Team IT Security - Politik & Wirtschaft

(S+) Signal-Angriff: Verfassungsschutz meldet exponentielle Ausbreitung - Spiegel

Fri, 08 May 2026 16:14:00 +0200

(S+) Signal-Angriff: Verfassungsschutz meldet exponentielle Ausbreitung Spiegel(S+) Phishing-Angriffe im Messenger: Ist die Signal-App noch sicher? SpiegelVerschlüsselte Chat-App: Messenger-App Signal verstärkt Schutz vor Phishingattacken DIE ZEITVerschlüsselte Chat-App - Signal erhöht Schutz vor Phishing-Attacken - Wirtschaft SZ.deSignal: Chefin von Messengerdienst räumt Fehler ein Handelsblatt

Kontrolle des Verfassungsschutzes | Bundestag: Brett vorm Kopf

Fri, 08 May 2026 17:22:07 +0200

Die Union lernt nichts und setzt im Umgang mit der Linksfraktion die unselige Gleichsetzung von rechts und links fort. Ein Kommentar

Signal-Angriff: Verfassungsschutz meldet exponentielle Ausbreitung

Fri, 08 May 2026 16:14:00 +0200

Der Verfassungsschutz warnt Abgeordnete nach SPIEGEL-Informationen erneut vor der andauernden Phishing-Kampagne bei Signal. Die mutmaßlich russischen Angreifer haben ihre trügerischen Chats inzwischen angepasst.

Russische Spionage: Verfassungsschutz soll wohl mehr Überwachungsbefugnisse bekommen

Thu, 07 May 2026 16:18:20 +0200

Das Bundesinnenministerium will laut einem Bericht die Kompetenzen der Verfassungsschützer deutlich erweitern. Diese sollen etwa heimlich auf Handydaten zugreifen dürfen.

Gesetzesänderung: Verfassungsschutz darf Daten von unter 14-Jährigen speichern

Wed, 06 May 2026 15:08:52 +0200

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Polizei und Verfassungsschutz im Einsatz: Großrazzia gegen Neonazis in NRW - BILD

Wed, 06 May 2026 07:15:53 +0200

Polizei und Verfassungsschutz im Einsatz: Großrazzia gegen Neonazis in NRW BILDNeonazis im Visier: Polizei durchsucht Wohnungen in NRW T-OnlineIn NRW laufen seit dem frühen Morgen Durchsuchungen bei mutmaßlichen Rechtsextremisten WDRStaatsschutz - Durchsuchungen in NRW bei mutmaßlichen Neonazis - Panorama SZ.deDurchsuchungen in NRW bei mutmaßlichen Neonazis Vodafone live

Landtag: AfD-Klage zur Verfassungsschutzkontrolle beschäftigt Gericht

Mon, 04 May 2026 17:07:39 +0200

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Der Verfassungsschutz hat sich Verzockt! jungeWelt Wochenrückblick 23.-29. April

Fri, 01 May 2026 06:33:54 +0200

Author: junge Welt - Bewertung: 103x - Views:913 Der Verfassungsschutz hat sich Verzockt! jungeWelt Wochenrückblick

👉»Jüdische Stimme« siegt vor Gericht.
Verfassungsschutz muss Nennung des Vereins als »gesichert extremistisch« streichen. Beitrag von Jakob Reimann

👉US-Richter stärkt Maduro.
Caracas darf für Verteidigung des venezolanischen Präsidenten und seiner Frau aufkommen. Beitrag von Volker Hermsdorf.

👉Angespannte Ruhe in Mali.
Tuareg-Separatisten kontrollieren erneut nördliche Stadt Kidal. Tod von Verteidigungsminister bestätigt. Kommentar von Volker Hermsdorf

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Cosco will Hamburger Logistiker Zippel übernehmen: Verfassungsschutz warnt | NDR Info

Thu, 30 Apr 2026 18:01:17 +0200

Author: NDR Info - Bewertung: 5x - Views:88 Cosco plant Übernahme eines Hamburger Logistikers

Die chinesische Staatsreederei Cosco will den traditionsreichen Hamburger Logistikdienstleister Zippel mehrheitlich übernehmen. Das Unternehmen transportiert seit Jahrzehnten Container vom Hafen ins Hinterland und ist ein wichtiger Teil der Lieferketten in Deutschland. Bereits im Dezember wurde bekannt, dass Cosco über eine Tochterfirma 80 Prozent der Anteile erwerben will. Das Bundeskartellamt hat dem Vorhaben zugestimmt. Nach Recherchen von NDR und WDR gibt es jedoch Widerstand aus Sicherheitskreisen: Der Verfassungsschutz spricht sich gegen die Übernahme aus.

Verfassungsschutz: Sicherheitsbedenken und Investitionsprüfung

Im Mittelpunkt der Kritik stehen mögliche Auswirkungen chinesischer Investitionen auf kritische Infrastruktur. Der Verfassungsschutz warnt demnach vor sogenannten „kumulativen Erwerbsvorhaben“ – also einer schrittweisen Ausweitung von Einfluss entlang zentraler Transportketten. Hintergrund ist, dass Cosco als Staatskonzern eng mit politischen Vorgaben in China verbunden ist. Die Übernahme wird derzeit im Rahmen eines Investitionsprüfverfahrens unter Leitung des Bundeswirtschaftsministeriums bewertet. Ziel dieser Prüfungen ist es, Risiken für die öffentliche Ordnung und Sicherheit in Deutschland auszuschließen.

Bedeutung des Hamburger Hafens für Handel mit China

Der Hamburger Hafen ist ein zentraler Umschlagplatz für den Handel mit China, dem wichtigsten Partner im Containerverkehr. Bereits 2023 war Cosco am Terminal Tollerort beteiligt worden – trotz Bedenken von Sicherheitsbehörden. Mit einem Einstieg bei Zippel könnte der Konzern seine Rolle in der europäischen Logistik weiter ausbauen, auch im Hinterlandverkehr per Lkw und Schiene. Die Entscheidung über die Übernahme liegt nun bei der Bundesregierung. Ob und unter welchen Bedingungen das Geschäft genehmigt wird, ist derzeit offen.

#NDRInfo #Cosco #HamburgerHafen #China

00:00 Hamburger Hafen: Logistikfirma Zippel und Containertransport
00:14 Cosco plant Übernahme von Zippel-Anteilen
00:23 Verfassungsschutz warnt vor chinesischem Einfluss
00:42 Bundesregierung prüft Investitionen mit Sicherheitsfokus
01:12 Sicherheitsexperten zu Risiken durch Staatskonzerne
01:42 Vergleich: Cosco-Einstieg Terminal Tollerort 2023
02:06 Politische Reaktionen in Hamburg und Bundestag
02:48 Offenes Prüfverfahren im Bundeswirtschaftsministerium

Foto Thumb: NDR-Screenshot

► Die verbliebenen Aktionäre des Hafenlogistikers HHLA sollen aus dem Konzern gedrängt werden. Ihnen steht jetzt eine Abfindung zu, wie die HHLA selbst mitteilte. Mehr Infos dazu findet ihr hier: https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/kleinaktionaere-der-hhla-sollen-abgefunden-werden,hhla-136.html

► Die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) hat vergangenes Jahr deutlich mehr Umsatz gemacht. Trotz des unsicheren Welthandels stieg er um knapp zehn Prozent auf 1,76 Milliarden Euro. Dennoch schüttete die HHLA keine Dividende aus, da sie einmalige Steuerzahlungen zu leisten hatte. Mehr erfahrt ihr hier: https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/hamburg-hhla-steigert-umsatz-gewinn-bricht-wegen-steuern-ein,hhla-132.html

► Mehr Nachrichten aus Norddeutschland gibt es hier: https://www.ndr.de/nachrichten/info/index.html
► NDR Info Radio im Livestream: https://www.ndr.de/nachrichten/info/radio_live/stationndrinfo102-radioplayer.html

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https://www.ndr.de

Politischer Einfluss beim Verfassungsschutz

Thu, 30 Apr 2026 17:04:22 +0200

Author: Diskurspunkt - Bewertung: 0x - Views:0 Ronen Steinke zeigt an einem Beispiel, wie der Verfassungsschutz unter politischem Einfluss steht

Quelle:
Ronen Steinke über Meinungsfreiheit in Deutschland - Jung & Naiv: Folge 823

#politik

Landtag: Mehr Rechte für den Verfassungsschutz im Saarland

Wed, 29 Apr 2026 14:36:25 +0200

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Verfassungsschutz warnt vor Übernahme von Hamburger Logistiker durch Cosco - NDR.de

Wed, 29 Apr 2026 06:00:00 +0200

Verfassungsschutz warnt vor Übernahme von Hamburger Logistiker durch Cosco NDR.deVerfassungsschutz schlägt Alarm: China will Einfluss in Deutschlands Hafen-Logistik ausbauen tagesschau.deVerfassungsschutz gegen Übernahme der Spedition Zippel durch China NDR.de

Verfassungsschutz schlägt Alarm: China will Einfluss in Deutschlands Hafen-Logistik ausbauen - tagesschau.de

Wed, 29 Apr 2026 06:00:00 +0200

Verfassungsschutz schlägt Alarm: China will Einfluss in Deutschlands Hafen-Logistik ausbauen tagesschau.deVerfassungsschutz gegen Übernahme der Spedition Zippel durch China NDR.deVerfassungsschutz warnt vor Übernahme von Hamburger Logistiker durch Cosco NDR.de

Verfassungsschutz gegen China-Übernahme von Hafen-Logistiker

Wed, 29 Apr 2026 06:00:08 +0200

Nach dem Einstieg im Hamburger Hafen will Chinas Staatskonzern Cosco nun auch einen traditionsreichen Logistiker übernehmen. Nach Recherchen von WDR und NDR warnt der Verfassungsschutz vor dem Einfluss Pekings.

Jüdische Stimme für gerechten Frieden siegt gegen Verfassungsschutz vor Gericht

Wed, 29 Apr 2026 00:00:00 +0200

Außerdem: Die Hamburger Schanzenbuchhandlung informiert über ihre Durchleuchtung durch den Inlandsgeheimdienst.

Wegen Linken-Beschluss zu Gaza: CDU schreit nach dem Verfassungsschutz

Tue, 28 Apr 2026 18:00:00 +0200

Die CDU in Niedersachsen will die Linke für ihren Israel-Kurs vom Geheimdienst brandmarken lassen. Das ist billige Symbolpolitik. mehr...

Auch Verfassungsschutz warnt vor pro-iranischer Gruppe HAYI

Tue, 28 Apr 2026 10:00:00 +0200

Seit März häufen sich dem Iran zugeschriebene Brandanschläge auf jüdische und US-Einrichtungen in Europa – letzte Woche erstmals auch in Deutschland

Anschläge wegen Iran-Krieg | Auch Verfassungsschutz warnt vor pro-iranischer Gruppe HAYI

Tue, 28 Apr 2026 15:31:16 +0200

Seit März häufen sich dem Iran zugeschriebene Brandanschläge auf jüdische und US-Einrichtungen in Europa – letzte Woche erstmals auch in Deutschland

HAYI: Verfassungsschutz warnt vor Angriffen in Europa durch proiranische Terrorgruppe

Tue, 28 Apr 2026 11:10:00 +0200

Sie soll hinter Brandanschlägen auf Synagogen und jüdische Einrichtungen stecken: Die Gruppe Haji ist in mehreren europäischen Ländern aktiv. Der Verfassungsschutz befürchtet, dass sie künftig auch zu Waffen greift.

HAYI: Verfassungsschutz warnt vor Eskalation durch proiranische Terrorgruppe - Spiegel

Tue, 28 Apr 2026 11:10:00 +0200

HAYI: Verfassungsschutz warnt vor Eskalation durch proiranische Terrorgruppe SpiegelTerrorismus: Verfassungsschutz warnt vor Bedrohung durch proiranische Gruppe Hayi DIE ZEITIran-Konflikt: Behörden sehen Europa durch proiranische Terrorgruppe bedroht HandelsblattDrohende Anschlagswelle in Europa – Verfassungsschutz warnt vor pro-iranischer Terrorgruppe WELTAnschläge im Auftrag der Mullahs? Verfassungsschutz warnt vor neuer Welle Berliner Morgenpost

HAYI: Verfassungsschutz warnt vor Eskalation durch proiranische Terrorgruppe

Tue, 28 Apr 2026 11:10:00 +0200

Sie soll hinter Brandanschlägen auf Synagogen und jüdische Einrichtungen stecken: Die Gruppe HAYI ist in mehreren europäischen Ländern aktiv. Der Verfassungsschutz befürchtet, dass sie künftig auch zu Waffen greift.

