Ein Spaziergang entlang italienischer Strände gleicht einem Gang durch einen Regenbogen. Die Strandabschnitte sind farblich gegliedert: Auf einer Strecke von etwa 50 Metern sind die in perfektem Abstand aufgestellten Sonnenschirme und Liegestühle durchgehend rot, dann wechseln sie zu orange, gefolgt von gelb und grün.

Es handelt sich um die berühmten „Bagni“ (Strandbäder) mit ihren „concessioni balneari“ (Konzessionen für den Strand). Dort wird im Morgengrauen still der Sand geharkt. Später läuft an der Bar Background-Musik, es werden Negronis, Cocktails mit bittersüßem Geschmack, oder frittierte Tintenfischringe serviert. Oft gibt es ein Beachvolleyballfeld; manche Anlagen verfügen gar über einen Swimmingpo

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Die Equal Rights Coalition begrüßt die WorldPride Amsterdam, die 2026 unter dem Motto „Unity“ gefeiert wird – in dem Jahr, in dem wir auch das zehnjährige Jubiläum unserer Coalition und das 25-jährige Jubiläum der Legalisierung gleichgeschlechtlicher Ehen in den Niederlanden feiern. Dies ist für uns eine Gelegenheit, die erreichten Fortschritte zu würdigen und zu bekräftigen, wie wichtig es ist, Gesellschaften aufzubauen, in denen alle Menschen in Würde, in Freiheit und ohne Diskriminierung leben können.

Seit ihrer Gründung in Montevideo im Jahr 2016 versammelt die Equal Rights Coalition Staaten und zivilgesellschaftliche Organisationen aus unterschiedlichen Regionen und mit unterschiedlichen nationalen Voraussetzungen hinter einem gemeinsamen Ziel: die Menschenrechte der LGBTIQ+-Community zu fördern und zu schützen. Diese Arbeit stützt sich auf Dialog, Kooperation und Verständnis unter den Mitgliedern sowie auf die Erkenntnis, dass nachhaltiger Fortschritt nicht ohne kollektive Anstrengung erzielt werden kann.

Die WorldPride Amsterdam bietet die Chance, erneut ganz klar zu sagen: Das Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit und friedliche Versammlung gehört ausnahmslos allen Menschen. Pride-Demonstrationen und -Feiern sind für LGBTIQ+-Communities ein Ort der Teilhabe, der Solidarität und des Protests – und ein Ort, an dem sie sich kollektiv Gehör verschaffen können. Sie müssen frei, friedlich und sicher stattfinden können, im Einklang mit den internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen, auf die sich die Staaten verständigt haben.

Vor diesem Hintergrund sind wir besorgt angesichts der Gewalt, Belästigungen und Diskriminierung, denen LGBTIQ+-Personen in zahlreichen Teilen der Welt weiterhin ausgesetzt sind. Wir erklären uns darüber hinaus solidarisch mit den Opfern des Angriffs auf den Christopher Street Day in Berlin sowie mit ihren Familien und den betroffenen Communities. Diese Ereignisse verdeutlichen die Notwendigkeit, Gewalt zu verhindern, Intoleranz zu bekämpfen und die friedliche Ausübung von Grundrechten zu schützen.

Anlässlich dieser wichtigen Zusammenkunft lädt die Equal Rights Coalition ihre Mitgliedstaaten, die internationale Gemeinschaft, internationale Organisationen und die Zivilgesellschaft ein, ihr Bekenntnis zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte von LGBTIQ+-Personen zu erneuern. Durch Kooperation, Dialog und Respekt für die unterschiedlichen nationalen Voraussetzungen können wir Schritt für Schritt Gesellschaften aufbauen, die inklusiver, sicherer und menschlicher sind und die Würde aller Menschen achten.

Folgende ERC-Mitgliedstaaten sind Mitunterzeichner: Australien, Brasilien, Chile, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Irland, Kanada, Kolumbien, Luxemburg, Malta, Mexiko, Niederlande, Norwegen, Portugal, Schweden, Schweiz, Spanien, Uruguay, Vereinigtes Königreich.

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Am Nachmittag der CSD-Parade am 25. Juli lief ich mit meinen Freunden hinter dem Madonna-Festwagen her. Rechts von mir feuerte ein Mann eine Konfettikanone in die Luft. Wir sahen freudig zu, wie silberne Partikel durch die Luft flatterten. Am nächsten Morgen wachte ich auf und fand eine Flut von Nachrichten vor, in denen gefragt wurde, ob es mir gut gehe.

