Team IT Security - Nachrichten & Politik

UK's Labour Party punished in local elections, populist Reform gains

Fri, 08 May 2026 11:48:42 +0200

Author: Reuters - Bewertung: 0x - Views:20 UK Prime Minister Keir Starmer vowed to fight on after his Labour Party suffered heavy losses in local elections that deepened doubts over his ability to govern, and boosted the anti-immigration, populist Reform party.

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Was die Riester-Reform Sparerinnen und Sparern bringen soll - tagesschau.de

Fri, 08 May 2026 08:42:50 +0200

Was die Riester-Reform Sparerinnen und Sparern bringen soll tagesschau.deReform der privaten Altersvorsorge: Was für Sparer besser und was schlechter wird SZ.deFinanzexpertin verrät: Diese Rechnung zeigt, ob sich das neue Altersvorsorgedepot für Sie lohnt Frankfurter RundschauBundesrat entscheidet über Reform der Rente: Letzte Hürde für das Riester-Aus T-OnlineAltersvorsorge: Nun wird eine Aktienrente light gefordert WirtschaftsWoche

Regional- und Kommunalwahlen England - Erste Ergebnisse: Zugewinne für Reform UK - Verluste für Labour, Starmer lehnt Rücktritt ab

Fri, 08 May 2026 11:41:18 +0200

Angesichts deutlicher Verluste seiner Labour-Partei bei den Regional- und Kommunalwahlen in England hat der britische Premierminister Starmer die Verantwortung übernommen. Einen Rücktritt schloss er aus. Erste Ergebnisse deuten auf große Zugewinne für die rechtspopulistische Partei Reform UK.

Die Linke plant Demonstrationen gegen Sozialreformen

Fri, 08 May 2026 11:31:00 +0200

Die Linkspartei möchte gegen die Reformvorschläge der Bundesregierung mobil machen. Sie spricht von einer »Protestkaskade aus mehreren Stufen«, die an die Proteste gegen die Hartz-Reformen erinnern soll.

Local polls show hard-right Reform UK party 'here to stay': Farage | AFP

Fri, 08 May 2026 10:19:41 +0200

Author: AFP News Agency - Bewertung: 4x - Views:145 Nigel Farage, leader of Britain's hard-right nationalist Reform UK party, vows it is "here to stay" after winning hundreds of seats in local polls. Farage says the party is now "the most national of all the parties," as Prime Minister Keir Starmer's Labour Party suffered major poll losses. The Brexit figurehead adds that the country is witnessing a "historic shift in British politics" which has been traditionally dominated by Labour and the Conservatives. SOUNDBITE

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Großbritannien - Zwischenergebnisse für Kommunalwahlen in England: Starke Zugewinne für Reform UK, deutliche Verluste für Labour

Fri, 08 May 2026 10:13:20 +0200

Bei der Kommunalwahl in England hat die rechtspopulistische Partei "Reform UK" laut Zwischenergebnissen deutliche Zugewinne verzeichnet.

Reform der privaten Altersvorsorge: Was sich für Sparer ändert

Thu, 07 May 2026 16:02:18 +0200

Die staatlich geförderte Altersvorsorge soll von 2027 an günstiger werden und mehr Rendite bringen. Wer davon profitiert, wer schlechtergestellt wird. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Rentenversicherung - Nachfolger der Riester-Rente kommt: Bundesrat entscheidet über Reform der privaten Altersvorsorge

Fri, 08 May 2026 09:21:53 +0200

Der Bundesrat entscheidet heute über das Gesetz zur Reform der privaten Altersvorsorge. Die bisherige Riester-Rente soll ab dem kommenden Jahr durch ein neues staatlich gefördertes Modell abgelöst werden.

Reform der gesetzlichen Krankenversicherung: SPD-Bundestagsfraktion fordert Nachbesserungen bei GKV-Reform - DIE ZEIT

Fri, 08 May 2026 06:51:58 +0200

Reform der gesetzlichen Krankenversicherung: SPD-Bundestagsfraktion fordert Nachbesserungen bei GKV-Reform DIE ZEITKrankenkassenreform: SPD lehnt Leistungskürzungen bei der GKV-Reform ab WELTKrankenversicherung: So hart trifft die GKV-Reform Gutverdiener wirklich HandelsblattNach Einigung auf GKV-Reform: SPD-Fraktion trägt zentrale Teile nicht mit T-OnlineKassenreform: Warum sie kommt und was sie bringt BR

Steuerschock für die Regierung: Milliardenloch belastet Reformpläne

Fri, 08 May 2026 06:00:36 +0200

Author: :newstime - Bewertung: 8x - Views:1175 Die neue Steuerschätzung bringt schlechte Nachrichten für die Bundesregierung: Finanzminister Lars Klingbeil muss im kommenden Jahr offenbar mit deutlich weniger Geld auskommen als bislang erwartet. Fast zehn Milliarden Euro könnten allein dem Bund fehlen, insgesamt rechnen Experten mit rund 17,8 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen. Gründe sind unter anderem die schwache Wirtschaftslage und die Folgen des Iran-Kriegs. Damit wächst der Druck auf die schwarz-rote Koalition, denn viele geplante Reformen kosten Milliarden. Kanzler Friedrich Merz setzt weiter auf Reformen und wirtschaftlichen Aufschwung, während die Opposition vor einem Sparkurs warnt. Besonders bei Investitionen könnte es jetzt zum nächsten großen Streit in der Koalition kommen.

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Krankenversicherung: So hart trifft die GKV-Reform Gutverdiener wirklich - Handelsblatt

Fri, 08 May 2026 07:47:00 +0200

Krankenversicherung: So hart trifft die GKV-Reform Gutverdiener wirklich HandelsblattKrankenkassenreform: SPD lehnt Leistungskürzungen bei der GKV-Reform ab WELTReform der gesetzlichen Krankenversicherung: SPD-Bundestagsfraktion fordert Nachbesserungen bei GKV-Reform DIE ZEITNach Einigung auf GKV-Reform: SPD-Fraktion trägt zentrale Teile nicht mit T-OnlineKassenreform: Warum sie kommt und was sie bringt BR

Was die Riester-Reform Sparerinnen und Sparern bringen soll

Fri, 08 May 2026 08:41:12 +0200

Heute soll der Bundesrat der Reform der privaten Altersvorsorge zustimmen. Die neuen Regeln für staatliche Zulagen sollen mehr Menschen ermuntern, Geld zurückzulegen. Was heißt das für Sparerinnen und Sparern?

Reform der gesetzlichen Krankenversicherung: SPD-Bundestagsfraktion fordert Nachbesserungen bei GKV-Reform

Fri, 08 May 2026 06:51:58 +0200

Die SPD fordert echte Strukturreformen bei der Reform der Krankenkassen. Die vom Kabinett beschlossenen Änderungen würden die Beitragszahler nur noch stärker belasten.

SPD-Fraktion sperrt sich gegen zentrale Teile der GKV-Reform

Fri, 08 May 2026 07:49:25 +0200

Die Koalition hat ihre erste große Reform des Frühjahrs auf den Weg gebracht, Kanzler Merz sieht wenig Spielraum für Änderungen. Die SPD sieht aber noch erheblichen Änderungsbedarf – und auch die CDU hat Wünsche.

Reform der privaten Altersvorsorge: Was sich für Sparer ändert

Thu, 07 May 2026 16:02:18 +0200

Die staatlich geförderte Altersvorsorge soll von 2027 an günstiger werden und mehr Rendite bringen. Wer davon profitiert, wer schlechtergestellt wird. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Großbritannien - Zwischenergebnisse für Kommunalwahlen in England: Zugewinne für Reform UK, Verluste für Labour

Fri, 08 May 2026 07:27:48 +0200

Bei der Kommunalwahl in England hat die rechtspopulistische Partei "Reform UK" laut Zwischenergebnissen deutliche Zugewinne verzeichnet.

Reform der gesetzlichen Krankenversicherung: SPD-Bundestagsfraktion lehnt zentrale Einigungen der GKV-Reform ab

Fri, 08 May 2026 06:51:58 +0200

Die SPD fordert echte Strukturreformen statt einer zentralen Kassenreform. Die geplanten Änderungen würden die Beitragszahler nur noch stärker belasten.

Krankenkassenreform: SPD lehnt Leistungskürzungen bei der GKV-Reform ab - WELT

Fri, 08 May 2026 04:15:53 +0200

Krankenkassenreform: SPD lehnt Leistungskürzungen bei der GKV-Reform ab WELTKassenreform: Warum sie kommt und was sie bringt BRKrankenversicherung: So hart trifft die GKV-Reform Gutverdiener wirklich HandelsblattKreis Greiz und Altenburger Land: Gesetzlich Versicherte zahlen für Bürgergeldempfänger mit Ostthüringer ZeitungFaktencheck zu "maischberger" vom 05.05.2026 WDR

SPD-Fraktion sperrt sich gegen zentrale Teilen der GKV-Reform

Fri, 08 May 2026 04:11:17 +0200

Musikbranche - Umstrittene GEMA-Reform beschlossen

Fri, 08 May 2026 05:36:16 +0200

Die Musikverwertungsgesellschaft GEMA hat eine umstrittene Reform beschlossen.