Drohende Anschlagswelle in Europa – Verfassungsschutz warnt vor pro-iranischer Terrorgruppe - WELT

Tue, 28 Apr 2026 07:34:04 +0200

Drohende Anschlagswelle in Europa – Verfassungsschutz warnt vor pro-iranischer Terrorgruppe WELTTerrorismus: Verfassungsschutz warnt vor Bedrohung durch proiranische Gruppe Hayi DIE ZEITNach Anschlag: Besucherschwund bei jüdischen Einrichtungen? BRIran-Konflikt: Behörden sehen Europa durch proiranische Terrorgruppe bedroht HandelsblattAnschlag auf israelisches Lokal: 5.000 Euro für Hinweise Antenne Bayern

Terrorismus: Verfassungsschutz warnt vor Bedrohung durch proiranische Gruppe Hayi - DIE ZEIT

Tue, 28 Apr 2026 05:45:08 +0200

Terrorismus: Verfassungsschutz warnt vor Bedrohung durch proiranische Gruppe Hayi DIE ZEITDrohende Anschlagswelle in Europa – Verfassungsschutz warnt vor pro-iranischer Terrorgruppe WELT„HAYI“: Zunehmend Hinweise auf pro-iranische Terrorgruppe in Europa – Verfassungsschutz warnt vor Anschlägen DeutschlandfunkNach Anschlag: Besucherschwund bei jüdischen Einrichtungen? BRAnschlag auf israelisches Lokal: 5.000 Euro für Hinweise Antenne Bayern

Terrorismus: Verfassungsschutz warnt vor Bedrohung durch pro-iranische Gruppe HAYI

Tue, 28 Apr 2026 05:45:08 +0200

Der Verfassungsschutz hat neue Erkenntnisse zur Terrorgruppe HAYI. Nach mehreren Brandstiftungen könnte sie in Europa zu Anschlägen mit Waffen übergehen.

Jüdischer Verein gewinnt gegen Verfassungsschutz: „Post-nazistischer Staat verfolgt uns“

Tue, 28 Apr 2026 04:00:00 +0200

Seit 2003 gibt es die „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“. Zuletzt stand der Verein im Verfassungsschutzbericht. Ein Interview mit dem Vorsitzenden Wieland Hoban über Palästina, Antisemitismus, Boykott – und seine Klage Der Verein „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“ hat sich am Montag in einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin zunächst erfolgreich gegen seine Nennung als „gesichert“ extremistisch im Verfassungsschutzbericht für 2024 gewehrt. Drei Passagen müssen nun angepasst oder getilgt werden. Das Gericht attestierte dem Verein in mündlicher Verhandlung zwar eine „klare antiisraelische Haltung“, doch reiche dies nicht aus, um in die höchste Stufe geheimdienstlicher Beobachtung einsortiert zu werden. Hierzu wären deutliche Aufrufe zu Gewalt nötig gewesen. Dem Antrag, eine solche Nennung im Verfassungsschutzbericht für 2025 im Vorgriff zu untersagen, gab das Gericht allerdings nicht statLesen Sie mehr in der aktuellen Ausgabe des Freitag.

Iran-Krieg - "HAYI": Zunehmend Hinweise auf pro-iranische Terrorgruppe in Europa - Verfassungsschutz warnt vor Anschlägen

Tue, 28 Apr 2026 02:19:13 +0200

In Europa gibt es zunehmend Hinweise auf die Aktivität einer pro-iranischen Terrorgruppe.

Verfassungsschutz | »Jüdische Stimme« ist nicht extremistisch

Mon, 27 Apr 2026 17:38:00 +0200

Verwaltungsgericht Berlin untersagt Bundesinnenministerium vorerst, den Verein als »gesichert extremistisch« einzustufen – mangels Tatsachengrundlage

Geplanter Anschlag in Berlin: Mutmaßlicher Hamas-Terrorist war V-Mann des Verfassungsschutzes

Sat, 25 Apr 2026 09:02:59 +0200

Eine Gruppe von Palästinensern plante wohl einen schweren Anschlag in Berlin. Ein Informant der deutschen Behörden spielte dabei eine entscheidende Rolle.

Signal: Verfassungsschutz warnt Politiker vor laufender Phishing-Kampagne

Wed, 22 Apr 2026 13:18:00 +0200

Der Verfassungsschutz fürchtet, dass über kompromittierte Konten des Messengers Signal massiv sensible Informationen nach Russland abfließen. Dem SPIEGEL liegt das Warnschreiben der Behörde an Bundestagsfraktionen und Parteigeschäftsstellen vor.

[heise online] Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt Bundestagsabgeordnete (…)

Wed, 22 Apr 2026 17:35:50 +0200

[heise online] Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt Bundestagsabgeordnete vor der laufenden Phishing-Kampagne, die vorrangig auf den Messenger Signal zielt. Wie auch niederländische Geheimdienste vermutet das BfV laut Spiegel (€) eine russische Urheberschaft. – netzpolitik.org jetzt mit einer Spende
unterstützen: https://netzpolitik.org/spenden/?mtm_campaign=rss&mtm_kwd=ticker

Kieler Oberbürgermeister | Oberbürgermeister mit Verfassungsschutzhintergrund

Wed, 22 Apr 2026 15:42:00 +0200

Samet Yilmaz ist neuer Oberbürgermeister von Kiel – beim Geheimdienst läuft ein Disziplinarverfahren gegen ihn

Kampf gegen Extremismus - Neue Wege: Bremer Verfassungsschutz warnt auf digitalen Werbetafeln vor Bedrohungen

Wed, 22 Apr 2026 13:23:53 +0200

Der Bremer Verfassungsschutz warnt ab sofort auf digitalen Werbetafeln im öffentlichen Raum vor aktuellen Bedrohungen durch Desinformation und Extremismus.

Phishing-Kampagne gegen Signal-Nutzer: Verfassungsschutz warnt Politiker und Parteien vor laufender Ausspäh-Aktion

Wed, 22 Apr 2026 13:18:00 +0200

BSI und Verfassungsschutz warnen vor Angriffswelle auf Messenger

Tue, 21 Apr 2026 15:20:00 +0200

Gefälschte Support-Nachrichten, geklonte KI-Stimmen und missbrauchte QR-Codes: Eine raffinierte Angriffswelle überrollt Messenger wie Signal und WhatsApp. BSI und Verfassungsschutz warnen daher vor dem heimlichen Mitlesen kompletter Chatgruppen. (Weiter lesen)

Verfassungsschutzbericht für Bayern: Extremisten treten immer gewaltbereiter auf

Mon, 20 Apr 2026 14:52:23 +0200

Innenminister Joachim Herrmann sieht eine Bedrohung durch Demokratiefeinde von rechts, links und aus dem Islamismus. Gemein hätten alle Szenen etwa das „gesellschaftszersetzende Gift“ des Antisemitismus.

Klage gegen Verfassungsschutzbericht: „Jüdische Stimme“ will nicht extremistisch sein

Mon, 20 Apr 2026 18:28:00 +0200

Eine jüdische Organisation wird vom Geheimdienst in die Nähe palästinensischen Terrors gerückt. Jetzt muss das Verwaltungsgericht Berlin entscheiden. mehr...

Verfassungsschutzbericht 2025: Angriffe auf die Demokratie: Das sorgt den Verfassungsschutz

Mon, 20 Apr 2026 15:56:46 +0200

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Verfassungsschutzbericht 2025: Spionage, Sabotage, Fake News werden immer größeres Problem

Mon, 20 Apr 2026 12:14:53 +0200

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Extremismus: Herrmann legt Verfassungsschutzbericht vor

Mon, 20 Apr 2026 03:30:07 +0200

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Russland nennt Hanau mögliches Angriffsziel: Stadt schaltet Verfassungsschutz ein - hessenschau.de

Sat, 18 Apr 2026 13:18:10 +0200

Russland nennt Hanau mögliches Angriffsziel: Stadt schaltet Verfassungsschutz ein hessenschau.deDüstere Warnung aus Moskau: Russisches Militär deklariert München als „ukrainisches Hinterland“ MerkurDeutsche Firma auf Russlands Liste – Teile in russischen Drohnen Euronews.com„Schlaft ruhig, liebe europäische Partner“: Medwedew droht Europa nach Merz’ Drohnen-Deal mit Selenskyj Frankfurter RundschauUkraine-Krieg im Liveticker: +++ 23:17 Deutsche Bank meldet Verstöße gegen Russland-Sanktionen +++ nTV

Zivilgesellschaft: Verfassungsschutz prüfte vergangenes Jahr fast 400 Fördergeldbezieher

Sat, 18 Apr 2026 05:17:39 +0200

Drei Buchläden wurden nach Ermittlungen des Verfassungsschutzes vom Deutschen Buchhandlungspreis verbannt. Eine Anfrage der Linken zeigt: Die Prüfungen haben System.

Fördermittel vom Bund – Verfassungsschutz überprüfte 2025 Hunderte Antragsteller

Sat, 18 Apr 2026 03:10:00 +0200

Wer Fördermittel vom Bund beantragt, kann vom Verfassungsschutz überprüft werden. 2025 traf das Hunderte Organisationen und Einzelpersonen. Ein Verfahren, das zunehmend in die Kritik gerät.

Kritik an Imperialismus und Krieg | Papst Leo: Ein Fall für den Verfassungsschutz

Fri, 17 Apr 2026 12:07:53 +0200

Papst Leo XIV. spricht aus, was deutsche Linke selbst hinter verschlossenen Türen nicht zu denken wagen

Kritik an Imperialismus und Krieg | Papst Leo als Marxist: Ein Fall für den Verfassungsschutz

Fri, 17 Apr 2026 12:07:53 +0200

Papst Leo XIV. spricht aus, was deutsche Linke selbst hinter verschlossenen Türen nicht zu denken wagen

Umstrittenes Verfahren: Innenminister Dobrindt lässt Verfassungsschutz schnüffeln

Thu, 16 Apr 2026 15:08:00 +0200

Kulturstaatsminister Weimer veranlasste den Verfassungsschutz, linke Buchläden zu überprüfen. Das löste Empörung aus. Dabei nutzte ein Regierungskollege das Haber-Verfahren häufiger. mehr...

Drohnen-Start-Ups in Deutschland im Visier Russlands – Verfassungsschutz warnt

Thu, 16 Apr 2026 13:13:25 +0200

Das russische Verteidigungsministerium sammelt Hersteller von militärischen Drohnen und Komponenten auf einer Liste – darunter auch Firmen in Deutschland. Der Verfassungsschutz warnt Rüstungsunternehmen vor möglichen Angriffen.

Kritik an Krieg und Trump | Papst Leo XIV.: Ein Fall für den Verfassungsschutz

Wed, 15 Apr 2026 13:09:00 +0200

Papst Leo XIV. spricht aus, was deutsche Linke selbst hinter verschlossenen Türen nicht zu denken wagen

Bundesregierung: Verfassungsschutz hat Bürger und NGOs regelmäßig heimlich überprüft

Wed, 15 Apr 2026 16:22:10 +0200

Vermutlich 3600 Fälle seit 2017: Die Überprüfung von Personen durch den Verfassungsschutz ist gängige Praxis, räumt die Bundesregierung ein. Mit einem Fall hatte Kulturstaatsminister Weimer jüngst Aufsehen erregt.

Bundesregierung: Verfassungsschutz hat regelmäßig Bürger und NGOs heimlich überprüft

Wed, 15 Apr 2026 16:22:10 +0200

Verfassungsschutz zu Coronaleugnern: Querdenker keine eigenständige Gefahr mehr

Wed, 15 Apr 2026 07:42:00 +0200

Der Verfassungsschutz gibt die dubiose Kategorie der „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ auf. Beobachtet werden die Coronaleugner weiter. mehr...

Repression: Beratung durch den Verfassungsschutz [Online-Abo]

Wed, 15 Apr 2026 00:00:00 +0200

Als Maßnahme gegen rechte Aktivitäten verkauft: Neues Vorkaufsrecht bedroht auch Linke.

Salafismus in Hannover: Verfassungsschutz durfte Moscheeverein beobachten

Tue, 14 Apr 2026 17:07:00 +0200

Der Verein galt als Hotspot der Salafistenszene, eine Attentäterin soll sich hier radikalisiert haben: Zu Recht wurde er beobachtet, urteilt ein Gericht. mehr...

»Delegitimierung des Staates« | Verfassungsschutz schafft »Delegitimierer«-Kategorie wieder ab

Tue, 14 Apr 2026 07:37:00 +0200

Sogenannter Phänomenbereich war erst vor fünf Jahren während der Corona-Pandemie neu geschaffen worden

AfD thematisiert Arbeitsbelastung beim Verfassungsschutz

Mon, 13 Apr 2026 14:56:00 +0200

Inneres/KleineAnfrage Mit "Arbeitsbelastung und Wirkungskontrolle beim Verfassungsschutz" befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage .

