WIRTSCHAFTSKRISE: Standort Deutschland am Abgrund! Unternehmen kritisieren die Ampel-Regierung Deutschlands Wirtschaft leidet unter steigender Steuer- und Abgabenlast, die Unternehmen belastet und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts schwächt. Ein Schweizer Standort-Ranking zeigt, wie Deutschland in Wirtschaftsleistung, Infrastruktur und Effizienz zurückfällt. Trotz Maßnahmen der Ampelkoalition wie dem Wachstumschancengesetz, dem Wachstumspaket und der kürzlich vorgestellten Industrie-Strategie von Wirtschaftsminister Habeck bleibt die Wirtschaft enttäuscht. Die Unsicherheiten und Unklarheiten, etwa beim „Deutschlandfonds“, verstärken den Frust. Der Standort Deutschland verliert zunehmend an Attraktivität, was Investitionen und neue Unternehmen hemmt. #wirtschaft #deutschland #krise #weltnachrichtensender Abonniere den WELT YouTube Channel https://www.youtube.com/WELTVideoTV WELT DOKU Channel https://www.youtube.com/c/WELTDoku WELT Podcast Channel https://www.youtube.com/c/WELTPodcast WELT Netzreporter Channel https://www.youtube.com/c/DieNetzreporter Der WELT Nachrichten-Livestream http://bit.ly/2fwuMPg Die Top-Nachrichten auf WELT.de http://bit.ly/2rQQD9Q Die Mediathek auf WELT.de http://bit.ly/2Iydxv8 WELT Nachrichtensender auf Instagram https://www.instagram.com/welt.nachrichtensender/ WELT auf Instagram https://www.instagram.com/welt/ In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für euer Verständnis - das WELT-Team Video 2024 erstellt

Die deutsche Wirtschaft befindet sich in der Krise. Entlassungen, Werksschließungen, Abwanderungen - die Lage wird immer dramatischer. Die Regierung reagiert, mit Subventionen, Klimaförderung und dem Wachstumschancengesetz. Doch angesichts des historischen Ausmaßes der Krise sei das zu wenig, heißt es aus Wirtschaft und Industrie. BDI-Präsident Siegfried Russwurm fordert im ZDF einen anderen Umgang mit dem Thema Industriepolitik. "Das Klein-Klein hilft uns nicht weiter", sagt er. Einer Studie zufolge sei "ein Fünftel der deutschen Industrie in den nächsten Jahren akut gefährdet" ____ Hier auf ZDFheute Nachrichten erfahrt ihr, was auf der Welt passiert und was uns alle etwas angeht: Wir sorgen für Durchblick in der Nachrichtenwelt, erklären die Hintergründe und gehen auf gesellschaftliche Debatten ein. Diskutiert in Livestreams mit uns und bildet euch eure eigene Meinung mit den Fakten, die wir euch präsentieren. Abonniert unseren Kanal, um nichts mehr zu verpassen. Immer auf dem aktuellen Stand seid ihr auf http://www.ZDFheute.de/. #nachrichten #wirtschaft #deutschland #geld

MERZ ZUM WACHSTUMSCHANCENGESETZ: Wettbewerbsfähigkeit von Deutschland stärken! Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hält die Entlastung der Wirtschaft durch das am Freitag vom Bundesrat gebilligte Wachstumspaket für nicht ausreichend. «Damit gibt es eine kleine Entlastung für die Wirtschaft in Deutschland», sagte der Oppositionsführer im Bundestag am Freitag in Berlin. «Diese Entlastung wird allerdings nicht ausreichen, um die strukturelle Wachstumsschwäche unserer Volkswirtschaft zu überwinden. Dafür braucht es mehr.» Er rechne nicht damit, dass dazu aus der SPD-geführten Bundesregierung in den nächsten Monaten Vorschläge kommen werden. Merz pochte weiterhin auf Entlastungen für die Landwirte in Deutschland. Wegen deren Mehrbelastung infolge des Auslaufens der Steuervergünstigung für Agrardiesel hatte die Union das Wachstumschancengesetz im Bundesrat zunächst blockiert. Zwar habe die Bundesregierung in ihrer Protokollerklärung im Bundesrat gute Entscheidungen getroffen, sagte Merz. Das gelte zum Beispiel für die Zusage, dass die obligatorische Flächenstilllegung nicht nur für 2024, sondern darüber hinaus aufgehoben werden solle. Es gelte auch für die einkommensteuerrechtliche Tarifglättung für sechs Jahre rückwirkend zum Jahr 2023. #bundesrat #merz #opposition #cdu #weltnachrichtensender Abonniere den WELT YouTube Channel https://www.youtube.com/WELTVideoTV WELT DOKU Channel https://www.youtube.com/c/WELTDoku WELT Podcast Channel https://www.youtube.com/c/WELTPodcast WELT Netzreporter Channel https://www.youtube.com/c/DieNetzreporter Der WELT Nachrichten-Livestream http://bit.ly/2fwuMPg Die Top-Nachrichten auf WELT.de http://bit.ly/2rQQD9Q Die Mediathek auf WELT.de http://bit.ly/2Iydxv8 WELT Nachrichtensender auf Instagram https://www.instagram.com/welt.nachrichtensender/ WELT auf Instagram https://www.instagram.com/welt/ In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für Eurer Verständnis - das WELT-Team Video 2024 erstellt

Der Bundesrat lässt die Cannabis-Legalisierung passieren. Nach langem Ringen hat der Bundesrat auch dem neuen Wachstumspaket der Ampel-Regierung mehrheitlich zugestimmt. Der DFB wendet sich nach mehr als 70 Jahren von Adidas ab und schließt eine Partnerschaft mit dem US-Konkurrenten Nike. Diese und weitere Nachrichten des Tages in den ZDFheute Nachrichten um 19 Uhr. 00:00 Vorspann 00:40 Vorbereitung auf Cannabis-Legalisierung Ab erstem April dürfen Erwachsene legal Cannabis kaufen, doch nur unter bestimmten Voraussetzungen. Nun beginnen die Vorbereitungen für den Start der Legalisierung. 02:55 Bundesrat billigt Cannabis-Legalisierung Der Bundesrat hat den Weg für die Cannabis-Legalisierung frei gemacht, nach Zugeständnissen von Gesundheitsminister Lauterbach. Kritik kommt unter anderem von der Union. 05:07 ZDF-Politbarometer: Cannabis-Legalisierung Das Thema Cannabis ist in der Bevölkerung umstritten. Eine knappe Mehrheit ist gegen die Legalisierung. Das aktuelle ZDF-Politbarometer. 06:41 Neues Gesetz soll Wirtschaft entlasten Das Wachstumschancengesetz soll die Wirtschaft stärken. Die Union gab ihren Widerstand gegen das Gesetz auf. Im Gegenzug konnte sie mit der Ampel Entlastungen für Bauern vereinbaren. 09:50 Netanjahu hat Blinken "abblitzen lassen" Israels Premier Netanjahu hält an der geplanten Großoffensive auf Rafah im Gazastreifen fest – trotz Mahnung von US-Außenminister Blinken. ZDF-Korrespondent Thomas Reichart. 12:01 Russland zielt auf Infrastruktur der Ukraine Russland hat in der Nacht erneut die Ukraine aus der Luft angegriffen, besonders gezielt wurde auf die Energieinfrastruktur. Im ganzen Land kam es zu Stromausfällen und Luftalarm. 14:20 Schießerei in Konzerthalle bei Moskau Bewaffnete Personen sollen in einer Konzerthalle in einem Vorort von Moskau Schüsse abgefeuert haben. Es gibt Berichte über Tote und Verletzte. Armin Coerper mit einer Einordnung. 15:54 Schweineniere in Menschen transplantiert Erstmals konnte erfolgreich eine Schweineniere in einen lebenden Menschen transplantiert werden. Für Menschen, die auf ein Spenderorgan warten, ist das ein Hoffnungsschimmer. 18:21 DFB wechselt Ausstatter: Von Adidas zu Nike Der Deutsche Fußballbund erhält seine Ausstattung in Zukunft von Nike. Das hat auch finanzielle Gründe. Der Wechsel löste Empörung in der Politik aus. ----- Hier auf ZDFheute Nachrichten erfahrt ihr, was auf der Welt passiert und was uns alle etwas angeht: Wir sorgen für Durchblick in der Nachrichtenwelt, erklären die Hintergründe und gehen auf gesellschaftliche Debatten ein. Diskutiert in Livestreams mit uns und bildet euch eure eigene Meinung mit den Fakten, die wir euch präsentieren. Abonniert unseren Kanal, um nichts mehr zu verpassen. Immer auf dem aktuellen Stand seid ihr auf https://ZDFheute.de. #Cannabis #Bundesrat #ZDFheute

Mit der Zustimmung sind die geplanten milliardenschweren Entlastungen von Unternehmen nun möglich. Laut Finanzminister Lindner könne es aber nur ein erster Schritt sein. © REUTERS, DPA Link zum Video: https://www.faz.net/-gqe-bo8mk Link zur Homepage: https://www.faz.net

Interview mit Malu Dreyer (Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz, SPD) zum Wachstumschancengesetz.

CANNABIS: Legalisierung ist beschlossen! "Die Union hat einen taktischen Fehler gemacht!" - Schwesig Der Bundesrat hat einer Teil-Legalisierung von Cannabis zugestimmt. „Dieses Gesetz birgt die Gefahr, dass es Großplantagen gibt“, sagt Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Außerdem wurde das Wachstumschancengesetz beschlossen. Dort sei mit Blick auf die Bauern eine Chance vertan worden, so Manuela Schwesig. #cannnabis #deutschland #weltnachrichtensender Abonniere den WELT YouTube Channel https://www.youtube.com/WELTVideoTV WELT DOKU Channel https://www.youtube.com/c/WELTDoku WELT Podcast Channel https://www.youtube.com/c/WELTPodcast WELT Netzreporter Channel https://www.youtube.com/c/DieNetzreporter Der WELT Nachrichten-Livestream http://bit.ly/2fwuMPg Die Top-Nachrichten auf WELT.de http://bit.ly/2rQQD9Q Die Mediathek auf WELT.de http://bit.ly/2Iydxv8 WELT Nachrichtensender auf Instagram https://www.instagram.com/welt.nachrichtensender/ WELT auf Instagram https://www.instagram.com/welt/ In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für Eurer Verständnis - das WELT-Team Video 2024 erstellt

Nur noch drei statt sieben Milliarden Euro: Ob das nun abgespeckte Wachstumschancengesetz die Konjunktur belebt, ist fraglich. Die Union verknüpfte das Thema mit den Subventionen für Bauern, für diese soll es jetzt zusätzliche Erleichterungen geben.

