Jahrzehntelang war der Vermittlungsausschuss die Dunkelkammer der Gesetzgebung. Nachdem wir 2023 die Protokolle anfragten und für alle verfügbar machten, veröffentlicht das mächtige Gremium sie nun selbst.

Wenn Gesetzesentwürfe des Bundes in den Kompetenzbereich der Länder eingreifen, haben diese eine Vetomacht. Sind sich Bund und Länder bei wichtigen Gesetzesvorhaben nicht einig, wie zuletzt bei der Entlastungsprämie in Höhe von 1000 Euro, können sie in dem gemeinsamen Ausschuss zusammenkommen, in dem Bundestag und Bundesrat gleich stark vertreten sind. Ob Bürgergeld oder Erneuerbare-Energien-Gesetze, ein Scheitern großer und umstrittener Gesetzespakete wurde so schon des Öfteren verhindert. 

Umso problematischer war es, dass lange Zeit kein anderer Teil im demokratischen Gesetzgebungsprozess so intransparent war wie die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss: Was in den Verhandlungen passiert, wird nicht noch einmal öffentlich im Bundestag besprochen. Wie die Resultate genau zustandekommen, weiß außer den 16 Beteiligten kaum jemand. Einigungsvorschläge aus dem Vermittlungsausschuss können im späteren Verfahren nicht mehr verhandelt oder geändert, sondern nur noch insgesamt angenommen oder abgelehnt werden. 

Licht in der Dunkelkammer der Gesetzgebung 

Bei den Verhandlungen wird allerdings grundsätzlich ein Protokoll geführt. FragDenStaat veröffentlichte 2023 erstmals alle 177 Protokolle aller Vermittlungsausschüsse zwischen Bundesrat und Bundestag aus den Jahren 1995 bis 2017, die wir durch Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz erhielten. Die rund 8000 Seiten machen nachvollziehbar, wie wichtige Gesetze in Deutschland zustande gekommen sind.
Unter anderem geben die Dokumente einen Einblick in die Verhandlungen um die sogenannten Hartz-Gesetze und die „Agenda 2010” in den Jahren 2002 und 2003. Sie zeichnen nach, wie die damaligen Vertreter*innen von Bund und Ländern vereinbarten, die ohnehin schon restriktiv geplanten Hartz-Gesetze weiter zu verschärfen und Sozialprogramme zu streichen.

Und unser Einsatz hat offensichtlich Eindruck gemacht – auch wenn es drei Jahre gedauert hat: Der Vermittlungsausschuss veröffentlicht jetzt zumindest die Sitzungsprotokolle der vorletzten Wahlperiode selbst. Damit sind nun alle Protokolle der 19. Wahlperiode öffentlich auf der Webseite des Vermittlungsausschusses zugänglich. Sie umfassen zum Beispiel Verhandlungen aus dem Jahr 2019 zum „Gesetz zur Durchführung eines Zensus im Jahr 2021” oder zum „Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht”. Aber auch die Sitzungen aus den Corona-Jahren 2020 und 2021, wie dem „Ganztagsförderungsgesetz”. Zudem ist nachvollziehbar, wie sich Bund und Länder bei der Bestandsdatenauskunft – also dem gesetzlichen Rahmen, der es Sicherheitsbehörden ermöglicht, Daten von Telekommunikationsunternehmen zu erhalten – auf neue Regelungen verständigt haben, nachdem das Bundesverfassungsgericht 2020 die bisherige Regelung für verfassungswidrig erklärte. Und immer wieder zeigen die Protokolle: Die Konfliktlinien verlaufen oft nicht wie gewohnt zwischen unterschiedlichen Parteien, sondern zwischen Bundes- und Landesinteressen.

Der Einblick in diese Aushandlungsprozesse ist wichtig: Dank der Protokolle werden politische Prozesse besser nachvollziehbar und das stärkt das Vertrauen und die Demokratie. Dass die Protokolle des Vermittlungsausschusses heute öffentlich zugänglich sind, ist auch ein Erfolg unserer beharrlicher Transparenzarbeit. 

Die Protokolle des Vermittlungsausschusses haben wir im Rahmen der „FragDenStaat-Bibliothek“ veröffentlicht. Sie wird von Arcadia, dem Wohltätigkeitsfonds von Lisbet Rausing und Peter Baldwin, gefördert.

→ zu den Protokollen der Jahre 1995 bis 2017

→ zu den Protokollen der 19. Wahlperiode auf der Seite des Vermittlungsausschusses

→ zur Anfrage aus dem Jahr 2021

❤️ Hilf mit! Stärke die Informationsfreiheit mit Deiner Spende.

Die Grüne Renate Künast hat es getan, der SPDler Karl Lauterbach hat es getan, der Linke Bodo Ramelow auch. Drei Ex-Regierungspolitiker haben die seit Ende Februar digital zugängliche NSDAP-Mitgliederkartei durchforstet und sich Klarheit über die eigene Familiengeschichte verschafft. Danach haben sie öffentlich darüber gesprochen. Ist es Zufall, dass die drei aus dem Westen sind?

Man stelle sich vor, die SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, und der CDU-Spitzenmann Sven Schulze aus Sachsen-Anhalt, die beide gegen hohe AfD-Zahlen im September ihre Landtagswahlen gewinnen wollen, würden sich hinsetzen und einen Gastbeitrag aufsetzen. Der würde in den Regionalblättern im Osten erscheinen.

Auf den Titelseiten ihre

Lesen Sie mehr in der aktuellen Ausgabe des Freitag.

Es brodelt in der Linken – die Partei streitet um die Deckelung der Abgeordnetendiäten. Der Parteivorstand um Ines Schwerdtner und Jan van Aken fordert, dass alle Mandatsträger:innen der Partei im Bundestag und im Europäischen Parlament ihr Gehalt auf den deutschen Durchschnittslohn begrenzen.

Die Fraktionsspitze, Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, kritisierte den Vorstoß ebenso wie Bodo Ramelow oder auch der Linken-Landesgeschäftsführer in Mecklenburg-Vorpommern: Das Vorhaben schüre Misstrauen gegenüber Abgeordneten. Beim Parteitag in Potsdam soll über den Gehaltsdeckel abgestimmt werden.

Nun meldet sich die Parteibasis zu Wort und wendet sich in einem offenen Brief an ihre Genoss:innen. Darin schließen sich die bisher etwas meh

Lesen Sie mehr in der aktuellen Ausgabe des Freitag.

Jahrzehntelang war der Vermittlungsausschuss die Dunkelkammer der Gesetzgebung. Nachdem wir 2023 die Protokolle anfragten und für alle verfügbar machten, veröffentlicht das mächtige Gremium sie nun selbst.
 
