„Bei dieser grundsätzlichen Frage ist die ganze Partei betroffen“, sagt Unionsfraktionschef Frei.

Die „Vierte Generation Ost“ entdeckt die DDR. Einer dieser Generation ist der 1994 in Räckelwitz in Sachsen geborene Lukas Rietzschel, dessen im März dieses Jahres erschienener Roman Sanditz als großer Nachwenderoman von Lesern und Kritik gerühmt wird. So wie alle seine bisherigen Romane. Will er das festgefahrene DDR-Bild korrigieren? Ist das überhaupt eine legitime Aufgabe für Schriftsteller?

der Freitag: Der Titel Ihres Romans „Sanditz“ steht für den Namen einer fiktiven Stadt ganz im Osten Deutschlands. Wie schon im Debüt „Mit der Faust in die Welt schlagen“ (2018) und im zweiten Roman „Raumfahrer“ (2021) ist Ostdeutschland Schauplatz. Eigentlich sogar der Osten des Ostens. Kommen Sie vom Osten nicht

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„Bei dieser grundsätzlichen Frage ist die ganze Partei betroffen“, sagt Unionsfraktionschef Frei.

Alice Weidel gehört einmal zu den beliebtesten, dann wieder zu den unbeliebtesten Politikerinnen der Republik. Für Insa ist sie derzeit sogar vor Friedrich Merz die populärere Figur, das ZDF-Politbarometer sieht in ihr hingegen das Schlusslicht der Top-Ten-Liste. Wie auch immer diese widersprüchlichen Rankings zustande kommen, eines lässt sich nicht bestreiten: Alice Weidel ist, ob man will oder nicht, eine der prägendsten politischen Figuren dieser Gegenwart.

Ausgerechnet die Literatur hat sich dieser Gegenwart angenommen. In Şeyda Kurts Debütroman Zeit der Monster tritt eine namenlose Bundeskanzlerin auf, deren „lichtes, blondes Haar zu einem strengen Pferdeschwanz gezogen“ ist und die bei einer Pressekonferenz verkündet: „All

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In Niedersachsen dürfen vier AfD-Politiker nicht als Landrat oder Bürgermeister kandidieren. Dabei sind drei von ihnen Bundes- oder Landtagsabgeordnete. Wie passt das zusammen?

Nach dem islamistisch motivierten Anschlag auf den Berliner CSD ist eine hitzige Debatte über den Umgang der Linken mit dem Islamismus entbrannt. Kabarettist Florian Schroeder warf der deutschen Linken im Freitag vor, den Islamismus zu verharmlosen und zu schnell auf die Rechten zu zeigen.

Der Grünen-Politiker Max Lucks, menschenrechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion, widerspricht dieser Kritik nicht. Doch zählt er auch seine eigene Partei zu den Verharmlosern? Ein Gespräch.

der Freitag: Herr Lucks, der Kabarettist Florian Schroeder warf der Linken nach dem Anschlag auf den CSD vor, den Islamismus zu verharmlosen. Fühlen Sie sich angesprochen?

Max Lucks: Ich finde diese Kritik wichtig. Und Herr Schroeder hat Recht: In der politischen Linken in Deutschland wird Isl

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Bevor man Ilko-Sascha Kowalczuk als wütendes Online-Rumpelstilzchen kannte, machte er sich als Historiker einen Namen. Kowalczuk, Ossi und bekennender Ossi-Kritiker, schrieb Bücher über den Volksaufstand in der DDR, über Walter Ulbricht und war sogar ehrenamtliches Mitglied in der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestags zur „Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur“.

Bei allem Respekt, den man vor einer solchen Lebensleistung haben muss, kommt man inzwischen um eine Feststellung nicht mehr herum: Irgendwann scheint irgendetwas klickgemacht zu haben in diesem Mann. Heute tingelt Kowalczuk hauptsächlich als scharfer Kommentator des Zeitgeschehens durch die Medien.

Er bewegt sich dabei in einem eigentümlichen Modus, den man inzwischen

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Ein Sommertag, Bengalos über der Waldbühne, 700 Menschen, die gemeinsam singen. Für ein paar Stunden fühlt sich Demmin anders an als sonst. Die Rapkombo Hinterlandgang hat mit ihrem Festival „100 Tage Sommer“ einen Ort geschaffen, an dem Zusammenhalt die Angst vertreibt. Doch was motiviert die beiden Musiker? Und warum glauben sie, dass Kultur mehr sein kann als Unterhaltung? Ein Gespräch mit Albert Münzberg und Pablo Himmelspach.

der Freitag: Herr Himmelspach, Herr Münzberg, Sie haben in Ihrem neuen Album den Song „Keine Angst“. Ist es für Sie ein Anliegen, Menschendieses Gefühl zu nehmen?