⁣NSU-Mord: Was wusste der Verfassungsschutz? | DER SPIEGEL Shorts

Thu, 09 Apr 2026 18:00:11 +0200

Author: DER SPIEGEL - Bewertung: 0x - Views:0 Auch 20 Jahre nach dem NSU-Mord an Halit Yozgat in Kassel bleibt vieles ungeklärt. Weitverbreitet ist die Annahme, der Verfassungsschützer Andreas T. sei verwickelt gewesen. Die SPIEGEL-Dokumentation erklärt, was dran ist.

In unserem neuen Factchecking-Format prüfen wir für euch, was Sache ist, kurz und knapp erklärt. Welche Themen interessieren euch?

#halityozgat #kassel
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Bremer V-Mann-Skandal: Ermittlungen gegen Abgeordnete und Verfassungsschutz

Thu, 09 Apr 2026 09:00:00 +0200

Ein Mitglied der Linken-Fraktion soll in einer extremistischen Gruppe sein. Das wurde durchgestochen. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Verdacht auf Geheimnisverrat. mehr...

CYBERGEFAHR: Russische Hacker infiltrieren weltweit Router! Verfassungsschutz warnt deutsche Nutzer!

Wed, 08 Apr 2026 13:45:06 +0200

Author: WELT Nachrichtensender - Bewertung: 10x - Views:686 CYBERGEFAHR: Russische Hacker infiltrieren weltweit Router! Verfassungsschutz warnt deutsche Nutzer!

Der Verfassungsschutz warnt vor Hackerangriffen auf TP-Link-Router. Die russische Hackergruppe APT28, die dem Militärgeheimdienst Russlands zugerechnet wird, soll weltweit über eine Milliarde Geräte infiltriert haben. Ziel der Angriffe sind offenbar militärische Informationen oder Daten über kritische Infrastruktur. In Deutschland sind bislang rund 30 betroffene Geräte bekannt, einige davon wurden bereits kompromittiert. Nutzer werden zu Vorsichtsmaßnahmen aufgerufen.

#hacker #tplink #cybersecurity #apt28 #verfassungsschutz #weltnachrichtensender

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Danke für euer Verständnis – das WELT-Team

Video 2026 erstellt

[Bundesamt für Verfassungsschutz] Deutsche und US-amerikanische Geheimdienste warnen vor (…)

Wed, 08 Apr 2026 11:26:14 +0200

[Bundesamt für Verfassungsschutz] Deutsche und US-amerikanische Geheimdienste warnen vor russischen Hacking-Angriffen auf Router. Demnach habe die Gruppe APT28 bereits mehrere Tausend öffentlich auffindbare Geräte angegriffen. – netzpolitik.org jetzt mit einer Spende
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Sicherheit - Verfassungsschutz warnt vor russischen Hackerangriffen auf Router

Tue, 07 Apr 2026 23:39:46 +0200

Der Verfassungsschutz hat vor weltweiten Hackerangriffen auf Internetrouter durch eine russische Gruppierung gewarnt.

Sicherheit - Verfassungsschutz warnt vor russischen Hackerangriffen auf Router

Tue, 07 Apr 2026 21:55:16 +0200

Der Verfassungsschutz hat vor weltweiten Hackerangriffen auf Internetrouter durch eine russische Gruppierung gewarnt.

Kampagne gegen Linke in Bremen: Ein Podium für den Verfassungsschutz

Fri, 03 Apr 2026 12:00:00 +0200

SPD und CDU lassen den Verfassungsschutzchef über Männlichkeit diskutieren. Eine ähnliche Diskussion war angeblich wegen Drohungen abgesagt worden. mehr...

Risiken für Unternehmen: Verfassungsschutz weist Energiebranche auf neue Gefahren hin

Thu, 26 Mar 2026 10:34:45 +0100

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Extremismus: Verfassungsschutz startet Offensive im Netz

Tue, 24 Mar 2026 12:08:31 +0100

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Kritik am Haber-Verfahren: Mit freundlicher Hilfe des Verfassungsschutzes - taz.de

Fri, 20 Mar 2026 19:37:19 +0100

Kritik am Haber-Verfahren: Mit freundlicher Hilfe des Verfassungsschutzes taz.deKulturstaatsminister: Nach Streit um Buchhandlungspreis – Weimer lässt Listen von Kultur-Jurymitgliedern erstellen WELTWarum Weimers Rückhalt auch in der Union bröckelt FAZDeutscher Kulturkampf : Im Buchladen der linksextremistischen Revolution Ntv(S+) Wolfram Weimer auf der Leipziger Buchmesse: Das muss diese Machermentalität sein Spiegel

Der Verfassungsschutz rückt näher: Alles durchleuchtet? – Podcast Bundestalk

Sat, 21 Mar 2026 15:04:18 +0100

Author: taz - Bewertung: 1x - Views:11 Der Verfassungsschutz prüft immer mehr: NGOs, Bewerber:innen, Buchhandlungen. Ein politischer Trend und seine Folgen.

Weitere Informationen zur Folge gibt es unter: https://taz.de/Der-Verfassungsschutz-rueckt-naeher/!6163838/

„Bundestalk“ – Der politische Podcast der taz erscheint jede Woche auf taz.de und überall, wo es Podcasts gibt.

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#verfassungsschutz #weimer #bundestalk

Verfassungsschutz: Gefährlich und überflüssig

Sat, 21 Mar 2026 13:49:00 +0100

In den letzten Jahren inszenierte sich der Verfassungsschutz angesichts der AfD als unverzichtbar. Heute hat er jegliches Vertrauen verspielt. mehr...

Kritik am Haber-Verfahren: Mit freundlicher Hilfe des Verfassungsschutzes

Fri, 20 Mar 2026 19:34:00 +0100

Das Vorgehen von Wolfram Weimer gegen drei Buchläden wirft ein Schlaglicht auf das „Haber-Verfahren“ der Bundesregierung. Kann das so weitergehen? mehr...

Israel-Streit um Antizionismus: Die Linke gerät jetzt ins Visier des Verfassungsschutzes

Fri, 20 Mar 2026 08:40:00 +0100

Ein Antrag des Linken-Landesverbands von Heidi Reichinnek in Niedersachsen zu Israel hat den Parteiaustritt des Antisemitismus-Beauftragten Brandenburgs zur Folge – und zieht Kreise über Die Linke hinaus: Der Landesverfassungsschutz prüft Der junge Mann klingt triumphal, und genau so lächelt er auch: „Wir sind als erster Landesverband antizionistisch!“, verkündet ein Mitglied des niedersächsischen Landesverbandes der Linkspartei in einem Video, das das „Netzwerk palästinasolidarischer Akteure in und nahe der Partei Die Linke Niedersachsen“ Anfang der Woche veröffentlicht hat. Weitere Mitglieder des Landesverbandes sind darin zu sehen, wie sie ihre Freude über drei Anträge zum Ausdruck bringen, die beim vergangenen Landesparteitag, nach eigenen Worten, „durchgekommen“ sind. „Genau das ist jetzt nicht mehr die Position, von nur irgendwelchen BAG-, LAG-Aktivisti. Das ist die Position von Die Linke Niedersachsen“, sagt ein weiterer junger Mann, dLesen Sie mehr in der aktuellen Ausgabe des Freitag.

Der Verfassungsschutz rückt näher: Alles durchleuchtet?

Fri, 20 Mar 2026 07:27:00 +0100

Der Verfassungsschutz prüft immer mehr: NGOs, Bewerber:innen, Buchhandlungen. Ein politischer Trend und seine Folgen. mehr...

Verfassungsschutz: Landtag Brandenburg verteidigt Einstufung der AfD als extrem

Thu, 19 Mar 2026 17:50:21 +0100

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Präventiver Verfassungsschutz durch die Kommune

Thu, 19 Mar 2026 15:12:43 +0100

Am 26. März verhandelt das Bundesverwaltungsgericht über eine Klage des Kreisverbandes der AfD gegen die Stadt Nürnberg. Der Kreisverband will erreichen, dass die Stadt aus einer Allianz gegen Rechtsextremismus austritt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof gab der Klage statt. Sollte die AfD auch in Leipzig erfolgreich sein, könnten staatliche Behörden dies als Mahnung verstehen, künftig zurückhaltender gegenüber der Partei zu agieren. In diesem Fall hat die Stadt Nürnberg ihre Neutralitätsverpflichtung jedoch nicht verletzt, sondern setzt sich vielmehr für den Schutz der Verfassung eingesetzt.
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Verfassungsschutz-Präsident setzt auf mehr Unabhängigkeit von US-Diensten

Thu, 19 Mar 2026 14:48:29 +0100

Trotz der politischen Entwicklungen in den USA gibt sich der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Selen weiterhin gelassen. Auf mehr Unabhängigkeit will er aber auch setzen. Von Philipp Eckstein und Claudia Kornmeier.

Verfassungsschutz: Russland sieht Deutschland laut BfV "mitunter als Feind Nummer eins"

Thu, 19 Mar 2026 13:19:41 +0100

Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen warnt vor "mehr Risikoappetit" bei hybriden Angriffen auf Deutschland. Die größte Bedrohung gehe von Russland aus, sagte er.

Verfassungsschutz: Russland sieht Deutschland laut BfV "mitunter als Feind Nummer eins"

Thu, 19 Mar 2026 13:02:30 +0100

Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen warnt vor "mehr Risikoappetit" bei hybriden Angriffen auf Deutschland. Die größte Bedrohung gehe von Russland aus, sagte er.

"Einsatz von Verfassungsschutz": Weimer erntet Buhrufe bei Festakt zur Buchmesse-Eröffnung - Ntv

Wed, 18 Mar 2026 21:12:07 +0100

"Einsatz von Verfassungsschutz": Weimer erntet Buhrufe bei Festakt zur Buchmesse-Eröffnung NtvWolfram Weimer: Einer gegen fast alle DIE ZEITLeipzig: Buchmesse geöffnet, Streik im ÖPNV – Tipps zu Besuch und Anreise MDRLeipziger Buchmesse: Und dann erklärt Wolfram Weimer das „Habermas-Verfahren“ WELTGroßer Andrang zur Eröffnung der Leipziger Buchmesse SZ.de

„Tag-X“-Demonstration: Aktivistin verklagt Verfassungsschutz

Wed, 18 Mar 2026 16:06:22 +0100

Die Polizei Leipzig rückte am „Tag X“ zu einem Großeinsatz aus – und griff dabei die Daten von über 1.000 Teilnehmer:innen ab. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / EHL MediaNur weil sie an einer Demonstration teilgenommen und eine andere angemeldet hatte, landete eine linke Aktivistin in einer Datenbank des Verfassungsschutzes. Dagegen klagt sie nun mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Es geht darum, ihre Daten zu löschen, aber auch um die Versammlungsfreiheit an sich.

Deutscher Buchhandlungspreis: Weimer: Fachbeamte starteten Anfrage beim Verfassungsschutz

Wed, 18 Mar 2026 11:54:39 +0100

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„Haber-Verfahren“: Wenn der Verfassungsschutz aussortiert

Tue, 17 Mar 2026 19:33:00 +0100

Kulturminister Weimer greift autoritär in den Kulturbetrieb ein. Sind nun andere Projekte dran? Beim Programm „Demokratie Leben“ ist die Unruhe groß. mehr...

„Deutschland verrecke, bitte!“ – der Buchhandelspreis zwischen Verfassungsschutz und Aufregung.

Tue, 17 Mar 2026 17:13:58 +0100

Eine hübsche Zeile. Eine Zeile mit viel Geschichte und noch mehr Aufregungspotential, die einmal mehr zeigt, wie fragil inzwischen auch eine vermeintliche Mitte ist. Die Geschichte ist schnell erzählt. Der Kulturstaatsminister schließt 3 Buchhandlungen vom Buchhandelspreis aus mit dem Verweis auf Erkenntnisse des Verfassungsschutzes. Welche das sind kann er nicht sagen und darf er auch … Weiterlesen "„Deutschland verrecke, bitte!“ – der Buchhandelspreis zwischen Verfassungsschutz und Aufregung."

SSW: Verfassungsschutz darf nicht zur Gefahr für unsere Grundrechte werden

Tue, 17 Mar 2026 16:07:52 +0100

Anlässlich der Anhörung zum Entwurf des neuen Verfassungsschutzgesetzes im schleswig-holsteinischen Landtag erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: Beim neuen Verfassungsschutzgesetz muss dringend nachgebessert werden, wie die heutige Anhörung sehr deutlich gemacht hat. Im Zentrum steht dabei die Frage: Wann ist die Schwelle für eine Überwachung und einen Eingriff durch den Verfassungsschutz […]

GFF verteidigt Versammlungsfreiheit nach Tag-X-Demonstration in Leipzig: Verfassungsschutz darf Daten friedlich Protestierender nicht speichern

Tue, 17 Mar 2026 08:01:00 +0100

Nachrichtendienstrecht: Welche Vorschläge gibt es für die Verfassungsschutzreform?

