Das Abrahams Accords Institute bekommt Millionen aus öffentlichen Fördermitteln – obwohl es Projekte kaum umsetzt. Subventioniert die Bundesregierung mit Steuergeldern die politische Netzwerkarbeit eines prominenten Bundestagsabgeordneten?

„Hart erarbeitete Steuergelder sind für Schulen, Polizei und Investitionen in unsere Infrastruktur da – und nicht zur Finanzierung linker NGOs“, erklärte der CDU-Abgeordnete Christoph Ploß kürzlich. Seit dem Frühjahr 2025 hat die Unionsfraktion offenbar Nichtregierungsorganisationen (NGOs) den Kampf angesagt. Startschuss war eine schriftliche Anfrage an die scheidende Bundesregierung mit 551 Fragen zur Finanzierung und Gemeinnützigkeit zahlreicher Organisationen. Von „Schattenstrukturen“ war die Rede. Der zentrale Vorwurf: Es gebe Konstrukte, „die mit staatlichen Geldern indirekt Politik betreiben“ würden. Belege für ihre Vorwürfe lieferten die Unionspolitiker*innen nicht.

Als Mitglied der Unionsfraktion im Bundestag ist auch Armin Laschet ein Absender der 551 Fragen zu NGOs. Zugleich betreibt Laschet selbst eine politische NGO, die zu wesentlichen Teilen aus Steuermitteln finanziert wird – und dem nahe kommt, was die Union als „Schattenstruktur“ beschreibt. Laschets Organisation ist eng verflochten mit seinem Wirken als Abgeordneter und seinem steuerfinanzierten Bundestagsbüro. Zugleich bekam seine NGO staatliche Fördermittel in Millionenhöhe – auch für Projekte, die offenbar nur zu Bruchteilen umgesetzt wurden. Das zeigen Dokumente aus dem Büro des Beauftragten für Kultur und Medien (BKM), die wir durch das Informationsfreiheitsgesetz befreit haben.

Abrahams Accords Institute: Armin Laschet und Vertraute

Das Abrahams Accords Institute (AAI) soll laut Eigenaussage den Annäherungsprozess zwischen Israel und der arabischen Welt fördern. Die namensgebenden Abrahams Accords sind eine Reihe von Abkommen, die unter der Vermittlung der USA zwischen Israel und mehreren arabischen Staaten unterzeichnet wurden. Doch hinter dem offiziell klingenden Institutsnamen stecken im Kern: ein prominenter Bundestagsabgeordner, Mitarbeitende aus seinen Abgeordnetenbüros und seine politischen Weggefährt*innen.

Formal ist das AAI seit September 2022 als GmbH in Armin Laschets Heimatstadt Aachen registriert und gehört zu 100 Prozent einem dahinterstehenden Verein. Geschäftsführerin bei Gründung war eine langjährige Parteikollegin und Mitarbeiterin aus Laschets Wahlkreisbüro in Aachen. Im Handelsregister ist das AAI noch immer an ihrer Adresse registriert. Sie ist zugleich bis heute Schatzmeisterin des Trägervereins und laut Unterlagen aus dem BKM zuständig für die Buchhaltung des Instituts. Später übernimmt Stephan Holthoff-Pförtner die Geschäftsführung des AAI. Er gilt als enger Vertrauter Laschets und wurde von ihm als Minister in dessen NRW-Kabinett berufen. Und auch aus Laschets Berliner Bundestagsbüro führen die Fäden zum AAI. Einer seiner parlamentarischen Mitarbeiter gibt auf LinkedIn an, zugleich das Berliner Büro des Abrahams Accords Institute zu führen.

Der Verein hinter dem Abrahams Accords Institute wurde nur wenige Wochen vor der GmbH gegründet – von dem früheren NRW-Ministerpräsidenten und Kanzlerkandidaten Armin Laschet. Er ist bis heute Vorstandsvorsitzender. Auch im Impressum der Website des AAI steht Laschet als Verantwortlicher – samt Hinweis auf seine Rolle als Bundestagsabgeordneter. Auf Anfrage erklärt der Geschäftsführer des AAI, es sei falsch, das AAI als Projekt Armin Laschets zu bezeichnen. Zudem gebe es separate Arbeitsverträge für die Tätigkeiten des Personals beim Institut und im Abgeordnetenbüro von Laschet.

Millionenförderung aus dem Bundeshaushalt

Finanziert werden die Projekte des AAI offenbar im Wesentlichen aus staatlichen Fördermitteln. Unterlagen des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien zeigen, wie aus einem kleinen Vereinsprojekt binnen kurzer Zeit ein Partner für millionenschwere geförderte Vorhaben wurde: Seit 2023 erhielt das Institut Förderzusagen über mehr als 2,7 Millionen Euro aus Bundesmitteln. Laut einer Sprecherin des BKM wurden bisher tatsächlich knapp 2,2 Millionen Euro Steuergeld an Laschets Institut ausgezahlt. Für 2026 hat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer weitere Fördermittel für das Abrahams Accords Institute angekündigt.

Laut eigenen Angaben will das Institut mit dem Geld Projekte umsetzen, die Menschen aus dem Nahen und Mittleren Osten in Deutschland zusammenbringen. Es gehe um Verständigung, Koexistenz, Erinnerungskultur, Kampf gegen Antisemitismus, kulturellen Austausch von jungen Menschen, Lehrer*innen und Kulturmittler*innen. So geht es aus Anträgen des Instituts und Schreiben mit dem Kulturstaatsminister hervor. Doch große Teile der Projekte aus den Förderanträgen hat das Institut offenbar nicht umgesetzt.

„Zahlen stimmen hinten und vorne nicht“

2023 stellte das AAI seinen ersten Förderantrag an den BKM und beschrieb seine Pläne sehr konkret. Das Institut wollte sechs Maßnahmen umsetzen: Kulturschaffende aus Israel, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain sollten Holocaust-Gedenkorte in Deutschland besuchen. Anschließend sollten sie Gastbeiträge über diese Erfahrungen veröffentlichen. Es sollte eine Kunstinstallation realisiert werden, die beim Weltklimagipfel in Dubai und später in Deutschland gezeigt wird. Kunstschaffende aus dem Nahen Osten sollten gemeinsam eine Bärenskulptur in Berlin gestalten. In Videos sollten Menschen aus den Abrahams Accords-Staaten ihre Perspektiven teilen. Außerdem sollte es eine Veranstaltungsreihe an Hochschulen geben. Die Vorhaben sollten vollständig durch Bundesmittel bezahlt werden. Nach wenigen Nachfragen bewilligte das Haus der damaligen Kulturstaatsministerin Claudia Roth die Millionenförderung.

Wer Geld aus dem Bundeshaushalt bekommt, muss nachvollziehbar belegen, was damit passiert ist. Dabei tat sich Laschets Institut offenbar schwer. Der Verwendungsnachweis für das Projekt kam nicht fristgerecht an. Beleglisten für Zahlungen seien nicht verständlich, die Zahlen stimmten „hinten und vorne nicht“, heißt es später in einem Prüfvermerk. Das Bundesverwaltungsamt sieht sich gezwungen, das AAI an die Pflicht zur ordnungsgemäßen Belegführung zu erinnern, stellt aber zugleich fest, dass die Mittel zweckmäßig verwendet worden seien und hat keine weiteren Beanstandungen. 

Auch zur Frage, was das AAI mit dem Geld gemacht hat, werfen die Unterlagen aus dem BKM Fragen auf: Für sechs Maßnahmen hatte das Institut 2023 die Förderung beantragt. Doch vier der angekündigten Projekte tauchen im eingereichten Verwendungsnachweis des AAI gar nicht mehr auf. 

Geht man nach den Angaben des AAI, hat es mit der staatlichen Förderung offenbar lediglich eine Veranstaltungsreihe und eine Kunstinstallation umgesetzt. Die Installation wurde beim Weltklimagipfel in Dubai präsentiert und später in Deutschland gezeigt – vor allem in Räumen von Organisationen, die eng an Laschets bestehende Netzwerke anschließen: etwa bei der Münchner Sicherheitskonferenz, wo Laschet regelmäßiger Teilnehmer ist, bei der Guardini Stiftung in Berlin, in deren Kuratorium Laschet sitzt oder beim Karlspreis in Aachen, bei dem Laschet im Vorstand ist.

Anstatt junge Menschen und Kulturschaffende aus Israel, Bahrain und den Vereinigten Arabischen Emiraten zusammenzubringen, ihre Perspektiven anzuhören und mit Ihnen den Holocaust und das Gedenken daran zu ergründen, zeigte Armin Laschet den Teilnehmenden der Münchener Sicherheitskonferenz hinter streng bewachten Türen eine Kunstinstallation. Es scheint, als erreiche das Abrahams Accords Institute kaum junge Menschen oder jüdische oder arabische Communities, sondern vor allem Milieus, in denen Armin Laschet ohnehin präsent ist.

AAI-Geschäftsführer Holthoff-Pförtner erklärt auf unsere Anfrage, diese Darstellung sei nicht korrekt. Er verweist auf mehrere Veranstaltungsformate, an denen das AAI in dieser Zeit beteiligt gewesen sei. Mehrere der von ihm genannten Formate wurden durch andere Organisationen ausgerichtet. Die Besuche von Vertretern aus den Abrahams Accords Staaten in Holocaustgedenkstätten seien aufgrund des Angriffs der Hamas am 7. Oktober 2023 zunächst verschoben worden. Inzwischen hätten diese stattgefunden. Berichte, Fotos oder Social Media Beiträge darüber finden sich nicht – obwohl die publizistische Begleitung ein zentraler Aspekt im Förderantrag war und der BKM dafür rund 170.000 Euro bewilligt hatte.

Auch dass die Arbeit des AAI vorwiegend die Milieus erreicht, in denen sich Armin Laschet bewegt, will der AAI-Geschäftsführer nicht so stehen lassen. „Wer über viele Jahre Verantwortung in politischen Positionen getragen hat, verfügt naturgemäß über etablierte Gesprächskanäle und große Netzwerke“, sagt er. Darüber hinaus würden zahlreiche Kooperationen existieren, „die nicht einem mit dem Vorsitzenden verbundenen ,Netzwerk’ zugerechnet“ werden könnten.

Ob die erste Förderrunde des AAI als Erfolg zu werten sei, kann der BKM derzeit nicht beantworten. Zwar hat das Institut, wie vorgeschrieben, im November 2024 einen „Bericht zur Erfolgskontrolle“ für die erste Förderperiode bei der Behörde eingereicht. Dieser sei aber derzeit – also anderthalb Jahre später – noch nicht abschließend geprüft worden, teilt eine Sprecherin des BKM mit. Eine Frist für die Prüfung gebe es nicht. In den Unterlagen, die der BKM nach dem Informationsfreiheitsgesetz herausgegeben hat, fehlt dieser Bericht.

Weitere Förderung in Millionenhöhe

Auch nach der ersten Förderperiode scheinen die staatlichen Geldgeber dem AAI wohlgesinnt zu sein. Der Haushaltsausschuss des Bundestags beschließt 2024, dass für das AAI weitere 1,5 Millionen Euro an staatlicher Förderung eingeplant werden. Nach einem „wohlwollend-konstruktiven“ Gespräch zwischen dem BKM und dem Institut geht ein entsprechender Förderantrag des AAI ein. Wieder geht es in den skizzierten Projekten um Dialog, Koexistenz, Begegnung und Toleranz. Um das zu fördern, soll es Workshops, Gruppenausstellungen, Begegnungsreisen, Podcasts und Konferenzen geben. Die kalkulierten Gesamtkosten: knapp 1,5 Millionen Euro. Mit dem Geld soll das AAI insgesamt 64 Aktivitäten umsetzen, bei denen fast 4.500 Teilnehmende erreicht werden. So lautet zumindest der Plan.

Was das AAI mit der erneuten Millionenförderung gemacht hat, ist unklar. In den Unterlagen des BKM findet sich dazu nichts. Geht man nach den eigenen Angaben des AAI auf seiner Website, realisiert das Institut in dieser Zeit offenbar lediglich einige Podcastfolgen und fünf Veranstaltungen: drei Ausstellungen der bereits vorhandenen Kunstinstallation, ein Konzert und eine geschlossene Veranstaltung im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz. Begegnungsreisen oder Austausche zwischen Lehrer*innen, die im Antrag eine wichtige Rolle spielten, fanden demnach nicht statt. Bilder oder Berichte über die Arbeit des AAI gibt es kaum – obwohl dem Institut allein knapp 30.000 Euro Förderung für Foto-Honorare und mehr als 50.000 Euro für Videoaufnahmen bewilligt wurden.