Pablo Himmelspach: Der Song ist nicht im luftleeren Raum entstanden. Auch wir fragen uns, was in den nächsten Jahren noch alles pa

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In Niedersachsen dürfen vier AfD-Politiker nicht als Landrat oder Bürgermeister kandidieren. Dabei sind drei von ihnen Bundes- oder Landtagsabgeordnete. Wie passt das zusammen?

Der Innenminister verstößt mit seiner Grenzpolitik womöglich gegen EU-Recht. Seine eigenen Fachleute warnten davor. Doch interne Dokumente zeigen das Kalkül: Bis ein Gericht das Ganze stoppt, spielt er auf Zeit. 

Keine 24 Stunden ist Alexander Dobrindt (CSU) im Amt, als er den ersten Rechtsbruch anordnet. Am 7. Mai 2025 weist der Innenminister die Bundespolizei an, Asylsuchende an den Grenzen zurückzuweisen. Ein Vorgehen, das inzwischen mehrere Gerichte für rechtswidrig erklärt haben. Nun ist klar: Dobrindts eigene Beamt*innen aus dem Innenministerium warnten, dass die Zurückweisungen rechtlich nicht haltbar sein würden. Doch dem Minister schien es nicht darum zu gehen, ob der Schritt rechtmäßig ist, sondern wie lange er sich halten lässt, bis ihn ein Gericht stoppt.  

Wir veröffentlichen die internen Dokumente zu Dobrindts Grenzpolitik. Die mehr als tausend Seiten zeigen, wie früh im Ministerium vor einem Rechtsbruch gewarnt wurde – und Dobrindt die Warnungen ignorierte. Der Spiegel hat im März bereits über die Dokumente berichtet.

Sowohl der Spiegel als auch wir haben die Dokumente über das Informationsfreiheitsgesetz erhalten – also über das Gesetz, das Dobrindt faktisch abschaffen will. Laut einem internen Dokument, über das die Tagesschau berichtet hat, sollen auch wir und unsere Anfrage-Plattform unmöglich gemacht werden. Ohne das Informationsfreiheitsgesetz wäre die folgende Rekonstruktion nicht möglich. 

Union und SPD wollen das Informationsfreiheitsgesetz entkernen. Dagegen wehren wir uns mit allen Mitteln – und Deiner Hilfe! Hier kannst Du uns unterstützen.

Neue Belege zu Anzeige

Im Juni 2025 haben wir Dobrindt wegen seiner Weisung, Asylsuchende an der Grenze abzuweisen, angezeigt. Die Staatsanwaltschaft teilte uns jedoch mit, es gebe keinen Verdacht, dass Dobrindt wissentlich rechtswidrige Weisungen erteilt habe. Die nun veröffentlichten Dokumente liefern Belege, dass Dobrindt bewusst einen Rechtsbruch in Kauf genommen hat.

Mehr Infos zur Anzeige

Damals stellten wir Anzeige, weil Dobrindt mit der Weisung Untergebene – in dem Fall Bundespolizist*innen – zu einer Straftat verleiten könnte. Die Staatsanwaltschaft hat die Anzeige geprüft, konnte aber keinen Anfangsverdacht feststellen. Es seien keine „tatsächlichen Anhaltspunkte“ gegeben, dass Dobrindt wissentlich rechtswidrige Anweisungen erteilt habe. Vielmehr dürfte er von einer Vereinbarkeit der Zurückweisungen mit dem EU-Recht ausgegangen sein. Insbesondere gebe es keine Hinweise, dass die „jeweiligen Verwaltungsmitarbeiter zu einer kategorischen Nichtanwendbarkeit des Artikel 72 AEUV“ gelangten und Dobrindt dahingehend gebrieft hätten. Das sei lediglich eine Mutmaßung des Anzeigenstellers. Die nun veröffentlichten Dokumente belegen, dass Dobrindt entgegen der Annahme der Staatsanwaltschaft Bescheid wusste und einen Rechtsbruch in Kauf nahm.

Chronologie eines Rechtsbruchs

Ende August/Anfang September 2024
Bereits während der Ampel-Regierung unter Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) prüft das Ministerium, ob es möglich ist, Asylsuchende an den Grenzen zurückzuweisen. Auslöser ist der islamistische Messerangriff in Solingen. Daraufhin fordert der damalige Oppositionspolitiker Friedrich Merz (CDU) öffentlich, Asylsuchende an den Grenzen zurückzuweisen. 

Die Fachabteilung kommt zu dem Ergebnis, dass Zurückweisungen „aus fachlicher Sicht mit erheblichen rechtlichen und politischen Risiken verbunden“ wären. Die Entscheidung ließe sich letztlich nur politisch treffen. 

„Mit erheblichen rechtlichen und politischen Risiken verbunden“

Wenige Tage später wird die Fachabteilung noch deutlicher. Man habe „intensiv geprüft“, das Ergebnis sei „eindeutig“. Die Zurückweisungen seien „europarechtlich nicht tragfähig, innenpolitisch fragwürdig und europapolitisch gefährlich“. 