Tue, 17 Mar 2026 04:30:12 +0100

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🗞️ NEWS: Illegale Massenüberwachung vom Verfassungsschutz!?

Fri, 13 Mar 2026 15:46:51 +0100

Author: Meinungsmache - Bewertung: 66x - Views:549 Dobrindt nutzt Verfassungsschutz für illegale Überwachung?!
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QUELLEN:
Q1: https://meinungsmache.de/article/hunderte-flugausfaelle-bei-der-lufthansa
Q2: https://meinungsmache.de/article/ein-liter-sprit-kostet-mehr-als-zwei-euro-und-die-nation-rastet-aus
Q3: https://meinungsmache.de/article/weimer-machts-vor-andere-sollen-folgen
Q4: https://meinungsmache.de/article/un-melden-bis-zu-32-millionen-vertriebene-in-iran
Q5: https://meinungsmache.de/article/falscher-buergergeld-empfaenger-darum-trat-er-bei-ronzheimer-auf

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KAPITEL:
00:00 Pilotenstreik (Q1)
05:01 Absurder Dieselpreis (Q2)
11:29 Überwachung (Q3)
21:39 Flüchtlinge im Iran (Q4)
29:12 Sat.1-Skandal (Q5)

Podcast „Ist das gerecht?“: „Ich habe tatsächlich Angst, vom Verfassungsschutz überwacht zu werden“

Fri, 13 Mar 2026 07:05:00 +0100

İlker Çatak über die Frage, wie man als Filmemacher unabhängig bleiben kann – trotz einer besorgniserregenden Tendenz.

Verfassungsschutz und Buchhandel - Kulturstaatsminister auf Abwegen | quer vom BR

Fri, 13 Mar 2026 00:35:33 +0100

Author: quer - Bewertung: 5x - Views:30 Die ganze Sendung quer mit Kommunal-Signal, Luxusgut Tanken, Balderschwang-Syndrom, Leberkäs-Ärger und Kiebitz-Streit jetzt in der ARD Mediathek: https://1.ard.de/quer?yt=vd

Die Tatsache, dass es Bücher und sogar Buchhändler noch gibt, bliebe uns verborgen – wenn nicht der Kulturstaatsminister Wolfram Weimer ein unfreiwilliges Schlaglicht auf die Branche geworfen hätte. Er hatte entschieden, dass drei als links bekannte Buchhandlungen von der Liste der Kandidaten für den Deutschen Buchhandlungspreis 2026 gestrichen werden. Der Verfassungsschutz hatte wohl auf Anfrage des Hauses Weimer entsprechende Erkenntnisse geliefert. Welche „verfassungsfeindlichen Elemente“ nun den geschaßten Buchhandlungen innewohnen mögen – das erfuhren weder die Buchhandlungen selbst noch die Öffentlichkeit. Quer-Studiogast Johann Wolfgang von Goethe ist der Ansicht: das Verhältnis zwischen Zensor und Zensiertem kann beiden Spaß bereiten, muss aber nicht.

Mehr von quer:
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Verfassungsschutz: Wo Wolfram Weimers Prüfpraxis zum Standard werden soll - Politik - SZ.de - SZ.de

Thu, 12 Mar 2026 09:26:50 +0100

Verfassungsschutz: Wo Wolfram Weimers Prüfpraxis zum Standard werden soll - Politik - SZ.de SZ.deBuchhandlungspreis: Gab Weimer den Auftrag zu einer Lüge? FAZ(S+) Meinung: Wolfram Weimer: Vom Kulturstaatsminister zum Grüßaugust - Kolumne SpiegelDebatte um Auszeichnung Anwälte der Buchhandlungen bezichtigen Minister Weimer, gelogen zu haben TagesspiegelBaden-Württemberg: Ravensburger Buchhändlerin kritisiert Entscheidung zum Buchhandlungspreis tagesschau.de

Verfassungsschutz: Weimer macht’s vor, andere sollen folgen

Thu, 12 Mar 2026 09:26:50 +0100

Der Kulturstaatsminister ließ Buchhändler durch den Verfassungsschutz überprüfen, doch dahinter steckt offenbar ein größerer Plan: Innenminister Dobrindt möchte den Geheimdienst häufiger einbeziehen, wenn NGOs Fördermittel beantragen.

Verfassungsschutz | Geheimdienst im Bücherregal: Grundrechte unter Druck

Thu, 12 Mar 2026 04:00:00 +0100

Die Streichung dreier Buchläden vom Deutschen Buchhandlungspreis wirft Fragen auf. Ob die Einmischung der Behörde gerechtfertigt ist, wenn der Inlandsgeheimdienst nur vage Erkenntnisse liefert, ist dabei mehr als ein juristisches Problem Staatliche Fördergelder gehen „meiner Überzeugung nach nicht an Feinde des Staates“ und „nicht an Extremisten“, erklärte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer am 4. März. So begründete er, dass drei linke Buchläden von der Preisträgerliste des Deutschen Buchhandlungspreises gestrichen worden waren: Im hypothetischen Fall einer ausgewählten „Nazi-Buchhandlung in Erfurt“ würde man schließlich sein Einschreiten fordern, „und zwar zu Recht“.War es also rechtmäßig, die Entscheidung einer sechsköpfigen Fachjury zu korrigieren, die neben den drei betroffenen weitere 115 inhabergeführte Buchhandlungen ausgewählt hatte? Seit 2015 wird der Buchhandlungspreis des BundesbeauftragtenLesen Sie mehr in der aktuellen Ausgabe des Freitag.

NIEDERSACHSEN: AfD erreicht juristischen Erfolg! Verfassungsschutz legt Beobachtung vorerst auf Eis!

Thu, 12 Mar 2026 02:30:49 +0100

Author: WELT Nachrichtensender - Bewertung: 9x - Views:98 NIEDERSACHSEN: AfD erreicht juristischen Erfolg! Verfassungsschutz legt Beobachtung vorerst auf Eis!

Der AfD-Landesverband Niedersachsen bleibt Verdachtsobjekt des Verfassungsschutzes, wird aber nicht mehr als rechtsextremistisch eingestuft. Die tiefergehende Beobachtung wird nach einem Eilverfahren vorerst ausgesetzt.

#afd #verfassungsschutz #niedersachsen #politik #weltnachrichtensender

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Video 2026 erstellt

Verfassungsschutz behandelt AfD vorerst wieder als "Verdachtsfall" - NDR.de

Tue, 10 Mar 2026 19:45:13 +0100

Verfassungsschutz behandelt AfD vorerst wieder als "Verdachtsfall" NDR.deNiedersachsen - Landes-AfD wird nach Klage nun wieder nur als Verdachtsobjekt beobachtet DeutschlandfunkVerfassungsschutz: AfD in Niedersachsen verhindert Extremismus-Hochstufung SpiegelVerfassungsschutz behandelt AfD Niedersachsen vorerst wieder nur als Verdachtsfall WELTParteien - AfD Niedersachsen nach Klage vorerst wieder Verdachtsobjekt - Politik - SZ.de SZ.de

Verfassungsschutz: AfD in Niedersachsen verhindert Extremismus-Hochstufung - Spiegel

Tue, 10 Mar 2026 19:47:00 +0100

Verfassungsschutz: AfD in Niedersachsen verhindert Extremismus-Hochstufung SpiegelVerfassungsschutz behandelt AfD Niedersachsen vorerst wieder nur als Verdachtsfall WELTVerfassungsschutz behandelt AfD vorerst wieder als "Verdachtsfall" NDR.deNiedersachsen - Landes-AfD wird nach Klage nun wieder nur als Verdachtsobjekt beobachtet DeutschlandfunkNiedersachsen: AfD-Landesverband nach Klage vorerst wieder Verdachtsobjekt - Politik - SZ.de SZ.de

Verfassungsschutz behandelt AfD Niedersachsen vorerst wieder nur als Verdachtsfall - WELT

Tue, 10 Mar 2026 19:15:58 +0100

Verfassungsschutz behandelt AfD Niedersachsen vorerst wieder nur als Verdachtsfall WELTVerfassungsschutz: AfD in Niedersachsen verhindert Extremismus-Hochstufung SpiegelParteien - AfD Niedersachsen nach Klage vorerst wieder Verdachtsobjekt - Politik - SZ.de SZ.deVerfassungsschutz behandelt AfD vorerst wieder als "Verdachtsfall" NDR.deNiedersachsen - Landes-AfD wird nach Klage nun wieder nur als Verdachtsobjekt beobachtet Deutschlandfunk

Verfassungsschutz: AfD in Niedersachsen verhindert Extremismus-Hochstufung

Tue, 10 Mar 2026 19:47:00 +0100

Der Verfassungsschutz hat die AfD Niedersachsen als ersten westdeutschen Landesverband der Partei höhergestuft. Nach einer Klage der Partei liegt die Einstufung jedoch vorerst auf Eis, bis über den Eilantrag entschieden wird.

Nicht mehr gefährlich genug? Verfassungsschutz streicht „Delegitimierer“-Kategorie

Mon, 09 Mar 2026 16:26:05 +0100

Wegen der demokratiefeindlichen „Querdenker“-Szene schuf der Inlandsgeheimdienst in der Corona-Pandemie den Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Nun wurde die Extremismus-Kategorie gestrichen.

AfD-Politiker bezichtigen sich auf offener Bühne der Lüge – Weidel spottet über Verfassungsschutz - WELT

Sat, 07 Mar 2026 22:48:04 +0100

AfD-Politiker bezichtigen sich auf offener Bühne der Lüge – Weidel spottet über Verfassungsschutz WELTAfD-Parteitag in NRW: Martin Vincentz bleibt Chef – knappe Wahl mit Folgen SpiegelAfD in Nordrhein-Westfalen: Landeschef Martin Vincentz setzt sich im AfD-Machtkampf in NRW durch DIE ZEITMarl: Vincentz setzt sich als Landessprecher der AfD NRW durch SZ.deNordrhein-Westfalen: Demos gegen AfD-Landesparteitag in Marl tagesschau.de

Weimer unterließ Nachfrage beim Verfassungsschutz - FAZ

Fri, 06 Mar 2026 16:35:13 +0100

Weimer unterließ Nachfrage beim Verfassungsschutz FAZAusschluss vom Deutschen Buchhandlungspreis Weimer unterließ offenbar Nachfrage beim Verfassungsschutz TagesspiegelWas der Buchhandel zur Überprüfung mit dem Haber-Verfahren sagt SZ.deStreit um Buchhandelspreis: "Für alle Seiten schlecht" buten un binnenWolfram Weimer und der Kulturkampf 3sat-Mediathek

Verfassungsschutz: „Wir halten diese Art der Gesinnungsprüfung für vollkommen inakzeptabel“

Fri, 06 Mar 2026 15:46:04 +0100

Wolfram Weimer verteidigt sein Vorgehen gehen drei linke Buchhandlungen als Kampf gegen den Extremismus. Ein Gespräch mit Sebastian Guggolz, Chef des Börsenvereins des deutschen Buchhandels, darüber, ob ein Boykott des Buchhandlungspreises die richtige Lösung ist.

Nordrhein-Westfalen: Verfassungsschutz stuft AfD-Jugend NRW als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein

Fri, 06 Mar 2026 12:07:06 +0100

Bei der neu gegründeten Jugendorganisation der Partei handele es sich im Kern um das Vorgängerbündnis – nur mit neuem Namen, sagt NRW-Innenminister Herbert Reul.

Verfassungsschutz - AfD-Jugendorganisation in Nordrhein-Westfalen als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft

Fri, 06 Mar 2026 11:02:19 +0100

Die neu gegründete AfD-Jugendorganisation in Nordrhein-Westfalen ist vom Verfassungsschutz des Landes als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft worden.