 

Wenn Gesetzesentwürfe des Bundes in den Kompetenzbereich der Länder eingreifen, haben diese eine Vetomacht. Sind sich Bund und Länder bei wichtigen Gesetzesvorhaben nicht einig, wie zuletzt bei der Entlastungsprämie in Höhe von 1000 Euro, können sie in dem gemeinsamen Ausschuss zusammenkommen, in dem Bundestag und Bundesrat gleich stark vertreten sind. Ob Bürgergeld oder Erneuerbare-Energien-Gesetze, ein Scheitern großer und umstrittener Gesetzespakete wurde so schon des Öfteren verhindert. 

Umso problematischer war es, dass lange Zeit kein anderer Teil im demokratischen Gesetzgebungsprozess so intransparent war wie die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss: Was in den Verhandlungen passiert, wird nicht noch einmal öffentlich im Bundestag besprochen. Wie die Resultate genau zustandekommen, weiß außer den 16 Beteiligten kaum jemand. Einigungsvorschläge aus dem Vermittlungsausschuss können im späteren Verfahren nicht mehr verhandelt oder geändert, sondern nur noch insgesamt angenommen oder abgelehnt werden. 

Licht in der Dunkelkammer der Gesetzgebung 

Bei den Verhandlungen wird allerdings grundsätzlich ein Protokoll geführt. FragDenStaat veröffentlichte 2023 erstmals alle 177 Protokolle aller Vermittlungsausschüsse zwischen Bundesrat und Bundestag aus den Jahren 1995 bis 2017, die wir durch Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz erhielten. Die rund 8000 Seiten machen nachvollziehbar, wie wichtige Gesetze in Deutschland zustande gekommen sind.
Unter anderem geben die Dokumente einen Einblick in die Verhandlungen um die sogenannten Hartz-Gesetze und die „Agenda 2010” in den Jahren 2002 und 2003. Sie zeichnen nach, wie die damaligen Vertreter*innen von Bund und Ländern vereinbarten, die ohnehin schon restriktiv geplanten Hartz-Gesetze weiter zu verschärfen und Sozialprogramme zu streichen.

Und unser Einsatz hat offensichtlich Eindruck gemacht – auch wenn es drei Jahre gedauert hat: Der Vermittlungsausschuss veröffentlicht jetzt zumindest die Sitzungsprotokolle der vorletzten Wahlperiode selbst. Damit sind nun alle Protokolle der 19. Wahlperiode öffentlich auf der Webseite des Vermittlungsausschusses zugänglich. Sie umfassen zum Beispiel Verhandlungen aus dem Jahr 2019 zum „Gesetz zur Durchführung eines Zensus im Jahr 2021” oder zum „Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht”. Aber auch die Sitzungen aus den Corona-Jahren 2020 und 2021, wie dem „Ganztagsförderungsgesetz”. Zudem ist nachvollziehbar, wie sich Bund und Länder bei der Bestandsdatenauskunft  – also dem gesetzlichen Rahmen, der es Sicherheitsbehörden ermöglicht, Daten von Telekommunikationsunternehmen zu erhalten – auf neue Regelungen verständigt haben, nachdem das Bundesverfassungsgericht 2020 die bisherige Regelung für verfassungswidrig erklärte. Und immer wieder zeigen die Protokolle: Die Konfliktlinien verlaufen oft nicht wie gewohnt zwischen unterschiedlichen Parteien, sondern zwischen Bundes- und Landesinteressen.

Der Einblick in diese Aushandlungsprozesse ist wichtig: Dank der Protokolle werden politische Prozesse besser nachvollziehbar und das stärkt das Vertrauen und die Demokratie. Dass die Protokolle des Vermittlungsausschusses heute öffentlich zugänglich sind, ist auch ein Erfolg unserer beharrlicher Transparenzarbeit. 

Die Protokolle des Vermittlungsausschusses haben wir im Rahmen der „FragDenStaat-Bibliothek“ veröffentlicht. Sie wird von Arcadia, dem Wohltätigkeitsfonds von Lisbet Rausing und Peter Baldwin, gefördert.

→ zu den Protokollen der Jahre 1995 bis 2017

→ zu den Protokollen der 19. Wahlperiode auf der Seite des Vermittlungsausschusses

→ zur Anfrage aus dem Jahr 2021

❤️ Hilf mit! Stärke die Informationsfreiheit mit Deiner Spende.

Immer mehr prominente Menschen stehen öffentlich dazu, von Legasthenie betroffen zu sein. Kaum ein Aspekt des schulischen Lernens ist in den letzten Jahrzehnten so zeitaufwendig erforscht worden, wie die Legasthenie und doch herrscht in der Wissenschaft noch immer Unklarheit über Ursachen und Therapien. Kinder werden oft mit dem Gefühl, Versager zu sein, allein gelassen.

Johann Wolfgang von Goethe, Agatha Christie, Albert Einstein, Steven Spielberg, Nigel Kennedy, Walt Disney, Steve Jobs, Bill Gates, Whoopi Goldberg, Pablo Picasso, John Irving, David Murdock, Ingvar Kamprad, Leonardo da Vinci, Alfred Hitchcock, Kronprinzessin Victoria von Schweden, Bodo Ramelow:
Sie alle sind oder waren von Legasthenie betroffen – und haben trotzdem Wege gefunden, ihr außergewöhnliches Talent zu entdecken und dieses zu leben. Doch solche prominenten Beispiele sind in der Welt der Menschen mit Legasthenie eher Ausnahmen. Meistens schaffen Schülerinnen und Schüler mit einer diagnostizierten Legasthenie viel zu selten einen ihren Fähigkeiten und Begabungen entsprechenden Schulabschluss. Das müsste nicht so sein!
Kaum ein Aspekt des schulischen Lernens ist in den vergangenen Jahrzehnten so zeitaufwendig erforscht worden wie die Legasthenie. Und doch herrscht in der Wissenschaft noch immer Unklarheit über Ursachen und Therapien. Kinder werden mit dem Gefühl, Versager zu sein, allein gelassen.
Die Dokumentation zeigt die schwierige und psychisch belastende Situation von betroffenen Kindern in Schule und Alltag in Deutschland, Großbritannien und Frankreich, erzählt von Erfolgsgeschichten wie der des jungen britischen Designers Daniel Britton und der des ehemaligen thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow und beleuchtet die neuesten Forschungsergebnisse.

