Die AfD beruft sich seit einigen Jahren strategisch auf „Neutralität“, um Kritik an ihr zu delegitimieren und zivilgesellschaftliche Akteur*innen einzuschüchtern. Das erzeugt Verunsicherung: Muss ich in Schule, Verwaltung, Hochschule oder Verein „neutral“ bleiben, während andere immer radikalere Positionen vertreten? Nein! In einer wehrhaften Demokratie gibt es keine Pflicht zur Neutralität gegenüber menschenverachtenden Positionen. Im Gegenteil: Häufig ist ein klares Einstehen für die freiheitlich demokratische Grundordnung (FDGO) sogar Pflicht.

Es gibt nicht das eine Neutralitätsgebot

Auch wenn ständig davon die Rede ist: Ein allgemeines Neutralitätsgebot steht nicht im Grundgesetz. Neutralitätspflichten gelten nur in eng umgrenzten Situationen, in denen eine besondere Nähe zum Staat besteht. Dann kann es rechtlich geboten sein, keine politische Partei zu bevorzugen oder zu benachteiligen und vor allem keine staatlichen Ressourcen zu nutzen, um Parteipolitik zu machen oder eigene parteipolitische Präferenzen zu bewerben. Das betrifft insbesondere Regierungsmitglieder, staatliche Öffentlichkeitsarbeit, Beamt*innen oder die steuerliche Gemeinnützigkeit von Vereinen. Außerdem gibt es Pflichten zur Sachlichkeit oder Mäßigung, etwa für Beamt*innen oder bei amtlichen Verlautbarungen. 

Freiheitlich demokratische Grundordnung: Warum klare Haltung erlaubt und nötig ist

Aber selbst dort, wo Neutralität verlangt wird, wird sie durch den Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung begrenzt. Die FDGO umfasst die zentralen Prinzipien des Grundgesetzes: Schutz der Menschenwürde, Demokratieprinzip und Rechtsstaatsprinzip. Menschenwürdefeindlich sind etwa Positionen, die von einem ethnisch homogenen „Volk“ ausgehen, Zugewanderten die Zugehörigkeit absprechen oder Grundrechte nur einer vermeintlichen „Volksgemeinschaft“ zubilligen. Dazu gehören auch rassistische, antisemitische, antimuslimische, antiziganistische, misogynen, ableistische oder transfeindliche Forderungen.

Für Beamt*innen und viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst gilt eine Pflicht zur Treue zur Verfassung. Sie sollen also nicht neutral gegenüber Verfassungsfeinden sein, sondern aktiv die Werte des Grundgesetzes schützen. Aus dieser wehrhaften Demokratie folgt: Wer im Dienst menschenwürdefeindliche Aussagen klar zurückweist, verletzt nicht die Neutralität, sondern erfüllt seine Pflicht. 

Regierung, Amt und Partei: Wo Neutralität gilt – und wo nicht

Für die Chancengleichheit der Parteien ist wichtig, dass staatliche Ressourcen und die Autorität eines Regierungsamtes nicht zur direkten Bekämpfung einer bestimmten Partei eingesetzt werden. Deswegen hat das Bundesverfassungsgericht kritische Äußerungen von Regierungsmitgliedern in offiziellen Formaten gegenüber der AfD teilweise als Verstoß gegen die Chancengleichheit gewertet. Es ging dabei jedoch immer um staatliche Öffentlichkeitsarbeit: die Webseite des Innenministeriums, eine Pressekonferenz von Angela Merkel, eine Pressemitteilung der Berliner Bildungsministerin zur AfD.

Doch das Landesverfassungsgericht Rheinland-Pfalz hat klargestellt, dass auch eine Verletzung der Chancengleichheit der Parteien gerechtfertigt sein kann, wenn sie dem Schutz der FDGO dient. So war der Aufruf der ehemaligen Ministerpräsidentin Malu Dreyer, an einer Demonstration „gegen Rechts“ teilzunehmen und rechtsextreme Deportationsfantasien klar zu benennen, zulässig, weil er dem Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung diente und nicht willkürlich oder unsachlich war.

Das bedeutet: Wer in amtlicher Funktion spricht, muss zwar besonders auf die Chancengleichheit der Parteien achten, darf aber menschenwürdewidrige Positionen klar benennen – auch wenn dies der Haltung einer einzelnen Partei widerspricht. 

Schule: Wie Lehrkräfte Haltung zeigen können

Gerade an Schulen versucht die AfD, das Neutralitätsgebot zur Einschüchterung zu nutzen, etwa über Meldeportale, in denen Schüler*innen Lehrkräfte wegen angeblicher „Parteinahme“ melden sollten. Tatsächlich sind Lehrkräfte ähnlich wie Beamt*innen zur Treue zur Verfassung verpflichtet, und Schulgesetze verlangen, dass Unterricht der Achtung und Verwirklichung der Werte des Grundgesetzes dient.

Die Leitlinie dafür ist seit Jahrzehnten der sogenannte Beutelsbacher Konsens, der Grundsätze für die politische Bildung vorgibt: Schüler*innen sollen nicht „überwältigt“, also etwa mit einer Meinung so überrumpelt werden. Themen, die gesellschaftlich umstritten sind, sollen auch als kontrovers und nicht nur einseitig dargestellt werden. Und Schüler*innen sollen zur eigenen demokratischen Urteilsbildung befähigt werden. Das heißt aber nicht, dass rechtsextreme, rassistische oder menschenfeindliche Aussagen im Unterricht „neutral“ stehen gelassen werden müssten. Im Gegenteil: Sie sollen eingeordnet und mit den Werten des Grundgesetzes konfrontiert werden.

Gerichtliche Entscheidungen haben bestätigt, dass politische Zeichen, die dem Schutz von Minderheiten dienen – wie eine Progress-Pride-Flagge in einem Grundschulhort –, zulässig sind. Ebenso kann eine Schule ein Praktikum bei einem Abgeordneten der AfD untersagen, gerade wenn der entsprechende Landesverband der Partei als gesichert rechtsextrem eingestuft ist. Lehrkräfte dürfen also im Rahmen ihres Bildungsauftrags klar gegen Rechtsextremismus auftreten, solange sie sachlich bleiben, Schüler*innen nicht überwältigen und kontroverse Themen als solche kenntlich machen.

