Ampel frei Süddeutsche Zeitung - SZ.deKrankenhausreform: Bundesrat macht Weg frei – Lauterbachs „Revolution“ im Überblick Berliner Morgenpost

Bundesrat beschließt Krankenhausreform: Lauterbachs Reform kann kommen

Fri, 22 Nov 2024 12:35:00 +0100

Der Bundesrat stimmt der Reform des Bundesgesundheitsministers zu. Kurz vor der Abstimmung entlässt Brandenburgs Ministerpräsident seine Gesundheitsministerin. mehr...

Erfolg für Lauterbach: Bundesrat lässt Krankenhausreform passieren - FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung

Fri, 22 Nov 2024 11:48:29 +0100

Erfolg für Lauterbach: Bundesrat lässt Krankenhausreform passieren FAZ - Frankfurter Allgemeine ZeitungBundesrat macht Weg für Lauterbachs Krankenhausreform frei DER SPIEGELKrankenhaus-Reform von Lauterbach: Abstimmungs-Krimi im Bundesrat! BILDBundesrat berät über Klinikreform: Bremen dafür, Krankenhäuser dagegen buten un binnenVideo | Höhere Belastungen befürchtet: Wird die Krankenhausreform überhaupt etwas verbessern? rbb24

Bundesrat lässt Krankenhausreform nach Politkrimi passieren

Fri, 22 Nov 2024 12:05:00 +0100

Berlin – Die Abstimmung über die Krankenhausreform im Bundesrat hat sich zu einem wahren Politkrimi entwickelt. In laufender Sitzung hat Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) seine Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) entlassen, damit er für den Weg... [weiter lesen]

Nach Krimi: Bundesrat winkt Krankenhaus-Reform durch - BILD

Fri, 22 Nov 2024 11:47:13 +0100

Nach Krimi: Bundesrat winkt Krankenhaus-Reform durch BILDKrankenhausreform: Bundesrat macht Weg für Karls Lauterbachs Krankenhausreform frei DER SPIEGELGesundheitsversorgung - Bundesrat macht Weg für Krankenhausreform frei - Gesundheit Süddeutsche Zeitung - SZ.deKrankenhaus-Reform von Lauterbach: Abstimmungs-Krimi im Bundesrat! BILDBundesrat berät über Klinikreform: Bremen dafür, Krankenhäuser dagegen buten un binnen

Krankenhausreform: Bundesrat macht Weg für Karls Lauterbachs Krankenhausreform frei

Fri, 22 Nov 2024 11:48:00 +0100

Fast zwei Jahre lang setzte Gesundheitsminister Karl Lauterbach sich für die Krankenhausreform ein. Nun kam es zur Stunde der Wahrheit: Der Bundesrat ließ das Gesetz für eine Neuordnung der Kliniken passieren.

Neuaufstellung der Kliniken: Bundesrat macht Weg für Krankenhausreform der Ampel frei

Fri, 22 Nov 2024 11:52:17 +0100

Die Länderkammer ließ das noch von der Regierung im Bundestag beschlossene Gesetz für eine Neuordnung der Kliniken passieren.

Brandenburg: Dietmar Woidke entlässt Gesundheitsministerin Ursula Nonnenmacher im Bundesrat

Fri, 22 Nov 2024 11:07:00 +0100

Dramatische Szenen im Bundesrat: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat sich von seiner Gesundheitsministerin getrennt. Ihre Entlassungsurkunde erhielt die Grünenpolitikerin offenbar während einer Sitzung der Länderkammer.

Krankenhausreform: Länder setzen auf Nachbesserungen kurz vor Abstimmung im Bundesrat

Thu, 21 Nov 2024 16:09:00 +0100

Berlin – Kurz vor der morgigen Abstimmung im Bundesrat über die Krankenhausreform haben Niedersachsen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern einen Antrag eingebracht, der auf inhaltliche Nachbesserungen der Reform zielt. Die drei Länder wollen den Vermittlungsausschuss... [weiter lesen]

Das ändert sich im November 2024: Selbstbestimmung, Bundesrat, Drohnen und mehr - SOL.DE - Saarland Online

