Die AfD beruft sich seit einigen Jahren strategisch auf „Neutralität“, um Kritik an ihr zu delegitimieren und zivilgesellschaftliche Akteur*innen einzuschüchtern. Das erzeugt Verunsicherung: Muss ich in Schule, Verwaltung, Hochschule oder Verein „neutral“ bleiben, während andere immer radikalere Positionen vertreten? Nein! In einer wehrhaften Demokratie gibt es keine Pflicht zur Neutralität gegenüber menschenverachtenden Positionen. Im Gegenteil: Häufig ist ein klares Einstehen für die freiheitlich demokratische Grundordnung (FDGO) sogar Pflicht.

Es gibt nicht das eine Neutralitätsgebot

Auch wenn ständig davon die Rede ist: Ein allgemeines Neutralitätsgebot steht nicht im Grundgesetz. Neutralitätspflichten gelten nur in eng umgrenzten Situationen, in denen eine besondere Nähe zum Staat besteht. Dann kann es rechtlich geboten sein, keine politische Partei zu bevorzugen oder zu benachteiligen und vor allem keine staatlichen Ressourcen zu nutzen, um Parteipolitik zu machen oder eigene parteipolitische Präferenzen zu bewerben. Das betrifft insbesondere Regierungsmitglieder, staatliche Öffentlichkeitsarbeit, Beamt*innen oder die steuerliche Gemeinnützigkeit von Vereinen. Außerdem gibt es Pflichten zur Sachlichkeit oder Mäßigung, etwa für Beamt*innen oder bei amtlichen Verlautbarungen. 

Freiheitlich demokratische Grundordnung: Warum klare Haltung erlaubt und nötig ist

Aber selbst dort, wo Neutralität verlangt wird, wird sie durch den Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung begrenzt. Die FDGO umfasst die zentralen Prinzipien des Grundgesetzes: Schutz der Menschenwürde, Demokratieprinzip und Rechtsstaatsprinzip. Menschenwürdefeindlich sind etwa Positionen, die von einem ethnisch homogenen „Volk“ ausgehen, Zugewanderten die Zugehörigkeit absprechen oder Grundrechte nur einer vermeintlichen „Volksgemeinschaft“ zubilligen. Dazu gehören auch rassistische, antisemitische, antimuslimische, antiziganistische, misogynen, ableistische oder transfeindliche Forderungen.

Für Beamt*innen und viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst gilt eine Pflicht zur Treue zur Verfassung. Sie sollen also nicht neutral gegenüber Verfassungsfeinden sein, sondern aktiv die Werte des Grundgesetzes schützen. Aus dieser wehrhaften Demokratie folgt: Wer im Dienst menschenwürdefeindliche Aussagen klar zurückweist, verletzt nicht die Neutralität, sondern erfüllt seine Pflicht. 

Regierung, Amt und Partei: Wo Neutralität gilt – und wo nicht

Für die Chancengleichheit der Parteien ist wichtig, dass staatliche Ressourcen und die Autorität eines Regierungsamtes nicht zur direkten Bekämpfung einer bestimmten Partei eingesetzt werden. Deswegen hat das Bundesverfassungsgericht kritische Äußerungen von Regierungsmitgliedern in offiziellen Formaten gegenüber der AfD teilweise als Verstoß gegen die Chancengleichheit gewertet. Es ging dabei jedoch immer um staatliche Öffentlichkeitsarbeit: die Webseite des Innenministeriums, eine Pressekonferenz von Angela Merkel, eine Pressemitteilung der Berliner Bildungsministerin zur AfD.

Doch das Landesverfassungsgericht Rheinland-Pfalz hat klargestellt, dass auch eine Verletzung der Chancengleichheit der Parteien gerechtfertigt sein kann, wenn sie dem Schutz der FDGO dient. So war der Aufruf der ehemaligen Ministerpräsidentin Malu Dreyer, an einer Demonstration „gegen Rechts“ teilzunehmen und rechtsextreme Deportationsfantasien klar zu benennen, zulässig, weil er dem Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung diente und nicht willkürlich oder unsachlich war.

Das bedeutet: Wer in amtlicher Funktion spricht, muss zwar besonders auf die Chancengleichheit der Parteien achten, darf aber menschenwürdewidrige Positionen klar benennen – auch wenn dies der Haltung einer einzelnen Partei widerspricht. 

Schule: Wie Lehrkräfte Haltung zeigen können

Gerade an Schulen versucht die AfD, das Neutralitätsgebot zur Einschüchterung zu nutzen, etwa über Meldeportale, in denen Schüler*innen Lehrkräfte wegen angeblicher „Parteinahme“ melden sollten. Tatsächlich sind Lehrkräfte ähnlich wie Beamt*innen zur Treue zur Verfassung verpflichtet, und Schulgesetze verlangen, dass Unterricht der Achtung und Verwirklichung der Werte des Grundgesetzes dient.

Die Leitlinie dafür ist seit Jahrzehnten der sogenannte Beutelsbacher Konsens, der Grundsätze für die politische Bildung vorgibt: Schüler*innen sollen nicht „überwältigt“, also etwa mit einer Meinung so überrumpelt werden. Themen, die gesellschaftlich umstritten sind, sollen auch als kontrovers und nicht nur einseitig dargestellt werden. Und Schüler*innen sollen zur eigenen demokratischen Urteilsbildung befähigt werden. Das heißt aber nicht, dass rechtsextreme, rassistische oder menschenfeindliche Aussagen im Unterricht „neutral“ stehen gelassen werden müssten. Im Gegenteil: Sie sollen eingeordnet und mit den Werten des Grundgesetzes konfrontiert werden.

Gerichtliche Entscheidungen haben bestätigt, dass politische Zeichen, die dem Schutz von Minderheiten dienen – wie eine Progress-Pride-Flagge in einem Grundschulhort –, zulässig sind. Ebenso kann eine Schule ein Praktikum bei einem Abgeordneten der AfD untersagen, gerade wenn der entsprechende Landesverband der Partei als gesichert rechtsextrem eingestuft ist. Lehrkräfte dürfen also im Rahmen ihres Bildungsauftrags klar gegen Rechtsextremismus auftreten, solange sie sachlich bleiben, Schüler*innen nicht überwältigen und kontroverse Themen als solche kenntlich machen.

Hochschule: Wissenschaftsfreiheit und politisches Engagement

An Hochschulen gilt die Wissenschaftsfreiheit, die nicht durch eine allgemeine Neutralitätspflicht begrenzt wird. Im wissenschaftlichen Bereich gibt es keine Inhaltskontrolle im Sinne einer politischen Mäßigung. Professor*innen und Studierende dürfen forschen, veröffentlichen und argumentieren, auch zu Rechtsextremismus und autoritäre Tendenzen und auch ganz konkret zu Parteien.

Politisches Engagement von Studierenden – zum Beispiel Bündnisse gegen Rechts, Veranstaltungen, Banner oder Demonstrationen – steht kein Neutralitätsgebot entgegen, sondern eher Hausordnungen und hochschulrechtliche Regelungen. Manche Universitäten haben Proteste unter Hinweis auf Neutralität oder Hausordnung unterbunden, andere dulden seit Jahren politische Banner und Aktionen. Ein Gericht hat betont, dass ein Banner mit der Aufschrift „AFD-JUGEND STOPPEN“ nicht entfernt werden musste, weil die Uni politische Banner generell duldet und die Meinungsfreiheit der Studierenden sowie die Hochschulselbstverwaltung zu berücksichtigen sind.

Verfasste Studierendenschaften (AStA) haben ein hochschulpolitisches Mandat. Sie dürfen sich politisch äußern, solange ein Bezug zu den Belangen der Studierenden und zur Hochschule erkennbar bleibt. Praktisch heißt das: Proteste gegen rechtsextreme Akteur*innen, die das Campusklima, die Sicherheit oder die Chancengleichheit von Studierenden berühren, können von diesem Mandat gedeckt sein.

Remonstration: Wenn Widerspruch im Staatsdienst Pflicht ist

Für verbeamtete Personen gilt nicht nur die Pflicht zur Gesetzestreue, sondern auch zur Remonstration: Wenn Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Weisung bestehen, müssen sie diese gegenüber Vorgesetzten anmelden. Geschieht das nicht, kann die betroffene Person später selbst für rechtswidriges Handeln verantwortlich gemacht werden.

Wer also eine Anordnung erhält, die möglicherweise Grundrechte verletzt oder offenkundig unverhältnismäßig ist, sollte dies schriftlich begründen, eine Überprüfung verlangen und im Zweifel auch eine höhere Dienststelle einbeziehen. Wenn eine Maßnahme klar rechtswidrig bleibt, ist es möglich und geboten, die Mitwirkung zu verweigern. Ein Beispiel dafür ist der Fall geplanter Ausweisungen von Studierenden in Berlin, die nach palästina-solidarischen Protesten erfolgen sollten. Eine verantwortliche Beamtin remonstrierte, weil die Maßnahme nur auf Ermittlungsberichten ohne Verurteilung beruhte. Das Gericht stoppte später die Ausweisungen. 

Zivilgesellschaft und Vereine: Politisch aktiv trotz Gemeinnützigkeit

Zivilgesellschaftliche Organisationen werden zunehmend unter Druck gesetzt. Ein Mittel sind etwa umfangreiche parlamentarische Anfragen, in denen schon die Ausübung von Grundrechten wie der Versammlungsfreiheit mit Misstrauen betrachtet wird. Trotzdem gilt: Für Vereine gibt es kein allgemeines staatliches Neutralitätsgebot. Gemeinnützige Vereine müssen zwar parteipolitisch neutral im steuerrechtlichen Sinn bleiben, also keine einzelne Partei direkt fördern. Sie dürfen aber politisch wirken, wenn dies ihrem Satzungszweck entspricht.

Deshalb ist es wichtig, Satzungen klar zu formulieren: Wer Anti-Rassismus-Arbeit, Gleichberechtigung oder, Klimaschutz ausdrücklich als Vereinszweck in der Satzung verankert, kann zu diesen Themen auch deutlich Stellung beziehen. Die Kritik sollte sich primär gegen rechtsextreme Inhalte und menschenwürdewidriges Verhalten richten, nicht pauschal gegen eine Partei als solche. 

Fazit: Widerstand ist Pflicht

In einer wehrhaften Demokratie ist Neutralität gegenüber menschenverachtendem Verhalten keine Pflicht, sondern das Problem. Neutralitätspflichten sind eng begrenzt und können nicht als allgemeiner Maulkorb gegen Engagement für Menschenwürde und Demokratie verstanden werden. Wer sich auf die freiheitlich demokratische Grundordnung beruft, menschenwürdefeindliche Positionen klar benennt und seine Rolle reflektiert, bewegt sich in der Regel auf sicherem rechtlichen Boden.

Wenn ihr mit dem Vorwurf fehlender Neutralität konfrontiert werdet, lohnt es sich, ruhig zu bleiben, die eigene Rolle zu klären, Vorgänge zu dokumentieren und rechtliche Unterstützung in Anspruch zu nehmen. Keiner muss neutral sein gegenüber Rassismus, Antisemitismus, Sexismus oder anderen Formen von Menschenverachtung – ihr dürft, und in vielen Funktionen müsst ihr ihnen entschieden entgegentreten.

Der Gegenrechtsschutz von FragDenStaat und der Gesellschaft für Freiheitsrechte unterstützt euch, wenn Behörden autoritär handeln und eure Rechte missachten. Wir verteidigen euer demokratisches Engagement, Presse- und Wissenschaftsfreiheit gegen juristische Angriffe von rechts und informieren auch zum Neutralitätsgebot.

 

Hier gibt’s den Vortrag „Wer hat Angst vor dem Neutralitätsgebot?“ von Hannah Vos und Vivian Kube auf dem Chaos Communication Congress 39C3.

Die AfD beruft sich seit einigen Jahren strategisch auf „Neutralität“, um Kritik an ihr zu delegitimieren und zivilgesellschaftliche Akteur*innen einzuschüchtern. Das erzeugt Verunsicherung: Muss ich in Schule, Verwaltung, Hochschule oder Verein „neutral“ bleiben, während andere immer radikalere Positionen vertreten? Nein! In einer wehrhaften Demokratie gibt es keine Pflicht zur Neutralität gegenüber menschenverachtenden Positionen. Im Gegenteil: Häufig ist ein klares Einstehen für die freiheitlich demokratische Grundordnung (FDGO) sogar Pflicht.

Es gibt nicht das eine Neutralitätsgebot

Auch wenn ständig davon die Rede ist: Ein allgemeines Neutralitätsgebot steht nicht im Grundgesetz. Neutralitätspflichten gelten nur in eng umgrenzten Situationen, in denen eine besondere Nähe zum Staat besteht. Dann kann es rechtlich geboten sein, keine politische Partei zu bevorzugen oder zu benachteiligen und vor allem keine staatlichen Ressourcen zu nutzen, um Parteipolitik zu machen oder eigene parteipolitische Präferenzen zu bewerben. Das betrifft insbesondere Regierungsmitglieder, staatliche Öffentlichkeitsarbeit, Beamt*innen oder die steuerliche Gemeinnützigkeit von Vereinen. Außerdem gibt es Pflichten zur Sachlichkeit oder Mäßigung, etwa für Beamt*innen oder bei amtlichen Verlautbarungen. 

Freiheitlich demokratische Grundordnung: Warum klare Haltung erlaubt und nötig ist

Aber selbst dort, wo Neutralität verlangt wird, wird sie durch den Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung begrenzt. Die FDGO umfasst die zentralen Prinzipien des Grundgesetzes: Schutz der Menschenwürde, Demokratieprinzip und Rechtsstaatsprinzip. Menschenwürdefeindlich sind etwa Positionen, die von einem ethnisch homogenen „Volk“ ausgehen, Zugewanderten die Zugehörigkeit absprechen oder Grundrechte nur einer vermeintlichen „Volksgemeinschaft“ zubilligen. Dazu gehören auch rassistische, antisemitische, antimuslimische, antiziganistische, misogynen, ableistische oder transfeindliche Forderungen.

Für Beamt*innen und viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst gilt eine Pflicht zur Treue zur Verfassung. Sie sollen also nicht neutral gegenüber Verfassungsfeinden sein, sondern aktiv die Werte des Grundgesetzes schützen. Aus dieser wehrhaften Demokratie folgt: Wer im Dienst menschenwürdefeindliche Aussagen klar zurückweist, verletzt nicht die Neutralität, sondern erfüllt seine Pflicht. 

Regierung, Amt und Partei: Wo Neutralität gilt – und wo nicht

Für die Chancengleichheit der Parteien ist wichtig, dass staatliche Ressourcen und die Autorität eines Regierungsamtes nicht zur direkten Bekämpfung einer bestimmten Partei eingesetzt werden. Deswegen hat das Bundesverfassungsgericht kritische Äußerungen von Regierungsmitgliedern in offiziellen Formaten gegenüber der AfD teilweise als Verstoß gegen die Chancengleichheit gewertet. Es ging dabei jedoch immer um staatliche Öffentlichkeitsarbeit: die Webseite des Innenministeriums, eine Pressekonferenz von Angela Merkel, eine Pressemitteilung der Berliner Bildungsministerin zur AfD.

Doch das Landesverfassungsgericht Rheinland-Pfalz hat klargestellt, dass auch eine Verletzung der Chancengleichheit der Parteien gerechtfertigt sein kann, wenn sie dem Schutz der FDGO dient. So war der Aufruf der ehemaligen Ministerpräsidentin Malu Dreyer, an einer Demonstration „gegen Rechts“ teilzunehmen und rechtsextreme Deportationsfantasien klar zu benennen, zulässig, weil er dem Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung diente und nicht willkürlich oder unsachlich war.

Das bedeutet: Wer in amtlicher Funktion spricht, muss zwar besonders auf die Chancengleichheit der Parteien achten, darf aber menschenwürdewidrige Positionen klar benennen – auch wenn dies der Haltung einer einzelnen Partei widerspricht. 