Differenzierte Bilanz von Reform- und Betroffenengruppen zu Leo XIV. - Katholisch.de

Thu, 07 May 2026 14:47:00 +0200

Differenzierte Bilanz von Reform- und Betroffenengruppen zu Leo XIV. Katholisch.dePapst Leo XIV.: Vom Langeweiler zum Anti-Trump – wohin steuert er die katholische Kirche? SpiegelPapst: Ein Jahr im Amt – Papst Leo XIV. ist kein Anti-Trump HandelsblattEin Jahr Papst Leo: Ein Diplomat auf dem Petrusstuhl BRLeo XIV. – ein Streiter für die Ökumene? Evangelisch.de

Gesundheitsreform: Ärztekammer: Prävention wird «viel zu wenig bedacht»

Fri, 08 May 2026 05:00:20 +0200

None

Koalition - Unions-Fraktionschef Spahn will öffentlichen Streit über Steuerreform vermeiden

Fri, 08 May 2026 01:42:51 +0200

Der Unions-Fraktionsvorsitzende Spahn will eine öffentliche Auseinandersetzung der Koalition über die geplante Reform der Einkommenssteuer vermeiden.

Schwarz-Rot: Spahn will gemeinsamen Vorschlag für Einkommensteuerreform

Fri, 08 May 2026 00:01:06 +0200

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Gesundheitsreform: »Rund-um-die-Uhr-Betreuung entfällt« [Online-Abo]

Fri, 08 May 2026 00:00:00 +0200

Die AOK wirbt zwecks Kostensenkung für mehr Ambulanz. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft protestiert.

Musikbranche - Umstrittene GEMA-Reform beschlossen

Thu, 07 May 2026 18:39:58 +0200

Die Mitgliederversammlung der Gema - der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte - hat die umstrittene Reform zur Kulturförderung beschlossen. Die Entscheidung fiel mit der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit.

Geplante Reform von Behindertenrechten sorgt für Kritik

Thu, 07 May 2026 18:17:13 +0200

Berlin – Der Entwurf zum Abbau von Barrieren für Menschen mit Behinderungen im Alltag geht fast allen Parteien im Bundestag nicht weit genug. Die Opposition von AfD, Grünen und Linken kritisierte die Pläne scharf, aber auch die Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD kündigten Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren an. Mit dem Gesetzentwurf will...[weiter lesen]

Pflegereform und Einsparungen: Sind viele Pflegebedürftige noch zu fit?

Thu, 07 May 2026 17:18:00 +0200

Immer mehr „leichtere Fälle“ stellen Anträge auf Geld von der Pflegeversicherung, sagt eine Studie im Auftrag der Kassen. Das passt zur Spardebatte. mehr...

Steuerreform muss gerecht gestaltet werden

Thu, 07 May 2026 15:41:11 +0200

Zur aktuellen Steuerschätzung stellt der DGB klar: Sparen darf nicht die Menschen im Land belasten. Kleine und mittlere Einkommen müssten entlastet werden, während Vermögende, Aktionär*innen und Topverdiener*innen stärker beitragen müssen. Vermögensteuer und faire Erbschaftsteuer könnten bis zu 50 Milliarden Euro jährlich für dringend notwendige Investitionen mobilisieren.

Bas plant Reform zur Lockerung des Achtstundentages für Juni

Thu, 07 May 2026 15:30:41 +0200

Author: DIE ZEIT - Bewertung: 1x - Views:30 Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) kündigt an, zeitnah einen Entwurf für ein Gesetz zu flexibleren Arbeitszeiten vorzustellen. »Sie können damit rechnen, dass wir im Juni einen Gesetzentwurf vorlegen, denn es gibt einen klaren Auftrag aus dem Koalitionsvertrag«, sagte Bas bei einer Regierungsbefragung im Bundestag am Mittwoch. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, die Möglichkeit einer wöchentlichen anstelle einer täglichen Höchstarbeitszeit zu schaffen.

Die Koalition wolle »insbesondere für Familien die Arbeitszeit flexibler machen«, sagte Bas. Dazu seien bereits viele Vorschläge im Arbeitsministerium gemacht worden. Gleichzeitig sollen vor allem Frauen vor ausgedehnten Arbeitszeiten geschützt werden, damit am Ende nicht »Frauen aus dem Arbeitsmarkt rausgehen, weil sie es mit der Familie nicht vereinbaren können«, sagte die Ministerin. Teil des Gesetzentwurfs sei deshalb auch die elektronische Arbeitszeiterfassung.

Mehr zum Thema finden Sie auf zeit.de:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-05/arbeitszeitgesetz-reform-baerbel-bas-spd-familien-gewerkschaften?utm_medium=redpost&utm_source=youtube&utm_campaign=zeitde

Hinweis: Dieses Video ist Teil des Nachrichtenfeeds von Reuters. Reuters ist eine Nachrichtenagentur, die Medien mit selbst recherchierten und formulierten Meldungen zu aktuellen Ereignissen beliefert. Die Texte zum Video hier auf YouTube verantwortet das Videoressort der ZEIT.

Bildrechte Thumbnail: Liesa Johannssen/Reuters

Explainer-Videos der ZEIT zu politischen, wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Themen finden Sie hier:
https://www.youtube.com/playlist?list=PLWK1Hx_NM2f6HVoqjx3iyc2IcnB0qjT1O

Hintergründe, Eindrücke und persönliche Geschichten sehen Sie in den Dokus und Reportagen der ZEIT:
https://www.youtube.com/playlist?list=PLWK1Hx_NM2f6qhzBJYa0h5Y3boYcaYqAN

#bärbelbas #spd #koalition #arbeitszeit #diezeit

Reform der EU: Johann Wadephul will Einstimmigkeitsprinzip in der EU-Außenpolitik abschaffen - Spiegel

Wed, 06 May 2026 15:04:00 +0200

Reform der EU: Johann Wadephul will Einstimmigkeitsprinzip in der EU-Außenpolitik abschaffen SpiegelBundesregierung: Außenminister Wadephul hat „Grundvertrauen in die USA“ HandelsblattWadephul: "Die EU muss sich verändern und zwar grundlegend" ZDFheuteWadephuls EU-Vorstoß: Gute Idee, schlechter Zeitpunkt Frankfurter RundschauEuropäische Union: Wadephul fordert grundlegende EU-Reform und Ende des Vetorechts DIE ZEIT

Local elections across UK test Starmer as Reform UK eyes major gains

Thu, 07 May 2026 13:06:22 +0200

Author: No Comment TV - Bewertung: 5x - Views:960 Local elections across UK test Starmer as Reform UK eyes major gains

UK voters began casting ballots on Thursday, 7 May, in local and devolved elections seen as the biggest political test yet for Prime Minister Keir Starmer since Labour’s landslide victory in July 2024.

READ MORE : http://www.euronews.com/2026/05/07/local-elections-across-uk-test-starmer-as-reform-uk-eyes-major-gains

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Kommunalwahlen in Großbritannien: Bewährungsprobe für Starmer, Reform UK hofft auf Zugewinne

Thu, 07 May 2026 13:07:49 +0200

Author: euronews (deutsch) - Bewertung: 0x - Views:0 Kommunalwahlen in Großbritannien: Bewährungsprobe für Starmer, Reform UK hofft auf Zugewinne

In Großbritannien stimmen Wählerinnen und Wähler am Donnerstag, dem siebten Mai, bei Kommunal- und Regionalwahlen ab – der größte politische Test für Premierminister Keir Starmer seit Labours Erdrutschsieg im Juli zweitausendvierundzwanzig.

LESEN SIE MEHR : http://de.euronews.com/2026/05/07/kommunalwahlen-in-grossbritannien-bewahrungsprobe-fur-starmer-reform-uk-hofft-auf-zugewinn

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#Nocomment

Übersee-Tag: Merz wirbt für Geduld beim Reformtempo der Bundesregierung

Thu, 07 May 2026 12:55:16 +0200

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Steuer-Reform: Die Zeit ist reif für eine Wende

Thu, 07 May 2026 09:38:00 +0200

Die Regierung sollte sich endlich zu einer tiefgreifenden Steuerreform durchringen. Vor allem die SPD muss sich bewegen.

Reform UK leader Nigel Farage votes in local elections | AFP

Thu, 07 May 2026 11:31:48 +0200

Author: AFP News Agency - Bewertung: 18x - Views:453 Reform UK leader Nigel Farage arrives at a polling station to cast his vote in local elections. Polls opened at 7:00 am (0600 GMT) on 7 May across Scotland, England and Wales, in a vote that is Starmer's biggest electoral test since his July 2024 general election landslide victory ended 14 years of Conservative rule. Opinion polls predict grim results for Labour, which could amplify calls for Starmer, 63, to resign or face a long-rumoured party leadership challenge.

