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AfD Mann überführt😱 Was sagt der Verfassungsschutz dazu?#afdverbotprüfen

Sun, 28 Jun 2026 19:00:10 +0200

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Hans-Georg Maaßen greift Verfassungsschutz auf AfD-Kongress an

Sat, 27 Jun 2026 07:05:00 +0200

»Ein Gruß an die Spitzel, Quellen und Agenten«: Hans-Georg Maaßen war einst Chef des Inlandsgeheimdiensts und CDU-Mitglied. Heute spricht er bei AfD-Veranstaltungen – und droht ehemaligen Kollegen.

Leiter von NGO kritisiert AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes als „rechtlich unvollständig“ - WELT

Sat, 27 Jun 2026 03:57:21 +0200

Leiter von NGO kritisiert AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes als „rechtlich unvollständig“ WELTDebatte um Verbotsverfahren: Ein neues AfD-Gutachten - und was daraus folgt tagesschau.de(S+) Gutachten zum AfD-Verbot: Bijan Moini über Verfassungswidrigkeit der Partei und Fehler der Behörden SpiegelAfD: Eine größere Bedrohung für die Demokratie gibt es nicht SZ.deGFF-Gutachten zu AfD-Verbot / Pakt für den Rechtsstaat beschlossen / Friedenspreis für Philippe Sands Legal Tribune Online

Hans-Georg Maaßen: Ex-Verfassungsschutzchef attackiert Behörde bei AfD-Kongress

Sat, 27 Jun 2026 07:05:00 +0200

»Ein Gruß an die Spitzel, Quellen und Agenten«: Hans Georg Maaßen war einst Chef des Inlandsgeheimdiensts und CDU-Mitglied. Heute spricht er bei AfD-Veranstaltungen – und droht ehemaligen Kollegen.

„Ein Gruß an die Spitzel, Quellen und Agenten“ Maaßen greift Verfassungsschutz bei AfD-Kongress an - Tagesspiegel

Fri, 26 Jun 2026 20:28:52 +0200

„Ein Gruß an die Spitzel, Quellen und Agenten“ Maaßen greift Verfassungsschutz bei AfD-Kongress an TagesspiegelMaaßen richtet bei AfD-Veranstaltung Gruß an alle „Spitzel, Quellen und Agenten“ WELT"Gruß an die Spitzel": Maaßen greift bei AfD-Kongress Verfassungsschutz an NtvMeinung: Die Lage am Morgen - Was Cem Özdemir über die AfD zu sagen hat, ist bedenkenswert Spiegel„OAZ“-Verleger Holger Friedrich: Mit der AfD über Demokratie sprechen taz.de

Verfassungsschutz gegen Danial Bamdadi: Gericht rollt Einbürgerungsfall neu auf

Fri, 26 Jun 2026 15:07:00 +0200

Jahrelang verweigerten Behörden dem IG-Metall-Gewerkschafter Danial Bamdadi die deutsche Staatsbürgerschaft – unter Verweis auf Einschätzungen des Verfassungsschutzes. Nun hat ein Gericht ernsthafte Zweifel an dieser Entscheidung Es ist ein typisches Amtsschreiben, mit Briefkopf und dem üblichen Amtsdeutsch. „Der Senat hat die Berufung gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zugelassen“, heißt es darin. Ein einfacher Satz, der aber viel aussagt. Der Gewerkschafter Danial Bamdadi kann sich nun wieder Hoffnungen machen, die deutsche Staatsbürgerschaft zu bekommen.Er fühle sich erleichtert, sagt er dem Freitag, aber auch bestätigt. „Die letzten Monate haben sich oft so angefühlt, als würde über mich entschieden werden, ohne dass wirklich alles gehört wird“, sagt der Gewerkschafter, der im schwäbischen Waiblingen lebt.Seit sieben Jahren versucht der 28-Jährige, die deutsche Staatsbürgerschaft zu bekommen. Auch, um nicht doch eineLesen Sie mehr in der aktuellen Ausgabe des Freitag.

Extremismus: Innenminister legt Verfassungsschutzbericht vor

Wed, 24 Jun 2026 17:30:07 +0200

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[tagesschau.de] BND und Verfassungsschutz sorgen sich zunehmend (…)

Wed, 24 Jun 2026 15:14:47 +0200

[tagesschau.de] BND und Verfassungsschutz sorgen sich zunehmend um Spionage gegen sich selbst. Am BND-Gelände patrouilliert nun mit Maschinenpistolen bewaffnetes Wachpersonal, beim Bundesverfassungsschutz gibt es einen neu ausgebildeten Sprengstoffspürhund.

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BND und Verfassungsschutz - Die Spione sorgen sich um ihre Sicherheit

Wed, 24 Jun 2026 07:01:15 +0200

Bei den deutschen Nachrichtendiensten häufen sich Verdachtsfälle von Ausspähung. Beim BND und beim Verfassungsschutz sieht man sich zunehmend im Fokus russischer Geheimdienste - und verschärft die Sicherheitsmaßnahmen. Von R. Lehberger und F. Flade.

Staatsdienst - Schleswig-Holstein plant Verfassungsschutz-Check für Beamte

Mon, 22 Jun 2026 12:33:20 +0200

Schleswig-Holstein will Bewerber:innen vor der ersten Berufung in ein Beamtenverhältnis oder Richteramt regelmäßig beim Verfassungsschutz abfragen lassen. Politischer Hintergrund ist auch die Debatte über AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst.

Verfassungsschutz: Rechenzentren geraten zunehmend ins Visier von Linksextremisten - WELT

Sat, 20 Jun 2026 06:20:00 +0200

Verfassungsschutz: Rechenzentren geraten zunehmend ins Visier von Linksextremisten WELTWeitere Schlagzeilen und Meinungen in Google News

Elbvertiefung: Der tägliche Newsletter aus Hamburg: Bei Jobs im öffentlichen Dienst redet jetzt der Verfassungsschutz mit

Thu, 18 Jun 2026 06:00:10 +0200

Die Elbvertiefung am Donnerstag – Mit der neuen Regelanfrage, den alten Berufsverboten, dem größten Schachturnier der Welt und Perlen im Untergrund

Neues Verfassungsschutzgesetz in Bremen: Schnüffeln nur noch mit angezogener Leine

Thu, 18 Jun 2026 03:00:00 +0200

Bremens neues Verfassungsschutzgesetz stärkt die Grundrechte. Das liegt auch an den Erfahrungen aus der sogenannten V-Mann-Affäre. mehr...

AFD IN BAYERN: Nächste Niederlage vor Gericht! – Verfassungsschutz darf Partei weiter beobachten

Wed, 17 Jun 2026 23:30:30 +0200

Author: WELT Nachrichtensender - Bewertung: 7x - Views:175 AFD IN BAYERN: Nächste Niederlage vor Gericht! – Verfassungsschutz darf Partei weiter beobachten

Die AfD ist mit ihrem juristischen Vorgehen gegen die Beobachtung durch den bayerischen Verfassungsschutz erneut gescheitert. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die Partei weiterhin als Verdachtsfall beobachtet werden darf und lehnte die Zulassung einer Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts München ab. Die Entscheidung ist unanfechtbar. Nach Auffassung des Gerichts sind die von der AfD vorgebrachten Rechtsfragen bereits geklärt, die Einwände gegen das frühere Urteil greifen nicht durch. Damit bleibt die Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz in Bayern bestehen.

#afd #bayern #deutschland #weltnachrichtensender

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Video 2026 erstellt

Hamburg: Verfassungsschutz überprüft künftig sämtliche Bewerber für den Staatsdienst

Wed, 17 Jun 2026 21:20:00 +0200

Hamburg schaut künftig genauer hin: Der Verfassungsschutz prüft alle Bewerber für den öffentlichen Dienst. Das beschloss der Senat. Nicht alle sind von dieser Idee begeistert.

Regelanfrage beim Verfassungsschutz: Grüne haben eine zu fette Kröte geschluckt

Wed, 17 Jun 2026 20:00:00 +0200

Mit der Regelanfrage beim Verfassungsschutz beschloss Rot-Grün in Hamburg ein Revival des Radikalenerlasses. Das hätte nicht passieren dürfen. mehr...

Bayerischer Verfassungsschutz darf AfD beobachten – Entscheidung unanfechtbar - WELT

Wed, 17 Jun 2026 11:13:11 +0200

Bayerischer Verfassungsschutz darf AfD beobachten – Entscheidung unanfechtbar WELTAfD: Verfassungsschutz darf gesamte Partei beobachten SpiegelAfD in Bayern: Bayerischer Verfassungsschutz darf laut Urteil weiter AfD beobachten DIE ZEITBayern: Gericht: Bayerns Verfassungsschutz darf AfD beobachten tagesschau.deGerichtshof lehnt Berufung ab: Bayerischer Verfassungsschutz darf die AfD beobachten Ntv

Urteil: Verfassungsschutz darf AfD in Bayern beobachten

Wed, 17 Jun 2026 12:56:01 +0200

Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz darf die AfD beobachten. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Er begründete die Entscheidung unter anderem mit der Parteilinie zur Remigration.

AfD: Verfassungsschutz darf gesamte Partei beobachten - Spiegel

Wed, 17 Jun 2026 12:05:00 +0200

AfD: Verfassungsschutz darf gesamte Partei beobachten SpiegelAfD in Bayern: Bayerischer Verfassungsschutz darf laut Urteil weiter AfD beobachten DIE ZEITBayern: Gericht: Bayerns Verfassungsschutz darf AfD beobachten tagesschau.deGerichtshof lehnt Berufung ab: Bayerischer Verfassungsschutz darf die AfD beobachten NtvBayerischer Verfassungsschutz darf AfD beobachten – Entscheidung unanfechtbar WELT

AfD: Verfassungsschutz darf gesamte Partei beobachten

Wed, 17 Jun 2026 12:05:00 +0200

Die AfD hat vergeblich dagegen geklagt, vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet zu werden. Der Verwaltungsgerichtshof des Freistaats bestätigt: Das Vorgehen der Behörde ist rechtmäßig.

Niederlage für Rechtsextreme: Bayerns Verfassungsschutz darf AfD beobachten

Wed, 17 Jun 2026 11:49:00 +0200

Einmal mehr scheitert die AfD mit dem Versuch, sich juristisch gegen ihre Beobachtung zu wehren. Ein entsprechender Berufsantrag wurde am Mittwoch abgelehnt. mehr...

Wie stuft der Verfassungsschutz die AfD in den Bundesländern ein?

Wed, 17 Jun 2026 11:40:03 +0200

Thüringen, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen: Dort gilt die AfD als gesichert rechtsextremistisch. Anderswo nur als Verdachtsfall – oder wird gar nicht beobachtet. Ein Überblick über alle 16 Bundesländer.

AfD in Bayern: Bayerischer Verfassungsschutz darf laut Urteil weiter AfD beobachten

Wed, 17 Jun 2026 11:11:22 +0200

Der Inlandsgeheimdienst darf die AfD in Bayern weiter unter Beobachtung halten. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof begründete das mit der Parteilinie zur Remigration.

Verwaltungsgerichtshof - Urteil: AfD darf von bayerischem Verfassungsschutz beobachtet werden

Wed, 17 Jun 2026 11:22:58 +0200

Die AfD darf weiterhin vom bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet werden.

AfD in Bayern: Verfassungsschutz darf Partei weiter beobachten

Wed, 17 Jun 2026 10:42:23 +0200

Bayerns Verfassungsschutz darf die AfD weiter beobachten. Der Verwaltungsgerichtshof weist einen Antrag der Partei zurück.

AfD in Bayern: Bayerischer Verfassungsschutz darf laut Urteil weiter AfD beobachten

Wed, 17 Jun 2026 10:57:23 +0200

Der Inlandsgeheimdienst darf die AfD in Bayern weiter unter Beobachtung halten. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof begründete das mit der Parteilinie zur Remigration.