Dokumentation von Daniela Schmidt-Langels (D 2023, 53 Min)

#legasthenie #forschung #doku
Video verfügbar bis zum 15/08/2026

Link zur Mediathek: https://www.arte.tv/de/videos/106664-000-A/legasthenie-wir-dachten-immer-du-bist-dumm/
Abonniert den Youtube-Kanal von ARTE: http://www.youtube.com/user/ARTEde

Folgt uns in den sozialen Netzwerken:
Facebook: http://www.facebook.com/ARTE.tv
Twitter: https://twitter.com/ARTEde
Instagram: https://www.instagram.com/arte.tv/

Obwohl dieser Abend eigentlich ihr dienen soll, hält sie sich zurück. Sie lässt den drei bekannteren Gästen, allesamt Männer, den Raum, den diese sich bereitwillig auch nehmen. Nur wenn einer von ihnen in langatmige Erklärungen abzudriften scheint, fragt sie vorab, lächelnd: „Möchte ich das wirklich hören?“ Die Rolle der Moderatorin liegt ihr offenbar. Für die lauten Töne sind andere da.

Eva von Angern, die Spitzenkandidatin der Linken in Sachsen-Anhalt, sitzt an diesem Abend Ende April auf der Bühne im Festsaal des Hotels Schwarzer Adler in Stendal. Die 300 scharlachroten Sitze im Festsaal sind alle besetzt. Auf dem Oberrang drängen sich weitere 50 Menschen. Viele sind gekommen, um die „Silberlocken“ z

Lesen Sie mehr in der aktuellen Ausgabe des Freitag.

Obwohl dieser Abend eigentlich ihr dienen soll, hält sie sich zurück. Sie lässt den drei bekannteren Gästen, allesamt Männer, den Raum, den diese sich bereitwillig auch nehmen. Nur wenn einer von ihnen in langatmige Erklärungen abzudriften scheint, fragt sie vorab, lächelnd: „Möchte ich das wirklich hören?“ Die Rolle der Moderatorin liegt ihr offenbar. Für die lauten Töne sind andere da.

Eva von Angern, die Spitzenkandidatin der Linken in Sachsen-Anhalt, sitzt an diesem Abend Ende April auf der Bühne im Festsaal des Hotels Schwarzer Adler in Stendal. Die 300 scharlachroten Sitze im Festsaal sind alle besetzt. Auf dem Oberrang drängen sich weitere 50 Menschen. Viele sind gekommen, um die „Silberlocken“ z

Lesen Sie mehr in der aktuellen Ausgabe des Freitag.

Willi Münzenberg ist eine der bedeutendsten und schillerndsten Figuren der Linken im Deutschland der 1920er- und 1930er-Jahren. Er ist Verleger des zweitgrößten Verlags der Weimarer Republik, Organisator unzähliger Solidaritätskampagnen auf der ganzen Welt, Scharnierperson zur linken Intelligenzia jener Zeit und Reichstagsabgeordneter für die KPD.

1933 flieht er ins französische Exil. Auch hier baut er sich ein Netzwerk auf, schreibt am Braunbuch mit, klärt über die Gräuel der NS-Herrschaft auf und bringt mit der Zeitschrift „Die Zukunft“ (1938-1940) ein letztes Mal alle europäischen Hitlergegner zusammen. Auf seinen Bruch mit Stalin folgt der bis heute ungeklärte Tod in einem Waldstück bei St. Marcellin im Süden Frankreichs.

In der DDR und der BRD verschwand Münzenberg aus dem kollektiven Gedächtnis. Mit dieser Veranstaltung wollen wir Münzenberg erstmals im Bundestag gedenken, an jenem Ort, wo nur selten der kommunistischen Abgeordneten gedacht wird. Daher laden wir Sie herzlich zu dieser Veranstaltung ein.

Dr. Bernhard H. Bayerlein, Autor von Netzwerke gegen Hitler und Stalin. Die Pariser Wochenzeitung ‚Die Zukunft‘, Willi Münzenberg und der Traum vom neuen Europa, spricht mit Bodo Ramelow (Vizepräsident des Bundestags, Die Linke) und Sina Reisch (Podcast: Geschichte der kommenden Welten) über Münzenberg, seine Netzwerke, antifaschistische Gedenkkultur und eine europäische Antwort auf faschistische Tendenzen.

Moderation: Dr. Daphne Weber

Zur Veranstaltung luden ein: Der Vizepräsident des Deutschen Bundestags Bodo Ramelow, die Rosa-Luxemburg-Stiftung sowie das Münzenberg Forum Berlin.

Mehr unter https://www.rosalux.de/

Du möchtest nichts mehr verpassen? Abonniere unseren monatlichen Newsletter:
https://www.rosalux.de/newsletter-abos

2026/14 | Inland | “Die Linke“ und Antizionismus

Nach zwei enttäuschenden Landtagswahlen erklären manche den Aufschwung der Linkspartei schon wieder für beendet. Allerdings hat sich die Mitgliederzahl 2025 mehr als verdoppelt. Wie sehr das die Partei verändert, zeigt unter anderem der Streit über Antisemitismus.

a) Gesetzentwurf der Abgeordneten Max Lucks, Filiz Polat, Deborah Düring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes - Aufenthaltsrecht für Jesidinnen und Jesiden
BT-Drucksache 21/795
b) Antrag der Abgeordneten Clara Bünger, Bodo Ramelow, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke
Humanitäres Bleiberecht für jesidische Geflüchtete vor dem Hintergrund des Genozids
BT-Drucksache 21/3601

https://www.bundestag.de/ausschuesse/inneres/anhoerungen/1146054-1146054

Der Kampf gegen Rechtsextremismus gehört zur DNA der Linken. Doch in Thüringen hat sie eine Mehrheit mit der AfD gebildet. Wie die Partei auf den Vorwurf der Doppelmoral reagiert und was jetzt auf sie zukommt, erklärt SPIEGEL-Redakteur Marc Röhlig in dieser Shortcut-Folge.

►►►  

Lob, Kritik, Themenvorschläge? Schreibt uns: hallo.shortcut@spiegel.de 

►►► 

🔔 Jetzt abonnieren und Glocke aktivieren, um keine Folge zu verpassen: 
▶️ youtube.com/subscription_center?add_user=spiegeltv 
 
Folge dem SPIEGEL auch auf Insta und TikTok: 
https://www.instagram.com/spiegelmagazin/?hl=de
https://www.tiktok.com/@derspiegel 

#SPIEGELShortcut #Linke #Reichinnek

►►► 

► Host: Ilyass Alaoui
► Gast: Marc Röhlig
► Regie:  Kim Ly Lam
► Redaktion: Kim Ly Lam, Regina Steffens
► Redaktionelle Leitung:  Marius Mestermann
► Produktion: Jerrit Schmidtke
► Postproduktion:  Kim Ly Lam, Philipp Fackler
► Social Media:  Maximilian Sepp
► Musik: Above Zero 

►►► 

Links zur Folge: 

Von wegen antifaschistisches Bollwerk. Das ist gefährliche Doppelmoral:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-und-linke-doppelmoral-in-thueringen-untergraebt-antifaschismus-a-aec80ff4-f243-43ed-be01-30853222e8f4

Und dann bildet die Linke mit der AfD eine Mehrheit:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/thueringen-wenn-ploetzlich-linke-und-afd-eine-mehrheit-bilden-a-7e42a3a3-00b4-431b-8c79-8dc01f5a7ac8

Ramelow verteidigt gemeinsame Abstimmung der Linken mit der AfD:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/die-linke-bodo-ramelow-verteidigt-afd-abstimmung-seiner-partei-a-240aee58-c689-4239-ae51-5a1c8edb96ba

►►► 

»SPIEGEL Shortcut« ist ein Videopodcast von ©2026 DER SPIEGEL 
Neue Folgen gibt es täglich hier und überall, wo es Podcasts gibt. 