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Pressekonferenz zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung

Thu, 07 May 2026 11:48:44 +0200

Author: Bundesregierung - Bewertung: 2x - Views:20 Die Gesundheitsreform kommt. Das Kabinett hat heute beschlossen, wie unser Gesundheitssystem bezahlbar und verlässlich bleiben kann. Die Verantwortung dafür wird fair verteilt: Ärzte, Krankenhäuser, Apotheken, die Pharmaindustrie, Versicherte und Arbeitgeber leisten ihren Beitrag.

Reformen gerne- so lange sie andere betreffen 😫 #kabarett #spokenword #humor

Thu, 07 May 2026 11:25:43 +0200

Author: Christoph Sieber Kabarettist - Bewertung: 31x - Views:342

Reformaussichten in Guatemala: Etwas Hoffnung, aber nicht mehr

Thu, 07 May 2026 10:48:00 +0200

Der Machtkampf zwischen Präsident Arévalo und der korrupten Generalstaatsanwältin Consuelo Porras ist mit der Ernennung ihres Nachfolgers orbei. mehr...

bundestagsgespräch mit Heike Heubach zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes | 07.05.26

Thu, 07 May 2026 10:08:55 +0200

Author: phoenix - Bewertung: 0x - Views:7 bundestagsgespräch: Erhard Scherfer im Gespräch mit Heike Heubach (SPD, Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen und Ausschuss für Arbeit und Soziales) zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes
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Europäische Union: Wadephul fordert grundlegende EU-Reform und Ende des Vetorechts - DIE ZEIT

Wed, 06 May 2026 15:42:34 +0200

Europäische Union: Wadephul fordert grundlegende EU-Reform und Ende des Vetorechts DIE ZEITReform der EU: Johann Wadephul will Einstimmigkeitsprinzip in der EU-Außenpolitik abschaffen SpiegelWadephuls EU-Vorstoß: Gute Idee, schlechter Zeitpunkt Frankfurter RundschauWadephul drängt auf EU-Reformen: Europa „sturmfest und handlungsfähiger“ machen taz.deSechs-Punkte-Plan: Wadephul will EU «sturmfest» machen SZ.de

Einkommensteuer-Reform: Wer profitieren könnte – und wer draufzahlen müsste

Wed, 06 May 2026 19:56:00 +0200

Die Regierung will Erwerbstätige mit kleineren und mittleren Einkommen entlasten. Müssen die Spitzenverdiener und Reichen dafür zahlen? Berechnungen von Steuerexperten zeigen, ob Sie zu den Gewinnern zählen könnten.

Regionalwahlen in Großbritannien : Sie wählen jetzt Reform - DIE ZEIT

Wed, 06 May 2026 19:17:56 +0200

Regionalwahlen in Großbritannien : Sie wählen jetzt Reform DIE ZEITVerliert Labour seine Hochburgen - an rechts und links? tagesschau.deGroßbritannien: Wo den etablierten Parteien ein politisches Erdbeben droht WELTRegionalwahlen in Großbritannien: Das althergebrachte Parteiensystem geht unter taz.deWahlen in Großbritannien: Chancen für Reform und Grüne FAZ

Europa-Politik - Wadephul (CDU) schlägt Reformen der EU-Entscheidungsregeln vor

Thu, 07 May 2026 00:14:57 +0200

Außenminister Wadephul dringt auf baldige und weitreichende Reformen der Europäischen Union.

Ein Jahr Schwarz-Rot - Bundeskanzler Merz (CDU) bittet um Geduld für Reformen - Bas (SPD): "Regierung besser als ihr Ruf"

Thu, 07 May 2026 00:14:57 +0200

Bundeskanzler Merz hat um Geduld für die Reformvorhaben der schwarz-roten Koalition gebeten. Die Demokratie hierzulande sei manchmal langsam und auch mühsam, sagte der CDU-Vorsitzende vor Unternehmern in Düsseldorf. Diese sollten dem Diskussionsprozess Vertrauen entgegenbringen und ihn konstruktiv begleiten.

Ein Jahr Schwarz-Rot - Bundeskanzler Merz (CDU) bittet um Geduld für Reformen - Bas (SPD): "Regierung besser als ihr Ruf"

Wed, 06 May 2026 20:13:56 +0200

Einkommensteuer: Wer von der Reform profitieren könnte – und wer mehr zahlen müsste

Wed, 06 May 2026 19:56:00 +0200

Reform des Heizungsgesetzes: Feuer frei für fossile Wärme

Wed, 06 May 2026 19:56:00 +0200

Das von der Union vorangetriebene Heizungsgesetz geht nicht zusammen mit dem Klimaschutzgesetz. Doch wen stört es schon, dass sich die Erde erwärmt. mehr...

Wirtschaftspolitik: Merz bittet um Geduld für Reformen

Wed, 06 May 2026 19:04:16 +0200

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Europa-Politik - Wadephul (CDU) schlägt Reformen der EU-Entscheidungsregeln vor

Wed, 06 May 2026 18:35:08 +0200

Außenminister Wadephul dringt auf baldige und weitreichende Reformen der Europäischen Union.

Wadephul drängt auf EU-Reformen: Europa „sturmfest und handlungsfähiger“ machen

Wed, 06 May 2026 18:09:00 +0200

Immer wieder blockieren einzelne Länder wichtige Entscheidungen in der EU. In einer Grundsatzrede nennt Außenminister Wadephul jetzt sechs Reformvorschläge. mehr...

Kritik an Reiches Heizungsgesetz-Reform: Klimaschädlich – und teuer für Mieter

Wed, 06 May 2026 17:59:00 +0200

Wirtschaftsministerin Reiches Heizungsgesetz-Reform begrabe Klimaziele im Gebäudesektor, so Umweltschützer. Mieter müssten für Biomethan mehr zahlen. mehr...

UK's far-right Reform party eyes huge new gains in local polls | AFP

Wed, 06 May 2026 17:36:45 +0200

Author: AFP News Agency - Bewertung: 14x - Views:582 Reform UK leader Nigel Farage poses in front of Westminster one day ahead of local elections under the campaign 'Vote Reform, Get Starmer Out'. He is optimistic about Reform's chances, saying "We're doing incredibly well in many, many traditional Labour areas, the kinds of parts of the country that they've dominated now for over a century." Polls predict the party is set to make huge gains in the UK's biggest election since the 2024 general election, which will be a key litmus test for Keir Starmer's declining popularity.

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Umfrage: Bevölkerung offen für Gesundheitsreformen

Wed, 06 May 2026 17:54:32 +0200

Berlin – Grundlegende Reformen im Gesundheitswesen werden von sehr vielen Menschen in Deutschland begrüßt, sofern sich die Versorgungsangebote flexibilisieren lassen und gesundheitliche Anliegen weiter zügig angesprochen werden können. In einer repräsentativen telefonischen Befragung im Auftrag der Bertelsmann Stiftung und des Bosch Health Campus...[weiter lesen]

AfD fordert Reform der Exzellenzstrategie

Wed, 06 May 2026 16:34:00 +0200

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag eine Evaluation und Überarbeitung der Exzellenzstrategie bis Ende 2026.

Reform der EU - Wadephul dringt auf Mehrheitsprinzip und stufenweisen Beitrittsprozess

Wed, 06 May 2026 16:42:21 +0200

Bundesaußenminister Wadephul dringt auf Reformen in der Europäischen Union, um Entscheidungsprozesse effizienter zu gestalten.

Reform der EU: Johann Wadephul will Einstimmigkeitsprinzip in der EU-Außenpolitik abschaffen

Wed, 06 May 2026 15:04:00 +0200

In einer Grundsatzrede bei der Adenauer-Stiftung schlägt Außenminister Johann Wadephul eine grundlegende Reform der EU-Entscheidungsprozesse vor. Eine Gruppe von Staaten solle vorangehen.

Bundestag - Abgeordnete positionieren sich für Reform der Organspende

Wed, 06 May 2026 16:01:35 +0200

Im Bundestag formieren sich fraktionsübergreifend neue Initiativen mit dem Ziel, die Zahl der Organspenden in Deutschland zu erhöhen.

Arbeitszeitgesetz: Reform des Arbeitszeitgesetzes soll im Juni kommen

Wed, 06 May 2026 15:57:05 +0200

Die Große Koalition will flexiblere Arbeitszeiten per Gesetz ermöglichen. Noch im Juni will Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas dazu einen Gesetzentwurf vorlegen.

Streitpunkt Organspende - Abgeordnete positionieren sich für Reform der Organspende in Deutschland

Wed, 06 May 2026 15:58:53 +0200

Im Bundestag formieren sich fraktionsübergreifend neue Initiativen mit dem Ziel, die Zahl der Organspenden in Deutschland zu erhöhen.