Partei: Gericht: Bayerns Verfassungsschutz darf AfD beobachten

Wed, 17 Jun 2026 10:16:01 +0200

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(S+) Wahl in Sachsen-Anhalt: Was, wenn die AfD den Verfassungsschutz übernimmt? - Spiegel

Wed, 17 Jun 2026 08:28:00 +0200

(S+) Wahl in Sachsen-Anhalt: Was, wenn die AfD den Verfassungsschutz übernimmt? SpiegelDie Innenminister sollten die AfD nicht ausschließen FAZSachsen-Anhalt: Die letzte Innenministerkonferenz ohne AfD? taz.deLetzte Innenministerkonferenz ohne AfD? So könnte es im Verfassungsschutzverbund weitergehen TagesspiegelInnenminister wollen sich für AfD-Sieg rüsten Oldenburger Onlinezeitung

Wahl in Sachsen-Anhalt: Was, wenn die AfD den Verfassungsschutz übernimmt?

Wed, 17 Jun 2026 08:28:00 +0200

Sollte die AfD in Sachsen-Anhalt an die Macht kommen, könnten Rechtsextreme an geheime Informationen des Verfassungsschutzes gelangen. Vor der Innenministerkonferenz kursieren nun Überlegungen für den »Worst Case«.

Extremismus: Demonstration gegen Regelanfrage beim Verfassungsschutz

Tue, 16 Jun 2026 18:18:31 +0200

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Verfassungsschutz: Neue Regeln für verdeckte Ermittlungen in Bremen

Tue, 16 Jun 2026 17:18:50 +0200

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TDF 2026 - Wir zeigen den Innenminister und den Polizeipräsident beim Verfassungsschutz an…

Sun, 14 Jun 2026 19:42:12 +0200

Author: media.ccc.de - Bewertung: 7x - Views:72 https://media.ccc.de/v/tdf5-217-wir-zeigen-den-innenminister-und-den-polizeiprsident-beim-verfassungsschutz-an-

... oder zumindest das, was dem verfahrenstechnisch am nächsten kommt: "Eine Fachaufsichtsbeschwerde wegen fortgesetzter und ausgeweiteter Missachtung verfassungsrechtlicher Vorgaben."

Vor kurzem haben wir dies gegen Thomas Strobl und Thomas Berger bereits eingereicht. Nun steht das auch für den neuen Innenminister von BaWü an. Herzlich Willkommen im Amt Herr Hagel!
Auch in BaWü gilt das deutsche Grundgesetz.

Im Talk erklären wir welche verfassungsrechtliche Vorgaben gebrochen werden und wie das Verfahren weiter verlaufen könnte.

Wer kontrolliert eigentlich die Kontrolleure?

Über das Aktionsbündnis KeinPalantirBW

Die eingereichte Fachbeschwerde:
https://sueden.social/@kein_palantir_bw/116420090099544219

Steffen

https://cfp.cttue.de/tdf5/talk/SLHVYS/

#tdf2026 #EthicsPoliticsandSociety

Licensed to the public under https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/

Verfassungsschutz und AfD | Der Staat ist kein Verbündeter im Kampf gegen den Faschismus

Wed, 10 Jun 2026 12:32:27 +0200

Der Verfassungsschutz hat die AfD inzwischen ganz oben auf dem Zettel. Richtig so? Sina Reisch und Indigo Drau vertreten dazu eine klare Meinung.

Verfassungsschutz: Christliche Influencer pflegen laut Verfassungsschutz Kontakte zur AfD

Sat, 13 Jun 2026 10:02:39 +0200

Sogenannte Christfluencer verbinden Rechtsextremismus mit christlicher Symbolik, warnen die Grünen. Der Verfassungsschutz beobachtet Kontakte mit der AfD.

(Pseudo-)Religiös und rechts: Verfassungsschutz: Christliche Influencer haben AfD-Kontakte

Sat, 13 Jun 2026 05:00:24 +0200

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BRISANTE INFOS ZUM BLACKOUT IN REUTLINGEN: Verfassungsschutz warnt vor „Mitmachkampagne!“

Thu, 11 Jun 2026 20:15:27 +0200

Author: WELT Nachrichtensender - Bewertung: 74x - Views:3461 BRISANTE INFOS ZUM BLACKOUT IN REUTLINGEN: Verfassungsschutz warnt vor „Mitmachkampagne!“

Nach einem mutmaßlichen Brandanschlag führt eine Spur zu der linksextremen Plattform „Switch Off“. Dort wurde die Tat aufgegriffen und mit ähnlichen Sabotageaktionen in Verbindung gebracht. Alexander Dinger, Ressortleiter WELT Investigativ, erklärt im Interview, welche Erkenntnisse die Ermittler bislang haben, warum sie Parallelen zu früheren Anschlägen ziehen und weshalb Sicherheitsbehörden vor einem möglichen Netzwerk von Nachahmern warnen. Noch gibt es keine Tatverdächtigen. Doch die Frage bleibt: Wer steckt hinter den Angriffen auf kritische Infrastruktur und Technologiestandorte?

#sabotage #brandanschlag #linksextremismus #ermittlungen #sicherheit #weltnachrichtensender

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Video 2026 erstellt

Verfassungsschutzbericht Niedersachsen: Junge, gewaltbereite Rechtsextreme werden unberechenbarer

Thu, 11 Jun 2026 18:05:00 +0200

Der niedersächsische Verfassungsschutz veröffentlicht seinen jährlichen Bericht. Er sieht strukturelle Veränderungen in der rechtsextremen Szene. mehr...

Verfassungsschutzbericht 2025: Deutlich mehr Rechtsextremisten in Niedersachsen

Thu, 11 Jun 2026 15:14:50 +0200

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Rechtsextremismus in MV: MV-Verfassungsschutz: Erstmals mehr als 2.000 Rechtsextreme

Thu, 11 Jun 2026 13:21:38 +0200

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DEUTSCHLAND: Verfassungsschutz schlägt Alarm – Wie Islamisten Demokratie und Freiheit bedrohen!

Wed, 10 Jun 2026 22:00:38 +0200

Author: WELT Nachrichtensender - Bewertung: 2x - Views:1 DEUTSCHLAND: Verfassungsschutz schlägt Alarm – Wie Islamisten Demokratie und Freiheit bedrohen!

Der Verfassungsschutz schlägt Alarm: Islamistische Netzwerke sollen laut Sicherheitsbehörden zunehmend versuchen, Einfluss auf politische und gesellschaftliche Strukturen in Deutschland zu gewinnen. Besonders die Muslimbruderschaft steht dabei im Fokus der Beobachter. Experten warnen vor einer schleichenden Einflussnahme über Vereine, Integrationsgremien und Verbände. Gleichzeitig wird diskutiert, ob falsch verstandene Toleranz und politische Zurückhaltung die Gefahr unterschätzen. Welche Rolle Parteien, Kommunen und Sicherheitsbehörden dabei spielen und weshalb der Verfassungsschutz vor islamistischen Strukturen warnt, zeigt dieser Beitrag.

#islamismus #verfassungsschutz #deutschland #weltnachrichtensender

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Video 2026 erstellt

Drohnenabwehr: Verfassungsschutz warnt eindringlich vor Spionagedrohnen

Tue, 09 Jun 2026 15:05:02 +0200

Weil die Technik immer besser und leichter verfügbar wird, gibt der Verfassungsschutz Empfehlungen bei Drohnensichtungen und will selbst aktiv werden. (Drohne, Industrieanlage)

Infoscreens in Bremen: Der Verfassungsschutz sendet direkt in die Straßenbahn

Tue, 09 Jun 2026 14:03:00 +0200

Der Medienkonzern Ströer verspricht dem Bremer Landesamt für Verfassungsschutz gratis Sendezeit auf Public Screens. Warum das keine gute Idee ist. mehr...

Verfassungsschutzbericht: Innenminister: Internationale Krisen verstärken Extremismus

Tue, 09 Jun 2026 13:17:04 +0200

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Spionage und Sabotage - Verfassungsschutz warnt Firmen vor wachsender Gefahr durch Drohnen

Tue, 09 Jun 2026 12:16:36 +0200

Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt Unternehmen vor der wachsenden Gefahr, dass für gezielte Spionage- und Sabotageversuche Drohnen eingesetzt werden.

DEUTSCHLAND: Verdeckte Einflussnahme – Verfassungsschutz warnt vor neuer Strategie!

Mon, 08 Jun 2026 20:15:06 +0200

Author: WELT Nachrichtensender - Bewertung: 44x - Views:762 DEUTSCHLAND: Gefahr aus dem Verborgenen – Muslimbruderschaft infiltriert unsere Gesellschaft!

Brandenburgs Innenminister Dr. Jan Redmann warnt vor einer neuen Strategie islamistischer Gruppen. Neben dem gewaltorientierten Salafismus beobachte der Verfassungsschutz zunehmend eine verdeckte Einflussnahme durch die Muslimbruderschaft und Hamas-nahe Organisationen. Diese Gruppen gäben sich nach außen dialogbereit und engagierten sich in Gremien, Vereinen oder Elternvertretungen. Nach Angaben Redmanns vertreten sie intern islamistische Positionen und wollten deren Einfluss ausbauen. Der Brandenburger Verfassungsschutz führt dafür die Kategorie „demokratieunterwandernder Islamismus“. Rehmann verweist auf ein verbotenes Zentrum in Fürstenwalde. In Brandenburg seien rund 60 Personen diesem Spektrum zuzurechnen. Redmann warnt zudem vor einer Verbreitung antisemitischer Narrative durch Islamisten. Diese würden sich im Internet, in Chatforen und bei Online-Games ausbreiten. Ziel sei es, Radikalisierung zu fördern.

#islamismus #muslimbruderschaft #hamas #verfassungsschutz #brandenburg #demokratie #extremismus #radikalisierung #antisemitismus #weltnachrichtensender

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Stromversorgung: Verfassungsschutz: Noch kein Bekennerschreiben zu Brand

Mon, 08 Jun 2026 13:21:42 +0200

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Ströer und Verfassungsschutz starten Außenwerbung für Sicherheitswarnungen - RETAIL-NEWS Deutschland

Sun, 07 Jun 2026 15:35:40 +0200

Ströer und Verfassungsschutz starten Außenwerbung für Sicherheitswarnungen RETAIL-NEWS DeutschlandHüten Sie sich vor Schadsoftware, die als Ransomware getarnt ist und Android-Smartphones angreift. Vietnam.vnAndroid-Sicherheit: Phishing-Angriffe steigen um 1.200 Prozent AD HOC NEWSAndroid-Betrug: 250 manipulierte Apps registrieren Nutzer heimlich BornCityCyberbedrohungen: Phishing-Angriffe auf Android steigen um 1.200% Börse Express

Brandenburg: Verfassungsschutz warnt vor Turboradikalisierung Jugendlicher

Fri, 05 Jun 2026 14:45:58 +0200

Gericht stärkt Verfassungsschutz den Rücken

Fri, 05 Jun 2026 11:05:07 +0200

Das Verwaltungsgericht Hannover hat diese Woche im Eilverfahren entschieden, dass die AfD Niedersachsen vom Verfassungsschutz zum „Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung“ hochgestuft werden durfte. Die nun vorliegenden schriftlichen Entscheidungsgründe lassen wenig Spielraum für eine andere Entscheidung in der Hauptsache erwarten. Einige Funktionäre stechen dabei besonders hervor.