Als die Fahndung nach dem Verdächtigen begann, tauchten Bilder eines 21-Jährigen mit dunklem, lockigem Haar und hellhäutigem arabischem Aussehen auf. Er sah genauso aus wie ich.

Als queerer, in Großbritannien geborener Palästinenser, der in Berlin lebt, weiß ich gar nicht mehr so recht, wie ich mich eigentlich fühlen soll. Mir gehen langsam die Gefühle aus. Scheinbar ist jede Gemeinschaft, der ic

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Bevor man Ilko-Sascha Kowalczuk als wütendes Online-Rumpelstilzchen kannte, machte er sich als Historiker einen Namen. Kowalczuk, Ossi und bekennender Ossi-Kritiker, schrieb Bücher über den Volksaufstand in der DDR, über Walter Ulbricht und war sogar ehrenamtliches Mitglied in der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestags zur „Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur“.

Bei allem Respekt, den man vor einer solchen Lebensleistung haben muss, kommt man inzwischen um eine Feststellung nicht mehr herum: Irgendwann scheint irgendetwas klickgemacht zu haben in diesem Mann. Heute tingelt Kowalczuk hauptsächlich als scharfer Kommentator des Zeitgeschehens durch die Medien.

Er bewegt sich dabei in einem eigentümlichen Modus, den man inzwischen

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Die Deutsche setzt sich im Knockout Sprint mit einem Start-Ziel-Sieg durch. Die Männer um Florian Wellbrock können diesmal nicht ins Medaillenrennen eingreifen.

Aus Sicht der Nationalen Anti Doping Agentur hat der 100-Meter-Sprinter durch einen verweigerten Test gegen den Code des Deutschen Leichtathletik-Verbandes verstoßen. Ansah droht eine Sperre von bis zu vier Jahren.

Ende Juni machte das Oberste Gericht dem Präsidenten einen Strich durch die Rechnung und kippte dessen Dekret zum Geburtsrecht. Jetzt startet Trump einen neuen Versuch.

Der Innenminister verstößt mit seiner Grenzpolitik womöglich gegen EU-Recht. Seine eigenen Fachleute warnten davor. Doch interne Dokumente zeigen das Kalkül: Bis ein Gericht das Ganze stoppt, spielt er auf Zeit. 

Keine 24 Stunden ist Alexander Dobrindt (CSU) im Amt, als er den ersten Rechtsbruch anordnet. Am 7. Mai 2025 weist der Innenminister die Bundespolizei an, Asylsuchende an den Grenzen zurückzuweisen. Ein Vorgehen, das inzwischen mehrere Gerichte für rechtswidrig erklärt haben. Nun ist klar: Dobrindts eigene Beamt*innen aus dem Innenministerium warnten, dass die Zurückweisungen rechtlich nicht haltbar sein würden. Doch dem Minister schien es nicht darum zu gehen, ob der Schritt rechtmäßig ist, sondern wie lange er sich halten lässt, bis ihn ein Gericht stoppt.  

Wir veröffentlichen die internen Dokumente zu Dobrindts Grenzpolitik. Die mehr als tausend Seiten zeigen, wie früh im Ministerium vor einem Rechtsbruch gewarnt wurde – und Dobrindt die Warnungen ignorierte. Der Spiegel hat im März bereits über die Dokumente berichtet.

Sowohl der Spiegel als auch wir haben die Dokumente über das Informationsfreiheitsgesetz erhalten – also über das Gesetz, das Dobrindt faktisch abschaffen will. Laut einem internen Dokument, über das die Tagesschau berichtet hat, sollen auch wir und unsere Anfrage-Plattform unmöglich gemacht werden. Ohne das Informationsfreiheitsgesetz wäre die folgende Rekonstruktion nicht möglich. 

Union und SPD wollen das Informationsfreiheitsgesetz entkernen. Dagegen wehren wir uns mit allen Mitteln – und Deiner Hilfe! Hier kannst Du uns unterstützen.

Neue Belege zu Anzeige

Im Juni 2025 haben wir Dobrindt wegen seiner Weisung, Asylsuchende an der Grenze abzuweisen, angezeigt. Die Staatsanwaltschaft teilte uns jedoch mit, es gebe keinen Verdacht, dass Dobrindt wissentlich rechtswidrige Weisungen erteilt habe. Die nun veröffentlichten Dokumente liefern Belege, dass Dobrindt bewusst einen Rechtsbruch in Kauf genommen hat.