BUNDESRAT: Wachstumschancengesetz beschlossen! Union lenkt trotz Zoff um Agrardiesel ein Das milliardenschwere Wachstumspaket mit Steuerentlastungen und Bürokratieabbau für Unternehmen ist beschlossen. Der Bundesrat stimmte dem sogenannten Wachstumschancengesetz am Freitag nach Verhandlungen im Vermittlungsausschuss mehrheitlich zu.  #weltnachrichtensender #bundesrat #wachstumschancengesetz #landwirtschaft Abonniere den WELT YouTube Channel https://www.youtube.com/WELTVideoTV WELT DOKU Channel https://www.youtube.com/c/WELTDoku WELT Podcast Channel https://www.youtube.com/c/WELTPodcast WELT Netzreporter Channel https://www.youtube.com/c/DieNetzreporter Der WELT Nachrichten-Livestream http://bit.ly/2fwuMPg Die Top-Nachrichten auf WELT.de http://bit.ly/2rQQD9Q Die Mediathek auf WELT.de http://bit.ly/2Iydxv8 WELT Nachrichtensender auf Instagram https://www.instagram.com/welt.nachrichtensender/ WELT auf Instagram https://www.instagram.com/welt/ In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für Eurer Verständnis - das WELT-Team Video 2024 erstellt

Sitzung Bundesrat mit Plenarsitzung u. a. zum Wachstumschancengesetz, Agrardiesel, Asyl und Ausbau der Schiene. Mit dem Wachstumschancengesetz will die Bundesregierung Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit für Unternehmen verbessern.

BERLIN: "Bauern rücken von Maximalforderung ab!" Entscheidung zu Wachstumschancengesetz im Bundestag Im Vorfeld der Abstimmung über das Wachstumschancengesetz im Bundesrat hat die CSU die vom Bundeslandwirtschaftsministerium angekündigten Entlastungen für die Landwirtschaft als unzureichend kritisiert. "Eine Kompensation für die 450 Millionen Euro, die den Bauern beim Agrardiesel genommen werden, ist nach wie vor nicht in Sicht", erklärte der CSU-Agrarexperte Artur Auernhammer am Mittwochabend. Die unionsgeführten Länder verweigern wegen der Abstriche bei den Agrarsubventionen ihr Zustimmung zum Wachstumschancengesetz. Das Bundeslandwirtschaftsministerium hatte am Mittwochnachmittag mitgeteilt, derzeit führten Bundesregierung und Landwirtschaft "enge und konstruktive Gespräche über wirksame Entlastungen für den Berufsstand". Die Regierung bereite dazu Maßnahmen vor, etwa einkommensteuerliche Erleichterungen und die Stärkung der Landwirtinnen und Landwirte in der Wertschöpfungskette, erklärte Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne). Zudem werde der "Abbau von unnötiger Bürokratie entschieden" angegangen. Auernhammer bezeichnete Özdemirs Aussagen als "nebulös", damit könne "niemand etwas anfangen". Ein grundsätzliches Einlenken der Bundesregierung sei nicht in Sicht, fuhr er mit Blick auf den Streit um den Agrardiesel fort. Das Wachstumschancengesetz sieht Entlastungen für Unternehmen in Höhe von rund drei Milliarden Euro pro Jahr vor. Die Union macht ihre Zustimmung von einer Rücknahme der schrittweisen Streichung der Subventionen auf Agrardiesel für Landwirte abhängig. Am Freitag soll im Bundesrat abgestimmt werden. Der Deutsche Bauernverband wertete den Einstieg in die Gespräche mit der Bundesregierung zwar als positiv, forderte aber "konkrete Entlastungen" für die landwirtschaftlichen Betriebe. Bei den einzelnen vorgeschlagenen Maßnahmen bestehe noch "erheblicher Nachbesserungsbedarf", teilte der Verband mit und forderte ebenfalls: "Wir dürfen das Thema Agrardiesel nicht aus den Augen verlieren." #weltnachrichtensender #deutschland #landwirtschaft Abonniere den WELT YouTube Channel https://www.youtube.com/WELTVideoTV WELT DOKU Channel https://www.youtube.com/c/WELTDoku WELT Podcast Channel https://www.youtube.com/c/WELTPodcast WELT Netzreporter Channel https://www.youtube.com/c/DieNetzreporter Der WELT Nachrichten-Livestream http://bit.ly/2fwuMPg Die Top-Nachrichten auf WELT.de http://bit.ly/2rQQD9Q Die Mediathek auf WELT.de http://bit.ly/2Iydxv8 WELT Nachrichtensender auf Instagram https://www.instagram.com/welt.nachrichtensender/ WELT auf Instagram https://www.instagram.com/welt/ In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für Eurer Verständnis - das WELT-Team Video 2024 erstellt

Agrarminister Cem Özdemir verspricht den Landwirten Erleichterungen bei der Steuer und weniger Bürokratie. Das soll vor allem den Weg frei machen für das blockierte Wachstumschancengesetz.

Nach intensiven politischen Auseinandersetzungen zwischen Bund und Ländern hat der Bundestag am Freitag, 23. Februar 2024, das sogenannte Wachstumschancengesetz ohne die Klimaschutz-Investitionsprämie beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten 376 Abgeordnete für den Kompromiss, der zuvor im Vermittlungsausschuss erzielt worden war. Der Vermittlungsausschuss ist ein Gremium, das zwischen Bundestag und Bundesrat fungiert. Seine Aufgabe besteht darin, einen Konsens zwischen Bundestag und Bundesrat zu finden, wenn vom Bundestag beschlossene Gesetze in der Länderkammer keine Mehrheit finden. 267 Abgeordnete lehnten den Kompromiss ab, es gab eine Enthaltung. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw08-de-wachstumschancengesetz-990672

Nach intensiven politischen Auseinandersetzungen zwischen Bund und Ländern hat der Bundestag am Freitag, 23. Februar 2024, das sogenannte Wachstumschancengesetz ohne die Klimaschutz-Investitionsprämie beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten 376 Abgeordnete für den Kompromiss, der zuvor im Vermittlungsausschuss erzielt worden war. Der Vermittlungsausschuss ist ein Gremium, das zwischen Bundestag und Bundesrat fungiert. Seine Aufgabe besteht darin, einen Konsens zwischen Bundestag und Bundesrat zu finden, wenn vom Bundestag beschlossene Gesetze in der Länderkammer keine Mehrheit finden. 267 Abgeordnete lehnten den Kompromiss ab, es gab eine Enthaltung. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw08-de-wachstumschancengesetz-990672

Als nicht zufriedenstellend hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands bezeichnet. Die wirtschaftliche Dynamik sei zu gering, sagte Lindner am Mittwoch, 21. Februar 2024, in der Regierungsbefragung des Bundestages. Seit 2014 sei Deutschland in allen internationalen Standortvergleichen zurückgefallen, einfache Erklärungen dafür seien nicht zutreffend. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw08-de-regierungsbefragung-988590

Rutscht Deutschlands Wirtschaft ab? Die Ampel streitet über den Weg aus der Wirtschaftsflaute, während die Union das sogenannte Wachstumschancengesetz blockiert. "Die Situation ist extrem herausfordernd", sagt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts. Lässt die Ampel-Regierung Deutschlands Wirtschaft abrutschen? Blockiert sich die Ampel gegenseitig? Im Berlin-Direkt-Interview weist CSU-Landesgruppenchef Dobrindt den Vorwurf zurück, Entlastungen für die Wirtschaft im Bundesrat zu blockieren. Im Streit mit der Ampel deutet er Entgegenkommen an. 00:00 Wut in der Wirtschaft 04:00 Interview mit CSU-Landesgruppenchef Dobrindt Mehr von Berlin direkt: https://kurz.zdf.de/pjmF/ _____ Hier auf ZDFheute Nachrichten erfahrt ihr, was auf der Welt passiert und was uns alle etwas angeht: Wir sorgen für Durchblick in der Nachrichtenwelt, erklären die Hintergründe und gehen auf gesellschaftliche Debatten ein. Diskutiert in Livestreams mit uns und bildet euch eure eigene Meinung mit den Fakten, die wir euch präsentieren. Abonniert unseren Kanal, um nichts mehr zu verpassen. Immer auf dem aktuellen Stand seid ihr auf http://www.ZDFheute.de/. #Wirtschaft #Habeck #Nachrichten