Die AfD Niedersachsen steht momentan besonders im Fokus. Nicht nur gilt der Landesverband als tief in die Debatte um Vetternwirtschaft verstrickt. Als erster westdeutscher Landesverband könnte er gerichtsfest als gesichert rechtsextrem eingestuft werden.
Breite Beleglage und starke Präsenz des „Flügels“
Insgesamt stützen die drei Richter ihre Entscheidung auf eine breite Auswahl von Belegen, die in die 55-seitige Entscheidung aufgenommen wurden. Dazu zählen Äußerungen des Landesverbandes selbst in den sozialen Medien, Aussagen von Abgeordneten sowie Beiträge von Kreisverbänden. Hinzu kommt die Integration von Personen in den Landesverband, die den inzwischen aufgelösten Teilgliederungen „Der Flügel“ und „Junge Alternative“ angehörten, die gerichtlich als gesichert rechtsextrem eingestuft wurden.
Mehr als ein Viertel des Landesvorstandes besteht laut Gericht aus Flügel-Anhängern; vier von ihnen seien zudem in Mandate gebracht worden. Keiner habe sich von seinen früheren Aktivitäten distanziert. Vielmehr wird der frühere Funktionär Gerhard Vierfuß, bekannt geworden als Anwalt der Identitären Bewegung, mit der Aussage zitiert, der Flügel werde bald Geschichte sein, sein Geist werde jedoch in der AfD weiterleben.
Zweifelhafte Ehre für Vanessa Behrendt
Trotz der breiten Streuung der Belege treten einige Funktionäre in der Entscheidung besonders hervor. Die fragwürdige Ehre, als erster personalisierter Beleg namentlich genannt zu werden, gebührt der Landtagsabgeordneten und Beisitzerin im Landesvorstand, Vanessa Behrendt.
Inhaltlich beginnt die Entscheidung, wie viele andere auch, mit Belegen für ein ethnisches Volksverständnis sowie für eine die Menschenwürde verletzende Ungleichbehandlung von Deutschen mit und ohne Migrationshintergrund. Im Landesverband kursierten dazu mehrere Begriffe. Neben dem auch von Alice Weidel verwendeten Begriff „Passdeutsche“ seien dies Bezeichnungen wie „Plusdeutsche“, „Zukunftsdeutsche“ oder auch die Formulierung „Ausländer mit deutschem Pass“.
Diese Ungleichbehandlung werde auch deutlich, wenn Behrendt sowie Marie-Thérèse Kaiser, zuletzt Mitarbeiterin von Alice Weidel, Postings zugeschrieben werden, in denen „implizit die Abschiebung aller Menschen muslimischen Glaubens gefordert“ werde.
Menschenwürde von Muslimen und queeren Menschen
Behrendt dürfte auch mitgemeint sein, wenn es um Angriffe auf die Menschenwürde queerer Menschen geht. Ihnen würden von Vertretern der AfD immer wieder pauschal moralisch verwerfliche oder strafbare Handlungen wie Pädophilie und Kindesmissbrauch unterstellt. Das sei geeignet, ähnlich wie bei der Agitation gegen Geflüchtete und Muslime, Angst, Ablehnung und Gewalt gegen queere Menschen zu schüren.
Da die Belege jedoch häufig von denselben Personen stammten, ging das Gericht – möglicherweise etwas blauäugig – nicht von einem Konsens innerhalb des Antragstellers aus. Bei Geflüchteten und Muslimen monieren die Richter die durchgehende Gleichsetzung mit Kriminellen, „Invasoren“ und „Schmarotzern“, die für sämtliche Probleme im Land verantwortlich gemacht würden. Dies gehe deutlich über die Benennung realer Probleme etwa bei der Integration hinaus.
Das Gericht verwirft die „Erklärung zum Staatsvolk“
Verworfen wird vom Gericht in Hannover auch ein Dokument, das die AfD häufig als Verteidigung gegen den Vorwurf eines ethnischen Volksverständnisses ins Feld geführt hat: die „Erklärung zum deutschen Staatsvolk und deutscher Identität“ aus dem Jahr 2021. Bereits die darin vorgenommene Unterscheidung zwischen Staatsvolk und deutschem Volk entspreche nicht dem Grundgesetz, da die Verfassung beides als Einheit betrachte.
Zudem liege der Großteil der Belege für ein ethnisches Volksverständnis zeitlich nach der Verabschiedung des Papiers. Dies zeige den Richtern, dass innerhalb der AfD „die Agitation gegen die Menschenwürde unverändert fortgesetzt“ werde.
Die Einstufung als Verdachtsobjekt im Mai 2022 habe zu keinerlei Mäßigung geführt. Im Gegenteil seien Aussagen in voller Kenntnis der Problematik wiederholt und ausdrücklich verteidigt worden, „auch wenn sie wieder in den Akten des Verfassungsschutzes landen würden“. Die Richter sehen darin zugleich eine Taktik, solche Positionen in der Öffentlichkeit zu etablieren, sodass sie in der Wahrnehmung an Schärfe verlieren. Als Beispiel nennen sie die bewusste Verwendung der Parole „Deutschland den Deutschen“.
Angriffe auf Demokratie und Rechtsstaat
Neben der Menschenwürde sieht die Kammer auch das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip angegriffen. Hier gehe die AfD deutlich über legitime und erwünschte Machtkritik an den tatsächlich Regierenden hinaus. Das demokratische System werde insgesamt als undemokratisch und gescheitert dargestellt, aus dem nur die Wahl der AfD herausführen könne. Anderen Parteien werde ein legitimes politisches Wirken abgesprochen.
Dies erfolge vor allem durch den permanenten Vergleich von Staat und Parteien mit dem NS-Regime oder der DDR. Das Gericht registriert dabei auch die Verwendung von Begriffen aus dem Kampf gegen den Nationalsozialismus wie „Wehret den Anfängen“ und „Nie wieder ist jetzt“, die gegen die demokratische Ordnung in Stellung gebracht würden.
Auch hier sehen die Richter eine bewusste Taktik des Gewöhnungseffekts. Der Vorwurf des Rechtsextremismus werde normalisiert, sodass behördlichen und gerichtlichen Feststellungen, wonach Personen oder Parteien tatsächlich als faschistisch oder rechtsextremistisch bezeichnet werden dürften, weniger Gewicht zukomme.
„Altparteien“ – ein Begriff, der für sich genommen von den Richtern nicht als verwerflich bewertet wird – werde im Zusammenspiel mit Behörden und Gerichten geradezu eine Verschwörung zur Abschaffung der Demokratie unterstellt. Aus dieser könne nur die Machtübergabe an eine Partei, die AfD, herausführen. Angegriffen werde damit das Vertrauen in die Bindung der öffentlichen Gewalt an Recht und Gesetz sowie in die Unabhängigkeit der Gerichte.
Der aus Bayern zugewanderte Bundestagsabgeordnete und frühere Landesvorsitzende Martin Sichert findet sich in diesem Zusammenhang mit längeren Ausführungen wieder.
Verbindungen ins rechtsextreme Vorfeld
Interessant ist auch, welche Verbindungen zu anderen rechtsextremen Personen und Organisationen der AfD Niedersachsen zur Last gelegt werden. Innerhalb der Partei wird dieser Prüfungspunkt gerne als „Kontaktschuld“ verharmlost. Laut Gericht geht es jedoch um bewusste Zusammenarbeit bis hin zur Bekundung von Solidarität gerade wegen der Einstufung als gesichert rechtsextremistisch.
Dazu zählen in der Entscheidung die Einladungen von Björn Höcke und Maximilian Krah sowie die Verbreitung ihrer Aussagen. Überraschend ist dabei die Nennung des früheren CDU-Mitglieds aus Dresden. Er hatte zuletzt öffentlich den Konflikt mit Martin Sellner und dessen Remigrationsforderungen gesucht.
Erwähnt wird bei Krah eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Weimar. Demnach sei es sachgerecht, ihm zu unterstellen, er lasse „kaum eine Gelegenheit aus, die Wehrmachtsverbrechen zu leugnen und die SS zu verharmlosen“ – eine sachgerechte Wirkung, die auf zutreffend wiedergegebenen Tatsachen beruhe.
Die Verbindungen gingen über ein bloßes Nicht-Distanzieren hinaus. Es sei davon auszugehen, dass deren verfassungsfeindliche Positionen geteilt würden.
Zu den weiteren Organisationen mit strukturellen und strategischen Verbindungen zur AfD Niedersachsen zählen die bekannten Akteure des rechtsextremen Vorfeldes: das Compact-Magazin, die Identitäre Bewegung, „Ein Prozent“ sowie die Nachfolgestrukturen des offiziell aufgelösten Instituts für Staatspolitik und des Verlags „Antaios“ um Götz Kubitschek. AfD-Funktionäre würden etwa gezielt für Publikationen von Sellner werben.
Warum konkrete Pläne nicht erforderlich sind
Ausdrücklich tritt das Gericht auch möglichen Forderungen entgegen, wonach es nicht nur Äußerungen, sondern konkrete Pläne brauche. Die historische Erfahrung zeige, dass Angriffe auf Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatsprinzip nach Erlangung der Regierungsmacht tatsächlich umgesetzt würden, ohne dass zuvor konkrete Pläne vorgelegt worden seien.
So seien weder die fortschreitende Entrechtung noch die anschließende Massenvernichtung der jüdischen Bevölkerung Deutschlands vor 1933 angekündigt worden. Vielmehr sei bis zur Umsetzung das Gegenteil beteuert worden – genannt wird zudem die damalige Anspielung auf den Mauerbau („Niemand hat die Absicht...“).
Abgrenzung zum Compact-Urteil
Ausführlich werden auch die Unterschiede zwischen einer Partei und einem Medienerunternehmen dargelegt – ein Seitenhieb auf die Aufhebung des Compact-Verbots. Die Gefahr eines verfassungsfeindlichen Presseerzeugnisses liege in der Verbreitung entsprechenden Gedankenguts unter den Lesern. Bei Parteien bestehe dagegen die weitaus gravierendere Gefahr, nach Erlangung der Regierungsmacht ihr Programm auch tatsächlich umsetzen zu können, was von den Wählern schließlich erwartet werde.
Der Beweisabschnitt der gerichtlichen Entscheidung schließt mit Belegen dafür, dass politischen Gegnern indirekt gedroht werde. Sie würden nicht vergessen werden, wenn sich die Mehrheitsverhältnisse eines Tages zugunsten der AfD verschieben sollten.
Deutlich schärfer als das Kölner Urteil
Anders als das Verwaltungsgericht Köln in seiner Entscheidung zur Hochstufung des AfD-Bundesverbandes kommen die Richter in Hannover zu dem Schluss, dass die verfassungsfeindlichen Haltungen die AfD Niedersachsen prägen, während Gegenpositionierungen praktisch nicht mehr stattfinden.
Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Die klagenden Landesverbände haben bislang meist den gesamten Rechtsweg ausgeschöpft, auch um den Eintritt der Rechtskraft hinauszuzögern. Der Partei dürfte nach Studium der Entscheidung aus Hannover jedoch klar sein, in welche Richtung das Gericht in der Hauptsache tendiert.

Author:
Thomas Witzgall

Verfassungsschutzbericht: Zahl der Rechtsextremisten in Brandenburg auf Höchststand

Fri, 05 Jun 2026 10:12:03 +0200

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Von drei auf hundert Fälle: Verfassungsschutz berichtet von Drohnen, Agenten und Extremismus-Rekord - NDR.de

Thu, 04 Jun 2026 13:00:00 +0200

Von drei auf hundert Fälle: Verfassungsschutz berichtet von Drohnen, Agenten und Extremismus-Rekord NDR.deIn Schleswig-Holstein wird deutlich mehr spioniert NDR.deVerfassungsschutzbericht - Spionagefälle in Schleswig-Holstein steigen deutlich an - Politik - SZ.de SZ.de„Wegwerf-Agenten“ – Innenministerin erklärt, wie sie die kritische Infrastruktur bedrohen WELTPolitische Gewalt in Schleswig-Holstein: Am häufigsten trifft es die Grünen shz.de

Rechtsextremer Verdachtsfall: Verfassungsschutz darf hessische AfD beobachten

Thu, 04 Jun 2026 13:18:22 +0200

Verfassungsschutzbericht - Massiver Anstieg von gemeldeten Drohnenüberflügen und Ausspähversuchen in Schleswig-Holstein

Thu, 04 Jun 2026 12:50:45 +0200

Der Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein hat einen Anstieg von Drohnenüberflügen und Ausspähversuchen an sensiblen Einrichtungen registriert.