Verfassungsschutz stuft NRW-Jugend der AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein - WELT

Fri, 06 Mar 2026 10:32:37 +0100

Verfassungsschutz stuft NRW-Jugend der AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein WELTBreaking News: AfD-Jugend in NRW wird rechtsextremistischer Verdachtsfall NtvEilmeldung | NRW-Jugendorganisation der AfD wird rechtsextremistischer Verdachtsfall WDRNRW: Neue AfD-Jugend schon im Visier vom Verfassungsschutz BILDNordrhein-Westfalen: Rechtsextremistischer Verdachtsfall: AfD-Gruppe "Generation Deutschland NRW" tagesschau.de

Kritik an Ausschluss von Buchhandlungspreis Berliner Laden zu links für den Bundesverfassungsschutz? - Tagesspiegel

Thu, 05 Mar 2026 15:36:00 +0100

Kritik an Ausschluss von Buchhandlungspreis Berliner Laden zu links für den Bundesverfassungsschutz? TagesspiegelBuchhandlungen zu extrem? Weimer verteidigt Vorgehen beim Buchhandlungspreis NDR.deBerlin: Berliner Buchhandlung klagt gegen Kulturstaatsminister Weimer tagesschau.de"Schmaler Grat", "Willkür": Kritik nach Weimers Ausschluss dreier Buchläden von Preisvergabe NtvDeutscher Buchhandlungspreis: Börsenverein kritisiert Ausschluss von Buchhandlungen bei Preisvergabe DIE ZEIT

Buchhandlungspreis: „Wir werden gerichtlich gegen den Verfassungsschutz vorgehen“

Wed, 04 Mar 2026 19:34:21 +0100

Der Göttinger Buchladen Rote Straße sollte den Deutschen Buchhandlungspreis bekommen. Doch wegen „verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse“ strich Wolfram Weimer ihn von der Nominierungsliste. Mechthild Röttering, eine der Geschäftsführerinnen, fragt sich, ob sie je erfahren wird, warum.

Verfassungsschutz-Einstufung: Wie das AfD-Verfahren weitergeht

Wed, 04 Mar 2026 17:28:55 +0100

Das Verwaltungsgericht Köln hat die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" im Eilverfahren gestoppt. Nun folgt das "Hauptsacheverfahren". Ein Überblick über die Knackpunkte. Von Frank Bräutigam.

Falscher Extremismusverdacht: Verfassungsschutz verwechselt Frau mit Rechtsextremistin

Wed, 04 Mar 2026 17:05:49 +0100

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Verfassungsschutz: Brandenburgs AfD will Stopp der Einstufung als rechtsextrem - Tagesspiegel

Tue, 03 Mar 2026 16:07:43 +0100

Verfassungsschutz: Brandenburgs AfD will Stopp der Einstufung als rechtsextrem TagesspiegelSteht Brandmauer nach AfD-Urteil vor Einsturz? FAZVerfassungsschutz - Brandenburgs AfD will Stopp der Einstufung als rechtsextrem - Politik SZ.deVerfassungsschutz: Keine Beschwerde gegen AfD-Entscheidung im Eilverfahren DIE ZEITSo nervös sind die AfD und ihr Vorfeld wegen Vetternwirtschaft und Iran-Krieg der Freitag

Haber-Verfahren - Kulturstaatsminister Weimer ließ Bewerber für Buchhandlungspreis laut Medienbericht durch Verfassungsschutz prüfen - und strich drei Bewerber

Wed, 04 Mar 2026 13:52:43 +0100

Kulturstaatsminister Weimer hat einem Medienbericht zufolge bei der Vergabe des Deutschen Buchhandelspreises 2025 drei Bewerber ausgeschlossen. Grund seien verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Weimer Haus beruft sich auf das teilweise umstrittene, sogenannte Haber-Verfahren.

Haber-Verfahren - Kulturstaatsminister Weimer lies Bewerber für Buchhandlungspreis laut Medienbericht durch Verfassungsschutz prüfen - und strich drei Bewerber

Wed, 04 Mar 2026 11:57:18 +0100

Verfassungsschutz: Keine Beschwerde gegen AfD-Entscheidung im Eilverfahren - DIE ZEIT

Mon, 02 Mar 2026 18:03:19 +0100

Verfassungsschutz: Keine Beschwerde gegen AfD-Entscheidung im Eilverfahren DIE ZEITVerfassungsschutz: Brandenburgs AfD will Stopp der Einstufung als rechtsextrem TagesspiegelNach Gerichtsentscheid: Brandenburger AfD will nicht mehr rechtsextrem sein Berliner MorgenpostDie letzte verbliebene Patrone | Cicero Online Cicero OnlineDarum darf das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD vorerst nicht als rechtsextrem einstufen Deutschlandfunk

IRAN-KRIEG: Verfassungsschutz warnt vor Anschlägen in Deutschland! – Jüdische Ziele stehen im Visier

Wed, 04 Mar 2026 00:01:02 +0100

Author: WELT Nachrichtensender - Bewertung: 8x - Views:465 IRAN-KRIEG: Verfassungsschutz warnt vor Anschlägen in Deutschland! – Jüdische Ziele stehen im Visier

Angesichts des eskalierenden Nahostkonflikts wächst in Deutschland die Sorge vor islamistisch motivierten Anschlägen. Kanzler Friedrich Merz sieht derzeit keine konkrete Bedrohung, doch Sicherheitsbehörden warnen vor einer zunehmenden Gefährdung jüdischer und US-Einrichtungen. Besonders im Fokus stehen pro-palästinensische Gruppen, deren radikale Rhetorik sich offen gegen Israel richtet. Auch Anhänger des iranischen Regimes sorgen mit öffentlichen Kundgebungen für Aufmerksamkeit. Die Lage sei dynamisch, warnt NRW-Innenminister Reul – und die Gefahr könne täglich wachsen.

#merz #deutschland #iran #weltnachrichtensender

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Verfassungsschutz: Brandenburgs AfD will Stopp der Einstufung als rechtsextrem

Tue, 03 Mar 2026 16:06:56 +0100

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Verfassungsschutz gibt im Eilverfahren gegen die AfD auf - Junge Freiheit

Mon, 02 Mar 2026 21:42:52 +0100

Verfassungsschutz gibt im Eilverfahren gegen die AfD auf Junge FreiheitKeine Beschwerde gegen AfD-Entscheidung im Eilverfahren WELTDie letzte verbliebene Patrone | Cicero Online Cicero OnlineAfD darf vorerst nicht als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft werden tagesschau.deDarum darf das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD vorerst nicht als rechtsextrem einstufen Deutschlandfunk

Verfassungsschutz: Keine Beschwerde gegen AfD-Entscheidung im Eilverfahren

Mon, 02 Mar 2026 18:03:19 +0100

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Warnung des Verfassungsschutzes: Mischt der Kreml bei den Landtagswahlen mit?

Mon, 02 Mar 2026 11:00:00 +0100

taz exklusiv: Der Verfassungsschutz fürchtet Manipulationsversuche durch Russland bei den Wahlen in diesem Jahr. Der Nutznießer ist klar: die AfD. mehr...

heute 19:00 Uhr vom 01.03.2026 Chamenei getötet, Trump gesprächsbereit, Verfassungsschutz warnt

Sun, 01 Mar 2026 20:55:26 +0100

Author: ZDFheute Nachrichten - Bewertung: 62x - Views:2362 Das geistliche Oberhaupt Irans, Ajatollah Ali Chamenei, ist tot. Das bestätigte das Staatsfernsehen. Mehr als drei Jahrzehnte lenkte Ajatollah Ali Chamenei die Geschicke Irans: Nun ist der Staatsführer tot. Das bestätigen iranische Medien. Zuvor erklärte Trump Chameneis Tod. Er soll bei den israelisch-amerikanischen Luftangriffen getötet worden sein. Diese und weitere Nachrichten des Tages in den ZDFheute Nachrichten um 19 Uhr.

00:00 Vorspann

00:42 Ali Chamenei wurde getötet
Fast 37 Jahre lang führte er die Islamische Republik und entschied über politische und religiöse Fragen. Das Regime bezeichnete die Tötung des 86-jährigen als „Kriegserklärung an alle Muslime“.

03:07 „Iran tritt in eine Phase des Übergangs ein“
ZDF-Korrespondentin Phoebe Gaa berichtet aus Istanbul und beobachtet das Geschehen im Iran. Sie erläutert, ob nach Chameneis Tod eine Chance auf eine freiere Zukunft Irans besteht.

04:33 Trump ist bereit für Gespräche mit dem Iran
Laut der Zeitschrift „Atlantic“ soll die iranische Führung den US-Präsidenten um ein Gespräch gebeten haben. Israel kündigte dennoch an, die Angriffe auf Teheran zu verstärken.

06:46 „Besonders heftig hat es Kuwait getroffen“
Thomas Reichart berichtet aus Tel Aviv von der Ankündigung Netanjahus. Aus Bagdad berichtet Golineh Atai über die aktuelle Lage in den arabischen Golfstaaten nach Irans Angriffen.

11:12 Merz sieht Mullahs als Bedrohung
In Berlin hat sich der Nationale Sicherheitsrat mit der Eskalation im Nahen Osten befasst. Im Anschluss betonte Merz, dass das „Terrorregime der Mullahs“ eine Bedrohung für die Sicherheit sei.

11:53 Verfassungsschutz warnt vor Terror
Es bestehe eine hohe Gefahr für jüdische Einrichtungen und diplomatische Vertretungen, die den USA oder Israel nahestehen, so der Verfassungsschutz. In Deutschland gingen auch heute Tausende Exil-Iraner auf die Straße.

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AfD: Innenministerium lässt Verfassungsschutz-Gutachten prüfen

Fri, 27 Feb 2026 20:00:00 +0100

Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem im Mai 2025 stützte sich auf ein Gutachten des Verfassungsschutzes. Dieses wurde durch das Innenministerium nie fachlich überprüft. Alexander Dobrindt will das nun nachholen.

Nach Gerichtsentscheidung - Bundesinnenministerum lässt Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD prüfen

Sat, 28 Feb 2026 00:39:33 +0100

Nach dem juristischen Teilerfolg der AfD überprüft das Bundesinnenministerium ein Gutachten des Verfassungsschutzes zur Partei.

MEINE MEINUNG: Nach Schlappe gegen AfD! Verfassungsschutz verliert an Legitimität

Fri, 27 Feb 2026 21:30:07 +0100

Author: WELT Nachrichtensender - Bewertung: 24x - Views:895 MEINE MEINUNG: Nach Schlappe gegen AfD! Verfassungsschutz verliert an Legitimität

Dennis Sand, WELT-Autor für Musik und Popkultur, analysiert aktuelle Bahnprobleme, die Clinton-Anhörungen im US-Kongress, Theater als Diskursraum und die Schwächung des Verfassungsschutzes. „Die Legitimität ist weiter gesunken“, sagt Dennis Sand, WELT-Autor, bei WELT TV.

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AfD: Bundesinnenministerium lässt Gutachten des Verfassungsschutzes prüfen

Fri, 27 Feb 2026 20:00:00 +0100

Nach Gerichtsentscheidung - Bundesinnenministerum lässt Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD prüfen

Fri, 27 Feb 2026 19:28:33 +0100

Nach dem juristischen Teilerfolg der AfD überprüft das Bundesinnenministerium ein Gutachten des Verfassungsschutzes zur Partei.

Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD: Innenminister Alexander Dobrindt lässt AfD-Gutachten prüfen

Fri, 27 Feb 2026 18:38:56 +0100

Nach dem juristischen Teilerfolg der AfD will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt das zentrale Gutachten überprüfen lassen. Es war damals Grundlage der Einstufung.

VERFASSUNGSSCHUTZ: AfD-Bericht unter der Lupe! Diese Vorwürfe haben dem Gericht nicht gereicht

Fri, 27 Feb 2026 18:30:08 +0100

Author: WELT Nachrichtensender - Bewertung: 2x - Views:9 Das Verwaltungsgericht Köln stoppt vorläufig die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“. Der Beschluss stellt das über 1000 Seiten starke Gutachten des #Verfassungsschutz in zentralen Punkten infrage.

Kernpunkt: „Verfassungsfeindliche Bestrebungen“ erkennt das Gericht zwar – sie seien jedoch nicht prägend für das Gesamtbild der Partei.

Das Wichtigste in Kürze:
• Was wurde geprüft? → Öffentlich zugängliche Aussagen, Programme und Reden der #AfD.
• Was reicht dem Gericht nicht? → Der Begriff „Passdeutsche“ allein belege keinen systematischen Verstoß gegen Artikel 1 #Grundgesetz.
• Was kommt noch? → Im Hauptverfahren könnten auch geheimdienstliche Erkenntnisse einfließen.

Beim Vorwurf der Islamfeindlichkeit sieht das Gericht zwar mögliche Sonderregelungen, erkennt jedoch keine ausreichenden Belege für eine generelle rechtliche Abwertung deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund. Das Hauptsacheverfahren dürfte nun entscheidend werden – und politisch weit über Köln hinauswirken.

#weltnachrichtensender

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Nach Gerichtsentscheidung: AfD-Politiker will Verfassungsschutz in MV abschaffen

Fri, 27 Feb 2026 16:29:53 +0100

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VERFASSUNGSSCHUTZ: Paukenschlag! Markus Frohnmaier sieht AfD als "reingewaschen"

Fri, 27 Feb 2026 16:00:37 +0100

Author: WELT Nachrichtensender - Bewertung: 326x - Views:4520 VERFASSUNGSSCHUTZ: Paukenschlag! Markus Frohnmaier sieht AfD als "reingewaschen"

Das Verwaltungsgericht Köln stoppt vorläufig die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz – ein Urteil mit politischer Sprengkraft für #AfD, #Verfassungsschutz und die Debatte um ein mögliches #Parteiverbot.