Eva Lindenau spricht mit Winfried Kretschmann (B'90/Grüne, Ministerpräsident Baden-Württemberg) u. a. über gesellschaftliche Veränderungen, das Wachstumschancengesetz und über seine Nachfolge im Amt in zwei Jahren. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (B'90/Grüne) hat einerseits um Verständnis für seine Partei geworben, die einen politischen und gesellschaftlichen Veränderungskurs beschreite, andererseits aber auch davor gewarnt, die Menschen über Gebühr zu belasten. „Wir sind die Speerspitze derer, die sagen, wir müssen uns ändern“, äußerte sich der Grünen-Politiker im Fernsehsender phoenix und nannte als Beispiel den Klimaschutz. Doch bei diesen Veränderungen müsse man die Bürger auch mitnehmen. „Wenn man die Menschen mit Reformen überfordert, weil sie zu schnell gehen und zu tief sind, zu sehr in persönliche Lebensverhältnisse eingreifen, dann entsteht dagegen Widerstand“, sah Kretschmann darin den Grund für den Gegenwind, den seine Partei derzeit spüre. „Im Moment sind wir der Prügelknabe der Nation, alles wird auf uns abgeladen.“ Diese Veränderungsnotwendigkeit ist aus Kretschmanns Sicht auch der Ursprung für die Stärkung des rechten Randes im Parteienspektrum. „Rechtspopulismus kennt nur den Rückwärtsgang und will zurück in die Vergangenheit.“ Unter vielen Menschen gebe es eine Sehnsucht nach Ruhe, nach einem Ende von Krisen und Herausforderungen. „Und wir sind diejenigen, die den Leuten sagen müssen, es wird so nicht funktionieren. Dadurch sind wir etwas ins Abseits geraten.“ Grundsätzlich habe die Aggressivität in der Gesellschaft zugenommen. Das habe sich auch in massiven Protesten rund um eine Veranstaltung der Grünen am Aschermittwoch in Biberach gezeigt, die dann kurzfristig abgesagt werden musste. „So etwas geht gar nicht und darf sich nicht wiederholen“, meinte Kretschmann. Scharfe Kritik übte Kretschmann an der Verletzung des Geheimhaltungsgrundsatzes im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat und machte deutlich, dass er für die Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes gestimmt habe. "Von einer Abgeordneten des Bundestags ist behauptet worden, ich hätte gegen das Gesetz gestimmt. Da sie es nun mal in die Welt gesetzt hat, muss ich aus Selbstschutzgründen sagen: Es stimmt nicht. Ich habe für dieses Gesetz gestimmt und nicht dagegen", äußerte sich der Grünen-Politiker im Fernsehsender phoenix. Er empfinde das Verhalten der Politikerin, die diese Falschmeldung öffentlich gemacht habe, als "einen schweren Verstoß gegen die Regeln". Schließlich sei der Vermittlungsausschuss ein Gremium, das aus gutem Grund nichtöffentlich tage. "Das Abstimmungsverhalten darf nicht mitgeteilt werden, damit man da frei agieren kann und es zu Kompromissen kommt." Kretschmann bezieht dabei auf die Äußerungen der Abgeordneten Gesine Lötzsch (DIE LINKE) am Donnerstag im Bundestag. In der Sache bezeichnete Kretschmann das Wachstumschancengesetz als sinnvoll, kritisierte aber die Belastung der Landwirte. Zwar halte er es für richtig, dass die Bundesregierung die Bauern entlaste, aber "die eine Seite der Wirtschaft wird entlastet und die andere Seite, die Landwirtschaft, wird belastet - was macht denn das für einen Sinn? Die Bundesregierung müsste endlich einmal realisieren, dass dies ein schwerer Fehler war, den sie da gemacht hat", so Kretschmann. Zwei Jahre will Kretschmann noch als Regierungschef in Baden-Württemberg amtieren und sich dann zurückziehen. Die Ankündigung des christdemokratischen Koalitionspartners in seiner Regierung, keinen grünen Nachfolger wählen zu wollen, bewertete Kretschmann als Affront. „Es steht klar im Koalitionsvertrag drin, dass die Grünen den Ministerpräsidenten stellen. Das ist vertraglich vereinbart, und da steht nicht, dass das an mich gebunden ist“, machte der Grünen-Politiker seinen Standpunkt deutlich.

NEUES TRANSPARENZ-GESETZ: Online-Register für 1.700 Klinikstandorte geplant Anders als beim Wachstumschancengesetz hat es im Vermittlungsausschuss im Streit um mehr Transparenz bei Klinik-Behandlungen eine Einigung gegeben. Dies teilte Gesundheitsminister Lauterbach mit. Geplant ist ab Mai ein Online-Register über bundesweit 1.700 Klinikstandorte. Aus ihm soll unter anderem hervorgehen, welches Krankenhaus welche Leistungen anbietet, und wie hoch die Komplikationsraten bei bestimmten Eingriffen sind. Die Länder hatten das Transparenz-Gesetz zwar grundsätzlich begrüßt, kritisierten aber einen zu hohen Verwaltungsaufwand und dass die veröffentlichten Daten für Laien kaum verständlich sind. #einigung #kliniken #weltnachrichtensender Abonniere den WELT YouTube Channel https://www.youtube.com/WELTVideoTV WELT DOKU Channel https://www.youtube.com/c/WELTDoku WELT Podcast Channel https://www.youtube.com/c/WELTPodcast WELT Netzreporter Channel https://www.youtube.com/c/DieNetzreporter Der WELT Nachrichten-Livestream http://bit.ly/2fwuMPg Die Top-Nachrichten auf WELT.de http://bit.ly/2rQQD9Q Die Mediathek auf WELT.de http://bit.ly/2Iydxv8 WELT Nachrichtensender auf Instagram https://www.instagram.com/welt.nachrichtensender/ WELT auf Instagram https://www.instagram.com/welt/ In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für Eurer Verständnis - das WELT-Team Video 2024 erstellt

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs 2022 sind über eine Million Ukrainer nach Deutschland geflüchtet. Die Integration in den Arbeitsmarkt ist eine große Herausforderung. Mehr dazu und weitere Nachrichten des Tages im heute journal. 00:00 Vorspann 00:22 Bundestagsdebatte über Ukraine-Militärhilfe Ein Antrag der Ampel zur Lieferung "weitreichender Waffensysteme" an die Ukraine wurde angenommen - ein Unionsantrag zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern hingegen abgelehnt. 04:35 Was sich Veteranen von Deutschland erhoffen Der Veteranenkongress will mehr öffentliches Bewusstsein für altgediente Soldaten schaffen. Das wünschen sich auch jene, die etwa Trauma nach einem Auslands-Einsatz erlitten haben. 08:18 So geht es Ukrainern auf dem Arbeitsmarkt Mehr als eine Million ukrainische Geflüchtete leben hierzulande. Rund 113.000 von ihnen sind erwerbstätig. Der Zugang zum Arbeitsmarkt ist allerdings mit Hürden verbunden. 13:50 Union blockiert Wachstumschancengesetz Die Union will erst zustimmen, wenn der Agrardiesel weiter gefördert wird. Bundeswirtschaftsminister Habeck appelliert auf die Wirtschaft zu hören und endlich grünes Licht zu geben. 18:20 US-Wahlkampf: Ist Präsident Biden zu alt? Nach den jüngsten geistigen Aussetzern von US-Präsident Biden wird in den USA dessen Alter zunehmend zum Wahlkampfthema – aber auch sein Rivale Trump bringt einiges durcheinander. 24:54 Gelingt die erste kommerzielle Mondlandung? Die US-Firma "Intuitive Machines" hat den unbemannten Lander "Nova-C" zum Mond geschickt. Gelingt die Mission, ist es die erste erfolgreiche kommerzielle Mondlandung. ----- Hier auf ZDFheute Nachrichten erfahrt ihr, was auf der Welt passiert und was uns alle etwas angeht: Wir sorgen für Durchblick in der Nachrichtenwelt, erklären die Hintergründe und gehen auf gesellschaftliche Debatten ein. Diskutiert in Livestreams mit uns und bildet euch eure eigene Meinung mit den Fakten, die wir euch präsentieren. Abonniert unseren Kanal, um nichts mehr zu verpassen. Immer auf dem aktuellen Stand seid ihr auf https://www.zdf.de/nachrichten. #Geflüchtete #Arbeitsmarkt #heutejournal

KRISE IN DEUTSCHLAND: Jahreswirtschaftsbericht ist "Bankrotterklärung" der Ampel-Regierung CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für die trübe Lage der deutschen Wirtschaft verantwortlich gemacht. «Deutschland ist das absolute Schlusslicht in Europa, und dafür tragen Sie einen erheblichen Teil der Verantwortung, Herr Minister», sagte Dobrindt am Donnerstag im Bundestag. Habeck hatte am Mittwoch den Jahreswirtschaftsbericht für 2024 vorgestellt. Die Bundesregierung rechnet in diesem Jahr nur noch mit einem Mini-Wachstum von 0,2 Prozent. «Das ist auch kein Jahreswirtschaftsbericht, sondern das ist die wirtschaftspolitische Bankrotterklärung dieser Ampel-Regierung», sagte Dobrindt. «Der Umgang in der Ampel untereinander, auch in Fragen der Wirtschaftspolitik, er bewegt sich zwischen Rauferei und Realitätsverlust. So bekämpft man aber keine Rezession, so schafft man eine Depression im Land.» Als Ursache für die schlechten Konjunkturaussichten hatte Habeck zum Beispiel auf den schwachen Welthandel verwiesen, der die exportstarke deutsche Wirtschaft belaste. Dobrindt entgegnete, die Rezession sei aber keine weltweite oder europäische, sondern eine deutsche. «Alle unsere Nachbarn haben die gleichen Krisen, aber ein größeres Wachstum. Es ist Ihre Verantwortung und nicht die Weltkrise.» Mit Blick auf das umstrittene Wachstumspaket erklärte der CSU-Politiker: «Sie wollen mit Ihrem Wachstumschancengesetz 1,4 Milliarden Euro Entlastung. Gleichzeitig wollen Sie die Landwirtschaft mit 500 Millionen Euro an dieser Refinanzierung, dieser Entlastung beteiligen und sie belasten. Das ist eine Ungerechtigkeit, die wir nicht akzeptieren können.» Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat war am Mittwoch ein abgespecktes Wachstumspaket zwar mit der Ampel-Mehrheit angenommen worden - allerdings ohne Zustimmung der Union. Diese macht ihre Zustimmung weiter davon abhängig, dass in einem bereits vom Bundestag beschlossenen anderen Gesetz die Streichung der Agrardiesel-Subventionen zurückgenommen wird.  Es ist nun offen, ob das Wachstumspaket am 22. März im Bundesrat eine Zustimmung erhält. Unionsfraktionsvize Jens Spahn sagte, es könne keine Zustimmung der Union zum Wachstumspaket geben, solange die Agrardiesel-Streichungen nicht zurückgenommen würden. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte, die Union habe vier Wochen Zeit ihre Meinung zu ändern und den Weg freizumachen für Entlastungen der deutschen Unternehmen. #deutschland #ampelkoalition #wirtschaftskrise #weltnachrichtensender Abonniere den WELT YouTube Channel https://www.youtube.com/WELTVideoTV WELT DOKU Channel https://www.youtube.com/c/WELTDoku WELT Podcast Channel https://www.youtube.com/c/WELTPodcast WELT Netzreporter Channel https://www.youtube.com/c/DieNetzreporter Der WELT Nachrichten-Livestream http://bit.ly/2fwuMPg Die Top-Nachrichten auf WELT.de http://bit.ly/2rQQD9Q Die Mediathek auf WELT.de http://bit.ly/2Iydxv8 WELT Nachrichtensender auf Instagram https://www.instagram.com/welt.nachrichtensender/ WELT auf Instagram https://www.instagram.com/welt/ In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für Eurer Verständnis - das WELT-Team Video 2024 erstellt