►►►

Bundestagsdebatte zur Transparenz bei politischer Werbung mit Reden von:

Ruben Rupp (AfD)
Bodo Ramelow (Bundestagsvizepräsident)
Konrad Körner (CDU/CSU)
Anna Lührmann (B90/Grüne)
Johannes Schätzl (SPD)
Donata Vogtschmidt (Die Linke)
Ruben Rupp (AfD)
Johannes Schätzl (SPD)
Thomas Jarzombek (Parlamentarischer Staatssekretär für Digitales und Staatsmodernisierung)
Götz Frömming (AfD)
Maja Wallstein (SPD)
Rebecca Lenhard (B90/Grüne)
Henri Schmidt (CDU/CSU)
Micha Fehre (AfD)
Helge Lindh (SPD)
Joachim Ebmeyer (CDU/CSU)
__

👉 phoenix abonnieren: https://www.youtube.com/@phoenix?sub_confirmation=1

Folgt phoenix auf Social Media:
► Instagram: https://www.instagram.com/phoenix_de/
► Facebook: https://www.facebook.com/Phoenix
► X: https://twitter.com/phoenix_de

Oder schaut phoenix...
► im ZDF: https://www.zdf.de/phoenix
► in der ARD Mediathek: https://www.ardmediathek.de/phoenix

Für mehr Infos und den phoenix-Livestream besucht unsere Website: https://www.phoenix.de/

Sie sind die Neuen im Reigen der Gutshausretter: André Meik Hahnel und sein Mann Marco. Sie sanieren die Gutsanlage in Ramelow.

Ihr wollt jetzt schon alle Folgen der neuen Staffel sehen? Dann geht's hier zur Staffel: https://1.ard.de/Mut-und-Moertel-AlleFolgen

Seit 13 Jahren werden vom NDR Fernsehen mutige Bauherren bei der Sanierung ihrer Traumschlösser gezeigt. Sie sind die Neuen im Reigen der Gutshausretter: André Meik Hahnel und sein Mann Marco. Sie sanieren auf Probe die Gutsanlage in Ramelow. Eine Idee von Knut Splett-Henning und seiner Frau Christina von Ahlefeldt. Zwei Jahre lang wurde Sönke Johannsens Geduld von seiner Frau Adriana auf die Probe gestellt: zwei Jahre keine Bauarbeiten im Gutshaus Dersentin. Ihre zweite Tochter Odine sollte die volle Aufmerksamkeit bekommen. Jetzt ist die Frist vorbei. Es geht wieder los.

Mehr dazu: https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/die_nordstory/mit-mut-moertel-und-ohne-millionen,sendung-44406.html

Erstausstrahlung: 9. Januar 2026

#ndr #doku #gutshaus

👉 Lasst ein Like, ein Abo und einen Kommentar da
Kanalmitglied werden und exklusive Vorteile erhalten:
https://www.youtube.com/channel/UCpDTqrpAxzNnZ7awX4J2HHA/join

Alles auf einen Blick: https://linktr.ee/nozurafd

Du findest unsere Arbeit gut? Dann kannst du uns via PayPal unterstützen: https://bit.ly/2Ib8vZg

Plenarsitzung vom: 12.09.25

👉TikTok: https://www.tiktok.com/@noafd_brdgmbh?_t=8cBAJXq3fuV&_r=1
👉Facebook: https://www.facebook.com/nozurafd/
👉Instagram: https://www.instagram.com/no_afd/?hl=de
👉Bluesky: https://bsky.app/profile/brdgmbhnoafd.bsky.social

No AfD Fanshops:
👉https://www.spreadshirt.de/shop/user/no+afd/?srEdit=pa#?affiliateId=1257693

Quelle: https://www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7635517

👉 Lasst ein Like, ein Abo und einen Kommentar da
Kanalmitglied werden und exklusive Vorteile erhalten:
https://www.youtube.com/channel/UCpDTqrpAxzNnZ7awX4J2HHA/join

Alles auf einen Blick: https://linktr.ee/nozurafd

Du findest unsere Arbeit gut? Dann kannst du uns via PayPal unterstützen: https://bit.ly/2Ib8vZg

Plenarsitzung vom: 12.09.25

👉TikTok: https://www.tiktok.com/@noafd_brdgmbh?_t=8cBAJXq3fuV&_r=1
👉Facebook: https://www.facebook.com/nozurafd/
👉Instagram: https://www.instagram.com/no_afd/?hl=de
👉Bluesky: https://bsky.app/profile/brdgmbhnoafd.bsky.social

No AfD Fanshops:
👉https://www.spreadshirt.de/shop/user/no+afd/?srEdit=pa#?affiliateId=1257693

Quelle: https://www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7635517

Als Bundestagsvizepräsident soll Bodo Ramelow eigentlich für zivilisierte Debatten sorgen. Doch er tut das Gegenteil – durch Haß und Häme gegenüber mißliebigen Politikern. Warum schweigt die Bundestagspräsidentin dazu? Ein Kommentar.