„Man hat uns hier mit staatlichen Mitteln versucht, im Parteienwettbewerb zu benachteiligen“, sagt Markus Frohnmaier im Bundestag.

Das Wichtigste in Kürze:
• Was hat das Gericht entschieden? → Die Hochstufung der Bundespartei ist bis zum Hauptverfahren ausgesetzt.
• Was bleibt bestehen? → Das Gericht erkennt verfassungsfeindliche Bestrebungen, sieht sie aber nicht als prägend.
• Welche Folgen hat das? → Die Debatte um Beobachtung und Verbotsverfahren geht weiter – auch in Ländern wie #Thüringen.

Während die AfD von einem politischen Erfolg spricht, halten Kritiker an ihrer Einschätzung fest. Die Entscheidung im Hauptsacheverfahren dürfte maßgeblich dafür sein, wie es mit der Beobachtung durch den Verfassungsschutz weitergeht – und welche Rolle die Partei im weiteren Wahlkampf spielt.

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AfD und Verfassungsschutz: Was das AfD-Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts bedeutet

Fri, 27 Feb 2026 15:28:09 +0100

Der Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen. Was sind die Gründe für das Urteil? Wie wirkt sich die Entscheidung auf ein AfD-Verbot aus? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

AfD und Verfassungsschutz: Nach Gerichtsentscheidung: AfD-Verbot vom Tisch oder nicht?

Fri, 27 Feb 2026 14:18:27 +0100

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MEINE MEINUNG: Erfolg gegen Verfassungsschutz! AfD nicht gesichert rechtsextremistisch

Fri, 27 Feb 2026 13:30:48 +0100

Author: WELT Nachrichtensender - Bewertung: 66x - Views:1004 MEINE MEINUNG: Erfolg gegen Verfassungsschutz! AfD nicht gesichert rechtsextremistisch

Das Verwaltungsgericht Köln untersagt vorerst die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch. Ein Parteiverbotsverfahren wird dadurch unwahrscheinlich. „Das zeigt, der Rechtsstaat funktioniert bis hierhin“, sagt Beatrice Achterberg, Journalistin, bei WELT TV.

#weltnachrichtensender #deutschland #afd

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Verfassungsschutz | AfD nicht »gesichert rechtsextrem«: Folgen eines schlechten Texts

Fri, 27 Feb 2026 12:55:00 +0100

Sebastian Weiermann über die Klatsche für den Verfassungsschutz

Verfassungsschutz darf AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextrem einstufen

Fri, 27 Feb 2026 12:44:57 +0100

Author: faz - Bewertung: 0x - Views:1 Der Verfassungsschutz darf die AfD vorläufig nicht als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einstufen und beobachten. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln am Donnerstag in einem Eilbeschluss. © REUTERS, AFP

Link zum Video: https://www.faz.net/video/verfassungsschutz-darf-afd-vorerst-nicht-als-gesichert-rechtsextrem-einstufen-200580563.html
Link zur Homepage: http://www.faz.net

AfD vs. Verfassungsschutz: Gericht stoppt vorläufige Einstufung als gesichert rechtsextrem

Thu, 26 Feb 2026 19:29:00 +0100

Der Verfassungsschutz erleidet eine Schlappe vor Gericht. Er darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextrem einstufen. Doch womöglich freut sich die Partei zu früh.

Verfassungsschutz darf AfD nicht als rechtsextremistisch einstufen

Fri, 27 Feb 2026 12:00:36 +0100

Author: :newstime - Bewertung: 11x - Views:39 :newstime auf Joyn ▶️ https://url.joyn.de/newstime/description

Große Freude bei der Alternative für Deutschland: Kurz nach der Entscheidung des Verwaltungsgericht Köln tritt Co-Parteichef Tino Chrupalla im Bundestag vor die Kameras und spricht von einem „sehr guten Tag für die Demokratie“.

Hintergrund ist ein Eilverfahren gegen die Einstufung der Partei durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Das Gericht gab der AfD nun Recht. Laut Gerichtssprecher habe die vorgelegte Begründung nicht ausgereicht – es fehle der Nachweis eines abgestimmten Plans, mit dem gezielt die Menschenwürde angegriffen werde.

Politiker aus der SPD sowie der Die Linke wollen dennoch weiter ein AfD-Verbotsverfahren prüfen. Alexander Dobrindt hingegen betont, man müsse die AfD „wegregieren und nicht wegverbieten“ – das Urteil zeige, wie hoch die juristischen Hürden bereits bei einer Einstufung seien.

Fest steht: Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Neben dem Eilverfahren läuft weiterhin das Hauptsacheverfahren zur Einstufung der Partei. Zudem bleibt die AfD vorerst als Verdachtsfall eingestuft und wird weiter vom Verfassungsschutz beobachtet. Eine endgültige Entscheidung könnte sich noch über Monate hinziehen.

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VERFASSUNGSSCHUTZ: AfD nicht "gesichert rechtsextrem"! Urteil bringt Bundesregierung in Bedrängnis

Fri, 27 Feb 2026 11:15:02 +0100

Author: WELT Nachrichtensender - Bewertung: 52x - Views:1292 VERFASSUNGSSCHUTZ: AfD nicht "gesichert rechtsextrem"! Urteil bringt Bundesregierung in Bedrängnis

Die #AfD, das Verwaltungsgericht Köln und das Bundesamt für Verfassungsschutz stehen im Zentrum einer brisanten Entscheidung: Das Gericht untersagt dem Verfassungsschutz im Eilverfahren, die Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ einzustufen.

„Die AfD muss man wegregieren und nicht wegverbieten wollen“, sagt Alexander #Dobrindt und verweist auf die hohen juristischen Hürden.

Das Wichtigste in Kürze:
• Warum ist das Urteil wichtig? → Die Hochstufung zur gesichert rechtsextremen Partei ist vorerst gestoppt.
• Was bleibt bestehen? → Die AfD gilt weiter als rechtsextremistischer Verdachtsfall.
• Welche Folgen hat das? → Der Verfassungsschutz darf beobachten, aber vorerst keine weitergehenden Mittel einsetzen.

Für Parteichef Tino Chrupalla ist das Urteil ein politisches Signal gegen ein mögliches #Parteiverbot. Kritiker wie Sachsens Innenminister Armin Schuster sprechen von einem Schnellschuss der früheren #Ampelregierung unter #NancyFaeser. Die Entscheidung im Hauptsacheverfahren dürfte maßgeblich für die künftige #AfD-Beobachtung sein.

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Verfassungsschutz und AfD: Das war's dann wohl mit dem Verbotsverfahren

Fri, 27 Feb 2026 05:55:34 +0100

Gesichert rechtsextrem? So darf die AfD auch weiterhin nicht genannt werden. Der Verfassungsschutz steht blamiert da. Sein Gutachten war schlicht viel zu dünn.

Bis zum Ende des Hauptverfahrens - Bundesverfassungsschutz darf AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen

Thu, 26 Feb 2026 23:16:42 +0100

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD nicht als rechtsextremistisch einstufen, solange das Hauptsacheverfahren in dem Rechtsstreit nicht abgeschlossen ist. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit einem Eilantrag der AfD in wesentlichen Punkten stattgegeben.

Bundesverfassungsschutz darf AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen - Deutschlandfunk

Thu, 26 Feb 2026 22:03:01 +0100

Bundesverfassungsschutz darf AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen DeutschlandfunkVerwaltungsgericht Köln - AfD darf von Verfassungsschutz bis zum Ende des Hauptsacheverfahrens nicht als gesichert rechtsextremistisch eingestuft werden DeutschlandfunkAfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch eingestuft – Weidel spricht von „großem Sieg“ WELTMeinung: News des Tages: Bot steh uns bei SpiegelKommentar: AfD-Sieg mit womöglich weitreichenden Folgen für den Wahlkampf Handelsblatt

Bis zum Ende des Hauptverfahrens - Bundesverfassungsschutz darf AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen

Thu, 26 Feb 2026 20:36:32 +0100

AFD: Paukenschlag nach Urteil gegen Verfassungsschutz! Dobrindt macht klare Ansage

Thu, 26 Feb 2026 18:30:01 +0100

Author: WELT Nachrichtensender - Bewertung: 322x - Views:10975 AFD: Paukenschlag nach Urteil gegen Verfassungsschutz! Dobrindt macht klare Ansage

Das Verwaltungsgericht Köln untersagt dem Verfassungsschutz, die AfD als gesichert rechtsextrem einzustufen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt betont: „Die AfD muss man wegregieren und nicht wegverbieten wollen“, sagt Alexander Dobrindt, Bundesinnenminister, bei WELT TV.

#weltnachrichtensender #deutschland #afd #verfassungsschutz #dobrindt

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AfD erringt juristischen Erfolg gegen Verfassungsschutz | AFP

Thu, 26 Feb 2026 17:40:44 +0100

Author: AFP Deutsch - Bewertung: 7x - Views:48 Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD vorläufig nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln in einem von der Partei angestrengten Eilverfahren. Eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren, ob die AfD tatsächlich als gesichert rechtsextrem eingestuft werden kann, ist das indes noch nicht.

Sie möchten mehr über die Angebote von AFP erfahren oder ein Video lizenzieren, das Sie auf unserem Kanal gesehen haben? Hier entlang, bitte 👉 http://u.afp.com/wvho
N.B.: Die Angebote und Inhalte von AFP sind nur für den professionellen Gebrauch bestimmt.

AFD: Erfolg vor Gericht gegen Verfassungsschutz! Tino Chrupalla packt aus

Thu, 26 Feb 2026 17:01:13 +0100

Author: WELT Nachrichtensender - Bewertung: 403x - Views:6186 AFD: Erfolg vor Gericht gegen Verfassungsschutz! Tino Chrupalla packt aus

Das Verwaltungsgericht Köln untersagt dem Verfassungsschutz vorläufig, die AfD als gesichert rechtsextrem einzustufen. AfD-Co-Chef Tino Chrupalla sieht darin einen Erfolg für die Demokratie: „Das Gericht hat deutlich gemacht, dass die Partei auf dem Fuße des Grundgesetzes steht“, sagt Tino Chrupalla, Co-Parteichef, bei WELT TV.

#weltnachrichtensender #deutschland #afd #chrupalla #verfassungsschutz

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Verfassungsschutz: AfD gewinnt in Eilverfahren um Einstufung als rechtsextrem

Thu, 26 Feb 2026 15:17:17 +0100

Der Verfassungsschutz darf die Partei vorläufig nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen – das hatte die Behörde allerdings ohnehin schon unterlassen, nachdem die AfD gegen die Bewertung geklagt hatte.

Verfassungsschutz: AfD gewinnt in Eilverfahren um Einstufung als rechtsextrem

Thu, 26 Feb 2026 15:17:17 +0100

Der Verfassungsschutz darf die Partei vorläufig nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen - das hatte die Behörde allerdings ohnehin schon unterlassen, nachdem die AfD gegen die Bewertung geklagt hatte.

AfD gegen Verfassungsschutz: Extremistisch? Was der Verfassungsschutz wann darf

Thu, 26 Feb 2026 15:08:43 +0100

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Verfassungsschutz: AfD gewinnt in Eilverfahren um Einstufung als rechtsextrem

Thu, 26 Feb 2026 14:57:54 +0100

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Verfassungsschutzproblem #twitch #politik #shorts

Wed, 25 Feb 2026 19:00:39 +0100

Author: Dekarldent - Bewertung: 10x - Views:408 Sei live dabei 👉 https://www.twitch.tv/dekarldent
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Geheimdienst im Internet: Minister verteidigt Fake-Accounts des Verfassungsschutzes

Wed, 25 Feb 2026 17:53:30 +0100

None

Mehr Befugnisse für Verfassungsschutz - Dobrindt will einen "echten Geheimdienst"

Tue, 03 Feb 2026 17:00:00 +0100

Bundesinnenminister Dobrindt will die Nachrichtendienste reformieren und sie mit „wirksamen, operativen Fähigkeiten ausstatten“. Dabei stößt er aber auf viele Probleme. Und: Außenminister Wadephul auf Tonga im Pazifik. Armbrüster, Tobias

Verfassungsschutz: AfD in Niedersachsen gilt als gesichert rechtsextrem

Wed, 18 Feb 2026 10:48:52 +0100

submitted by /u/Horus_Sirius [link] [comments]

AfD-Verbot | Verfassungsschutz: AfD beobachten, bis es zu spät ist

Wed, 18 Feb 2026 17:06:00 +0100

Sebastian Weiermann über die Sorgen des Verfassungsschutzes

Verfassungsschutz - Niedersachsens Landes-AfD als extremistische Bestrebung eingestuft - Partei geht juristisch dagegen vor

Tue, 17 Feb 2026 23:39:14 +0100

Der Landesverfassungsschutz in Niedersachsen hat die dortige AfD zum "Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung" hochgestuft. Dies ist nach Angaben von Landesinnenministerin Behrens die höchste Einstufung. Behrens sagte in Hannover, die Landes-AfD sei eindeutig dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zuzuordnen.