Vor dem zweiten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat der Bundestag die Forderung der Union nach einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern abgelehnt. Ein entsprechender Antrag scheiterte am Donnerstag klar. Diese und weitere Nachrichten des Tages in den ZDFheute Nachrichten um 19 Uhr. 00:00 Vorspann 00:55 Bundestag will mehr Waffen für die Ukraine Der Regierungsantrag zur Lieferung „weitreichender Waffensysteme“ erhielt eine Mehrheit. Damit sind nicht ausdrücklich Taurus-Marschflugkörper gemeint – das fordert die Union. 04:53 Bischöfe: AfD für Christen nicht wählbar Die Bischofskonferenz hat sich gegen Rechtsextremismus positioniert. Zudem riefen die katholischen Geistlichen dazu auf, Widerstand zu leisten, wenn Menschenrechte in Gefahr sind. 07:23 Union blockiert Wachstumschancengesetz Die Ampel will die kriselnde Wirtschaft wieder ankurbeln. Doch CDU und CSU verknüpfen ihre Zustimmung mit der Agrardiesel-Subvention – auch aus der Industrie gibt es daran Kritik. 09:29 „Geballte Wut“ in Teilen der Wirtschaft CDU und CSU blockieren das Wachstumschancengesetz – Ampel-Koalition und Wirtschaft üben daran heftige Kritik. Bleibt die Union ihrer Linie treu? Shakuntala Banerjee in Berlin. 10:42 Albaniens Parlament billigt Migrationspakt Italien will den Flüchtlingszuzug bremsen, Albanien hilft dabei: Im Nicht-EU-Land sollen pro Monat tausende Geflüchtete untergebracht werden bis ihre Asylanträge geprüft sind. 12:57 Ukrainische Geflüchtete auf dem Arbeitsmarkt Seit Beginn des russischen Angriffskriegs 2022 sind über eine Million Ukrainer nach Deutschland geflüchtet. Die Integration in den Arbeitsmarkt ist eine große Herausforderung. ----- Hier auf ZDFheute Nachrichten erfahrt ihr, was auf der Welt passiert und was uns alle etwas angeht: Wir sorgen für Durchblick in der Nachrichtenwelt, erklären die Hintergründe und gehen auf gesellschaftliche Debatten ein. Diskutiert in Livestreams mit uns und bildet euch eure eigene Meinung mit den Fakten, die wir euch präsentieren. Abonniert unseren Kanal, um nichts mehr zu verpassen. Immer auf dem aktuellen Stand seid ihr auf https://www.zdf.de/nachrichten. #Ukraine #AfD #ZDFheute

DEUTSCHLAND: Wachstumschancengesetz - Schwesig kritisiert Union "Streit hilft gar nicht!" Vorsitzende des Vermittlungsausschusses Schwesig kritisiert Taktik der Union beim Wachstumschancengesetz - Agrardiesel ist im Haushaltsfinanzierungsgesetz enthalten, das die Union blockiert hat: „Es war ausgerechnet die Union, die verhindert hat, dass dieses Gesetz schon schneller in den Bundesrat kommt. Damit konnten wir auch nicht den Vermittlungsausschuss anrufen.“/ Zum einen wird gesagt: ´Der Wirtschaft geht es schlecht, der Wirtschaft geht es schlecht!´ und dann, wenn Vorschläge vorliegen, sagt man sofort wieder: ´Das reicht nicht!´ / „Deswegen verstehe ich an der Stelle die Union nicht, sage aber auch: Dieser ganze Streit hilft gar nicht.“ Die Vorsitzende des Vermittlungsausschusses Manuela Schwesig (SPD) hat die Verhandlungstaktik der Union beim Wachstumschancenpaket kritisiert. Der Agrardiesel sei in einem Teilgesetz enthalten, das ausgerechnet die Union selbst verzögert habe und daher im Vermittlungsausschuss nicht Teil der Kompromissfindung sein konnte, beklagte Schwesig. Im Sender WELT TV sagte die Ministerpräsidentin: „Es ist so, dass dieses Gesetz zum Agrardiesel in dem sogenannten Haushaltsfinanzierungsgesetz ist. Und wenn das in den Bundesrat kommt, dann können wir darüber verhandeln. Und wir SPD-Länder haben sogar schon auch einen Antrag in den Bundesrat zum Thema eingebracht. Und es war ausgerechnet die Union, die verhindert hat, dass dieses Gesetz schon schneller in den Bundesrat kommt. Damit konnten wir auch nicht den Vermittlungsausschuss anrufen. Und damit ist dieses Thema noch nicht im Vermittlungsausschuss.“ Es sei ein Gebot demokratischer Verfahren, dass man bei Kompromissfindungen im Vermittlungsausschuss keine Gesetze berücksichtigen könne, die überhaupt noch nicht im Parlament waren, so Schwesig. „Das war nämlich gestern gar nicht möglich, weil ausgerechnet die Union, dieses nicht ermöglicht hat. Deswegen verstehe ich an der Stelle die Union nicht, sage aber auch: Dieser ganze Streit hilft gar nicht. Sowohl die Bauern wollen, dass es eine Lösung gibt, als auch die Unternehmer das Wachstumschancengesetz“. Schwesig kritisierte, mit der Blockade helfe man weder den Bauern noch den Unternehmen. Sie erinnerte daran, dass ja auch Bauern Unternehmer seien. „Im Wachstumschancengesetz sind gute Vorschläge. Sie werden nicht alle Probleme der Wirtschaft lösen. Das kann man aber auch nicht mit einem Gesetz. Aber es gibt zum Beispiel bessere Abschreibungen, also Anreize dafür, stärker in den Wohnungsbau zu investieren. Das hilft der Bauwirtschaft, das hilft den Mietern, und das hilft natürlich auch denen, die überhaupt Wohnungen bauen. Es gibt Anreize für kleine und mittlere Unternehmen, dass sie, wenn sie jetzt investieren, bessere steuerliche Förderung bekommen. Im Wachstumschancengesetz ist sogar eine wichtige Regel für die Rentner, dass man Doppelbesteuerung bei Rentnern verhindert. Da gibt es ganz viele gute Vorschläge, die wir sogar mit der Union geeint haben. Und dieses Signal an die Wirtschaft, das ist doch jetzt mal was kommt und nicht alle nur die Lage beklagen, das brauchen wir dringend.“ Man könne sich nicht immer über Missstände beklagen und dann Lösungen verhindern, kritisierte Schwesig: „Zum einen wird gesagt: ´Der Wirtschaft geht es schlecht, der Wirtschaft geht es schlecht!´ und dann, wenn Vorschläge vorliegen, sagt man sofort wieder: ´Das reicht nicht!´ Und es ist klar, dass diese Maßnahmen nicht alleine ausreichen. Und deshalb muss die Bundesregierung auch weitere Vorschläge machen. Aber deswegen macht das doch keinen Sinn, das, was wenigstens schon mal da ist, geeint ist und jetzt auch gebraucht wird, zu sagen: Das kommt nicht!“ Schweig zeigte sich zuversichtlich, am 22. März eine Einigung hinzubekommen, denn alle Ministerpräsidenten säßen ja „im gleichen Boot“, so Schwesig. „Da geht es doch gar nicht um die Partei. Wir haben all ein Interesse, dass es der Wirtschaft besser geht.“ Bis dahin könne man auch das Agrardieselproblem gelöst haben. „Die Ampel hat es jetzt in der Hand, bis zum 22. März ein Signal zu setzen“ #schwesig #wachstumschancengesetz #weltnachrichtensender Abonniere den WELT YouTube Channel https://www.youtube.com/WELTVideoTV WELT DOKU Channel https://www.youtube.com/c/WELTDoku WELT Podcast Channel https://www.youtube.com/c/WELTPodcast WELT Netzreporter Channel https://www.youtube.com/c/DieNetzreporter Der WELT Nachrichten-Livestream http://bit.ly/2fwuMPg Die Top-Nachrichten auf WELT.de http://bit.ly/2rQQD9Q Die Mediathek auf WELT.de http://bit.ly/2Iydxv8 WELT Nachrichtensender auf Instagram https://www.instagram.com/welt.nachrichtensender/ WELT auf Instagram https://www.instagram.com/welt/ In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für Eurer Verständnis - das WELT-Team Video 2024 erstellt

Deutschlands Wirtschaft stagniert. Ein Mittel gegen die Rezession soll das Wachstumschancengesetz sein. Reicht das?

Politik und Wirtschaft sind sich einig, dass die Unternehmen im Land entlastet werden müssten - doch der Kompromiss des Vermittlungsausschusses geht vielen nicht weit genug.

Politik und Wirtschaft sind sich einig, dass die Unternehmen im Land entlastet werden müssten - doch der Kompromiss des Vermittlungsausschusses geht vielen nicht weit genug.