Hochschule: Wissenschaftsfreiheit und politisches Engagement

An Hochschulen gilt die Wissenschaftsfreiheit, die nicht durch eine allgemeine Neutralitätspflicht begrenzt wird. Im wissenschaftlichen Bereich gibt es keine Inhaltskontrolle im Sinne einer politischen Mäßigung. Professor*innen und Studierende dürfen forschen, veröffentlichen und argumentieren, auch zu Rechtsextremismus und autoritäre Tendenzen und auch ganz konkret zu Parteien.

Politisches Engagement von Studierenden – zum Beispiel Bündnisse gegen Rechts, Veranstaltungen, Banner oder Demonstrationen – steht kein Neutralitätsgebot entgegen, sondern eher Hausordnungen und hochschulrechtliche Regelungen. Manche Universitäten haben Proteste unter Hinweis auf Neutralität oder Hausordnung unterbunden, andere dulden seit Jahren politische Banner und Aktionen. Ein Gericht hat betont, dass ein Banner mit der Aufschrift „AFD-JUGEND STOPPEN“ nicht entfernt werden musste, weil die Uni politische Banner generell duldet und die Meinungsfreiheit der Studierenden sowie die Hochschulselbstverwaltung zu berücksichtigen sind.

Verfasste Studierendenschaften (AStA) haben ein hochschulpolitisches Mandat. Sie dürfen sich politisch äußern, solange ein Bezug zu den Belangen der Studierenden und zur Hochschule erkennbar bleibt. Praktisch heißt das: Proteste gegen rechtsextreme Akteur*innen, die das Campusklima, die Sicherheit oder die Chancengleichheit von Studierenden berühren, können von diesem Mandat gedeckt sein.

Remonstration: Wenn Widerspruch im Staatsdienst Pflicht ist

Für verbeamtete Personen gilt nicht nur die Pflicht zur Gesetzestreue, sondern auch zur Remonstration: Wenn Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Weisung bestehen, müssen sie diese gegenüber Vorgesetzten anmelden. Geschieht das nicht, kann die betroffene Person später selbst für rechtswidriges Handeln verantwortlich gemacht werden.

Wer also eine Anordnung erhält, die möglicherweise Grundrechte verletzt oder offenkundig unverhältnismäßig ist, sollte dies schriftlich begründen, eine Überprüfung verlangen und im Zweifel auch eine höhere Dienststelle einbeziehen. Wenn eine Maßnahme klar rechtswidrig bleibt, ist es möglich und geboten, die Mitwirkung zu verweigern. Ein Beispiel dafür ist der Fall geplanter Ausweisungen von Studierenden in Berlin, die nach palästina-solidarischen Protesten erfolgen sollten. Eine verantwortliche Beamtin remonstrierte, weil die Maßnahme nur auf Ermittlungsberichten ohne Verurteilung beruhte. Das Gericht stoppte später die Ausweisungen. 

Zivilgesellschaft und Vereine: Politisch aktiv trotz Gemeinnützigkeit

Zivilgesellschaftliche Organisationen werden zunehmend unter Druck gesetzt. Ein Mittel sind etwa umfangreiche parlamentarische Anfragen, in denen schon die Ausübung von Grundrechten wie der Versammlungsfreiheit mit Misstrauen betrachtet wird. Trotzdem gilt: Für Vereine gibt es kein allgemeines staatliches Neutralitätsgebot. Gemeinnützige Vereine müssen zwar parteipolitisch neutral im steuerrechtlichen Sinn bleiben, also keine einzelne Partei direkt fördern. Sie dürfen aber politisch wirken, wenn dies ihrem Satzungszweck entspricht.

Deshalb ist es wichtig, Satzungen klar zu formulieren: Wer Anti-Rassismus-Arbeit, Gleichberechtigung oder, Klimaschutz ausdrücklich als Vereinszweck in der Satzung verankert, kann zu diesen Themen auch deutlich Stellung beziehen. Die Kritik sollte sich primär gegen rechtsextreme Inhalte und menschenwürdewidriges Verhalten richten, nicht pauschal gegen eine Partei als solche. 

Fazit: Widerstand ist Pflicht

In einer wehrhaften Demokratie ist Neutralität gegenüber menschenverachtendem Verhalten keine Pflicht, sondern das Problem. Neutralitätspflichten sind eng begrenzt und können nicht als allgemeiner Maulkorb gegen Engagement für Menschenwürde und Demokratie verstanden werden. Wer sich auf die freiheitlich demokratische Grundordnung beruft, menschenwürdefeindliche Positionen klar benennt und seine Rolle reflektiert, bewegt sich in der Regel auf sicherem rechtlichen Boden.

Wenn ihr mit dem Vorwurf fehlender Neutralität konfrontiert werdet, lohnt es sich, ruhig zu bleiben, die eigene Rolle zu klären, Vorgänge zu dokumentieren und rechtliche Unterstützung in Anspruch zu nehmen. Keiner muss neutral sein gegenüber Rassismus, Antisemitismus, Sexismus oder anderen Formen von Menschenverachtung – ihr dürft, und in vielen Funktionen müsst ihr ihnen entschieden entgegentreten.

Der Gegenrechtsschutz von FragDenStaat und der Gesellschaft für Freiheitsrechte unterstützt euch, wenn Behörden autoritär handeln und eure Rechte missachten. Wir verteidigen euer demokratisches Engagement, Presse- und Wissenschaftsfreiheit gegen juristische Angriffe von rechts und informieren auch zum Neutralitätsgebot.

 

Hier gibt’s den Vortrag „Wer hat Angst vor dem Neutralitätsgebot?“ von Hannah Vos und Vivian Kube auf dem Chaos Communication Congress 39C3.

Die AfD beruft sich seit einigen Jahren strategisch auf „Neutralität“, um Kritik an ihr zu delegitimieren und zivilgesellschaftliche Akteur*innen einzuschüchtern. Das erzeugt Verunsicherung: Muss ich in Schule, Verwaltung, Hochschule oder Verein „neutral“ bleiben, während andere immer radikalere Positionen vertreten? Nein! In einer wehrhaften Demokratie gibt es keine Pflicht zur Neutralität gegenüber menschenverachtenden Positionen. Im Gegenteil: Häufig ist ein klares Einstehen für die freiheitlich demokratische Grundordnung (FDGO) sogar Pflicht.