Nachrichtendienst: AfD will "Fake-Accounts" des Verfassungsschutzes stoppen

Tue, 17 Feb 2026 18:29:16 +0100

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Nach Einstufung des Verfassungsschutzes: AfD Niedersachsen darf jetzt bespitzelt werden

Tue, 17 Feb 2026 17:53:00 +0100

Der niedersächsische Verfassungsschutz führt die AfD künftig als Beobachtungsobjekt. Für aktive Mitglieder könnte das unangenehme Konsequenzen haben. mehr...

Verfassungsschutz - Niedersachsens Landes-AfD als extremistische Bestrebung eingestuft - Partei geht juristisch dagegen vor

Tue, 17 Feb 2026 17:56:41 +0100

Verfassungsschutz - Niedersachsens Landes-AfD als extremistische Bestrebung eingestuft - Partei kündigt Klage an

Tue, 17 Feb 2026 16:37:47 +0100

Der Landesverfassungsschutz in Niedersachsen hat die dortige AfD zum "Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung" hochgestuft. Innenministerin Behrens sagte in Hannover, die Bewertung sei eindeutig. Die größte Gefahr für die Gesellschaft gehe vom Rechtsextremismus aus und die AfD Niedersachsen sei nach der Einstufung "eindeutig diesem Phänomenbereich" zuzuordnen.

Verfassungsschutz - Niedersachsens Landes-AfD als extremistische Bestrebung eingestuft

Tue, 17 Feb 2026 16:13:45 +0100

Die AfD in Niedersachsen wird vom Landesverfassungsschutz als extremistische Bestrebung eingestuft. Landesinnenministerin Behrens sagte in Hannover, die Bewertung sei eindeutig. Die größte Gefahr für die Gesellschaft gehe vom Rechtsextremismus aus und die AfD Niedersachsen sei nach der Einstufung "eindeutig diesem Phänomenbereich" zuzuordnen.

Verfassungsschutz stuft AfD in Niedersachsen als extremistisch ein - DIE ZEIT

Tue, 17 Feb 2026 12:33:42 +0100

Verfassungsschutz stuft AfD in Niedersachsen als extremistisch ein DIE ZEITMehr zum Thema ansehen in Google News

Verfassungsschutz stuft AfD Niedersachsen als extremistische Bestrebung ein - WELT

Tue, 17 Feb 2026 12:24:18 +0100

Verfassungsschutz stuft AfD Niedersachsen als extremistische Bestrebung ein WELTVerfassungsschutz stuft AfD in Niedersachsen als extremistisch ein DIE ZEITVerfassungsschutz: AfD in Niedersachsen gilt als gesichert rechtsextrem tagesschau.deBeobachtungsobjekt: Niedersachsen stuft AfD-Landesverband als rechtsextremistisch ein T-OnlineVerfassungsschutz Niedersachsen sieht beim AfD-Landesverband "rechtsextremistische Bestrebungen" NDR.de

Verfassungsschutz stuft AfD in Niedersachsen als extremistisch ein

Tue, 17 Feb 2026 12:33:42 +0100

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"Das Problem ist der Verfassungsschutz!"- Rechtsanwältin Furmaniak im Gespräch zum Bremer Spitzel-Skandal

Mon, 16 Feb 2026 16:02:26 +0100

In Bremen aber auch darüber hinaus ist eine Debatte über Geheimdienstüberwachung und anwaltliche Unabhängigkeit entbrannt: Ein vom Verfassungsschutz eingesetzter V-Mann bespitzelte über Jahre linke Gruppen, darunter die Interventionistische Linke. Als dieser Spitzel enttarnt wurde, war auch der Bremer Rechtsanwalt Anatol Anuschewski als Anwalt vor Ort, um die Rechte Betroffener zu wahren. Anuschewski war zugleich stellvertretendes Mitglied am Bremer Staatsgerichtshof.

Verfassungsschutz: Geheimdienste fürchten, „blind und taub“ gegenüber der AfD zu werden

Mon, 16 Feb 2026 15:38:37 +0100

In deutschen Sicherheitsbehörden wird hinter vorgehaltener Hand eindringlich vor einem AfD-Verbotsverfahren gewarnt. Selbst dessen Befürworter sagen, das Verfahren käme jetzt zur Unzeit – gerade weil sie die AfD für gefährlich halten.

IDENTITÄRE BEWEGUNG: Von Freund zum Verfassungsschutzfall – Dieses Treffen lässt tief blicken

Mon, 16 Feb 2026 06:30:03 +0100

Author: WELT Nachrichtensender - Bewertung: 20x - Views:2082 IDENTITÄRE BEWEGUNG: Von Freund zum Verfassungsschutzfall – Dieses Treffen lässt tief blicken

Maximilian Märkl, Bundessprecher der als rechtsextrem eingestuften Identitären Bewegung, war über Jahre Mitglied der AfD – trotz Unvereinbarkeitsbeschluss. Das wurde erst kürzlich öffentlich. Journalistin Mariella Sonntag kennt ihn aus Jugendtagen und begleitete ihn für eine Recherche bis zum Aufmarsch der Szene in Wien. Ihre Reportage zeigt persönliche Brüche, strategische Medieninszenierung und die ideologische Nähe zwischen Identitären und AfD. Im Zentrum steht die Frage: Wie radikalisiert sich ein junger Mann aus bürgerlichem Umfeld – und welche politische Wirkung entfaltet die Bewegung heute?

#weltnachrichtensender #identitärebewegung #maximilianmärkl #rechtsextremismus

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Video 2026 erstellt

Parteinachwuchs: Verfassungsschutz sieht sich bei AfD-Jugend bestätigt

Tue, 10 Feb 2026 05:00:19 +0100

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Tausende Euro: Farbattacke auf Verfassungsschutz - Hohe Belohnung ausgelobt

Mon, 09 Feb 2026 17:05:02 +0100

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BSI und Verfassungsschutz warnen vor Signal-Angriff

Mon, 09 Feb 2026 12:45:00 +0100

Offenbar staatlich gesteuerte Hacker versuchen derzeit im großen Stil, Signal-Accounts von Politikern, Journalisten sowie Militärangehörigen zu kapern und mitzulesen.

[Der Spiegel] Verfassungsschutz und BSI warnen vor einer (…)

Fri, 06 Feb 2026 15:52:45 +0100

[Der Spiegel] Verfassungsschutz und BSI warnen vor einer Angriffswelle „wahrscheinlich staatlich gesteuerter Cyberakteure“. Im Visier stünden nicht allein Journalist:innen, sondern offenbar auch „hochrangige Ziele aus Politik, Militär und Diplomatie“. – netzpolitik.org jetzt mit einer Spende
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Verfassungsschutz Baden-Württemberg beobachtet sowohl Freikirchen als auch Islamisten

Wed, 21 Jan 2026 16:22:29 +0100

In einem X-Beitrag behauptet ein Nutzer, der Verfassungsschutz Baden-Württemberg würde christliche Freikirchen beobachten, nicht aber islamistische Netzwerke. Das ist falsch, wie unter anderem das Landesamt für Verfassungsschutz erklärt.

„Der Verfassungsschutz wusste gut Bescheid“

Mon, 09 Feb 2026 06:31:43 +0100

Verfassungsschutz

Mon, 09 Feb 2026 06:24:42 +0100

LNP284 Urteil des Bundesverfassungsschutzes

Mon, 28 Jan 2019 16:29:30 +0100

Wird gerade nix mit kurzen Sendungen, der dystopische Druck ist leider so groß, dass wir so einigen Dampf vom Kessel lassen müssen und so gibt es neben einer ausführlichen Feedback-Runde samt Ehrenrettung der deutschen Dichter und Denker einen tiefen Einblick in allerlei Polizei: Datenaustausch, Polizeigesetze und Nazis am Polizeicomputer halten uns auf Trab.

Interview der Woche Verfassungsschutzopfer Wagener: „Haldenwang hat verloren“

Sun, 08 Feb 2026 17:41:40 +0100

Gefährdet das Urteil gegen den Politologen Martin Wagener die Wissenschaftsfreiheit? Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar die eigentlichen Vorwürfe gegen den BND-Experten an der Hochschule des Bundes wegen seines Buches „Kulturkampf um das Volk“ nicht bestätigt – ihn nun aber dennoch schuldig gesprochen.
Dieser Beitrag Interview der Woche Verfassungsschutzopfer Wagener: „Haldenwang hat verloren“ wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

Mehr Befugnisse für Verfassungsschutz - Dobrindt will einen "echten Geheimdienst"

Tue, 03 Feb 2026 17:15:45 +0100

Author: Deutschlandfunk - Bewertung: 3x - Views:131 Bundesinnenminister Dobrindt will die Nachrichtendienste reformieren und sie mit „wirksamen, operativen Fähigkeiten ausstatten“. Dabei stößt er aber auf viele Probleme. Und: Außenminister Wadephul auf Tonga im Pazifik

Das erwartet euch in dieser Folge:

(00:00)
(01:34)
(16:52)

Mehr dazu in der Deutschlandfunk App:

• Konstantin von Notz begrüßt die Vorschläge zur Umgestaltung der Nachrichtendienste (https://www.deutschlandfunk.de/int-konstantin-von-notz-mdb-gruene-dobrindts-plaene-fuer-echten-geheimdienst-100.html)
• Geheimdienstreform - Diese neuen Möglichkeiten könnte der BND bald haben (https://www.deutschlandfunkkultur.de/bnd-reform-wir-moechten-nichts-was-andere-nicht-auch-koennen-100.html)
• Mehr Macht für den Geheimdienst - Wie weit darf der BND gehen? (https://share.deutschlandradio.de/dlf-audiothek-audio-teilen.html?audio_id=dira_90727EBCF87711F07A31B883034AF4D0)

Gäste in dieser Folge:

• Holger Schmidt, ARD-Sicherheitsexperte
• Steffen Wurzel, Deutschlandfunk-Korrespondent, Berlin

Host: Tobias Armbrüster
Redaktion: Jörg Paffrath

Messengerdienste - Verfassungsschutz warnt vor Phishing-Angriffen auf Politik und Militär bei Signal und Co.

Fri, 06 Feb 2026 23:41:43 +0100

Die Bundesämter für Verfassungsschutz sowie für Sicherheit in der Informationstechnik warnen vor Phishing-Angriffen auf dem Messengerdienst "Signal".

Messengerdienste - Verfassungsschutz warnt vor Phishing-Angriffen auf Politik und Militär bei Signal und Co.

Fri, 06 Feb 2026 18:40:01 +0100

Die Bundesämter für Verfassungsschutz sowie für Sicherheit in der Informationstechnik warnen vor Phishing-Angriffen auf Messengerdiensten wie "Signal". In einer gemeinsamen Mitteilung heißt es, im Fokus stünden Menschen aus Politik, Militär und Diplomatie sowie aus dem Journalismus.

Gegen „Radikale Narrative“ – Verfassungsschutzchef fordert politische Bildung in der Grundschule - WELT

Fri, 06 Feb 2026 16:15:37 +0100

Gegen „Radikale Narrative“ – Verfassungsschutzchef fordert politische Bildung in der Grundschule WELTMehr zum Thema ansehen in Google News

Verfassungsschutz warnt Signal-Nutzer wegen Phishing-Angriffs

Fri, 06 Feb 2026 15:15:19 +0100

Eigentlich gilt die Messenger-App Signal als besonders sicher. Doch wegen eines Phishing-Angriffs warnt der Bundesverfassungsschutz jetzt ungewohnt deutlich - und bittet um Mithilfe. Von M. Götschenberg und H. Schmidt.

ENDLICH ECHTE AGENTEN? Dobrindt will Verfassungsschutz zu richtigen Innlandsgeheimdienst machen

Mon, 02 Feb 2026 09:00:33 +0100

Author: WELT Nachrichtensender - Bewertung: 0x - Views:1 ENDLICH ECHTE AGENTEN? Dobrindt will Verfassungsschutz zu richtigen Innlandsgeheimdienst machen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt plant, den deutschen Verfassungsschutz zu einem echten Geheimdienst mit erweiterten Befugnissen auszubauen. Im Interview mit der Augsburger Allgemeinen betont der CSU-Politiker, der Inlandsnachrichtendienst solle wirksame operative Fähigkeiten erhalten. Zudem soll die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern wie den USA und Israel verstärkt werden, auch trotz aktueller Schwierigkeiten mit der US-Regierung unter Donald Trump.