Europäische Union: Wadephul fordert grundlegende EU-Reform und Ende des Vetorechts

Wed, 06 May 2026 15:11:15 +0200

Außenminister Johann Wadephul hat Reformen der Europäischen Union angemahnt. Der Staatenverbund müsse angesichts globaler Herausforderungen handlungsfähiger werden.

Reform der EU: Außenminister Johann Wadephul plädiert für Kern-Europa

Wed, 06 May 2026 15:04:00 +0200

In einer Grundsatzrede bei der Adenauer-Stiftung schlägt Außenminister Johann Wadephul eine grundlegende Reform der EU-Entscheidungsprozesse vor. Eine Gruppe von Staaten solle vorangehen.

Antidiskriminierungsgesetz muss grundlegend reformiert werden!

Wed, 06 May 2026 14:51:56 +0200

„Das Antidiskriminierungsgesetz bedarf grundlegender Reformen. Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf kommt dem bei Weitem nicht nach, wie auch die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman zu Recht kritisiert hat“, sagt Maik Brückner, Sprecher für Queerpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Gesetzentwurf zum Allgemeinen Gleichstellungsgesetz (AGG).

Reform UK erobert Schottland und Wales

Wed, 06 May 2026 13:52:49 +0200

Author: faz - Bewertung: 0x - Views:8 In Schottland und Wales könnte Reform UK laut Umfragen auf bis zu 30 Prozent kommen. Viele Wähler hoffen auf wirtschaftliche Impulse – und wenden sich von Labour und Konservativen ab. © REUTERS, AFP

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Landesverfassungsgericht: Debatte um mögliche Verfassungsreform – Landtag berät

Wed, 06 May 2026 12:38:53 +0200

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Wohnriester-Vertrag endet jetzt: Das ändert sich mit der Rentenreform

Wed, 06 May 2026 12:42:07 +0200

Lesedauer 3 MinutenAb 2027 endet der Riester-Neuabschluss – und ein neues Vorsorgedepot startet Ab 2027 sollen keine neuen …
„Wohnriester-Vertrag endet jetzt: Das ändert sich mit der Rentenreform“ weiterlesen
Der Beitrag Wohnriester-Vertrag endet jetzt: Das ändert sich mit der Rentenreform erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Papier veröffentlicht: Handlungs- und Reformbedarfe 50 Jahre nach der Psychiatrie-Enquete

Wed, 06 May 2026 11:28:00 +0200

Anlässlich des 50-jährigen Jubiläums der Psychiatrie-Enquete luden die Verbände des Kontaktgesprächs Psychiatrie im Sommer 2025 zu einer gemeinsamen Tagung nach Leipzig. Die Impulse der Tagung werden nun in einem Papier zusammengefasst.

Wen belastet die Gesundheitsreform? Nina Warken und Britta Haßelmann diskutieren | maischberger

Wed, 06 May 2026 10:02:30 +0200

Author: tagesschau - Bewertung: 1x - Views:6 Wie gerecht ist die geplante Gesundheitsreform? Und was kommt auf die Versicherten zu?

💻 maischberger in der ARD-Mediathek:
https://www.ardmediathek.de/video/maischberger/maischberger-am-05-05-2026/wdr/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtZDY4YTUwNDgtNjY1YS00ZDU4LWI3YzktNjc3YTc1NGQwMjMz

🎧 maischberger als Podcast: https://www.ardsounds.de/episode/urn:ard:episode:6314328037e574f1/

00:00 Frauenanteil in der Politik
02:20 Die geplante Gesundheitsreform
07:00 Kritik an Finanzierung der Reform
10:55 Zuckerabgabe und soziale Schieflage
14:30 Belastung der Pharmaindustrie
16:30 Homöopathie, Reichensteuer, Tankrabatt, Rente
17:45 Zustand der Regierung und Kritik an Merz

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) und Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann diskutieren bei maischberger über die geplante Gesundheitsreform und deren Auswirkungen. Zu Beginn geht es um die Rolle von Frauen in der Politik, bei der beide grundsätzlich mehr weibliche Repräsentanz fordern, wenn auch aus unterschiedlichen Perspektiven. Im Zentrum der Debatte steht jedoch die Gesundheitsreform: Warken verteidigt sie als notwendigen Schritt, um die Beitragssätze stabil zu halten und gleichzeitig das System finanziell zu sichern. Sie betont, dass stabile Sozialabgaben nicht nur für Bürger, sondern auch für die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit entscheidend seien. Zudem verweist sie auf geplante Strukturreformen, etwa im Krankenhaus- und Notfallbereich, die langfristig die Versorgung verbessern sollen.

Haßelmann kritisiert die Reform hingegen scharf und sieht in ihr eine verpasste Chance für echte Entlastung. Die Maßnahmen reichten aus ihrer Sicht weder zur Stabilisierung noch zur Senkung der Beiträge aus. Besonders problematisch sei, dass zentrale Vorschläge der Expertenkommission nicht konsequent umgesetzt wurden. Statt struktureller Veränderungen würden vor allem Versicherte stärker belastet, während etwa die Pharmaindustrie geschont werde.

Ein zentraler Streitpunkt ist die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen, insbesondere bei Bürgergeldempfängern: Haßelmann wirft der Regierung vor, hier unzureichend gegenzusteuern und stattdessen die Beitragszahler stärker zur Kasse zu bitten. Warken räumt ein, dass weitergehende Maßnahmen wünschenswert gewesen wären, verweist jedoch auf haushaltspolitische Zwänge und bereits erreichte Fortschritte.

Auch andere Maßnahmen wie die geplante Zuckerabgabe werden diskutiert. Warken sieht darin vor allem eine präventive Maßnahme mit zusätzlichem finanziellen Effekt. Im weiteren Verlauf weitet sich die Diskussion auf grundsätzliche politische Fragen aus – von Steuerpolitik über Rente bis hin zur Zukunft möglicher Koalitionen. Beide äußern sich zudem zur Stabilität der aktuellen Regierung: Während Warken mehr Fortschritte sieht, als öffentlich wahrgenommen werden, kritisiert Haßelmann vor allem den politischen Stil und die Kommunikation der Regierung.

Die Sendung vom 05.05.2026 in der Mediathek:
https://www.ardmediathek.de/video/maischberger/maischberger-am-05-05-2026/wdr/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtZDY4YTUwNDgtNjY1YS00ZDU4LWI3YzktNjc3YTc1NGQwMjMz

Alle Sendungen in der ARD-Mediathek: https://www.ardmediathek.de/sendung/maischberger/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL21lbnNjaGVuIGJlaSBtYWlzY2hiZXJnZXI

Außerdem zu Gast waren:

Jimmy Wales (Wikipedia-Gründer)
Dirk Steffens (Wissenschaftsjournalist)
Kristina Dunz (RND)
Hans-Ulrich Jörges (Kolumnist)

X: https://x.com/maischberger

#talk #maischberger #CDU #Grüne #Hasselmann #Warken #Gesundheitsreform #Merz #Bürgergeld #Reform

KRISE DER KOALITION: Reform-Stau und Dauer-Streit! SPD und CDU — „Gegenpole, die sich abstoßen“

Tue, 05 May 2026 20:00:38 +0200

Author: WELT Nachrichtensender - Bewertung: 16x - Views:329 KRISE DER KOALITION: Reform-Stau und Dauer-Streit! SPD und CDU — „Gegenpole, die sich abstoßen“

Im politischen Berlin wächst der Druck auf die Große Koalition: Trotz zahlreicher Gesetzesvorhaben bleibt die Wirkung beim Bürger begrenzt. BILD-Chefautor Peter Tiede sieht die Ursachen in tiefen inhaltlichen Gräben zwischen Union und SPD sowie fehlenden großen Reformen. Gleichzeitig steht CDU-Politiker Jens Spahn vor seiner Wiederwahl als Fraktionschef – trotz interner Kritik. Auch die AfD nutzt die Lage für scharfe Angriffe, die laut Tiede teils berechtigt, teils propagandistisch zugespitzt sind. Die Debatte zeigt: Die politische Lage bleibt angespannt.

#bundestag #koalition #spahn #afd #merz #weltnachrichtensender

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Video 2026 erstellt

Gesundheitsreform in der Kritik: Bittere Pillen für Pharmazeuten

Wed, 06 May 2026 00:00:00 +0200

GKV-Kürzungen: Verband warnt vor Apothekensterben und Versorgungsmangel. Versprochene Höhervergütung steht auf der Kippe.

Schwarz-Rot | Ein Jahr Merz: Koalition zwischen Reformdruck und Dauerstreit

Tue, 05 May 2026 15:17:00 +0200

Schwarz-Rot trat mit dem Anspruch an, Stabilität und Handlungsfähigkeit zurückzubringen. Ein Jahr später ringt die Regierung vor allem mit sich selbst.