„Europarechtlich nicht tragfähig“

Im Zentrum steht schon damals ein Artikel, der später Dobrindts Weisung tragen soll: Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU (AUEV). Er beinhaltet eine juristische Ausnahme, die es Mitgliedstaaten ermöglicht, sich in bestimmten Fällen über EU-Recht hinweg zu setzen. Die Hürde ist sehr hoch, bislang hat kein Staat sie überwunden. Um sich darauf berufen zu können, bräuchte Deutschland belastbare Daten, die zeigen, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet sind. Solche Daten lägen nicht vor, schreibt das Ministerium. Zudem stellt die Abteilung fest: Der Vorschlag aus der CDU, sich auf Artikel 72 zu berufen, ist ein Vorschlag der AfD.

Belastbare Daten liegen derzeit nicht vor

16. September 2024
Bundesinnenministerin Faeser weitet die Grenzkontrollen aus. Schutzsuchende können dennoch einen Asylantrag an den Grenzen stellen. 

6. November 2024 
Die Ampel-Koalition zerbricht und der Wahlkampf verändert die politische Tonlage. Die Union und ihr Kanzlerkandidat Merz versprechen, Schutzsuchende an der Grenze abzuweisen, sodass sie keinen Asylantrag stellen können. 

29. Januar 2025
Wie ernst es der Union mit ihrer Migrationspolitik ist und welche Grenzen sie dafür bereit ist einzureißen, zeigt sich bei der Abstimmung zum sogenannten 5-Punkte-Plan: Erstmals schafft die Union mit Stimmen der AfD eine Mehrheit für einen Entschließungsantrag – eine Absichtserklärung, die rechtlich nicht bindend ist, die Regierung allerdings zum Handeln auffordert. Das macht absehbar, wie die Migrationspolitik unter Bundeskanzler Friedrich Merz aussehen wird.

30. Januar 2025
Ein leitender Beamter aus dem Bundesinnenministerium bereitet sich vor. Der parteilose Staatssekretär Bernd Krösser bittet um eine Einschätzung, wie wahrscheinlich es sei, dass die EU gegen Deutschland gerichtlich vorgeht, wenn Asylsuchende an den Grenzen zurückgewiesen werden. Die Fachabteilung hält das für wahrscheinlich und rechnet vor, wie lange ein solches Verfahren dauern würde – insgesamt mehr als ein halbes Jahr. 

„Erst nach einiger Zeit“

Das bringt Staatssekretär Krösser zu einem Schluss, der später unter Dobrindt den Weg vorgibt: Bewusster Rechtsbruch. Es sei von einem „längeren Zeitraum“ auszugehen, bis der Europäische Gerichtshof (EuGH) über ein Eilverfahren entscheiden würde, als bislang angenommen. Das würde die Position derer stärken, „die zwar auch davon ausgehen, dass ein solches Vorgehen Deutschlands vor dem EuGH keinen Bestand hätte, aber man die Maßnahme ‘einfach mal macht, weil es dauert bis sie aufgehoben werden muss und sie in dieser Zeit ja faktisch wirkt’“. „Negative Folgen“ habe Deutschland ohnehin kaum zu befürchten. Im schlimmsten Fall müssten die Maßnahmen eben wieder gestoppt werden. 

Einfach machen

23. Februar 2025 
Bei der Bundestagswahl wird die Union stärkste Fraktion im Bundestag. Merz bringt sich als Kanzler in Stellung. 

9. April 2025
Die Koalitionsvereinbarung wird veröffentlicht. Darin steht das migrationspolitische Ziel der Regierung: Asylsuchende sollen an den Grenzen zurückgewiesen werden. 

7. Mai 2025 
Alexander Dobrindt ist noch keine 24 Stunden Bundesinnenminister, als er die entscheidende Weisung unterzeichnet. Asylsuchende sollen ohne Prüfung an den Grenzen zurückgewiesen werden. Als Rechtsgrundlage nennt er in der Pressekonferenz Artikel 72 AEUV – jener Artikel, von dem seine eigene Fachabteilung mehrfach gesagt hatte, er lasse sich hier nicht anwenden. 
 

Schutzsuchenenden die Einreise verweigern

Mai 2025
Nach Dobrindts Weisung und der Pressekonferenz schicken die zuständigen Fachabteilungen zahlreiche Emails hin und her. In der Folge verschwindet der Hinweis auf den fragwürdigen Artikel 72. Am 7. Mai 2026 findet sich der Verweis auf Artikel 72 noch in einer Sprachregelung für die Presse. Zwei Tage später ist das geändert. Aus „in Anwendung von Artikel 72“ wird „im Einklang mit europäischen Recht“. 

Statt Artikel 72 nur „im Einklang mit europäischem Recht“

Die Fachabteilung erklärt in einer E-Mail, dass für Dobrindts Berufung auf Artikel 72 „bislang kein Sachverhalt bekannt ist, mit der diese Anwendung begründet werden soll“ und die Sprachregelung entsprechend geändert werden soll. 