Schule: Wie Lehrkräfte Haltung zeigen können

Gerade an Schulen versucht die AfD, das Neutralitätsgebot zur Einschüchterung zu nutzen, etwa über Meldeportale, in denen Schüler*innen Lehrkräfte wegen angeblicher „Parteinahme“ melden sollten. Tatsächlich sind Lehrkräfte ähnlich wie Beamt*innen zur Treue zur Verfassung verpflichtet, und Schulgesetze verlangen, dass Unterricht der Achtung und Verwirklichung der Werte des Grundgesetzes dient.

Die Leitlinie dafür ist seit Jahrzehnten der sogenannte Beutelsbacher Konsens, der Grundsätze für die politische Bildung vorgibt: Schüler*innen sollen nicht „überwältigt“, also etwa mit einer Meinung so überrumpelt werden. Themen, die gesellschaftlich umstritten sind, sollen auch als kontrovers und nicht nur einseitig dargestellt werden. Und Schüler*innen sollen zur eigenen demokratischen Urteilsbildung befähigt werden. Das heißt aber nicht, dass rechtsextreme, rassistische oder menschenfeindliche Aussagen im Unterricht „neutral“ stehen gelassen werden müssten. Im Gegenteil: Sie sollen eingeordnet und mit den Werten des Grundgesetzes konfrontiert werden.

Gerichtliche Entscheidungen haben bestätigt, dass politische Zeichen, die dem Schutz von Minderheiten dienen – wie eine Progress-Pride-Flagge in einem Grundschulhort –, zulässig sind. Ebenso kann eine Schule ein Praktikum bei einem Abgeordneten der AfD untersagen, gerade wenn der entsprechende Landesverband der Partei als gesichert rechtsextrem eingestuft ist. Lehrkräfte dürfen also im Rahmen ihres Bildungsauftrags klar gegen Rechtsextremismus auftreten, solange sie sachlich bleiben, Schüler*innen nicht überwältigen und kontroverse Themen als solche kenntlich machen.

Hochschule: Wissenschaftsfreiheit und politisches Engagement

An Hochschulen gilt die Wissenschaftsfreiheit, die nicht durch eine allgemeine Neutralitätspflicht begrenzt wird. Im wissenschaftlichen Bereich gibt es keine Inhaltskontrolle im Sinne einer politischen Mäßigung. Professor*innen und Studierende dürfen forschen, veröffentlichen und argumentieren, auch zu Rechtsextremismus und autoritäre Tendenzen und auch ganz konkret zu Parteien.

Politisches Engagement von Studierenden – zum Beispiel Bündnisse gegen Rechts, Veranstaltungen, Banner oder Demonstrationen – steht kein Neutralitätsgebot entgegen, sondern eher Hausordnungen und hochschulrechtliche Regelungen. Manche Universitäten haben Proteste unter Hinweis auf Neutralität oder Hausordnung unterbunden, andere dulden seit Jahren politische Banner und Aktionen. Ein Gericht hat betont, dass ein Banner mit der Aufschrift „AFD-JUGEND STOPPEN“ nicht entfernt werden musste, weil die Uni politische Banner generell duldet und die Meinungsfreiheit der Studierenden sowie die Hochschulselbstverwaltung zu berücksichtigen sind.

Verfasste Studierendenschaften (AStA) haben ein hochschulpolitisches Mandat. Sie dürfen sich politisch äußern, solange ein Bezug zu den Belangen der Studierenden und zur Hochschule erkennbar bleibt. Praktisch heißt das: Proteste gegen rechtsextreme Akteur*innen, die das Campusklima, die Sicherheit oder die Chancengleichheit von Studierenden berühren, können von diesem Mandat gedeckt sein.

Remonstration: Wenn Widerspruch im Staatsdienst Pflicht ist

Für verbeamtete Personen gilt nicht nur die Pflicht zur Gesetzestreue, sondern auch zur Remonstration: Wenn Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Weisung bestehen, müssen sie diese gegenüber Vorgesetzten anmelden. Geschieht das nicht, kann die betroffene Person später selbst für rechtswidriges Handeln verantwortlich gemacht werden.

Wer also eine Anordnung erhält, die möglicherweise Grundrechte verletzt oder offenkundig unverhältnismäßig ist, sollte dies schriftlich begründen, eine Überprüfung verlangen und im Zweifel auch eine höhere Dienststelle einbeziehen. Wenn eine Maßnahme klar rechtswidrig bleibt, ist es möglich und geboten, die Mitwirkung zu verweigern. Ein Beispiel dafür ist der Fall geplanter Ausweisungen von Studierenden in Berlin, die nach palästina-solidarischen Protesten erfolgen sollten. Eine verantwortliche Beamtin remonstrierte, weil die Maßnahme nur auf Ermittlungsberichten ohne Verurteilung beruhte. Das Gericht stoppte später die Ausweisungen. 

Zivilgesellschaft und Vereine: Politisch aktiv trotz Gemeinnützigkeit

Zivilgesellschaftliche Organisationen werden zunehmend unter Druck gesetzt. Ein Mittel sind etwa umfangreiche parlamentarische Anfragen, in denen schon die Ausübung von Grundrechten wie der Versammlungsfreiheit mit Misstrauen betrachtet wird. Trotzdem gilt: Für Vereine gibt es kein allgemeines staatliches Neutralitätsgebot. Gemeinnützige Vereine müssen zwar parteipolitisch neutral im steuerrechtlichen Sinn bleiben, also keine einzelne Partei direkt fördern. Sie dürfen aber politisch wirken, wenn dies ihrem Satzungszweck entspricht.

Deshalb ist es wichtig, Satzungen klar zu formulieren: Wer Anti-Rassismus-Arbeit, Gleichberechtigung oder, Klimaschutz ausdrücklich als Vereinszweck in der Satzung verankert, kann zu diesen Themen auch deutlich Stellung beziehen. Die Kritik sollte sich primär gegen rechtsextreme Inhalte und menschenwürdewidriges Verhalten richten, nicht pauschal gegen eine Partei als solche. 

Fazit: Widerstand ist Pflicht

In einer wehrhaften Demokratie ist Neutralität gegenüber menschenverachtendem Verhalten keine Pflicht, sondern das Problem. Neutralitätspflichten sind eng begrenzt und können nicht als allgemeiner Maulkorb gegen Engagement für Menschenwürde und Demokratie verstanden werden. Wer sich auf die freiheitlich demokratische Grundordnung beruft, menschenwürdefeindliche Positionen klar benennt und seine Rolle reflektiert, bewegt sich in der Regel auf sicherem rechtlichen Boden.

Wenn ihr mit dem Vorwurf fehlender Neutralität konfrontiert werdet, lohnt es sich, ruhig zu bleiben, die eigene Rolle zu klären, Vorgänge zu dokumentieren und rechtliche Unterstützung in Anspruch zu nehmen. Keiner muss neutral sein gegenüber Rassismus, Antisemitismus, Sexismus oder anderen Formen von Menschenverachtung – ihr dürft, und in vielen Funktionen müsst ihr ihnen entschieden entgegentreten.

Der Gegenrechtsschutz von FragDenStaat und der Gesellschaft für Freiheitsrechte unterstützt euch, wenn Behörden autoritär handeln und eure Rechte missachten. Wir verteidigen euer demokratisches Engagement, Presse- und Wissenschaftsfreiheit gegen juristische Angriffe von rechts und informieren auch zum Neutralitätsgebot.

 

Hier gibt’s den Vortrag „Wer hat Angst vor dem Neutralitätsgebot?“ von Hannah Vos und Vivian Kube auf dem Chaos Communication Congress 39C3.

„Hart erarbeitete Steuergelder sind für Schulen, Polizei und Investitionen in unsere Infrastruktur da – und nicht zur Finanzierung linker NGOs“, erklärte der CDU-Abgeordnete Christoph Ploß kürzlich. Seit dem Frühjahr 2025 hat die Unionsfraktion offenbar Nichtregierungsorganisationen (NGOs) den Kampf angesagt. Startschuss war eine schriftliche Anfrage an die scheidende Bundesregierung mit 551 Fragen zur Finanzierung und Gemeinnützigkeit zahlreicher Organisationen. Von „Schattenstrukturen“ war die Rede. Der zentrale Vorwurf: Es gebe Konstrukte, „die mit staatlichen Geldern indirekt Politik betreiben“ würden. Belege für ihre Vorwürfe lieferten die Unionspolitiker*innen nicht.

Als Mitglied der Unionsfraktion im Bundestag ist auch Armin Laschet ein Absender der 551 Fragen zu NGOs. Zugleich betreibt Laschet selbst eine politische NGO, die zu wesentlichen Teilen aus Steuermitteln finanziert wird – und dem nahe kommt, was die Union als „Schattenstruktur“ beschreibt. Laschets Organisation ist eng verflochten mit seinem Wirken als Abgeordneter und seinem steuerfinanzierten Bundestagsbüro. Zugleich bekam seine NGO staatliche Fördermittel in Millionenhöhe – auch für Projekte, die offenbar nur zu Bruchteilen umgesetzt wurden. Das zeigen Dokumente aus dem Büro des Beauftragten für Kultur und Medien (BKM), die wir durch das Informationsfreiheitsgesetz befreit haben.

Abrahams Accords Institute: Armin Laschet und Vertraute

Das Abrahams Accords Institute (AAI) soll laut Eigenaussage den Annäherungsprozess zwischen Israel und der arabischen Welt fördern. Die namensgebenden Abrahams Accords sind eine Reihe von Abkommen, die unter der Vermittlung der USA zwischen Israel und mehreren arabischen Staaten unterzeichnet wurden. Doch hinter dem offiziell klingenden Institutsnamen stecken im Kern: ein prominenter Bundestagsabgeordner, Mitarbeitende aus seinen Abgeordnetenbüros und seine politischen Weggefährt*innen.

Formal ist das AAI seit September 2022 als GmbH in Armin Laschets Heimatstadt Aachen registriert und gehört zu 100 Prozent einem dahinterstehenden Verein. Geschäftsführerin bei Gründung war eine langjährige Parteikollegin und Mitarbeiterin aus Laschets Wahlkreisbüro in Aachen. Im Handelsregister ist das AAI noch immer an ihrer Adresse registriert. Sie ist zugleich bis heute Schatzmeisterin des Trägervereins und laut Unterlagen aus dem BKM zuständig für die Buchhaltung des Instituts. Später übernimmt Stephan Holthoff-Pförtner die Geschäftsführung des AAI. Er gilt als enger Vertrauter Laschets und wurde von ihm als Minister in dessen NRW-Kabinett berufen. Und auch aus Laschets Berliner Bundestagsbüro führen die Fäden zum AAI. Einer seiner parlamentarischen Mitarbeiter gibt auf LinkedIn an, zugleich das Berliner Büro des Abrahams Accords Institute zu führen.

Der Verein hinter dem Abrahams Accords Institute wurde nur wenige Wochen vor der GmbH gegründet – von dem früheren NRW-Ministerpräsidenten und Kanzlerkandidaten Armin Laschet. Er ist bis heute Vorstandsvorsitzender. Auch im Impressum der Website des AAI steht Laschet als Verantwortlicher – samt Hinweis auf seine Rolle als Bundestagsabgeordneter. Auf Anfrage erklärt der Geschäftsführer des AAI, es sei falsch, das AAI als Projekt Armin Laschets zu bezeichnen. Zudem gebe es separate Arbeitsverträge für die Tätigkeiten des Personals beim Institut und im Abgeordnetenbüro von Laschet.

Millionenförderung aus dem Bundeshaushalt

Finanziert werden die Projekte des AAI offenbar im Wesentlichen aus staatlichen Fördermitteln. Unterlagen des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien zeigen, wie aus einem kleinen Vereinsprojekt binnen kurzer Zeit ein Partner für millionenschwere geförderte Vorhaben wurde: Seit 2023 erhielt das Institut Förderzusagen über mehr als 2,7 Millionen Euro aus Bundesmitteln. Laut einer Sprecherin des BKM wurden bisher tatsächlich knapp 2,2 Millionen Euro Steuergeld an Laschets Institut ausgezahlt. Für 2026 hat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer weitere Fördermittel für das Abrahams Accords Institute angekündigt.

Laut eigenen Angaben will das Institut mit dem Geld Projekte umsetzen, die Menschen aus dem Nahen und Mittleren Osten in Deutschland zusammenbringen. Es gehe um Verständigung, Koexistenz, Erinnerungskultur, Kampf gegen Antisemitismus, kulturellen Austausch von jungen Menschen, Lehrer*innen und Kulturmittler*innen. So geht es aus Anträgen des Instituts und Schreiben mit dem Kulturstaatsminister hervor. Doch große Teile der Projekte aus den Förderanträgen hat das Institut offenbar nicht umgesetzt.

„Zahlen stimmen hinten und vorne nicht“

2023 stellte das AAI seinen ersten Förderantrag an den BKM und beschrieb seine Pläne sehr konkret. Das Institut wollte sechs Maßnahmen umsetzen: Kulturschaffende aus Israel, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain sollten Holocaust-Gedenkorte in Deutschland besuchen. Anschließend sollten sie Gastbeiträge über diese Erfahrungen veröffentlichen. Es sollte eine Kunstinstallation realisiert werden, die beim Weltklimagipfel in Dubai und später in Deutschland gezeigt wird. Kunstschaffende aus dem Nahen Osten sollten gemeinsam eine Bärenskulptur in Berlin gestalten. In Videos sollten Menschen aus den Abrahams Accords-Staaten ihre Perspektiven teilen. Außerdem sollte es eine Veranstaltungsreihe an Hochschulen geben. Die Vorhaben sollten vollständig durch Bundesmittel bezahlt werden. Nach wenigen Nachfragen bewilligte das Haus der damaligen Kulturstaatsministerin Claudia Roth die Millionenförderung.

Wer Geld aus dem Bundeshaushalt bekommt, muss nachvollziehbar belegen, was damit passiert ist. Dabei tat sich Laschets Institut offenbar schwer. Der Verwendungsnachweis für das Projekt kam nicht fristgerecht an. Beleglisten für Zahlungen seien nicht verständlich, die Zahlen stimmten „hinten und vorne nicht“, heißt es später in einem Prüfvermerk. Das Bundesverwaltungsamt sieht sich gezwungen, das AAI an die Pflicht zur ordnungsgemäßen Belegführung zu erinnern, stellt aber zugleich fest, dass die Mittel zweckmäßig verwendet worden seien und hat keine weiteren Beanstandungen. 

Auch zur Frage, was das AAI mit dem Geld gemacht hat, werfen die Unterlagen aus dem BKM Fragen auf: Für sechs Maßnahmen hatte das Institut 2023 die Förderung beantragt. Doch vier der angekündigten Projekte tauchen im eingereichten Verwendungsnachweis des AAI gar nicht mehr auf. 

Geht man nach den Angaben des AAI, hat es mit der staatlichen Förderung offenbar lediglich eine Veranstaltungsreihe und eine Kunstinstallation umgesetzt. Die Installation wurde beim Weltklimagipfel in Dubai präsentiert und später in Deutschland gezeigt – vor allem in Räumen von Organisationen, die eng an Laschets bestehende Netzwerke anschließen: etwa bei der Münchner Sicherheitskonferenz, wo Laschet regelmäßiger Teilnehmer ist, bei der Guardini Stiftung in Berlin, in deren Kuratorium Laschet sitzt oder beim Karlspreis in Aachen, bei dem Laschet im Vorstand ist.

Anstatt junge Menschen und Kulturschaffende aus Israel, Bahrain und den Vereinigten Arabischen Emiraten zusammenzubringen, ihre Perspektiven anzuhören und mit Ihnen den Holocaust und das Gedenken daran zu ergründen, zeigte Armin Laschet den Teilnehmenden der Münchener Sicherheitskonferenz hinter streng bewachten Türen eine Kunstinstallation. Es scheint, als erreiche das Abrahams Accords Institute kaum junge Menschen oder jüdische oder arabische Communities, sondern vor allem Milieus, in denen Armin Laschet ohnehin präsent ist.