Mehr Infos zur Anzeige

Damals stellten wir Anzeige, weil Dobrindt mit der Weisung Untergebene – in dem Fall Bundespolizist*innen – zu einer Straftat verleiten könnte. Die Staatsanwaltschaft hat die Anzeige geprüft, konnte aber keinen Anfangsverdacht feststellen. Es seien keine „tatsächlichen Anhaltspunkte“ gegeben, dass Dobrindt wissentlich rechtswidrige Anweisungen erteilt habe. Vielmehr dürfte er von einer Vereinbarkeit der Zurückweisungen mit dem EU-Recht ausgegangen sein. Insbesondere gebe es keine Hinweise, dass die „jeweiligen Verwaltungsmitarbeiter zu einer kategorischen Nichtanwendbarkeit des Artikel 72 AEUV“ gelangten und Dobrindt dahingehend gebrieft hätten. Das sei lediglich eine Mutmaßung des Anzeigenstellers. Die nun veröffentlichten Dokumente belegen, dass Dobrindt entgegen der Annahme der Staatsanwaltschaft Bescheid wusste und einen Rechtsbruch in Kauf nahm.

Chronologie eines Rechtsbruchs

Ende August/Anfang September 2024
Bereits während der Ampel-Regierung unter Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) prüft das Ministerium, ob es möglich ist, Asylsuchende an den Grenzen zurückzuweisen. Auslöser ist der islamistische Messerangriff in Solingen. Daraufhin fordert der damalige Oppositionspolitiker Friedrich Merz (CDU) öffentlich, Asylsuchende an den Grenzen zurückzuweisen. 

Die Fachabteilung kommt zu dem Ergebnis, dass Zurückweisungen „aus fachlicher Sicht mit erheblichen rechtlichen und politischen Risiken verbunden“ wären. Die Entscheidung ließe sich letztlich nur politisch treffen. 

„Mit erheblichen rechtlichen und politischen Risiken verbunden“

Wenige Tage später wird die Fachabteilung noch deutlicher. Man habe „intensiv geprüft“, das Ergebnis sei „eindeutig“. Die Zurückweisungen seien „europarechtlich nicht tragfähig, innenpolitisch fragwürdig und europapolitisch gefährlich“. 

„Europarechtlich nicht tragfähig“

Im Zentrum steht schon damals ein Artikel, der später Dobrindts Weisung tragen soll: Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU (AUEV). Er beinhaltet eine juristische Ausnahme, die es Mitgliedstaaten ermöglicht, sich in bestimmten Fällen über EU-Recht hinweg zu setzen. Die Hürde ist sehr hoch, bislang hat kein Staat sie überwunden. Um sich darauf berufen zu können, bräuchte Deutschland belastbare Daten, die zeigen, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet sind. Solche Daten lägen nicht vor, schreibt das Ministerium. Zudem stellt die Abteilung fest: Der Vorschlag aus der CDU, sich auf Artikel 72 zu berufen, ist ein Vorschlag der AfD.

Belastbare Daten liegen derzeit nicht vor

16. September 2024
Bundesinnenministerin Faeser weitet die Grenzkontrollen aus. Schutzsuchende können dennoch einen Asylantrag an den Grenzen stellen. 

6. November 2024 
Die Ampel-Koalition zerbricht und der Wahlkampf verändert die politische Tonlage. Die Union und ihr Kanzlerkandidat Merz versprechen, Schutzsuchende an der Grenze abzuweisen, sodass sie keinen Asylantrag stellen können. 

29. Januar 2025
Wie ernst es der Union mit ihrer Migrationspolitik ist und welche Grenzen sie dafür bereit ist einzureißen, zeigt sich bei der Abstimmung zum sogenannten 5-Punkte-Plan: Erstmals schafft die Union mit Stimmen der AfD eine Mehrheit für einen Entschließungsantrag – eine Absichtserklärung, die rechtlich nicht bindend ist, die Regierung allerdings zum Handeln auffordert. Das macht absehbar, wie die Migrationspolitik unter Bundeskanzler Friedrich Merz aussehen wird.

30. Januar 2025
Ein leitender Beamter aus dem Bundesinnenministerium bereitet sich vor. Der parteilose Staatssekretär Bernd Krösser bittet um eine Einschätzung, wie wahrscheinlich es sei, dass die EU gegen Deutschland gerichtlich vorgeht, wenn Asylsuchende an den Grenzen zurückgewiesen werden. Die Fachabteilung hält das für wahrscheinlich und rechnet vor, wie lange ein solches Verfahren dauern würde – insgesamt mehr als ein halbes Jahr. 