Dieser Beitrag Bodo Ramelow Der Giftpilz im Bundestagspräsidium wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

Winfried Kretschmann ist der erste Politiker der Grünen, der es bis an die Spitze einer Landesregierung gebracht hat - und bisher der einzige. Seit 2011 regiert er als Ministerpräsident Baden-Württembergs, länger als jeder seiner Amtsvorgänger. Demnächst hört er auf: Zur Landtagswahl 2026 tritt Kretschmann nicht erneut an. Dieser Film zieht die Bilanz seiner Amtszeit. Ein Katholik mit kommunistischer Vergangenheit. Ein Konservativer in einer linken Partei. Ein Grüner im Autoland Baden-Württemberg: Winfried Kretschmanns politische Biographie ist ein weiter Weg mit Überraschungen und Widersprüchen. Jenni Rieger und Jürgen Rose zeichnen diesen Weg nach. Sie haben Parteifreunde und Koalitionspartner Kretschmanns getroffen, langjährige enge Mitarbeiter und frühe Weggefährten Joschka Fischer, Cem Özdemir und Annalena Baerbock und Gegenspieler wie Volker Bouffier, Markus Söder oder Bodo Ramelow: Hat der erste grüne Ministerpräsident Deutschlands das Land verändert? Diese Doku des SWR trägt den Originaltitel: Winfried Kretschmann Der grüne Schlossherr. Ausstrahlungsdatum: November 25. #swrdoku #swr Alle Aussagen und Fakten entsprechen dem Zeitpunkt der Ausstrahlung und wurden seitdem nicht aktualisiert. ► Wenn dir dieses Video gefallen hat, lass uns einen Like und Kommentar da! Und wir freuen uns noch mehr, wenn du unseren Kanal abonnierst: https://www.youtube.com/c/SWRDoku ► Mehr Dokus findet ihr in unserem Kanal oder in der ARD Mediathek unter https://www.ardmediathek.de/dokus ► Kommentare sind willkommen – aber bitte unter Beachtung der Netiquette: https://www.swr.de/home/netiquette-100.html ► Impressum: https://www.swr.de/impressum/

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow deutet in einem Video an, er würde Björn Höcke gerne Giftpilze verabreichen. Doch auf Nachfrage will er davon nichts wissen. Wie meinte er seine Äußerungen denn dann?

Dieser Beitrag Giftpilze Will Ramelow Höcke vergiften? Linken-Politiker äußert sich wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

Deutschland steckt in der Krise. Wirtschaftlich, aber auch mit Blick auf seine Identität. Was heißt es, deutsch zu sein? Was für ein Land wollen wir sein? Und was für eine Rolle spielen nationale Symbole dabei? Die AfD versucht seit Jahren, den Begriff "Volk" und die schwarz-rot-goldene Flagge für sich einzunehmen. Wie gefährlich ist das? Wie kann eine "deutsche" Identität heute aussehen? Darüber spricht MONITOR-Leiter Georg Restle mit dem Bundestagsvizepräsident und ehemaligen Ministerpräsident von Thüringen Bodo Ramelow und der CDU Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Hagen, Tijen Ataoğlu. 🔔 Nicht vergessen: Unseren Kanal für mehr Recherchen und Analysen abonnieren. Diese Ausgabe von studioM wurde am 16. September 2025 aufgezeichnet. MONITOR ist eine Produktion des WDR für die ARD. Mehr Infos zu uns gibt es hier: http://www.monitor.de Oder folgt uns hier: https://www.facebook.com/monitor.wdr Oder hier: https://www.instagram.com/monitor.wdr #monitor #deutschland #ard

Bundestagsvizepräsident Ramelow fordert in der Debatte um die Lügen zu Charlie Kirk im ZDF ein Einreiseverbot für Ex-US-Botschafter Grenell. Außerdem stellt er sich hinter die Falschaussagen der ZDF-Journalisten Hayali und Theveßen.

Dieser Beitrag Lügen und Hetze im ZDF Ramelow verlangt Solidarität mit Hayali und Theveßen wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

DEUTSCHLAND: Ex-Landeschef Thomas Kemmerich verlässt die FDP! Thüringens Ex-Kurzzeitministerpräsident Thomas Kemmerich tritt aus der FDP aus. Er sei zu der Überzeugung gelangt, «dass sich meine Vorstellungen von der Zukunft unseres Landes und die inhaltliche Ausrichtung der Partei auseinanderentwickelt haben», schreibt der 60-Jährige in einer Austrittserklärung an FDP-Chef Christian Dürr, die Kemmerich bei X verbreitete. Kemmerich bestätigte der dpa die Echtheit des Dokuments, wollte sich aber zunächst nicht weiter zu seinem Schritt äußern. Der Thüringer Vize-FDP-Landesvorsitzende Gerald Ullrich nannte diesen auf der Plattform X nachvollziehbar und kündigte seinen Rücktritt an. Kemmerich-Wahl führte in Regierungskrise Thomas Kemmerich erlangte bundesweite Bekanntheit, als er am 5. Februar 2020 überraschend mit Stimmen von CDU, AfD und FDP zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt wurde. Bei der Wahl hatten AfD-Stimmen den Ausschlag gegeben - er hatte damit mehr Stimmen als Bodo Ramelow (Linke), der Ministerpräsident bleiben wollte. Kemmerich nahm die Wahl an, konnte aber keine Regierung bilden und ernannte keine Minister. Die damalige Linken-Fraktionschefin warf ihm einen Blumenstrauß, der für Ramelow bestimmt gewesen war, vor die Füße. Thüringen stürzte damals in eine tiefe Regierungskrise. Nach bundesweiten Protesten und innerparteilichem Druck trat Kemmerich damals zurück. Seither galt seine Beziehung zur Bundes-FDP als belastet. #weltnachrichtensender #fdp #thüringen #parteiaustritt Abonniere den WELT YouTube Channel https://www.youtube.com/WELTVideoTV WELT DOKU Channel https://www.youtube.com/c/WELTDoku WELT Podcast Channel https://www.youtube.com/c/WELTPodcast WELT Netzreporter Channel https://www.youtube.com/c/DieNetzreporter Der WELT Nachrichten-Livestream http://bit.ly/2fwuMPg Die Top-Nachrichten auf WELT.de http://bit.ly/2rQQD9Q Die Mediathek auf WELT.de http://bit.ly/2Iydxv8 WELT Nachrichtensender auf Instagram https://www.instagram.com/welt.nachrichtensender/ WELT auf Instagram https://www.instagram.com/welt/ In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für euer Verständnis - das WELT-Team Video 2025 erstellt

Kaum ein Thema wird innerhalb der Linken so heiß diskutiert wie die Lage in Gaza. Partei-Urgestein Bodo Ramelow appelliert dabei, den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern nicht nur oberflächlich zu betrachten – und stellt sich gegen Doppelmoral. Eins ist für ihn besonders klar: Es darf keine Nähe zur Hamas geben! Warum junge Menschen sich dringend mehr mit dem Holocaust auseinandersetzen sollten und wie er es im Osten geschafft hat, sich gegen die AfD durchzusetzen, das bespricht er mit Jan Schipmann in dieser Folge von ABSOLUTE MEHRHEIT. ABSOLUTE MEHRHEIT ist ein Podcast über politische Visionen, persönliche Überzeugungen und ein Gedankenspiel darüber, in welche Richtung sich dieses Land entwickeln soll. Hosts: Jan Schipmann, Aline Abboud, Victoria Reichelt Jeden Dienstag, überall wo es Podcasts gibt. ABSOLUTE MEHRHEIT wird produziert von HyperboleMedien GmbH für funk. funk ist ein Gemeinschaftsangebot der Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) und des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF). funk hat auf die datenschutzrechtlichen Bestimmungen dieser Plattform sowie die Erhebung, Analyse und Nutzung von Userdaten keinen Einfluss. Im Rahmen unserer Möglichkeiten gehen wir mit der größten Sensibilität mit Deinen Daten um. Weitere Informationen zum Thema Datenschutz findest Du auf unserer Website: https://www.funk.net/datenschutz Schaut hier vorbei und schreibt uns: Instagram: https://www.instagram.com/die.da.oben TikTok: https://www.tiktok.com/@die.da.oben YouTube: www.youtube.com/@DieDaOben Unsere Playlist zum Podcast: https://open.spotify.com/playlist/7GAPM2ov0JITr12TaqQdug?si=pwB0btXKTV2fW2fTMRUwag&pi=zi6-wWaWTcaRG