AAI-Geschäftsführer Holthoff-Pförtner erklärt auf unsere Anfrage, diese Darstellung sei nicht korrekt. Er verweist auf mehrere Veranstaltungsformate, an denen das AAI in dieser Zeit beteiligt gewesen sei. Mehrere der von ihm genannten Formate wurden durch andere Organisationen ausgerichtet. Die Besuche von Vertretern aus den Abrahams Accords Staaten in Holocaustgedenkstätten seien aufgrund des Angriffs der Hamas am 7. Oktober 2023 zunächst verschoben worden. Inzwischen hätten diese stattgefunden. Berichte, Fotos oder Social Media Beiträge darüber finden sich nicht – obwohl die publizistische Begleitung ein zentraler Aspekt im Förderantrag war und der BKM dafür rund 170.000 Euro bewilligt hatte.

Auch dass die Arbeit des AAI vorwiegend die Milieus erreicht, in denen sich Armin Laschet bewegt, will der AAI-Geschäftsführer nicht so stehen lassen. „Wer über viele Jahre Verantwortung in politischen Positionen getragen hat, verfügt naturgemäß über etablierte Gesprächskanäle und große Netzwerke“, sagt er. Darüber hinaus würden zahlreiche Kooperationen existieren, „die nicht einem mit dem Vorsitzenden verbundenen ,Netzwerk’ zugerechnet“ werden könnten.

Ob die erste Förderrunde des AAI als Erfolg zu werten sei, kann der BKM derzeit nicht beantworten. Zwar hat das Institut, wie vorgeschrieben, im November 2024 einen „Bericht zur Erfolgskontrolle“ für die erste Förderperiode bei der Behörde eingereicht. Dieser sei aber derzeit – also anderthalb Jahre später – noch nicht abschließend geprüft worden, teilt eine Sprecherin des BKM mit. Eine Frist für die Prüfung gebe es nicht. In den Unterlagen, die der BKM nach dem Informationsfreiheitsgesetz herausgegeben hat, fehlt dieser Bericht.

Weitere Förderung in Millionenhöhe

Auch nach der ersten Förderperiode scheinen die staatlichen Geldgeber dem AAI wohlgesinnt zu sein. Der Haushaltsausschuss des Bundestags beschließt 2024, dass für das AAI weitere 1,5 Millionen Euro an staatlicher Förderung eingeplant werden. Nach einem „wohlwollend-konstruktiven“ Gespräch zwischen dem BKM und dem Institut geht ein entsprechender Förderantrag des AAI ein. Wieder geht es in den skizzierten Projekten um Dialog, Koexistenz, Begegnung und Toleranz. Um das zu fördern, soll es Workshops, Gruppenausstellungen, Begegnungsreisen, Podcasts und Konferenzen geben. Die kalkulierten Gesamtkosten: knapp 1,5 Millionen Euro. Mit dem Geld soll das AAI insgesamt 64 Aktivitäten umsetzen, bei denen fast 4.500 Teilnehmende erreicht werden. So lautet zumindest der Plan.

Was das AAI mit der erneuten Millionenförderung gemacht hat, ist unklar. In den Unterlagen des BKM findet sich dazu nichts. Geht man nach den eigenen Angaben des AAI auf seiner Website, realisiert das Institut in dieser Zeit offenbar lediglich einige Podcastfolgen und fünf Veranstaltungen: drei Ausstellungen der bereits vorhandenen Kunstinstallation, ein Konzert und eine geschlossene Veranstaltung im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz. Begegnungsreisen oder Austausche zwischen Lehrer*innen, die im Antrag eine wichtige Rolle spielten, fanden demnach nicht statt. Bilder oder Berichte über die Arbeit des AAI gibt es kaum – obwohl dem Institut allein knapp 30.000 Euro Förderung für Foto-Honorare und mehr als 50.000 Euro für Videoaufnahmen bewilligt wurden.

Auf Nachfrage, was mit der erneuten Millionenförderung passiert ist, gibt AAI-Geschäftsführer Holthoff-Pförtner den eingereichten Projektantrag wieder, ohne ins Detail zu gehen. Die angekündigten Begegnungsreisen hätten stattgefunden, sagt er. Dass es keine öffentliche Dokumentation über die Projekte des AAI gibt, erklärt er damit, dass Teilnehmende „wegen des Gaza-Krieges um zurückhaltende Darstellung“ gebeten hätten. In seinen Anträgen hatte das AAI erklärt, diesen Menschen eine Stimme geben zu wollen, und hohe Fördersummen für Öffentlichkeitsarbeit beantragt. Die erfolgreiche Außendarstellung, insbesondere über Social Media, ist zudem ein Kriterium, mit dem der BKM den Erfolg der geförderten Maßnahmen kontrolliert – und ist entsprechend im Förderbescheid vorgegeben.

Ein Abschlussbericht, ein Verwendungsnachweis für die Fördermittel oder die vorgeschriebenen Unterlagen zur Erfolgskontrolle für die zweite Förderperiode liegen beim BKM noch nicht vor. Das AAI müsse diese erst bis Ende Juni dieses Jahres einreichen, erklärt eine Sprecherin des BKM. Ein Zwischennachweis, den das AAI bereits im Sommer 2025 hätte einreichen müssen, findet sich in den herausgegebenen Dokumenten nicht.

2025 bewilligt der BKM eine erneute Förderung des AAI. Nur drei Tage nachdem der Antrag gestellt wurde, sagt die Behörde 250.000 Euro für eine dritte Förderrunde zu. Diesmal will das AAI mit dem Geld sechs Veranstaltungen realisieren. Dabei sollen laut Antrag gezielt „unterrepräsentierte Gruppen“ angesprochen werden. Einen Abschlussbericht zu diesem Projekt gibt es ebenfalls noch nicht. Laut einer Sprecherin des BKM wurde die Laufzeit verlängert. Aus öffentlichen Quellen lässt sich für den Förderzeitraum bisher lediglich eine einzige Veranstaltung des AAI nachvollziehen.

Laschets Doppelrolle: Politiker oder NGO-Vorstand?

Wo das Kernproblem von Laschets NGO liegt, zeigt ein kleines Detail in den Unterlagen des BKM: Als das Abrahams Accords Institute der fördernden Behörde 2024 mitteilt, was es alles gemacht habe, listet es auch die „Teilnahme des AAI-Vorsitzenden Armin Laschets an verschiedenen Medienformaten“ als „Präsentation des Instituts“ auf. Genannt wird dabei etwa ein Auftritt in der Talkshow von Maybrit Illner. Laschet ist in diesem Format seit Jahren regelmäßiger Gast. In der damaligen Sendung kündigte ihn das ZDF als CDU-Außenpolitker an. War Laschet nun als Vertreter seiner Partei dort oder als Vertreter seiner NGO? Welcher Auftritt ist Werbung für einen Spitzenpolitiker der CDU und was ist Öffentlichkeitsarbeit für einen Verein, dessen Projekte durch Steuergeld finanziert werden? Und wo verläuft dabei die Grenze? Der AAI-Geschäftsführer betont, dass für Laschets Talkshow-Auftritt keine öffentlichen Fördermittel eingesetzt wurden. Zugleich sei „Öffentlichkeitsarbeit und eine Vermittlung der Projektthemen an eine breitere Öffentlichkeit“ auch im Interesse des BKM. 

Die Vergütung für Armin Laschets Tätigkeit als Abgeordneter wird aus Steuergeldern bezahlt; genau wie seine Infrastruktur aus Büros und Angestellten. Zugleich wird mit Millionen an Steuergeldern ein Institut aufgebaut, bei dem die gleichen Menschen arbeiten wie in Laschets Abgeordnetenbüros. Und die Arbeit dieses Instituts führt dahin, wo Laschet als CDU-Außenpolitiker ohnehin längst unterwegs ist. Fotos aus dem April 2026 zeigen Laschet bei einem Treffen mit dem Botschafter Katars – in Begleitung seines parlamentarischen Mitarbeiters, der zugleich Büroleiter des AAI ist. War das Treffen mit dem Botschafter ein Termin des Abgeordneten Laschets oder der Spitze des AAI?

„Interessen und Rollen sind arbeitsrechtlich, in der Aufgabendefinition, bürotechnisch und organisatorisch strikt voneinander getrennt“, kommentiert AAI-Geschäftsführer Holthoff-Pförtner unsere Nachfrage. Wenn Laschets Mitarbeiter ihn im Rahmen von dessen Bundestagsmandat begleite, erfolge das „auf Grundlage der Anstellung als Mitarbeiter bewusst getrennt vom Institut“. Die Fördermittel des Bundes würden ausschließlich projektbezogen, entsprechend der Satzungszwecke und überwiegend ohne Mitwirkung von Herrn Laschet eingesetzt.

Nach FragDenStaat-Anfrage: AAI reaktiviert Social Media

Der Mehrwert des Abrahams Accords Institute für die politische Arbeit des CDU-Außenpolitikers Armin Laschets ist offensichtlich. Weit weniger klar ist der Mehrwert, den das mit Millionen an Steuermitteln geförderte Projekt für die Gesellschaft hat.

Der neueste Eintrag im Bereich „Aktivitäten“ auf der Website des AAI datiert auf 2023. Der letzte Eintrag unter „News“ ist aus dem November 2025. Auch die Social Media Kanäle des Instituts sind weitestgehend inaktiv. Kurz nach unserer Presseanfrage erscheint auf dem Instagram-Kanal des AAI der erste neue Beitrag seit Monaten. „The journey is just beginning!“, heißt es in dem Post.

Zwischenzeitlich hat der aktuelle BKM Wolfram Weimer bereits verkündet, dass das Abrahams Accords Institute erneut staatliche Fördergelder erhalten soll: „Ich freue mich, dass auch 2026 das Abrahams Accords Institute weiter unterstützt werden kann.“ Bei dem AAI handle es sich laut Weimer um ein „großartiges Projekt“.

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Mehr als 2.000 Menschen überlebten. Im Sommer 2025 erreichten sie die griechische Insel Kreta. Hinter ihnen lagen mehrere Tage auf dem Mittelmeer in einem überfüllten Boot. Sie waren vor Krieg und Krisen geflohen. In Europa suchten sie Schutz und wollten einen Asylantrag stellen. Die Europäische Menschenrechtskonvention, das Europa- und das Völkerrecht garantieren dieses Recht. Doch die griechischen Behörden verweigerten ihnen genau das. Stattdessen wurden mehr als 2.000 Menschen inhaftiert.

Grundlage für dieses Vorgehen ist ein griechisches Gesetz, das im Sommer 2025 verabschiedet wurde. Es setzte das Asylrecht für Menschen, die über das Mittelmeer kamen, für drei Monate außer Kraft. In der Folge registrierten die Behörden keine Asylanträge mehr. Stattdessen inhaftierten sie die mehr als 2.000 Betroffenen in abgelegenen Lagern im Norden des Landes. Außerdem ordneten sie die Abschiebung in das Herkunftsland oder einen Drittstaat an – meist Libyen. Damit verstieß Griechenland offen gegen nationales, europäisches und internationales Recht. Die Maßnahme wäre auch nach der Reform des europäischen Asylsystems (GEAS), die im Juni 2026 in Kraft tritt, rechtswidrig. Und die Europäische Union? Sie schaute nicht nur zu, sondern wirkte durch Bereitstellung von Geldern und Personal vermutlich sogar an der Umsetzung dieser Politik mit. 

Gemeinsam mit der Hilfsorganisation HIAS wollen wir mehr zur Rolle der EU herausfinden und haben Dokumente bei der EU-Kommission angefragt. Die Kommission hat unsere Anfrage größtenteils abgelehnt. Doch aus den wenigen freigegebenen Unterlagen geht hervor, dass die Kommission ein Rechtsgutachten zur Aussetzung des Asylrechts in Griechenland erstellen ließ. Dieses Gutachten wollen wir nun vor Gericht erstreiten. 

Ohne Asylverfahren in Haft 

Über Monate waren die mehr als 2.000 Menschen, die von diesem Gesetz betroffen sind, unter unwürdigen Bedingungen inhaftiert – manche sind es noch immer. In den Haftlagern teilten sich Hunderte nur wenige Toiletten, schliefen auf dem Boden in überfüllten Containern und hatten weder Seife noch gewaschene Kleidung. Viele trugen noch das, was sie bei der Überfahrt aus Libyen an hatten. So schilderten es Betroffene gegenüber der Organisation Refugee Support Aegean (RSA). Im Lager Serinik, wo ein Großteil inhaftiert wurde, hausten mehr als 900 Menschen – obwohl das Lager offiziell nur 733 Plätze hat.

 

Die etwa 2.000 Inhaftierten, die keinen Asylantrag stellen konnten, flohen aus Kriegs- und Krisengebieten, wie dem Sudan, Südsudan, Eritrea, Jemen oder Ägypten. Mit dem Boot kamen sie von Ostlibyen über das Mittelmeer nach Kreta. Dorthin hat sich in den vergangenen Jahren die Fluchtroute verschoben. Denn im Westen Libyens fängt die dortige Küstenwache inzwischen viele Boote auf dem Weg nach Italien ab – unterstützt von der EU-Agentur Frontex.

Ostlibyen wird von General Khalifa Haftar und seinem Netzwerk an bewaffneten Milizen kontrolliert. In seinem Machtbereich lässt er Menschen foltern, misshandeln und verschwinden, wie die Menschenrechtsorganisation Amnesty International 2022 dokumentiert hat. Trotzdem setzt die EU auf Zusammenarbeit mit Haftar. Wir haben das im März öffentlich gemacht. Der EU geht es vor allem darum, die Fluchtroute nach Griechenland zu schließen.

Die Rolle der EU 

Nach Ostlibyen, zum Warlord Haftar, sollten viele der Inhaftierten zurückgebracht werden, obwohl sie mit dem Land nichts zu tun haben. Denn Griechenland verweigerte ihnen nicht nur den Zugang zum Asylverfahren, sondern ordnete auch eine Abschiebung nach Libyen an. Ein Betroffener legte Widerspruch bei der griechischen Polizei ein. Der Antrag wurde abgelehnt. Als dem Betroffenen die Entscheidung mitgeteilt wurde, übersetzte ein Dolmetscher der Europäischen Asylagentur (EUAA). Das geht aus einer Beschwerde hervor, die Refugee Support Aegean bei der EUAA eingereicht hat. 

Der Fall wirft grundsätzliche Fragen auf, die für unsere Klage zum Rechtsgutachten essentiell sind. Denn EU-Agenturen wie die EUAA oder Frontex dürfen sich nicht an Maßnahmen beteiligen, die gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verstoßen. Die Abschiebung einer Person nach Libyen ohne Asylverfahren stellt einen solchen Verstoß dar. Die EU hätte sicherstellen müssen, dass die in Griechenland tätigen EU-Agenturen nicht daran mitwirken. Passiert dies dennoch, dann haftet auch die EU. Das hat der Europäische Gerichtshof erst im Dezember 2025 in einem Urteil zur Beteiligung von Frontex an Abschiebungen bestätigt.

Mit EU-Geldern finanziert

Ebenfalls rechtswidrig wäre die Verwendung von EU-Geldern für solche Abschiebungen. Die EU finanziert Griechenlands Migrationspolitik mit großen Summen. Zwischen 2021 und 2027 erhält das Land über verschiedene Fördertöpfe insgesamt mehr als 3 Milliarden Euro aus Brüssel. Ein erheblicher Teil fließt in den Bau von Lagern, die Verpflegung dort und die Kosten für Personal. Auch das Lager in Sintiki im Norden Griechenlands, in dem viele nach ihrer Ankunft im Sommer 2025 inhaftiert wurden, wird mit EU-Geldern finanziert. 

Die EU-Kommission erklärt auf Nachfrage, sie habe keine laufenden Kosten für Lager gedeckt, die für die Durchführung der Abschiebungen genutzt werden. Das widerspricht allerdings einer Aussage der griechischen Regierung vom 11. Dezember 2025. Demnach wurde jedenfalls die Lebensmittelversorgung in dem Abschiebungslager Sintiki aus einem europäischen Fördertopf bezahlt.