„Bislang kein Sachverhalt bekannt“

20. Mai 2025
Auch andere Ministerien gehen auf Distanz. Das Bundeskanzleramt und das Bundesjustizministerium streichen Artikel 72 aus ihren öffentlichen Stellungnahmen. 

Aus öffentlicher Stellungnahme gestrichen

2. Juni 2025
Nach nur wenigen Tagen landet Dobrindts umstrittene Weisung vor Gericht. Das Berliner Verwaltungsgericht entscheidet, dass die Zurückweisung von Asylsuchenden gegen EU-Recht verstößt. Das Gericht macht auch klar, dass sich die Regierung nicht auf Artikel 72 berufen könne. Es fehle an der Darlegung, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet sei.

Dobrindts Strategie: Gerichte ignorieren, Transparenz abschaffen

Trotz der Gerichtsentscheidung setzt Dobrindt seine Politik fort. Seine rechtswidrige Strategie scheint bislang aufzugehen. Die EU-Kommission hat bisher keine Klage eingereicht. Auch die Verfahren bei nationalen Gerichten, die bisher ausnahmslos gegen Dobrindts Grenzpolitik entschieden wurden, ignoriert er. Bislang setzt sich die Bundesregierung mit dem Argument darüber hinweg, es handle sich dabei bloß um Einzelfallentscheidungen.

Ein Urteil, das die Praxis insgesamt kippt, gäbe es erst am Ende eines jahrelangen Wegs durch die Instanzen bis zum Bundesverwaltungsgericht oder zum EuGH. Und den müssten ausgerechnet die Betroffenen selbst gehen. Es sind Schutzsuchende, die vor allem wollen, dass ihr Aufenthalt gesichert ist. Für einen Musterprozess über Jahre bleibt da wenig Kraft. 

Anfang Juni 2026 forderte die EU-Kommission Deutschland auf, die Kontrollen zu beenden. Doch Dobrindt möchte die Grenzkontrollen nach der Ankunft Zehntausender Menschen in der spanischen Exklave Ceuta sogar verlängern. Wie schief seine Rechtfertigungen gegenüber Brüssel sind, haben wir bereits gezeigt. Eine belastbare Begründung für den behaupteten Ausnahmefall hat der Minister bis heute nicht geliefert. 

Stattdessen greift Dobrindt nun das Gesetz an, das eine Politik offenlegt: das Informationsfreiheitsgesetz.

→ Zur Anfrage

→ Zu den Dokumenten

 

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Der Innenminister verstößt mit seiner Grenzpolitik womöglich gegen EU-Recht. Seine eigenen Fachleute warnten davor. Doch interne Dokumente zeigen das Kalkül: Bis ein Gericht das Ganze stoppt, spielt er auf Zeit. 

Keine 24 Stunden ist Alexander Dobrindt (CSU) im Amt, als er den ersten Rechtsbruch anordnet. Am 7. Mai 2025 weist der Innenminister die Bundespolizei an, Asylsuchende an den Grenzen zurückzuweisen. Ein Vorgehen, das inzwischen mehrere Gerichte für rechtswidrig erklärt haben. Nun ist klar: Dobrindts eigene Beamt*innen aus dem Innenministerium warnten, dass die Zurückweisungen rechtlich nicht haltbar sein würden. Doch dem Minister schien es nicht darum zu gehen, ob der Schritt rechtmäßig ist, sondern wie lange er sich halten lässt, bis ihn ein Gericht stoppt.  

Wir veröffentlichen die internen Dokumente zu Dobrindts Grenzpolitik. Die mehr als tausend Seiten zeigen, wie früh im Ministerium vor einem Rechtsbruch gewarnt wurde – und Dobrindt die Warnungen ignorierte. Der Spiegel hat im März bereits über die Dokumente berichtet.

Sowohl der Spiegel als auch wir haben die Dokumente über das Informationsfreiheitsgesetz erhalten – also über das Gesetz, das Dobrindt faktisch abschaffen will. Laut einem internen Dokument, über das die Tagesschau berichtet hat, sollen auch wir und unsere Anfrage-Plattform unmöglich gemacht werden. Ohne das Informationsfreiheitsgesetz wäre die folgende Rekonstruktion nicht möglich. 

Union und SPD wollen das Informationsfreiheitsgesetz entkernen. Dagegen wehren wir uns mit allen Mitteln – und Deiner Hilfe! Hier kannst Du uns unterstützen.

Neue Belege zu Anzeige

Im Juni 2025 haben wir Dobrindt wegen seiner Weisung, Asylsuchende an der Grenze abzuweisen, angezeigt. Die Staatsanwaltschaft teilte uns jedoch mit, es gebe keinen Verdacht, dass Dobrindt wissentlich rechtswidrige Weisungen erteilt habe. Die nun veröffentlichten Dokumente liefern Belege, dass Dobrindt bewusst einen Rechtsbruch in Kauf genommen hat.