WIRTSCHAFTSBERICHT: "Geben Sie dem Wachstumschancengesetz endlich grünes Licht" – Robert Habeck Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Union zu einem Ende der Blockade beim Wachstumspaket aufgefordert. «Hören Sie auf die Wirtschaftsverbände und geben Sie dem Wachstumschancengesetz endlich grünes Licht», sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag im Bundestag bei einer Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht.  Auch nach einer Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag ist unklar, ob die Union dem Wachstumspaket am 22. März im Bundesrat zustimmt. Die Stimmen der Unions-Länder sind dazu notwendig. Die Union macht ihre Zustimmung davon abhängig, dass in einem bereits vom Bundestag beschlossenen anderen Gesetz die Streichung der Agrardiesel-Subventionen zurückgenommen wird.  Das Volumen des Wachstumspakets, das unter anderem steuerliche Entlastungen für Firmen vorsieht, war im Vermittlungsverfahren deutlich gesenkt worden - zuvor hatten Länder hohe Einnahmeausfälle beklagt.  Habeck kritisierte, Vorschläge der Union für mehr Wachstum hätten 45 bis 50 Milliarden Euro Steuerausfälle im Haushalt zur Folge - die Union habe aber keine Konzepte zur Gegenfinanzierung und wolle zugleich die Schuldenbremse einhalten. Das sei «Voodoo-Finanzpolitik».  Habeck hatte am Mittwoch den Jahreswirtschaftsbericht vorgelegt. Die Bundesregierung rechnet in diesem Jahr nur noch mit einem Mini-Wachstum von 0,2 Prozent. Habeck verwies erneut zum Beispiel auf den schwachen Welthandel, was die exportstarke deutsche Wirtschaft belaste. Als größtes strukturelles Problem nannte er den Fachkräftemangel. #deutschland #krisenmanagement #wirtschaft #roberthabeck #weltnachrichtensender Abonniere den WELT YouTube Channel https://www.youtube.com/WELTVideoTV WELT DOKU Channel https://www.youtube.com/c/WELTDoku WELT Podcast Channel https://www.youtube.com/c/WELTPodcast WELT Netzreporter Channel https://www.youtube.com/c/DieNetzreporter Der WELT Nachrichten-Livestream http://bit.ly/2fwuMPg Die Top-Nachrichten auf WELT.de http://bit.ly/2rQQD9Q Die Mediathek auf WELT.de http://bit.ly/2Iydxv8 WELT Nachrichtensender auf Instagram https://www.instagram.com/welt.nachrichtensender/ WELT auf Instagram https://www.instagram.com/welt/ In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für Eurer Verständnis - das WELT-Team Video 2024 erstellt

DEUTSCHLAND: "Verweigerung! Taktische Spielchen!" Zoff um Wachstumschancengesetz geht weiter! Die Zukunft des Wachstumschancengesetzes bleibt in der Schwebe. Zwar nahm der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Mittwochabend mit den Stimmen der Ampel-Parteien einen Kompromiss an. Da die Union aber nicht zustimmte, hängt eine Einigung nun von einer Abstimmung im Plenum des Bundesrats am 22. März ab. Und dort würde das Gesetz ohne Zustimmung der Union scheitern. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bedauerte, dass sich CDU und CSU "dem Ruf der deutschen Wirtschaft nach Klarheit zu weiteren Entlastungen heute leider verweigert" hätten. Er hoffe nun "auf ein Umdenken in den nächsten Wochen", schrieb er nach den Beratungen im Online-Dienst X. Das Wachstumschancengesetz sieht eine Reihe von Entlastungen für Unternehmen in Höhe von rund drei Milliarden Euro pro Jahr vor. Die Union will dem Vorhaben aber nur zustimmen, wenn die Bundesregierung die schrittweise Streichung der Subventionen bei Agrar-Diesel für Landwirte zurücknimmt. "Am Ende gab es ein sogenanntes unechtes Vermittlungsergebnis", erläuterte der Parlamentsgeschäftsführer der Union, Thorsten Frei (CDU), die Entscheidung vom Mittwochabend im ZDF. "Das heißt eine Mehrheit hat für dieses Gesetz votiert, aber dieses Ergebnis lässt vermuten, dass es nach wie vor im Bundesrat keine Mehrheit für dieses Gesetz gibt."  Deswegen müssten die Gespräche mit der Bundesregierung weitergehen, "wie man zu einer umfassenden Entlastung für die Wirtschaft kommt", sagte Frei. "Und das bezieht sich eben nicht nur auf die Wirtschaft im Ganzen, sondern auch auf eine wichtige Branche der Wirtschaft, nämlich der Landwirtschaft." Das Vermittlungsergebnis enthält nach Angaben des Bundesrats eine Vielzahl von Maßnahmen, darunter etwa Abschreibungsmöglichkeiten für Wohngebäude, eine Anhebung des Verlustvortrags auf 70 Prozent sowie eine Ausweitung der steuerlichen Forschungsförderung. Zudem seien Maßnahmen zur Vereinfachung des Steuersystems und zum Bürokratieabbau enthalten, wie der Bundesrat mitteilte.  Gestrichen wurde demnach die Einführung einer Klimaschutz-Investitionsprämie und die Mitteilungspflichten innerstaatlicher Steuergestaltungen.  Dem Vermittlungsausschuss lagen am Mittwoch insgesamt fünf umstrittene Gesetzesvorlagen vor. Eine Einigung gab es zum geplanten Online-Register zur Qualität von Krankenhäusern. Bei einem Gesetz zur Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Kfz-Haftpflichtversicherung wurden Ausnahmen vereinbart. Die Versicherungspflicht für bestimmte selbstfahrende Arbeitsmaschinen und Stapler soll nunmehr entfallen. Vertagt wurden zwei Vorlagen aus dem Justizbereich. Dabei geht es um die Tonaufzeichnung von Gerichtsverhandlungen, den Einsatz von Videokonferenz in der Zivilgerichtsbarkeit. #wachtumschancengesetz #bundesregierung #weltnachrichtensender Abonniere den WELT YouTube Channel https://www.youtube.com/WELTVideoTV WELT DOKU Channel https://www.youtube.com/c/WELTDoku WELT Podcast Channel https://www.youtube.com/c/WELTPodcast WELT Netzreporter Channel https://www.youtube.com/c/DieNetzreporter Der WELT Nachrichten-Livestream http://bit.ly/2fwuMPg Die Top-Nachrichten auf WELT.de http://bit.ly/2rQQD9Q Die Mediathek auf WELT.de http://bit.ly/2Iydxv8 WELT Nachrichtensender auf Instagram https://www.instagram.com/welt.nachrichtensender/ WELT auf Instagram https://www.instagram.com/welt/ In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für Eurer Verständnis - das WELT-Team Video 2024 erstellt

Im Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag ist am Mittwochabend ein Kompromissvorschlag über das sogenannte Wachstumschancengesetz von Christian Lindner gescheitert. Weil die Union nicht zustimmte, wird über das Gesetz am 22. März im Bundesrat erneut abgestimmt. © REUTERS, DPA Link zum Video: https://www.faz.net/-gpg-bmqy7 Link zur Homepage: https://www.faz.net

DEUTSCHLAND IN DER KRISE: "Fataler Fehler"! Warum die Wirtschaft nun weiter warten muss | WELT Stream Der Streit zwischen Bund und Ländern über Wachstumsimpulse durch Steuererleichterungen etwa für den Wohnungsbau geht in die nächste Runde. Nach einer Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat am Mittwochabend ist weiter keine Einigung in Sicht. Der Ausschuss beschloss zwar mit 17 zu 13 Stimmen bei zwei Enthaltungen einen Kompromissvorschlag, der aber von der Union nicht mitgetragen wurde. Für das Wachstumschancengesetz von Bundesfinanzminister Christian Lindner ist damit im Bundesrat die erforderliche Zustimmung nicht erkennbar. Der FDP-Chef warf der Union am Abend vor, sie habe sich dem Ruf der Wirtschaft nach Entlastungen verweigert. Die Union fordert die Rücknahme von Kürzungen beim Agrar-Diesel. Sie ließ aber durchblicken, dass gegebenenfalls auch eine Kompensation der Bauern an anderer Stelle vorstellbar wäre. Grünen-Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann sprach zwar davon, dass der Ausschuss den Weg für die Steuererleichterungen freigemacht habe. Die Entscheidung liegt allerdings nun beim Bundesrat in der Sitzung am 22. März. Die Länderkammer muss dann über den Vorschlag des Vermittlungsausschusses abstimmen. Für eine Annahme müssten auch Unions-geführte Länder zustimmen. Die Ampel setzt darauf, dass bis dahin Gespräche der Bundesregierung und der Ampel-Fraktionen zu einer Verständigung mit den Bauern geführt haben könnten. An der Kürzung der Steuerhilfen für Diesel in der Landwirtschaft will die Ampel aber festhalten. "Wir erwarten, dass bis zum 22. März (...) Vorschläge vorliegen, wie sich die Bundesregierung einigt mit den Bauern", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Sie sprach die Hoffnung aus, dass dann eine Zustimmung auch der Union zum Wachstumschancengesetz möglich sei. Der Parlamentarische Geschäftsführter der Union, Hendrik Hoppenstedt, der sich mit Schwesig den Vorsitz des Ausschusses teilt, sagte, die Union wolle die Rücknahme der Kürzungen beim Agrar-Diesel: "Wenn es auf gar keinen Fall der Agrar-Diesel sein darf, dann ist es sicherlich an der Ampel, Vorschläge dafür zu machen, wie eine äquivalente Kompensation aussehen kann." INSIDER: BREMEN UND BERLIN ENTHALTEN SICH Der Ausschuss nahm mit der Mehrheit der Vertreter der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP den Vorschlag einer Arbeitsgruppe an, die die ursprünglichen Gesetzespläne bereits auf ein Entlastungsvolumen von etwa 3,2 Milliarden Euro halbiert hatte. Diese sehen unter anderem eine neue degressive Abschreibung im Wohnungsbau, eine stärkere Forschungsförderung und größere Möglichkeiten für Unternehmen vor, Verluste mit Gewinnen in späteren Geschäftsjahren zu verrechnen. Über dieses Paket müssen nun Bundestag und Bundesrat nochmals abstimmen. Im Ausschuss enthielten sich nach Angaben von Insidern das SPD-geführte Bremen und das CDU-geführte Berlin. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sagte, der Bund habe sich zwar bewegt und übernehme nun den größten Teil der Steuermindereinnahmen. Er halte aber an seiner grundsätzlichen Kritik fest. "Ich bin sehr für die Förderung der Wirtschaft", sagte Bovenschulte. "Aber gezielt, nicht mit der Gießkanne. Das führt nur zu Mitnahme-Effekten." Lindner sagte, das Wachstumschancengesetz sei ein wichtiger Baustein zur Stärkung der wirtschaftlichen Entwicklung. Es gäbe ein Signal für Investitionen durch bessere Abschreibungen: "Meine Hoffnung ist, dass es ein Umdenken bei der Union gibt in den nächsten Wochen, damit wir insgesamt beitragen können zu einer Belebung des wirtschaftlichen Klimas in Deutschland." #deutschland #wirtschaft #weltnachrichtensender Abonniere den WELT YouTube Channel https://www.youtube.com/WELTVideoTV WELT DOKU Channel https://www.youtube.com/c/WELTDoku WELT Podcast Channel https://www.youtube.com/c/WELTPodcast WELT Netzreporter Channel https://www.youtube.com/c/DieNetzreporter Der WELT Nachrichten-Livestream http://bit.ly/2fwuMPg Die Top-Nachrichten auf WELT.de http://bit.ly/2rQQD9Q Die Mediathek auf WELT.de http://bit.ly/2Iydxv8 WELT Nachrichtensender auf Instagram https://www.instagram.com/welt.nachrichtensender/ WELT auf Instagram https://www.instagram.com/welt/ In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für Eurer Verständnis - das WELT-Team Video 2024 erstellt