Verfassungsschutzbericht: Deutlicher Anstieg von Spionage im Norden

Thu, 04 Jun 2026 11:43:05 +0200

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Gericht - AfD Hessen darf vom Verfassungsschutz beobachtet werden

Wed, 03 Jun 2026 23:10:50 +0200

Der hessische Verfassungsschutz darf den AfD-Landesverband als rechtsextremen Verdachtsfall beobachten. Das entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden im Hauptsacheverfahren. Es gebe hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass die AfD in Hessen Bestrebungen verfolge, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet seien.

AfD Hessen darf vom Verfassungsschutz beobachtet werden - hessenschau.de

Wed, 03 Jun 2026 16:03:10 +0200

AfD Hessen darf vom Verfassungsschutz beobachtet werden hessenschau.deAfD Hessen: Partei darf als Verdachtsfall eingestuft werden SpiegelAfD in Hessen: Hessische AfD darf als Verdachtsfall beobachtet werden DIE ZEITGericht lehnt Antrag der AfD ab - Verfassungsschutz darf Landesverband hochstufen NDR.deDer Tag: Weiterer AfD-Landesverband darf zukünftig beobachtet werden Ntv

Als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft: Verfassungsschutz darf Hessen-AfD beobachten - BILD

Wed, 03 Jun 2026 16:35:20 +0200

Als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft: Verfassungsschutz darf Hessen-AfD beobachten BILDAfD Hessen darf vom Verfassungsschutz beobachtet werden hessenschau.deAfD in Hessen: Hessische AfD darf als Verdachtsfall beobachtet werden DIE ZEITAfD Hessen: Partei darf als Verdachtsfall eingestuft werden SpiegelGericht lehnt Antrag der AfD ab - Verfassungsschutz darf Landesverband hochstufen NDR.de

Gericht - AfD Hessen darf vom Verfassungsschutz beobachtet werden

Wed, 03 Jun 2026 16:25:16 +0200

Hessen: Verfassungsschutz darf AfD als Verdachtsfall beobachten

Wed, 03 Jun 2026 16:09:20 +0200

Ein hessisches Gericht stärkt dem Verfassungsschutz den Rücken. Die AfD Hessen darf weiterhin als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft und beobachtet werden.

Prozess (Gericht): AfD Hessen darf vom Verfassungsschutz beobachtet werden

Wed, 03 Jun 2026 15:56:05 +0200

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Berliner Verfassungsschutz - Immer mehr extremistische Propaganda gezielt für Jugendliche im Internet

Wed, 03 Jun 2026 00:03:38 +0200

Im Internet gibt es immer mehr extremistische Inhalte, die sich gezielt an Jugendliche richten.

Verfassungsschutzbericht für Sachsen-Anhalt: Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz warnt erneut vor Rechtsextremismus

Tue, 02 Jun 2026 16:17:24 +0200

Die Zahl Rechtsextremer und Gewaltorientierter erreiche in Sachsen-Anhalt einen Höchststand, sagt Innenministerin Tamara Zieschang. Auch vor Desinformation warnte sie.

Berliner Verfassungsschutz - Immer mehr extremistische Propaganda gezielt für Jugendliche im Internet

Tue, 02 Jun 2026 16:24:11 +0200

Im Internet gibt es immer mehr extremistische Inhalte, die sich gezielt an Jugendliche richten.

Verfassungsschutzbericht 2025: Verfassungsschutz warnt vor Rekordzahl an Extremisten

Tue, 02 Jun 2026 14:32:20 +0200

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Extremismus: Verfassungsschutz: Extremisten mit Zuwachs bei Jugend

Tue, 02 Jun 2026 13:32:31 +0200

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Verfassungsschutz darf hochstufen - Gericht sieht rassistisches Volksbild bei AfD Niedersachsen

Tue, 02 Jun 2026 10:33:24 +0200

Die AfD Niedersachsen darf vorerst schärfer vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Das Gericht verweist auf rassistische Begriffe wie „Umvolkung“ und „Bevölkerungsaustausch“ sowie auf Positionen, die Zugewanderte und Muslime nicht gleichberechtigt anerkennen.

Extremismus: Verfassungsschutzbericht zeigt Bedrohungslage in Berlin

Tue, 02 Jun 2026 03:30:11 +0200

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Innere Sicherheit: Hessens Verfassungsschutz setzt nicht auf Palantir-Software

Tue, 02 Jun 2026 03:00:05 +0200

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AfD Niedersachsen: Verfassungsschutz darf Partei vorerst hochstufen - Spiegel

Mon, 01 Jun 2026 14:56:00 +0200

AfD Niedersachsen: Verfassungsschutz darf Partei vorerst hochstufen SpiegelGericht lehnt Antrag der AfD ab - Verfassungsschutz darf Landesverband hochstufen tagesschau.deAfD: Niedersächsischer Verfassungsschutz darf AfD vorläufig hochstufen DIE ZEITUrteil mit Folgen: Niedersachsens Justiz stellt sich gegen AfD T-OnlineVerfassungsschutz darf AfD Niedersachsen vorerst hochstufen GN-Online

AfD: Niedersächsischer Verfassungsschutz darf AfD vorläufig hochstufen - DIE ZEIT

Mon, 01 Jun 2026 14:03:52 +0200

AfD: Niedersächsischer Verfassungsschutz darf AfD vorläufig hochstufen DIE ZEITGericht lehnt Antrag der AfD ab - Verfassungsschutz darf Landesverband hochstufen tagesschau.deAfD Niedersachsen: Verfassungsschutz darf Partei vorerst hochstufen SpiegelVerfassungsschutz darf AfD Niedersachsen vorerst hochstufen GN-OnlineAfD unter Beobachtung: Gericht stützt Hochstufung in Niedersachsen WEB.DE

Bürger verunsichert: «Unsichtbare Keile»: Verfassungsschutz warnt vor KI-Chatbots

Mon, 01 Jun 2026 16:18:50 +0200

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Verfassungsschutz darf AfD Niedersachsen vorerst hochstufen

Mon, 01 Jun 2026 15:07:00 +0200

Ein Gericht sieht bei der AfD Niedersachsen ein gefährliches Gesamtbild. Ein Urteil mit möglicherweise weitreichenden Folgen.

Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag ab: Verfassungsschutz darf AfD Niedersachsen vorerst hochstufen

Mon, 01 Jun 2026 14:54:00 +0200

Ein Gericht sieht bei der AfD Niedersachsen ein verfassungsfeindlich geprägtes Gesamtbild. Die Partei kann dagegen aber weiter vorgehen. mehr...

AfD Niedersachsen: Verfassungsschutz darf Partei vorerst hochstufen

Mon, 01 Jun 2026 14:56:00 +0200

Die AfD Niedersachsen darf vom Verdachtsobjekt zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung hochgestuft werden, zumindest vorläufig. Das Verwaltungsgericht Hannover wies den von der Partei eingereichten Eilantrag ab.

AfD: Niedersächsischer Verfassungsschutz darf AfD vorläufig hochstufen

Mon, 01 Jun 2026 14:03:52 +0200

Der AfD-Landesverband Niedersachsen darf laut einem Gericht als sogenanntes Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung behandelt werden. Einen Eilantrag wies es ab.

"Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung" - Niedersachsens Verfassungsschutz darf AfD vorerst hochstufen - Partei scheitert mit Eilantrag

Mon, 01 Jun 2026 14:40:57 +0200

Die AfD ist vor dem Verwaltungsgericht Hannover mit einem Eilantrag gegen den niedersächsischen Verfassungsschutz gescheitert.

Verwaltungsgericht: Verfassungsschutz darf AfD Niedersachsen vorerst hochstufen

Mon, 01 Jun 2026 14:34:12 +0200

Verwaltungsgericht Hannover - AfD Niedersachsen scheitert mit Eilantrag gegen Verfassungsschutz

Mon, 01 Jun 2026 14:26:21 +0200

Die AfD ist vor dem Verwaltungsgericht Hannover mit einem Eilantrag gegen den niedersächsischen Verfassungsschutz gescheitert.

AfD: Niedersächsischer Verfassungsschutz darf AfD vorläufig hochstufen

Mon, 01 Jun 2026 13:35:04 +0200

Der AfD-Landesverband Niedersachsen darf laut einem Gericht als sogenanntes Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung behandelt werden. Einen Eilantrag wies es ab.

Partei: Verfassungsschutz darf AfD Niedersachsen vorerst hochstufen

Mon, 01 Jun 2026 13:04:40 +0200

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Leserbriefe zu „Verfassungsschutz: Du hast ‚Ostküste‘ gesagt, du Antisemit!“

Mon, 01 Jun 2026 12:00:06 +0200

Tobias Riegel kommentiert in diesem Beitrag eine neue Broschüre des deutschen Inlandsgeheimdienstes, dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Gewarnt werde vor versteckten Botschaften, die sich in „antisemitischen Codes und Chiffren“ verbergen würden. Einige der Begriffe sind beispielhaft aufgelistet worden. Die Auswahl der angeblich antisemitischen Begriffe und die jeweiligen Erläuterungen dazu müssten als bizarrWeiterlesen

AfD und Verfassungsschutz: War das eine Klatsche – oder ein Fingerzeig?

Mon, 01 Jun 2026 05:36:19 +0200

Der Verfassungsschutz ist mit der Einstufung der AfD als rechtsextremistisch vor Gericht vorerst gescheitert. Was der Geheimdienst für den Prozess nun nachliefern muss.

Inlands-Nachrichtendienst - Kritik an Forderungen nach mehr Befugnissen für Verfassungsschutz

Thu, 28 May 2026 03:58:52 +0200

Thüringens Landes-Verfassungsschutzpräsident Kramer hat Forderungen nach zusätzlichen Befugnissen für den Inlands-Nachrichtendienst kritisiert.

Was hinter der Forderung von Verfassungsschutz-Präsident Selen steckt | ZDFheute live

Wed, 27 May 2026 14:30:28 +0200

Author: ZDFheute Nachrichten - Bewertung: 3x - Views:158 Der deutsche Verfassungsschutz soll ein „echter“ Geheimdienst werden mit mehr Macht – zumindest, wenn es nach dessen Präsidenten Sinan Selen geht. Das fordert er im Kampf gegen wachsende Bedrohungen.

„Unsere Aufgabe heißt nicht erklären oder beobachten, sondern Bedrohungen zu beherrschen oder zu verhindern“, sagte Verfassungsschutz-Präsident Selen der Süddeutschen Zeitung. Dazu sollte der Verfassungsschutz nicht nur Informationen sammeln dürfen, sondern bei ernsten Gefahren auch operativ tätig werden können – wie bei geplanten extremistischen Anschlägen oder Waffenlieferungen. Beispielsweise durch das Ausspähen von Computern oder Wohnungsdurchsuchungen.

Brisant, denn das würde die bisher strikte Trennung zwischen Polizeiarbeit und Geheimdienst im Inland betreffen. Schon Anfang Mai hatte Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) eine Reform angekündigt und damit für Kritik von Verfassungsrechtlern gesorgt.

Braucht Deutschland einen „echten“ Geheimdienst? Und was muss passieren, um diese Reform durchzusetzen? Darüber spricht Sara Bildau bei ZDFheute live mit Rechtswissenschaftler Prof. Markus Ogorek.

#verfassungsschutz #geheimdienst #kritik

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CDU-Landeschef Peters über MV-Wahlen: „Die Linkspartei ist ein Fall für den Verfassungsschutz“

Wed, 27 May 2026 14:43:00 +0200

Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters steht auf Kriegsfuß mit der Linken – und mit SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. mehr...

Verfassungsschutz: Präsident Sinan Selen fordert mehr Befugnisse

Wed, 27 May 2026 06:56:00 +0200

Russische Spione, die AfD und Donald Trump: Verfassungsschutzchef Sinan Selen sieht die deutsche Demokratie von vielen Seiten bedroht. Zu ihrer Verteidigung will er seine Behörde operativer machen.

Nachrichtendienst : Verfassungsschutzpräsident fordert mehr Befugnisse für seine Behörde

Wed, 27 May 2026 04:58:04 +0200

Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen sieht seine Behörde vor einem einschneidenden Wandel. Wachsende Gefahren für die Demokratie erforderten eine Transformation.