Thu, 31 Oct 2024 21:18:55 +0100

Das ändert sich im November 2024: Selbstbestimmung, Bundesrat, Drohnen und mehr SOL.DE - Saarland OnlineNeu im November: Pass und Ausweis per Post, Selbstbestimmungsgesetz rbb24Tierschutz, Vorname, Ausweis: Das ändert sich ab November ZDFheuteWichtige Änderungen: Gehalt, Selbstbestimmung, Ausweis und mehr – das ist neu im November 2024 Rheinische PostVon Ausweis bis Selbstbestimmungsgesetz – das ändert sich ab heute fr.de

Knappe Abstimmung zur Krankenhausreform im Bundesrat erwartet

Wed, 23 Oct 2024 17:39:00 +0200

Berlin – Die ausstehende Abstimmung im Bundesrat zur Krankenhausreform wird voraussichtlich sehr knapp ausfallen. Sechs Länder wollen zum aktuellen Stand den Vermittlungsausschuss anrufen, das Saarland will es nicht tun und der Rest hat diese Entscheidung noch nicht final... [weiter lesen]

Nach Teil-Ablehnung im Bundesrat: Union fordert Verschärfung des „Sicherheitspakets“

Mon, 21 Oct 2024 08:51:00 +0200

Unionspolitiker wollen schärfere Maßnahmen bei der Gesichtserkennung und Vorratsdatenspeicherung. Dabei hoffen sie nun auf den Vermittlungsausschuss. mehr...

Nach Teil-Stopp im Bundesrat: Union will verschärftes "Sicherheitspaket" - tagesschau.de

Mon, 21 Oct 2024 02:24:00 +0200

Nach Teil-Stopp im Bundesrat: Union will verschärftes "Sicherheitspaket" tagesschau.deInnere Sicherheit: Union fordert Verschärfung des Sicherheitspakets zeit.deNach Blockade des Ampel-Sicherheits-Pakets: So will die Union Täter jagen BILDUnion will Sicherheitspaket noch verschärfen FAZ - Frankfurter Allgemeine ZeitungNach Scheitern im Bundesrat - Union fordert Verschärfung des Sicherheitspakets Deutschlandfunk

"Sicherheitspaket" teils abgelehnt: Unerwartetes Nein aus dem Bundesrat - tagesschau.de

Fri, 18 Oct 2024 18:46:00 +0200

"Sicherheitspaket" teils abgelehnt: Unerwartetes Nein aus dem Bundesrat tagesschau.deAmpel und Sicherheitspaket: Brandmauer gegen die Union? FAZ - Frankfurter Allgemeine ZeitungNancy Faeser zu Teilstopp des Sicherheitsgesetzes: »Völlig unverständlich und verantwortungslos DER SPIEGELKritik aus den Ländern: Union stoppt Teile des Sicherheitspakets im Bundesrat n-tv NACHRICHTEN„Sicherheitspaket“ nur zum Teil beschlossen Deutschlandfunk

Sicherheitspaket scheitert teilweise im Bundesrat

Fri, 18 Oct 2024 13:44:00 +0200

Nach dem Bundestag sollte an diesem Freitag das Sicherheitspaket zu Migration und Waffenrecht auch im Bundesrat verabschiedet werden. Doch Teile davon fielen durch.

Bundestag und Bundesrat zum Sicherheitspaket: Die Koalition hält, die Länder bocken

Fri, 18 Oct 2024 17:08:00 +0200

Die Ampel rauft sich zusammen, die SPD bleibt stabil: Das Sicherheitspaket kommt durchs Parlament. Am Nachmittag blockiert die Union über den Bundesrat zwar einen Teilaspekt, aber der Kern bleibt bestehen.

Terrorbekämpfung: Bundesrat blockiert Teile des Sicherheitspakets

Fri, 18 Oct 2024 16:01:01 +0200

Unionsländer stoppen die gerade vom Bundestag beschlossenen Gesetze zur Terrorbekämpfung. Bundesinnenministerin Faeser wirft CDU und CSU eine „verantwortungslose Blockade vor“.