Es gibt nicht das eine Neutralitätsgebot

Auch wenn ständig davon die Rede ist: Ein allgemeines Neutralitätsgebot steht nicht im Grundgesetz. Neutralitätspflichten gelten nur in eng umgrenzten Situationen, in denen eine besondere Nähe zum Staat besteht. Dann kann es rechtlich geboten sein, keine politische Partei zu bevorzugen oder zu benachteiligen und vor allem keine staatlichen Ressourcen zu nutzen, um Parteipolitik zu machen oder eigene parteipolitische Präferenzen zu bewerben. Das betrifft insbesondere Regierungsmitglieder, staatliche Öffentlichkeitsarbeit, Beamt*innen oder die steuerliche Gemeinnützigkeit von Vereinen. Außerdem gibt es Pflichten zur Sachlichkeit oder Mäßigung, etwa für Beamt*innen oder bei amtlichen Verlautbarungen. 

Freiheitlich demokratische Grundordnung: Warum klare Haltung erlaubt und nötig ist

Aber selbst dort, wo Neutralität verlangt wird, wird sie durch den Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung begrenzt. Die FDGO umfasst die zentralen Prinzipien des Grundgesetzes: Schutz der Menschenwürde, Demokratieprinzip und Rechtsstaatsprinzip. Menschenwürdefeindlich sind etwa Positionen, die von einem ethnisch homogenen „Volk“ ausgehen, Zugewanderten die Zugehörigkeit absprechen oder Grundrechte nur einer vermeintlichen „Volksgemeinschaft“ zubilligen. Dazu gehören auch rassistische, antisemitische, antimuslimische, antiziganistische, misogynen, ableistische oder transfeindliche Forderungen.

Für Beamt*innen und viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst gilt eine Pflicht zur Treue zur Verfassung. Sie sollen also nicht neutral gegenüber Verfassungsfeinden sein, sondern aktiv die Werte des Grundgesetzes schützen. Aus dieser wehrhaften Demokratie folgt: Wer im Dienst menschenwürdefeindliche Aussagen klar zurückweist, verletzt nicht die Neutralität, sondern erfüllt seine Pflicht. 

Regierung, Amt und Partei: Wo Neutralität gilt – und wo nicht

Für die Chancengleichheit der Parteien ist wichtig, dass staatliche Ressourcen und die Autorität eines Regierungsamtes nicht zur direkten Bekämpfung einer bestimmten Partei eingesetzt werden. Deswegen hat das Bundesverfassungsgericht kritische Äußerungen von Regierungsmitgliedern in offiziellen Formaten gegenüber der AfD teilweise als Verstoß gegen die Chancengleichheit gewertet. Es ging dabei jedoch immer um staatliche Öffentlichkeitsarbeit: die Webseite des Innenministeriums, eine Pressekonferenz von Angela Merkel, eine Pressemitteilung der Berliner Bildungsministerin zur AfD.

Doch das Landesverfassungsgericht Rheinland-Pfalz hat klargestellt, dass auch eine Verletzung der Chancengleichheit der Parteien gerechtfertigt sein kann, wenn sie dem Schutz der FDGO dient. So war der Aufruf der ehemaligen Ministerpräsidentin Malu Dreyer, an einer Demonstration „gegen Rechts“ teilzunehmen und rechtsextreme Deportationsfantasien klar zu benennen, zulässig, weil er dem Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung diente und nicht willkürlich oder unsachlich war.

Das bedeutet: Wer in amtlicher Funktion spricht, muss zwar besonders auf die Chancengleichheit der Parteien achten, darf aber menschenwürdewidrige Positionen klar benennen – auch wenn dies der Haltung einer einzelnen Partei widerspricht. 

Schule: Wie Lehrkräfte Haltung zeigen können

Gerade an Schulen versucht die AfD, das Neutralitätsgebot zur Einschüchterung zu nutzen, etwa über Meldeportale, in denen Schüler*innen Lehrkräfte wegen angeblicher „Parteinahme“ melden sollten. Tatsächlich sind Lehrkräfte ähnlich wie Beamt*innen zur Treue zur Verfassung verpflichtet, und Schulgesetze verlangen, dass Unterricht der Achtung und Verwirklichung der Werte des Grundgesetzes dient.

Die Leitlinie dafür ist seit Jahrzehnten der sogenannte Beutelsbacher Konsens, der Grundsätze für die politische Bildung vorgibt: Schüler*innen sollen nicht „überwältigt“, also etwa mit einer Meinung so überrumpelt werden. Themen, die gesellschaftlich umstritten sind, sollen auch als kontrovers und nicht nur einseitig dargestellt werden. Und Schüler*innen sollen zur eigenen demokratischen Urteilsbildung befähigt werden. Das heißt aber nicht, dass rechtsextreme, rassistische oder menschenfeindliche Aussagen im Unterricht „neutral“ stehen gelassen werden müssten. Im Gegenteil: Sie sollen eingeordnet und mit den Werten des Grundgesetzes konfrontiert werden.

Gerichtliche Entscheidungen haben bestätigt, dass politische Zeichen, die dem Schutz von Minderheiten dienen – wie eine Progress-Pride-Flagge in einem Grundschulhort –, zulässig sind. Ebenso kann eine Schule ein Praktikum bei einem Abgeordneten der AfD untersagen, gerade wenn der entsprechende Landesverband der Partei als gesichert rechtsextrem eingestuft ist. Lehrkräfte dürfen also im Rahmen ihres Bildungsauftrags klar gegen Rechtsextremismus auftreten, solange sie sachlich bleiben, Schüler*innen nicht überwältigen und kontroverse Themen als solche kenntlich machen.

Hochschule: Wissenschaftsfreiheit und politisches Engagement

An Hochschulen gilt die Wissenschaftsfreiheit, die nicht durch eine allgemeine Neutralitätspflicht begrenzt wird. Im wissenschaftlichen Bereich gibt es keine Inhaltskontrolle im Sinne einer politischen Mäßigung. Professor*innen und Studierende dürfen forschen, veröffentlichen und argumentieren, auch zu Rechtsextremismus und autoritäre Tendenzen und auch ganz konkret zu Parteien.