Auf Nachfrage, was mit der erneuten Millionenförderung passiert ist, gibt AAI-Geschäftsführer Holthoff-Pförtner den eingereichten Projektantrag wieder, ohne ins Detail zu gehen. Die angekündigten Begegnungsreisen hätten stattgefunden, sagt er. Dass es keine öffentliche Dokumentation über die Projekte des AAI gibt, erklärt er damit, dass Teilnehmende „wegen des Gaza-Krieges um zurückhaltende Darstellung“ gebeten hätten. In seinen Anträgen hatte das AAI erklärt, diesen Menschen eine Stimme geben zu wollen, und hohe Fördersummen für Öffentlichkeitsarbeit beantragt. Die erfolgreiche Außendarstellung, insbesondere über Social Media, ist zudem ein Kriterium, mit dem der BKM den Erfolg der geförderten Maßnahmen kontrolliert – und ist entsprechend im Förderbescheid vorgegeben.

Ein Abschlussbericht, ein Verwendungsnachweis für die Fördermittel oder die vorgeschriebenen Unterlagen zur Erfolgskontrolle für die zweite Förderperiode liegen beim BKM noch nicht vor. Das AAI müsse diese erst bis Ende Juni dieses Jahres einreichen, erklärt eine Sprecherin des BKM. Ein Zwischennachweis, den das AAI bereits im Sommer 2025 hätte einreichen müssen, findet sich in den herausgegebenen Dokumenten nicht.

2025 bewilligt der BKM eine erneute Förderung des AAI. Nur drei Tage nachdem der Antrag gestellt wurde, sagt die Behörde 250.000 Euro für eine dritte Förderrunde zu. Diesmal will das AAI mit dem Geld sechs Veranstaltungen realisieren. Dabei sollen laut Antrag gezielt „unterrepräsentierte Gruppen“ angesprochen werden. Einen Abschlussbericht zu diesem Projekt gibt es ebenfalls noch nicht. Laut einer Sprecherin des BKM wurde die Laufzeit verlängert. Aus öffentlichen Quellen lässt sich für den Förderzeitraum bisher lediglich eine einzige Veranstaltung des AAI nachvollziehen.

Laschets Doppelrolle: Politiker oder NGO-Vorstand?

Wo das Kernproblem von Laschets NGO liegt, zeigt ein kleines Detail in den Unterlagen des BKM: Als das Abrahams Accords Institute der fördernden Behörde 2024 mitteilt, was es alles gemacht habe, listet es auch die „Teilnahme des AAI-Vorsitzenden Armin Laschets an verschiedenen Medienformaten“ als „Präsentation des Instituts“ auf. Genannt wird dabei etwa ein Auftritt in der Talkshow von Maybrit Illner. Laschet ist in diesem Format seit Jahren regelmäßiger Gast. In der damaligen Sendung kündigte ihn das ZDF als CDU-Außenpolitker an. War Laschet nun als Vertreter seiner Partei dort oder als Vertreter seiner NGO? Welcher Auftritt ist Werbung für einen Spitzenpolitiker der CDU und was ist Öffentlichkeitsarbeit für einen Verein, dessen Projekte durch Steuergeld finanziert werden? Und wo verläuft dabei die Grenze? Der AAI-Geschäftsführer betont, dass für Laschets Talkshow-Auftritt keine öffentlichen Fördermittel eingesetzt wurden. Zugleich sei „Öffentlichkeitsarbeit und eine Vermittlung der Projektthemen an eine breitere Öffentlichkeit“ auch im Interesse des BKM. 

Die Vergütung für Armin Laschets Tätigkeit als Abgeordneter wird aus Steuergeldern bezahlt; genau wie seine Infrastruktur aus Büros und Angestellten. Zugleich wird mit Millionen an Steuergeldern ein Institut aufgebaut, bei dem die gleichen Menschen arbeiten wie in Laschets Abgeordnetenbüros. Und die Arbeit dieses Instituts führt dahin, wo Laschet als CDU-Außenpolitiker ohnehin längst unterwegs ist. Fotos aus dem April 2026 zeigen Laschet bei einem Treffen mit dem Botschafter Katars – in Begleitung seines parlamentarischen Mitarbeiters, der zugleich Büroleiter des AAI ist. War das Treffen mit dem Botschafter ein Termin des Abgeordneten Laschets oder der Spitze des AAI?

„Interessen und Rollen sind arbeitsrechtlich, in der Aufgabendefinition, bürotechnisch und organisatorisch strikt voneinander getrennt“, kommentiert AAI-Geschäftsführer Holthoff-Pförtner unsere Nachfrage. Wenn Laschets Mitarbeiter ihn im Rahmen von dessen Bundestagsmandat begleite, erfolge das „auf Grundlage der Anstellung als Mitarbeiter bewusst getrennt vom Institut“. Die Fördermittel des Bundes würden ausschließlich projektbezogen, entsprechend der Satzungszwecke und überwiegend ohne Mitwirkung von Herrn Laschet eingesetzt.

Nach FragDenStaat-Anfrage: AAI reaktiviert Social Media

Der Mehrwert des Abrahams Accords Institute für die politische Arbeit des CDU-Außenpolitikers Armin Laschets ist offensichtlich. Weit weniger klar ist der Mehrwert, den das mit Millionen an Steuermitteln geförderte Projekt für die Gesellschaft hat.

Der neueste Eintrag im Bereich „Aktivitäten“ auf der Website des AAI datiert auf 2023. Der letzte Eintrag unter „News“ ist aus dem November 2025. Auch die Social Media Kanäle des Instituts sind weitestgehend inaktiv. Kurz nach unserer Presseanfrage erscheint auf dem Instagram-Kanal des AAI der erste neue Beitrag seit Monaten. „The journey is just beginning!“, heißt es in dem Post.

Zwischenzeitlich hat der aktuelle BKM Wolfram Weimer bereits verkündet, dass das Abrahams Accords Institute erneut staatliche Fördergelder erhalten soll: „Ich freue mich, dass auch 2026 das Abrahams Accords Institute weiter unterstützt werden kann.“ Bei dem AAI handle es sich laut Weimer um ein „großartiges Projekt“.

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Annalena Baerbock über ihr Jahr in New York, ihren Umgang mit Schmähkritik und darüber, warum die Vereinten Nationen endlich eine Generalsekretärin an der Spitze brauchen.

Who will lead the United Nations next? Candidates to become the next UN Secretary-General took part in a public Town Hall at UN Headquarters, answering questions from Member States, civil society and UN staff.

Annalena Baerbock, President of the General Assembly, organized the event as part of the selection process for the UN's next chief - a process that has become significantly more open than in the past, with candidates now making their case in public.

#UnitedNations #SecretaryGeneral #UNGA #Diplomacy

The president of the United Nations General Assembly, Annalena Baerbock, hosts a townhall featuring candidates seeking to become the next secretary-general.

#un #unitednations #world #townhall #politics #geopolitics

Keep up with the latest news from around the world: https://www.reuters.com/

Remarks by Earle Courtenay Rattray, Chef de Cabinet, on behalf of António Guterres, United Nations Secretary-General on the Observance of the annual Nelson Mandela International Day.

Marking the Nelson Mandela International Day, Secretary-General Antonio Guterres said that ending poverty and inequality requires re-wiring economies and societies to focus on people.

Rattray said, “Madiba was blessed with a rare kind of double vision. He saw the world both for what it was — and what it could be.”

The Chef de Cabinet continued, “he also recognized that progress is never automatic. Progress is the result of action. It’s up to all of us to come together to make that progress real — and through our actions, our advocacy, and our voice, to defeat poverty and inequality. Not as an act of charity, but as an act of justice.”

Rattray also said, “as we mark Mandela Day, let’s re-commit to the timeless principles that defined his life. Freedom. Justice. Equality. Solidarity. Reconciliation. Compassion. Peace.”
“Let’s carry forward Mandela’s vision of a just, inclusive, equal and peaceful world,” he concluded.

President of the General Assembly Annalena Baerbock said, “Nelson Mandela reminded this Assembly, us, of the same principles that guided the founding of this organization. That peace requires more than the absence of conflict. That requires human dignity, justice and equality for all.”

She said, “as we mark the Nelson Mandela International Day, we honor not only that vision. We acknowledge our own responsibility to carry this work, this spirit, forward, as reflected in this year's theme. It is still in our hands to combat poverty inequality.”

For his part, New York City Mayor's Office official Shaffiou Assoumanou said, “we need government that commit to the tasks of delivering a life of dignity by putting in place policies that make food, housing and care affordable and available to everyone. Policies that demonstrate our commitment to universal human rights, regardless of where people were born, their gender identity or sexual orientation, their nationality or their immigration status.”

Assoumanou highlighted, “our commitment to this Mandela Day is to nourish the brilliance of people who do small acts of courage and care, and to demand the same kind of brilliance from all of us in government and from our institution.”

International Broadcaster Redi Tlhabi also addressed the General Assembly.

She said, “Mandela understood something that remains profoundly relevant today. Peace without justice is not peace at all. It is only a pause -- one that delays the hard work of crafting our shared humanity.”

Tlhabi added that peace without justice is “a fragile truce.”

She also reiterated that the world needs the courage that made Mandela “so deeply inconvenient.” She said, “it needs leaders willing to disturb comfortable injustice before history rewards them for doing so. It needs nations prepared to defend international law, even when it inconveniences powerful allies. It needs institutions that are willing to reform themselves before the world loses faith in them. It needs us to reject forever the seductive argument that the might makes right because it never has and it never will.”

In recognition of the former South African President’s contribution to the culture of peace and freedom, UN General Assembly declared 18 July "Nelson Mandela International Day".

Thomas Müller wird als Fußballbotschafter 2026 geehrt, aber bis es so weit ist, gibt es eine Menge zu sagen. Über einen sehr deutschen Abend im Herzen New Yorks.

Thomas Müller wird als Fußballbotschafter 2026 geehrt, aber bis es so weit ist, gibt es eine Menge zu sagen. Über einen sehr deutschen Abend im Herzen New Yorks.

Der Münchner spricht über die allgemeine Stimmung im Land. Manuel Neuer und Nathaniel Brown stehen gegen Curaçao in der Startelf. Annalena Baerbock kritisiert die Fifa scharf wegen Einreise-Thema. Diebstahl bei den Engländern klärt sich auf.

President of the UN General Assembly Annalena Baerbock wrapped up a two-day official mission to Nairobi, Kenya where she highlighted the important role of the United Nations for Africa.
'The Nairobi Headquarters is a place where the UN works closest to the communities, climate realities and development challenges'. It is there 'to serve the people', she added while visiting several UN-supported projects about waste recycling and digital education for youth.

NACH UN-NIEDERLAGE: Scharfe Kritik aus Afrika an Annalena Baerbock und deutscher Außenpolitik!

Nach Deutschlands Scheitern bei der Wahl für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat werden kritische Stimmen aus Afrika lauter. Der ehemalige Präsident Botswanas, Mokgweetsi Masisi, äußerte deutliche Vorwürfe gegen die frühere Außenministerin Annalena Baerbock. Auch aus Namibia gibt es Kritik an der deutschen Außenpolitik während ihrer Amtszeit.

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UN-SICHERHEITSRAT: Annalena Baerbock muss einstecken! Scharfe Kritik aus Botswana und Namibia

Nach Deutschlands überraschender Niederlage bei der Wahl für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat wächst die Kritik an der früheren Außenministerin Annalena Baerbock. Besonders deutliche Worte kommen aus Afrika. Botswanas Ex-Präsident Mokgweetsi Masisi wirft Baerbock vor, afrikanischen Staaten belehrend begegnet zu sein. Statt Diplomatie habe sie sich zu oft in innere Angelegenheiten eingemischt. Auch aus Namibia wird Kritik an Deutschlands Afrika-Politik während Baerbocks Amtszeit laut. Die Debatte wirft die Frage auf, ob Deutschlands internationale Stellung und sein Verhältnis zu afrikanischen Partnern nachhaltig Schaden genommen haben.