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Damals stellten wir Anzeige, weil Dobrindt mit der Weisung Untergebene – in dem Fall Bundespolizist*innen – zu einer Straftat verleiten könnte. Die Staatsanwaltschaft hat die Anzeige geprüft, konnte aber keinen Anfangsverdacht feststellen. Es seien keine „tatsächlichen Anhaltspunkte“ gegeben, dass Dobrindt wissentlich rechtswidrige Anweisungen erteilt habe. Vielmehr dürfte er von einer Vereinbarkeit der Zurückweisungen mit dem EU-Recht ausgegangen sein. Insbesondere gebe es keine Hinweise, dass die „jeweiligen Verwaltungsmitarbeiter zu einer kategorischen Nichtanwendbarkeit des Artikel 72 AEUV“ gelangten und Dobrindt dahingehend gebrieft hätten. Das sei lediglich eine Mutmaßung des Anzeigenstellers. Die nun veröffentlichten Dokumente belegen, dass Dobrindt entgegen der Annahme der Staatsanwaltschaft Bescheid wusste und einen Rechtsbruch in Kauf nahm.

Chronologie eines Rechtsbruchs

Ende August/Anfang September 2024
Bereits während der Ampel-Regierung unter Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) prüft das Ministerium, ob es möglich ist, Asylsuchende an den Grenzen zurückzuweisen. Auslöser ist der islamistische Messerangriff in Solingen. Daraufhin fordert der damalige Oppositionspolitiker Friedrich Merz (CDU) öffentlich, Asylsuchende an den Grenzen zurückzuweisen. 

Die Fachabteilung kommt zu dem Ergebnis, dass Zurückweisungen „aus fachlicher Sicht mit erheblichen rechtlichen und politischen Risiken verbunden“ wären. Die Entscheidung ließe sich letztlich nur politisch treffen. 

„Mit erheblichen rechtlichen und politischen Risiken verbunden“

Wenige Tage später wird die Fachabteilung noch deutlicher. Man habe „intensiv geprüft“, das Ergebnis sei „eindeutig“. Die Zurückweisungen seien „europarechtlich nicht tragfähig, innenpolitisch fragwürdig und europapolitisch gefährlich“. 

„Europarechtlich nicht tragfähig“

Im Zentrum steht schon damals ein Artikel, der später Dobrindts Weisung tragen soll: Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU (AUEV). Er beinhaltet eine juristische Ausnahme, die es Mitgliedstaaten ermöglicht, sich in bestimmten Fällen über EU-Recht hinweg zu setzen. Die Hürde ist sehr hoch, bislang hat kein Staat sie überwunden. Um sich darauf berufen zu können, bräuchte Deutschland belastbare Daten, die zeigen, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet sind. Solche Daten lägen nicht vor, schreibt das Ministerium. Zudem stellt die Abteilung fest: Der Vorschlag aus der CDU, sich auf Artikel 72 zu berufen, ist ein Vorschlag der AfD.

Belastbare Daten liegen derzeit nicht vor

16. September 2024
Bundesinnenministerin Faeser weitet die Grenzkontrollen aus. Schutzsuchende können dennoch einen Asylantrag an den Grenzen stellen. 

6. November 2024 
Die Ampel-Koalition zerbricht und der Wahlkampf verändert die politische Tonlage. Die Union und ihr Kanzlerkandidat Merz versprechen, Schutzsuchende an der Grenze abzuweisen, sodass sie keinen Asylantrag stellen können. 

29. Januar 2025
Wie ernst es der Union mit ihrer Migrationspolitik ist und welche Grenzen sie dafür bereit ist einzureißen, zeigt sich bei der Abstimmung zum sogenannten 5-Punkte-Plan: Erstmals schafft die Union mit Stimmen der AfD eine Mehrheit für einen Entschließungsantrag – eine Absichtserklärung, die rechtlich nicht bindend ist, die Regierung allerdings zum Handeln auffordert. Das macht absehbar, wie die Migrationspolitik unter Bundeskanzler Friedrich Merz aussehen wird.

30. Januar 2025
Ein leitender Beamter aus dem Bundesinnenministerium bereitet sich vor. Der parteilose Staatssekretär Bernd Krösser bittet um eine Einschätzung, wie wahrscheinlich es sei, dass die EU gegen Deutschland gerichtlich vorgeht, wenn Asylsuchende an den Grenzen zurückgewiesen werden. Die Fachabteilung hält das für wahrscheinlich und rechnet vor, wie lange ein solches Verfahren dauern würde – insgesamt mehr als ein halbes Jahr. 