Politisches Engagement von Studierenden – zum Beispiel Bündnisse gegen Rechts, Veranstaltungen, Banner oder Demonstrationen – steht kein Neutralitätsgebot entgegen, sondern eher Hausordnungen und hochschulrechtliche Regelungen. Manche Universitäten haben Proteste unter Hinweis auf Neutralität oder Hausordnung unterbunden, andere dulden seit Jahren politische Banner und Aktionen. Ein Gericht hat betont, dass ein Banner mit der Aufschrift „AFD-JUGEND STOPPEN“ nicht entfernt werden musste, weil die Uni politische Banner generell duldet und die Meinungsfreiheit der Studierenden sowie die Hochschulselbstverwaltung zu berücksichtigen sind.

Verfasste Studierendenschaften (AStA) haben ein hochschulpolitisches Mandat. Sie dürfen sich politisch äußern, solange ein Bezug zu den Belangen der Studierenden und zur Hochschule erkennbar bleibt. Praktisch heißt das: Proteste gegen rechtsextreme Akteur*innen, die das Campusklima, die Sicherheit oder die Chancengleichheit von Studierenden berühren, können von diesem Mandat gedeckt sein.

Remonstration: Wenn Widerspruch im Staatsdienst Pflicht ist

Für verbeamtete Personen gilt nicht nur die Pflicht zur Gesetzestreue, sondern auch zur Remonstration: Wenn Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Weisung bestehen, müssen sie diese gegenüber Vorgesetzten anmelden. Geschieht das nicht, kann die betroffene Person später selbst für rechtswidriges Handeln verantwortlich gemacht werden.

Wer also eine Anordnung erhält, die möglicherweise Grundrechte verletzt oder offenkundig unverhältnismäßig ist, sollte dies schriftlich begründen, eine Überprüfung verlangen und im Zweifel auch eine höhere Dienststelle einbeziehen. Wenn eine Maßnahme klar rechtswidrig bleibt, ist es möglich und geboten, die Mitwirkung zu verweigern. Ein Beispiel dafür ist der Fall geplanter Ausweisungen von Studierenden in Berlin, die nach palästina-solidarischen Protesten erfolgen sollten. Eine verantwortliche Beamtin remonstrierte, weil die Maßnahme nur auf Ermittlungsberichten ohne Verurteilung beruhte. Das Gericht stoppte später die Ausweisungen. 

Zivilgesellschaft und Vereine: Politisch aktiv trotz Gemeinnützigkeit

Zivilgesellschaftliche Organisationen werden zunehmend unter Druck gesetzt. Ein Mittel sind etwa umfangreiche parlamentarische Anfragen, in denen schon die Ausübung von Grundrechten wie der Versammlungsfreiheit mit Misstrauen betrachtet wird. Trotzdem gilt: Für Vereine gibt es kein allgemeines staatliches Neutralitätsgebot. Gemeinnützige Vereine müssen zwar parteipolitisch neutral im steuerrechtlichen Sinn bleiben, also keine einzelne Partei direkt fördern. Sie dürfen aber politisch wirken, wenn dies ihrem Satzungszweck entspricht.

Deshalb ist es wichtig, Satzungen klar zu formulieren: Wer Anti-Rassismus-Arbeit, Gleichberechtigung oder, Klimaschutz ausdrücklich als Vereinszweck in der Satzung verankert, kann zu diesen Themen auch deutlich Stellung beziehen. Die Kritik sollte sich primär gegen rechtsextreme Inhalte und menschenwürdewidriges Verhalten richten, nicht pauschal gegen eine Partei als solche. 

Fazit: Widerstand ist Pflicht

In einer wehrhaften Demokratie ist Neutralität gegenüber menschenverachtendem Verhalten keine Pflicht, sondern das Problem. Neutralitätspflichten sind eng begrenzt und können nicht als allgemeiner Maulkorb gegen Engagement für Menschenwürde und Demokratie verstanden werden. Wer sich auf die freiheitlich demokratische Grundordnung beruft, menschenwürdefeindliche Positionen klar benennt und seine Rolle reflektiert, bewegt sich in der Regel auf sicherem rechtlichen Boden.

Wenn ihr mit dem Vorwurf fehlender Neutralität konfrontiert werdet, lohnt es sich, ruhig zu bleiben, die eigene Rolle zu klären, Vorgänge zu dokumentieren und rechtliche Unterstützung in Anspruch zu nehmen. Keiner muss neutral sein gegenüber Rassismus, Antisemitismus, Sexismus oder anderen Formen von Menschenverachtung – ihr dürft, und in vielen Funktionen müsst ihr ihnen entschieden entgegentreten.

Der Gegenrechtsschutz von FragDenStaat und der Gesellschaft für Freiheitsrechte unterstützt euch, wenn Behörden autoritär handeln und eure Rechte missachten. Wir verteidigen euer demokratisches Engagement, Presse- und Wissenschaftsfreiheit gegen juristische Angriffe von rechts und informieren auch zum Neutralitätsgebot.

 

Hier gibt’s den Vortrag „Wer hat Angst vor dem Neutralitätsgebot?“ von Hannah Vos und Vivian Kube auf dem Chaos Communication Congress 39C3.

„Hart erarbeitete Steuergelder sind für Schulen, Polizei und Investitionen in unsere Infrastruktur da – und nicht zur Finanzierung linker NGOs“, erklärte der CDU-Abgeordnete Christoph Ploß kürzlich. Seit dem Frühjahr 2025 hat die Unionsfraktion offenbar Nichtregierungsorganisationen (NGOs) den Kampf angesagt. Startschuss war eine schriftliche Anfrage an die scheidende Bundesregierung mit 551 Fragen zur Finanzierung und Gemeinnützigkeit zahlreicher Organisationen. Von „Schattenstrukturen“ war die Rede. Der zentrale Vorwurf: Es gebe Konstrukte, „die mit staatlichen Geldern indirekt Politik betreiben“ würden. Belege für ihre Vorwürfe lieferten die Unionspolitiker*innen nicht.