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BRODER: Kein Sitz im UN-Sicherheitsrat! „Man könnte wetten, dass Frau Merkel interveniert!“

Deutschland hat keinen der begehrten nichtständigen Plätze im UN-Sicherheitsrat erhalten. Medial wurde die Niederlage stark kommentiert. „Habe den ganzen Abend vor dem Fernseher geklebt und dieses Feuerwerk der Klagelieder ertragen“, sagt WELT-Kolumnist Henryk M. Broder.

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Diese Bundesregierung ist auch noch ein schlechter Verlierer. Aber das war von Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul (CDU) kaum anders zu erwarten. Statt nach einer derart deutlichen Niederlage in den Vereinten Nationen selbstkritisch in sich zu gehen, wird so getan, als hätten viele Mitgliedstaaten ein vorzügliches Angebot, für das sich Deutschland hält, nicht erkannt oder nicht zu würdigen gewusst.

Es wäre angebrachter, der Wahrheit ins Auge zu sehen. Und deren Botschaft lautet: Die deutsche Außenpolitik ist derzeit für nahezu die Hälfte aller 193 UN-Mitglieder keine Empfehlung, ihr im UN-Sicherheitsrat Platz und Gehör zu verschaffen. Dass man nur auf 104 Stimmen kam, zeigt im Übrigen auch, dass der Anspruch auf einen

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»Rezo hat den Rechtsruck mitzuverantworten.« – Das ist ein verdammt harter Satz. Er klingt ungerecht, denn Rezo ist selbst nicht nach rechts gerückt. Sein Video »Die Zerstörung der CDU« von 2019 war ehrlicher und schärfer als fast alles, was der etablierte Journalismus damals zustande brachte. Und doch hat die dadurch ausgelöste grüne Mobilisierung in der Summe ein Ergebnis produziert, das niemand von uns wollte: das bürgerlich-linke Spektrum ist massiv nach rechts gekippt.

Der eigentliche Rechtsruck der Grünen begann nicht mit dem Ukraine-Krieg, sondern mit einer internen Personalentscheidung im Jahr 2018. Annalena Baerbock und Robert Habeck traten an, um die traditionelle »Flügelparität« – das aus Misstrauen geborene, aber institutionell garantierte Machtgleichgewicht zwischen Fundis (Linksradikalen) und Realos (Pragmatikern) – abzuschaffen.

Verpackt in der sympathischen Rhetorik der »Versöhnung« und der »Überwindung von Lagern« bedeutete dies schlicht die faktische Entmachtung des linken Flügels. Da fortan zwei Realos an der Spitze standen, wurde die parlamentarische Ankerkette nach links gesprengt.

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FLEISCHHAUER: „Die Wissenslücken waren atemberaubend!“ – Botschafter berichtet über Baerbock | Meinung

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Im Rennen um einen nicht-ständigen Sitz im mächtigsten UN-Gremium geht Deutschland erstmals leer aus. „Die Enttäuschung ist groß. Man hat noch bis zuletzt sehr, sehr viele Gespräche hier geführt“, sagt ARD-Korrespondent Martin Ganslmeier.

Bei der Wahl in New York unterlag die Bundesrepublik Portugal und Österreich deutlich. Auf Portugal entfielen nach Angaben der Präsidentin der Generalversammlung, Annalena Baerbock, 134 Stimmen, auf Österreich 131 und auf Deutschland 104. Erforderlich war für die Wahl eine Zweidrittelmehrheit der 193 UN-Mitgliedstaaten.

Mehr zum Thema:
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/un-sicherheitsrat-bewerbung-100.html

Alle aktuellen Informationen, weitere Nachrichten und tagesschau24 im Livestream: https://www.tagesschau.de/

Alle Sendungen, Livestreams, Dokumentation und Reportagen auch in der ARD-Mediathek: https://www.ardmediathek.de/tagesschau

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Die UN-Vollversammlung hat Khalilur Rahman am Dienstag zu ihrem neuen Präsidenten gewählt. Sein Amt als Nachfolger der ehemaligen Bundesaußenministerin Baerbock tritt er im September an. © REUTERS, UNITED NATIONS VIA AP

Link zum Video: https://www.faz.net/video/bangladeschs-aussenminister-wird-nachfolger-von-baerbock-200894219.html
Link zur Homepage: http://www.faz.net

Die UN-Vollversammlung hat Khalilur Rahman zu ihrem neuen Präsidenten gewählt. Der Außenminister Bangladeschs wird seine einjährige Amtszeit im September antreten, als Nachfolger der jetzigen Amtsinhaberin Annalena Baerbock.

Die UN-Generalversammlung hat die Nachfolge für Annalena Baerbock gewählt. Khalilur Rahman präsentiert ein ausführliches Programm. Doch eine Frage bleibt offen. Mehr dazu lesen Sie hier: https://www.handelsblatt.com/politik/international/vereinte-nationen-bangladeschs-aussenminister-folgt-baerbock-bei-un/100229879.html?utm_medium=sm&utm_source=youtube&utm_campaign=Nachrichtenbeitrag

Informal comments to the media by Khalilur Rahman, President-elect of the 81st session of the General Assembly, on his election and his priorities as the new President of the General Assembly.

Bangladeshi Foreign Minister Khalilur Rahman was elected President of the UN General Assembly’s 81st session today (2 Jun) after defeating Andreas Kakouris of Cyprus in a closely contested vote, positioning himself to steer the world body through a pivotal year marked by intensifying global crises, UN reform efforts, and major leadership transitions.

In a secret-ballot election, Rahman secured 99 votes to Kakouris’s 91. A total of 190 ballots were cast, with no invalid votes or abstentions.

The election comes amid what the current General Assembly President Annalena Baerbock described as “not only headwinds, but immense pressure.”

Addressing Member States after the vote, Baerbock said, “the role of the President of the General Assembly is no longer simply procedural, reading out notes, because even in the procedural rules themselves, they are being challenged, as we have experienced many times before. The role, therefore, and indeed that of the wider General Assembly, has to be evolved in an era where consensus is no longer a given.”

Rahman brings more than four decades of diplomatic and multilateral experience to the role. Bangladesh’s Foreign Minister since February, he previously served as National Security Adviser and High Representative on the Rohingya Issue. A career diplomat, he joined Bangladesh’s foreign service in 1979. He also held senior UN positions in New York and Geneva.

Accepting the position, Rahman expressed “deep appreciation to the member States of the United Nations for the trust and confidence they have reposed in me.”

He said, “the UN will commence its 9th decade at a time when trust in our organisation is being tested on multiple fronts. Scourges of conflict and war, from which our organisation aimed to save our succeeding generations, continue to inflict untold sufferings. Development gains remain fragile and uncertain, and in some cases are regressing. Despite advancements in human rights, we witnessed a general backsliding of certain rights and freedoms across the world and shrinking humanitarian space. All this is happening at a time when multilateralism has come under increasing pressure, and our organisation faces financial stress.”

The President-elect said, “we must collectively demonstrate that the UN can adopt reform and better deliver and justify every penny Member States - all of you - contribute in order to restore trust in our organisation.”

Rahman said his presidency would focus on six broad priorities: peace and security; accelerating progress on the SDGs; climate action and environmental protection; human rights; governance of emerging technologies, including artificial intelligence, and UN reform.

Drawing on Bangladesh's experience in peacekeeping, he pledged to support preventive diplomacy, peacebuilding, and civilian protection.

He also highlighted the need to address development financing gaps, advance implementation of the Global Digital Compact and strengthen the UN’s effectiveness at a time of growing pressure on multilateral institutions.

Das Abrahams Accords Institute bekommt Millionen aus öffentlichen Fördermitteln – obwohl es Projekte kaum umsetzt. Subventioniert die Bundesregierung mit Steuergeldern die politische Netzwerkarbeit eines prominenten Bundestagsabgeordneten?

„Hart erarbeitete Steuergelder sind für Schulen, Polizei und Investitionen in unsere Infrastruktur da – und nicht zur Finanzierung linker NGOs“, erklärte der CDU-Abgeordnete Christoph Ploß kürzlich. Seit dem Frühjahr 2025 hat die Unionsfraktion offenbar Nichtregierungsorganisationen (NGOs) den Kampf angesagt. Startschuss war eine schriftliche Anfrage an die scheidende Bundesregierung mit 551 Fragen zur Finanzierung und Gemeinnützigkeit zahlreicher Organisationen. Von „Schattenstrukturen“ war die Rede. Der zentrale Vorwurf: Es gebe Konstrukte, „die mit staatlichen Geldern indirekt Politik betreiben“ würden. Belege für ihre Vorwürfe lieferten die Unionspolitiker*innen nicht.

Als Mitglied der Unionsfraktion im Bundestag ist auch Armin Laschet ein Absender der 551 Fragen zu NGOs. Zugleich betreibt Laschet selbst eine politische NGO, die zu wesentlichen Teilen aus Steuermitteln finanziert wird – und dem nahe kommt, was die Union als „Schattenstruktur“ beschreibt. Laschets Organisation ist eng verflochten mit seinem Wirken als Abgeordneter und seinem steuerfinanzierten Bundestagsbüro. Zugleich bekam seine NGO staatliche Fördermittel in Millionenhöhe – auch für Projekte, die offenbar nur zu Bruchteilen umgesetzt wurden. Das zeigen Dokumente aus dem Büro des Beauftragten für Kultur und Medien (BKM), die wir durch das Informationsfreiheitsgesetz befreit haben.

Abrahams Accords Institute: Armin Laschet und Vertraute

Das Abrahams Accords Institute (AAI) soll laut Eigenaussage den Annäherungsprozess zwischen Israel und der arabischen Welt fördern. Die namensgebenden Abrahams Accords sind eine Reihe von Abkommen, die unter der Vermittlung der USA zwischen Israel und mehreren arabischen Staaten unterzeichnet wurden. Doch hinter dem offiziell klingenden Institutsnamen stecken im Kern: ein prominenter Bundestagsabgeordner, Mitarbeitende aus seinen Abgeordnetenbüros und seine politischen Weggefährt*innen.

Formal ist das AAI seit September 2022 als GmbH in Armin Laschets Heimatstadt Aachen registriert und gehört zu 100 Prozent einem dahinterstehenden Verein. Geschäftsführerin bei Gründung war eine langjährige Parteikollegin und Mitarbeiterin aus Laschets Wahlkreisbüro in Aachen. Im Handelsregister ist das AAI noch immer an ihrer Adresse registriert. Sie ist zugleich bis heute Schatzmeisterin des Trägervereins und laut Unterlagen aus dem BKM zuständig für die Buchhaltung des Instituts. Später übernimmt Stephan Holthoff-Pförtner die Geschäftsführung des AAI. Er gilt als enger Vertrauter Laschets und wurde von ihm als Minister in dessen NRW-Kabinett berufen. Und auch aus Laschets Berliner Bundestagsbüro führen die Fäden zum AAI. Einer seiner parlamentarischen Mitarbeiter gibt auf LinkedIn an, zugleich das Berliner Büro des Abrahams Accords Institute zu führen.

Der Verein hinter dem Abrahams Accords Institute wurde nur wenige Wochen vor der GmbH gegründet – von dem früheren NRW-Ministerpräsidenten und Kanzlerkandidaten Armin Laschet. Er ist bis heute Vorstandsvorsitzender. Auch im Impressum der Website des AAI steht Laschet als Verantwortlicher – samt Hinweis auf seine Rolle als Bundestagsabgeordneter. Auf Anfrage erklärt der Geschäftsführer des AAI, es sei falsch, das AAI als Projekt Armin Laschets zu bezeichnen. Zudem gebe es separate Arbeitsverträge für die Tätigkeiten des Personals beim Institut und im Abgeordnetenbüro von Laschet.

Millionenförderung aus dem Bundeshaushalt

Finanziert werden die Projekte des AAI offenbar im Wesentlichen aus staatlichen Fördermitteln. Unterlagen des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien zeigen, wie aus einem kleinen Vereinsprojekt binnen kurzer Zeit ein Partner für millionenschwere geförderte Vorhaben wurde: Seit 2023 erhielt das Institut Förderzusagen über mehr als 2,7 Millionen Euro aus Bundesmitteln. Laut einer Sprecherin des BKM wurden bisher tatsächlich knapp 2,2 Millionen Euro Steuergeld an Laschets Institut ausgezahlt. Für 2026 hat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer weitere Fördermittel für das Abrahams Accords Institute angekündigt.