„Erst nach einiger Zeit“

Das bringt Staatssekretär Krösser zu einem Schluss, der später unter Dobrindt den Weg vorgibt: Bewusster Rechtsbruch. Es sei von einem „längeren Zeitraum“ auszugehen, bis der Europäische Gerichtshof (EuGH) über ein Eilverfahren entscheiden würde, als bislang angenommen. Das würde die Position derer stärken, „die zwar auch davon ausgehen, dass ein solches Vorgehen Deutschlands vor dem EuGH keinen Bestand hätte, aber man die Maßnahme ‘einfach mal macht, weil es dauert bis sie aufgehoben werden muss und sie in dieser Zeit ja faktisch wirkt’“. „Negative Folgen“ habe Deutschland ohnehin kaum zu befürchten. Im schlimmsten Fall müssten die Maßnahmen eben wieder gestoppt werden. 

Einfach machen

23. Februar 2025 
Bei der Bundestagswahl wird die Union stärkste Fraktion im Bundestag. Merz bringt sich als Kanzler in Stellung. 

9. April 2025
Die Koalitionsvereinbarung wird veröffentlicht. Darin steht das migrationspolitische Ziel der Regierung: Asylsuchende sollen an den Grenzen zurückgewiesen werden. 

7. Mai 2025 
Alexander Dobrindt ist noch keine 24 Stunden Bundesinnenminister, als er die entscheidende Weisung unterzeichnet. Asylsuchende sollen ohne Prüfung an den Grenzen zurückgewiesen werden. Als Rechtsgrundlage nennt er in der Pressekonferenz Artikel 72 AEUV – jener Artikel, von dem seine eigene Fachabteilung mehrfach gesagt hatte, er lasse sich hier nicht anwenden. 
 

Schutzsuchenenden die Einreise verweigern

Mai 2025
Nach Dobrindts Weisung und der Pressekonferenz schicken die zuständigen Fachabteilungen zahlreiche Emails hin und her. In der Folge verschwindet der Hinweis auf den fragwürdigen Artikel 72. Am 7. Mai 2026 findet sich der Verweis auf Artikel 72 noch in einer Sprachregelung für die Presse. Zwei Tage später ist das geändert. Aus „in Anwendung von Artikel 72“ wird „im Einklang mit europäischen Recht“. 

Statt Artikel 72 nur „im Einklang mit europäischem Recht“

Die Fachabteilung erklärt in einer E-Mail, dass für Dobrindts Berufung auf Artikel 72 „bislang kein Sachverhalt bekannt ist, mit der diese Anwendung begründet werden soll“ und die Sprachregelung entsprechend geändert werden soll. 

„Bislang kein Sachverhalt bekannt“

20. Mai 2025
Auch andere Ministerien gehen auf Distanz. Das Bundeskanzleramt und das Bundesjustizministerium streichen Artikel 72 aus ihren öffentlichen Stellungnahmen. 

Aus öffentlicher Stellungnahme gestrichen

2. Juni 2025
Nach nur wenigen Tagen landet Dobrindts umstrittene Weisung vor Gericht. Das Berliner Verwaltungsgericht entscheidet, dass die Zurückweisung von Asylsuchenden gegen EU-Recht verstößt. Das Gericht macht auch klar, dass sich die Regierung nicht auf Artikel 72 berufen könne. Es fehle an der Darlegung, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet sei.

Dobrindts Strategie: Gerichte ignorieren, Transparenz abschaffen

Trotz der Gerichtsentscheidung setzt Dobrindt seine Politik fort. Seine rechtswidrige Strategie scheint bislang aufzugehen. Die EU-Kommission hat bisher keine Klage eingereicht. Auch die Verfahren bei nationalen Gerichten, die bisher ausnahmslos gegen Dobrindts Grenzpolitik entschieden wurden, ignoriert er. Bislang setzt sich die Bundesregierung mit dem Argument darüber hinweg, es handle sich dabei bloß um Einzelfallentscheidungen.

Ein Urteil, das die Praxis insgesamt kippt, gäbe es erst am Ende eines jahrelangen Wegs durch die Instanzen bis zum Bundesverwaltungsgericht oder zum EuGH. Und den müssten ausgerechnet die Betroffenen selbst gehen. Es sind Schutzsuchende, die vor allem wollen, dass ihr Aufenthalt gesichert ist. Für einen Musterprozess über Jahre bleibt da wenig Kraft. 