Als Mitglied der Unionsfraktion im Bundestag ist auch Armin Laschet ein Absender der 551 Fragen zu NGOs. Zugleich betreibt Laschet selbst eine politische NGO, die zu wesentlichen Teilen aus Steuermitteln finanziert wird – und dem nahe kommt, was die Union als „Schattenstruktur“ beschreibt. Laschets Organisation ist eng verflochten mit seinem Wirken als Abgeordneter und seinem steuerfinanzierten Bundestagsbüro. Zugleich bekam seine NGO staatliche Fördermittel in Millionenhöhe – auch für Projekte, die offenbar nur zu Bruchteilen umgesetzt wurden. Das zeigen Dokumente aus dem Büro des Beauftragten für Kultur und Medien (BKM), die wir durch das Informationsfreiheitsgesetz befreit haben.

Abrahams Accords Institute: Armin Laschet und Vertraute

Das Abrahams Accords Institute (AAI) soll laut Eigenaussage den Annäherungsprozess zwischen Israel und der arabischen Welt fördern. Die namensgebenden Abrahams Accords sind eine Reihe von Abkommen, die unter der Vermittlung der USA zwischen Israel und mehreren arabischen Staaten unterzeichnet wurden. Doch hinter dem offiziell klingenden Institutsnamen stecken im Kern: ein prominenter Bundestagsabgeordner, Mitarbeitende aus seinen Abgeordnetenbüros und seine politischen Weggefährt*innen.

Formal ist das AAI seit September 2022 als GmbH in Armin Laschets Heimatstadt Aachen registriert und gehört zu 100 Prozent einem dahinterstehenden Verein. Geschäftsführerin bei Gründung war eine langjährige Parteikollegin und Mitarbeiterin aus Laschets Wahlkreisbüro in Aachen. Im Handelsregister ist das AAI noch immer an ihrer Adresse registriert. Sie ist zugleich bis heute Schatzmeisterin des Trägervereins und laut Unterlagen aus dem BKM zuständig für die Buchhaltung des Instituts. Später übernimmt Stephan Holthoff-Pförtner die Geschäftsführung des AAI. Er gilt als enger Vertrauter Laschets und wurde von ihm als Minister in dessen NRW-Kabinett berufen. Und auch aus Laschets Berliner Bundestagsbüro führen die Fäden zum AAI. Einer seiner parlamentarischen Mitarbeiter gibt auf LinkedIn an, zugleich das Berliner Büro des Abrahams Accords Institute zu führen.

Der Verein hinter dem Abrahams Accords Institute wurde nur wenige Wochen vor der GmbH gegründet – von dem früheren NRW-Ministerpräsidenten und Kanzlerkandidaten Armin Laschet. Er ist bis heute Vorstandsvorsitzender. Auch im Impressum der Website des AAI steht Laschet als Verantwortlicher – samt Hinweis auf seine Rolle als Bundestagsabgeordneter. Auf Anfrage erklärt der Geschäftsführer des AAI, es sei falsch, das AAI als Projekt Armin Laschets zu bezeichnen. Zudem gebe es separate Arbeitsverträge für die Tätigkeiten des Personals beim Institut und im Abgeordnetenbüro von Laschet.

Millionenförderung aus dem Bundeshaushalt

Finanziert werden die Projekte des AAI offenbar im Wesentlichen aus staatlichen Fördermitteln. Unterlagen des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien zeigen, wie aus einem kleinen Vereinsprojekt binnen kurzer Zeit ein Partner für millionenschwere geförderte Vorhaben wurde: Seit 2023 erhielt das Institut Förderzusagen über mehr als 2,7 Millionen Euro aus Bundesmitteln. Laut einer Sprecherin des BKM wurden bisher tatsächlich knapp 2,2 Millionen Euro Steuergeld an Laschets Institut ausgezahlt. Für 2026 hat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer weitere Fördermittel für das Abrahams Accords Institute angekündigt.

Laut eigenen Angaben will das Institut mit dem Geld Projekte umsetzen, die Menschen aus dem Nahen und Mittleren Osten in Deutschland zusammenbringen. Es gehe um Verständigung, Koexistenz, Erinnerungskultur, Kampf gegen Antisemitismus, kulturellen Austausch von jungen Menschen, Lehrer*innen und Kulturmittler*innen. So geht es aus Anträgen des Instituts und Schreiben mit dem Kulturstaatsminister hervor. Doch große Teile der Projekte aus den Förderanträgen hat das Institut offenbar nicht umgesetzt.

„Zahlen stimmen hinten und vorne nicht“

2023 stellte das AAI seinen ersten Förderantrag an den BKM und beschrieb seine Pläne sehr konkret. Das Institut wollte sechs Maßnahmen umsetzen: Kulturschaffende aus Israel, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain sollten Holocaust-Gedenkorte in Deutschland besuchen. Anschließend sollten sie Gastbeiträge über diese Erfahrungen veröffentlichen. Es sollte eine Kunstinstallation realisiert werden, die beim Weltklimagipfel in Dubai und später in Deutschland gezeigt wird. Kunstschaffende aus dem Nahen Osten sollten gemeinsam eine Bärenskulptur in Berlin gestalten. In Videos sollten Menschen aus den Abrahams Accords-Staaten ihre Perspektiven teilen. Außerdem sollte es eine Veranstaltungsreihe an Hochschulen geben. Die Vorhaben sollten vollständig durch Bundesmittel bezahlt werden. Nach wenigen Nachfragen bewilligte das Haus der damaligen Kulturstaatsministerin Claudia Roth die Millionenförderung.

Wer Geld aus dem Bundeshaushalt bekommt, muss nachvollziehbar belegen, was damit passiert ist. Dabei tat sich Laschets Institut offenbar schwer. Der Verwendungsnachweis für das Projekt kam nicht fristgerecht an. Beleglisten für Zahlungen seien nicht verständlich, die Zahlen stimmten „hinten und vorne nicht“, heißt es später in einem Prüfvermerk. Das Bundesverwaltungsamt sieht sich gezwungen, das AAI an die Pflicht zur ordnungsgemäßen Belegführung zu erinnern, stellt aber zugleich fest, dass die Mittel zweckmäßig verwendet worden seien und hat keine weiteren Beanstandungen. 