Genau deshalb ist das zurückgehaltene Rechtsgutachten so brisant. Denn bislang ist unklar, wie die EU intern bewertet, dass Griechenland über Monate hinweg das Recht auf Asyl außer Kraft gesetzt hat – und vor allem welche Konsequenzen sie daraus gezogen hat. Als „Hüterin der Verträge“ muss die EU-Kommission sicherstellen, dass sich die EU-Staaten an geltendes Recht halten und keine EU-Ressourcen für rechtswidrige Praktiken eingesetzt werden. Deshalb klagen wir gemeinsam mit HIAS auf die Herausgabe der Dokumente.

→ zur Klage 

 

Die AfD ist verfassungswidrig. Das zeigt die Analyse von rund 2.500 Belegen. Dahinter steht mehr als ein Jahr Arbeit von Jurist*innen, Rechtsextremismus-Expert*innen und Datenanalyst*innen der Organisation „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ (GFF). Ihr Rechtsgutachten zeigt: Die AfD missachtet mit ihren Zielen und ihrem Handeln systematisch grundlegende Konzepte der Verfassung: das Demokratieprinzip und die Menschenwürde.

Für ihr Gutachten hat die GFF mehr als drei Millionen öffentlich zugängliche Daten von Fraktionen, Verbänden und Funktionär*innen der AfD gesammelt, katalogisiert und rechtlich bewertet, darunter Wahlprogramme, Reden und Social Media-Posts. 

Es ist das bisher umfassendste Gutachten dieser Art und ein entscheidender Beitrag in der Debatte um ein mögliches Verbot der AfD. Denn die GFF hält es aufgrund ihrer Erkenntnisse für wahrscheinlich, dass ein zulässiger Verbotsantrag Erfolg hätte. Weil die Jurist*innen konkret anhand der Verfassung und an vorherigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts – etwa beim Verbotsverfahren gegen die NPD – geprüft haben, könnte das Gutachten eine Blaupause für ein Verbotsverfahren werden. Ein Antrag auf Verbot der AfD müsste von Bundestag, Bundesrat oder der Bundesregierung kommen.

Wir möchten, dass sich alle selbst ein Bild davon machen können, auf welcher Basis das Gutachten zu dem Schluss kommt, dass die AfD verfassungswidrig ist. Deshalb veröffentlichen wir sämtliche dort verwendeten Social-Media-Belege: in unserer AfD-Datenbank mit mehr als 2.000 Einträgen. In diesem Artikel zeigen wir für die Hauptargumente des Gutachtens exemplarisch Belege aus der Datenbank. Das Gutachten ist mit Anhängen mehr als 3.000 Seiten lang und stützt sich auf weitere Argumente.

Unterdrückung politischer Gegner*innen

Rund 220 Belege zeigen, dass die AfD politische Gegner*innen unterdrücken und für politische Entscheidungen strafrechtlich verfolgen will. Die entsprechenden Aussagen stammen von 88 Personen aus allen Ebenen der AfD – von der Bundessprecherin Alice Weidel über Europa-, Bundestags- und Landtagsabgeordnete bis zu kommunalen Mandatsträger*innen. Zudem von zehn Verbänden und Fraktionen.

Immer wieder brandmarkt die AfD Politiker*innen anderer Parteien als „Feinde des Volkes“. Die Bundesregierung würde zugunsten „ausländischer Mächte“ Probleme orchestrieren um mit „von langer Hand erdachte Lösungen“ die deutsche Bevölkerung zu unterdrücken, schreibt etwa die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst in einem Post im Dezember 2023.

 

 

Derartige Verschwörungserzählungen haben den Zweck, ein hartes Vorgehen gegen Politiker*innen zu rechtfertigen – auch mit einem Missbrauch des Strafrechts. Die AfD fordert die strafrechtliche Verfolgung von mindestens 22 Politiker*innen für deren politische Entscheidungen, darunter etwa Angela Merkel, Jens Spahn (beide CDU), Nancy Faeser (SPD), Claudia Roth, Winfried Kretschmann (beide Grüne) oder Marco Buschmann (FDP). Meist geht es um die Corona- oder die Migrationspolitik. So teilte etwa Sven Tritschler, Landtagsabgeordneter in Nordrhein-Westfalen, ein KI-generiertes Bild, das Angela Merkel in Handschellen zeigt und auf die Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro durch die USA anspielt.

 

 

Auch die Zivilgesellschaft soll vor Gericht landen, wenn es nach der AfD geht. So möchte die EU-Fraktion der AfD nicht nur die Seenotrettungsorganisation Sea-Watch für deren Engagement vor Gericht stellen, sondern auch gleich die gesamte Evangelische Kirche, weil diese sich an Seenotrettungsaktionen beteiligt hat. Selbst gegen Mitarbeiter*innen der Verfassungsschutzbehörden will die AfD das Strafrecht missbrauchen.

 

 

Wer gegen demokratische legitimierte Entscheidungen mit dem Strafrecht vorgehen und politische Gegner vor Gericht bringen will, verstößt gegen Grundlagen der Demokratie. „Forderungen nach der strafrechtlichen Verfolgung und Bestrafung politischer Gegner*innen deuten damit jedenfalls dann auf eine demokratiefeindliche Zielsetzung hin, wenn sie klar politisch motiviert sind und nicht tatsächliche Straftaten bestraft werden sollen“, schreiben die Gutachter*innen.

Rassismus, insbesondere Muslimfeindlichkeit

Ein zentrales Prinzip des Grundgesetzes ist die Menschenwürde. Sie steht in der deutschen Verfassung aus gutem Grund an erster Stelle. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, heißt es in Artikel 1. Doch dieses Prinzip missachtet die AfD laut Einschätzung der GFF systematisch und in mehreren Bereichen. Besonders deutlich werde das in rassistischen und insbesondere muslimfeindlichen Aussagen und Forderungen. So werden in unzähligen Nachrichten und Posts Muslim*innen als Bedrohung dargestellt, häufig verwendet die AfD dabei Vokabular, das an Kriege erinnert.

 

 

Entsprechend fordert die AfD Moscheebau- und Muezzinrufverbote oder ein Kopftuchverbot in öffentlichen Einrichtungen. Das würde Muslim*innen in ihrer Rechtsgleichheit und letztlich in ihrer Menschenwürde verletzen, argumentieren die Gutachter*innen.

Gleichzeitig zielt die Politik der AfD laut GFF-Gutachten darauf ab, einen bestimmten Teil der Bevölkerung politisch und rechtlich zu privilegieren: Die Menschen, die nach dem ethnisch-kulturellen Volksverständnis der AfD als Deutsche gelten. Deutsche Staatsbürger*innen mit Migrationsbiografie sind dabei nicht mit eingeschlossen. Dies ist ein klarer Widerspruch zum Volksbegriff im Sinne des Grundgesetzes.

 

 

So fordert die AfD unter anderem Privilegien bei Geburten von Kindern, die ihrem Verständnis von Deutschsein entsprechen. In Sachsen-Anhalt, wo die AfD im Herbst 2026 an die Macht kommen könnte, fordert die Partei „Sonderklassen“ für Kinder von Geflüchteten.

Außerdem möchte die AfD straffällige Deutsche ausbürgern, wenn sie noch eine zweite Staatsangehörigkeit haben. Eine Ausbürgerung sei in diesem Fall jedoch gegen die Verfassung, argumentiert das Gutachten. Die Betroffenen würden im Vergleich zu Personen mit nur deutscher Staatsangehörigkeit ungleich behandelt.

 

 

Und offenbar ist die Forderung der AfD nach Ausbürgerungen nicht daran gebunden, dass jemand tatsächlich eine Straftat begangen hat. In den Belegen finden sich Forderungen nach einer Ausbürgerung auch gegen zehn prominente Deutsche mit Migrationsgeschichte, die politisch anderer Meinung sind als die AfD.

 

 

Besonders deutlich wird die Feindseligkeit der AfD gegenüber Schutzsuchenden. Der AfD-Kreisverband Karlsruhe verteilte vor der Bundestagswahl 2025 Flyer, die wie Flugtickets aussahen, darauf der Titel „Abschiebeticket“. Die Flyer wurden auch an andere Kreisverbände weitergegeben, erstmals kursierten sie laut Medienberichten Anfang 2025 beim AfD-Bundesparteitag in Riesa. 

Außerdem haben verschiedene Ebenen der AfD einen „Abschiebekalender“ produziert und verbreitet. Der Kalender enthält Bilder von zwölf Flugzeugen, die der Landtagsabgeordnete Miguel Klauß als „zwölf schönste Abschiebeflieger“ bezeichnet.

 

 

Solche Aktionen wertet das Gutachten als klares Zeichen dafür, das in der Verfassung garantierte Recht auf ein Asylverfahren zu untergraben. „Wer Abschiebung als Wettbewerb oder Feier rahmt, droht, das Individuum nicht mehr als Rechtssubjekt zu behandeln, dessen Lage zu prüfen wäre“, schreiben die Jurist*innen. Stattdessen seien die Menschen nur noch Objekte, die mit allen Mitteln zu entfernen seien. 

Queerfeindliches Verhalten

Das Gutachten benennt außerdem Feindseligkeit gegenüber queeren und insbesondere trans Personen als ein Wesensmerkmal der AfD. Dafür finden sich in der Datenbank rund 100 Belege, bei denen der Achtungsanspruch der Personen missachtet wurde. Neben allgemeinen Herabwürdigungen negiert die AfD häufig die Geschlechtsidentität von Personen, etwa durch Deadnaming oder Misgendern.

 

Nicht alle Äußerungen verfassungswidrig laut Grundgesetz

Das Gutachten analysiert auch andere diskriminierende und herabwürdigende Aussagen der AfD. So fänden sich zum Beispiel strukturell antisemitische oder behindertenfeindliche Tendenzen. Diese Aussagen seien laut GFF in ihrer Systematik und Häufung jedoch nicht ausreichend, um die AfD auch diesbezüglich als verfassungswidrig einzustufen. Ebenso gebe es zum aktuellen Zeitpunkt nur vereinzelte Hinweise, jedoch keine strukturellen Belege dafür, dass die AfD nachweislich darauf dringe, die parlamentarische Demokratie an sich abzuschaffen oder die richterliche Unabhängigkeit einzuschränken. 

Das letzte Verbotsverfahren gegen eine deutsche Partei ist 2017 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Damals stellten die Richter*innen zwar fest, dass die rechtsextreme NPD verfassungsfeindlich ist, zugleich sei die Partei zu unbedeutend, um eine tatsächliche Gefahr für die Demokratie darzustellen. Mit Blick auf die AfD kommt das Team der GFF in dem Gutachten zu einem anderen Schluss. Das Handeln der AfD sei planvoll, schreiben die Autor*innen. Die Partei betreibe eine teils aggressive Delegitimierung des Staats und pflege Kontakte in die USA, nach Russland oder in das rechtsextreme Vorfeld. „Sie hat das Potential, ihre Ziele zu erreichen”, lautet die warnende Einschätzung der Gutachter*innen.

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→ Zum AfD-Gutachten

Vor mehr als 40 Jahren wurden Grenzkontrollen innerhalb der EU abgeschafft. Seitdem gilt das Schengen-Abkommen. Dennoch sind Kontrollen an den deutschen Grenzen zum Dauerzustand geworden. Die EU-Kommission fordert ein Ende dieser Praxis. Doch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hält an seinem Kurs fest. Wir veröffentlichen ein Dokument, das zeigt, wie schief seine Argumentation für Grenzkontrollen ist.

Grenzkontrollen im Schengen-Raum sind nur vorübergehend und mit einer triftigen Begründung erlaubt. Wenn ein EU-Mitgliedstaat zeitweise seine Grenzen kontrolliert, muss die Regierung der EU-Kommission in regelmäßigen Abständen erklären, warum das nötig sei. Das geschieht in sogenannten Notifizierungsschreiben. Über das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) haben wir das aktuelle Schreiben vom Februar 2026 erhalten und veröffentlichen es vollständig. In dem Dokument legt Bundesinnenminister Dobrindt ausführlich dar, warum er die Kontrollen weiterhin für notwendig hält. 

Bereits 2023 führte die damalige SPD-Innenministerin Nancy Faeser deutschlandweite Binnengrenzkontrollen ein. Dobrindt hat diese Praxis seit seiner Amtsübernahme massiv ausgeweitet. Mittlerweile können Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden, was laut Gerichten ein rechtswidriges Vorgehen ist. Die aktuelle Anordnung läuft bis September 2026.

Brüssel fordert ein Ende der Grenzkontrollen 

Anfang Juni 2026 hat die EU-Kommission Deutschland aufgefordert die Grenzkontrollen zu beenden: „Aus Sicht der EU-Kommission ist ein schrittweises Zurückfahren der Grenzkontrollen in den neun Mitgliedstaaten, wo es sie derzeit gibt, möglich und auch angebracht – so auch in Deutschland“, sagte Migrationskommissar Magnus Brunner, der Mitglied der österreichischen ÖVP ist, der Schwesterpartei von Dobrindts CSU. Die Kommission begründet ihre Einschätzung mit der bald in Kraft tretenden europäischen Asylreform (GEAS) und einem „drastischen“ Rückgang der Zahl der Asylsuchenden. 

Tatsächlich sinken die Zahlen seit 2024 kontinuierlich. Im vergangen Jahr stellten rund 113.000 Menschen in Deutschland einen Asylantrag – etwa halb so viele wie im Jahr zuvor. Klammert man das Pandemiejahr 2020 aus, ist das der niedrigste Wert seit 2013. 

Für Dobrindt sind die sinkenden Zahlen offenbar kein Grund, die Kontrollen aufzuheben. Im Gegenteil: „Wir haben in den letzten Monaten feststellen können, wie wirkungsvoll unsere Maßnahmen sind beim Zurückdrängen der illegalen Migration“, sagte Dobrindt als Antwort nach Brüssel. Diese Erfolge dürfe man nicht gefährden. Erst wenn der Schutz der EU-Außengrenzen besser werde, könne man über ein Ende der Binnengrenzkontrollen sprechen. 

Das Absurde an Dobrindts Argumentation: Im Notifzierungsschreiben beruft er sich darauf, dass die EU-Kommission 2025 festgestellt habe, Deutschlands Asylsystem sei belastet. Dass dieselbe Kommission aktuell zum Schluss kommt, Grenzkontrollen seien mittlerweile unnötig, lässt er unter den Tisch fallen.

Schiefe Argumente

Auch weitere Argumente, mit denen Dobrindt eine Fortsetzung seiner Abschottungspolitik stützen will, scheinen wenig fundiert. So führt er an, dass Gerichte wegen der steigenden Zahl an Asylklagen überlastet seien. Dass mehr Menschen gegen ihre Asylbescheide klagen, sagt allerdings nichts über die Lage an den Grenzen aus. Es sagt vielmehr etwas darüber aus, wie gründlich vorher die Asylverfahren geführt wurden. Ein naheliegender Grund für mehr Klagen: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) trifft seine Asylentscheidungen derzeit deutlich schneller als noch vor einigen Jahren – und dabei nicht unbedingt gründlicher. 

Zudem führt Dobrindt an, Grenzkontrollen würden die Sicherheit erheblich erhöhen. Ihm zufolge könnten so frühestmöglich „grenzüberschreitend reisende Personen mit extremistischem oder terroristischem Gefahrenpotential“ erkannt werden. Wie genau das passieren soll, führt er nicht aus. In der Praxis zeigt sich, dass bei Grenzkontrollen weitgehend willkürlich entschieden wird, welche Personen für eine Kontrolle herausgewunken werden. Das birgt die Gefahr von Racial Profiling, also von verdachtsunabhängigen Kontrollen allein aufgrund von Hautfarbe, Sprache, Herkunft oder Religion. Eine syrische Journalistin, ein Innsbrucker Völkerrechtsprofessor und eine schwarze Person klagen derzeit unabhängig voneinander gegen die deutsche Praxis an den Grenzen. 