Anfang Juni 2026 forderte die EU-Kommission Deutschland auf, die Kontrollen zu beenden. Doch Dobrindt möchte die Grenzkontrollen nach der Ankunft Zehntausender Menschen in der spanischen Exklave Ceuta sogar verlängern. Wie schief seine Rechtfertigungen gegenüber Brüssel sind, haben wir bereits gezeigt. Eine belastbare Begründung für den behaupteten Ausnahmefall hat der Minister bis heute nicht geliefert. 

Stattdessen greift Dobrindt nun das Gesetz an, das eine Politik offenlegt: das Informationsfreiheitsgesetz.

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Der Innenminister verstößt mit seiner Grenzpolitik womöglich gegen EU-Recht. Seine eigenen Fachleute warnten davor. Doch interne Dokumente zeigen das Kalkül: Bis ein Gericht das Ganze stoppt, spielt er auf Zeit. 

Keine 24 Stunden ist Alexander Dobrindt (CSU) im Amt, als er den ersten Rechtsbruch anordnet. Am 7. Mai 2025 weist der Innenminister die Bundespolizei an, Asylsuchende an den Grenzen zurückzuweisen. Ein Vorgehen, das inzwischen mehrere Gerichte für rechtswidrig erklärt haben. Nun ist klar: Dobrindts eigene Beamt*innen aus dem Innenministerium warnten, dass die Zurückweisungen rechtlich nicht haltbar sein würden. Doch dem Minister schien es nicht darum zu gehen, ob der Schritt rechtmäßig ist, sondern wie lange er sich halten lässt, bis ihn ein Gericht stoppt.  

Wir veröffentlichen die internen Dokumente zu Dobrindts Grenzpolitik. Die mehr als tausend Seiten zeigen, wie früh im Ministerium vor einem Rechtsbruch gewarnt wurde – und Dobrindt die Warnungen ignorierte. Der Spiegel hat im März bereits über die Dokumente berichtet.

Sowohl der Spiegel als auch wir haben die Dokumente über das Informationsfreiheitsgesetz erhalten – also über das Gesetz, das Dobrindt faktisch abschaffen will. Laut einem internen Dokument, über das die Tagesschau berichtet hat, sollen auch wir und unsere Anfrage-Plattform unmöglich gemacht werden. Ohne das Informationsfreiheitsgesetz wäre die folgende Rekonstruktion nicht möglich. 

Union und SPD wollen das Informationsfreiheitsgesetz entkernen. Dagegen wehren wir uns mit allen Mitteln – und Deiner Hilfe! Hier kannst Du uns unterstützen.

Neue Belege zu Anzeige

Im Juni 2025 haben wir Dobrindt wegen seiner Weisung, Asylsuchende an der Grenze abzuweisen, angezeigt. Die Staatsanwaltschaft teilte uns jedoch mit, es gebe keinen Verdacht, dass Dobrindt wissentlich rechtswidrige Weisungen erteilt habe. Die nun veröffentlichten Dokumente liefern Belege, dass Dobrindt bewusst einen Rechtsbruch in Kauf genommen hat.

Mehr Infos zur Anzeige

Damals stellten wir Anzeige, weil Dobrindt mit der Weisung Untergebene – in dem Fall Bundespolizist*innen – zu einer Straftat verleiten könnte. Die Staatsanwaltschaft hat die Anzeige geprüft, konnte aber keinen Anfangsverdacht feststellen. Es seien keine „tatsächlichen Anhaltspunkte“ gegeben, dass Dobrindt wissentlich rechtswidrige Anweisungen erteilt habe. Vielmehr dürfte er von einer Vereinbarkeit der Zurückweisungen mit dem EU-Recht ausgegangen sein. Insbesondere gebe es keine Hinweise, dass die „jeweiligen Verwaltungsmitarbeiter zu einer kategorischen Nichtanwendbarkeit des Artikel 72 AEUV“ gelangten und Dobrindt dahingehend gebrieft hätten. Das sei lediglich eine Mutmaßung des Anzeigenstellers. Die nun veröffentlichten Dokumente belegen, dass Dobrindt entgegen der Annahme der Staatsanwaltschaft Bescheid wusste und einen Rechtsbruch in Kauf nahm.

Chronologie eines Rechtsbruchs

Ende August/Anfang September 2024
Bereits während der Ampel-Regierung unter Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) prüft das Ministerium, ob es möglich ist, Asylsuchende an den Grenzen zurückzuweisen. Auslöser ist der islamistische Messerangriff in Solingen. Daraufhin fordert der damalige Oppositionspolitiker Friedrich Merz (CDU) öffentlich, Asylsuchende an den Grenzen zurückzuweisen. 