Auch zur Frage, was das AAI mit dem Geld gemacht hat, werfen die Unterlagen aus dem BKM Fragen auf: Für sechs Maßnahmen hatte das Institut 2023 die Förderung beantragt. Doch vier der angekündigten Projekte tauchen im eingereichten Verwendungsnachweis des AAI gar nicht mehr auf. 

Geht man nach den Angaben des AAI, hat es mit der staatlichen Förderung offenbar lediglich eine Veranstaltungsreihe und eine Kunstinstallation umgesetzt. Die Installation wurde beim Weltklimagipfel in Dubai präsentiert und später in Deutschland gezeigt – vor allem in Räumen von Organisationen, die eng an Laschets bestehende Netzwerke anschließen: etwa bei der Münchner Sicherheitskonferenz, wo Laschet regelmäßiger Teilnehmer ist, bei der Guardini Stiftung in Berlin, in deren Kuratorium Laschet sitzt oder beim Karlspreis in Aachen, bei dem Laschet im Vorstand ist.

Anstatt junge Menschen und Kulturschaffende aus Israel, Bahrain und den Vereinigten Arabischen Emiraten zusammenzubringen, ihre Perspektiven anzuhören und mit Ihnen den Holocaust und das Gedenken daran zu ergründen, zeigte Armin Laschet den Teilnehmenden der Münchener Sicherheitskonferenz hinter streng bewachten Türen eine Kunstinstallation. Es scheint, als erreiche das Abrahams Accords Institute kaum junge Menschen oder jüdische oder arabische Communities, sondern vor allem Milieus, in denen Armin Laschet ohnehin präsent ist.

AAI-Geschäftsführer Holthoff-Pförtner erklärt auf unsere Anfrage, diese Darstellung sei nicht korrekt. Er verweist auf mehrere Veranstaltungsformate, an denen das AAI in dieser Zeit beteiligt gewesen sei. Mehrere der von ihm genannten Formate wurden durch andere Organisationen ausgerichtet. Die Besuche von Vertretern aus den Abrahams Accords Staaten in Holocaustgedenkstätten seien aufgrund des Angriffs der Hamas am 7. Oktober 2023 zunächst verschoben worden. Inzwischen hätten diese stattgefunden. Berichte, Fotos oder Social Media Beiträge darüber finden sich nicht – obwohl die publizistische Begleitung ein zentraler Aspekt im Förderantrag war und der BKM dafür rund 170.000 Euro bewilligt hatte.

Auch dass die Arbeit des AAI vorwiegend die Milieus erreicht, in denen sich Armin Laschet bewegt, will der AAI-Geschäftsführer nicht so stehen lassen. „Wer über viele Jahre Verantwortung in politischen Positionen getragen hat, verfügt naturgemäß über etablierte Gesprächskanäle und große Netzwerke“, sagt er. Darüber hinaus würden zahlreiche Kooperationen existieren, „die nicht einem mit dem Vorsitzenden verbundenen ,Netzwerk’ zugerechnet“ werden könnten.

Ob die erste Förderrunde des AAI als Erfolg zu werten sei, kann der BKM derzeit nicht beantworten. Zwar hat das Institut, wie vorgeschrieben, im November 2024 einen „Bericht zur Erfolgskontrolle“ für die erste Förderperiode bei der Behörde eingereicht. Dieser sei aber derzeit – also anderthalb Jahre später – noch nicht abschließend geprüft worden, teilt eine Sprecherin des BKM mit. Eine Frist für die Prüfung gebe es nicht. In den Unterlagen, die der BKM nach dem Informationsfreiheitsgesetz herausgegeben hat, fehlt dieser Bericht.

Weitere Förderung in Millionenhöhe

Auch nach der ersten Förderperiode scheinen die staatlichen Geldgeber dem AAI wohlgesinnt zu sein. Der Haushaltsausschuss des Bundestags beschließt 2024, dass für das AAI weitere 1,5 Millionen Euro an staatlicher Förderung eingeplant werden. Nach einem „wohlwollend-konstruktiven“ Gespräch zwischen dem BKM und dem Institut geht ein entsprechender Förderantrag des AAI ein. Wieder geht es in den skizzierten Projekten um Dialog, Koexistenz, Begegnung und Toleranz. Um das zu fördern, soll es Workshops, Gruppenausstellungen, Begegnungsreisen, Podcasts und Konferenzen geben. Die kalkulierten Gesamtkosten: knapp 1,5 Millionen Euro. Mit dem Geld soll das AAI insgesamt 64 Aktivitäten umsetzen, bei denen fast 4.500 Teilnehmende erreicht werden. So lautet zumindest der Plan.

Was das AAI mit der erneuten Millionenförderung gemacht hat, ist unklar. In den Unterlagen des BKM findet sich dazu nichts. Geht man nach den eigenen Angaben des AAI auf seiner Website, realisiert das Institut in dieser Zeit offenbar lediglich einige Podcastfolgen und fünf Veranstaltungen: drei Ausstellungen der bereits vorhandenen Kunstinstallation, ein Konzert und eine geschlossene Veranstaltung im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz. Begegnungsreisen oder Austausche zwischen Lehrer*innen, die im Antrag eine wichtige Rolle spielten, fanden demnach nicht statt. Bilder oder Berichte über die Arbeit des AAI gibt es kaum – obwohl dem Institut allein knapp 30.000 Euro Förderung für Foto-Honorare und mehr als 50.000 Euro für Videoaufnahmen bewilligt wurden.

Auf Nachfrage, was mit der erneuten Millionenförderung passiert ist, gibt AAI-Geschäftsführer Holthoff-Pförtner den eingereichten Projektantrag wieder, ohne ins Detail zu gehen. Die angekündigten Begegnungsreisen hätten stattgefunden, sagt er. Dass es keine öffentliche Dokumentation über die Projekte des AAI gibt, erklärt er damit, dass Teilnehmende „wegen des Gaza-Krieges um zurückhaltende Darstellung“ gebeten hätten. In seinen Anträgen hatte das AAI erklärt, diesen Menschen eine Stimme geben zu wollen, und hohe Fördersummen für Öffentlichkeitsarbeit beantragt. Die erfolgreiche Außendarstellung, insbesondere über Social Media, ist zudem ein Kriterium, mit dem der BKM den Erfolg der geförderten Maßnahmen kontrolliert – und ist entsprechend im Förderbescheid vorgegeben.