Eine Klage dieser Art hatte bereits Erfolg. Ein deutscher Strafrechtsprofessor reiste in einem Linienbus von einem Festakt anlässlich des 40-jährigen Schengen-Jubiläums in Luxemburg zurück nach Deutschland. Auf einem Parkplatz unmittelbar nach dem Grenzübergang wurde er verdachtsunabhängig kontrolliert. Das Verwaltungsgericht Koblenz urteilte, dass diese Identitätskontrolle rechtswidrig war. Die Grenzkontrollen innerhalb der EU hätten zu dieser Zeit grundsätzlich gegen EU-Recht verstoßen. Es habe keine „tragfähige Tatsachengrundlage“ für die Kontrollen gegeben. 

Rechtswidrige Praxis

Doch nicht nur ob an den Grenzen kontrolliert wird und wer zu einer Kontrolle ausgewählt wird, ist juristisch umstritten. Auch die unter Dobrindt eingeführte Praxis, Menschen an der Grenze zurückzuweisen ist mehr als fragwürdig. Mehrere Gerichte haben sie bereits für rechtswidrig erklärt. Erstmals entschied das Verwaltungsgericht Berlin im Juni 2025 in einem Eilverfahren, dass drei an der deutsch-polnisch Grenze zurückgewiesene Menschen – darunter ein minderjähriges Mädchen – einreisen und ein Asylverfahren durchlaufen dürfen. 

Ähnlich entschied dasselbe Gericht erst kürzlich im Fall eines Mannes, der ebenfalls über die deutsch-polnische Grenze kam und einen Asylantrag stellen wollte. Die Bundespolizei behauptete, der Mann habe gar nicht geäußert, dass er Asyl suche. Das Gericht hielt die Erklärungen der Polizei für „lückenhaft“. Außerdem betonte das Gericht: Wer auf irgendeine Weise Schutz begehrt, stellt einen Asylantrag im Rechtssinne – auch ohne das Wort Asylantrag direkt auszusprechen. 

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Mario Voigt kann die Aufregung nicht nachvollziehen – dabei könnte sie wohl bald noch deutlich größer werden. Derzeit steht der Thüringer Ministerpräsident in der Kritik, nachdem bekannt wurde, dass ein Gastbeitrag in der Tageszeitung Die Welt, der unter seinem Namen erschienen ist, maßgeblich durch Künstliche Intelligenz (KI) erstellt wurde. Zwischenzeitlich entgegnete CDU-Politiker Voigt, er könne alle nur ermutigen, KI als Werkzeug zu nutzen. 

Diesem Credo folgt der Ministerpräsident offenbar schon länger: Ob beim Gedenkakt für die Opfer des Nationalsozialismus, in einem Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung oder anlässlich des Trauerakts für seinen verstorbenen Amtsvorgänger – ein Großteil der Texte und Reden von Mario Voigt aus seiner aktuellen Amtszeit ist offenbar größtenteils durch KI generiert worden. Das zeigt unsere Auswertung.

Wenn KI der NS-Opfer gedenkt 

„Es war das Ergebnis eines Denkens, das die Menschlichkeit Stück für Stück aufgab – in Worten, in Entscheidungen, in Gleichgültigkeit.“ Mit diesen Worten beschreibt Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt am 29. Januar 2025 den organisierten Massenmord in den Konzentrationslagern der Nazis. Es ist eine Passage, die entlarvend wirkt. Denn die Ansprache, die Voigt an diesem Tag anlässlich des Gedenkakts für die Opfer des Nationalsozialismus hält, scheint das Ergebnis eines Denkens zu sein, das vollkommen ohne Menschlichkeit auskommt: Laut dem Analysetool Pangram ist Voigts Rede zu 100 Prozent KI-generiert. Das Programm GPTZero kommt zu dem Ergebnis, der Text sei „mit hoher Sicherheit“ durch Künstliche Intelligenz erstellt worden. 

Voigts Rede über den Holocaust und dessen Opfer enthält zahlreiche Passagen, die für KI-generierte Sprache typisch sind. Dazu zählen wiederholte Verneinungen und sowohl generische als auch schwer greifbare Sprachbilder. „Auschwitz war nicht das Werk eines erfundenen Ungeheuers. Es war das Werk von Menschen, die dachten, dass ihr Handeln im Einklang mit einem höheren Ziel stehe“, heißt es in der Rede. An anderer Stelle beschreibt Voigt die Überlebenden des KZ mit den Worten „Ihre Augen waren leer und zugleich unendlich tief“. Dieser und andere Sätze über die Auschwitz-Überlebenden finden sich wortgleich auch wenige Monate später in einer Rede Voigts zur Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald. Auf unsere Frage, ob es zutrifft, dass Voigts NS-Gedenkrede vollständig durch KI generiert wurde, antwortete seine Regierungssprecherin nicht.

Und auch bei zahlreichen weiteren Reden, die Voigt seit seinem Amtsantritt gehalten hat, scheint Künstliche Intelligenz eine entscheidende Rolle gespielt zu haben. Eine Analyse von Voigts Reden sowie von Zeitungsartikeln, die unter dem Namen des Ministerpräsidenten veröffentlicht wurden, zeigt ein deutliches Bild. Von elf analysierten Reden erkennt das Analysetool Pangram nur bei einem einzigen Text keine Hinweise darauf, dass der Text mit KI erstellt wurde.

Pangram gilt als eines der zuverlässigsten Programme, um durch KI generierte Texte zu erkennen, trotzdem können einzelne Analysen falsch sein. Im Gesamtbild zeichnet sich bei Voigts Texten jedoch eine klare Tendenz. Bei neun der elf Reden kommt das Analyseprogramm auf einen KI-Anteil von weit über 50 Prozent. Drei Reden scheinen laut Analyse vollständig KI-generiert zu sein. Dazu zählt auch die Neujahrsansprache des Ministerpräsidenten. Auch das Programm GPTZero sieht bei einem großen Teil von Voigts Texten starke Hinweise auf Künstliche Intelligenz als Autor. Zum Vergleich: Bei einer Analyse von 41 Texten von aktuellen und ehemaligen Amtskolleg*innen Voigts kam das Analysetool Pangram auf eine signifikant niedrigere KI-Wahrscheinlichkeit. Bei Mario Voigts Texten lag der Wert um ein zehnfaches höher.

Auf Nachfrage schreibt uns Voigts Sprecherin, die Staatskanzlei nutze KI als unterstützendes Werkzeug: „Die Systeme werden unterstützend bei der Erstellung von Reden, Texten und Beiträgen eingesetzt.“ Sie würden KI nicht als Ersatz menschlicher Arbeit, sondern als zeitgemäßes Hilfsmittel bewerten.

Voigts Gastbeiträge: Halluzinierte Forscher-Zitate in der FAZ?

Noch deutlicher fällt das Analyseergebnis für die Texte aus, die als Gastbeiträge Voigts in verschiedenen Zeitungen erschienen: für drei von vier Texten kommt Pangram auf einen KI-Anteil von 100 Prozent.

Dazu zählt ein Gastbeitrag, der im August 2025 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erschien. Darin wird vor den Gefahren von Smartphones und dem Internet für Kinder gewarnt und ein digitales Schutzprogramm entworfen. „Es geht um mehr als Erziehung. Es geht um Würde“, heißt es dort. In welcher Weise Würde eine Rolle bei digitalem Kinderschutz spielt, wird in dem Text jedoch nicht ausgeführt.

Zudem zitiert der Text drei Wissenschaftler, um die These des Artikel zu bekräftigen: Den Psychologen Jonathan Haidt, den Neurobiologen Gerald Hüther und den Neurowissenschaftler Manfred Spitzer. Keines der Zitate, die ihnen im Text zugeschrieben werden, konnten wir in ihren Büchern oder Online-Beiträgen verifizieren. Auf Nachfrage schreibt uns Manfred Spitzer, er glaube nicht, dass er den ihm zugeschriebenen Satz so wörtlich geschrieben habe. Die Thüringer Staatskanzlei antwortete nicht auf unsere Frage, woher die zitierten Passagen stammen.

Ein zentrales Problem von Künstlicher Intelligenz ist, dass in Texten zuweilen Halluzinationen generiert werden, also Inhalte, die zwar oberflächlich schlüssig klingen, aber frei erfunden sind. Dazu zählen auch ausgedachte Zitate, die tatsächlich existierenden Personen zugeschrieben werden. 

Trotz Richtlinien: KI-Nutzung nicht gekennzeichnet

Dass KI an einem Text beteiligt war, der als Gastbeitrag Voigts in der Tageszeitung Die Welt veröffentlicht wurde, hat die Staatskanzlei bereits eingeräumt. „Selbstverständlich nutzen wir bei unserer Arbeit auch moderne digitale Werkzeuge, darunter KI-Anwendungen“, sagte eine Sprecherin dem Tagesspiegel. Nach dem Eklat bekräftige Voigt das Vorgehen sogar: Seine Gedanken von Software in die Schriftform bringen zu lassen, sei ein Qualitätsbeweis für moderne Thüringer Politik. Gekennzeichnet wurde der Einsatz von KI in der Zeitung jedoch nicht. 

Eine Muster-Dienstanweisung des Thüringer Digitalministeriums soll Orientierung geben, unter welchen Bedingungen Behörden in ihrer Kommunikation KI nutzen können. Dort heißt es, dass es grundsätzlich zulässig sei, beim Ausformulieren von Reden oder Gastbeiträgen auch Künstliche Intelligenz einzusetzen. Zugleich steht in der Dienstanweisung, dass bei Veröffentlichung klar darauf hingewiesen werden soll, wenn ein Text wesentlich mit KI entstanden ist. Außerdem sollen Behörden dabei offenlegen, welches KI-System sie eingesetzt haben. Derartige Hinweise finden sich bei keinem von Voigts Zeitungstexten; ebenso bei seinen Reden. Auf unsere Nachfrage zu diesen Widersprüchen mit den eigenen Leitlinien der Regierung antwortete Voigts Regierungssprecherin ausweichend. Es gebe keine generelle Kennzeichnungspflicht für KI-Texte. Die Anwendung erfolge auf Basis der erwähnten Dienstanweisung.

KI in der Staatskanzlei: Wir fordern Transparenz

Um Klarheit darüber zu schaffen, wie Thüringens Landesregierung und Ministerpräsident Voigt Reden und andere Texte durch Künstliche Intelligenz produzieren lässt, haben wir mehrere Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz gestellt: sowohl nach interner Kommunikation zu den Texten, als auch nach entsprechenden Richtlinien. Denn wenn unklar ist, welche Aussagen eines Politikers tatsächlich von ihm stammen und welche von einer Maschine generiert wurden, verschwimmen auch ethische Grenzen. 

April 2025: Im Erfurter Dom findet das Requiem für den langjährigen Thüringer Ministerpräsidenten Bernhard Vogel statt. Hunderte Menschen sind gekommen, um den Verstorbenen zu würdigen und hören dort die Rede Mario Voigts: „Was bleibt von einem solchen Leben? Nicht die Chronologie. Nicht die Ämter, sondern die Haltung, mit der sie getragen wurden“, sagt er und scheint sich eng mit seinem Amtsvorgänger verbunden zu fühlen: „Wir hatten im Januar dieses Jahres noch ein Telefonat. Er gab mir noch Ideen für Thüringen mit. Mir ist bewusst: Ich trete nicht nur in das Amt eines Vorgängers, sondern in das Vermächtnis eines Anspruchs.“ Auch bei dieser Rede schlägt das KI-Erkennungstool an.

→ Zu den Anfragen

Offener Brief an die Bundesregierung, das Bundesinnenministerium und die Bundestagsabgeordneten im Innenausschuss: „Hände weg vom IFG! – Retten Sie die Informationsfreiheit” 

Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung,
sehr geehrter Herr Bundesminister des Innern,
sehr geehrte Mitglieder des Innenausschusses im Bundestag,

die vom Koalitionsausschuss geplanten Änderungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) bedeuten einen massiven Rückschritt für die gesellschaftlichen Freiheitsrechte und alarmieren uns zutiefst.

In Zeiten wachsenden Misstrauens gegenüber Politik und staatlichen Institutionen will die Regierungskoalition eines der wichtigsten Transparenzinstrumente der Bundesrepublik de facto abschaffen. Das IFG ermöglicht seit 20 Jahren, dass Korruption und Machtmissbrauch konsequent aufgedeckt werden. Sollten die geplanten Anpassungen von Ihnen umgesetzt werden, so wäre das nicht nur das Aus für einen Großteil der IFG-Anträge, sondern auch ein fataler Einschnitt in die Pressefreiheit in Deutschland.

Im Koalitionsvertrag von 2025 hatten Union und SPD noch vereinbart, das IFG „mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung“ zu reformieren. Der jetzige Beschluss kehrt dieses Versprechen ins Gegenteil: Kein einziger der angekündigten Punkte verspricht einen Mehrwert für die Bevölkerung, jeder von ihnen bedeutet einen massiven Rückschritt für die Informationsfreiheit. Als breites Bündnis aus 137 zivilgesellschaftlichen Organisationen, Vereinen, Projekten, Verbänden und Medien fordern wir Sie dazu auf: Stoppen Sie diese Pläne! Schützen Sie das IFG und die Informationsfreiheit in ihrer heutigen Form!

Der Beschluss von Union und SPD sieht vor, künftig nur noch IFG-Anträge mit einem nachgewiesenen „berechtigten Interesse“ zuzulassen und zivilgesellschaftliche Organisationen, Pressevertreter:innen sowie Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft oder Unionsbürgerschaft auszuschließen. Behörden könnten Anträge über weitere Bereichsausnahmen noch leichter ablehnen, Namen von allen Behördenmitarbeiter:innen – auch in leitenden Funktionen – sollen konsequent geschwärzt werden. Künftig wären fast alle Anträge nicht mehr zulässig und die verbleibenden könnten zu massiven Kosten für die Antragstellenden führen oder wichtige Informationen vorenthalten. Das Resultat: Das Ende der Informationsfreiheit.

Unter dem Vorwand des „Bürokratierückbaus“, der „staatlichen Resilienz“ und dem Schutz Kritischer Infrastruktur wird das Informationsfreiheitsgesetz ausgehöhlt. Dabei gilt bereits heute: Die bestehenden Regelungen ermöglichen es Behörden, sensible Sicherheitsinformationen zu schützen. Die Argumente der Bundesregierung, eingebettet in Wachstumsmaßnahmen, wirken daher vielmehr wie ein Deckmantel, um ein für die Verwaltung und Politik unbequem gewordenes Recht loszuwerden.

Die Zahlen zeigen: Die Koalitionsparteien arbeiten hier gegen den Willen der Bürger*innen. 

• Ein Großteil der Bevölkerung (83 %) wünscht sich laut einer aktuellen Studie im Auftrag des Bundes mehr proaktive Transparenz und Informationsfreiheit der Behörden.
• Hunderttausende stellten sich während der Koalitionsverhandlungen 2025 in einer Petition gegen den Angriff auf das IFG und konnten diesen abwehren. 

Sollten die Regierungspläne wie geplant umgesetzt werden, würde Millionen Bürger*innen sowie Journalist*innen und Organisationen das Recht auf Informationsfreiheit verwehrt. Darunter leiden werden: faktenbasierte Berichterstattung, öffentliche Kontrolle, das zivilgesellschaftliche Engagement sowie das Vertrauen in die Politik. Die Demokratie braucht ein starkes IFG!