Inlands-Nachrichtendienst - Verfassungsschutz-Präsident fordert Ausweitung von Befugnissen

Wed, 27 May 2026 03:06:56 +0200

Verfassungsschutz-Präsident Selen hat mehr Befugnisse für seine Behörde gefordert.

Ein antideutsches Handbuch des Verfassungsschutzes: Wir schützen das WEF

Sun, 24 May 2026 10:12:40 +0200

Von Dagmar Henn – https://rtnewsde.com Früher hätte man so etwas einfach ignorieren können. Heute werden die Behauptungen der Broschüre „Versteckte Botschaften“ des Verfassungsschutzes immer wieder zitiert werden, wenn es darum geht, jemanden zum „Antisemiten“ zu erklären und womöglich zu sanktionieren. Man gerät mehrfach in Versuchung, in dieser neuen Broschüre des Bundesamts für Verfassungsschutz den Gegenstand … Weiterlesen →

Sicherheit gegen Freiheit: FDP-Beschwerde gegen Verfassungsschutzgesetz – Reul gelassen

Fri, 22 May 2026 14:03:49 +0200

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Verfassungsschutz: Du hast „Ostküste“ gesagt, du Antisemit!

Fri, 22 May 2026 12:03:13 +0200

In einer neuen Broschüre warnt das Bundesamt für Verfassungsschutz vor versteckten Botschaften, die sich in „antisemitischen Codes und Chiffren“ verbergen würden. Die Auswahl der angeblich antisemitischen Begriffe, deren Nutzung der deutsche Inlandsgeheimdienst gerne aus den Debatten verbannen will, sowie die jeweiligen Erläuterungen dazu müssen als bizarr bezeichnet werden. Das ist eine indirekte Form der Zensur.Weiterlesen

Zwei Urteile, zwei Meinungen: „Jüdische Stimme“ erlebt Rückschlag gegen Verfassungsschutz

Thu, 21 May 2026 17:52:00 +0200

In Berlin hatte der Verein „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“ juristisch gegen den Verfassungsschutz gewonnen. Nun aber entscheidet das Verwaltungsgericht Köln anders. Es geht auch um palästinensisches Widerstandsrecht Ob eine Organisation in Deutschland als „extremistisch“ eingestuft wird oder nicht, ist für die Mitglieder dieser Organisation alles andere als eine akademische Frage. Dieses Label hat gravierende Konsequenzen.Wird es verhängt, darf der Verfassungsschutz seine Beobachtungsaktivitäten erheblich ausweiten – und sind die Grundrechte von Mitgliedern stark eingeschränkt. Bekleiden diese etwa Beamtenpositionen, sind dienstrechtliche Konsequenzen bis hin zur Entlassung möglich. Nicht selten ist eine solche Einstufung der Vorlauf zu einem Verbotsverfahren – und naheliegenderweise behindert es die öffentliche Wirkung einer Organisation in starkem Maße: Wer sitzt schon gern mit einer solchen Gruppierung zusammen? Wer in den Medien zitiert siLesen Sie mehr in der aktuellen Ausgabe des Freitag.

Erfolg für Verfassungsschutz: Gericht sieht „Glorifizierung der Hamas“

Thu, 21 May 2026 09:38:00 +0200

Die „Jüdische Stimme“ unterliegt diesmal vor Gericht: Der Verfassungsschutz darf den antiisraelischen Verein als extremistisch einstufen. mehr...

Verfassungsschutz | »Jüdische Stimme« darf als extremistisch eingestuft werden

Wed, 20 May 2026 16:44:00 +0200

Ein Gericht in Köln sieht ausreichende Hinweise auf verfassungsfeindliche Positionierungen des Vereins für eine vorläufige Einstufung als extremistisch.

Nahostkonflikt: Verfassungsschutz darf »Jüdische Stimme« als extremistisch einstufen

Wed, 20 May 2026 16:55:51 +0200

Ein Gericht sieht Anzeichen dafür, dass der Verein »Jüdische Stimme« Angriffe der Terrormiliz Hamas gutheißt. Die Einstufung des Vereins als extremistisch sei rechtens.

Verfassungsschutz: Streit um AfD-Einstufung: Gericht weist Beweisanträge zurück

Wed, 20 May 2026 14:05:41 +0200

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Landesparlament: Jubiläum des Verfassungsschutzes – Streit um seine Rolle

Wed, 20 May 2026 13:48:11 +0200

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Sicherheit gegen Freiheit: FDP-Beschwerde gegen Verfassungsschutzgesetz NRW

Wed, 20 May 2026 13:24:03 +0200

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Landesparlament: Landtag debattiert über 75 Jahre Verfassungsschutz in Hessen

Wed, 20 May 2026 03:30:20 +0200

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Teilerfolg der „Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden“ gegen Verfassungsschutz

Tue, 19 May 2026 21:14:46 +0200

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zeigt, wie weit die Kriminalisierung politischer Opposition in Deutschland vorangeschritten ist – und wie eng die Grenzen selbst eines juristischen Teilerfolgs bleiben.

Extremismus: Verfassungsschutz: Mehr Rechtsextremisten in Hamburg

Tue, 19 May 2026 13:38:23 +0200

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Extremismus: Grote legt Verfassungsschutzbericht vor

Tue, 19 May 2026 03:30:15 +0200

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Verfassungsschutz: Neue Runde im juristischen Streit um AfD-Einstufung

Mon, 18 May 2026 17:29:02 +0200

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Aufgaben klar definiert: Was macht der Landesverfassungsschutz?

Mon, 18 May 2026 17:34:39 +0200

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Sekte in Deutschland: Verfassungsschutz glaubt nicht mehr an Scientology

Mon, 18 May 2026 15:42:00 +0200

Der Verfassungsschutz beobachtet Scientology nicht länger, weil die Bewegung an Bedeutung verloren hat. Einzelne Personen bleiben dennoch im Visier. mehr...

[LTO] Der Bundesverfassungsschutz führt „Scientology“ nicht mehr (…)

Mon, 18 May 2026 09:26:20 +0200

[LTO] Der Bundesverfassungsschutz führt „Scientology“ nicht mehr als eigenen Phänomenbereich auf, dafür ist die Sekte mittlerweile zu irrelevant. Das heißt nicht, dass die Organisation und Mitglieder nicht weiter beobachtet werden – es ist vielmehr eine Umorganisierung. – netzpolitik.org jetzt mit einer Spende
unterstützen: https://netzpolitik.org/spenden/?mtm_campaign=rss&mtm_kwd=ticker

Scientology: Verfassungsschutz stellt gesonderte Beobachtung von Scientology ein - DIE ZEIT

Fri, 15 May 2026 10:39:44 +0200

Scientology: Verfassungsschutz stellt gesonderte Beobachtung von Scientology ein DIE ZEITVerfassungsschutz stoppt Beobachtung von Scientology - Politik - SZ.de SZ.de»An Relevanz verloren«: Verfassungsschutz stoppt systematische Beobachtung von Scientology SpiegelScientology: Verfassungsschutz beendet Beobachtung FAZScientology: nicht mehr beobachtet, aber weiter problematisch SWR

Bundespolitik: Verfassungsschutz sieht Nähe der Bayern-AfD zur Identitären Bewegung

Sat, 16 May 2026 04:29:06 +0200

Der bayerische Verfassungsschutz sieht bei der AfD und der Identitären Bewegung eine „Arbeitsteilung“: Die einen verschieben den Diskurs nach rechts, die anderen profitieren politisch davon.

Demokratiefeinde: Verfassungsschutz stoppt Beobachtung von Scientology

Fri, 15 May 2026 14:53:15 +0200

Die Organisation sei nicht mehr relevant genug, gibt die Behörde bekannt. Die Zahl von 3600 Mitgliedern deutschlandweit stagniert seit 25 Jahren.

Religion - Verfassungsschutz beendet gesonderte Beobachtung von Scientology

Fri, 15 May 2026 14:43:16 +0200

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesonderte Beobachtung der Scientology-Bewegung in Deutschland eingestellt.

Verfassungsschutz setzt auf Massenüberwachung „Made in Europe“ statt Palantir

Fri, 15 May 2026 13:30:32 +0200

Das Bundesamt für Verfassungsschutz setzt künftig auf Massenüberwachung durch ein französisches Unternehmen. Doch egal aus wessen Hand ist Massenüberwachung nie im Interesse von uns Arbeiter:innen. – Ein Kommentar von Michael Schirm.
Der Beitrag Verfassungsschutz setzt auf Massenüberwachung „Made in Europe“ statt Palantir erschien zuerst auf Perspektive.

Verfassungsschutz: Scientology nicht mehr unter Beobachtung

Fri, 15 May 2026 12:12:06 +0200

Verfassungsschutz stellt Beobachtung von Scientology ein - tagesschau.de

Fri, 15 May 2026 07:01:00 +0200

Verfassungsschutz stellt Beobachtung von Scientology ein tagesschau.deWeitere Schlagzeilen und Meinungen in Google News

Scientology: Verfassungsschutz stellt gesonderte Beobachtung von Scientology ein

Fri, 15 May 2026 10:12:20 +0200

Seit 1997 wird Scientology vom Verfassungsschutz beobachtet. Künftig wollen sich die Behörden auf andere Themen fokussieren. Die Organisation habe an Bedeutung verloren.

Inlandsgeheimdienst: Verfassungsschutz: Scientology nicht mehr so relevant

Fri, 15 May 2026 10:13:02 +0200

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Verfassungsschutz stellt Beobachtung von Scientology ein

Fri, 15 May 2026 07:01:41 +0200

Der deutsche Verfassungsschutz hat nach Informationen von SWR und ARD-Hauptstadtstudio die planmäßige Beobachtung von Scientology eingestellt. Der Grund: Es gibt andere und größere Probleme. Von Michael Götschenberg und Holger Schmidt.

Statt Palantir: Verfassungsschutz wählt neue Überwachungssoftware

Thu, 14 May 2026 15:42:00 +0200

Das Bundesamt für Verfassungsschutz rückt vom US-Anbieter Palantir ab und setzt künftig auf die europäische KI-Software ArgonOS. Der Geheimdienst will damit riesige Datenmengen analysieren und strategische Abhängigkeiten beenden. (Weiter lesen)

Statt Palantir: Verfassungsschutz kauft angeblich französische Analysesoftware

Wed, 13 May 2026 15:50:04 +0200

Ebenso wie die Bundeswehr will offenbar auch das Bundesamt für Verfassungsschutz keine Software von Palantir einsetzen. (Verfassungsschutz, KI)

Landtag: Urteil zu AfD-Klage über Verfassungsschutzkontrolle im Juli

Wed, 13 May 2026 15:38:29 +0200

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Medienrecherche - Verfassungsschutz kauft Datenanalyse-Software in Frankreich statt bei Palantir

Wed, 13 May 2026 11:35:36 +0200

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat nach einer Medien-Recherche eine Datenanalyse-Software in Frankreich gekauft, statt beim umstrittenen US-Konzern Palantir. Nach Informationen von WDR, NDR und SZ hat die französische Datenanalyse-Software von ChapsVision den Zuschlag bekommen und soll dabei helfen, große Datenmengen auszuwerten.

Sicherheitssoftware: Verfassungsschutz setzt auf Palantir-Alternative

Wed, 13 May 2026 06:29:59 +0200

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat eine europäische Datenanalysesoftware erworben. Und setzt damit auf eine Alternative zu den Produkten der umstrittenen US-Firma Palantir.

Datenanalyse-Software - Verfassungsschutz setzt auf Palantir-Alternative

Wed, 13 May 2026 06:00:58 +0200

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat nach Informationen von WDR, NDR und SZ eine europäische Datenanalyse-Software eingekauft. Das Produkt gilt als Alternative zu Produkten der umstrittenen US-Firma Palantir.

Maaßen: Ex-Verfassungsschutzchef könnte AfD-Innenminister werden

Tue, 12 May 2026 15:53:30 +0200

Als Verfassungsschutzpräsident fiel Hans-Georg Maaßen immer wieder durch eine Annäherung an Rechtsaußen auf. Nun könnte er für die AfD ein Ministeramt bekleiden.