Die deutsche Wirtschaft kommt laut Robert Habeck langsamer als erhofft aus der Krise. Das erwartete Wirtschaftswachstum 2024 ist deutlich geringer, als noch im Herbst angenommen. Mehr dazu und weitere Nachrichten des Tages im heute journal. 00:00 Vorspann 00:22 Habecks pessimistische Wirtschaftsprognose Mit Blick auf den Jahreswirtschaftsbericht steckt Deutschland in einer Wachstumskrise. Verantwortlich dafür, so der Wirtschaftsminister, ist das niedrige Wachstum des Welthandels. 03:23 Wirtschaftsbericht: "Zahlen sind nicht gut" "Das hat außen- wie innenpolitische Gründe", so Wirtschaftsminister Habeck. Es nütze nicht über das 0,2 Prozent-Wachstum hinweg zu reden. Das Problem werde man "verdammt nochmal lösen". 08:29 Überblick: Streitpunkt Wachstumschancengesetz Im Streit um das blockierte Wachstumspaket der Ampel-Koalition haben Bund und Länder einen Anlauf für eine Einigung unternommen - doch worum geht es beim Wachstumschancengesetz? 10:24 Wachstumschancengesetz weiter blockiert "Immer noch keine Einigung im Vermittlungsausschuss", so ZDF-Korrespondentin Shakuntala Banerjee. Streitpunkt sind Subventionen beim Agrardiesel. Alle Zeichen stehen auf Vertagung. 16:09 Geplatzter DFL-Investoren-Deal: Sieg für Fans Die Fans sind die großen Gewinner des geplatzten Investorendeals der DFL, so Markus Harm, ZDF Sport-Redaktion. Weniger Geld bedeute aber weniger Wettbewerbsfähigkeit. 24:04 Maler Frans Hals im Amsterdamer Rijksmuseum Der holländische Porträtmaler galt als Meister seines Fachs, zählte zu den bedeutendsten des 17. Jahrhunderts. Typisch für Hals' Stil: Lose, impressionistische Pinselstriche. ----- Hier auf ZDFheute Nachrichten erfahrt ihr, was auf der Welt passiert und was uns alle etwas angeht: Wir sorgen für Durchblick in der Nachrichtenwelt, erklären die Hintergründe und gehen auf gesellschaftliche Debatten ein. Diskutiert in Livestreams mit uns und bildet euch eure eigene Meinung mit den Fakten, die wir euch präsentieren. Abonniert unseren Kanal, um nichts mehr zu verpassen. Immer auf dem aktuellen Stand seid ihr auf https://ZDFheute.de. #Wirtschaftswachstum #Habeck #heutejournal

Prof. Lars Feld im Schaltgespräch mit Thomas Bade in "phoenix der tag" u. a. zum Wachstumschancengesetz am 21. Februar 2024.

DEUTSCHLAND: Ampel fordert von Union einlenken beim Wachstumschancengesetz Die Union hat die Ampel unmittelbar vor Beratungen des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag zu einem Wachstumspaket für die Wirtschaft zu Bewegung aufgefordert. Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg sagte in einem Videointerview der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: «Ein Kompromiss ist machbar und möglich.» Dieser müsste allerdings auch eine Lösung beim Agrardiesel beinhalten. «Da muss sich die Ampel noch ein Stück weit bewegen. Aber wir haben uns eben auch sehr weit auf die Ampel zubewegt, was das Gesamtpaket angeht.» Falls eine Einigung nicht klappe, sei die Ampel dafür verantwortlich. Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag befasst sich am Mittwochabend unter anderem mit dem Wachstumschancengesetz. Es sieht etwa steuerliche Entlastungen für Firmen vor. Die Union will dem Gesetz nur zustimmen, wenn SPD, Grüne und FDP auf die geplante Streichung der Steuervergünstigung beim Agrardiesel verzichten. Middelberg sagte, er sehe im Prinzip gute Chancen für eine Einigung. Es sei ein Paket ausgehandelt worden, das insgesamt Entlastungen von 3,2 Milliarden jährlich beinhalte. Eigentlich hatte der Bund Entlastungen von sieben Milliarden Euro geplant. Das Paket wurde aber im Vermittlungsverfahren kleiner, weil die Länder Entlastungen nicht in der ursprünglichen Höhe mitfinanzieren wollten Middelberg nannte den Vorwurf, die Union blockiere das Gesetz, «völligen Blödsinn». Die Anrufung des Vermittlungsausschusses sei durch alle Länder geschehen - sowohl von Ländern, in denen die Union regiere, als auch von Ländern, in denen SPD und Grüne regierten. Es sei auch nicht sachfremd, dass die Union nun das Wachstumspaket mit dem Thema Agrardiesel verknüpfe. «Denn wenn es um Entlastungen für die Wirtschaft insgesamt geht, dann kann es ja nicht sein, dass man die gewissermaßen jetzt gegenfinanziert, indem man eine kleine, zudem besonders mittelständisch geprägte Branche, im Gegenzug belastet. Es kann nicht sein, dass die Landwirte die Entlastung der deutschen Wirtschaft insgesamt bezahlen.» #weltnachrichtensender #deutschland #wirtschaft #ampel Abonniere den WELT YouTube Channel https://www.youtube.com/WELTVideoTV WELT DOKU Channel https://www.youtube.com/c/WELTDoku WELT Podcast Channel https://www.youtube.com/c/WELTPodcast WELT Netzreporter Channel https://www.youtube.com/c/DieNetzreporter Der WELT Nachrichten-Livestream http://bit.ly/2fwuMPg Die Top-Nachrichten auf WELT.de http://bit.ly/2rQQD9Q Die Mediathek auf WELT.de http://bit.ly/2Iydxv8 WELT Nachrichtensender auf Instagram https://www.instagram.com/welt.nachrichtensender/ WELT auf Instagram https://www.instagram.com/welt/ In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für Eurer Verständnis - das WELT-Team Video 2024 erstellt

DEUTSCHLAND: Wirtschaftskrise spitzt sich zu - Hubert Aiwanger von Freien Wählern kritisiert Ampel Finanzminister Christian Lindner hat im Bundestag erneut für das vom Bundesrat blockierte Wachstumspaket für Unternehmen geworben. Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit sei in den vergangenen zehn Jahren immer schlechter geworden. «Und deshalb ist jetzt der Punkt gekommen, wo wir eine Wirtschaftswende brauchen», sagte der FDP-Politiker am Mittwoch im Bundestag. Er sei gern bereit, mit der Union über eine Unternehmenssteuerreform zu sprechen, sagte er auf eine entsprechende Frage eines Abgeordneten. «Damit Sie diese Forderung glaubwürdig erheben können, sollte die Union aber damit beginnen, dem Wachstumschancengesetz zuzustimmen.» Der Bundesrat hat dieses Gesetz mit dem Argument blockiert, die Länder müsste einen Großteil der Kosten tragen. Die unionsgeführten Länder wollen dem Gesetz außerdem nur zustimmen, wenn SPD, Grüne und FDP auf die vom Bundestag bereits beschlossene Streichung der Steuervergünstigung beim Agrardiesel für Landwirte verzichten. Der CSU-Abgeordnete Florian Oßner betonte im Bundestag: «Wir strecken sehr gerne zu jeglicher Zusammenarbeit die Hand aus. Es kann aber nicht sein, dass die einen Leistungsträger gegenüber den anderen Leistungsträgern ausgespielt werden.» Das Wachstumschancengesetz sieht eine Reihe von steuerlichen Erleichterungen für Firmen und eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren vor. Im Vermittlungsverfahren wurde das Volumen der Entlastungen bereits von einst geplanten sieben Milliarden Euro jährlich auf 3,2 Milliarden Euro zusammengestrichen. Ebenfalls gekippt wurde eine Prämie für Investitionen in den Klimaschutz, die ursprünglich als Kern des Gesetzes galt.  #weltnachrichtensender #deutschland #wirtschaft #ampel #aiwanger Abonniere den WELT YouTube Channel https://www.youtube.com/WELTVideoTV WELT DOKU Channel https://www.youtube.com/c/WELTDoku WELT Podcast Channel https://www.youtube.com/c/WELTPodcast WELT Netzreporter Channel https://www.youtube.com/c/DieNetzreporter Der WELT Nachrichten-Livestream http://bit.ly/2fwuMPg Die Top-Nachrichten auf WELT.de http://bit.ly/2rQQD9Q Die Mediathek auf WELT.de http://bit.ly/2Iydxv8 WELT Nachrichtensender auf Instagram https://www.instagram.com/welt.nachrichtensender/ WELT auf Instagram https://www.instagram.com/welt/ In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für Eurer Verständnis - das WELT-Team Video 2024 erstellt

Die Bundesregierung will endlich Unternehmen entlasten. Doch das Wachstumschancengesetz hängt im Vermittlungsausschuss fest. Die Union stellt eine Bedingung auf, die der Ampel das Leben schwer macht.

Angesichts einer lahmenden Konjunktur fordern Unternehmen, Wirtschaftsexperten und Verbände entschiedene Maßnahmen der Bundesregierung. Die Ampel hat deshalb das sogenannte Wachstumschancengesetz auf den Weg gebracht: Das Vorhaben von Finanzminister Christian Lindner steckt jedoch derzeit im parlamentarischen Verfahren fest. Sie möchten mehr über die Angebote von AFP erfahren oder ein Video lizenzieren, das Sie auf unserem Kanal gesehen haben? Hier entlang, bitte 👉 http://u.afp.com/wvho N.B.: Die Angebote und Inhalte von AFP sind nur für den professionellen Gebrauch bestimmt.