Wir als Bündnis aus 137 zivilgesellschaftlichen Organisationen, Vereinen, Projekten, Verbänden und Medien fordern Sie daher auf: St2oppen Sie die Pläne zur Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes und schützen Sie die Transparenz für alle!

abgeordnetenwatch
AG KRITIS
Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e.V. 
Aktionsbündnis Nichtrauchen e.V. (ABNR)
AlgorithmWatch
Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club, Landesverband Berlin – ADFC Berlin eV.
Allianz “Rechtssicherheit für politische Willensbildung”
Amnesty International
anna elbe - Weitblick für Hamburg
Ärztlicher Arbeitskreis Rauchen und Gesundheit e.V.
attac Deutschland
BarrierenWatch
betterplace lab gGmbH
BLUE 21 e.V.
BUND - Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland e.V.
BUND Naturschutz in Bayern e.V. (BN)
Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel - KOK e.V.
BUNDjugend Bayern
Bürger*innenInitiative A100 (BI A100)
Bürgerbewegung Finanzwende e.V.
Campact e.V
Cannabis Verband Deutschland
Center for Democracy and Information Integrity
Centre for Law and Democracy
Changing Cities e. V.
chaos computer club e.V
Cinematographinnen
ClientEarth gGmbH
Climate+Tech Think-tank für Klima und Resilienz
codetekt e.V. - mit Nachrichtenkompetenz gegen Desinformation!
Coordination gegen BAYER-Gefahren
D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt
Datenpunks Bremen
Democracy International e.V.
Der Freitag
Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit e.V.
Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di
Deutsche Umwelthilfe
Deutscher Fundraising Verband e.V.
Deutscher Journalisten-Verband e.V.
Deutscher Naturschutzring (DNR)
Deutsches Netz Rauchfreier Krankenhäuser & Gesundheitseinrichtungen e.V.
die tageszeitung (taz)
Digitalcourage e.V.
Digitale Gesellschaft e.V.
ECCHR (European Center for Constitutional and Human Rights)
Europäisches Zentrum für Presse und Medienfreiheit (ECPMF)
FEMNET
FIAN Deutschland e.V.
Filmzirkel Hannover
foodwatch
Forum Fairer Handel
Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF)
Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V.
Forum Umwelt & Entwicklung
FragDenStaat
Frauen Aktiv Contra Tabak e.V.
Freischreiber e.V.
Fridays for Future Deutschland
futur eins e.V.
Gen-ethisches Netzwerk e.V.
German Unix User Group (GUUG) e.V. 
Gesellschaft für Klima und Demokratie e.V.
Gesellschaft Katholischer Publizisten Deutschlands e.V. (GKP)
Global Policy Forum Europe
GLS Treuhand e.V.
Green Legal Impact Germany e.V.
Greenpeace e.V.
GRÜNE LIGA e.V.
HateAid
Humanistische Union e.V.
Initiative Offene Gesellschaft e.V.
INKOTA Netzwerk e.V.
innn.it e.V.
Innovationsverbund Öffentliche Gesundheit e.V.
Institut für Therapie- und Gesundheitsforschung, IFT-Nord gGmbH
Interface Tech analysis and policy ideas for Europe e.V.
Internationale Vereinigung Intergeschlechtlicher Menschen - Organisation Intersex International Germany e.V.
Investigativstation 
Jugendpresse Deutschland e.V.
Kabul Luftbrücke
kleindatenverein
Klimadashboard.org
KURVE Wustrow e.V.
Landesnetzwerk Bürgerengagement Berlin e.V.
Landesverband Schleswig-Holstein im Bundesverband der praktizierender Tierärzte
Lausitzer Perspektiven e.V.
LOAD e.V. - Verein für liberale Netzpolitik
LobbyControl
mafianeindanke e.V.
Mehr Demokratie e.V.
NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V.
NACOA Deutschland Interessenvertretung für Kinder aus Suchtfamilien e.V.
nature solidarity e.V.
Netzwerk Klimajournalismus Deutschland e.V.
Netzwerk Recherche e.V.
Neue deutsche Medienmacher*innen e. V.
Nichtraucherschutzverband Deutschland e.V. (NRSV)
Omas gegen Rechts Deutschland e.V.
Open Knowledge Foundation Deutschland e. V. 
Open Parliament TV
openPetition
Open Source Business Alliance - Bundesverband für digitale Souveränität e.V. (OSBA)
Paper Trail Media
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Politics for Tomorrow / nextlearning e. V.
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Pro Rauchfrei e.V.
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QueerScope | Verband der unabhängigen queeren Filmfestivals in Deutschland e.V.
Reporter ohne Grenzen
Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV e.V.)
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Schrödinger & Katze e. V.
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Sea-Watch e.V.
SÜDWIND e.V.
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Umweltinstitut München e.V.
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Verband der deutschen Höhlen- und Karstforscher e.V.
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Verbraucherzentrale Brandenburg e.V.
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Verfassungsblog gGmbH
Weltladen Hailer
Werkstatt Ökonomie e.V.
Whistleblower-Netzwerk e.V.
Wikimedia Deutschland
Women Engage for a Common Future (WECF) Deutschland e.V.
zerforschung

[Update, 04.07.: Unterzeichnet bitte unsere neue Petition, die die SPD-Fraktion im Bundestag auffordert, die geplante Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes nicht mitzutragen!
Update, 07.07.: In einem breiten Bündnis aus mehr als 100 zivilgesellschaftlichen
Organisationen, Vereinen, Projekten, Verbänden und Medien haben wir uns in einem offenen Brief an die Bundesregierung, das Bundesinnenministerium und die Bundestagsabgeordneten im Innenausschuss gewendet, um die geplanten Änderungen des Informationsfreiheitsgesetz zu verhindern.]

Der Koalitionsvertrag von SPD und Union war eindeutig: mehr Transparenz, mehr öffentliche Kontrolle. „Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung reformieren“, hatte die Koalition 2025 vereinbart. Von Mehrwert wollen die Parteispitzen jetzt allerdings nichts mehr wissen.

Im Gegenteil: SPD und Union planen einen massiven Bruch des Koalitionsvertrags – und den größten Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik. Heute hat der Koalitionsausschuss beschlossen: Das seit 20 Jahren etablierte Informationsfreiheitsgesetz (IFG) soll de facto abgeschafft werden. Aktuell ermöglicht das IFG allen Menschen, Einblick in staatliche Dokumente zu bekommen und damit das Handeln von Behörden und der Regierung zu kontrollieren.

Die zentralen Punkte, die SPD, CDU und CSU ändern wollen: 

• Bisher musste man keinen Grund angeben, warum man eine Anfrage stellt. Doch zukünftig sollen  Anfragen nur noch mit „berechtigtem Interesse“ möglich sein. Demnach müsste man bei jeder Anfrage nachweisen, dass man einen besonderen Anspruch auf die Informationen hat. Damit wären fast alle Anfragen nicht mehr möglich – das IFG wäre de facto abgeschafft.
• Organisationen wie FragDenStaat, die Deutsche Umwelthilfe und amnesty international sollen keine Anfragen mehr stellen dürfen. Juristischen Personen werden Anfragen untersagt, nur noch Privatpersonen sollen in Einzelfällen fragen dürfen. Auch Pressevertreter dürfen offenbar keine IFG-Anfragen mehr stellen.
• Millionen Menschen, die in Deutschland leben, dürfen keine IFG-Anfragen mehr stellen. Nur wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder EU-Bürger ist, soll in Einzelfällen Informationen noch anfragen dürfen. Dafür müsste zudem bei jeder Anfrage die Staatsangehörigkeit nachgewiesen werden.
• In den angefragten Informationen sollen zukünftig pauschal die Namen aller Behördenmitarbeiter*innen geschwärzt werden – also auch von Führungspersonal und prominenten Entscheidungsträger*innen. Damit wäre nicht mehr nachprüfbar, wer für behördliche Entscheidungen verantwortlich ist. Das birgt ein massives Korruptionsrisiko.
• IFG-Anfragen sollen künftig zehntausende Euro kosten können. Bisher waren die Gebühren bei einer Obergrenze von 500 Euro gedeckelt. Allein die Ankündigung, dass Gebühren anfallen könnten, hat bereits eine so abschreckende Wirkung, dass Anfragen deswegen zurückgezogen werden. 
• Zu den bisherigen 30 Ausnahmetatbeständen, bei denen Behörden die Auskunft verweigern dürfen, sollen weitere Ausnahmen für Anfragen hinzukommen. Es soll für Behörden also noch einfacher werden, Anfragen abzulehnen. Vorbild dafür: Die de facto-Abschaffung des IFG in Berlin.

Erst Amthor, jetzt Spahn 

Im Koalitionsausschuss sitzen neben SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil und Arbeitsministerin Bärbel Bas unter anderem Kanzler Friedrich Merz, CSU-Chef Markus Söder und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. Eine zentrale Figur im Gremium: Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn. Seine Karriere wurde in den vergangenen Jahren mehrfach durch das IFG bedroht. So gerieten etwa im Zuge der Maskenaffäre zahlreiche internen E-Mails an die Öffentlichkeit, die das Versagen von Spahn dokumentierten. Auch Spahns Verbindungen zum Tech-Faschisten Peter Thiel und sein fragwürdiger Villenkauf während der Corona-Pandemie waren im öffentlichen Fokus.

Alleine in den vergangenen Monaten deckte FragDenStaat durch das IFG Dokumente zur Kumpelei von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche mit Milliardenunternehmen auf, legte offen, wie die Zivilgesellschaft durch den Verfassungsschutz untersucht wurde und berichtete über die fragwürdigen Förderungen eines CDU-Politikers. Hinzu kommen Recherchen zu rechtswidrigen Förderstopps durch das Bundesinnenministerium, zu rechtswidrigen Grenzkontrollen und zu Fördermittelaffären der CDU. Aufgrund von Skandalen, die durch das IFG ins Rollen kamen, mussten in der Vergangenheit unter anderem die SPD-Ministerin Franziska Giffey und eine Staatssekretärin im Bildungsministerium zurücktreten.

Auch CDU-Politiker Philipp Amthor musste aufgrund des IFG einen Karrieredämpfer einstecken. Bereits vor einem Jahr hatte Amthor in den Koalitionsverhandlungen versucht, eine Abschaffung des IFG zu forcieren. Nach einer zivilgesellschaftlichen Kampagne mit 400.000 Unterschriften gab er dann aber nach. Nun gibt es einen erneuten Angriff aufs IFG – jetzt allerdings gemeinsam von Union und SPD.

IFG-Abschaffung muss gestoppt werden

Erreichen die beiden Parteien ihr Ziel, würden unzählige Skandale künftig nicht mehr aufgedeckt werden. Die Regierung und auch mögliche künftige Regierungen unter AfD-Beteiligung könnten ihren Abbau von Bürgerrechten mit weniger öffentlicher Kontrolle verfolgen. Zugleich würde das Korruptionsrisiko massiv steigen.

Bisher wurden über FragDenStaat rund 330.000 IFG-Anfragen von mehr als 100.000 Menschen gestellt. Die Regierung will dieses Recht auf Informationsfreiheit jetzt abschaffen. Der Angriff auf das IFG und jede Reform müssen jetzt gestoppt werden. Das IFG darf nicht angetastet werden!

Das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt wird in den kommenden Monaten einen Gesetzentwurf schreiben, der nach einer Ressortbeteiligung der anderen Ministerien von der Bundesregierung beschlossen wird. Zum Ende des Jahres sollen die Fraktionen von SPD und Union im Bundestag die Abschaffung des IFG beschließen. Gerade SPD-Abgeordnete sollten daher persönlich angesprochen werden, um das zu verhindern.

Unterstütze uns dabei! Schreib jetzt den SPD-Abgeordneten im Bundestag und mach ihnen klar, dass die Abschaffung des IFG nicht in Frage kommt!

Die SPD-Abgeordneten im Innenausschuss:

• Baldy, Daniel: daniel.baldy@bundestag.de
• Castellucci, Prof. Dr. Lars, lars.castellucci@bundestag.de
• Demir, Hakan, hakan.demir@bundestag.de
• Fiedler, Sebastian, sebastian.fiedler@bundestag.de
• Lindh, Helge, helge.lindh@bundestag.de
• Nasr, Rasha, rasha.nasr@bundestag.de
• Schätzl, Johannes, johannes.schaetzl@bundestag.de
• Vogel, Ingo, ingo.vogel@bundestag.de

Textvorschlag für Mail an Abgeordnete

Sehr geehrte*r [Name des MdB einfügen],

mit großer Sorge höre ich von den Plänen des Koalitionsausschusses, das Informationsfreiheitsgesetz de facto abzuschaffen. Aktuell ermöglicht das IFG allen Menschen, Einblick in staatliche Dokumente zu bekommen und damit das Handeln von Behörden und der Regierung zu kontrollieren.

Im Koalitionsvertrag haben Sie gemeinsam mit der Union vereinbart, das IFG im Sinne der Bürger*innen zu reformieren. Der jetzige Beschluss des Koalitionsausschusses ist das genaue Gegenteil: SPD und Union planen einen massiven Bruch des Koalitionsvertrags – und den größten Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik. Die vorgeschlagenen Änderungen würden der Informationsfreiheit in Deutschland de facto ein Ende setzen. 

Anfragen wären nur noch nach Nachweis eines „berechtigten Interesses“ und nur für Privatpersonen möglich – und damit fast nie. Außerdem könnten Anfragen künftig zehntausende Euro kosten. Zivilgesellschaftliche Organisationen oder Pressevertreter dürften offenbar keine Anfragen mehr stellen, ebenso wenig Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft oder Unionsbürgerschaft. Behörden könnten Anträge über weitere Bereichsausnahmen noch leichter ablehnen, Namen von allen Behördenmitarbeiter*innen – auch in leitenden Funktionen – sollen konsequent geschwärzt werden. 

Mithilfe des IFG konnten in den vergangenen zwanzig Jahren zahlreiche Skandale und Missstände aufgedeckt werden. Es ist das wichtigste Transparenz-Werkzeug für Bürger*innen und gewährleistet die öffentliche Kontrolle von Politik, Behörden und Verwaltung. In Zeiten, in denen das Vertrauen in Politik und Staat ohnehin schon sinkt, eben jenes Gesetz auszuhöhlen, sendet ein katastrophales Signal an die Bevölkerung und würde zu einem weiteren Vertrauensverlust führen.

Nun ist es an Ihnen, diese Pläne zu stoppen. Als Mitglieder des Innenausschusses müssen Sie das IFG unser aller Recht auf Informationsfreiheit gegen diesen Frontalangriff verteidigen.

Mit freundlichen Grüßen

[Name Absender*in ]

Außerdem kannst du die SPD-Abgeordneten im Bundestag auch öffentlich fragen, ob sie der Abschaffung des IFG zustimmen werden. Über abgeordnetenwatch kannst du jeder und jedem Abgeordneten direkt eine Frage stellen: Frage und Antwort sind für alle öffentlich sichtbar und bleiben dauerhaft dokumentiert. Auch wer nicht antwortet, tut das öffentlich. Hier geht’s direkt zu den SPD-Abgeordneten im Innenausschuss und zur Suche der Abgeordneten in Deinem Wahlkreis. Inzwischen gibt es bei D64 Musteranträge für Ortsverbände von SPD und Union, um sich an den Parteivorstand zu wenden.

Die Opposition widerspricht, Energieverbände üben Kritik, auch der Koalitionspartner SPD will nachbessern. Trotzdem will die Bundesregierung an diesem Mittwoch das sogenannte Netzpaket beschließen. Es ist ein zentrales Konzept in der Energiepolitik von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche.

Interne Dokumente aus dem Wirtschaftsministerium legen den Verdacht nahe, dass die Ministerin dabei vor allem an die Wünsche ihres letzten Arbeitgebers denkt: den milliardenschweren Energiekonzern Eon.

Der Redispatch-Vorbehalt: Eine Idee von Eon

Im Kern geht es im Netzpaket darum, unter welchen Rahmenbedingungen neue Windräder und Solaranlagen an das Stromnetz angeschlossen werden. Wenn es viel Wind oder Sonne gibt, müssen Anlagen manchmal abgeregelt werden. Besonders in Regionen mit vielen Windrädern oder Solarparks, kann das Netz den produzierten Strom häufig nicht vollständig aufnehmen. Bislang haben Anlagenbetreiber dann eine Entschädigungszahlung für den überschüssigen Strom erhalten. Reiches Gesetzentwurf sieht vor, dass diese Entschädigung bei neuen Anlagen eingeschränkt wird, wenn die Anlagen in Gebieten gebaut werden, in denen es mehr als fünf Prozent Abregelung im Jahr gibt.