Die Fachabteilung kommt zu dem Ergebnis, dass Zurückweisungen „aus fachlicher Sicht mit erheblichen rechtlichen und politischen Risiken verbunden“ wären. Die Entscheidung ließe sich letztlich nur politisch treffen. 

„Mit erheblichen rechtlichen und politischen Risiken verbunden“

Wenige Tage später wird die Fachabteilung noch deutlicher. Man habe „intensiv geprüft“, das Ergebnis sei „eindeutig“. Die Zurückweisungen seien „europarechtlich nicht tragfähig, innenpolitisch fragwürdig und europapolitisch gefährlich“. 

„Europarechtlich nicht tragfähig“

Im Zentrum steht schon damals ein Artikel, der später Dobrindts Weisung tragen soll: Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU (AUEV). Er beinhaltet eine juristische Ausnahme, die es Mitgliedstaaten ermöglicht, sich in bestimmten Fällen über EU-Recht hinweg zu setzen. Die Hürde ist sehr hoch, bislang hat kein Staat sie überwunden. Um sich darauf berufen zu können, bräuchte Deutschland belastbare Daten, die zeigen, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet sind. Solche Daten lägen nicht vor, schreibt das Ministerium. Zudem stellt die Abteilung fest: Der Vorschlag aus der CDU, sich auf Artikel 72 zu berufen, ist ein Vorschlag der AfD.

Belastbare Daten liegen derzeit nicht vor

16. September 2024
Bundesinnenministerin Faeser weitet die Grenzkontrollen aus. Schutzsuchende können dennoch einen Asylantrag an den Grenzen stellen. 

6. November 2024 
Die Ampel-Koalition zerbricht und der Wahlkampf verändert die politische Tonlage. Die Union und ihr Kanzlerkandidat Merz versprechen, Schutzsuchende an der Grenze abzuweisen, sodass sie keinen Asylantrag stellen können. 

29. Januar 2025
Wie ernst es der Union mit ihrer Migrationspolitik ist und welche Grenzen sie dafür bereit ist einzureißen, zeigt sich bei der Abstimmung zum sogenannten 5-Punkte-Plan: Erstmals schafft die Union mit Stimmen der AfD eine Mehrheit für einen Entschließungsantrag – eine Absichtserklärung, die rechtlich nicht bindend ist, die Regierung allerdings zum Handeln auffordert. Das macht absehbar, wie die Migrationspolitik unter Bundeskanzler Friedrich Merz aussehen wird.

30. Januar 2025
Ein leitender Beamter aus dem Bundesinnenministerium bereitet sich vor. Der parteilose Staatssekretär Bernd Krösser bittet um eine Einschätzung, wie wahrscheinlich es sei, dass die EU gegen Deutschland gerichtlich vorgeht, wenn Asylsuchende an den Grenzen zurückgewiesen werden. Die Fachabteilung hält das für wahrscheinlich und rechnet vor, wie lange ein solches Verfahren dauern würde – insgesamt mehr als ein halbes Jahr. 

„Erst nach einiger Zeit“

Das bringt Staatssekretär Krösser zu einem Schluss, der später unter Dobrindt den Weg vorgibt: Bewusster Rechtsbruch. Es sei von einem „längeren Zeitraum“ auszugehen, bis der Europäische Gerichtshof (EuGH) über ein Eilverfahren entscheiden würde, als bislang angenommen. Das würde die Position derer stärken, „die zwar auch davon ausgehen, dass ein solches Vorgehen Deutschlands vor dem EuGH keinen Bestand hätte, aber man die Maßnahme ‘einfach mal macht, weil es dauert bis sie aufgehoben werden muss und sie in dieser Zeit ja faktisch wirkt’“. „Negative Folgen“ habe Deutschland ohnehin kaum zu befürchten. Im schlimmsten Fall müssten die Maßnahmen eben wieder gestoppt werden. 

Einfach machen

23. Februar 2025 
Bei der Bundestagswahl wird die Union stärkste Fraktion im Bundestag. Merz bringt sich als Kanzler in Stellung. 

9. April 2025
Die Koalitionsvereinbarung wird veröffentlicht. Darin steht das migrationspolitische Ziel der Regierung: Asylsuchende sollen an den Grenzen zurückgewiesen werden. 