DEUTSCHLAND: Ramelow schockt – Selbst Nationalhymne und Deutschlandfahne nicht sicher vor den Linken Bodo Ramelow sorgt mit einem alten, aber brisanten Vorschlag erneut für politische Debatten: Der Linken-Politiker spricht sich für eine neue Nationalhymne für Deutschland und eine Abstimmung über die deutsche Nationalflagge aus. Viele Ostdeutsche könnten sich mit den aktuellen Staatssymbolen nicht identifizieren, so Ramelow. Er schlägt stattdessen die „Kinderhymne“ von Bertolt Brecht vor. Während er 2019 noch von „Nazi-Märschen“ sprach, argumentiert er nun differenzierter. Die Kritik – vor allem von der Union – folgt prompt. Die Debatte um deutsche Identität gewinnt erneut an Fahrt. #dielinke #ramelow #weltnachrichtensender Abonniere den WELT YouTube Channel https://www.youtube.com/WELTVideoTV WELT DOKU Channel https://www.youtube.com/c/WELTDoku WELT Podcast Channel https://www.youtube.com/c/WELTPodcast WELT Netzreporter Channel https://www.youtube.com/c/DieNetzreporter Der WELT Nachrichten-Livestream http://bit.ly/2fwuMPg Die Top-Nachrichten auf WELT.de http://bit.ly/2rQQD9Q Die Mediathek auf WELT.de http://bit.ly/2Iydxv8 WELT Nachrichtensender auf Instagram https://www.instagram.com/welt.nachrichtensender/ WELT auf Instagram https://www.instagram.com/welt/ In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für euer Verständnis - das WELT-Team Video 2025 erstellt

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) plädiert für eine neue deutsche Nationalhymne und eine Abstimmung über die Farben der schwarz-rot-goldenen Landesflagge. Zur Begründung sagte der ehemalige thüringische Ministerpräsident, viele Bundesbürger würden mit den Nationalsymbolen fremdeln. Sie möchten mehr über die Angebote von AFP erfahren oder ein Video lizenzieren, das Sie auf unserem Kanal gesehen haben? Hier entlang, bitte 👉 http://u.afp.com/wvho N.B.: Die Angebote und Inhalte von AFP sind nur für den professionellen Gebrauch bestimmt.

DEUTSCHLAND: Kurios! Ramelow will neue Nationalhymne! Und Abstimmung über schwarz-rot-goldene Flagge Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) spricht sich für eine neue deutsche Nationalhymne und eine Abstimmung über die schwarz-rot-goldene Bundesflagge aus. Der "Rheinischen Post" (Freitag) sagte Ramelow, er kenne viele Ostdeutsche, die aus vielerlei Gründen nichts von der aktuellen Hymne hielten. "Ich würde daher tatsächlich gerne die Kinderhymne von Bertolt Brecht zur Abstimmung stellen." Diese habe einen "wunderbaren Text", der als "gesamtdeutsche Hymne" dienen könnte, so der ehemalige thüringische Ministerpräsident. Ramelow forderte zugleich eine Abstimmung über die Flagge der Bundesrepublik Deutschland. Dazu sagte er: "Ich weiß, dass Schwarz-Rot-Gold die Absage an totalitäre Strukturen ist. Viele fremdeln aber auch mit der Nationalfahne. Ich würde das alles mit Artikel 146 zur Abstimmung stellen wollen." Diese Passage des Grundgesetzes ermögliche das Inkrafttreten einer neuen Verfassung, die vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen worden sei. Für eine solche Volksabstimmung wolle er sich einsetzen, so der Vizepräsident des Bundestags. Eine neue Nationalhymne hatte Ramelow bereits 2019 als Ministerpräsident vorgeschlagen und damit eine vielstimmige Debatte ausgelöst. #ramelow #hymne #deutschland #flagge #weltnachrichtensender Abonniere den WELT YouTube Channel https://www.youtube.com/WELTVideoTV WELT DOKU Channel https://www.youtube.com/c/WELTDoku WELT Podcast Channel https://www.youtube.com/c/WELTPodcast WELT Netzreporter Channel https://www.youtube.com/c/DieNetzreporter Der WELT Nachrichten-Livestream http://bit.ly/2fwuMPg Die Top-Nachrichten auf WELT.de http://bit.ly/2rQQD9Q Die Mediathek auf WELT.de http://bit.ly/2Iydxv8 WELT Nachrichtensender auf Instagram https://www.instagram.com/welt.nachrichtensender/ WELT auf Instagram https://www.instagram.com/welt/ In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für euer Verständnis - das WELT-Team Video 2025 erstellt

Bodo Ramelow will die „Kinderhymne“ von Bertolt Brecht als neue Nationalhymne einführen und zugleich die schwarz-rot-goldene Flagge zur Abstimmung stellen.

Dieser Beitrag Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow will eine neue Nationalhymne wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

Zehn Jahre nach der Grenzöffnung feiert Bodo Ramelow Ex-Kanzlerin Merkel für ihre Grenzöffnung ab. Während dessen ehrt die Staatskanzlei eines anderen Bundeslandes die Altkanzlerin mit einem Verdienstorden.

Dieser Beitrag „Hoher Respekt“ Ramelow lobt Merkels Grenzöffnung wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

Bodo Ramelow spricht beim Sonntag-Stammtisch Klartext über Kapitalismus, soziale Gerechtigkeit und die Blockadehaltung der CDU gegenüber der Linken. Er fordert eine neue Debatte über soziale Marktwirtschaft, bezahlbares Wohnen und den Umgang mit der AfD. Er erklärt warum Enteignung kein Tabubruch ist und Demokratie aktives Handeln braucht.