Laut eigenen Angaben will das Institut mit dem Geld Projekte umsetzen, die Menschen aus dem Nahen und Mittleren Osten in Deutschland zusammenbringen. Es gehe um Verständigung, Koexistenz, Erinnerungskultur, Kampf gegen Antisemitismus, kulturellen Austausch von jungen Menschen, Lehrer*innen und Kulturmittler*innen. So geht es aus Anträgen des Instituts und Schreiben mit dem Kulturstaatsminister hervor. Doch große Teile der Projekte aus den Förderanträgen hat das Institut offenbar nicht umgesetzt.

„Zahlen stimmen hinten und vorne nicht“

2023 stellte das AAI seinen ersten Förderantrag an den BKM und beschrieb seine Pläne sehr konkret. Das Institut wollte sechs Maßnahmen umsetzen: Kulturschaffende aus Israel, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain sollten Holocaust-Gedenkorte in Deutschland besuchen. Anschließend sollten sie Gastbeiträge über diese Erfahrungen veröffentlichen. Es sollte eine Kunstinstallation realisiert werden, die beim Weltklimagipfel in Dubai und später in Deutschland gezeigt wird. Kunstschaffende aus dem Nahen Osten sollten gemeinsam eine Bärenskulptur in Berlin gestalten. In Videos sollten Menschen aus den Abrahams Accords-Staaten ihre Perspektiven teilen. Außerdem sollte es eine Veranstaltungsreihe an Hochschulen geben. Die Vorhaben sollten vollständig durch Bundesmittel bezahlt werden. Nach wenigen Nachfragen bewilligte das Haus der damaligen Kulturstaatsministerin Claudia Roth die Millionenförderung.

Wer Geld aus dem Bundeshaushalt bekommt, muss nachvollziehbar belegen, was damit passiert ist. Dabei tat sich Laschets Institut offenbar schwer. Der Verwendungsnachweis für das Projekt kam nicht fristgerecht an. Beleglisten für Zahlungen seien nicht verständlich, die Zahlen stimmten „hinten und vorne nicht“, heißt es später in einem Prüfvermerk. Das Bundesverwaltungsamt sieht sich gezwungen, das AAI an die Pflicht zur ordnungsgemäßen Belegführung zu erinnern, stellt aber zugleich fest, dass die Mittel zweckmäßig verwendet worden seien und hat keine weiteren Beanstandungen. 

Auch zur Frage, was das AAI mit dem Geld gemacht hat, werfen die Unterlagen aus dem BKM Fragen auf: Für sechs Maßnahmen hatte das Institut 2023 die Förderung beantragt. Doch vier der angekündigten Projekte tauchen im eingereichten Verwendungsnachweis des AAI gar nicht mehr auf. 

Geht man nach den Angaben des AAI, hat es mit der staatlichen Förderung offenbar lediglich eine Veranstaltungsreihe und eine Kunstinstallation umgesetzt. Die Installation wurde beim Weltklimagipfel in Dubai präsentiert und später in Deutschland gezeigt – vor allem in Räumen von Organisationen, die eng an Laschets bestehende Netzwerke anschließen: etwa bei der Münchner Sicherheitskonferenz, wo Laschet regelmäßiger Teilnehmer ist, bei der Guardini Stiftung in Berlin, in deren Kuratorium Laschet sitzt oder beim Karlspreis in Aachen, bei dem Laschet im Vorstand ist.

Anstatt junge Menschen und Kulturschaffende aus Israel, Bahrain und den Vereinigten Arabischen Emiraten zusammenzubringen, ihre Perspektiven anzuhören und mit Ihnen den Holocaust und das Gedenken daran zu ergründen, zeigte Armin Laschet den Teilnehmenden der Münchener Sicherheitskonferenz hinter streng bewachten Türen eine Kunstinstallation. Es scheint, als erreiche das Abrahams Accords Institute kaum junge Menschen oder jüdische oder arabische Communities, sondern vor allem Milieus, in denen Armin Laschet ohnehin präsent ist.

AAI-Geschäftsführer Holthoff-Pförtner erklärt auf unsere Anfrage, diese Darstellung sei nicht korrekt. Er verweist auf mehrere Veranstaltungsformate, an denen das AAI in dieser Zeit beteiligt gewesen sei. Mehrere der von ihm genannten Formate wurden durch andere Organisationen ausgerichtet. Die Besuche von Vertretern aus den Abrahams Accords Staaten in Holocaustgedenkstätten seien aufgrund des Angriffs der Hamas am 7. Oktober 2023 zunächst verschoben worden. Inzwischen hätten diese stattgefunden. Berichte, Fotos oder Social Media Beiträge darüber finden sich nicht – obwohl die publizistische Begleitung ein zentraler Aspekt im Förderantrag war und der BKM dafür rund 170.000 Euro bewilligt hatte.

Auch dass die Arbeit des AAI vorwiegend die Milieus erreicht, in denen sich Armin Laschet bewegt, will der AAI-Geschäftsführer nicht so stehen lassen. „Wer über viele Jahre Verantwortung in politischen Positionen getragen hat, verfügt naturgemäß über etablierte Gesprächskanäle und große Netzwerke“, sagt er. Darüber hinaus würden zahlreiche Kooperationen existieren, „die nicht einem mit dem Vorsitzenden verbundenen ,Netzwerk’ zugerechnet“ werden könnten.

Ob die erste Förderrunde des AAI als Erfolg zu werten sei, kann der BKM derzeit nicht beantworten. Zwar hat das Institut, wie vorgeschrieben, im November 2024 einen „Bericht zur Erfolgskontrolle“ für die erste Förderperiode bei der Behörde eingereicht. Dieser sei aber derzeit – also anderthalb Jahre später – noch nicht abschließend geprüft worden, teilt eine Sprecherin des BKM mit. Eine Frist für die Prüfung gebe es nicht. In den Unterlagen, die der BKM nach dem Informationsfreiheitsgesetz herausgegeben hat, fehlt dieser Bericht.

Weitere Förderung in Millionenhöhe

Auch nach der ersten Förderperiode scheinen die staatlichen Geldgeber dem AAI wohlgesinnt zu sein. Der Haushaltsausschuss des Bundestags beschließt 2024, dass für das AAI weitere 1,5 Millionen Euro an staatlicher Förderung eingeplant werden. Nach einem „wohlwollend-konstruktiven“ Gespräch zwischen dem BKM und dem Institut geht ein entsprechender Förderantrag des AAI ein. Wieder geht es in den skizzierten Projekten um Dialog, Koexistenz, Begegnung und Toleranz. Um das zu fördern, soll es Workshops, Gruppenausstellungen, Begegnungsreisen, Podcasts und Konferenzen geben. Die kalkulierten Gesamtkosten: knapp 1,5 Millionen Euro. Mit dem Geld soll das AAI insgesamt 64 Aktivitäten umsetzen, bei denen fast 4.500 Teilnehmende erreicht werden. So lautet zumindest der Plan.

Was das AAI mit der erneuten Millionenförderung gemacht hat, ist unklar. In den Unterlagen des BKM findet sich dazu nichts. Geht man nach den eigenen Angaben des AAI auf seiner Website, realisiert das Institut in dieser Zeit offenbar lediglich einige Podcastfolgen und fünf Veranstaltungen: drei Ausstellungen der bereits vorhandenen Kunstinstallation, ein Konzert und eine geschlossene Veranstaltung im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz. Begegnungsreisen oder Austausche zwischen Lehrer*innen, die im Antrag eine wichtige Rolle spielten, fanden demnach nicht statt. Bilder oder Berichte über die Arbeit des AAI gibt es kaum – obwohl dem Institut allein knapp 30.000 Euro Förderung für Foto-Honorare und mehr als 50.000 Euro für Videoaufnahmen bewilligt wurden.

Auf Nachfrage, was mit der erneuten Millionenförderung passiert ist, gibt AAI-Geschäftsführer Holthoff-Pförtner den eingereichten Projektantrag wieder, ohne ins Detail zu gehen. Die angekündigten Begegnungsreisen hätten stattgefunden, sagt er. Dass es keine öffentliche Dokumentation über die Projekte des AAI gibt, erklärt er damit, dass Teilnehmende „wegen des Gaza-Krieges um zurückhaltende Darstellung“ gebeten hätten. In seinen Anträgen hatte das AAI erklärt, diesen Menschen eine Stimme geben zu wollen, und hohe Fördersummen für Öffentlichkeitsarbeit beantragt. Die erfolgreiche Außendarstellung, insbesondere über Social Media, ist zudem ein Kriterium, mit dem der BKM den Erfolg der geförderten Maßnahmen kontrolliert – und ist entsprechend im Förderbescheid vorgegeben.

Ein Abschlussbericht, ein Verwendungsnachweis für die Fördermittel oder die vorgeschriebenen Unterlagen zur Erfolgskontrolle für die zweite Förderperiode liegen beim BKM noch nicht vor. Das AAI müsse diese erst bis Ende Juni dieses Jahres einreichen, erklärt eine Sprecherin des BKM. Ein Zwischennachweis, den das AAI bereits im Sommer 2025 hätte einreichen müssen, findet sich in den herausgegebenen Dokumenten nicht.

2025 bewilligt der BKM eine erneute Förderung des AAI. Nur drei Tage nachdem der Antrag gestellt wurde, sagt die Behörde 250.000 Euro für eine dritte Förderrunde zu. Diesmal will das AAI mit dem Geld sechs Veranstaltungen realisieren. Dabei sollen laut Antrag gezielt „unterrepräsentierte Gruppen“ angesprochen werden. Einen Abschlussbericht zu diesem Projekt gibt es ebenfalls noch nicht. Laut einer Sprecherin des BKM wurde die Laufzeit verlängert. Aus öffentlichen Quellen lässt sich für den Förderzeitraum bisher lediglich eine einzige Veranstaltung des AAI nachvollziehen.

Laschets Doppelrolle: Politiker oder NGO-Vorstand?

Wo das Kernproblem von Laschets NGO liegt, zeigt ein kleines Detail in den Unterlagen des BKM: Als das Abrahams Accords Institute der fördernden Behörde 2024 mitteilt, was es alles gemacht habe, listet es auch die „Teilnahme des AAI-Vorsitzenden Armin Laschets an verschiedenen Medienformaten“ als „Präsentation des Instituts“ auf. Genannt wird dabei etwa ein Auftritt in der Talkshow von Maybrit Illner. Laschet ist in diesem Format seit Jahren regelmäßiger Gast. In der damaligen Sendung kündigte ihn das ZDF als CDU-Außenpolitker an. War Laschet nun als Vertreter seiner Partei dort oder als Vertreter seiner NGO? Welcher Auftritt ist Werbung für einen Spitzenpolitiker der CDU und was ist Öffentlichkeitsarbeit für einen Verein, dessen Projekte durch Steuergeld finanziert werden? Und wo verläuft dabei die Grenze? Der AAI-Geschäftsführer betont, dass für Laschets Talkshow-Auftritt keine öffentlichen Fördermittel eingesetzt wurden. Zugleich sei „Öffentlichkeitsarbeit und eine Vermittlung der Projektthemen an eine breitere Öffentlichkeit“ auch im Interesse des BKM. 

Die Vergütung für Armin Laschets Tätigkeit als Abgeordneter wird aus Steuergeldern bezahlt; genau wie seine Infrastruktur aus Büros und Angestellten. Zugleich wird mit Millionen an Steuergeldern ein Institut aufgebaut, bei dem die gleichen Menschen arbeiten wie in Laschets Abgeordnetenbüros. Und die Arbeit dieses Instituts führt dahin, wo Laschet als CDU-Außenpolitiker ohnehin längst unterwegs ist. Fotos aus dem April 2026 zeigen Laschet bei einem Treffen mit dem Botschafter Katars – in Begleitung seines parlamentarischen Mitarbeiters, der zugleich Büroleiter des AAI ist. War das Treffen mit dem Botschafter ein Termin des Abgeordneten Laschets oder der Spitze des AAI?

„Interessen und Rollen sind arbeitsrechtlich, in der Aufgabendefinition, bürotechnisch und organisatorisch strikt voneinander getrennt“, kommentiert AAI-Geschäftsführer Holthoff-Pförtner unsere Nachfrage. Wenn Laschets Mitarbeiter ihn im Rahmen von dessen Bundestagsmandat begleite, erfolge das „auf Grundlage der Anstellung als Mitarbeiter bewusst getrennt vom Institut“. Die Fördermittel des Bundes würden ausschließlich projektbezogen, entsprechend der Satzungszwecke und überwiegend ohne Mitwirkung von Herrn Laschet eingesetzt.