#verfassungsschutz #geheimdienst #dobrindt

Was plant Dobrindt beim Verfassungsschutz?
Alexander Dobrindt will den Verfassungsschutz zu einem echten Geheimdienst mit erweiterten operativen Befugnissen ausbauen, um die innere Sicherheit Deutschlands zu stärken.

Mit welchen Ländern soll der Verfassungsschutz enger kooperieren?
Die Zusammenarbeit soll vor allem mit den Geheimdiensten der USA und Israels intensiviert werden, um internationale Bedrohungen besser abwehren zu können.

Welche Herausforderungen sieht Dobrindt in der internationalen Zusammenarbeit?
Trotz aktueller politischer Schwierigkeiten mit den USA unter Präsident Donald Trump setzt Dobrindt auf eine starke Kooperation mit amerikanischen Partnerdiensten.

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Video 2026 erstellt

Bundesinnenminister - Dobrindt will Verfassungsschutz zu "echtem Geheimdienst" ausbauen

Mon, 02 Feb 2026 08:42:59 +0100

Bundesinnenminister Dobrindt will den Verfassungsschutz umbauen und mehr Befugnisse geben.

China-Autos: Verfassungsschutz fürchtet Datenabfluss und Sabotage

Sun, 01 Feb 2026 09:59:00 +0100

Moderne E-Autos sind rollende Computer. Doch was, wenn der Hersteller aus China kommt? Experten warnen vor Hintertüren und Datendiebstahl. Die Rechtslage im Reich der Mitte zwingt Firmen zur Kooperation - was das für Käufer bedeutet. (Weiter lesen)

Spionagegefahr: Verfassungsschutz warnt vor E-Autos aus China

Sun, 01 Feb 2026 07:30:02 +0100

E-Autos aus China könnten theoretisch ferngesteuert werden. Die technischen Risiken sind dokumentiert - doch auch Tesla sammelt massenhaft Daten. (Auto, Security)

Geheimdienst: Streit um Kontrollkommission für den Verfassungsschutz

Sun, 01 Feb 2026 06:00:07 +0100

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Hausbesuch beim Leiter vom Verfassungsschutz in Bremen

Fri, 30 Jan 2026 00:00:00 +0100

Vergangene Nacht haben wir Thorge Köhler an seiner Privatadresse in der Moselstraße 28 28199 Bremen einen Besuch abgestattet.

MEHR VERFASSUNGSSCHUTZ?: AfD-Antrag sorgt für Spott #shorts

Fri, 30 Jan 2026 11:00:00 +0100

Author: WELT Nachrichtensender - Bewertung: 4x - Views:81 MEHR VERFASSUNGSSCHUTZ?: AfD-Antrag sorgt für Spott #shorts

Die AfD fordert ein härteres Vorgehen gegen Clankriminalität und verlangt unter anderem mehr Verfassungsschutz und internationale Zusammenarbeit. Regierung und Polizei werfen der Partei jedoch Heuchelei vor: Viele Forderungen seien entweder bereits umgesetzt, rechtlich unmöglich oder stünden im Widerspruch zur eigenen Politik der AfD. #weltnachrichtensender #clankriminalität #bundestag #politik

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Video 2026 erstellt

AFD ALS VERDACHTSOBJEKT?: Partei verliert Kontrolle über Verfassungsschutz in Niedersachsen

Fri, 30 Jan 2026 01:00:30 +0100

Author: WELT Nachrichtensender - Bewertung: 2x - Views:126 AFD ALS VERDACHTSOBJEKT?: Partei verliert Kontrolle über Verfassungsschutz in Niedersachsen

In Niedersachsen darf die AfD künftig nicht mehr die Arbeit des Verfassungsschutzes kontrollieren. Grund dafür ist die verschärfte Sicherheitslage in Deutschland, unter anderem durch Spionage. Der Landtag beschloss ein neues Kontrollgremium, das aus fünf Abgeordneten von CDU, SPD und Grünen besteht und den bisherigen Ausschuss ersetzt.
Die AfD erhielt bei der Wahl der Mitglieder keine Mehrheit und bezeichnete das Vorgehen als undemokratisch. Der Verfassungsschutz Niedersachsen beobachtet den AfD-Landesverband seit 2022 als Verdachtsobjekt.

#afd #niedersachsen #verfassungsschutz #kontrolle #weltnachrichtensender

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Ausgrenzung der AfD Die entlarvende Freude des Verfassungsschutzchefs

Thu, 29 Jan 2026 14:02:44 +0100

In Niedersachsen darf die AfD nun nicht mehr den Verfassungsschutz kontrollieren. Zu diesem Zweck wurde eigens ein neues Gremium geschaffen. Was kommt als nächstes? Ein Kommentar.
Dieser Beitrag Ausgrenzung der AfD Die entlarvende Freude des Verfassungsschutzchefs wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

Niedersächsischer Landtag schließt AfD von Kontrolle des Verfassungsschutzes aus - WELT

Wed, 28 Jan 2026 18:58:07 +0100

Niedersächsischer Landtag schließt AfD von Kontrolle des Verfassungsschutzes aus WELTNiedersachsen - Landtag wählt neues Verfassungsschutz-Kontrollgremium - Politik SZ.deNiedersachsen & Bremen: Neues Gremium gewählt: Verfassungsschutz-Kontrolle ohne AfD NtvDas war der Niedersächsische Landtag im Dezember NDR.deOhne AfD: Neue Aufsicht für den Verfassungsschutz in Niedersachsen haz.de

Niedersachsen: Landtag wählt neues Verfassungsschutz-Kontrollgremium

Wed, 28 Jan 2026 03:30:08 +0100

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DEUTSCHLAND: Kampfansage an Linksextremismus! – Dobrindt will Verfassungsschutz aufstocken!

Tue, 27 Jan 2026 22:00:23 +0100

Author: WELT Nachrichtensender - Bewertung: 22x - Views:383 DEUTSCHLAND: Kampfansage an Linksextremismus! – Dobrindt will Verfassungsschutz aufstocken!

Nach dem Anschlag auf die Berliner Stromversorgung setzt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ein deutliches Zeichen. Eine Million Euro Belohnung sollen Hinweise auf die Täter liefern, die Anfang Januar den Berliner Süden tagelang ohne Strom ließen. Zugleich kündigt Dobrindt eine politische Neuausrichtung an: Der Linksextremismus sei lange unterschätzt worden und werde künftig stärker vom Verfassungsschutz beobachtet.

#linksextremismus #anschlag #stromversorgung #berlin #weltnachrichtensender

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Video 2026 erstellt

Verfassungsschutz | Mehr Macht für Geheimdienste: Angriff auf das Trennungsgebot

Tue, 27 Jan 2026 17:43:00 +0100

Jana Frielinghaus zur geplanten Ausweitung der Arbeitsfelder für Verfassungsschutz und BND

Verfassungsschutz | Millionenbelohnung und Überwachung

Tue, 27 Jan 2026 16:32:00 +0100

Dobrindt startet sicherheitspolitische Offensive gegen »Linksextremismus«

Martin Sellner in Thüringen: Verfassungsschutz wusste seit zehn Tagen von Sellner-Besuch - Spiegel

Tue, 27 Jan 2026 12:00:00 +0100

Martin Sellner in Thüringen: Verfassungsschutz wusste seit zehn Tagen von Sellner-Besuch SpiegelSellner bei AfD Thüringen: Blamage für Weidel und Chrupalla ZDFheuteThüringen: Empörung nach Sellner-Auftritt im Landtag bei AfD SZ.deErfurt - Empörung nach Auftritt des österreichischen Rechtsextremisten Sellner bei AfD-Fraktion im Thüringer Landtag DeutschlandfunkIdentitäre Bewegung: AfD-Spitze prüft Sellner-Treffen in Thüringen Handelsblatt

Martin Sellner in Thüringen: Verfassungsschutz wusste seit zehn Tagen von Sellner-Besuch

Tue, 27 Jan 2026 12:00:00 +0100

Thüringens Sicherheitsbehörden sind früh über den Besuch von Martin Sellner in Erfurt informiert gewesen. Der österreichische Rechtsextreme war am Montag nach Erfurt gereist, zuvor hatte ihn die AfD im Landtag empfangen.

Rechtsextremismus: Verfassungsschutz wusste seit zehn Tagen von Sellner-Besuch

Tue, 27 Jan 2026 10:28:42 +0100

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Innenminister will "Verfassungsschutz weiter ausbauen" - Dobrindt bei Pinar Atalay

Tue, 27 Jan 2026 09:25:28 +0100

Author: ntv Nachrichten - Bewertung: 8x - Views:80 #PinarAtalay spricht dieses Mal mit Bundesinnenminister Alexander #Dobrindt, vor allem über innere und äußere #Sicherheit. Der CSU-Politiker will unter anderem den Verfassungsschutz zu einer Strafverfolgungsbehörde umbauen und den Linksextremismus mehr in den Blick nehmen.

Kanal-Abo: https://www.youtube.com/c/ntvNachrichten?sub_confirmation=1

#ntv #Nachrichten
https://www.n-tv.de/impressum/

Verfassungsschutz überwacht Bremer IL: Ein psychisch labiler V-Mann

Mon, 26 Jan 2026 17:23:00 +0100

Über sieben Jahre hat der Verfassungsschutz Bremens Interventionistische Linke mit einem V-Mann bespitzelt. Die fordert die Abschaffung des Dienstes. mehr...

Linksextremismus Der brisante Hintergrund des Anschlags auf den Verfassungsschutz-Chef

Mon, 26 Jan 2026 08:47:10 +0100

Der Anschlag auf das Privathaus des Bremer Verfassungsschutz-Chefs steht offenbar im Zusammenhang mit der Enttarnung eines V-Manns bei der Interventionisten Linken. Die wiederum steckt hinter einer in den Medien gefeierten Großdemo gegen Rechts.
Dieser Beitrag Linksextremismus Der brisante Hintergrund des Anschlags auf den Verfassungsschutz-Chef wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

Nach Einsatz von V-Mann bei der IL: Anschlag gegen Bremer Verfassungsschutz-Chef

Sun, 25 Jan 2026 17:25:00 +0100

Das Haus von VS-Chef Thorge Koehler wurde mit Farbe beworfen. Zuvor hatte der Geheimdienst offenbar acht Jahre einen V-Mann eingesetzt. mehr...

Linksextreme Plattform: Bekennerschreiben nach Farbattacke auf Verfassungsschutz

Sun, 25 Jan 2026 15:47:08 +0100

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Bremer Verfassungsschutzchef: Polizei prüft Bekennerschreiben nach Farbanschlag

Sun, 25 Jan 2026 15:57:19 +0100

Unbekannte hatten in der Nacht auf Samstag einen Farbanschlag auf das Wohnhaus des Bremer Verfassungsschutzchefs verübt. Nun gibt es ein Bekennerschreiben.

Verfassungsschutz in Bremen: Farbangriff auf Wohnhaus von Behördenchef

Sun, 25 Jan 2026 15:24:23 +0100

Verfassungsschutz überwachte IL Bremen über acht Jahre mit V-Mann

Sun, 25 Jan 2026 13:45:04 +0100

Einer der größten Fälle von Bespitzelung der linken Bewegung in den letzten Jahren ist kürzlich aufgeflogen. Um linke Organisationen auszuspionieren, bricht der Verfassungsschutz immer wieder die eigenen Gesetze. In der Vergangenheit baute der Verfassungsschutz zudem faschistische Strukturen mit auf und zersetzte linke Bewegungen.
Der Beitrag Verfassungsschutz überwachte IL Bremen über acht Jahre mit V-Mann erschien zuerst auf Perspektive.

„Absolute Grenzüberschreitung“ – Wohnhaus von Bremer Verfassungsschutz-Chef attackiert - WELT

Sun, 25 Jan 2026 10:21:25 +0100

„Absolute Grenzüberschreitung“ – Wohnhaus von Bremer Verfassungsschutz-Chef attackiert WELTLinksextreme bekennen sich zu Anschlag auf Bremer Verfassungsschützer butenunbinnen.deBremer Staatsschutz ermittelt - Farbattacke auf Haus des Bremer Verfassungsschutzchefs - Panorama SZ.deV-Mann enttarnt: Unbekannte attackieren Wohnhaus von Bremer Verfassungsschutz-Chef bremen.t-online.deWohnhaus des Bremer Verfassungsschutz-Chefs mit Farbe attackiert tagesschau.de

Wohnhaus des Bremer Verfassungsschutz-Chefs mit Farbe attackiert

Sat, 24 Jan 2026 16:12:26 +0100

Im Bremen haben Unbekannte das Wohnhaus der Verfassungsschutz-Chefs attackiert - mit Christbaumkugeln, die mit Farbe gefüllt waren. Auch ein Auto wurde demoliert. Die Bremer Innensenatorin spricht von einer Grenzüberschreitung.