Hier findet ihr die Sendung in voller Länge: https://www.ardmediathek.de/video/der-sonntags-stammtisch/mit-sven-ploeger-und-bodo-ramelow-vom-13-07-2025/br/Y3JpZDovL2JyLmRlL2Jyb2FkY2FzdC9GMjAyNFdPMDE2MzI5QTA

Weil er eine Drohung per E-Mail erhält, fordert Bundestagsvize Ramelow eine stärkere Regulierung sozialer Netzwerke. Schuld an der Verrohung sei auch Donald Trump.

Dieser Beitrag Nach Morddrohung Drohmail bekommen: Ramelow will soziale Netzwerke regulieren wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

Michel Friedman moderiert, Migrationslobbyisten sprechen – doch das Publikum bleibt aus. Die Antidiskriminierungsstelle unter Ferda Ataman bringt eine eigene Talkshow heraus. Die JUNGE FREIHEIT weiß, wie viel das den Steuerzahler kostet.

Dieser Beitrag Antidiskriminierungsstelle Was eine Talkshow mit Michel Friedman kostet – die keiner guckt wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

Bundestagsdebatte zum Solidaritätszuschlag mit Reden von:

Kay Gottschalk (AfD)
Bodo Ramelow (Bundestagsvizepräsident)
Olav Gutting (CDU/CSU)
Sascha Müller (B90/Grüne)
Philipp Rottwilm (SPD)
Doris Achelwilm (Die Linke)
Florian Dorn (CDU/CSU)
Frauke Heiligenstadt (SPD)

Bodo Ramelow (Die Linke, Landesverband Thüringen) auf dem Linken-Parteitag in Chemnitz am 09.05.25

Bodo Ramelow beim Parteitag der Linken am 09.05.25

Bodo Ramelow (Die Linke) zur Regierungsbildung und Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler

Podiumsdiskussion "Deutsche Zerrissenheit - Mit Waffen Frieden schaffen?"

- Roderich Kiesewetter MdB, Obmann CDU/CSU-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss und Oberst a.D. der Bundeswehr, Berlin
- Prof. Dr. Sönke Neitzel, Militärhistoriker, Potsdam
- Bischof Dr. Franz-Josef Overbeck, Kath. Militärbischof für die Deutsche Bundeswehr, Essen
- Bodo Ramelow MdB, Bundestagsvizepräsident, Berlin

Moderation:
- Nico Lange, Zeitenwende-Initiative der Münchner Sicherheitskonferenz, München

Die AfD könnte nach der Bundestagsgeschäftsordnung einen Vizepräsidenten stellen, nur müsste ein solcher Kandidat eine Mehrheit von Stimmen auf sich vereinigen. Andere Bundestagsabgeordnete können aber schwerlich zu einem solchen Votum gezwungen werden, was in der Debatte dazu häufig ignoriert wird – nicht nur von den Anhängern der Partei. 

or der Wahl der Vizepräsidenten hatte der Bundestag einstimmig einen gemeinsamen Antrag von CDU/CSU und SPD angenommen, wonach jede Fraktion einen Stellvertreter oder eine Stellvertreterin des Bundestagspräsidenten stellt und die Fraktionen wie bisher ein entsprechendes Vorschlagsrecht haben.
u Vizepräsidentinnen des Bundestages gewählt wurden:
die Aschaffenburger Abgeordnete Andrea Lindholz (CDU/CSU) mit 425 Ja-Stimmen bei 132 Nein-Stimmen und 53 Enthaltungen;
die Saarbrücker Abgeordnete Josephine Ortleb (SPD) mit 434 Ja-Stimmen bei 145 Nein-Stimmen und 31 Enthaltungen;
der Abgeordnete Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) aus Hessen mit 432 Ja-Stimmen bei 156 Nein-Stimmen und 22 Enthaltungen;
der Thüringer Abgeordnete Bodo Ramelow (Die Linke) mit 318 Ja-Stimmen, bei 256 Nein-Stimmen und 34 Enthaltungen.

In drei Wahlgängen nicht gewählt wurde der bayerische AfD-Abgeordnete Gerold Otten. Im ersten Wahlgang entfielen 185 Ja-Stimmen bei 411 Nein-Stimmen und zehn Enthaltungen auf den Abgeordneten. Im zweiten Wahlgang erhielt Otten 190 Ja-Stimmen, 401 Nein-Stimmen und 13 Enthaltungen. Im dritten Wahlgang entfielen 184 Ja-Stimmen auf Otten. 403 Abgeordnete stimmten gegen ihn, 15 enthielten sich.

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw13-de-konstituierung-bericht-1058004

Bei Maybrit Illner kriegen sich Bodo Ramelow und Alexander Dobrindt in die Haare. Auch der Moderatorin gelingt es zeitweise nicht, den Linken-Politiker zu stoppen. Dobrindt erinnert Ramelow derweil an dessen neue Rolle im Bundestag.

Dieser Beitrag „Reißen Sie sich mal zusammen!“ Neuer Bundestagsvize Ramelow verliert bei Illner die Beherrschung wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union sind in der entscheidenden Phase. Mit dem XXL-Schuldenpaket hat die wahrscheinlich schwarz-rote Regierung zwar mehr Geld, aber vor allem in der Steuer- und Finanzpolitik gibt es größte Differenzen. Zu unterschiedlich waren die Vorstellungen und Wahlversprechen von Union und SPD. Maybrit Illner diskutiert mit ihren Gästen: Wer wird sich durchsetzen? Hat CDU-Chef Friedrich Merz das Steuer der Verhandlungen noch in der Hand? War der Wahlverlierer SPD besser vorbereitet? Vor allem: Wie kommt Deutschland wieder aus der Krise? Wann kommt er, der versprochene Politikwechsel? Dies ist ein Ausschnitt der "maybrit illner" Sendung vom 27. März 2025 Die ganze Sendung gibt es in der ZDF-Mediathek: https://kurz.zdf.de/PJB/ Die Gäste: Alexander Dobrindt (CSU), CSU-Landesgruppenchef, Mitglied Verhandlungsteam für die Union Matthias Miersch (SPD), Generalsekretär, Mitglied Verhandlungsteam für die SPD Bodo Ramelow (Die Linke), Bundestagsvizepräsident, ehemaliger Ministerpräsident Thüringen Julia Jäkel, Managerin, "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" Robin Alexander, stellvertretender Chefredakteur "Die Welt" ----- Hier auf ZDFheute Nachrichten erfahrt ihr, was auf der Welt passiert und was uns alle etwas angeht: Wir sorgen für Durchblick in der Nachrichtenwelt, erklären die Hintergründe und gehen auf gesellschaftliche Debatten ein. Diskutiert in Livestreams mit uns und bildet euch eure eigene Meinung mit den Fakten, die wir euch präsentieren. Abonniert unseren Kanal, um nichts mehr zu verpassen. Immer auf dem aktuellen Stand seid ihr auf https://www.zdf.de/nachrichten. #Merz #Koalitionsverhandlungen #CDU #SPD #illner