„Erst nach einiger Zeit“

Das bringt Staatssekretär Krösser zu einem Schluss, der später unter Dobrindt den Weg vorgibt: Bewusster Rechtsbruch. Es sei von einem „längeren Zeitraum“ auszugehen, bis der Europäische Gerichtshof (EuGH) über ein Eilverfahren entscheiden würde, als bislang angenommen. Das würde die Position derer stärken, „die zwar auch davon ausgehen, dass ein solches Vorgehen Deutschlands vor dem EuGH keinen Bestand hätte, aber man die Maßnahme ‘einfach mal macht, weil es dauert bis sie aufgehoben werden muss und sie in dieser Zeit ja faktisch wirkt’“. „Negative Folgen“ habe Deutschland ohnehin kaum zu befürchten. Im schlimmsten Fall müssten die Maßnahmen eben wieder gestoppt werden. 

Einfach machen

23. Februar 2025 
Bei der Bundestagswahl wird die Union stärkste Fraktion im Bundestag. Merz bringt sich als Kanzler in Stellung. 

9. April 2025
Die Koalitionsvereinbarung wird veröffentlicht. Darin steht das migrationspolitische Ziel der Regierung: Asylsuchende sollen an den Grenzen zurückgewiesen werden. 

7. Mai 2025 
Alexander Dobrindt ist noch keine 24 Stunden Bundesinnenminister, als er die entscheidende Weisung unterzeichnet. Asylsuchende sollen ohne Prüfung an den Grenzen zurückgewiesen werden. Als Rechtsgrundlage nennt er in der Pressekonferenz Artikel 72 AEUV – jener Artikel, von dem seine eigene Fachabteilung mehrfach gesagt hatte, er lasse sich hier nicht anwenden. 
 

Schutzsuchenenden die Einreise verweigern

Mai 2025
Nach Dobrindts Weisung und der Pressekonferenz schicken die zuständigen Fachabteilungen zahlreiche Emails hin und her. In der Folge verschwindet der Hinweis auf den fragwürdigen Artikel 72. Am 7. Mai 2026 findet sich der Verweis auf Artikel 72 noch in einer Sprachregelung für die Presse. Zwei Tage später ist das geändert. Aus „in Anwendung von Artikel 72“ wird „im Einklang mit europäischen Recht“. 

Statt Artikel 72 nur „im Einklang mit europäischem Recht“

Die Fachabteilung erklärt in einer E-Mail, dass für Dobrindts Berufung auf Artikel 72 „bislang kein Sachverhalt bekannt ist, mit der diese Anwendung begründet werden soll“ und die Sprachregelung entsprechend geändert werden soll. 

„Bislang kein Sachverhalt bekannt“

20. Mai 2025
Auch andere Ministerien gehen auf Distanz. Das Bundeskanzleramt und das Bundesjustizministerium streichen Artikel 72 aus ihren öffentlichen Stellungnahmen. 

Aus öffentlicher Stellungnahme gestrichen

2. Juni 2025
Nach nur wenigen Tagen landet Dobrindts umstrittene Weisung vor Gericht. Das Berliner Verwaltungsgericht entscheidet, dass die Zurückweisung von Asylsuchenden gegen EU-Recht verstößt. Das Gericht macht auch klar, dass sich die Regierung nicht auf Artikel 72 berufen könne. Es fehle an der Darlegung, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet sei.

Dobrindts Strategie: Gerichte ignorieren, Transparenz abschaffen

Trotz der Gerichtsentscheidung setzt Dobrindt seine Politik fort. Seine rechtswidrige Strategie scheint bislang aufzugehen. Die EU-Kommission hat bisher keine Klage eingereicht. Auch die Verfahren bei nationalen Gerichten, die bisher ausnahmslos gegen Dobrindts Grenzpolitik entschieden wurden, ignoriert er. Bislang setzt sich die Bundesregierung mit dem Argument darüber hinweg, es handle sich dabei bloß um Einzelfallentscheidungen.

Ein Urteil, das die Praxis insgesamt kippt, gäbe es erst am Ende eines jahrelangen Wegs durch die Instanzen bis zum Bundesverwaltungsgericht oder zum EuGH. Und den müssten ausgerechnet die Betroffenen selbst gehen. Es sind Schutzsuchende, die vor allem wollen, dass ihr Aufenthalt gesichert ist. Für einen Musterprozess über Jahre bleibt da wenig Kraft. 

Anfang Juni 2026 forderte die EU-Kommission Deutschland auf, die Kontrollen zu beenden. Doch Dobrindt möchte die Grenzkontrollen nach der Ankunft Zehntausender Menschen in der spanischen Exklave Ceuta sogar verlängern. Wie schief seine Rechtfertigungen gegenüber Brüssel sind, haben wir bereits gezeigt. Eine belastbare Begründung für den behaupteten Ausnahmefall hat der Minister bis heute nicht geliefert. 

Stattdessen greift Dobrindt nun das Gesetz an, das eine Politik offenlegt: das Informationsfreiheitsgesetz.