Ein Jahr Schwarz-Rot: Finanzdebatten überlagern Reformen

Tue, 05 May 2026 17:28:28 +0200

Berlin – Zum einjährigen Amtsjubiläum der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD bemühen sich die drei Parteien, ihre bisherige Arbeitsbilanz in ein gutes Licht zu rücken und die öffentlichen Streitereien der vergangenen Wochen aus dem Weg zu räumen. So sei in verschiedenen Politikbereichen schon einiges geschafft – 141 Gesetze der Koalition seien...[weiter lesen]

Linke verlangt zügige Reform der Europäischen Betriebsräte

Tue, 05 May 2026 15:24:00 +0200

Arbeit und Soziales/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert eine zügige Umsetzung der Reform der Europäischen Betriebsräte.

Studie zur Pflegereform: Zahl der Pflegebedürftigen hat sich seit 2017 verdoppelt

Tue, 05 May 2026 14:15:44 +0200

Die Ausweitung auf fünf Pflegestufen hat die Zahl der Pflegebedürftigen stark erhöht – das zeigt eine neue Studie. Vor allem mehr junge Menschen beantragten Leistungen.

Bremse für Reformer: Misstrauensvotum in Rumänien - Prowestliche Regierung stürzt

Tue, 05 May 2026 13:58:37 +0200

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Reformpläne - Verband der gesetzlichen Krankenkassen fordert Überprüfung der Pflegegrade

Tue, 05 May 2026 13:31:11 +0200

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen spricht sich dafür aus, die Kriterien für Pflegebedürftigkeit und die Bemessung der Pflegegrade zu überprüfen.

Bärbel Bas (SPD) braucht noch Zeit für Sozialstaatsreform

Tue, 05 May 2026 13:28:00 +0200

Die schwarz-rote Bundesregierung steht unter Reformdruck. Arbeitsministerin Bärbel Bas hat jetzt erklärt, warum es mit der von ihr geplanten Vereinfachung des Sozialstaats noch eine Weile dauern wird.

Acht Reformvorschläge zur Stärkung der gesetzlichen Rente: Der entscheidende Hebel ist eine höhere Beschäftigung

Tue, 05 May 2026 09:15:18 +0200

Zwei Jahrzehnte nach der letzten großen Rentenreform soll eine Rentenkommission Vorschläge erarbeiten, um die Finanzierung der gesetzlichen Rente auf eine langfristig stabile Basis zu stellen. Dabei muss es insbesondere darum gehen, Ältere noch länger als bisher in Beschäftigung zu halten. Hierzu bedarf es mehrerer Stellschrauben, die über rein rentenrechtliche Regelungen hinausgehen. Im Jahr 2007 beschloss ganzen Artikel lesen...
Der Beitrag Acht Reformvorschläge zur Stärkung der gesetzlichen Rente: Der entscheidende Hebel ist eine höhere Beschäftigung erschien zuerst auf IAB-Forum.

Klingbeils Steuerreform: Finanzminister nimmt Top-Verdiener ins Visier - Berliner Morgenpost

Mon, 04 May 2026 05:32:02 +0200

Klingbeils Steuerreform: Finanzminister nimmt Top-Verdiener ins Visier Berliner MorgenpostSchwarz-Rote Regierung: Merz schließt Steuererhöhungen aus, höhere Steuersätze aber nicht – so wäre es möglich WELTMiersch: Alle müssen Rücksicht aufeinander nehmen - boerse.de boerse.deSPD weist rote Linien bei Steuerreform zurück Idowa.deSteuerreform: Kritik an SPD-Vorschlag zu Umverteilung zwischen Steuerzahlern Yahoo! Finanzen Deutschland

Energiepolitik - Bundeswirtschaftsministerin Reiche kündigt weitere Reformen an

Mon, 04 May 2026 23:28:09 +0200

Bundeswirtschaftsministerin Reiche hat schnelle weitere Reformen angekündigt, vor allem in der Energiepolitik. Diese sei in Deutschland über viele Jahre fehlgeleitet gewesen, sagte Reiche beim Wirtschaftsrat der CDU.

Hitzige Diskussion über die Gesundheitsreform bei Hart aber fair

Mon, 04 May 2026 23:12:00 +0200

Author: tagesschau - Bewertung: 2x - Views:89 Deutschland leistet sich eines der kostspieligsten Gesundheitssysteme der Welt. Trotzdem empfinden es viele als ungerecht und undurchschaubar. Jetzt will die Bundesregierung eine Gesundheitsreform und bei Krankenkassen kräftig sparen. Wer ist davon betroffen? Leben wir wirklich in einem Land mit Zwei-Klassen-Medizin? Wie lässt sich das Vertrauen der Menschen in unser Gesundheitssystem wieder herstellen?

Darüber spricht Louis Klamroth mit Eckart von Hirschhausen, Patrice Aminati, Clara Schlagowski, Andreas Gassen und Hendrik Streeck (CDU).

Alle aktuellen Informationen, weitere Nachrichten und tagesschau24 im Livestream: https://www.tagesschau.de/

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#tagesschau #nachrichten

🤔 🏥 Gesundheitsreform: Was ändert sich für dich? #shorts #nachrichten #bundesregierung #gesundheit

Mon, 04 May 2026 21:00:16 +0200

Author: NDR Info - Bewertung: 11x - Views:2495 Höhere Zuzahlung für Medikamente, Einschnitte bei der Familienversicherung - das Gesundheits-Sparpaket hat konkrete Auswirkungen für gesetzlich Versicherte.

Musik: „Rising“ Kevin MacLeod (incompetech.com)
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I 04.05.2026 I 21:00 Uhr

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NEUE RENTENREFORM: "Jeder sollte mitmachen!" Aktien statt Riester! Experten sehen große Chancen!

Mon, 04 May 2026 21:00:51 +0200

Author: WELT Nachrichtensender - Bewertung: 1x - Views:1 NEUE RENTENREFORM: "Jeder sollte mitmachen!" Aktien statt Riester! Experten sehen große Chancen!

Die Bundesregierung hat die bisherige Riester-Rente reformiert und durch ein neues Altersvorsorge-Depot ersetzt. Ziel ist es, mehr Menschen den Zugang zu staatlich geförderten Investitionen am Kapitalmarkt zu ermöglichen. Sparer können künftig flexibler entscheiden, in welche Anlageprodukte sie investieren – etwa in breit gestreute Aktienfonds wie den MSCI World. Gleichzeitig sind auch Varianten mit Garantien vorgesehen, die jedoch zulasten der Rendite gehen können. Experten sehen in der Reform eine Chance, die private Altersvorsorge attraktiver zu machen und langfristig höhere Erträge zu erzielen. Entscheidend wird sein, ob die staatlichen Förderungen vollständig bei den Sparern ankommen und wie stark die Bürger das neue Modell tatsächlich nutzen.

#rente #altersvorsorge #aktien #finanzen #kapitalmarkt #reform #weltnachrichtensender

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Video 2026 erstellt

Gesundheitsreform: POLITIK, die KRANK macht! 🚨🚨🚨

Mon, 04 May 2026 18:41:21 +0200

Author: Die Linke im Bundestag - Bewertung: 37x - Views:785 Pflege- und Gesundheitskräfte sind komplett am Limit, aber die Bundesregierung will mit ihrer Gesundheitsreform noch krasser kürzen:

👉 Weniger Zeit für Patient*innen
👉 Mehr Belastung für Beschäftigte
👉 Höhere Kosten für uns alle

Diese Politik gefährdet unsere Gesundheit! 🆘

Das machen wir nicht mit! Wir gehen auf die Straße für ein solidarisches Gesundheitssystem, das alle trägt – nicht nur die, die es sich leisten können. Schluss mit Kürzungen auf Kosten von Patient*innen und Personal! ✊

Rentenreform: 86 Prozent wollen Beamte und Politiker in der gesetzlichen Rente sehen

Mon, 04 May 2026 18:26:29 +0200

Lesedauer 2 MinutenEine große Mehrheit der Bevölkerung spricht sich dafür aus, Beamtinnen und Beamte, Selbstständige sowie Politikerinnen und …
„Rentenreform: 86 Prozent wollen Beamte und Politiker in der gesetzlichen Rente sehen“ weiterlesen
Der Beitrag Rentenreform: 86 Prozent wollen Beamte und Politiker in der gesetzlichen Rente sehen erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

In skandinavischen Ländern gibt es die Möglichkeit bereits.#krankschreiben #merz #gesundheitsreform

Mon, 04 May 2026 17:35:07 +0200

Author: tagesschau - Bewertung: 43x - Views:2300 Alle aktuellen Informationen, weitere Nachrichten und tagesschau24 im Livestream: https://www.tagesschau.de/

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#tagesschau #nachrichten

Energiepolitik - Bundeswirtschaftsministerin Reiche kündigt weitere Reformen an

Mon, 04 May 2026 17:41:34 +0200

Reform des Heizungsgesetzes: Kein Schutz für Mieter:innen

Mon, 04 May 2026 16:57:00 +0200

Vermieter:innen sollen sich teilweise an den Betriebskosten für neue Gas- und Ölheizungen beteiligen. Das wird sie nicht vom Einbau abhalten. mehr...