Keine Mehrheit: Bundesrat stoppt „Sicherheitspaket“ der Ampel-Koalition teilweise - WELT

Fri, 18 Oct 2024 13:37:30 +0200

Keine Mehrheit: Bundesrat stoppt „Sicherheitspaket“ der Ampel-Koalition teilweise WELT"Sicherheitspaket" scheitert in Teilen am Bundesrat tagesschau.deAlte Stimmkarten in der Urne: Kuriose Panne im Bundestag erzwingt erneute Abstimmung n-tv NACHRICHTENBundestag beschließt Sicherheitspaket: Nach dem Attentat von Solingen FAZ - Frankfurter Allgemeine ZeitungSicherheitspaket: Bundesrat lässt es teilweise durchfallen ZDFheute

Migration und Sicherheit: Bundesrat stoppt Teil des Sicherheitspakets

Fri, 18 Oct 2024 14:09:18 +0200

Als Folge der Messerattacke von Solingen sollen härtere Regeln für Asylbewerber und mehr Befugnisse für Terrorermittler kommen. Der Bundestag stimmt zu, doch die Länder haben Einwände.

Bundesrat lässt Teile des Sicherheitspakets durchfallen

Fri, 18 Oct 2024 13:44:00 +0200

Nach dem Bundestag sollte an diesem Freitag das Sicherheitspaket zur Migration auch im Bundesrat verabschiedet werden. Doch Teile davon fielen durch.

Bundesrat für schnelle Reform der Pflegeversicherung

Fri, 18 Oct 2024 13:04:00 +0200

Berlin – Der Bundesrat mahnte heute die Umsetzung einer zeitnahen Reform der sozialen Pflegeversicherung durch die Bundesregierung an, um so die Finanzierung als auch die Pflege der Versicherten sicherzustellen. Zudem bezog die Länderkammer Stellung zum Gesetz zur... [weiter lesen]

Bundestag beschließt Lauterbachs Krankenhausreform - Behandlung im Bundesrat am Freitag - rbb24

Thu, 17 Oct 2024 16:39:00 +0200

Bundestag beschließt Lauterbachs Krankenhausreform - Behandlung im Bundesrat am Freitag rbb2417. Oktober 2024 - Blick in die Zeitungen von morgen DeutschlandfunkBundestag beschließt Klinikreform: Was ändert sich jetzt? BR24Krankenhausreform: Der Vorhang zu und alle Fragen offen zeit.deKahlschlag auf dem Land oder Rettung der medizinischen Versorgung? Reaktionen auf die Krankenhausreform in MV NDR.de

Markus Söder nimmt nur selten an Bundesratssitzungen teil

Fri, 11 Oct 2024 15:51:00 +0200

82 Mal trat der Bundesrat zusammen, seit Markus Söder im Amt ist – aber nur elfmal ließ dieser sich in dem Gremium blicken, wie jetzt bekannt wurde. Noch seltener ergriff Bayerns Ministerpräsident das Wort.

Länderkammer: Söder fast nie im Bundesrat

Thu, 10 Oct 2024 16:18:14 +0200

Bayerns Ministerpräsident nahm seit seinem Amtsantritt an nur elf von 82 Sitzungen teil. Andere waren deutlich häufiger zugegen.

Bayerns Ministerpräsident: Söder fast nie im Bundesrat

Thu, 10 Oct 2024 16:18:14 +0200

Bundesratsinitiative: »Schwarz-Grün« als Erfolgsmodell [Online-Abo]

Mon, 30 Sep 2024 00:00:00 +0200

Ein »Sicherheitspaket« der Ministerpräsidenten der von CDU und Grünen regierten Länder soll Handlungsfähigkeit demonstrieren.

Bundesrat pocht bei Notfallreform auf kompetenzrechtliche Zuständigkeit

Fri, 27 Sep 2024 17:55:00 +0200

Berlin – Im Zusammenhang mit der geplanten Reform der Notfallversorgung pocht der Bundesrat auf die Gesetzgebungskompetenzen der Länder. In einer heute beschlossenen Stellungnahme zum Notfallgesetz (NotfallG) wird davor gewarnt, dass das Gesetzgebungsvorhaben den... [weiter lesen]

Bundesrat will Entbürokratisierung in der gesetzlichen Krankenversicherung

Fri, 27 Sep 2024 17:56:00 +0200

Berlin – Einen deutlichen Bürokratieabbau in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) will der Bundesrat erreichen. Eine entsprechende Entschließung wurde heute von der Länderkammer beschlossen. In der Entschließung heißt es, Bürokratieabbau in der GKV sei dringend... [weiter lesen]