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„Sonnige und warme Grüße aus Rostock“ schickt Manuela Schwesig via Sprachnachricht an die Follower ihres WhatsApp-Kanals. Sonnig präsentiert sie sich auf vielen Schnappschüssen an den unzähligen Seen und Stränden, die Mecklenburg-Vorpommern zu bieten hat. Und sonnig, wenn auch nicht ungetrübt, sind auch ihre Umfragewerte vor den Wahlen im September – vor allem im Vergleich zu der katastrophalen Unbeliebtheit der Bundes-SPD.

Zwar liegt laut Infratest dimap die Alternative für Deutschland im am dünnsten besiedelten deutschen Bundesland mit 36 Prozent weiterhin uneinholbar weit vorn. Aber Schwesigs SPD verbessert sich deutlich auf jetzt 29 Prozent, während die Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt knapp oberhalb der Fünf-Pro

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Wie erlebt die migrantische Community in Sachsen-Anhalt das Land kurz vor der Wahl und wie bereiten sich die Organisationen auf einen möglichen Wahlsieg der AfD vor? Nina Rink hat für der rechte Rand mit Mika Kaiyama, stellvertretende Geschäftsführerin des Verbands LAMSA e. V. gesprochen.

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Mord, sexueller Missbrauch, Korruption: Mit den Logos seriöser Medien kursieren Fake-Videos zu Politikerinnen und Politikern in Sachsen-Anhalt. Nur AfD und BSW bleiben von der Kampagne verschont.

Der gläserne Quader ist Konserve und Spiegel zugleich. In seinem Inneren bewahrt das Bauhaus Museum Dessau historische Objekte und Dokumente der aufkeimenden Moderne auf, während sich in der Fassade das aktuelle Stadtleben spiegelt: Drei Frauen mit Kopftuch sitzen mit ihren Kindern auf dem Rasen im Stadtpark. Aber auch ein junger Mann, auf dessen T-Shirt hinten der Schriftzug „Kraft durch Freude“ prangt, dem Slogan der Organisation, die in der Zeit des Nationalsozialismus als Amt für Reisen, Wandern und Urlaub als Reiseveranstalter und für die kulturelle Unterhaltung an der Front zuständig war.

Auch zwei lebhafte Studentinnen spiegeln sich in der gläsernen Fassade. Beide tragen schwarze T-Shirts, Cargohosen, Sandalen – Medha und Riddhi stammen

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„Wo wir sind, zünden Bengalos.“ Kaum ist die Liedzeile verklungen, leuchtet der Himmel über der Waldbühne Demmin rot auf. Auf der Tribüne zünden mehrere Helfer zeitgleich die Leuchtfackeln. Der Rauch zieht über die Bühne in die dunkle Nacht, Gesichter flackern im Licht. Für einen Moment scheint all das weit weg, was viele über diese Region zu wissen glauben.

Die rund 700 Besucher des von der Rapkombo Hinterlandgang organisierten „100-Tage-Sommer“-Festivals feiern ausgelassen. Sie singen mit, werfen ihre Arme nach oben, fotografieren das Spektakel. Ein paar Dutzend machen vor der Bühne Platz für einen Moshpit, einen Kessel, in dem sich Tanzende anspringen.

Früher wäre es einfach ein schönes Sommerfes

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Im Falle einer Alleinregierung würden sich die Kosten im Haushalt laut einer Studie auf insgesamt 2,5 Milliarden Euro belaufen. Geplante Einsparungen würden nur 243 Millionen Euro bringen.

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Im Falle einer Alleinregierung würden sich die Kosten im Haushalt laut einer Studie auf insgesamt 2,5 Milliarden Euro belaufen. Geplante Einsparungen würden nur 243 Millionen Euro bringen.

Der Sommer bringt Urlaubsstimmung und Wahlumfragen. Kein Wunder, dass Letztere Erstere beeinflussen. In Mecklenburg-Vorpommern planen mehr als 30 Prozent der Wähler, ihre Stimme der AfD zu geben. Bereits bei der Bundestagswahl kam die AfD dort auf 35 Prozent der Stimmen – seither melden Hotels und Gaststätten an der Ostsee zahlreiche Stornierungen. Zurecht?

Nein, denn solch ein Boykottaufruf erscheint besonders wohlfeil, wenn er Dinge betrifft, die man ohnehin nicht freiwillig machen würde. Ich beispielsweise boykottiere von ganzem Herzen Dieter-Nuhr-Comedy-Formate und das Verzehren von Stierhoden. Alles aus ethischen Gründen.

Diejenigen, die einen Darß-Urlaub geräuschvoll canceln, verbringen ihre freien Wochenenden vermutlich ohnehin lieber in London und

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Beim Wahlkampf in Rosenheim lag nach einem Gerangel mit linken Aktivisten plötzlich ein AfD-Kandidat auf dem Stadtplatz. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft aber gegen den wehklagenden AfDler.

Zu Beginn des Besuchs erhielt Esken gemeinsam mit den SMV-Lehrkräften sowie Ronja Fritz von der Stadt Dornstetten, zuständig für Jugend, Soziales und Schulwesen, eine Führung durch das Schulgebäude. Dabei wurden verschiedene Fachräume vorgestellt und Einblicke in das vielfältige Schulleben der Realschule gegeben.