Nach FragDenStaat-Anfrage: AAI reaktiviert Social Media

Der Mehrwert des Abrahams Accords Institute für die politische Arbeit des CDU-Außenpolitikers Armin Laschets ist offensichtlich. Weit weniger klar ist der Mehrwert, den das mit Millionen an Steuermitteln geförderte Projekt für die Gesellschaft hat.

Der neueste Eintrag im Bereich „Aktivitäten“ auf der Website des AAI datiert auf 2023. Der letzte Eintrag unter „News“ ist aus dem November 2025. Auch die Social Media Kanäle des Instituts sind weitestgehend inaktiv. Kurz nach unserer Presseanfrage erscheint auf dem Instagram-Kanal des AAI der erste neue Beitrag seit Monaten. „The journey is just beginning!“, heißt es in dem Post.

Zwischenzeitlich hat der aktuelle BKM Wolfram Weimer bereits verkündet, dass das Abrahams Accords Institute erneut staatliche Fördergelder erhalten soll: „Ich freue mich, dass auch 2026 das Abrahams Accords Institute weiter unterstützt werden kann.“ Bei dem AAI handle es sich laut Weimer um ein „großartiges Projekt“.

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Forty years ago, an explosion at the Chernobyl Nuclear Power Plant spread a radioactive cloud over large parts of the Soviet Union, now the territories of Belarus, Ukraine and the Russian Federation, exposing nearly 8.4 million people there to the radiation. Commemorating the tragic milestone, United Nations General Assembly President Annalena Baerbock calls for measures to prevent future accidents.

United Nations General Assembly President Annalena Baerbock holds a news conference in New Delhi.

#un #unga #annalenabaerbock #india #live #Reuters #News

Keep up with the latest news from around the world: https://www.reuters.com/

The choice of the tenth UN Secretary-General, who will take office in January 2027, could shape global diplomacy, the response to crises across the world and the direction of the multilateral system for the next decade.

The four candidates so far in the running participated in a series of “interactive dialogues” at UN Headquarters in New York.

Current General Assembly President Annalena Baerbock, explains the process and shares her views on the road ahead.

Interactive dialogue with Mr. Macky Sall. Mr. Sall was nominated on 2 March 2026 by Burundi.

The process for the selection and appointment of the next Secretary-General has been formally initiated by the President of the General Assembly and the President of the Security Council through a joint letter dated 25 November 2025. The President of the General Assembly, H.E. Ms. Annalena Baerbock, has committed to guiding this process in a transparent and inclusive manner.

General Assembly resolution 79/327 on the Revitalization of the work of the General Assembly sets out the process for the selection and appointment in line with Article 97 of the Charter of the United Nations.

Article 97: "The Secretariat shall comprise a Secretary-General and such staff as the Organization may require. The Secretary-General shall be appointed by the General Assembly upon the recommendation of the Security Council. He shall be the chief administrative officer of the Organization."

Interactive dialogue with Ms. Rebeca Grynspan Mayufis. Ms. Grynspan was nominated on 3 March 2026 by Costa Rica.

The process for the selection and appointment of the next Secretary-General has been formally initiated by the President of the General Assembly and the President of the Security Council through a joint letter dated 25 November 2025. The President of the General Assembly, H.E. Ms. Annalena Baerbock, has committed to guiding this process in a transparent and inclusive manner.

General Assembly resolution 79/327 on the Revitalization of the work of the General Assembly sets out the process for the selection and appointment in line with Article 97 of the Charter of the United Nations.

Article 97: "The Secretariat shall comprise a Secretary-General and such staff as the Organization may require. The Secretary-General shall be appointed by the General Assembly upon the recommendation of the Security Council. He shall be the chief administrative officer of the Organization.".

Interactive dialogue with Mr. Macky Sall. Mr. Sall was nominated on 2 March 2026 by Burundi.

The process for the selection and appointment of the next Secretary-General has been formally initiated by the President of the General Assembly and the President of the Security Council through a joint letter dated 25 November 2025. The President of the General Assembly, H.E. Ms. Annalena Baerbock, has committed to guiding this process in a transparent and inclusive manner.

General Assembly resolution 79/327 on the Revitalization of the work of the General Assembly sets out the process for the selection and appointment in line with Article 97 of the Charter of the United Nations.

Article 97: "The Secretariat shall comprise a Secretary-General and such staff as the Organization may require. The Secretary-General shall be appointed by the General Assembly upon the recommendation of the Security Council. He shall be the chief administrative officer of the Organization.".

Informal comments to the media by Annalena Baerbock, President of the General Assembly, ahead of the interactive dialogues for the position of the next Secretary-General of the United Nations.

Interactive dialogue with Mr. Rafael Mariano Grossi. Mr. Grossi was nominated on 26 November 2025 by Argentina.

The process for the selection and appointment of the next Secretary-General has been formally initiated by the President of the General Assembly and the President of the Security Council through a joint letter dated 25 November 2025. The President of the General Assembly, H.E. Ms. Annalena Baerbock, has committed to guiding this process in a transparent and inclusive manner.

General Assembly resolution 79/327 on the Revitalization of the work of the General Assembly sets out the process for the selection and appointment in line with Article 97 of the Charter of the United Nations.

Article 97: "The Secretariat shall comprise a Secretary-General and such staff as the Organization may require. The Secretary-General shall be appointed by the General Assembly upon the recommendation of the Security Council. He shall be the chief administrative officer of the Organization."

Interactive dialogue with Ms. Michelle Bachelet Jeria. Ms. Bachelet was nominated on 2 February 2026 by Chile, Brazil, and Mexico.

The process for the selection and appointment of the next Secretary-General has been formally initiated by the President of the General Assembly and the President of the Security Council through a joint letter dated 25 November 2025. The President of the General Assembly, H.E. Ms. Annalena Baerbock, has committed to guiding this process in a transparent and inclusive manner.

General Assembly resolution 79/327 on the Revitalization of the work of the General Assembly sets out the process for the selection and appointment in line with Article 97 of the Charter of the United Nations.

Article 97: "The Secretariat shall comprise a Secretary-General and such staff as the Organization may require. The Secretary-General shall be appointed by the General Assembly upon the recommendation of the Security Council. He shall be the chief administrative officer of the Organization."

Noon Briefing by Stéphane Dujarric, Spokesperson for the Secretary-General.

Highlights:
Next Secretary-General
Financing for Development Week
Financing for Development
Indigenous People
UNIFIL
Lebanon
Gaza
Occupied Palestinian Territory
Middle East Envoy
Security Council
Haiti
Democratic Republic of the Congo
Exhibitions
Chinese Language Day
Financial Contribution
Guest

NEXT SECRETARY-GENERAL

On Tuesday and Wednesday, candidates for the position of Secretary-General will take part in interactive dialogues in which they will outline their vision for the United Nations and answer questions from Member States and civil society. Discussions will focus on their leadership experience and qualifications, reform of the UN as well as the three pillars of the United Nations: peace and security, development, and human rights. These dialogues represent a pivotal moment in the selection process for the next Secretary-General.

Interactive dialogues with Michelle Bachelet [10 am to 1 pm] and Rafael Grossi [3 pm to 6 pm] will be held on Tuesday while the dialogues with Rebeca Grynspan [10 am to 1 pm] and Macky Sall [3 pm to 6 pm] will be on Wednesday. All interactive dialogues will be webcast on UN WebTV.

Ahead of the start of the dialogues, the President of the General Assembly, Annalena Baerbock, is expected to deliver a press statement at the GA Hall stakeout tomorrow morning at 9:45 a.m.

Some candidates will participate in media stakeouts shortly following the conclusion of their dialogues.

FINANCING FOR DEVELOPMENT WEEK

The Financing for Development Forum this morning was also the opening event of the Financing for Development Week.

The Financing for Development Week will feature several events, including a Special High-Level meeting with Bretton Woods Institutions tomorrow, and the SDG Investment Fair from 21 to 23 April.

FINANCING FOR DEVELOPMENT

This morning, the Secretary-General addressed the opening session of the ECOSOC forum on Financing for Development – the first major gathering on this topic since Member States adopted the Sevilla Commitment last year.

He told participants that the task before us is steep. The financing gap to achieve the Sustainable Development Goals now stands at over $4 trillion annually — and it is growing fast.

Mr. Guterres said it is up to us to keep pushing to translate the promises made in Sevilla into concrete progress for people and countries that need it most.

He highlighted three broad areas of focus to bring them to life.

First, the Secretary-General said it’s time to rev-up the machinery of finance.

By increasing the assets housed in Multilateral Development Banks, by combining public and private finance in new and expanded ways to support development. And by mobilizing domestic resources and channeling them to the areas of greatest need — including by tackling illicit financial flows.

And finally, the Secretary-General renewed his call to reform the international financial architecture.

Global economic governance must become more inclusive, representative, equitable and effective, he said.

Also speaking at the forum today, Amina Mohammed, our Deputy Secretary-General presented the 2026 Financing for Sustainable Development Report.

Full Highlights: https://www.un.org/sg/en/content/noon-briefing-highlight?date=2026-04-20

Baerbock: Kriege sind Versagen der Mitgliedstaaten, nicht der UN

Die Vorsitzende des wichtigsten UN-Gremiums für politische Entscheidungen weist in einem Euronews-Interview Kritik zurück und warnt: Blockierende Vetos mächtiger Staaten lähmen jede Reform.

LESEN SIE MEHR : http://de.euronews.com/2026/04/10/baerbock-kriege-sind-versagen-der-mitgliedstaaten-nicht-der-un

Abonnieren Sie! https://www.youtube.com/c/euronewsde?sub_confirmation=1

Sehen Sie Euronews live TV : https://www.youtube.com/c/euronewsde/live

Euronews gibt es in 12 Sprachen: https://www.youtube.com/user/euronewsnetwork/channels

#12MinutesWith

The President of the General Assembly, Annalena Baerbock, told journalists in New York that “gender equality has never been more supported globally than today. But at the same time, we have never seen such organised attempts to roll back these successes.”

As the seventieth session of the Commission on the Status of Women takes place at United Nations Headquarters in New York this week, Baerbock said, “all around the world we can see women rights are the benchmark for the strength, freedom and economic development of societies. So therefore, in the interest of all.”

She said, “if countries would close the gender pay gap, the productivity all around the world, the GDP would increase by 12 trillion US dollars. If we would close the digital divide between men and women, the world economy would grow until 2050 by over 100 trillion US dollars. This is the GDP combined between the United States and China.”

The PGA said, “women rights are in the interest of all. Yet, as we have seen over the last week, not only women rights are under attack, it's also true for the international order.”

She stressed that “defending the UN charter” remains her central priority of the 80th session of the General Assembly.

Turning to UN reform, Baerbock said, “we need even more and very serious debate how to modernise this institution and make it more efficient and more delivering on the principles.”

On the election of the next Secretary-General, she said, “this next Secretary General should provide strong and dedicated, effective leadership skills with experience in governance structures, but also with regard to United Nations, with regard to, management skills of this institution in the light of, the reforms.”

The PGA stressed the importance of regional diversity and noted the consensus “by 193 member states to strongly, call on member states for the nomination of women.”

Five candidates have so far been nominated: Michelle Bachelet of Chile; Rebeca Grynspan of Costa Rica; Macky Sall of Senegal, and Virginia Gamba and Rafael Mariano Grossi, both from Argentina.

The informal dialogues with candidates are expected to begin on the 20th of April. Each candidate will have a three-hour session, allowing member states, NGO, sufficient time to ask questions. Candidates will also be required to provide financial disclosure.

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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 2. März 2026

00:00 Start
00:47 USA & Israel vs Iran
19:05 Völkerrecht
22:01 USA & Israel vs Iran
23:45 Tilo zum Angriffskrieg & Irans Verteidigungsrecht
24:58 Deutsche in der Region
29:08 Deutsch-amerikanische Beziehungen
31:16 Israelischer Regierungsflieger in Berlin
31:41 Hans zum Völkerrecht
35:15 Gefährdungslage in Deutschland
38:25 Bundeswehr-Soldaten in der Region
40:03 USA & Israel vs Iran/Ziele
47:30 Ölpreis & Auswirkungen auf die Wirtschaft
51:22 Israelischer Regierungsflieger II
52:35 USA & Israel vs Iran/Ziele
54:32 Deutsche in der Region/Evakuierungen
55:55 Israelische Atomwaffen
57:02 E3-Statement (D, FR, GB) zu Iran/USA
57:44 Tilo zu Ansehens Deutschland & Irans Zivilbevölkerung
59:39 Regime Change Iran
1:00:52 Annalena Baerbock
1:02:22 Absetzung der Berlinale-Chefin
1:03:55 Tilo zu Berlinale/Kunstfreiheit
1:06:30 Hans zu Berlinale/Weimer
1:07:54 Sportförderung
1:09:04 Wirtschaftsweisen

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#Iran #USA #Israel

Speaking before the European Parliament plenary on strengthening European defence, United Nations General Assembly President Annalena Baerbock delivered a stark warning about a rapidly deteriorating global order.