Reform jetzt! Es ist leichter die Steuererklärung zu kapieren als das deutsche Grundgesetz

Mon, 04 May 2026 14:45:00 +0200

Eine neue emotionale Verbundenheit mit der Verfassung wird gefordert. Aber sie ist viel zu kompliziert geworden. Das zeigt exemplarisch das Asylrecht, in dem sich das Bekenntnis zum Schutz politisch Verfolgter im Bürokratismus verläuft Daphne Weber hat in einem Beitrag zu dieser Debatte gefordert, Begeisterung für das Grundgesetz auszulösen. Dagegen ist eigentlich nichts zu sagen. Nur, dass das Grundgesetz selbst sich dazu immer weniger eignet.Siebzig Mal wurde das Deutsche Grundgesetz in den 77 Jahren seit seiner Verabschiedung geändert – also im Schnitt im Jahrestakt. Aus den ursprünglich 146 Artikeln sind nunmehr 203 Artikel geworden, auch wenn der letzte Artikel noch immer die Nummer 146 trägt – es ist der, nach dem sich das Deutsche Volk eine neue Verfassung geben kann.Nicht nur die Zahl der Artikel hat sich erhöht, auch die Länge und Umständlichkeit der Inhalte ist gewachsen. Stellenweise liest sich das Grundgesetz inzwischen wie eine detaillierte GeschäftsorLesen Sie mehr in der aktuellen Ausgabe des Freitag.

Reformpläne - Steuergewerkschaft: Erst Finanzkriminalität bekämpfen, dann Bürger entlasten

Mon, 04 May 2026 07:53:37 +0200

Der Vorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Köbler, hat die Bundesregierung aufgefordert, bei ihren Plänen für eine Steuerreform den Fokus auf die Finanzkriminalität zu richten.

Nach Plänen für Krankenkassen-Reform - VdK warnt Bundesregierung vor Einschnitten bei der Pflege

Mon, 04 May 2026 07:11:47 +0200

Angesichts der Debatte über die geplante Krankenkassen-Reform warnt der Sozialverband VdK vor Kürzungen in der Pflege. Sollte etwa der Zugang zu einem Pflegegrad verzögert werden, verlagere das die Belastung auf die pflegenden Angehörigen, sagte Verbandspräsidentin Bentele der Deutschen Presse-Agentur.

Krankenkassen-Reform: Koalitionsspitzen mahnen Nachbesserungen und Geschlossenheit

Mon, 04 May 2026 06:48:00 +0200

Noch bevor das Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge im Bundestag beraten wird, melden SPD und CSU deutlichen Änderungsbedarf an. Zugleich mahnen die Spitzenpolitiker zu mehr Geschlossenheit innerhalb der Koalition.

Reformen | Ein Jahr planlos an der Spitze: Wie Merz Deutschland in die Sackgasse regiert

Mon, 04 May 2026 04:00:00 +0200

Wirtschaftlich ideenlos, sozial kaltherzig, außenpolitisch orientierungslos: Die Bilanz nach zwölf Monaten Kanzler-Amtszeit fällt ernüchternd aus – und gefährlich. Merz’ Politik verschärft die Krisen, statt sie zu lösen Es läuft nicht gut dieser Tage für Friedrich Merz. „Wir sind noch nicht dort, wo wir sein wollen und sein müssen“, sagte er kürzlich am Rande einer Unionsklausurtagung. Eine dreiste Untertreibung.Seit einem Jahr ist der Bundeskanzler nun im Amt. Erreicht hat er wenig. Statt Wirtschaftswachstum droht wegen des US-amerikanisch-israelischen Angriffskriegs auf den Iran eine weitere Rezession. Der Herbst der Reformen blieb weitgehend aus. In der schwarz-roten Koalition zoffen sich regelmäßig die SPD- und Unionsminister, während der Kanzler sich wegduckt und am liebsten im Ausland auf der politischen Weltbühne präsentiert – ohne freilich auch dort irgendwelche nennenswerten Akzente zu setzen.Selbst innerhalb der CDU ohne mehrheitlichLesen Sie mehr in der aktuellen Ausgabe des Freitag.

Krankenkassenreform: Söder und Miersch verlangen Nachbesserungen an Warkens Sparpaket

Mon, 04 May 2026 03:27:00 +0200

CSU und SPD fordern Änderungen am Gesundheitssparpaket. Miersch will über die beitragsfreie Mitversicherung diskutieren, Söder über die Beiträge für Bürgergeldempfänger.

Gesundheitsreform: Pflegerin warnt vor Plänen zulasten der Patienten

Sun, 03 May 2026 12:43:14 +0200

Krankenschwester Franziska Böhler erlebt täglich den Ausnahmezustand im Klinikalltag. Jetzt warnt sie: Die geplante Reform könnte die Lage sogar noch verschärfen.

KOALITIONSKRACH: "Ich halte das für menschenverachtend!" Steuerreform spaltet Regierung immer weiter

Sun, 03 May 2026 12:45:11 +0200

Author: WELT Nachrichtensender - Bewertung: 23x - Views:781 KOALITIONSKRACH: "Ich halte das für menschenverachtend!" Steuerreform spaltet Regierung immer weiter

Die SPD plant mit Finanzminister Lars Klingbeil eine große Steuerreform, die breite Entlastungen für Beschäftigte bringen soll, während Spitzenverdiener stärker belastet werden sollen. Gleichzeitig eskaliert der Streit innerhalb der Regierungskoalition: Die SPD greift die Union scharf an und spricht von „menschenverachtenden“ Aussagen. Parallel warnen politische Stimmen vor einer möglichen Staatskrise, da die Regierungsparteien in Umfragen deutlich an Zustimmung verlieren.

#politik #deutschland #steuerreform #spd #union #klingbeil #merz #koalition #weltnachrichtensender

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Video 2026 erstellt

Krankenpflegerin Franziska Böhler kritisiert Gesundheitsreform

Sun, 03 May 2026 08:00:00 +0200

Author: t-online - Bewertung: 6x - Views:558 Vieles im Gesundheitssystem soll schneller, effizienter und einfacher werden. Aber funktioniert das wirklich für alle?
Krankenschwester Franziska Böhler kritisiert: Viele Reformideen gehen an der Realität vorbei, besonders für ältere Menschen.
Das ganze Gespräch zur Gesundheitsreform hört ihr in der aktuellen Folge von "Tagesanbruch – Die Diskussion": https://open.spotify.com/episode/6SMmqwvlUqpysK04cUxhqX?si=d40fb266bb7b4079

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Nach Plänen für Krankenkassen-Reform - VdK warnt Bundesregierung vor Einschnitten bei der Pflege

Sun, 03 May 2026 06:50:40 +0200

Angesichts der Debatte über die geplante Krankenkassen-Reform warnt der Sozialverband VdK vor Kürzungen in der Pflege.

Eckpunkte für Steuerreform: Söder pocht auf Abschaffung der Stromsteuer und des Solidaritätszuschlags - nTV

Sun, 03 May 2026 04:09:00 +0200

Eckpunkte für Steuerreform: Söder pocht auf Abschaffung der Stromsteuer und des Solidaritätszuschlags nTV„Genügend Schulden gemacht“ – Söder fordert Soli-Aus und warnt vor weiterer Staatsverschuldung WELTSteuerpläne der Bundesregierung: CSU-Chef Markus Söder macht Kompromissvorschlag für Steuerreform DIE ZEITSöder in der »ARD-Arena«: Ab wann ist man eigentlich reich? SpiegelCSU-Chef Söder offen für höhere Abgaben für Reiche tagesschau.de

Gesundheitsreform: Minister sieht neue Risiken für Brandenburgs Krankenhäuser

Sun, 03 May 2026 06:00:04 +0200

None

Forderung nach Reformen: Gea-Chef sieht Folgen des Irankrieges auch als Chance

Sun, 03 May 2026 05:14:06 +0200

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Gesundheitsreform: CDA kritisiert Warkens Vorschlag zum GKV-Bundeszuschuss - DIE ZEIT

Sat, 02 May 2026 17:50:28 +0200

Gesundheitsreform: CDA kritisiert Warkens Vorschlag zum GKV-Bundeszuschuss DIE ZEITÄrzte warnen vor Folgen der Gesundheitsreform: Millionen Facharzt-Termine könnten in NRW wegfallen RP OnlineFamilienversicherung: Aus für kostenlose Mitversicherung beschlossen – „Leidtragende sind vor allem Frauen“ Frankfurter RundschauRegierung einigt sich auf Gesundheitsreform tagesschau.deGesundheitsreform: Das Sparpaket ist nicht historisch, sondern erkauft nur Zeit taz.de

DEUTSCHLAND: Klingbeil kündigt Steuerreform an! Mehrheit soll entlastet, Reiche belastet werden!