Bundesrat mahnt Wahrung der Länderverantwortung bei der Notfallreform an

Tue, 24 Sep 2024 13:25:00 +0200

Berlin – Eine Reform der Notfallversorgung ist aus Sicht der Bundesländer „angesichts der vielfältigen Probleme“ grundsätzlich zu begrüßen. Zugleich müssen aber die Gesetzgebungskompetenzen der Länder gewahrt bleiben. Dies wird in der Beschlussempfehlung der zuständigen... [weiter lesen]

Entwurf am Bundesrat vorbei?: Ampel-Politiker wollen Staatsleistungen an Kirchen beenden - n-tv NACHRICHTEN

Thu, 22 Aug 2024 20:36:00 +0200

Entwurf am Bundesrat vorbei?: Ampel-Politiker wollen Staatsleistungen an Kirchen beenden n-tv NACHRICHTENAmpel-Koalition will staatliche Zahlungen an Kirchen beenden FAZ - Frankfurter Allgemeine ZeitungKirchen: Ampel plant laut Medienbericht, Staatsleistungen an Kirchen zu beenden zeit.deGehälter und Restaurationen: Ampel-Koalition plant wohl Ende der Staatsleistungen an die Kirchen t-onlineMedienbericht: Entwurf für Ende der Staatsleistungen an Kirchen kommt Rheinische Post

Ambulante Operationen: HNO-Verband enttäuscht von Bundesrat

Thu, 11 Jul 2024 15:19:00 +0200

Neumünster – Der Deutsche Berufsverband der Hals-Nasen-Ohrenärzte (HNO) gibt seine bisherigen Proteste in Bezug auf die Finanzierung ambulanter HNO-Operationen auf. Der Verband zeigte sich angesichts von Empfehlungen des Bundesrates, ambulante Operateure zur... [weiter lesen]

Bundesrat setzt Kioske, Primärversorgungszentren und Gesundheitsregionen wieder auf die Agenda

Mon, 08 Jul 2024 17:03:00 +0200

Berlin – Der Bundesrat hat sich am vergangenen Freitag in einer ersten Befassung mit dem geplanten Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) beschäftigt. Dabei haben die vier beteiligten Ausschüsse – Gesundheit, Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik sowie... [weiter lesen]

Digitalisierung an Schulen: Länder schalten Bundesrat in Streit über Digitalpakt ein - DER SPIEGEL

Fri, 05 Jul 2024 18:11:00 +0200

Digitalisierung an Schulen: Länder schalten Bundesrat in Streit über Digitalpakt ein DER SPIEGELEskalation beim Digitalpakt Schule: Wo bleibt die Milliarde für iPads, Software und Wartung? TagesspiegelSchluss mit der Kreidezeit Thüringer AllgemeineDigitalpakt 2.0: Länder fordern jährlich 1,3 Milliarden Euro vom Bund FAZ - Frankfurter Allgemeine ZeitungTable.Briefing vom 5. Juli 2024 • Hamburgs Senatorin fordert Kitadaten + DIPF begleitet Startchancen + Digitalpakt-Streit Bildung.Table

Cannabiskonsum: Bundesrat stimmt THC-Grenzwert im Straßenverkehr zu - zeit.de

Fri, 05 Jul 2024 15:17:56 +0200

Cannabiskonsum: Bundesrat stimmt THC-Grenzwert im Straßenverkehr zu zeit.dePostversand, Tempo 30, Cannabis: Das hat der Bundesrat beschlossen - und abgelehnt - n-tv.de n-tv NACHRICHTENKeine Fahrerlaubnis für regelmäßige Cannabiskonsumenten beck-aktuell.HEUTE IM RECHT++ Wirtschaftsnews Spät, 05.07.24: Bafög-Sätze steigen ++ SWR AktuellBundesrat billigt Cannabis-Grenzwert am Steuer WELT

Bundesrat schlägt Reform der Organspende vor

Fri, 05 Jul 2024 17:07:00 +0200

Berlin – Der Bundestag hat heute eine Gesetzesinitiative für mehr Organtransplantationen beschlossen. Die Länderkammer votierte für den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes und zur Einführung der Widerspruchslösung. Der Gesetzentwurf geht auf... [weiter lesen]