Conflicts today, she argued, are increasingly waged without even the pretence of self-defence or respect for international law — openly defying the rules designed to protect peace.

Even more alarming, Baerbock warned that major powers entrusted with safeguarding international stability are stepping away from cooperation with the United Nations — and in some cases directly undermining it.

At a time when crises stretch from Ukraine to the Middle East and beyond, her message to Europe was clear:

Multilateralism, international law and collective security must be defended — or risk collapse.

Watch the full speech and analysis.
https://www.youtube.com/watch?v=6Q-y7sjyZLw

#EuropeanParliament #AnnalenaBaerbock #UnitedNations #InternationalLaw #GlobalOrder #Multilateralism #UNGA #EuropeanDefence #Geopolitics #RulesBasedOrder #GlobalSecurity #EUdebates #UkraineWar #MiddleEastCrisis #Diplomacy #UNCharter #ForeignPolicy #SecurityCrisis #PeaceAndSecurity #BreakingNews

In a powerful address before the European Parliament plenary session on strengthening European defence, United Nations General Assembly President Annalena Baerbock delivered a stark warning about the state of the world.
FULL speech: https://www.youtube.com/watch?v=6Q-y7sjyZLw
Just weeks into 2026, she pointed to overlapping global crises — Venezuela, Iran, Greenland, Ukraine, Gaza, Sudan and beyond — arguing that the international rules-based order is no longer merely challenged but openly attacked.

Calling for European leadership, Baerbock urged lawmakers to defend multilateralism, protect the UN Charter, and stand united against disinformation, coercion and violations of international law.

Her message comes at a moment when Europe debates defence readiness, strategic autonomy and its role in an increasingly volatile international environment.

As conflicts multiply and geopolitical tensions rise, the question becomes clear:

Can Europe defend peace — and the rules that sustain it?
FULL speech: https://www.youtube.com/watch?v=6Q-y7sjyZLw

#EuropeanParliament #AnnalenaBaerbock #UNGeneralAssembly #EuropeanDefence #InternationalOrder #Geopolitics #UkraineWar #MiddleEastCrisis #Multilateralism #GlobalSecurity #RulesBasedOrder #EUdebates #DefensePolicy #UNCharter #StrategicAutonomy #SecurityCrisis #Democracy #ForeignPolicy #BreakingNews #Europe

Ex-Außenministerin trifft auf amtierenden Außenminister: Annalena Baerbock und Johann Wadephul verstehen sich blendend – und spotten plötzlich über Lars Klingabeil.

#baerbock #wadephul #klingbeil #politik

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Gegenüber China hat die bisherige Amtszeit von Kanzler Merz Fremdheit und Distanz geprägt. Betrachtet er doch die Weltmacht in Asien primär als Problem. Mit der Ernennung von Johann Wadephul zum Außenminister hat er, zumindest was diplomatisches Geschick anbelangt, den Bock zum Gärtner gemacht. Der gegenüber China angerichtete Flurschaden steht den Peinlichkeiten der grünen Vorgängerin in nichts nach

Beachtliches Handelsvolumen

In seiner Rede zum Körber Global Leaders Dialogue sprach Merz vor einem Jahr von der „Ära eines neuen Systemkonflikts zwischen liberalen Demokratien auf der einen Seite und antiliberalen Autokratien“ auf der anderen, was vor allem China und Russland galt. Merz sah eine Achse der Autokratien, die „in a

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Annalena Baerbock tritt bei „Maischberger“ als Diplomatin im besten Sinn auf. Bis es um Alice Schwarzer geht.

KRIEG IN DER UKRAINE: Putin mit dem Rücken zur Wand! Strack-Zimmermann spricht Klartext

Zum vierten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine scheitert die EU in Brüssel an neuen Sanktionen und weiteren Milliardenhilfen. Ungarn blockiert die Beschlüsse, Ministerpräsident Viktor Orbán fordert im Gegenzug die Wiederaufnahme russischer Öllieferungen über die Druschba-Pipeline. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wirft Budapest „Verrat an europäischen Werten“ vor. Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert harte Konsequenzen bis hin zum Entzug von Stimmrechten. Vier Jahre nach Kriegsbeginn bleibt Europa gespalten – und die Ukraine fordert mehr Unterstützung.

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Subscribe here: https://www.youtube.com/EudebatesTvLIVE?sub_confirmation=1 Speaking at the European Parliament, Annalena Baerbock, President of the United Nations General Assembly, delivers a stark warning: the international order is not just under pressure—it is under attack.
From Ukraine and Gaza to Sudan, Greenland and beyond, Baerbock urges Europe to defend truth, international law, and the UN Charter against disinformation, coercion, and a return to “might makes right.” She calls for a cross-regional alliance to protect peace, reform and strengthen the UN, secure sustainable financing, and uphold human rights—especially women’s rights in the age of deepfakes and digital warfare.
Addressing President Roberta Metsola and MEPs, Baerbock insists Europe must answer the world’s call with unity, courage, and leadership—because we are stronger together.

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Schaltgespräch mit Marc Steinhäuser (phoenix-Korrespondent) zum heutigen Tag im Europaparlament u.a. zum Aktionsplan Cybersicherheit und der Baerbock-Rede, phoenix der tag am 10.02.26

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Feierliche Sitzung im Europaparlament mit Ansprache von Annalena Baerbock, Präsidentin der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 10.02.2026
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Europatalk mit Terry Reintjke, Co-Fraktionsvorsitzende Grüne, und Peter Liese, umweltpolitischer Sprecher EVP-Fraktion.

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Annalena Baerbock spricht bei Olympia über Fairplay und Vielfalt. Doch zwischen den Zeilen schwingt mehr mit als nur der Geist des Sports.
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Die Bundesrepublik ist international längst in die zweite, wenn nicht dritte Reihe geschoben worden. Das ist das Resultat einer selbstverschuldeten Entwicklung, sich durch seine eigenen Eliten lächerlich zu machen. Eine Abrechnung von Thorsten Hinz.

Dieser Beitrag Deutsche Anti-Elite Die Bundesrepublik hat ihr außenpolitisches Kapital verspielt wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

Addressing the annual Holocaust memorial event in remembrance of the victims of the Holocaust, Secretary-General António Guterres today (27 Jan) grieved for the “six million Jews murdered just because they were Jewish,” and said, “the Holocaust is not only history. It is a warning. A warning that hatred, once unleashed, can consume everything.”

Guterres said, that warning feels “more urgent than ever” as “antisemitism around the world is raging” and “Jewish communities live in fear.”

The Secretary-General said, “this dark chapter of our common history reveals sobering truths. When those with power fail to act, evil goes unpunished. When the past is distorted, denied and weaponized, hatred and prejudice fester. When words become weapons, lies, conspiracies, the casual joke and the coded slur can grow until the unthinkable becomes policy and violence.”

He said, “let us together pledge to stand against antisemitism and all forms of hatred — and against bigotry, racism and discrimination anywhere and everywhere.”

The President of the UN General Assembly Annalena Baerbock, for her part said, “questioning the rights of some, simply for who they are, where they come from, or what colour their skin is all has the same end: dehumanization, which eventually spreads to all.”

Baerbock, who is a former German foreign minister, quoted German pastor Martin Niemöller and said, “when they came for the Jews, I did not speak up, I wasn’t a Jew. When they came for the Catholics, I did not speak up. I was a Protestant. When they came for me, no one was left to speak up.”

She said, “Never Again is not a slogan. It is a duty, a duty to speak up and to stand up, to defend the dignity and human rights—not of some—but of every member of our human family, everywhere, every day.”

In his address to the gathering, Israeli Ambassador Danny Danon said, “unlike1941, today there is a different reality. We crashed and stopped Hamas's terror machine. We brought home. We brought home every hostage, every single one of them.”

Removing a pin from his lapel, Danon said, “we waited 843 days. Today the pain finally comes off.”

Evelyn Konrad, one of five Holocaust survivors who addressed today’s memorial, recounted the day her family was able to leave Hungary.

She said, “in May 1939 we got the French visas. After my mother and I boarded the train in Budapest, I never saw my Hungarian family again. On the train, I was so excited because I’d soon see my beloved grandmother, my Omutti again. I also looked forward to walking on the familiar streets of Vienna. But outside the train station, Vienna looked grey, glum. As we crossed the bridge into Leopoldstadt, I heard the thunder of jackboots marching toward us from the Prater. I saw very few people on the Praterstrasse. Those I saw were hurrying, staying close to the walls of the old buildings. We crossed from the trolley to Omutti’s building. Two large women in dirndls approached us. Where they should have had sprigs of Alpine roses or flowers pinned to their dirndls, each one had a huge Hackenkreuz, swastikas. They marched toward us as if we were not there. It happened so fast: they pushed my beautiful, slender mother off the sidewalk into the street. I ended up with one foot on the sidewalk, one foot on the street. My mother held my hand tight. I tried to break my mother’s grip. I wanted to run after those two big women. They didn’t even look back. I wanted to bite them, to kick them, to scratch them. My mother dug her nails into my arm. Suddenly, I was afraid.”

A UNESCO study published today indicates that over 77 percent of teachers in the European Union had encountered at least one incident of antisemitism between students at least once or twice. Over a quarter of teachers had witnessed nine or more of these incidents. Overall, on average, teachers had encountered five or six antisemitic incidents between students at their school.

Secretary General full remarks: https://www.un.org/sg/en/content/sg/statements/2026-01-27/secretary-generals-message-the-international-day-of-commemoration-memory-of-the-victims-of-the-holocaust

Website: https://www.un.org/en/observances/commemoration-holocaust-victims-day

Marking the 80th anniversary of the United Nations Economic and Social Council (ECOSOC), the UN Secretary-General urged Member States to take immediate steps to implement the reforms they committed to in the Pact for the Future.

Speaking at the commemoration of ECOSOC at 80 named “a turning point for multilateralism” today , Guterres said, “let us renew our commitment to safeguarding rights and speeding up development through multilateral cooperation. ECOSOC is an indispensable platform for global dialogue and action.”

ECOSOC President Lok Bahadur Thapa said the Council’s legacy at 80 is simple and more urgent.

He said, “Multilateralism must deliver. Development must be inclusive. And progress must reach everyone. This is the vision and commitment we set forth in the Charter - one that should continue to guide our collective action.”
For her part, President General Assembly Annalena Baerbock reiterated, “Peace, development and human dignity and human rights are inseparable,” adding that delivering on these social and economic goals is therefore “not only a moral imperative for those they are designed to serve. It is also a matter of enlightened self-interest.”

“It is an investment in stability, resilient and security in a world that is too often defined by crisis,” she added.

Established in 1945 by the Charter of the United Nations, ECOSOC held its first meeting on 23 January 1946. Its mandate – to coordinate the economic, social, and cultural activities of the United Nations and promote international cooperation and development – has placed it at the heart of advancing the principles of the UN Charter. Multilateralism, inclusivity, and global solidarity have been central to ECOSOC’s mission from the outset.

WILL TRUMP JETZT AUCH NOCH DIE UN ERSETZEN?

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Ob Sport oder Weltpolitik: Es braucht klare Regeln, sagt Annalena Baerbock, Präsidentin der Versammlung der Vereinten Nationen. Was Donald Trumps Pläne für Grönland angeht, findet sie im ntv-Interview klare Worte: „Grönland gehört den Grönländern.“

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TRUMPS FRIEDENSRAT: 60 Staatschefs eingeladen – Netanjahu sagt zu! Baerbock hält Vorstoß für unnötig

Donald Trump plant einen eigenen „Friedensrat“ als Alternative zu den Vereinten Nationen. Offiziell soll die UN fortbestehen, doch Trump wirft ihr Ineffizienz vor – und will mit seinem „Board of Peace“ globale Konflikte lösen. In Davos soll die Gründungs-Charta unterzeichnet werden. Israels Premier Netanjahu hat bereits zugesagt, andere Staaten zeigen sich zurückhaltend. Die Einladung ging auch an Russland, die Ukraine und Deutschland. Kritiker halten das Projekt für einen Affront gegen die internationale Ordnung – und für einen PR-Coup mit fragwürdiger Substanz.