Ein Abschlussbericht, ein Verwendungsnachweis für die Fördermittel oder die vorgeschriebenen Unterlagen zur Erfolgskontrolle für die zweite Förderperiode liegen beim BKM noch nicht vor. Das AAI müsse diese erst bis Ende Juni dieses Jahres einreichen, erklärt eine Sprecherin des BKM. Ein Zwischennachweis, den das AAI bereits im Sommer 2025 hätte einreichen müssen, findet sich in den herausgegebenen Dokumenten nicht.

2025 bewilligt der BKM eine erneute Förderung des AAI. Nur drei Tage nachdem der Antrag gestellt wurde, sagt die Behörde 250.000 Euro für eine dritte Förderrunde zu. Diesmal will das AAI mit dem Geld sechs Veranstaltungen realisieren. Dabei sollen laut Antrag gezielt „unterrepräsentierte Gruppen“ angesprochen werden. Einen Abschlussbericht zu diesem Projekt gibt es ebenfalls noch nicht. Laut einer Sprecherin des BKM wurde die Laufzeit verlängert. Aus öffentlichen Quellen lässt sich für den Förderzeitraum bisher lediglich eine einzige Veranstaltung des AAI nachvollziehen.

Laschets Doppelrolle: Politiker oder NGO-Vorstand?

Wo das Kernproblem von Laschets NGO liegt, zeigt ein kleines Detail in den Unterlagen des BKM: Als das Abrahams Accords Institute der fördernden Behörde 2024 mitteilt, was es alles gemacht habe, listet es auch die „Teilnahme des AAI-Vorsitzenden Armin Laschets an verschiedenen Medienformaten“ als „Präsentation des Instituts“ auf. Genannt wird dabei etwa ein Auftritt in der Talkshow von Maybrit Illner. Laschet ist in diesem Format seit Jahren regelmäßiger Gast. In der damaligen Sendung kündigte ihn das ZDF als CDU-Außenpolitker an. War Laschet nun als Vertreter seiner Partei dort oder als Vertreter seiner NGO? Welcher Auftritt ist Werbung für einen Spitzenpolitiker der CDU und was ist Öffentlichkeitsarbeit für einen Verein, dessen Projekte durch Steuergeld finanziert werden? Und wo verläuft dabei die Grenze? Der AAI-Geschäftsführer betont, dass für Laschets Talkshow-Auftritt keine öffentlichen Fördermittel eingesetzt wurden. Zugleich sei „Öffentlichkeitsarbeit und eine Vermittlung der Projektthemen an eine breitere Öffentlichkeit“ auch im Interesse des BKM. 

Die Vergütung für Armin Laschets Tätigkeit als Abgeordneter wird aus Steuergeldern bezahlt; genau wie seine Infrastruktur aus Büros und Angestellten. Zugleich wird mit Millionen an Steuergeldern ein Institut aufgebaut, bei dem die gleichen Menschen arbeiten wie in Laschets Abgeordnetenbüros. Und die Arbeit dieses Instituts führt dahin, wo Laschet als CDU-Außenpolitiker ohnehin längst unterwegs ist. Fotos aus dem April 2026 zeigen Laschet bei einem Treffen mit dem Botschafter Katars – in Begleitung seines parlamentarischen Mitarbeiters, der zugleich Büroleiter des AAI ist. War das Treffen mit dem Botschafter ein Termin des Abgeordneten Laschets oder der Spitze des AAI?

„Interessen und Rollen sind arbeitsrechtlich, in der Aufgabendefinition, bürotechnisch und organisatorisch strikt voneinander getrennt“, kommentiert AAI-Geschäftsführer Holthoff-Pförtner unsere Nachfrage. Wenn Laschets Mitarbeiter ihn im Rahmen von dessen Bundestagsmandat begleite, erfolge das „auf Grundlage der Anstellung als Mitarbeiter bewusst getrennt vom Institut“. Die Fördermittel des Bundes würden ausschließlich projektbezogen, entsprechend der Satzungszwecke und überwiegend ohne Mitwirkung von Herrn Laschet eingesetzt.

Nach FragDenStaat-Anfrage: AAI reaktiviert Social Media

Der Mehrwert des Abrahams Accords Institute für die politische Arbeit des CDU-Außenpolitikers Armin Laschets ist offensichtlich. Weit weniger klar ist der Mehrwert, den das mit Millionen an Steuermitteln geförderte Projekt für die Gesellschaft hat.

Der neueste Eintrag im Bereich „Aktivitäten“ auf der Website des AAI datiert auf 2023. Der letzte Eintrag unter „News“ ist aus dem November 2025. Auch die Social Media Kanäle des Instituts sind weitestgehend inaktiv. Kurz nach unserer Presseanfrage erscheint auf dem Instagram-Kanal des AAI der erste neue Beitrag seit Monaten. „The journey is just beginning!“, heißt es in dem Post.

Zwischenzeitlich hat der aktuelle BKM Wolfram Weimer bereits verkündet, dass das Abrahams Accords Institute erneut staatliche Fördergelder erhalten soll: „Ich freue mich, dass auch 2026 das Abrahams Accords Institute weiter unterstützt werden kann.“ Bei dem AAI handle es sich laut Weimer um ein „großartiges Projekt“.

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Mehr als 2.000 Menschen überlebten. Im Sommer 2025 erreichten sie die griechische Insel Kreta. Hinter ihnen lagen mehrere Tage auf dem Mittelmeer in einem überfüllten Boot. Sie waren vor Krieg und Krisen geflohen. In Europa suchten sie Schutz und wollten einen Asylantrag stellen. Die Europäische Menschenrechtskonvention, das Europa- und das Völkerrecht garantieren dieses Recht. Doch die griechischen Behörden verweigerten ihnen genau das. Stattdessen wurden mehr als 2.000 Menschen inhaftiert.