7. Mai 2025 
Alexander Dobrindt ist noch keine 24 Stunden Bundesinnenminister, als er die entscheidende Weisung unterzeichnet. Asylsuchende sollen ohne Prüfung an den Grenzen zurückgewiesen werden. Als Rechtsgrundlage nennt er in der Pressekonferenz Artikel 72 AEUV – jener Artikel, von dem seine eigene Fachabteilung mehrfach gesagt hatte, er lasse sich hier nicht anwenden. 
 

Schutzsuchenenden die Einreise verweigern

Mai 2025
Nach Dobrindts Weisung und der Pressekonferenz schicken die zuständigen Fachabteilungen zahlreiche Emails hin und her. In der Folge verschwindet der Hinweis auf den fragwürdigen Artikel 72. Am 7. Mai 2026 findet sich der Verweis auf Artikel 72 noch in einer Sprachregelung für die Presse. Zwei Tage später ist das geändert. Aus „in Anwendung von Artikel 72“ wird „im Einklang mit europäischen Recht“. 

Statt Artikel 72 nur „im Einklang mit europäischem Recht“

Die Fachabteilung erklärt in einer E-Mail, dass für Dobrindts Berufung auf Artikel 72 „bislang kein Sachverhalt bekannt ist, mit der diese Anwendung begründet werden soll“ und die Sprachregelung entsprechend geändert werden soll. 

„Bislang kein Sachverhalt bekannt“

20. Mai 2025
Auch andere Ministerien gehen auf Distanz. Das Bundeskanzleramt und das Bundesjustizministerium streichen Artikel 72 aus ihren öffentlichen Stellungnahmen. 

Aus öffentlicher Stellungnahme gestrichen

2. Juni 2025
Nach nur wenigen Tagen landet Dobrindts umstrittene Weisung vor Gericht. Das Berliner Verwaltungsgericht entscheidet, dass die Zurückweisung von Asylsuchenden gegen EU-Recht verstößt. Das Gericht macht auch klar, dass sich die Regierung nicht auf Artikel 72 berufen könne. Es fehle an der Darlegung, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet sei.

Dobrindts Strategie: Gerichte ignorieren, Transparenz abschaffen

Trotz der Gerichtsentscheidung setzt Dobrindt seine Politik fort. Seine rechtswidrige Strategie scheint bislang aufzugehen. Die EU-Kommission hat bisher keine Klage eingereicht. Auch die Verfahren bei nationalen Gerichten, die bisher ausnahmslos gegen Dobrindts Grenzpolitik entschieden wurden, ignoriert er. Bislang setzt sich die Bundesregierung mit dem Argument darüber hinweg, es handle sich dabei bloß um Einzelfallentscheidungen.

Ein Urteil, das die Praxis insgesamt kippt, gäbe es erst am Ende eines jahrelangen Wegs durch die Instanzen bis zum Bundesverwaltungsgericht oder zum EuGH. Und den müssten ausgerechnet die Betroffenen selbst gehen. Es sind Schutzsuchende, die vor allem wollen, dass ihr Aufenthalt gesichert ist. Für einen Musterprozess über Jahre bleibt da wenig Kraft. 

Anfang Juni 2026 forderte die EU-Kommission Deutschland auf, die Kontrollen zu beenden. Doch Dobrindt möchte die Grenzkontrollen nach der Ankunft Zehntausender Menschen in der spanischen Exklave Ceuta sogar verlängern. Wie schief seine Rechtfertigungen gegenüber Brüssel sind, haben wir bereits gezeigt. Eine belastbare Begründung für den behaupteten Ausnahmefall hat der Minister bis heute nicht geliefert. 

Stattdessen greift Dobrindt nun das Gesetz an, das eine Politik offenlegt: das Informationsfreiheitsgesetz.

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Ende Juni machte das Oberste Gericht dem Präsidenten einen Strich durch die Rechnung und kippte dessen Dekret zum Geburtsrecht. Jetzt startet Trump einen neuen Versuch.

Ende Juni machte das Oberste Gericht dem US-Präsidenten einen Strich durch die Rechnung und kippte dessen Dekret zum Geburtsrecht. Jetzt startet Trump einen neuen Versuch.

Ende Juni machte das Oberste Gericht dem US-Präsidenten einen Strich durch die Rechnung und kippte dessen Dekret zum Geburtsrecht. Jetzt startet Trump einen neuen Versuch.