Im Anschluss stand eine offene Gesprächsrunde mit den Schülerinnen und Schülern der Klassenstufe 9 im Mittelpunkt. Nach einer kurzen Vorstellung ihres persönlichen Werdegangs berichtete Esken über ihre Arbeit als Bundestagsabgeordnete, die parlamentarischen Abläufe, ihre Ausschusstätigkeit sowie den Wechsel zwischen Wahlkreisarbeit und Sitzungswochen in Berlin.

Die Jugendlichen nutzten die Gelegenheit für zahlreiche Fragen zu aktuellen politischen Themen. Dabei ging es unter anderem um die Zukunft der Demokratie, die Arbeit der Bundesregierung, um Migration, soziale Gerechtigkeit sowie Deutschlands internationale Verantwortung.

Auf die Frage, wie Politik in zwanzig Jahren aussehen sollte, antwortete Esken: „Ich wünsche mir ein Parlament, das die Vielfalt unserer Gesellschaft besser widerspiegelt – mit mehr Frauen, mehr jungen Menschen und Menschen mit unterschiedlichen Lebenswegen. Demokratie lebt davon, dass möglichst viele Perspektiven eingebracht werden und Verantwortung übernehmen können.“

Auch ihre Entscheidung, sich politisch in der SPD zu engagieren, interessierte die Schülerinnen und Schüler. Esken erklärte, dass für sie die Werte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität entscheidend seien. Diese hätten ihr schon ihre Eltern vorgelebt. Der und die Einzelne solle sich solidarisch zeigen, wenn Menschen in Not seien. Eine gerechte Politik sorge aber dafür, dass alle Menschen faire Chancen hätten, ihren Weg zu gehen – unabhängig von ihrer Herkunft oder ihrer sozialen Situation.

Zur Migrationspolitik betonte Esken, dass Deutschland eine humanitäre Verantwortung trage. Gleichzeitig sei Deutschland als alternde Gesellschaft auf Zuwanderung angewiesen, wenn die Schülerinnen und Schüler nicht zwei Jobs machen wollten. Auf die Kritik an der Arbeit der aktuellen Bundesregierung machte Esken deutlich, dass politische Entscheidungen immer unterschiedliche Interessen berücksichtigen müssten: „Wir müssen unsere Wirtschaft stärken. Gleichzeitig halte ich es für falsch, ausgerechnet bei Familien zu sparen. Wirtschaftliche Stärke und sozialer Zusammenhalt gehören für mich untrennbar zusammen.“

Intensiv diskutiert wurde außerdem über Deutschlands Unterstützung für die Ukraine und die internationale Zusammenarbeit. Esken erläuterte, dass Unterstützung für andere Länder nicht nur eine Frage der Solidarität sei, sondern auch im Interesse Deutschlands liege. Als Exportnation profitiere Deutschland von stabilen und wirtschaftlich erfolgreichen Partnerländern. Gleichzeitig sprach sie sich gegen eine Annäherung demokratischer Parteien an rechtspopulistische Positionen aus: „Wer die AfD kopiert, wird sie nicht kleiner machen. Entscheidend ist, Probleme zu lösen und dabei den eigenen Werten treu zu bleiben.“

Esken bedankte sich bei der Schulleitung, den Lehrkräften und insbesondere bei den Schülersprechern Alexandra Lange und Lenny Reich für die Einladung und die Organisation des Besuchs. Beide haben in diesem Jahr ihren Abschluss an der Realschule Dornstetten gemacht und verlassen nun die Schule. Esken würdigte ihr Engagement für die Schulgemeinschaft und wünschte ihnen für ihren weiteren Lebensweg alles Gute und viel Erfolg.

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Videos in sozialen Netzwerken versuchten, Politiker und Parteien zu diskreditieren, die nicht russlandfreundlich seien, heißt es aus Sicherheitskreisen. Betroffen seien alle Parteien bis auf die AfD und das BSW.

Videos in sozialen Netzwerken versuchten, Politiker und Parteien zu diskreditieren, die nicht russlandfreundlich seien, heißt es aus Sicherheitskreisen. Betroffen seien alle Parteien bis auf die AfD und das BSW.

SAP-Chef Christian Klein fordert ehrliches Feedback und transparente Gehälter. Ein Gespräch über faire Leistungsbeurteilungen, KI-Jobs der Zukunft und die Frage, wie sehr ihn der Aufstieg der AfD sorgt.

Bei den kommenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt könnte die AfD erstmals die Mehrheit erlangen. Wie bereitet sich die demokratische Zivilgesellschaft auf die Wahl und einen möglichen Wahlsieg der extrem rechten Partei vor? Nina Rink im Interview mit Christiane Lähnemann und Fabian Koch vom Bündnis »Solidarisches Magdeburg«.

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