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Ob Sport oder Weltpolitik: Es braucht klare Regeln. Während des Weltwirtschaftsforums in Davos spricht Annalena Baerbock, Präsidentin der Vereinten Nationen, auch über Donald Trumps Pläne, Grönland zu annektieren. „Wir haben mit Blick auf Grönland die Situation, dass vollkommen klar ist, dass die Souveränität und die territoriale Integrität für jedes Land auf der Welt gilt“, sagt sie im Interview mit ntv. Um Missverständnisse und Konflikte zu vermeiden, sei ein klarer Dialog innerhalb der internationalen Gemeinschaft essentiell. Dazu gehört auch eine Reform der Vereinten Nationen.

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Das Weltwirtschaftsforum in Davos wird konfrontativ wie nie. Trump, dessen Airforce One den Flug abbrechen mußte, will seinen Friedensrat auf den Weg bringen. Baerbock fürchtet eine Gegenorganisation zur UN – und die Europäer sind sprachlos. Ein Überblick.

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USA: "Man hat Mühe, das ernst zu nehmen!" Völlig gaga! Die neue irre Idee von Donald Trump!

⁠Die Pläne von US-Präsident Donald Trump für einen ‌globalen Friedensrat parallel zu den Vereinten Nationen sind am Montag auf gemischte Reaktionen gestoßen. Frankreich beabsichtigte Insidern zufolge, die Einladung in das "Board of Peace" abzulehnen. Die Bundesregierung zeigte sich zurückhaltend. Dagegen prüft der russische Präsident Wladimir Putin nach offiziellen Angaben eine Teilnahme. Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko begrüßte die Einladung Trumps. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban sowie die Präsidenten von Kasachstan und Usbekistan, Kassym-Schomart Tokajew und Schawkat Mirsijojew, sagten zu.

Insgesamt hat Trump rund 60 Staats- und Regierungschefs eingeladen. Einer der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Kopie eines Satzungsentwurfs zufolge soll der heute 79-jährige Trump auf Lebenszeit den Vorsitz innehaben. Mitgliedstaaten sollen eine dreijährige Amtszeit erhalten, sofern sie nicht eine Milliarde Dollar für einen ständigen Sitz zahlen. Das Gremium soll sich nach dem Willen des US-Präsidenten nach dem Gaza-Krieg auch anderen weltweiten Konflikten widmen.

DEUTSCHLAND: UN BILDEN ZENTRALEN RAHMEN

Die Initiative werfe Fragen zur Rolle der Vereinten Nationen auf, verlautete am Montag aus dem Umfeld von Präsident Emmanuel Macron. Die UN dürften nicht infrage gestellt werden. In Berlin bedankte sich Regierungssprecher Stefan Kornelius für die Einladung. Man werde insbesondere prüfen, was man für eine dauerhafte Lösung des Gaza-Konflikts beitragen könne. "Grundsätzlich gilt für die Bundesregierung, dass die Vereinten Nationen den zentralen multilateralen Rahmen für das internationale Krisenmanagement bilden", sagte Kornelius. Der Aufbau der UN basiere auf dem Prinzip der ⁠souveränen Gleichheit. "Die Interessen aller Länder können dort unabhängig von ihrer Größe und ihren finanziellen Möglichkeiten am globalen Entscheidungsprozess teilnehmen."

Auch andere westliche Staaten deuteten auf ein begrenztes Mandat hin. Der britische Premierminister Keir Starmer und sein kanadischer Kollege Mark Carney signalisierten Unterstützung insbesondere für den Friedensprozess im Gazastreifen. Israel erhielt ebenfalls eine Einladung, äußerte sich jedoch kritisch über die Zusammensetzung eines Untergremiums, dem auch Vertreter der Türkei und Katars angehören sollen. Einladungen gingen zudem an Polen und Indien.

Das US-Präsidialamt hatte am Freitag einige Personen benannt, die dem Friedensrat für den Gazastreifen angehören sollen. Das Gremium soll die Verwaltung des Palästinenser-Gebiets vorübergehend beaufsichtigen und die Einhaltung der seit Oktober geltenden fragilen Waffenruhe sicherstellen, hieß es. Eine palästinensische Technokratenverwaltung soll die Regierungsgeschäfte übernehmen. Zu dem Aufsichtsgremium sollen US-Außenminister Marco Rubio, der Sondergesandte Steve Witkoff, Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und ‌der ehemalige britische Premierminister Tony Blair gehören.

Kritiker sprachen am Wochenende von einem Versuch, die UN zu schwächen. Ein Diplomat nannte den Friedensrat eine "Trump-UN", die ‍die Grundprinzipien der Völkergemeinschaft ignoriere. UN-Generalsekretär Antonio Guterres selbst erklärte, dass es Staaten zwar freistehe, sich ‍zusammenzuschließen, die ⁠UN aber ihre Arbeit fortsetzen würden. Deutlich wurde die Präsidentin der UN-Generalversammlung, Annalena Baerbock. Wenn die UN als Institution infrage gestellt würden, falle die Welt in "sehr, sehr dunkle Zeiten" zurück, sagte sie dem Sender Sky News.

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The President of the General Assembly, Annalena Baerbock, said, “we meet in challenging times, but if our predecessors could emerge from devastation with the resolve to chart a better path forward, how can we credibly argue that we are incapable of doing the same?”

Baerbock said, “we need to summon the same resolve found by the delegates in this Hall eighty years ago, to form a cross-regional alliance to defend our international rules-based order and the Charter every single day.”

She said, “how many blows can an international order, can our United Nations endure? Or can any country truly sleep in peace if we simply accept that more and more Member States, including some Permanent Members of the Security Council, violate the Charter’s core principles? When compromise shifts from mutual accommodation to the slow erosion, or the deliberate dismantling of the very foundations of this institution, it is no longer a compromise but compromising.”

At the beginning of 2026, the PGA said, “we are not only standing at a crossroads, but history will show whether we find the same courage and determination as our founding fathers and our founding mothers did 80 years ago.”

Organised by the United Nations Association-UK, Saturday's anniversary event gathered over 1,000 delegates from across the world. The event also marks the 80th anniversary of the first UN Security Council, which took place on 17 January 1946 at nearby Church House.

Die Geschwindigkeit und Konsequenz, mit der Donald Trump seine Nationale Sicherheitsstrategie für die USA umsetzt, schockt die Welt: Er beansprucht die "westliche Hemisphäre" für die USA – dazu gehört Venezuela, aber auch Grönland. Dem Mullah-Regime im Iran droht der US-Präsident mit "harter Bestrafung".

Trump geht es um Sicherheit und um Rohstoffe. Wo er eine Chance sieht, schlägt er zu. Er setzt dabei auf sein Recht des Stärkeren und pfeift auf das Völkerrecht. Keine guten Nachrichten auch für die Ukraine und für Taiwan, denn was Trump recht ist, das ist Putin und Xi billig.

Die Europäer sind verstört und suchen nach Antworten auf die neue Rücksichtlosigkeit. Beim Iran zum Beispiel wirken sie hilflos. Was ist von der Partnerschaft mit den USA noch übrig? Wie rettet Europa seine Interessen und die der Ukraine? Und was wird aus der Idee des Völkerrechts als Grundlage einer internationalen Ordnung?

Zu Gast bei Maybrit Illner sind Annalena Baerbock, Präsidentin der UN-Vollversammlung, der stellevertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Norbert Röttgen, Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (B´90/Die Grünen), der Militärexperte Carlo Masala, Politikwissenschafter Peter Rough und die Journalistin Melanie Amann.

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António Guterres stressed that, more than six decades on, the Group of 77 and China remains a strong pillar of multilateralism and an indispensable force for global cooperation.

Today (14 Jan) the annual handover ceremony of the Chairmanship of the Group of 77 and China, transitioning from Iraq to Uruguay, was held at the UNHQ in New York.

Speaking at ceremony, Mario Lubetkin, Minister for Foreign Affairs of Uruguay said, “In a context of growing international conflict, in which the prohibition on the use or threat of the use of force is being rapidly eroded, Uruguay presents itself as a promoter of peace and an honest broker among nations.”

He also said, “Our approach will be that of a facilitating Presidency, committed to strengthening internal cohesion within the Group and to ensuring that the voice of the Global South remains coordinated, constructive, and relevant in the multilateral system.”

He concluded, “Our agenda will reflect the priorities of all Member States and will aim to strengthen the voice of developing countries on the international stage, moving toward a more equitable, sustainable, and peaceful future—one that is needed today more than ever. ”

Annalena Baerbock, President of the UN General Assembly, commended the government of Iraq for the recent closure of the United Nations Assistance Mission for Iraq (UNAMI) and its “unwavering commitment to peace, justice, and democracy. In these challenging times, UNAMI stands as a clear success story—highlighting the indispensable role the United Nations can play when it works in partnership with a Member State in support of inclusive dialogue, strong institutions, and human rights.”

António Guterres, UN Secretary-General, said, “The Group of 77 and China remains indispensable. At a moment when some question the value of cooperation, you have kept showing what cooperation can achieve.”

He stressed, “Your unity is a force for fairness. A force for action. And a force for justice to reshape a system that too often still delivers developing countries a raw deal – on finance, on climate, on technology, and on representation.”

He concluded, “The Group of 77 and China has long been a guardian of that determination. You can count on me to continue standing with you. To press for justice and equity. To defend international cooperation and solidarity. And to ensure that promises made to developing countries are promises kept.”

The G-77 was established on 15 June 1964 by seventy-seven developing countries signatories of the “Joint Declaration of the Seventy-Seven Developing Countries” issued at the end of the first session of the United Nations Conference on Trade and Development (UNCTAD) in Geneva.

Beginning with the first “Ministerial Meeting of the Group of 77 in Algiers (Algeria) on 10 – 25 October 1967, which adopted the Charter of Algiers”, a permanent institutional structure gradually developed which led to the creation of Chapters of the Group of 77 with Liaison offices in Geneva (UNCTAD), Nairobi (UNEP), Paris (UNESCO), Rome (FAO/IFAD), Vienna (UNIDO), and the Group of 24 (G-24) in Washington, D.C. (IMF and World Bank). Although the members of the G-77 have increased to 134 countries, the original name was retained due to its historic significance.

It is the largest intergovernmental organization of developing countries in the United Nations, which provides the means for the countries of the South to articulate and promote their collective economic interests and enhance their joint negotiating capacity on all major international economic issues within the United Nations system, and promote South-South cooperation for development.

President of the United Nations General Assembly Annalena Baerbock said “We are at a more decisive crossroads than at the beginning of this 80th session. The multilateral system is not only under pressure; the multilateral system is under heavy attack.”

Speaking to reporters at UN Headquarters in New York today (14 Jan), Annalena Baerbock said her priorities for the remainder of the session focus on institutional defense and reform.

She said, “I invited Member States to symbolically recommit to our shared principles and values by signing the 80th Anniversary Charter poster ahead of Charter Day.” She added Member States echoed that call.

Baerbock said changes in global politics require new approaches. She said, “The political and diplomatic ecosystem has undergone drastic changes, and we can't expect the old ways of working to suffice.”

Baerbock said Member States are engaging with reform efforts, “The UN80 initiative, while not coming at the most desirable time or in the best condition, is overdue.”

Baerbock said the selection of the next Secretary-General is another priority this year, with interactive dialogues with candidates are scheduled for April.

She said the process will include Member States and civil society. PGA said, “Our choice of who will lead this organization is a chance to send a clear message in this turbulent time about who we are and what the United Nation stands for.”

Annalena Baerbock, President of the 80th Session of the United Nations General Assembly, briefs Member States on her priorities, outlining how multilateralism is under attack and emphasizing the need for UN reform.

Ein satirisches Gedicht über Annalena Baerbock und Robert Habeck ist aus der Januar-Ausgabe des Mitarbeitermagazins des Auswärtigen Amtes entfernt worden. Nach internen Protesten und einem Schreiben der Gleichstellungsbeauftragten wurde der Text nachträglich gestrichen. Das Ministerium weicht Fragen der JF aus.