Hans-Georg Maaßen: Ex-Verfassungsschutzchef könnte AfD-Innenminister werden

Tue, 12 May 2026 13:43:02 +0200

Als Verfassungsschutzpräsident fiel Hans-Georg Maaßen immer wieder durch eine Annäherung an Rechtsaußen auf. Nun könnte er für die AfD ein Ministeramt bekleiden.

Infos vom Verfassungsschutz: Antisemitische Symbole erkennen - Veröffentlichungen des BfV

Tue, 12 May 2026 10:00:05 +0200

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(S+) Signal-Angriff: Verfassungsschutz meldet exponentielle Ausbreitung - Spiegel

Fri, 08 May 2026 16:14:00 +0200

(S+) Signal-Angriff: Verfassungsschutz meldet exponentielle Ausbreitung Spiegel(S+) Phishing-Angriffe im Messenger: Ist die Signal-App noch sicher? SpiegelVerschlüsselte Chat-App: Messenger-App Signal verstärkt Schutz vor Phishingattacken DIE ZEITVerschlüsselte Chat-App - Signal erhöht Schutz vor Phishing-Attacken - Wirtschaft SZ.deSignal: Chefin von Messengerdienst räumt Fehler ein Handelsblatt

Kontrolle des Verfassungsschutzes | Bundestag: Brett vorm Kopf

Fri, 08 May 2026 17:22:07 +0200

Die Union lernt nichts und setzt im Umgang mit der Linksfraktion die unselige Gleichsetzung von rechts und links fort. Ein Kommentar

Signal-Angriff: Verfassungsschutz meldet exponentielle Ausbreitung

Fri, 08 May 2026 16:14:00 +0200

Der Verfassungsschutz warnt Abgeordnete nach SPIEGEL-Informationen erneut vor der andauernden Phishing-Kampagne bei Signal. Die mutmaßlich russischen Angreifer haben ihre trügerischen Chats inzwischen angepasst.

Russische Spionage: Verfassungsschutz soll wohl mehr Überwachungsbefugnisse bekommen

Thu, 07 May 2026 16:18:20 +0200

Das Bundesinnenministerium will laut einem Bericht die Kompetenzen der Verfassungsschützer deutlich erweitern. Diese sollen etwa heimlich auf Handydaten zugreifen dürfen.

Gesetzesänderung: Verfassungsschutz darf Daten von unter 14-Jährigen speichern

Wed, 06 May 2026 15:08:52 +0200

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Polizei und Verfassungsschutz im Einsatz: Großrazzia gegen Neonazis in NRW - BILD

Wed, 06 May 2026 07:15:53 +0200

Polizei und Verfassungsschutz im Einsatz: Großrazzia gegen Neonazis in NRW BILDNeonazis im Visier: Polizei durchsucht Wohnungen in NRW T-OnlineIn NRW laufen seit dem frühen Morgen Durchsuchungen bei mutmaßlichen Rechtsextremisten WDRStaatsschutz - Durchsuchungen in NRW bei mutmaßlichen Neonazis - Panorama SZ.deDurchsuchungen in NRW bei mutmaßlichen Neonazis Vodafone live

Landtag: AfD-Klage zur Verfassungsschutzkontrolle beschäftigt Gericht

Mon, 04 May 2026 17:07:39 +0200

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Der Verfassungsschutz hat sich Verzockt! jungeWelt Wochenrückblick 23.-29. April

Fri, 01 May 2026 06:33:54 +0200

Author: junge Welt - Bewertung: 103x - Views:913 Der Verfassungsschutz hat sich Verzockt! jungeWelt Wochenrückblick

👉»Jüdische Stimme« siegt vor Gericht.
Verfassungsschutz muss Nennung des Vereins als »gesichert extremistisch« streichen. Beitrag von Jakob Reimann

👉US-Richter stärkt Maduro.
Caracas darf für Verteidigung des venezolanischen Präsidenten und seiner Frau aufkommen. Beitrag von Volker Hermsdorf.

👉Angespannte Ruhe in Mali.
Tuareg-Separatisten kontrollieren erneut nördliche Stadt Kidal. Tod von Verteidigungsminister bestätigt. Kommentar von Volker Hermsdorf

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Cosco will Hamburger Logistiker Zippel übernehmen: Verfassungsschutz warnt | NDR Info

Thu, 30 Apr 2026 18:01:17 +0200

Author: NDR Info - Bewertung: 5x - Views:88 Cosco plant Übernahme eines Hamburger Logistikers

Die chinesische Staatsreederei Cosco will den traditionsreichen Hamburger Logistikdienstleister Zippel mehrheitlich übernehmen. Das Unternehmen transportiert seit Jahrzehnten Container vom Hafen ins Hinterland und ist ein wichtiger Teil der Lieferketten in Deutschland. Bereits im Dezember wurde bekannt, dass Cosco über eine Tochterfirma 80 Prozent der Anteile erwerben will. Das Bundeskartellamt hat dem Vorhaben zugestimmt. Nach Recherchen von NDR und WDR gibt es jedoch Widerstand aus Sicherheitskreisen: Der Verfassungsschutz spricht sich gegen die Übernahme aus.

Verfassungsschutz: Sicherheitsbedenken und Investitionsprüfung

Im Mittelpunkt der Kritik stehen mögliche Auswirkungen chinesischer Investitionen auf kritische Infrastruktur. Der Verfassungsschutz warnt demnach vor sogenannten „kumulativen Erwerbsvorhaben“ – also einer schrittweisen Ausweitung von Einfluss entlang zentraler Transportketten. Hintergrund ist, dass Cosco als Staatskonzern eng mit politischen Vorgaben in China verbunden ist. Die Übernahme wird derzeit im Rahmen eines Investitionsprüfverfahrens unter Leitung des Bundeswirtschaftsministeriums bewertet. Ziel dieser Prüfungen ist es, Risiken für die öffentliche Ordnung und Sicherheit in Deutschland auszuschließen.

Bedeutung des Hamburger Hafens für Handel mit China

Der Hamburger Hafen ist ein zentraler Umschlagplatz für den Handel mit China, dem wichtigsten Partner im Containerverkehr. Bereits 2023 war Cosco am Terminal Tollerort beteiligt worden – trotz Bedenken von Sicherheitsbehörden. Mit einem Einstieg bei Zippel könnte der Konzern seine Rolle in der europäischen Logistik weiter ausbauen, auch im Hinterlandverkehr per Lkw und Schiene. Die Entscheidung über die Übernahme liegt nun bei der Bundesregierung. Ob und unter welchen Bedingungen das Geschäft genehmigt wird, ist derzeit offen.

#NDRInfo #Cosco #HamburgerHafen #China

00:00 Hamburger Hafen: Logistikfirma Zippel und Containertransport
00:14 Cosco plant Übernahme von Zippel-Anteilen
00:23 Verfassungsschutz warnt vor chinesischem Einfluss
00:42 Bundesregierung prüft Investitionen mit Sicherheitsfokus
01:12 Sicherheitsexperten zu Risiken durch Staatskonzerne
01:42 Vergleich: Cosco-Einstieg Terminal Tollerort 2023
02:06 Politische Reaktionen in Hamburg und Bundestag
02:48 Offenes Prüfverfahren im Bundeswirtschaftsministerium

Foto Thumb: NDR-Screenshot

► Die verbliebenen Aktionäre des Hafenlogistikers HHLA sollen aus dem Konzern gedrängt werden. Ihnen steht jetzt eine Abfindung zu, wie die HHLA selbst mitteilte. Mehr Infos dazu findet ihr hier: https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/kleinaktionaere-der-hhla-sollen-abgefunden-werden,hhla-136.html

► Die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) hat vergangenes Jahr deutlich mehr Umsatz gemacht. Trotz des unsicheren Welthandels stieg er um knapp zehn Prozent auf 1,76 Milliarden Euro. Dennoch schüttete die HHLA keine Dividende aus, da sie einmalige Steuerzahlungen zu leisten hatte. Mehr erfahrt ihr hier: https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/hamburg-hhla-steigert-umsatz-gewinn-bricht-wegen-steuern-ein,hhla-132.html

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Politischer Einfluss beim Verfassungsschutz

Thu, 30 Apr 2026 17:04:22 +0200

Author: Diskurspunkt - Bewertung: 0x - Views:0 Ronen Steinke zeigt an einem Beispiel, wie der Verfassungsschutz unter politischem Einfluss steht

Quelle:
Ronen Steinke über Meinungsfreiheit in Deutschland - Jung & Naiv: Folge 823

#politik

Landtag: Mehr Rechte für den Verfassungsschutz im Saarland

Wed, 29 Apr 2026 14:36:25 +0200

None

Verfassungsschutz warnt vor Übernahme von Hamburger Logistiker durch Cosco - NDR.de

Wed, 29 Apr 2026 06:00:00 +0200

Verfassungsschutz warnt vor Übernahme von Hamburger Logistiker durch Cosco NDR.deVerfassungsschutz schlägt Alarm: China will Einfluss in Deutschlands Hafen-Logistik ausbauen tagesschau.deVerfassungsschutz gegen Übernahme der Spedition Zippel durch China NDR.de

Verfassungsschutz schlägt Alarm: China will Einfluss in Deutschlands Hafen-Logistik ausbauen - tagesschau.de

Wed, 29 Apr 2026 06:00:00 +0200

Verfassungsschutz schlägt Alarm: China will Einfluss in Deutschlands Hafen-Logistik ausbauen tagesschau.deVerfassungsschutz gegen Übernahme der Spedition Zippel durch China NDR.deVerfassungsschutz warnt vor Übernahme von Hamburger Logistiker durch Cosco NDR.de

Verfassungsschutz gegen China-Übernahme von Hafen-Logistiker

Wed, 29 Apr 2026 06:00:08 +0200

Nach dem Einstieg im Hamburger Hafen will Chinas Staatskonzern Cosco nun auch einen traditionsreichen Logistiker übernehmen. Nach Recherchen von WDR und NDR warnt der Verfassungsschutz vor dem Einfluss Pekings.

Jüdische Stimme für gerechten Frieden siegt gegen Verfassungsschutz vor Gericht

Wed, 29 Apr 2026 00:00:00 +0200

Außerdem: Die Hamburger Schanzenbuchhandlung informiert über ihre Durchleuchtung durch den Inlandsgeheimdienst.

Wegen Linken-Beschluss zu Gaza: CDU schreit nach dem Verfassungsschutz

Tue, 28 Apr 2026 18:00:00 +0200

Die CDU in Niedersachsen will die Linke für ihren Israel-Kurs vom Geheimdienst brandmarken lassen. Das ist billige Symbolpolitik. mehr...

Auch Verfassungsschutz warnt vor pro-iranischer Gruppe HAYI

Tue, 28 Apr 2026 10:00:00 +0200

Seit März häufen sich dem Iran zugeschriebene Brandanschläge auf jüdische und US-Einrichtungen in Europa – letzte Woche erstmals auch in Deutschland

Anschläge wegen Iran-Krieg | Auch Verfassungsschutz warnt vor pro-iranischer Gruppe HAYI

Tue, 28 Apr 2026 15:31:16 +0200

Seit März häufen sich dem Iran zugeschriebene Brandanschläge auf jüdische und US-Einrichtungen in Europa – letzte Woche erstmals auch in Deutschland

HAYI: Verfassungsschutz warnt vor Angriffen in Europa durch proiranische Terrorgruppe

Tue, 28 Apr 2026 11:10:00 +0200

Sie soll hinter Brandanschlägen auf Synagogen und jüdische Einrichtungen stecken: Die Gruppe Haji ist in mehreren europäischen Ländern aktiv. Der Verfassungsschutz befürchtet, dass sie künftig auch zu Waffen greift.