Vorläufige Tagesordnung: - Sitzungseröffnung mit einer Rede von Alterspräsident Gregor Gysi (Die Linke) (ca. 11.00 Uhr) - Beschlussfassung über Geschäftsordnungen (ca. 11.45 Uhr) - Wahl der Präsidentin/des Präsidenten (ca. 12.05 Uhr) - Amtsübernahme durch die Präsidentin/des Präsidenten (ca. 13.10 Uhr) - Wahl der Stellvertretenden (ca. 13.40 Uhr) - Nationalhymne (ca. 15.40 Uhr) - Sitzungsende (ca. 15.45 Uhr) Außerdem mit Interviews zur Eröffnung der neuen Legislaturperiode mit u.a. Caroline Bosbach (CDU, Bundesvorsitzende Junger Wirtschaftsrat), Bodo Ramelow (Die Linke, ehemaliger Ministerpräsident Thüringen), Adis Ahmetovic (SPD, Verteidigungsausschuss), Franziska Brantner (B'90/Grüne, Parteivorsitzende), Bernd Baumann (AfD, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer) und Dorothee Bär (CSU, stellvertretende Parteivorsitzende).

Bodo Ramelow (Die Linke, ehemaliger Ministerpräsident Thüringen) zur ersten Bundestagssitzung der neuen Legislatur

Vorläufige Tagesordnung:
- Sitzungseröffnung mit einer Rede von Alterspräsident Gregor Gysi (Die Linke) (ca. 11.00 Uhr)
- Beschlussfassung über Geschäftsordnungen (ca. 11.45 Uhr)
- Wahl der Präsidentin/des Präsidenten (ca. 12.05 Uhr)
- Amtsübernahme durch die Präsidentin/des Präsidenten (ca. 13.10 Uhr)
- Wahl der Stellvertretenden (ca. 13.40 Uhr)
- Nationalhymne (ca. 15.40 Uhr)
- Sitzungsende (ca. 15.45 Uhr)

Außerdem mit Interviews zur Eröffnung der neuen Legislaturperiode mit u.a. Caroline Bosbach (CDU, Bundesvorsitzende Junger Wirtschaftsrat), Bodo Ramelow (Die Linke, ehemaliger Ministerpräsident Thüringen), Adis Ahmetovic (SPD, Verteidigungsausschuss), Franziska Brantner (B'90/Grüne, Parteivorsitzende), Bernd Baumann (AfD, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer) und Dorothee Bär (CSU, stellvertretende Parteivorsitzende).

Die Schuldenbremse gefährdet unsere Zukunft und blockiert notwendige Investitionen in Bildung, Soziales und Klimaschutz. Wir fordern eine konsequente Umkehr von der Sparpolitik und setzen uns für eine Finanzpolitik ein, die den Bedürfnissen der Menschen dient. Gemeinsam kämpfen wir für eine gerechte und zukunftsfähige Gesellschaft – ohne Schuldenbremse! Quelle: Markus Lanz vom 26.2.2025: https://www.youtube.com/watch?v=cMueCZNhQW4

Die FDP wurde abgestraft bei der Bundestagswahl. Mit ihrem bisher schlechtesten Ergebnis von 4,33 Prozent muss die FDP nun in eine Phase der Selbstfindung gehen. Doch wer soll die Partei führen, nachdem der jahrelange Vorsitzende Christian Lindner schon am Wahlabend seinen Rückzug erklärt hatte? Ein möglicher Kandidat ist Wolfgang Kubicki. Ob er für einen Neustart seiner Partei zur Verfügung steht und welche Gesichter die FDP nun braucht, erklärt er bei Markus Lanz. Den gesamten Talk findet ihr hier: https://kurz.zdf.de/lN/ Weitere Gäste in der Sendung: Bodo Ramelow, Linken-Politiker Anna Lehmann, Journalistin Kerstin Münstermann, Journalistin _____ Hier auf ZDFheute Nachrichten erfahrt ihr, was auf der Welt passiert und was uns alle etwas angeht: Wir sorgen für Durchblick in der xNachrichtenwelt, erklären die Hintergründe und gehen auf gesellschaftliche Debatten ein. Diskutiert in Livestreams mit uns und bildet euch eure eigene Meinung mit den Fakten, die wir euch präsentieren. Abonniert unseren Kanal, um nichts mehr zu verpassen. Immer auf dem aktuellen Stand seid ihr auf http://www.ZDFheute.de/. #fdp #lindner #kubicki

Die Politik diskutiert eine Verfassungsänderung, etwa um mehr in die Bundeswehr zu investieren. Bodo Ramelow (Linke) erklärt bei Lanz die Haltung seiner Partei. _____ Hier auf ZDFheute Nachrichten erfahrt ihr, was auf der Welt passiert und was uns alle etwas an-geht: Wir sorgen für Durchblick in der Nachrichtenwelt, erklären die Hintergründe und gehen auf gesellschaftliche Debatten ein. Diskutiert in Livestreams mit uns und bildet euch eure eigene Meinung mit den Fakten, die wir euch präsentieren. Abonniert unseren Kanal, um nichts mehr zu verpassen. Immer auf dem aktuellen Stand seid ihr auf http://www.ZDFheute.de/.

Bodo Ramelow von der Linken hat den Einzug in den Bundestag geschafft. Seine Partei gilt als eine der Gewinner-Parteien, weil sie zum Schluss deutlich über die Fünf-Prozent-Hürde gekom-men ist. Doch jetzt hat die Linke zusammen mit der AfD eine Sperrminorität im neuen Bundestag. Diese Rolle könnte interessant werden, wenn Änderungen im Grundgesetz, wie die Reformation der Schuldenbremse, anstehen könnten. Herr Ramelow scheinen die neuen Aufgaben sehr wich-tig zu sein, denn bei Markus Lanz wird er sehr emotional, wenn es um die CDU und die AfD geht. Den gesamten Talk findet ihr hier: https://kurz.zdf.de/lN/ Weitere Gäste in der Sendung: Wolfgang Kubicki, FDP-Vize Anna Lehmann, Journalistin Kerstin Münstermann, Journalistin _____ Hier auf ZDFheute Nachrichten erfahrt ihr, was auf der Welt passiert und was uns alle etwas an-geht: Wir sorgen für Durchblick in der Nachrichtenwelt, erklären die Hintergründe und gehen auf gesellschaftliche Debatten ein. Diskutiert in Livestreams mit uns und bildet euch eure eigene Meinung mit den Fakten, die wir euch präsentieren. Abonniert unseren Kanal, um nichts mehr zu verpassen. Immer auf dem aktuellen Stand seid ihr auf http://www.ZDFheute.de/. #linke #afd #sperrminorität