Dieser Beitrag Mitarbeitermagazin Auswärtiges Amt zensiert satirisches Gedicht über Baerbock und Habeck wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

AUTSCH! Ex-Mitarbeiter von Baerbock und Habeck veröffentlichen Schmähgedicht über "Barbie und Ken"

Mehr als ein halbes Jahr nach dem Ende der Ampelkoalition rechnen Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes ungewöhnlich offen mit ihrer früheren Chefin Annalena Baerbock ab. In der Mitarbeiterzeitung des Ministeriums ist ein satirisches Schmähgedicht erschienen, das unter dem Titel „Ken und Barbie – Robert und Annalena“ sowohl Baerbock als auch Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck scharf kritisiert. Darin wird insbesondere Baerbocks feministische Außenpolitik als wirkungslos beschrieben, während Habeck für seine Zeit als Wirtschaftsminister und das umstrittene Heizungsgesetz verspottet wird. Das Gedicht gilt als Ausdruck tief sitzenden Frusts innerhalb des Hauses und zeigt, wie angespannt das Verhältnis vieler Mitarbeiter zu den früheren Grünen-Spitzenpolitikern offenbar noch immer ist.

#weltnachrichtensender #politik #grüne #baerbock #habeck

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Former German foreign minister Annalena Baerbock is a new face at the United Nations. Sworn in as President of the General Assembly in September, she brings experience and energy at a time of challenges and new beginnings – including the selection of the next Secretary-General.

“We need this place where countries, big and small, rich and poor, are coming together and have an equal say and an equal vote.”

Shaped by her nation’s turbulent past and successful reunification Annalena Baerbock entered politics at a young age. In this episode, she reflects on the importance of female pioneers, the impact of online harassment and shares why the UN Charter can still move her to tears.

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Former German foreign minister Annalena Baerbock is a new face at the United Nations. Sworn in as President of the General Assembly in September, she brings experience and energy at a time of challenges and new beginnings – including the selection of the next Secretary-General.

“We need this place where countries, big and small, rich and poor, are coming together and have an equal say and an equal vote.”

Shaped by her nation’s turbulent past and successful reunification Annalena Baerbock entered politics at a young age. In this episode, she reflects on the importance of female pioneers, the impact of online harassment and shares why the UN Charter can still move her to tears.

[00:00] Introduction
[00:52] Setting priorities for the UNGA80
[02:30] What the UN Charter means to her
[05:23] Inside the role of the PGA
[09:25] Listening as a form of leadership
[12:21] Can the UN still bridge global divides?
[15:26] What keeps Annalena awake at night
[16:58] Facing online hate as a woman leader
[20:56] Holding platforms accountable
[23:10] Choosing the next Secretary-General
[24:16] When humanitarian cuts cost lives
[26:43] Life in New York with her daughters
[27:22] Online noise vs. Real-world solidarity
[29:01] Finding her way into politics
[32:07] Lessons from growing up in 1980s West Germany
[36:51] Closing remarks

Listen to more Awake at Night episodes: https://music.youtube.com/playlist?list=PLwoDFQJEq_0b6hu1e8oxsch9W0D7vkNqt
#podcast #UnitedNations #awakeatnight #PGA80 #UNGA

About Awake at Night
Hosted by Melissa Fleming, UN Under-Secretary-General for Global Communications, the podcast ‘Awake at Night’ is an in-depth interview series focusing on remarkable United Nations staff members who dedicate their career to helping people in parts of the world where they have the hardest lives – from war zones and displacement camps to areas hit by disasters and the devastation of climate change.

VENEZUELA: AfD-Mann mit Ansage an Baerbock und Co.! „Nur naive Politiker glauben an das Völkerrecht“

Die Intervention der USA in Venezuela zeigt nach Ansicht von Markus Frohnmaier, außenpolitischer Sprecher der AfD, dass eine regelbasierte Weltordnung nie wirklich existiert hat. Er sieht darin einen Weckruf für Deutschland und Europa und prangert im gleichen Atemzug Politiker wie Baerbock und Wadephul an, die sich immer wieder auf das Völkerrecht beziehen. Das sei „naiv“.

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Video 2025 erstellt

„Team Freiheit“ will FDP und AfD sozialstaatssägende Konkurrenz machen, Friedrich Merz ist ein bisschen DDR und Trumpismus bleibt Trumpismus.


0:00 👉 Herr Küppersbusch, was war schlecht in diesem Jahr?
0:07 👉 Und was wird besser im nächsten?
0:11 👉 Friedrich Merz wurde 2025 Kanzler. Was hat er bisher richtig gemacht?
0:30 👉 Und was falsch?
0:59 👉 Welche Pakete erwarten Sie 2026?
1:50 👉 Die Jugend demonstriert gegen Wehrpflicht. Ist das Friedenssicherung?
2:04 👉 Saskia Esken ging, Bärbel Bas kam. Bullshit?
3:11 👉 Der Thüringer FDP-Landeschef Thomas Kemmerich ist jetzt "Team Freiheit". FDP endgültig Team Sargnagel?
4:09 👉 Wird sich Sahra Wagenknecht auch ein neues Team suchen?
4:22 👉 Annalena Baerbock hat es nach New York geschafft. Schafft Sie es auch zurück nach Berlin?
4:33 👉 Robert Habeck hat sich auf den Weg „komplett ins Offene“ begeben. Kommt er da wieder raus?
5:07 👉 Trump hat in diesem Jahr Putin den roten Teppich ausgerollt und Selenskyj aus dem Weißen Haus geworfen. Donald – ein verkanntes Strategiegenie?
5:40 👉 Wieder ein Jahr mit Israel-Debatte. Was war Ihr Highlight auf diesem Feld?
6:06 👉 Und was wird Rot-Weiss Essen 2026 machen?


Seit 2003 veröffentlicht die #taz die Interview-Kolumne "Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?" mit Friedrich Küppersbusch.

Weitere Ausgaben 👉 https://youtube.com/playlist?list=PLOdu780vIZHgyFjy7Otk0S5kf8hBiikiA&si=XO9bqSKEqZLqsNjx
Zum Originaltext bei der taz 👉 https://kurzelinks.de/q145
Fragen gestellt von 👉 Doris Akrap, Valerie Catil, Ann-Kathrin Leclere und Alice von Lenthe
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Außenminister Wadephul läßt in allen Auslandsvertretungen ein eigenes Porträt aufhängen. Mit Eitelkeit soll das nichts zu tun haben. Doch in mancher Botschaft sorgt der Schritt für Verwunderung. Hätte sich Annalena Baerbock das auch getraut?

Dieser Beitrag Foto-Pflicht Wadephul läßt sein Porträt weltweit in allen Botschaften aufhängen wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

Ex-Außenministerin Baerbock verteidigt ihre umstrittenen Instagram-Videos und äußert sich zu den Debatten über mögliche ukrainische Gebietsverluste.

Dieser Beitrag Präsidentin der UNO-Vollversammlung Darum macht Baerbock Videos im „Sex and the City“-Stil wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

Winfried Kretschmann ist der erste Politiker der Grünen, der es bis an die Spitze einer Landesregierung gebracht hat - und bisher der einzige. Seit 2011 regiert er als Ministerpräsident Baden-Württembergs, länger als jeder seiner Amtsvorgänger. Demnächst hört er auf: Zur Landtagswahl 2026 tritt Kretschmann nicht erneut an. Dieser Film zieht die Bilanz seiner Amtszeit. Ein Katholik mit kommunistischer Vergangenheit. Ein Konservativer in einer linken Partei. Ein Grüner im Autoland Baden-Württemberg: Winfried Kretschmanns politische Biographie ist ein weiter Weg mit Überraschungen und Widersprüchen. Jenni Rieger und Jürgen Rose zeichnen diesen Weg nach. Sie haben Parteifreunde und Koalitionspartner Kretschmanns getroffen, langjährige enge Mitarbeiter und frühe Weggefährten Joschka Fischer, Cem Özdemir und Annalena Baerbock und Gegenspieler wie Volker Bouffier, Markus Söder oder Bodo Ramelow: Hat der erste grüne Ministerpräsident Deutschlands das Land verändert? Diese Doku des SWR trägt den Originaltitel: Winfried Kretschmann Der grüne Schlossherr. Ausstrahlungsdatum: November 25. #swrdoku #swr Alle Aussagen und Fakten entsprechen dem Zeitpunkt der Ausstrahlung und wurden seitdem nicht aktualisiert. ► Wenn dir dieses Video gefallen hat, lass uns einen Like und Kommentar da! Und wir freuen uns noch mehr, wenn du unseren Kanal abonnierst: https://www.youtube.com/c/SWRDoku ► Mehr Dokus findet ihr in unserem Kanal oder in der ARD Mediathek unter https://www.ardmediathek.de/dokus ► Kommentare sind willkommen – aber bitte unter Beachtung der Netiquette: https://www.swr.de/home/netiquette-100.html ► Impressum: https://www.swr.de/impressum/

Täglich werden Frauen von Männern sexistisch beleidigt und bedroht. Weltweit registrieren Expert*innen einen antifeministischen Backlash, der auf dem Sprung scheint, salonfähig zu werden. Besonders betroffen: Frauen in öffentlich sichtbaren Positionen – wie Politikerinnen, Schauspielerinnen oder Unternehmerinnen. Wer steckt hinter den Angriffen und was sind die Motive? Täglich werden Frauen von Männern sexistisch beleidigt und terrorisiert. Die ehemalige Kanzlerkandidatin der Grünen und jetzige Außenministerin Annalena Baerbock wurde während des Wahlkampfs beschimpft und mit Vergewaltigung und Mord bedroht. In Frankreich ist die Situation gegenüber Frauen in Führungspositionen nicht besser. Anfang Februar beschimpfte ein Abgeordneter der liberalen LRM Mathilde Panot von der linken France insoumise in der Nationalversammlung als "Fischweib" und "Verrückte". Beleidigungen und Bedrohungen wie diese bestimmen den Alltag vieler Frauen. Weltweit registrieren Expertinnen und Experten einen antifeministischen Backlash, der auf dem Sprung scheint, salonfähig zu werden. Besonders betroffen: Frauen in öffentlich sichtbaren Positionen – wie Politikerinnen, Schauspielerinnen, Fußballkommentatorinnen, Journalistinnen oder Unternehmerinnen –, die sich feministisch und antirassistisch äußern oder in ehemaligen Männerdomänen arbeiten. Sie werden bei Redebeiträgen im Parlament gezielt gestört, nach dem Kommentar eines Spiels mit Hassmails überschwemmt oder nach veröffentlichten Statements für Geflüchtete auf der Straße verfolgt. Besonders in der anonymen Welt der sozialen Medien versuchen immer mehr Männer, das Rad der Gleichberechtigung wieder zurückzudrehen. Online beleidigen und bedrohen sie Frauen und hetzen organisiert gegen diejenigen, die sich zu kontroversen Themen äußern. Auf ihren Internetseiten verbreiten sie frauenfeindliche Thesen und vernetzen sich weltweit. Die sogenannten Maskulinisten sind überzeugt, Frauen gegenüber überlegen zu sein und kämpfen gegen die Errungenschaften des Feminismus. Dokumentation von Ursula Duplantier (D 2022, 52 Min) #frauenfeindlichkeit #sexismus #antifeminismus Video verfügbar bis zum 04/03/2026 Link zur Mediathek: https://www.arte.tv/de/videos/101916-000-A/feindbild-frau/ Abonniert den Youtube-Kanal von ARTE:  http://www.youtube.com/user/ARTEde Folgt uns in den sozialen Netzwerken: Facebook: http://www.facebook.com/ARTE.tv Twitter: https://twitter.com/ARTEde Instagram: https://www.instagram.com/arte.tv/

Die Posse um die an Nigeria zurückgegebenen Benin-Bronzen geht weiter. In dieser Woche sollte ein von Deutschland mitfinanziertes Museum in dem afrikanischen Land eröffnen – doch dann stürmten Demonstranten das Gelände. Das Auswärtige Amt ist nur noch Zuschauer.

Dieser Beitrag Grüne Restitutionspolitik Das Benin-Bronzen-Fiasko dreht die nächste Runde wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

Präsidentin der UN-Vollversammlung: Das ist der neue Job von Außenministerin a.D. Baerbock. Wir fragen sie, was die Vereinten Nationen heute überhaupt noch bewirken können.