Das Konzept ist als „Redispatch-Vorbehalt“ bekannt geworden – auch wenn der Begriff im neuesten Gesetzesentwurf nicht vorkommt. Reiches Ministerium hat den Entwurf im Vergleich zu einer zuvor geleakten Version entschärft. Das grundlegende Konzept aber bleibt bestehen.

Dokumente, die wir mit dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) befreit haben, legen den Verdacht nahe, dass Reiche mit den Plänen im Netzpaket ihrem ehemaligen Arbeitgeber Eon einen Gefallen tut. Denn der Redispatch-Vorbehalt ist eine Idee des Energieriesen. Reiche war bis unmittelbar vor ihrem Wechsel an die Spitze des Wirtschaftsministeriums Vorstandsvorsitzende von Westenergie, einer 100-prozentigen Tochterfirma von Eon. Der Milliardenkonzern ist der größte Verteilnetzbetreiber in Deutschland und versorgt rund 14 Millionen Kund*innen mit Strom und Gas.

Anhand von öffentlichen Dokumenten lässt sich nachzeichnen, wie der Vorschlag des Redispatch-Vorbehalts seit 2021 erst in Veröffentlichungen von Eon auftauchte, dann im Monitoring-Bericht zur Energiewende zu lesen war und schließlich in den Referentenentwurf zum Netzpaket wanderte. Laut Lobbyregister wirbt Eon seit mindestens 2024 politisch für den Redispatch-Vorbehalt. Anfang dieses Jahres hat Eon das Konzept auch öffentlich gelobt.

SPD-Abgeordnete: „Es liegt nahe, dass hier eine politische Einflussnahme vorliegt.“

Wer hingegen ein Problem mit der Eon-Idee hat: Die Bundestagsabgeordnete Nina Scheer von der SPD – immerhin der Koalitionspartner von Reiches CDU. „Der Redispatch-Vorbehalt schadet den Investitionsbedingungen und behindert die Ausbauziele“, sagt die energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Er sei mit den Aussagen des Koalitionsvertrages nicht vereinbar. Warum das Wirtschaftsministerium jetzt trotzdem den Redispatch-Vorbehalt umsetzen will? „Es liegt nahe, dass hier eine politische Einflussnahme vorliegt“, sagt Scheer.

Noch deutlicher wird Michael Kellner, energiepolitischer Sprecher der Grünen und früher selbst parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. „Der Redispatch-Vorbehalt von Frau Reiche ist ein Geschenk an Eon“, sagt er. Eon versorgt viele ländliche Regionen in Deutschland, in denen die meisten Windräder und Solarparks stehen. Der Konzern muss deshalb im Vergleich besonders hohe Entschädigungszahlungen an Solar- und Windparks zahlen. „Mit Frau Reiches Vorschlag spart Eon Geld, vom Netzpaket profitiert besonders ihr alter Arbeitgeber“, sagt Kellner.

Im Wirtschaftsministerium sieht man auf Nachfrage hingegen kein Problem. „Die Ministerin arbeitet nicht auf Basis von Gefallen, sondern nach ihren politischen und fachlichen Überzeugungen“, schreibt ein Sprecher. Der geplante Redispatch-Vorbehalt sei dringend geboten, um den Ausbau Erneuerbarer Energien besser regional zu steuern. Zudem würden Netzbetreiber nicht finanziell vom Redispatch-Vorbehalt profitieren. 

Per Du mit der Wirtschaftsministerin

Wie eng die Wirtschaftsministerin mit ihrem alten Arbeitgeber verbandelt ist, zeigen interne Unterlagen zu einem Termin im November 2025. Damals war Reiche zu Gast bei einer Lobbyveranstaltung von Eon. Bei dem Event „Puls 9“ ging es um die Rolle von Netzbetreibern bei der Energiewende. Geladen waren neben Ministerin Reiche 150 Gäste, darunter zahlreiche Eon-Manager, der Chef der Bundesnetzagentur und Journalist*innen. Über das IFG haben wir die dazugehörigen Vorbereitungsunterlagen für die Ministerin befreit.

„Liebe Katherina“, beginnt die Einladung an die Ministerin – handschriftlich. Später schreibt der Absender, offensichtlich ein hoher Mitarbeiter bei Eon, der in den Dokumenten geschwärzt ist: „Ich würde mich sehr freuen, dich für einen Impuls und die Teilnahme an der zentralen Podiumsdiskussion gewinnen zu können.“

Unsere Recherchen zeigen: Reiche hat nicht nur zugesagt, sie hat sich auf der Bühne offen für die Interessen von Eon ausgesprochen – und das entgegen der Empfehlung ihres Ministeriums. Vergleicht man die Dokumente aus dem Wirtschaftsministerium mit einem Audio-Mitschnitt von Reiches Rede, ergibt sich ein klares Bild: Reiche missachtete sowohl das in ihrem Ministerium verfasste Redemanuskript als auch das Briefing ihrer Fachabteilung. Stattdessen machte sie sich für die Interessen ihres ehemaligen Arbeitgebers und anderer Netzbetreiber stark.

Reiche: „Ich bin gerne gekommen“

Gleich zu Beginn ihrer Rede setzt Reiche den Ton. Sie sei gerne gekommen, sagt sie. „Dieser Satz ist wahrscheinlich schon hinreichend verdächtig.“ Lachen im Saal. Die Marschrichtung in der knapp 20-minütigen Rede wird schnell klar: mehr Pragmatismus. Es habe lange eine „leichte Schräglage“ in der Energiepolitik gegeben, sagt Reiche. Das Thema Klimaschutz habe die Themen Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit überlagert.

Tatsächlich gibt es beim Ausbau der Erneuerbaren Energien (EE) ein Problem: Die Netze sind ein Nadelöhr. Um überall in Deutschland neue Photovoltaik-Anlagen, Windräder und Stromspeicher anzuschließen, braucht es hohe Investitionen. Derzeit hinkt der Netzausbau der steigenden Zahl an EE-Anlagen hinterher und bremst so die Energiewende aus. Gleichzeitig erwirtschaften Netzbetreiber – allen voran Eon – Renditen auf Rekordniveau. 

Auf der Eon-Veranstaltung in Berlin adressiert Reiche hingegen die vermeintliche Not des Energieriesen: „Wir brauchen einen Investitionsrahmen, innerhalb dessen diese gewaltigen Investitionen, die ja nicht nur der Eon-Konzern sondern auch die Übertragungsnetzbetreiber und alle Verteilnetzbetreiber stemmen müssen, in irgendeiner Form wirtschaftlich abgebildet finden“, sagt sie. Etwas später lobt sie Eon: „Tatsächlich hat der Eon-Konzern fünf Milliarden Euro investiert doppelt so viel wie 2020. Das sind teilweise gewaltige Zahlen.“

Keine der zitierten Aussagen taucht in Reiches Redemanuskript oder in den vorbereitenden Unterlagen auf. Das Briefing an die Ministerin ist ausgewogener. Dort steht etwa, Netze und Erneuerbare Energien müssten synchron ausgebaut werden. Aus denselben Vorbereitungsunterlagen stammt auch die Aussage, dass der Redispatch-Vorbehalt ein von Eon entwickeltes Konzept ist. Das heißt: Reiche sollte eindeutig klar gewesen sein, dass sie für ein Konzept von Eon eintritt.

Reiches Ratschlag an die Bundesnetzagentur

Hinzu kommt ein weiterer Punkt der zeigt, wie sich Reiche auf die Seite ihres Ex-Arbeitgebers stellt: Gegen Ende ihrer Rede geht Reiche auf ein für die Netzbetreiber zentrales Verfahren ein. Im sogenannten NEST-Prozess regelt die Bundesnetzagentur unter anderem, welche Erlöse Netzbetreiber über die Netzentgelte einnehmen dürfen. Stromnetze sind kein freier Markt, es gibt viele Regeln, die bestimmen, wie teuer der Strom für Verbraucher*innen am Ende wird. Das Verfahren ist für Netzbetreiber wie Eon wichtig, weil es um ihr Geld geht. 

Die Briefing-Dokumente an die Ministerin zeigen: Die Netzbetreiber und die Bundesnetzagentur liegen im November 2025 im Streit über die Eckpunkte. Eon und andere Betreiber befürchten wirtschaftliche Nachteile, die Bundesnetzagentur hingegen hält die veranschlagten Renditen für auskömmlich. In dieser Situation ergreift Reiche Partei für die Netzbetreiber. „Die Bundesnetzagentur hat bei der Veröffentlichung der Eckpunkte sicherlich damit gerechnet, dass die Branche nicht alles gut finden wird“, sagt sie in ihrer Rede. „Wir sollten dies aber nicht nur abtun als das normale Complaining einer Branche, der es doch eigentlich ganz gut geht.“

Reiches Worte haben in dem Prozess durchaus Gewicht. Die Bundesnetzagentur ist zwar eine weitgehend unabhängige Behörde, aber sie untersteht Reiches Wirtschaftsministerium. Bei der Veranstaltung vor Ort ist auch Klaus Müller, der Chef der Bundesnetzagentur. Er ist verantwortlich für den NEST-Prozess. 

Das Wirtschaftsministerium schreibt dazu: „Das Bundeswirtschaftsministerium und die Ministerin achten die europarechtlich garantierte Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde.“ Die Ministerin habe bei der Veranstaltung klargemacht, dass Prozess und Entscheidung bei der Bundesnetzagentur lägen. Insgesamt sei es üblich, dass Minister*innen bei Reden Äußerungen auf Grundlage des Manuskripts frei ergänzten. Widersprüche zur Terminvorbereitung seien für das Ministerium nicht erkennbar. 

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Alaa Alhamwi arbeitet seit Jahren zur Energiepolitik. Er sieht das anders. „Eine Ministerin, die ihre Fachebene ignoriert und einseitig die Interessen von Netzbetreibern bedient, gefährdet die Energiewende – und damit die Zukunft von Wirtschaft und Energiesouveränität in Deutschland“, sagt er. Es brauche ein „Netzpaket für ein 100 Prozent-Erneuerbares Energiesystem“, das einen schnellen Ausbau erneuerbarer Energien ermögliche und den bedarfsgerechten Netzausbau fördere.

Sollte die Bundesregierung das Netzpaket beschließen, wird im Herbst weiterdiskutiert. Damit es zum Gesetz wird, braucht es eine Mehrheit im Bundestag.

→ Zu den Dokumenten

→ Zur Anfrage

 

„Wir haben heute alle zusammen Geschichte geschrieben“, sagte die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel im Dezember 2015, nachdem sie für Deutschland das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet hatte. Damals verpflichteten sich fast alle Staaten der Welt, ihre Treibhausgasemissionen radikal zu senken, um die globale Erderwärmung deutlich zu begrenzen. Milliarden Menschen hätten lange auf diesen Moment gewartet, sagte Merkel. Deutschland habe das Abkommen „entscheidend mitgeprägt“. 

Man könnte erwarten, dass das Thema Klima von diesem Zeitpunkt an auch die Kommunikation der Bundesregierung einschlägig prägt. Ein Blick in die Regierungspressekonferenzen zeigt jedoch das Gegenteil. 

Für unser Projekt „Nachgeliefert“ haben wir sämtliche Transkripte der Regierungspressekonferenzen der letzten zwölf Jahre gesammelt, verschlagwortet und durchsuchbar gemacht. Der Datensatz umfasst mehr als 1.700 Protokolle mit mehr als elf Millionen Wörtern. Die Daten zeigen, wie politische Debatten entstehen und zu welchem Zeitpunkt welche Themen die Kommunikation der Bundesregierung dominieren. 

Druck von der Straße  

Nach Angela Merkels hoffnungsvoller Rede im Zuge der Pariser Klimakonferenz im Dezember 2015 gewann das Thema in den darauf folgenden Regierungspressekonferenzen tatsächlich nicht an Bedeutung. Im Gegenteil: Das Wort „Klima“ fällt im Folgejahr deutlich seltener. Im Jahr 2018 bricht die Kurve, die zeigt, wie oft der Begriff in den Regierungspressekonferenzen genannt wird, sogar signifikant ab. 

 

 

Einen spürbaren Anstieg erlebt das Thema Klima erst ab 2019. In diesem Jahr werden die Fridays-for-Future-Proteste zu einer weltweiten Bewegung. Nach dem Vorbild der Schülerin Greta Thunberg, die sich ab August 2018 jeden Freitag mit einem Schild vor das schwedische Parlament setzte, gehen überall auf der Welt hunderttausende Menschen jeden Freitag auf die Straße und demonstrieren für eine gerechtere Klimapolitik. 

Mit den Protesten wächst der Druck auf die Bundesregierung. Im Jahr 2019 fällt das Wort „Klima“ in mehr als 70 Prozent aller Regierungspressekonferenzen. Das ist mehr als doppelt so häufig wie in den Jahren unmittelbar nach dem Pariser Klimaabkommen. Die Proteste machen das Klima zum politischen Dauerthema in Deutschland. 

Die Bundesregierung scheint darauf zu reagieren. So richtet die Merkel-Regierung im März 2019 ein Klimakabinett ein, bestehend aus der Kanzlerin und mehreren Minister*innen. In wenigen Monaten erarbeitet das Gremium ein Klimapaket. Die Wissenschaftsvereinigung Scientists for Future bezeichnet die Maßnahmen des Klimapakets allerdings als „absolut ungenügend“. Die Pläne seien „der Dringlichkeit der Klimakrise sowie den anzustrebenden Reduktionszielen nicht gerecht“. 

Zuerst Corona, dann die Ampel

Im Jahr 2020 flachte die Kurve der Klima-Erwähnungen allerdings deutlich ab. Anfang des Jahres beginnt die Corona-Pandemie und bestimmt den politischen Alltag. Kontaktsperren und Lockdowns verändern das öffentliche Leben. Auch Proteste, wie die von Fridays for Future, werden untersagt. Damit verschwindet auch die Sichtbarkeit des Themas auf der Straße. Die Unsicherheit der Pandemie verdrängt die Klimadebatte aus den Regierungspressekonferenzen.

Überraschenderweise erfährt der Begriff „Klima“ im Jahr 2023 jedoch seinen Höchststand. In mehr als 80 Prozent der Regierungspressekonferenzen wird er genannt. Dieser Anstieg ist allerdings nicht darauf zurückzuführen, dass die Regierung – zu diesem Zeitpunkt die Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen – eine umfangreiche Klimapolitik betreibt. Stattdessen dominieren Konflikte innerhalb der Koalition die Debatte. Vor allem der Streit um das Klimaschutzgesetz und das Heizungsgesetz prägt in dieser Zeit die Regierungspressekonferenzen – weshalb der Begriff Klima so häufig fällt. 

Vom Klimawandel zur Klimakrise

Die Daten zeigen nicht nur, wann über das Klima gesprochen wird, sondern auch wie. Während der Ampelregierung taucht der Begriff „Klimakrise“ deutlich häufiger auf. Das ist vor allem auf das Auswärtige Amt unter der Grünen-Ministerin Annalena Baerbock zurückzuführen. Sie selbst und ihre Sprecher*innen verwenden fast durchgehend das Wort „Klimakrise“ statt „Klimawandel“. Ein Beispiel hierfür ist ein Bericht zu einer Reise der Außenministerin nach Neuseeland:

Am darauffolgenden Tag, den 17. August, wird Außenministerin Baerbock weiter nach Auckland in Neuseeland reisen. Auch hierbei handelt es sich um einen Antrittsbesuch. Thematischer Schwerpunkt in Neuseeland werden neben der bilateralen und wirtschaftlichen Kooperation mit Neuseeland die Eindämmung der Klimakrise, die Stabilität im Indo-Pazifik und die Zusammenarbeit mit den pazifischen Inselstaaten sein. In Auckland wird die Ministerin, wie in Neuseeland üblich, zunächst mit einer traditionellen Zeremonie begrüßt.

Der Begriff „Klimakrise“ soll im Gegensatz zu „Klimawandel“ verdeutlichen, dass es sich nicht um eine abstrakte Veränderung, sondern um eine akute Bedrohung handelt. Internationale Medien, wie die britische Zeitung The Guardian, haben aus diesem Grund ihre Sprachregelungen angepasst. Auch das Deutsche Netzwerk Klimajournalismus spricht ausschließlich von der Klimakrise. 