Wie geht es beim Wachstumschancengesetz weiter? In Deutschland fehlen immer mehr Wohnungen. Die G20-Außenminister treffen sich. Aktuelle Stunde im Bundestag zu den Konsequenzen aus Nawalnyjs Tod. Und was genau passierte rund um den Aschermittwoch der Grünen?

phoenix tagesgespräch mit Tim-Oliver Müller (Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie) zu den Erwartungen an die Ampelpolitik, die Wirtschaftsleistung vor dem Hintergrund des Wachstumschancengesetzes zu steigern

DEUTSCHER MITTELSTAND IN GEFAHR: Alarm für die Wirtschaft - Jetzt ist Umdenken gefordert! Angesichts der konjunkturellen Flaute fordert die Deutsche Industrie und Handelskammer eine "Zeitenwende in der Wirtschaftspolitik". In einem Brandbrief von mehreren Wirtschaftsverbänden appellieren sie an die Ministerpräsidenten, die Blockade des Wachstumschancengesetzes im Bundesrat aufzugeben. Der Brief von 18 Verbänden warnt vor den Folgen und betont, dass die Rettung des deutschen Mittelstands auf dem Spiel steht. Das Wachstumschancengesetz, das Unternehmen jährlich um rund sieben Milliarden Euro entlasten soll, wurde im Bundestag verabschiedet. Doch die Länder blockieren es im Bundesrat wegen befürchteter Haushaltslöcher. #wirtschaft #politik #weltnachrichtensender Abonniere den WELT YouTube Channel https://www.youtube.com/WELTVideoTV WELT DOKU Channel https://www.youtube.com/c/WELTDoku WELT Podcast Channel https://www.youtube.com/c/WELTPodcast WELT Netzreporter Channel https://www.youtube.com/c/DieNetzreporter Der WELT Nachrichten-Livestream http://bit.ly/2fwuMPg Die Top-Nachrichten auf WELT.de http://bit.ly/2rQQD9Q Die Mediathek auf WELT.de http://bit.ly/2Iydxv8 WELT Nachrichtensender auf Instagram https://www.instagram.com/welt.nachrichtensender/ WELT auf Instagram https://www.instagram.com/welt/ In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für Eurer Verständnis - das WELT-Team Video 2024 erstellt

DEUTSCHE WIRTSCHAFT: Konjunktur nur bei 0,3 Prozent! Ampel-Versagen oder langjährige Versäumnisse? Die Union hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angesichts trüber ökonomischer Aussichten zu einem Wirtschaftsgipfel aufgefordert. "Die Wirtschaft bricht ein und die 'Ampel' zaudert", sagte Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). "Jede verlorene Woche kostet Wohlstand." Deutschland brauche ein Wachstumskonzept, das über das "drei Milliarden Euro kleine Wachstumschancengesetz" hinausgehe, forderte Spahn. "Wenn der Wirtschaftsminister dazu nicht die Kraft hat, muss der Kanzler zum Wirtschaftsgipfel laden." Einen Termin dafür nannte Spahn nicht. Die nächste Ministerpräsidentenkonferenz steht am 7. März an. Dort könnte auch die Lage der Wirtschaft ein Schwerpunkt werden.  Anlass für die Forderung sind unter anderem die neuen Wirtschaftszahlen von Bundesregierung und EU-Kommission. Schlusslicht in der Eurozone ist dabei Deutschland mit einem Wirtschaftswachstum von laut EU-Kommission noch 0,3 Prozent. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte die Lage am Mittwoch als "dramatisch schlecht" bezeichnet. #wirtschaft #ampel #weltnachrichtensender Abonniere den WELT YouTube Channel https://www.youtube.com/WELTVideoTV WELT DOKU Channel https://www.youtube.com/c/WELTDoku WELT Podcast Channel https://www.youtube.com/c/WELTPodcast WELT Netzreporter Channel https://www.youtube.com/c/DieNetzreporter Der WELT Nachrichten-Livestream http://bit.ly/2fwuMPg Die Top-Nachrichten auf WELT.de http://bit.ly/2rQQD9Q Die Mediathek auf WELT.de http://bit.ly/2Iydxv8 WELT Nachrichtensender auf Instagram https://www.instagram.com/welt.nachrichtensender/ WELT auf Instagram https://www.instagram.com/welt/ In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für Eurer Verständnis - das WELT-Team Video 2024 erstellt

Die Spitzen der oppositionellen CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben Kanzler Olaf Scholz einen Zwölf-Punkte-Plan zur Ankurbelung der Konjunktur in Deutschland vorgelegt. "Die wirtschaftlichen Aussichten für das Jahr 2024 trüben sich weiter ein", schreiben Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in einem von Freitag datierten Brief an den Kanzler, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Ausdrücklich werden Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) als Kronzeugen dafür genannt, dass es eine weitere steuerliche Entlastung für Firmen geben müsse. Vorgeschlagen wird eine Absenkung der Unternehmenssteuern auf 25 Prozent. Derzeit liegen sie bei rund 30 Prozent, hatte Habeck zuletzt gesagt und darauf verwiesen, dass eine Absenkung jährliche Steuermindereinnahmen um rund 30 Milliarden Euro bedeuten würde. Zu den Vorschlägen der Union gehört, dass die Sozialabgaben auf 40 Prozent des Bruttolohns begrenzt werden müssten, Überstunden von Vollzeitbeschäftigen steuerlich begünstigt und die ersten 2000 Euro Arbeitseinkommen bei Rentnern steuerfrei sein sollten. Die Stromsteuer müsse auf das europarechtlich vorgeschriebene Minimum gesenkt werden. Merz und Dobrindt fordern zudem, das deutsche Lieferkettengesetz auszusetzen und der Europäischen Lieferkettenrichtlinie nicht zuzustimmen. Zudem soll eine sogenannte Genehmigungsfiktion eingeführt werden, bei der die Zustimmung einer Behörde angenommen wird, wenn die Antwort auf einen unternehmerischen Antrag mehr als drei Monate auf sich warten lässt. Dies soll auch aufs Baurecht übertragen werden. Zudem soll die Ampel-Regierung ein "Belastungsmoratorium" zusagen und damit bis Ende 2025 auf zusätzliche Bürokratielasten verzichten. Einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung der Vorschläge in höherer zweistelliger Milliardenhöhe machen Merz und Dobrindt nicht. In der Debatte um das von der Ampel beschlossene Wachstumschancengesetz wurde auf Druck der Länder und der Union für den Vermittlungsausschuss gerade ein Kompromissvorschlag vorgelegt, der die Entlastung für Unternehmen vom acht auf rund drei Milliarde Euro pro Jahr reduziert. Wenn die Union die Wirtschaft fördern wolle, solle sie dem Wachstumschancengesetz zustimmen, schrieb Bauministerin Klara Geywitz (SPD) als Reaktion auf der Plattform X. Auch die Einführung einer Genehmigungsfiktion im Bauordnungsrecht sei von Bund und Ländern bereits am 6. November 2023 beschlossen wurden. #merz #wirtschaft #weltnachrichtensender Abonniere den WELT YouTube Channel https://www.youtube.com/WELTVideoTV WELT DOKU Channel https://www.youtube.com/c/WELTDoku WELT Podcast Channel https://www.youtube.com/c/WELTPodcast WELT Netzreporter Channel https://www.youtube.com/c/DieNetzreporter Der WELT Nachrichten-Livestream http://bit.ly/2fwuMPg Die Top-Nachrichten auf WELT.de http://bit.ly/2rQQD9Q Die Mediathek auf WELT.de http://bit.ly/2Iydxv8 WELT Nachrichtensender auf Instagram https://www.instagram.com/welt.nachrichtensender/ WELT auf Instagram https://www.instagram.com/welt/ In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für Eurer Verständnis - das WELT-Team Video 2024 erstellt

HILFE FÜR WIRTSCHAFT: Kanzler Scholz bremst Habeck und Lindner mit Wirtschaftschancengesetz aus Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich zurückhaltend zu der von seinen Ministern Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner (FDP) angestoßenen Debatte über steuerliche Entlastungen von Unternehmen geäußert. Der SPD-Politiker verwies am Montag in Berlin auf das bereits geplante Wachstumschancengesetz, mit dem die deutsche Wirtschaft gefördert werden soll. Dies sei ein «sehr gutes Projekt», zu dem gerade ein Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat laufe. «Ich hoffe, dass dieses sehr konkrete und sehr praktische Projekt, das die Investitionsfähigkeit von Unternehmen erleichtern soll, auch mit der Zustimmung der Länder etwas werden wird», sagte Scholz. «Darauf sollte man sich konzentrieren. Das ist praktisch, anfassbar und wirkt schnell.»   Wirtschaftsminister Habeck hatte am Donnerstag im Bundestag ein Sondervermögen ins Spiel gebracht, um strukturelle Probleme zu lösen. Er nannte etwa die Möglichkeit, Steuergutschriften und steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten zu schaffen. Lindner lehnt ein Sondervermögen ab, es bedeute neue Schulden. Er brachte dagegen die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für Unternehmen ins Spiel. Dieser Vorschlag wurde wiederum von den Vorsitzenden von SPD und Grünen abgelehnt. #weltnachrichtensender #scholz #habeck #lindner #ampel Abonniere den WELT YouTube Channel https://www.youtube.com/WELTVideoTV WELT DOKU Channel https://www.youtube.com/c/WELTDoku WELT Podcast Channel https://www.youtube.com/c/WELTPodcast WELT Netzreporter Channel https://www.youtube.com/c/DieNetzreporter Der WELT Nachrichten-Livestream http://bit.ly/2fwuMPg Die Top-Nachrichten auf WELT.de http://bit.ly/2rQQD9Q Die Mediathek auf WELT.de http://bit.ly/2Iydxv8 WELT Nachrichtensender auf Instagram https://www.instagram.com/welt.nachrichtensender/ WELT auf Instagram https://www.instagram.com/welt/ In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für Eurer Verständnis - das WELT-Team Video 2024 erstellt