HAYI: Verfassungsschutz warnt vor Eskalation durch proiranische Terrorgruppe - Spiegel

Tue, 28 Apr 2026 11:10:00 +0200

HAYI: Verfassungsschutz warnt vor Eskalation durch proiranische Terrorgruppe SpiegelTerrorismus: Verfassungsschutz warnt vor Bedrohung durch proiranische Gruppe Hayi DIE ZEITIran-Konflikt: Behörden sehen Europa durch proiranische Terrorgruppe bedroht HandelsblattDrohende Anschlagswelle in Europa – Verfassungsschutz warnt vor pro-iranischer Terrorgruppe WELTAnschläge im Auftrag der Mullahs? Verfassungsschutz warnt vor neuer Welle Berliner Morgenpost

HAYI: Verfassungsschutz warnt vor Eskalation durch proiranische Terrorgruppe

Tue, 28 Apr 2026 11:10:00 +0200

Sie soll hinter Brandanschlägen auf Synagogen und jüdische Einrichtungen stecken: Die Gruppe HAYI ist in mehreren europäischen Ländern aktiv. Der Verfassungsschutz befürchtet, dass sie künftig auch zu Waffen greift.

Drohende Anschlagswelle in Europa – Verfassungsschutz warnt vor pro-iranischer Terrorgruppe - WELT

Tue, 28 Apr 2026 07:34:04 +0200

Drohende Anschlagswelle in Europa – Verfassungsschutz warnt vor pro-iranischer Terrorgruppe WELTTerrorismus: Verfassungsschutz warnt vor Bedrohung durch proiranische Gruppe Hayi DIE ZEITNach Anschlag: Besucherschwund bei jüdischen Einrichtungen? BRIran-Konflikt: Behörden sehen Europa durch proiranische Terrorgruppe bedroht HandelsblattAnschlag auf israelisches Lokal: 5.000 Euro für Hinweise Antenne Bayern

Terrorismus: Verfassungsschutz warnt vor Bedrohung durch proiranische Gruppe Hayi - DIE ZEIT

Tue, 28 Apr 2026 05:45:08 +0200

Terrorismus: Verfassungsschutz warnt vor Bedrohung durch proiranische Gruppe Hayi DIE ZEITDrohende Anschlagswelle in Europa – Verfassungsschutz warnt vor pro-iranischer Terrorgruppe WELT„HAYI“: Zunehmend Hinweise auf pro-iranische Terrorgruppe in Europa – Verfassungsschutz warnt vor Anschlägen DeutschlandfunkNach Anschlag: Besucherschwund bei jüdischen Einrichtungen? BRAnschlag auf israelisches Lokal: 5.000 Euro für Hinweise Antenne Bayern

Terrorismus: Verfassungsschutz warnt vor Bedrohung durch pro-iranische Gruppe HAYI

Tue, 28 Apr 2026 05:45:08 +0200

Der Verfassungsschutz hat neue Erkenntnisse zur Terrorgruppe HAYI. Nach mehreren Brandstiftungen könnte sie in Europa zu Anschlägen mit Waffen übergehen.

Jüdischer Verein gewinnt gegen Verfassungsschutz: „Post-nazistischer Staat verfolgt uns“

Tue, 28 Apr 2026 04:00:00 +0200

Seit 2003 gibt es die „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“. Zuletzt stand der Verein im Verfassungsschutzbericht. Ein Interview mit dem Vorsitzenden Wieland Hoban über Palästina, Antisemitismus, Boykott – und seine Klage Der Verein „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“ hat sich am Montag in einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin zunächst erfolgreich gegen seine Nennung als „gesichert“ extremistisch im Verfassungsschutzbericht für 2024 gewehrt. Drei Passagen müssen nun angepasst oder getilgt werden. Das Gericht attestierte dem Verein in mündlicher Verhandlung zwar eine „klare antiisraelische Haltung“, doch reiche dies nicht aus, um in die höchste Stufe geheimdienstlicher Beobachtung einsortiert zu werden. Hierzu wären deutliche Aufrufe zu Gewalt nötig gewesen. Dem Antrag, eine solche Nennung im Verfassungsschutzbericht für 2025 im Vorgriff zu untersagen, gab das Gericht allerdings nicht statLesen Sie mehr in der aktuellen Ausgabe des Freitag.

Iran-Krieg - "HAYI": Zunehmend Hinweise auf pro-iranische Terrorgruppe in Europa - Verfassungsschutz warnt vor Anschlägen

Tue, 28 Apr 2026 02:19:13 +0200

In Europa gibt es zunehmend Hinweise auf die Aktivität einer pro-iranischen Terrorgruppe.

Verfassungsschutz | »Jüdische Stimme« ist nicht extremistisch

Mon, 27 Apr 2026 17:38:00 +0200

Verwaltungsgericht Berlin untersagt Bundesinnenministerium vorerst, den Verein als »gesichert extremistisch« einzustufen – mangels Tatsachengrundlage

Geplanter Anschlag in Berlin: Mutmaßlicher Hamas-Terrorist war V-Mann des Verfassungsschutzes

Sat, 25 Apr 2026 09:02:59 +0200

Eine Gruppe von Palästinensern plante wohl einen schweren Anschlag in Berlin. Ein Informant der deutschen Behörden spielte dabei eine entscheidende Rolle.

Signal: Verfassungsschutz warnt Politiker vor laufender Phishing-Kampagne

Wed, 22 Apr 2026 13:18:00 +0200

Der Verfassungsschutz fürchtet, dass über kompromittierte Konten des Messengers Signal massiv sensible Informationen nach Russland abfließen. Dem SPIEGEL liegt das Warnschreiben der Behörde an Bundestagsfraktionen und Parteigeschäftsstellen vor.

[heise online] Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt Bundestagsabgeordnete (…)

Wed, 22 Apr 2026 17:35:50 +0200

[heise online] Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt Bundestagsabgeordnete vor der laufenden Phishing-Kampagne, die vorrangig auf den Messenger Signal zielt. Wie auch niederländische Geheimdienste vermutet das BfV laut Spiegel (€) eine russische Urheberschaft. – netzpolitik.org jetzt mit einer Spende
unterstützen: https://netzpolitik.org/spenden/?mtm_campaign=rss&mtm_kwd=ticker

Kieler Oberbürgermeister | Oberbürgermeister mit Verfassungsschutzhintergrund

Wed, 22 Apr 2026 15:42:00 +0200

Samet Yilmaz ist neuer Oberbürgermeister von Kiel – beim Geheimdienst läuft ein Disziplinarverfahren gegen ihn

Kampf gegen Extremismus - Neue Wege: Bremer Verfassungsschutz warnt auf digitalen Werbetafeln vor Bedrohungen

Wed, 22 Apr 2026 13:23:53 +0200

Der Bremer Verfassungsschutz warnt ab sofort auf digitalen Werbetafeln im öffentlichen Raum vor aktuellen Bedrohungen durch Desinformation und Extremismus.

Phishing-Kampagne gegen Signal-Nutzer: Verfassungsschutz warnt Politiker und Parteien vor laufender Ausspäh-Aktion

Wed, 22 Apr 2026 13:18:00 +0200

BSI und Verfassungsschutz warnen vor Angriffswelle auf Messenger

Tue, 21 Apr 2026 15:20:00 +0200

Gefälschte Support-Nachrichten, geklonte KI-Stimmen und missbrauchte QR-Codes: Eine raffinierte Angriffswelle überrollt Messenger wie Signal und WhatsApp. BSI und Verfassungsschutz warnen daher vor dem heimlichen Mitlesen kompletter Chatgruppen. (Weiter lesen)

Verfassungsschutzbericht für Bayern: Extremisten treten immer gewaltbereiter auf

Mon, 20 Apr 2026 14:52:23 +0200

Innenminister Joachim Herrmann sieht eine Bedrohung durch Demokratiefeinde von rechts, links und aus dem Islamismus. Gemein hätten alle Szenen etwa das „gesellschaftszersetzende Gift“ des Antisemitismus.

Klage gegen Verfassungsschutzbericht: „Jüdische Stimme“ will nicht extremistisch sein

Mon, 20 Apr 2026 18:28:00 +0200

Eine jüdische Organisation wird vom Geheimdienst in die Nähe palästinensischen Terrors gerückt. Jetzt muss das Verwaltungsgericht Berlin entscheiden. mehr...

Verfassungsschutzbericht 2025: Angriffe auf die Demokratie: Das sorgt den Verfassungsschutz

Mon, 20 Apr 2026 15:56:46 +0200

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Verfassungsschutzbericht 2025: Spionage, Sabotage, Fake News werden immer größeres Problem

Mon, 20 Apr 2026 12:14:53 +0200

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Extremismus: Herrmann legt Verfassungsschutzbericht vor

Mon, 20 Apr 2026 03:30:07 +0200

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Russland nennt Hanau mögliches Angriffsziel: Stadt schaltet Verfassungsschutz ein - hessenschau.de

Sat, 18 Apr 2026 13:18:10 +0200

Russland nennt Hanau mögliches Angriffsziel: Stadt schaltet Verfassungsschutz ein hessenschau.deDüstere Warnung aus Moskau: Russisches Militär deklariert München als „ukrainisches Hinterland“ MerkurDeutsche Firma auf Russlands Liste – Teile in russischen Drohnen Euronews.com„Schlaft ruhig, liebe europäische Partner“: Medwedew droht Europa nach Merz’ Drohnen-Deal mit Selenskyj Frankfurter RundschauUkraine-Krieg im Liveticker: +++ 23:17 Deutsche Bank meldet Verstöße gegen Russland-Sanktionen +++ nTV

Zivilgesellschaft: Verfassungsschutz prüfte vergangenes Jahr fast 400 Fördergeldbezieher

Sat, 18 Apr 2026 05:17:39 +0200

Drei Buchläden wurden nach Ermittlungen des Verfassungsschutzes vom Deutschen Buchhandlungspreis verbannt. Eine Anfrage der Linken zeigt: Die Prüfungen haben System.

Fördermittel vom Bund – Verfassungsschutz überprüfte 2025 Hunderte Antragsteller

Sat, 18 Apr 2026 03:10:00 +0200

Wer Fördermittel vom Bund beantragt, kann vom Verfassungsschutz überprüft werden. 2025 traf das Hunderte Organisationen und Einzelpersonen. Ein Verfahren, das zunehmend in die Kritik gerät.

Kritik an Imperialismus und Krieg | Papst Leo: Ein Fall für den Verfassungsschutz

Fri, 17 Apr 2026 12:07:53 +0200

Papst Leo XIV. spricht aus, was deutsche Linke selbst hinter verschlossenen Türen nicht zu denken wagen

Kritik an Imperialismus und Krieg | Papst Leo als Marxist: Ein Fall für den Verfassungsschutz

Fri, 17 Apr 2026 12:07:53 +0200

Papst Leo XIV. spricht aus, was deutsche Linke selbst hinter verschlossenen Türen nicht zu denken wagen

Umstrittenes Verfahren: Innenminister Dobrindt lässt Verfassungsschutz schnüffeln

Thu, 16 Apr 2026 15:08:00 +0200

Kulturstaatsminister Weimer veranlasste den Verfassungsschutz, linke Buchläden zu überprüfen. Das löste Empörung aus. Dabei nutzte ein Regierungskollege das Haber-Verfahren häufiger. mehr...

Drohnen-Start-Ups in Deutschland im Visier Russlands – Verfassungsschutz warnt

Thu, 16 Apr 2026 13:13:25 +0200

Das russische Verteidigungsministerium sammelt Hersteller von militärischen Drohnen und Komponenten auf einer Liste – darunter auch Firmen in Deutschland. Der Verfassungsschutz warnt Rüstungsunternehmen vor möglichen Angriffen.

Kritik an Krieg und Trump | Papst Leo XIV.: Ein Fall für den Verfassungsschutz

Wed, 15 Apr 2026 13:09:00 +0200

Papst Leo XIV. spricht aus, was deutsche Linke selbst hinter verschlossenen Türen nicht zu denken wagen

Bundesregierung: Verfassungsschutz hat Bürger und NGOs regelmäßig heimlich überprüft

Wed, 15 Apr 2026 16:22:10 +0200

Vermutlich 3600 Fälle seit 2017: Die Überprüfung von Personen durch den Verfassungsschutz ist gängige Praxis, räumt die Bundesregierung ein. Mit einem Fall hatte Kulturstaatsminister Weimer jüngst Aufsehen erregt.