Sat, 02 May 2026 19:30:12 +0200

Author: WELT Nachrichtensender - Bewertung: 10x - Views:493 DEUTSCHLAND: Klingbeil kündigt Steuerreform an! Mehrheit soll entlastet, Reiche belastet werden!

Lars Klingbeil will sein Konzept für eine große Einkommensteuerreform in den kommenden Wochen vorlegen. Dabei stehen vor allem Spitzenverdiener im Fokus. Der Finanzminister verspricht Milliardenentlastungen für bis zu 95 Prozent der Beschäftigten. Einkommen mit sechsstelligen Gehältern sollen dagegen deutlich stärker belastet werden, sagte Klingbeil der Süddeutschen Zeitung. Die Gegenfinanzierung der Steuerreformpläne ist jedoch höchst umstritten. Kanzleramtschef Thorsten Frei betonte, Ziel sei eine echte Entlastung möglichst vieler Steuerzahler. Allerdings halte der CDU-Politiker es für nicht zielführend, die Reform vollständig aufkommensneutral und als reine Umverteilung zu gestalten.

#klingbeil #steuerreform #deutschland #steuern #politik #wirtschaft #weltnachrichtensender

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Video 2026 erstellt

Ukraine-Krieg: Personalproblem in Kiews Truppen – Fedorow will Reformen

Sat, 02 May 2026 15:02:31 +0200

Ein Skandal in Charkiw legt offen, wie prekär die Lage an der Ukraine-Front zum Teil ist. Der Fall wirft auch ein Schlaglicht auf das Personalproblem in Kiews Truppen. Doch offenbar gibt es leise Hoffnung.

Gesundheitsreform: CDA kritisiert Warkens Vorschlag zum GKV-Bundeszuschuss

Sat, 02 May 2026 17:50:28 +0200

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will den Zuschuss des Bundes zur Gesetzlichen Krankenversicherung kürzen. Das stößt auch in ihrer eigenen Partei auf Widerstand.

Gesundheitsreform - Krankenhausabrechnungen sollen häufiger geprüft werden

Sat, 02 May 2026 13:43:41 +0200

Abrechnungen zwischen Krankenhäusern und gesetzlichen Krankenkassen sollen in Zukunft häufiger und genauer geprüft werden.

Krankenhaus, Praxismangel, Reform: Franziska Böhler über Probleme im System

Sat, 02 May 2026 09:49:06 +0200

Was es braucht, um das Gesundheitswesen wirklich zu reformieren.

Merz Reformen treffen die Mittelschicht – und deinen Geldbeutel | #klartextmitlilly

Sat, 02 May 2026 07:00:24 +0200

Author: Klartext_mit_Lilly - Bewertung: 992x - Views:5057 Merz Reformen treffen die Mittelschicht – und keiner spricht ehrlich darüber.

Friedrich Merz verspricht Aufbruch.
Was kommt, sind höhere Kosten für die Mitte.

Gesundheit → mehr Zuzahlungen
Pflege → steigende Eigenanteile
Rente → nur noch Basis, Rest privat

Das bedeutet:

Du zahlst mehr.
Du sparst mehr.
Du trägst das Risiko.

👉 300 bis 500 Euro weniger Kaufkraft im Monat.
Für ganz normale Familien.

Und genau dieses Geld fehlt dann überall:

Beim Restaurant.
Beim Handwerker.
Im Einzelhandel.

Wer der Mittelschicht Kaufkraft nimmt, schwächt den Mittelstand.

👉 Arbeit wird mit bis zu 48 % belastet
👉 Kapitalerträge pauschal 25 %
👉 Große Vermögen können steuerfrei vererbt werden

Unten wird gezahlt.
Oben wird gestaltet.

Und das nennt man Reform.

Wir können nicht weitermachen wie bisher.

Dann fangen wir endlich da an, wo die Spielräume sind.

Wie lange macht das die Mittelschicht noch mit?

#merz #politikdeutschland #mittelschicht #steuerpolitik #klartextmitlilly

Finanzminister Klingbeil treibt Steuerreform voran

Sat, 02 May 2026 07:51:52 +0200

Finanzminister Klingbeil macht bei der geplanten Steuerreform Tempo: Schon bald will er ein Konzept vorlegen. Ziel sind Erleichterungen für kleine und mittlere Einkommen - dafür will Klingbeil Spitzenverdiener in die Pflicht nehmen.

Konzept für Steuerreform: Klingbeil: Spitzenverdiener müssen Beitrag leisten - Ntv

Sat, 02 May 2026 07:20:38 +0200

Konzept für Steuerreform: Klingbeil: Spitzenverdiener müssen Beitrag leisten NtvLars Klingbeil zu Reform der Einkommensteuer: Untere Einkommen entlasten, Spitzenverdiener sollen mehr zahlen SpiegelEinkommensteuer: Lars Klingbeil fordert Beitrag von Spitzenverdienern DIE ZEITLeser wetten: "Nach Ost-Wahlen wird Mehrwertsteuer erhöht" FOCUS onlineAgenda reloaded?: Klingbeils Schröder-Moment: Berlin wagt den großen Reformanlauf FinanzNachrichten.de

Gesundheitsreform: Klinik-Abrechnungen: Kontrollen werden verschärft

Sat, 02 May 2026 05:30:06 +0200

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„Familien nicht zum Lückenbüßer machen“: CSU rebelliert gegen Krankenkassen-Reform von Merz - Merkur

Fri, 01 May 2026 12:50:37 +0200

„Familien nicht zum Lückenbüßer machen“: CSU rebelliert gegen Krankenkassen-Reform von Merz MerkurEx-Gesundheitsminister kritisiert GKV-Reformvorschläge – „Dürfen die Menschen nicht für dumm verkaufen“ WELTGesetzliche Krankenversicherung: Bundeskanzler Merz verteidigt Gesundheitsreform gegen Kritik DIE ZEITGesundheitsreform: So viel kostet SIE das Ende der kostenlosen Mitversicherung BILDÄrzte warnen vor Folgen der Gesundheitsreform: Millionen Facharzt-Termine könnten in NRW wegfallen RP Online

Interview der Woche - Wirtschaftsweise Schnitzer begrüßt Gesundheitsreform der Bundesregierung

Sat, 02 May 2026 04:51:20 +0200

Die Vorsitzende des Wirtschaftssachverständigenrats, Schnitzer, hat die Reformpläne der Bundesregierung zur gesetzlichen Krankenkasse begrüßt.

Nächste Woche Reformkonzept: Klingbeil will Steuern für "sechsstellige Gehälter" erhöhen - Ntv

Sat, 02 May 2026 02:57:36 +0200

Nächste Woche Reformkonzept: Klingbeil will Steuern für "sechsstellige Gehälter" erhöhen NtvStreit in Koalition: Klingbeil treibt Steuerreform voran WELTReform der Einkommensteuer: Klingbeil will untere Einkommen entlasten, Spitzenverdiener sollen mehr zahlen SpiegelReformen geplant: Was macht das mit Dir? Was Nutzer sagen BRLeser wetten: "Nach Ost-Wahlen wird Mehrwertsteuer erhöht" FOCUS online

Trump vs. Merz | Milliarden-Schulden trotz Sparplänen | Gesundheitsreform | heute-show 01.05.2026

Sat, 02 May 2026 00:50:29 +0200

Während Trump bei den Royals schleimt, beschließt die Koalition die Eckpunkte für den Haushalt – und damit massig Schulden. Außerdem: Schwarz-Rot einigt sich im Kabinett auf eine Gesundheitsreform. Aber wer profitiert davon? submitted by /u/Altruistic_Level9640 [link] [comments]

Streit in Koalition: Klingbeil treibt Steuerreform voran - WELT

Sat, 02 May 2026 01:51:19 +0200

Streit in Koalition: Klingbeil treibt Steuerreform voran WELTReform der Einkommensteuer: Klingbeil will untere Einkommen entlasten, Spitzenverdiener sollen mehr zahlen SpiegelNächste Woche Reformkonzept: Klingbeil will Steuern für "sechsstellige Gehälter" erhöhen NtvReformen geplant: Was macht das mit Dir? Was Nutzer sagen BRLeser wetten: "Nach Ost-Wahlen wird Mehrwertsteuer erhöht" FOCUS online

Reform der Einkommensteuer: Klingbeil will untere Einkommen entlasten, Spitzenverdiener sollen mehr zahlen - Spiegel

Sat, 02 May 2026 02:10:00 +0200

Reform der Einkommensteuer: Klingbeil will untere Einkommen entlasten, Spitzenverdiener sollen mehr zahlen SpiegelStreit in Koalition: Klingbeil treibt Steuerreform voran WELTNächste Woche Reformkonzept: Klingbeil will Steuern für "sechsstellige Gehälter" erhöhen NtvReformen geplant: Was macht das mit Dir? Was Nutzer sagen BRLeser wetten: "Nach Ost-Wahlen wird Mehrwertsteuer erhöht" FOCUS online

Finanzpolitik - Einkommensteuerreform: Klingbeil (SPD) will "in den kommenden Wochen" sein Konzept präsentieren

Sat, 02 May 2026 02:52:33 +0200

Bundesfinanzminister Klingbeil will bei der geplanten Einkommensteuerreform sein Konzept in den kommenden Wochen vorlegen.