Bundesfinanzminister Christian Lindner will zusammen mit Wirtschaftsminister Robert Habeck daran arbeiten, die deutschen Unternehmen wettbewerbsfähiger zu machen. Lindner lehnte zwar am Sonntagabend erneut den Vorschlag seines Kabinettskollegen ab, ein milliardenschweres Sondervermögen zur Entlastung der Firmen aufzulegen. Im ARD-«Bericht aus Berlin» sagte der FDP-Politiker: «Wegen mir hätte es diese Rede im Bundestag nicht geben müssen. Das hätten wir das auch anders miteinander besprechen können. Jetzt ist diese Debatte aber da. Und jetzt machen wir was Konstruktives draus.»  Wenn der Wirtschafts- und der Finanzminister meinten, es müsse sich etwas an der Wirtschaftspolitik ändern, «dann muss das jetzt konkrete Konsequenzen für die Bundesregierung und für die Koalition haben», machte Lindner deutlich.  Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) hatte am Donnerstag im Bundestag ein Sondervermögen ins Spiel gebracht, um strukturelle Probleme zu lösen. Er nannte etwa die Möglichkeit, Steuergutschriften und steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten zu schaffen. Lindner lehnte ein Sondervermögen ab, es bedeute neue Schulden.  Der Finanzminister sprach von einem «Dynamisierungspaket», das die Bereiche Arbeitsmarkt, Klimaschutz, Energiepreise, Bürokratie und Steuern umfasse. Wenn man wirklich etwas an den Steuern machen wolle, dann wäre der einfachste und schnellste Weg, den Solidaritätszuschlag für Unternehmen zu streichen. Das hätte auch den Vorteil, dass Länder und Gemeinden nicht belastet würden. Man müsse dann aber über die Gegenfinanzierung miteinander sprechen.  Habeck bekräftigte in der ARD-Sendung «Caren Miosga» seine Analyse, dass die deutsche Wirtschaft eine Investitionsschwäche habe und die Steuerlast für viele Firmen höher als im internationalen Wettbewerb seien. Der Grünen-Politiker verwies auf das Wachstumschancengesetz der Regierung. Dieses hat die Hürde Bundesrat noch nicht genommen. In den Ländern gibt es Bedenken. Habeck sprach von einem Entlastungsvolumen von acht Milliarden Euro und der Gefahr, dass es wegen des Streits mit den Ländern noch kleiner werde. Alle Experten sagten, das sei viel zu wenig. Zu seinem Vorstoß im Bundestag sagte der Vizekanzler: «Das ist eine Einladung», um über die Entlastung der Wirtschaft zu reden.   #deutschland #wirtschaft #weltnachrichtensender Abonniere den WELT YouTube Channel https://www.youtube.com/WELTVideoTV WELT DOKU Channel https://www.youtube.com/c/WELTDoku WELT Podcast Channel https://www.youtube.com/c/WELTPodcast WELT Netzreporter Channel https://www.youtube.com/c/DieNetzreporter Der WELT Nachrichten-Livestream http://bit.ly/2fwuMPg Die Top-Nachrichten auf WELT.de http://bit.ly/2rQQD9Q Die Mediathek auf WELT.de http://bit.ly/2Iydxv8 WELT Nachrichtensender auf Instagram https://www.instagram.com/welt.nachrichtensender/ WELT auf Instagram https://www.instagram.com/welt/ In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für Eurer Verständnis - das WELT-Team Video 2024 erstellt

DEUTSCHLAND: Habeck rechnet mit Union ab! "Rate zur Selbstkritik!" Haushaltsdebatte im Bundestag Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hat ungeachtet der ablehnenden Haltung von CDU-Chef Friedrich Merz die Union zur Zusammenarbeit für die Entlastung der Wirtschaft aufgefordert. In der Haushaltsdebatte im Bundestag schlug Habeck am Donnerstag ein Sondervermögen zur Entlastung von Wirtschaft und Unternehmen vor. "Dafür brauchen wir ein gemeinsames Gespräch, und dazu lade ich ein", sagte der Vizekanzler an CDU und CSU gewandt. Habeck verwies auf die Forderungen nach einer Reform der Schuldenbremse, vorgetragen von einer breiten Allianz von Wirtschaftsverbänden, Zentralbank, Unternehmen, Geschäftsbanken und Sachverständigenrat für Wirtschaft. Auch wenn es dafür derzeit keine politische Mehrheit gebe, "gibt es vielleicht einen Weg, hier zusammenzukommen", sagte der Vizekanzler. "Was wäre, wenn wir ein Sondervermögen einführen würden, um die strukturellen Probleme zu lösen", schlug er vor. Ausgezahlt werden könne dieses über Steuervergünstigungen für Unternehmen. "Das wäre ein Wachstumschancengesetz mal zehn, vielleicht mal 50." Scharf kritisierte Habeck die am Mittwoch von Merz vorgetragene Absage an jede Zusammenarbeit mit Bundesregierung und Ampel-Parteien. "Sie haben verkannt, was dieses Land gerade will und was es braucht", sagte der Vizekanzler. Merz stehe damit auch im Widerspruch zum Handeln vieler Unionspolitiker. "In meinem Haus stapelt sich die Anfragen" aus den Wahlkreisen nach Subventionen "aus den Programmen, die Sie hier madig machen".  Auch gebe es eine "exzellente Zusammenarbeit mit Ministerpräsidenten und Landesministern der CDU/CSU. Schließlich zeigten auch die Demonstrationen von Hunderttausenden gegen Rechtsextremismus den Wunsch, "dass dieses Land zusammenkommt, miteinander redet". Rednerinnen und Redner von Union und AfD warfen der Ampel-Regierung in der Debatte vor, für einen wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands verantwortlich zu sein und das Land "zum wirtschaftlichen Schlusslicht in Europa" gemacht zu haben. Absagen gab es von Julia Klöckner (CDU) an Energiewende und Atomausstieg. Ähnlich äußerte sich der AfD-Politiker Wolfgang Wiehle, der überdies den menschengemachten Klimawandel in Frage stellte. "Machen sie eine andere Politik, dann sind wir gern zur Zusammenarbeit bereit", sagte Jens Spahn (CDU). Habeck und andere Politikerinnen und Politiker der Koalition wiesen in ihren Reden die Vorwürfe zurück. Es seien vielmehr unionsgeführte Regierungen gewesen, die durch Versäumnisse bei Infrastruktur, Digitalisierung und Fachkräftezuwanderung für "einen Großteil der Probleme, die dieses Land gerade drücken", verantwortlich seien, sagte der Wirtschaftsminister. Es sei der Kurs der Regierung, "der uns Schritt um Schritt weiter aus dieser Krise bringt", sagte Frank Junge (SPD). Er warf der Union "ein Schlechtreden" des Wirtschaftsstandorts Deutschland vor. Karsten Klein (FDP) sagte, es sei gelungen, der Inflation wirksam zu begegnen und den Fachkräftemangel zu bekämpfen. #habeck #haushalt #weltnachrichtensender Abonniere den WELT YouTube Channel https://www.youtube.com/WELTVideoTV WELT DOKU Channel https://www.youtube.com/c/WELTDoku WELT Podcast Channel https://www.youtube.com/c/WELTPodcast WELT Netzreporter Channel https://www.youtube.com/c/DieNetzreporter Der WELT Nachrichten-Livestream http://bit.ly/2fwuMPg Die Top-Nachrichten auf WELT.de http://bit.ly/2rQQD9Q Die Mediathek auf WELT.de http://bit.ly/2Iydxv8 WELT Nachrichtensender auf Instagram https://www.instagram.com/welt.nachrichtensender/ WELT auf Instagram https://www.instagram.com/welt/ In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für Eurer Verständnis - das WELT-Team Video 2024 erstellt

ROBERT HABECK: "Dafür gab es dann eben Gelächter!" Die Reaktion auf diesen Vorschlag ist deutlich! Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat ein milliardenschweres Sondervermögen zur Entlastung von Firmen ins Spiel gebracht. Der Grünen-Politiker bot der Union am Donnerstag bei den Haushaltsberatungen im Bundestag Gespräche über die Einführung eines Sondervermögens an, um strukturelle Probleme zu lösen. Habeck nannte etwa die Möglichkeit, Steuergutschriften und steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten zu schaffen. Habeck sprach von einem «Wirtschaftschancengesetz mal 10, vielleicht mal 50, um dieses Land nach vorne zu bringen». Für die Bundeswehr war nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit der notwendigen Zustimmung der Union ein Sondervermögen über 100 Milliarden Euro geschaffen worden.  Habecks Vorschlag für ein schuldenfinanziertes Sondervermögen wurde innerhalb der Koalition aber direkt zurückgewiesen. FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler sagte, Habecks Vorschlag, Steuerbelastungen für Firmen zu verringern, sei bedenkenswert. Es müssten die Rahmenbedingungen für mehr Wirtschaftswachstum verbessert werden. Köhler machte aber deutlich, dass er den Weg über mehr Schulden für falsch hält. Unionsfraktionsvize Jens Spahn sagte, bevor Habeck der Union Gespräche anbiete, solle er erst einmal für Zusammenhalt in der Koalition sorgen. Habeck regiere seit zwei Jahren, das Ergebnis sei eine Rezession in Deutschland. «Der Standort Deutschland ist in Gefahr.» Spahn kritisierte auch, beim bereits geplanten Wachstumschancengesetz habe die Bundesregierung nicht vorab das Gespräch mit den Ländern gesucht. Geplant sind steuerliche Entlastungen für Firmen mit einer Entlastung von sieben Milliarden Euro im Jahr. Der Bundesrat hatte aber das Gesetz blockiert, weil es zu Einnahmeausfällen bei den Ländern führt. Die Länderkammer hatte den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat angerufen. Dieser tagt in knapp drei Wochen. Der AfD-Abgeordnete Wolfgang Wiehle sagte: «Die sogenannte Energiewende ist unbezahlbar.» Er sprach von grüner Ideologie. «Grün ist die politische Farbe des Abstiegs.» #habeck #deutschlad #bundestag #wirtschaft #haushalt #weltnachrichtensender Abonniere den WELT YouTube Channel https://www.youtube.com/WELTVideoTV WELT DOKU Channel https://www.youtube.com/c/WELTDoku WELT Podcast Channel https://www.youtube.com/c/WELTPodcast WELT Netzreporter Channel https://www.youtube.com/c/DieNetzreporter Der WELT Nachrichten-Livestream http://bit.ly/2fwuMPg Die Top-Nachrichten auf WELT.de http://bit.ly/2rQQD9Q Die Mediathek auf WELT.de http://bit.ly/2Iydxv8 WELT Nachrichtensender auf Instagram https://www.instagram.com/welt.nachrichtensender/ WELT auf Instagram https://www.instagram.com/welt/ In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für Eurer Verständnis - das WELT-Team Video 2024 erstellt

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