Grundlage für dieses Vorgehen ist ein griechisches Gesetz, das im Sommer 2025 verabschiedet wurde. Es setzte das Asylrecht für Menschen, die über das Mittelmeer kamen, für drei Monate außer Kraft. In der Folge registrierten die Behörden keine Asylanträge mehr. Stattdessen inhaftierten sie die mehr als 2.000 Betroffenen in abgelegenen Lagern im Norden des Landes. Außerdem ordneten sie die Abschiebung in das Herkunftsland oder einen Drittstaat an – meist Libyen. Damit verstieß Griechenland offen gegen nationales, europäisches und internationales Recht. Die Maßnahme wäre auch nach der Reform des europäischen Asylsystems (GEAS), die im Juni 2026 in Kraft tritt, rechtswidrig. Und die Europäische Union? Sie schaute nicht nur zu, sondern wirkte durch Bereitstellung von Geldern und Personal vermutlich sogar an der Umsetzung dieser Politik mit. 

Gemeinsam mit der Hilfsorganisation HIAS wollen wir mehr zur Rolle der EU herausfinden und haben Dokumente bei der EU-Kommission angefragt. Die Kommission hat unsere Anfrage größtenteils abgelehnt. Doch aus den wenigen freigegebenen Unterlagen geht hervor, dass die Kommission ein Rechtsgutachten zur Aussetzung des Asylrechts in Griechenland erstellen ließ. Dieses Gutachten wollen wir nun vor Gericht erstreiten. 

Ohne Asylverfahren in Haft 

Über Monate waren die mehr als 2.000 Menschen, die von diesem Gesetz betroffen sind, unter unwürdigen Bedingungen inhaftiert – manche sind es noch immer. In den Haftlagern teilten sich Hunderte nur wenige Toiletten, schliefen auf dem Boden in überfüllten Containern und hatten weder Seife noch gewaschene Kleidung. Viele trugen noch das, was sie bei der Überfahrt aus Libyen an hatten. So schilderten es Betroffene gegenüber der Organisation Refugee Support Aegean (RSA). Im Lager Serinik, wo ein Großteil inhaftiert wurde, hausten mehr als 900 Menschen – obwohl das Lager offiziell nur 733 Plätze hat.

 

Die etwa 2.000 Inhaftierten, die keinen Asylantrag stellen konnten, flohen aus Kriegs- und Krisengebieten, wie dem Sudan, Südsudan, Eritrea, Jemen oder Ägypten. Mit dem Boot kamen sie von Ostlibyen über das Mittelmeer nach Kreta. Dorthin hat sich in den vergangenen Jahren die Fluchtroute verschoben. Denn im Westen Libyens fängt die dortige Küstenwache inzwischen viele Boote auf dem Weg nach Italien ab – unterstützt von der EU-Agentur Frontex.

Ostlibyen wird von General Khalifa Haftar und seinem Netzwerk an bewaffneten Milizen kontrolliert. In seinem Machtbereich lässt er Menschen foltern, misshandeln und verschwinden, wie die Menschenrechtsorganisation Amnesty International 2022 dokumentiert hat. Trotzdem setzt die EU auf Zusammenarbeit mit Haftar. Wir haben das im März öffentlich gemacht. Der EU geht es vor allem darum, die Fluchtroute nach Griechenland zu schließen.

Die Rolle der EU 

Nach Ostlibyen, zum Warlord Haftar, sollten viele der Inhaftierten zurückgebracht werden, obwohl sie mit dem Land nichts zu tun haben. Denn Griechenland verweigerte ihnen nicht nur den Zugang zum Asylverfahren, sondern ordnete auch eine Abschiebung nach Libyen an. Ein Betroffener legte Widerspruch bei der griechischen Polizei ein. Der Antrag wurde abgelehnt. Als dem Betroffenen die Entscheidung mitgeteilt wurde, übersetzte ein Dolmetscher der Europäischen Asylagentur (EUAA). Das geht aus einer Beschwerde hervor, die Refugee Support Aegean bei der EUAA eingereicht hat. 

Der Fall wirft grundsätzliche Fragen auf, die für unsere Klage zum Rechtsgutachten essentiell sind. Denn EU-Agenturen wie die EUAA oder Frontex dürfen sich nicht an Maßnahmen beteiligen, die gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verstoßen. Die Abschiebung einer Person nach Libyen ohne Asylverfahren stellt einen solchen Verstoß dar. Die EU hätte sicherstellen müssen, dass die in Griechenland tätigen EU-Agenturen nicht daran mitwirken. Passiert dies dennoch, dann haftet auch die EU. Das hat der Europäische Gerichtshof erst im Dezember 2025 in einem Urteil zur Beteiligung von Frontex an Abschiebungen bestätigt.

Mit EU-Geldern finanziert

Ebenfalls rechtswidrig wäre die Verwendung von EU-Geldern für solche Abschiebungen. Die EU finanziert Griechenlands Migrationspolitik mit großen Summen. Zwischen 2021 und 2027 erhält das Land über verschiedene Fördertöpfe insgesamt mehr als 3 Milliarden Euro aus Brüssel. Ein erheblicher Teil fließt in den Bau von Lagern, die Verpflegung dort und die Kosten für Personal. Auch das Lager in Sintiki im Norden Griechenlands, in dem viele nach ihrer Ankunft im Sommer 2025 inhaftiert wurden, wird mit EU-Geldern finanziert. 

Die EU-Kommission erklärt auf Nachfrage, sie habe keine laufenden Kosten für Lager gedeckt, die für die Durchführung der Abschiebungen genutzt werden. Das widerspricht allerdings einer Aussage der griechischen Regierung vom 11. Dezember 2025. Demnach wurde jedenfalls die Lebensmittelversorgung in dem Abschiebungslager Sintiki aus einem europäischen Fördertopf bezahlt.

Genau deshalb ist das zurückgehaltene Rechtsgutachten so brisant. Denn bislang ist unklar, wie die EU intern bewertet, dass Griechenland über Monate hinweg das Recht auf Asyl außer Kraft gesetzt hat – und vor allem welche Konsequenzen sie daraus gezogen hat. Als „Hüterin der Verträge“ muss die EU-Kommission sicherstellen, dass sich die EU-Staaten an geltendes Recht halten und keine EU-Ressourcen für rechtswidrige Praktiken eingesetzt werden. Deshalb klagen wir gemeinsam mit HIAS auf die Herausgabe der Dokumente.

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