Weniger Klima unter Merz

Nach der Bundestagswahl Anfang des Jahres 2025 und dem Amtsantritt der Regierung unter Friedrich Merz wird der Begriff „Klima“ in den Regierungspressekonferenzen erneut deutlich seltener verwendet. Inzwischen wird Klima noch seltener genannt als in der Zeit vor 2019 und dem Beginn der Fridays-For-Future-Proteste. 

Zwar wird weiterhin über Klimaziele gesprochen. Doch bei den konkreten Vorhaben bleibt die Merz-Regierung vage. Stattdessen dominieren Begriffe wie „Technologieoffenheit“. Dies ist oftmals die Antwort auf die Frage, wie die Bundesregierung ihr Ziel, bis 2045 klimaneutral zu sein, erreichen will. 

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche geht noch einen Schritt weiter. Im März 2026 hätte Reiche laut Medienberichten in der texanischen Stadt Houston vor Hunderten Managern der weltweit wichtigsten Öl- und Gasunternehmen gesagt, sie plädiere für mehr Flexibilität bei den europäischen Klimazielen. In der darauffolgenden Regierungspressekonferenz wichen Sprecher des Wirtschaftsministeriums Nachfragen dazu aus. Deshalb haben wir noch einmal schriftlich bei der Behörde nachgefragt. 

→ Hier geht es zum Datensatz

Dieses Projekt wird gefördert vom Media Forward Fund. 

Rund drei Termine pro Woche: mehr als 150-mal haben die Pressesprecher*innen von Bundeskanzler Merz und den Bundesminister*innen seit Antritt der Regierung in der Regierungspressekonferenz Fragen von akkreditierten Journalist*innen beantwortet. In der Regel findet die Konferenz jeden Montag, Mittwoch und Freitag statt. Den Raum und die Agenda organisiert die Bundespressekonferenz, ein Verein von rund 900 Hauptstadtjournalist*innen. Die Bundesregierung ist nur zu Gast. Weltweit ist das eine Besonderheit und soll die Macht der Presse als Kontrollinstanz der Regierung ausdrücken. 

Wir haben die Transkripte der Regierungspressekonferenzen der ersten 400 Tage der Bundesregierung Merz analysiert. Einige Themen treten dabei besonders hervor.

Top-Thema: Ukraine & Russland

In 125 Sitzungen war die Ukraine Thema in der Regierungspressekonferenz; das sind rund 90 Prozent aller Termine. Damit nahm das Thema wieder sichtbar mehr Raum ein. Noch öfter war der Ukraine-Krieg einzig direkt nach dem Angriff Russlands im Jahr 2022 Thema. In den Konferenzen stellen die Journalist*innen meist Nachfragen zu aktuellen Entwicklungen, Reisen von Regierungsvertreter*innen oder Äußerungen der Bundesregierung.

Am Tag nachdem der EU-Rat einen Kredit von 90 Milliarden Euro für die Ukraine beschlossen hatte, lieferte der Sprecher des Bundeskanzlers etwa ein Zitat von Friedrich Merz: „Mit den Beschlüssen von heute ist die Ukraine für die nächsten zwei Jahre finanziert. Das ist eine gute Nachricht für die Ukraine und eine ziemlich schlechte Nachricht für Russland, und beides war genau die Absicht.“

Doch nicht jede Entwicklung im Ukraine-Krieg findet Widerhall in der Regierungspressekonferenz. Am 21.05.2026 schlug Merz einen Sonderstatus für die Ukraine innerhalb der EU vor, da ein Beitrittsverfahren sehr lange dauern würde. Die Äußerung des Kanzlers griffen die Hauptstadtjournalist*innen in den anschließenden Pressekonferenzen nicht auf. Auch nicht einen Monat zuvor, als Merz bei einem Treffen von EU-Regierungschefs schon Andeutungen in diese Richtung machte.

Afghanistan: ausweichen statt antworten

Grundsätzlich scheinen außenpolitische Themen in der Regierungspressekonferenz einen sichtbaren Raum einzunehmen. So wurde seit dem Regierungsantritt in mehr als jeder dritten Sitzung über Afghanistan gesprochen. Vor allem im Sommer 2025 war das Thema präsent. Damals wurde bekannt, dass die Bundesregierung die Zusammenarbeit mit den militant-islamistischen Taliban ausbauen will, um Abschiebungen nach Afghanistan umzusetzen.

Die Taliban selbst wurden in 17 Terminen thematisiert, vor allem als die ersten Abschiebungen nach Afghanistan erfolgten. Ein genauerer Blick in die Protokolle der Regierungspressekonferenz zeigt, wie schwer sich die Bundesregierung tut, ihre Beziehung mit der Terrorgruppe in Worte zu fassen. Anfang Juli erklärte der Regierungssprecher noch, es gebe keine direkte Kommunikation mit den Taliban. Nur eine Woche später klingt das aus dem Mund desselben Sprechers schon weit weniger eindeutig. Wenn sie denn stattfinden würden, würden solche Gespräche auf einer „technischen Ebene“ ablaufen. Einen Monat danach stellt ein Sprecher des Auswärtigen Amts eindeutig klar, dass es solche Gespräche auf „technischer Ebene“ mit den Taliban gibt. Zugleich erklärt er, dass es sich bei der Taliban-Regierung in Afghanistan um ein „grausames Regime“ handle. 

Im März 2026 wird besonders sichtbar, wie die Bundesregierung vermeiden will, eine klare Position zu den Taliban einzunehmen. Damals berichtete die ARD, dass in der afghanischen Botschaft in Berlin ohne das Wissen des Auswärtigen Amts ein Geschäftsträger der Taliban eingesetzt worden sei. Auf eine Nachfrage dazu erklärt der Sprecher des Auswärtigen Amts: „Dazu würde ich gerne ,unter drei’ einsteigen.” Als „unter drei“ bezeichnet man ein Gespräch, dessen Inhalt Journalist*innen weder wörtlich noch sinngemäß zitieren dürfen. Es ist die strengste Vertraulichkeitsstufe zwischen Pressesprecher*innen und Medien. Laut Protokoll folgt tatsächlich ein Teil, in dem sich der Sprecher „unter drei“ äußert. Erst danach wird so über die Frage gesprochen, dass die anwesenden Journalist*innen auch daraus zitieren dürfen. Wir haben nachgefragt, was der Sprecher an diesem Tag „unter drei“ mitgeteilt hat.

Migration: Grenzkontrollen und Abschiebungen

Die Bundesregierung will Migration eindämmen – auch mit rechtswidrigen Mitteln. Das Narrativ der Begrenzung setzte sich auch in der Regierungspressekonferenz durch. In mehr als einem Drittel der Termine fällt das Wort „Migration“ (61 Fälle), fast genauso häufig das Wort „Grenzkontrolle“ (59 Fälle). In 41 Terminen geht es um Abschiebungen.

Besonders kontrovers war das Gespräch nach der sogenannten Stadtbild-Äußerung des Bundeskanzlers im Oktober 2025. Merz’ Aussage, trotz gesunkener Asylzahlen gebe es immer noch ein Problem im Stadtbild, ist vage, potentiell rassistisch und löste deshalb heftige Kritik aus. In der Regierungspressekonferenz am Folgetag versuchte Regierungssprecher Kornelius zunächst zu beschwichtigen: „Ich glaube, da interpretieren Sie zu viel hinein“, antwortet er auf die Frage, was der Bundeskanzler genau gemeint hat. Auf fünf Nachfragen der Journalist*innen windet Kornelius sich – auch weil die Bundesregierung diese Äußerung nicht im Transkript veröffentlichte. Am Ende nimmt er den Bundeskanzler in Schutz. „Im Netz werden sehr viele Vorwürfe erhoben, aber ich glaube nicht, dass man dem Bundeskanzler in diesem Zusammenhang Rassismus vorwerfen kann.“ In den folgenden zwei Wochen sind die Äußerungen des Kanzlers weiter Thema in der Regierungspressekonferenz. 

Kein großes Thema: Die Klimakrise

Obwohl die Temperaturen global immer stärker ansteigen und auch in Deutschland extreme Hitze und Niederschläge zunehmen, spielen die Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Klimakrise in der Regierungspressekonferenz eine vergleichsweise geringe Rolle. In nur 40 Prozent der Konferenzen fällt das Wort Klima, das Wort „Klimakrise“ nur bei jedem fünften Termin. Im Vergleich zum Jahr 2023 haben sich diese Werte halbiert.

Weil die Pressesprecher*innen in ihren Antworten zu kontroversen klimapolitischen Äußerungen der Bundesregierung zudem oft vage blieben, haben wir an einer Stelle schriftlich beim Bundeswirtschaftsministerium nachgehakt.

→ Zu „Nachgeliefert“

Rund 170.000 Menschen haben bisher über FragDenStaat Anfragen an deutsche Behörden gestellt. Geht es nach den Plänen von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), soll damit so schnell wie möglich Schluss sein. Das geht aus einem internen Vermerk des Innenministeriums (BMI) hervor, über den die Tagesschau berichtet. In dem Dokument wird ausdrücklich das Ziel genannt, dass über FragDenStaat keine Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) an Bundesbehörden gestellt werden können.

Internes Papier offenbart Angriff auf FragDenStaat

Anfang Juli erreichte Dobrindt im Koalitionsausschuss, dass die SPD-Parteispitze einer faktischen Abschaffung des IFG zustimmte. Jetzt zeigt sich: Der Angriff auf staatliche Transparenz war offenbar von langer Hand geplant. Schon im Februar entwarfen Beamt*innen Grundlagen für eine Aushöhlung des IFG.

Die Pläne des Ministeriums gehen deutlich weiter als das, was bisher über die angekündigte IFG-Reform bekannt ist. Und einer der Punkte bezieht sich direkt auf FragDenStaat: So will das Ministerium eine Identifizierungspflicht für alle Menschen einführen, die einen IFG-Antrag stellen. Erklärtes Ziel dabei laut dem Papier: FragDenStaat könne dann „nicht weiterhin als Strohmann eingesetzt werden“. Derzeit bietet FragDenStaat die technische Infrastruktur, mit der alle Interessierten, mit wenigen Klicks eine IFG-Anfrage an eine Behörde stellen können. Wie eine IFG-Anfrage in Zukunft noch möglich sein soll, beantwortet das Ministeriumspapier nicht. Klar ist aber: ein formloser Antrag – ob per Mail, Telefon, Fax oder Brief – würde nach den Wünschen des Innenministeriums wohl zukünftig nicht mehr ausreichen. 

Warum Dobrindt das IFG ein Dorn im Auge ist

Mit diesen Plänen erreicht die Abneigung der Bundesregierung gegenüber dem IFG und FragDenStaat eine neue Ebene. In den vergangenen Jahren haben Bundesbehörden mehrfach versucht, FragDenStaat mit Klagen und hohen Gebühren einzuschüchtern. Schon 2014 hatte das Innenministerium FragDenStaat erfolglos verklagt. Das Ministerium wollte uns mit Verweis auf ein angebliches Urheberrecht des Staats verbieten, interne Unterlagen der Behörde zu veröffentlichen. Dass ein Minister versucht, FragDenStaat vollständig auszuschalten, ist jedoch eine neue Dimension..

Dobrindt und seine Beamt*innen scheinen dabei auch persönlich motiviert. Seit Jahren berichten wir kritisch über  Dobrindt und das Gebaren in seinem Ministerium:

• Über das IFG deckten wir auf, wie Dobrindt den Verfassungsschutz einsetzt, um Demokratieprojekte zu durchleuchten
• Wir legten offen, wie Dobrindt dem Projekt „Radikale Töchter“ rechtswidrig die Förderung entzog, nachdem deren Geschäftsführerin öffentlich Bundeskanzler Merz kritisiert hatte
• Wir deckten auf, dass Dobrindt im vergangenen Jahr das Ausmaß extrem rechter Gewalt verschwieg
• Im Jahr 2025 zeigten wir Dobrindt wegen seiner rechtswidrigen Zurückweisungen an den deutschen Grenzen an
• Wir berichteten ausführlich über den rechten Polizeiprofessor Stephan Maninger, den Dobrindt trotz massiver Kritik auf Lebenszeit zum Professor bei der Bundespolizei berief
• Durch das IFG kamen zahlreiche Dokumente an die Öffentlichkeit, die das hunderte Millionen Euro teure Desaster der gescheiterten PKW-Maut offenlegten, die Dobrindt mit verantwortete

Doch der Angriff richtet sich nicht nur gegen FragDenStaat, sondern auch gegen Journalist*innen, die parlamentarische Opposition und sogar gegen eine Behörde:  Laut Tagesschau plant Dobrindt, den Bundesbeauftragten für Informationsfreiheit abzuschaffen. Die unabhängige Bundesbehörde ist seit 2006 dafür zuständig, die Einhaltung des IFG zu kontrollieren und zwischen Antragsteller*innen und Behörden zu vermitteln. Immer wieder kritisierte der Beauftragte dabei lahme Behörden.

Auch dass sowohl Journalist*innen als auch Bundestagsabgeordnete IFG-Anfragen stellen, um ihren jeweiligen Kontrollfunktionen nachzukommen, ist für das Innenministerium ebenfalls ein Zustand, der geändert werden müsse. So heißt es in dem Papier: Die beiden Gruppen würden IFG-Anfragen nutzen, um „inhaltliche Einschränkungen“ zu umgehen – also das parlamentarische Fragerecht und das Auskunftsrecht der Presse. Deswegen müsste das Verhältnis von deren Auskunftsrechten und dem IFG neu geregelt werden. Das ist nicht nur ein fundamentales Missverständnis davon, wie journalistische Recherche funktioniert. Es wäre ein unverhohlener Angriff auf die Pressefreiheit.

Angebliches Sicherheitsproblem widerlegt

Der Vermerk des Innenministerium zeigt abermals deutlich, dass es Dobrindt nicht darum geht, das IFG zu reformieren. Er will es faktisch abschaffen. Bisher hatte die Bundesregierung die geplante Reform vor allem damit begründet, so die Sicherheit für den Staat als Ganzes als auch für einzelne Behördenmitarbeiter*innen zu erhöhen. Der Stern hatte zuletzt jedoch aufgedeckt, dass es in der Vergangenheit keinen einzigen dokumentierten Fall gab, in dem das IFG zu Sicherheitsproblemen oder Bedrohungen von Bamt*innen geführt hatte. Der Spiegel hatte exemplarisch vorgerechnet, dass durch die geplante Reform der IFG-Gebühren künftige Anfragen 8000 Euro kosten könnten.

Der Widerstand gegen die geplante Reform ist enorm: Rund 600.000 Menschen haben eine Petition gegen die Abschaffung des IFG unterzeichnet. Neben mehr als 130 Organisationen und Medien haben sich auch Verlegerverbände gegen die Reform gestellt. Bisher will die Bundesregierung trotz der Proteste aber an der Reform festhalten.

Widerstand organisieren!

Auch in einzelnen Bundesländern starten die Angriffe aufs IFG: Die SPD- und CDU-geführten Regierungen in Brandenburg, Thüringen und Schleswig-Holstein wollen die dortigen Transparenzregelungen ebenfalls aushöhlen. Außerdem plant die Bundesregierung mit der Reform des Geheimdienstgesetzes und dem Kritis-Dachgesetz weitere Einschränkungen des IFG im Rahmen anderer Gesetzesvorhaben.

Umso wichtiger, dass wir unsere Arbeit für Informationsfreiheit und staatliche Transparenz fortführen können. Wenn das Innenministerium FragDenStaat ausschalten will, müssen wir dagegen halten. Wir brauchen in den kommenden Monaten rund 200.000 Euro extra, um zusätzliches Personal einzustellen, Politiker anzusprechen und weitere Aktionen zu planen. Bitte unterstützt uns dafür mit einer Spende oder einem monatlichen Beitrag!

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