„Ausländer dürfen auch durch das Botschaftsfenster heiraten“ weiterlesen

Der Beitrag Ausländer dürfen auch durch das Botschaftsfenster heiraten erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Hunderte Menschen haben sich in der nordmarokkanischen Stadt Fnideq versammelt, nahe der Grenze zum spanischen Ceuta. Immer wieder halten sie Passanten Fotos ihrer vermissten Angehörigen entgegen – in der Hoffnung, so eine Spur von ihnen zu finden. Es ist derselbe schmale Grenzstreifen, der letzte Woche weltweit Schlagzeilen machte: Damals schafften es rund 72.000 Menschen, nach Ceuta zu gelangen, einem winzigen spanischen Gebiet an der nordafrikanischen Küste.

Während am Dienstag die Innenminister der EU in einer Krisenvideokonferenz über die anhaltenden Spannungen berieten, richtete sich auf der marokkanischen Seite der Grenze der Blick vor allem auf die erschütternde Zahl der Toten. Mindestens 88 Menschen sind laut örtlichen Behörden in Ceuta gest

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High Diverin Iris Schmidbauer spricht vor ihrem EM-Start in Paris über Sprünge aus 20 Metern in die Seine, blutigen Husten durch geplatzte Lungenbläschen – und das Nomadenleben mit ihrer fast zwei Jahre alten Tochter Leilani.

Wären die 9600 Toten, die das Robert-Koch-Institut nun für Ende Juni meldet, nicht sowieso bald gestorben? Starben sie „durch“ oder nur „bei“ Hitze? Wer so fragt, zeigt nur seine Ignoranz.

High Diverin Iris Schmidbauer spricht vor ihrem EM-Start in Paris über Sprünge aus 20 Metern in die Seine, blutigen Husten durch geplatzte Lungenbläschen – und das Nomadenleben mit ihrer fast zwei Jahre alten Tochter Leilani.

João Furtado hatte gerade das Mittagessen auf den Tisch gestellt, als das Feuer kam. Die Flammen fraßen sich durch die Eukalyptuswälder rund um sein Haus bei Alferce in der Serra de Monchique, im bergigen Hinterland der Algarve. Als die Decke seines Hauses zu brennen begann, blieb dem damals 61-Jährigen nur noch eine Möglichkeit: Er sprang in den kleinen Wassertank seines Gartens.

Dort schwammen bereits die Gasflaschen, die er zuvor geistesgegenwärtig hineingeworfen hatte. Während das Feuer um ihn herum tobte, filmte er mit seinem Handy die Zerstörung. Immer wieder musste er untertauchen, weil die Hitze kaum auszuhalten war. Sein Haus, seine Werkstatt, sein Garten – alles verbrannte. Auch seine acht Katzen starben in den Flammen.

Feuerwehrleute k

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Eine Mutter und ihr Kind starben, als Farhad N. mit seinem Auto in den Verdi-Demonstrationszug fuhr. Mehr als 40 weitere Menschen wurden verletzt. Nun hat das Oberlandesgericht das Urteil gesprochen – und die besondere Schwere der Schuld festgestellt.

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„Rente: Das soll sich für Bestandsrentner durch die Rentenreform jetzt alles ändern“ weiterlesen

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„BSG-Urteil: Pflege durch Nachbarin: Pflegegeld bleibt aber Entlastungsbetrag verfällt“ weiterlesen

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„BSG-Urteil: Pflege durch Nachbarin: Pflegegeld bleibt aber Entlastungsbetrag verfällt“ weiterlesen

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Infolge der extrem heißen Woche Ende Juni sind in Deutschland nach Schätzungen des Robert Koch-Instituts deutlich mehr Menschen gestorben als bisher angenommen.

Der gläserne Quader ist Konserve und Spiegel zugleich. In seinem Inneren bewahrt das Bauhaus Museum Dessau historische Objekte und Dokumente der aufkeimenden Moderne auf, während sich in der Fassade das aktuelle Stadtleben spiegelt: Drei Frauen mit Kopftuch sitzen mit ihren Kindern auf dem Rasen im Stadtpark. Aber auch ein junger Mann, auf dessen T-Shirt hinten der Schriftzug „Kraft durch Freude“ prangt, dem Slogan der Organisation, die in der Zeit des Nationalsozialismus als Amt für Reisen, Wandern und Urlaub als Reiseveranstalter und für die kulturelle Unterhaltung an der Front zuständig war.

Auch zwei lebhafte Studentinnen spiegeln sich in der gläsernen Fassade. Beide tragen schwarze T-Shirts, Cargohosen, Sandalen – Medha und Riddhi stammen

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