Bundesregierung: Verfassungsschutz hat regelmäßig Bürger und NGOs heimlich überprüft

Wed, 15 Apr 2026 16:22:10 +0200

Verfassungsschutz zu Coronaleugnern: Querdenker keine eigenständige Gefahr mehr

Wed, 15 Apr 2026 07:42:00 +0200

Der Verfassungsschutz gibt die dubiose Kategorie der „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ auf. Beobachtet werden die Coronaleugner weiter. mehr...

Repression: Beratung durch den Verfassungsschutz [Online-Abo]

Wed, 15 Apr 2026 00:00:00 +0200

Als Maßnahme gegen rechte Aktivitäten verkauft: Neues Vorkaufsrecht bedroht auch Linke.

Salafismus in Hannover: Verfassungsschutz durfte Moscheeverein beobachten

Tue, 14 Apr 2026 17:07:00 +0200

Der Verein galt als Hotspot der Salafistenszene, eine Attentäterin soll sich hier radikalisiert haben: Zu Recht wurde er beobachtet, urteilt ein Gericht. mehr...

»Delegitimierung des Staates« | Verfassungsschutz schafft »Delegitimierer«-Kategorie wieder ab

Tue, 14 Apr 2026 07:37:00 +0200

Sogenannter Phänomenbereich war erst vor fünf Jahren während der Corona-Pandemie neu geschaffen worden

AfD thematisiert Arbeitsbelastung beim Verfassungsschutz

Mon, 13 Apr 2026 14:56:00 +0200

Inneres/KleineAnfrage Mit "Arbeitsbelastung und Wirkungskontrolle beim Verfassungsschutz" befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage .

⁣NSU-Mord: Was wusste der Verfassungsschutz? | DER SPIEGEL Shorts

Thu, 09 Apr 2026 18:00:11 +0200

Author: DER SPIEGEL - Bewertung: 0x - Views:0 Auch 20 Jahre nach dem NSU-Mord an Halit Yozgat in Kassel bleibt vieles ungeklärt. Weitverbreitet ist die Annahme, der Verfassungsschützer Andreas T. sei verwickelt gewesen. Die SPIEGEL-Dokumentation erklärt, was dran ist.

In unserem neuen Factchecking-Format prüfen wir für euch, was Sache ist, kurz und knapp erklärt. Welche Themen interessieren euch?

#halityozgat #kassel
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Bremer V-Mann-Skandal: Ermittlungen gegen Abgeordnete und Verfassungsschutz

Thu, 09 Apr 2026 09:00:00 +0200

Ein Mitglied der Linken-Fraktion soll in einer extremistischen Gruppe sein. Das wurde durchgestochen. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Verdacht auf Geheimnisverrat. mehr...

CYBERGEFAHR: Russische Hacker infiltrieren weltweit Router! Verfassungsschutz warnt deutsche Nutzer!

Wed, 08 Apr 2026 13:45:06 +0200

Author: WELT Nachrichtensender - Bewertung: 10x - Views:686 CYBERGEFAHR: Russische Hacker infiltrieren weltweit Router! Verfassungsschutz warnt deutsche Nutzer!

Der Verfassungsschutz warnt vor Hackerangriffen auf TP-Link-Router. Die russische Hackergruppe APT28, die dem Militärgeheimdienst Russlands zugerechnet wird, soll weltweit über eine Milliarde Geräte infiltriert haben. Ziel der Angriffe sind offenbar militärische Informationen oder Daten über kritische Infrastruktur. In Deutschland sind bislang rund 30 betroffene Geräte bekannt, einige davon wurden bereits kompromittiert. Nutzer werden zu Vorsichtsmaßnahmen aufgerufen.

#hacker #tplink #cybersecurity #apt28 #verfassungsschutz #weltnachrichtensender

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Danke für euer Verständnis – das WELT-Team

Video 2026 erstellt

[Bundesamt für Verfassungsschutz] Deutsche und US-amerikanische Geheimdienste warnen vor (…)

Wed, 08 Apr 2026 11:26:14 +0200

[Bundesamt für Verfassungsschutz] Deutsche und US-amerikanische Geheimdienste warnen vor russischen Hacking-Angriffen auf Router. Demnach habe die Gruppe APT28 bereits mehrere Tausend öffentlich auffindbare Geräte angegriffen. – netzpolitik.org jetzt mit einer Spende
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Sicherheit - Verfassungsschutz warnt vor russischen Hackerangriffen auf Router

Tue, 07 Apr 2026 23:39:46 +0200

Der Verfassungsschutz hat vor weltweiten Hackerangriffen auf Internetrouter durch eine russische Gruppierung gewarnt.

Sicherheit - Verfassungsschutz warnt vor russischen Hackerangriffen auf Router

Tue, 07 Apr 2026 21:55:16 +0200

Der Verfassungsschutz hat vor weltweiten Hackerangriffen auf Internetrouter durch eine russische Gruppierung gewarnt.

Kampagne gegen Linke in Bremen: Ein Podium für den Verfassungsschutz

Fri, 03 Apr 2026 12:00:00 +0200

SPD und CDU lassen den Verfassungsschutzchef über Männlichkeit diskutieren. Eine ähnliche Diskussion war angeblich wegen Drohungen abgesagt worden. mehr...

Risiken für Unternehmen: Verfassungsschutz weist Energiebranche auf neue Gefahren hin

Thu, 26 Mar 2026 10:34:45 +0100

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Extremismus: Verfassungsschutz startet Offensive im Netz

Tue, 24 Mar 2026 12:08:31 +0100

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Kritik am Haber-Verfahren: Mit freundlicher Hilfe des Verfassungsschutzes - taz.de

Fri, 20 Mar 2026 19:37:19 +0100

Kritik am Haber-Verfahren: Mit freundlicher Hilfe des Verfassungsschutzes taz.deKulturstaatsminister: Nach Streit um Buchhandlungspreis – Weimer lässt Listen von Kultur-Jurymitgliedern erstellen WELTWarum Weimers Rückhalt auch in der Union bröckelt FAZDeutscher Kulturkampf : Im Buchladen der linksextremistischen Revolution Ntv(S+) Wolfram Weimer auf der Leipziger Buchmesse: Das muss diese Machermentalität sein Spiegel

Der Verfassungsschutz rückt näher: Alles durchleuchtet? – Podcast Bundestalk

Sat, 21 Mar 2026 15:04:18 +0100

Author: taz - Bewertung: 1x - Views:11 Der Verfassungsschutz prüft immer mehr: NGOs, Bewerber:innen, Buchhandlungen. Ein politischer Trend und seine Folgen.

Weitere Informationen zur Folge gibt es unter: https://taz.de/Der-Verfassungsschutz-rueckt-naeher/!6163838/

„Bundestalk“ – Der politische Podcast der taz erscheint jede Woche auf taz.de und überall, wo es Podcasts gibt.

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#verfassungsschutz #weimer #bundestalk

Verfassungsschutz: Gefährlich und überflüssig

Sat, 21 Mar 2026 13:49:00 +0100

In den letzten Jahren inszenierte sich der Verfassungsschutz angesichts der AfD als unverzichtbar. Heute hat er jegliches Vertrauen verspielt. mehr...

Kritik am Haber-Verfahren: Mit freundlicher Hilfe des Verfassungsschutzes

Fri, 20 Mar 2026 19:34:00 +0100

Das Vorgehen von Wolfram Weimer gegen drei Buchläden wirft ein Schlaglicht auf das „Haber-Verfahren“ der Bundesregierung. Kann das so weitergehen? mehr...

Israel-Streit um Antizionismus: Die Linke gerät jetzt ins Visier des Verfassungsschutzes

Fri, 20 Mar 2026 08:40:00 +0100

Ein Antrag des Linken-Landesverbands von Heidi Reichinnek in Niedersachsen zu Israel hat den Parteiaustritt des Antisemitismus-Beauftragten Brandenburgs zur Folge – und zieht Kreise über Die Linke hinaus: Der Landesverfassungsschutz prüft Der junge Mann klingt triumphal, und genau so lächelt er auch: „Wir sind als erster Landesverband antizionistisch!“, verkündet ein Mitglied des niedersächsischen Landesverbandes der Linkspartei in einem Video, das das „Netzwerk palästinasolidarischer Akteure in und nahe der Partei Die Linke Niedersachsen“ Anfang der Woche veröffentlicht hat. Weitere Mitglieder des Landesverbandes sind darin zu sehen, wie sie ihre Freude über drei Anträge zum Ausdruck bringen, die beim vergangenen Landesparteitag, nach eigenen Worten, „durchgekommen“ sind. „Genau das ist jetzt nicht mehr die Position, von nur irgendwelchen BAG-, LAG-Aktivisti. Das ist die Position von Die Linke Niedersachsen“, sagt ein weiterer junger Mann, dLesen Sie mehr in der aktuellen Ausgabe des Freitag.

Der Verfassungsschutz rückt näher: Alles durchleuchtet?

Fri, 20 Mar 2026 07:27:00 +0100

Der Verfassungsschutz prüft immer mehr: NGOs, Bewerber:innen, Buchhandlungen. Ein politischer Trend und seine Folgen. mehr...

Verfassungsschutz: Landtag Brandenburg verteidigt Einstufung der AfD als extrem

Thu, 19 Mar 2026 17:50:21 +0100

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Präventiver Verfassungsschutz durch die Kommune

Thu, 19 Mar 2026 15:12:43 +0100

Am 26. März verhandelt das Bundesverwaltungsgericht über eine Klage des Kreisverbandes der AfD gegen die Stadt Nürnberg. Der Kreisverband will erreichen, dass die Stadt aus einer Allianz gegen Rechtsextremismus austritt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof gab der Klage statt. Sollte die AfD auch in Leipzig erfolgreich sein, könnten staatliche Behörden dies als Mahnung verstehen, künftig zurückhaltender gegenüber der Partei zu agieren. In diesem Fall hat die Stadt Nürnberg ihre Neutralitätsverpflichtung jedoch nicht verletzt, sondern setzt sich vielmehr für den Schutz der Verfassung eingesetzt.
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Verfassungsschutz-Präsident setzt auf mehr Unabhängigkeit von US-Diensten

Thu, 19 Mar 2026 14:48:29 +0100

Trotz der politischen Entwicklungen in den USA gibt sich der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Selen weiterhin gelassen. Auf mehr Unabhängigkeit will er aber auch setzen. Von Philipp Eckstein und Claudia Kornmeier.

Verfassungsschutz: Russland sieht Deutschland laut BfV "mitunter als Feind Nummer eins"

Thu, 19 Mar 2026 13:19:41 +0100

Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen warnt vor "mehr Risikoappetit" bei hybriden Angriffen auf Deutschland. Die größte Bedrohung gehe von Russland aus, sagte er.

Verfassungsschutz: Russland sieht Deutschland laut BfV "mitunter als Feind Nummer eins"

Thu, 19 Mar 2026 13:02:30 +0100

Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen warnt vor "mehr Risikoappetit" bei hybriden Angriffen auf Deutschland. Die größte Bedrohung gehe von Russland aus, sagte er.

"Einsatz von Verfassungsschutz": Weimer erntet Buhrufe bei Festakt zur Buchmesse-Eröffnung - Ntv

Wed, 18 Mar 2026 21:12:07 +0100

"Einsatz von Verfassungsschutz": Weimer erntet Buhrufe bei Festakt zur Buchmesse-Eröffnung NtvWolfram Weimer: Einer gegen fast alle DIE ZEITLeipzig: Buchmesse geöffnet, Streik im ÖPNV – Tipps zu Besuch und Anreise MDRLeipziger Buchmesse: Und dann erklärt Wolfram Weimer das „Habermas-Verfahren“ WELTGroßer Andrang zur Eröffnung der Leipziger Buchmesse SZ.de