Gesundheitsreform: So viel kostet SIE das Ende der kostenlosen Mitversicherung - BILD

Fri, 01 May 2026 15:17:37 +0200

Gesundheitsreform: So viel kostet SIE das Ende der kostenlosen Mitversicherung BILDEx-Gesundheitsminister kritisiert GKV-Reformvorschläge – „Dürfen die Menschen nicht für dumm verkaufen“ WELTÄrzte warnen vor Folgen der Gesundheitsreform: Millionen Facharzt-Termine könnten in NRW wegfallen RP OnlineGesetzliche Krankenversicherung: Bundeskanzler Merz verteidigt Gesundheitsreform gegen Kritik DIE ZEITPharmaindustrie läuft Sturm gegen Warkens Reform FAZ

Lars Klingbeil zu Reform der Einkommensteuer: Untere Einkommen entlasten, Spitzenverdiener sollen mehr zahlen

Sat, 02 May 2026 02:10:00 +0200

Die schwarz-rote Koalition will die Steuern für kleine und mittlere Einkommen senken. Bei der Gegenfinanzierung hat der SPD-Finanzminister klare Vorstellungen – es droht der nächste Krach mit der Union.

Mitten im Krieg - Selenskyj kündigt Reform der Armee in der Ukraine an

Sat, 02 May 2026 00:00:48 +0200

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat Reformen in der Armee angekündigt.

Trump vs. Merz | Milliarden-Schulden trotz Sparplänen | Gesundheitsreform | heute-show 01.05.2026

Fri, 01 May 2026 22:30:09 +0200

Author: ZDF heute-show - Bewertung: 362x - Views:5025 Während Trump bei den Royals schleimt, beschließt die Koalition die Eckpunkte für den Haushalt – und damit massig Schulden. Außerdem: Schwarz-Rot einigt sich im Kabinett auf eine Gesundheitsreform. Aber wer profitiert davon?
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0:00 Merz vs. Trump
2:05 Royaler Besuch bei Trump
8:57 Wetten Dass... Trump das sagt?
13:21 Warkens Reformpaket
22:01 Martin Klempnow als Pflegeheim-Leiter
25:09 Friedemann Weise erklärt den Kubicki-Effekt
29:54 Psychotherapie mit Fabian Köster

GESUNDHEITSREFORM: Sündensteuer auf Zucker? Experte zweifelt Nutzen an! „Kein Gesundheitseffekt!“

Fri, 01 May 2026 20:45:02 +0200

Author: WELT Nachrichtensender - Bewertung: 10x - Views:189 GESUNDHEITSREFORM: Sündensteuer auf Zucker? Experte zweifelt Nutzen an! „Kein Gesundheitseffekt!“

Bringt eine Zuckersteuer wirklich mehr Gesundheit? Kardiologe Prof. Dr. med. Boris Bigalke stellt die Wirksamkeit infrage und verweist auf Studien aus Deutschland, den USA und Europa. Demnach sinkt zwar der Softdrink-Konsum, doch viele weichen auf andere kalorienreiche Produkte aus. Auch mögliche Risiken von Zuckerersatzstoffen stehen in der Kritik. Die Debatte zeigt: Steuermaßnahmen allein könnten nicht ausreichen, um die Volksgesundheit nachhaltig zu verbessern.

Warum wird eine Zuckersteuer diskutiert und was soll sie bewirken?
Die Zuckersteuer soll Konsum reduzieren und gleichzeitig Einnahmen für das Gesundheitssystem schaffen. Kritiker betonen jedoch, dass Studien keinen klaren langfristigen Effekt auf die Gesundheit zeigen und Menschen oft auf andere kalorienreiche Produkte ausweichen.

Welche wissenschaftlichen Erkenntnisse gibt es zur Wirksamkeit?
Studien aus mehreren Ländern zeigen, dass zwar der Konsum bestimmter Produkte sinkt, die Gesamtaufnahme von Zucker oder Kalorien jedoch oft kaum verändert wird. Simulationen prognostizieren nur geringe Einsparungen mit begrenztem Einfluss auf die Gesundheit.

Welche Risiken bergen Zuckerersatzstoffe laut Experten?
Einige Ersatzstoffe wie Aspartam stehen im Verdacht, gesundheitsschädlich zu sein. Andere wie Erythrit oder Xylit könnten laut Studien das Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen erhöhen. Die Bewertung bleibt wissenschaftlich umstritten.

#deutschland #gesundheit #ernährung #zuckerfrei #weltnachrichtensender

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Danke für euer Verständnis – das WELT-Team

Video 2026 erstellt

Reformen bei Armee angekündigt: Ukraine erhöht Sold für Soldaten - Ntv

Fri, 01 May 2026 19:45:43 +0200

Reformen bei Armee angekündigt: Ukraine erhöht Sold für Soldaten NtvUkraine-News: Selenskyj will Kriegsdienst attraktiver machen MDRUkraine News: Selenskij kündigt Reform der Armee an SZ.deKrieg in der Ukraine - Selenski kündigt Reform der Armee an SRFUkraine-Krieg: Mitten im Krieg - Selenskyj kündigt Reform der Armee an TAG24

Gesundheitsreform: Das Sparpaket ist nicht historisch, sondern erkauft nur Zeit

Fri, 01 May 2026 19:57:00 +0200

Die „Gesundheitsreform“ müsste Sparpaket heißen. Die Beschlüsse sind zwar relativ sozialverträglich, doch sie machen das System nicht zukunftssicher. mehr...

Ukraine-Krieg: Mitten im Krieg - Selenskyj kündigt Reform der Armee an - TAG24

Fri, 01 May 2026 18:23:00 +0200

Ukraine-Krieg: Mitten im Krieg - Selenskyj kündigt Reform der Armee an TAG24Ukraine News: Selenskij kündigt Reform der Armee an SZ.deMitten im Krieg: Selenskyj kündigt Reform der Armee an - boerse.de boerse.deKrieg in der Ukraine - Selenski kündigt Reform der Armee an SRFSelenskyj plant umfassende Reformen der ukrainischen Armee it boltwise

Krieg in der Ukraine: Selenskij kündigt Reform der Armee an

Fri, 01 May 2026 17:40:00 +0200

„Ich habe die Aufgabe gestellt, die Soldzahlungen spürbar zu erhöhen“, teilt der ukrainische Präsident mit.

Mitten im Krieg - Selenskyj kündigt Reform der Armee in der Ukraine an

Fri, 01 May 2026 17:31:09 +0200

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat Reformen in der Armee angekündigt.

Arbeitsmarktreformen: Einordnung von Prof. Gregor Thüsing (Uni Bonn) | 01.05.26

Fri, 01 May 2026 12:45:15 +0200

Author: phoenix - Bewertung: 0x - Views:15 Einordnungen von Studiogast Prof. Gregor Thüsing (Direktor Institut für Arbeitsrecht an dern Universität Bonn) zum Tag der Arbeit und zur Lage am deutschen Arbeitsmarkt.
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Merz in Not: Reform-Chaos statt Wirtschaftswunder? | maybrit illner 30. April 2026

Fri, 01 May 2026 12:30:25 +0200

Author: ZDFheute Nachrichten - Bewertung: 10x - Views:817 Kurz vor den finalen Verhandlungen zur Gesundheitsreform gab es noch einmal Beschimpfungen und Maximalforderungen von Bärbel Bas, Markus Söder und Lars Klingbeil. Auch wenn die Minister der Regierung am Mittwoch „Eckwerte“ für den Haushalt und ein Sparpaket für die Gesundheit im Kabinett beschlossen haben, erreicht ist damit nicht so sehr viel, denn die Abgeordneten von Union und SPD wetzen schon die Messer.

Was der Kanzler mit „Detaildiskussionen zum Haushalt“ ankündigt, hat das Zeug für neuen, handfesten Streit. Und wenn das mit Steuer, Pflege und Rente dann so weiter geht, könnten Bürger und Wirtschaft vielleicht endgültig die Geduld verlieren. Hat die Koalition einen größeren Plan? Wen will sie belasten und wen entlasten? Bringt sie so das Wachstum zurück? …und das Vertrauen in die Regierungsfähigkeit?

Zu Gast bei Maybrit Illner sind Johannes Winkel, Chef der Jungen Union, FDP-Vize Wolfgang Kubicki, der ehemalige SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, die DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov und die Journalistin Melanie Amann von der Funke Mediengruppe.

Dies ist ein Ausschnitt der "maybrit illner" Sendung: https://kurz.zdf.de/iyG/

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#Reform #CDU #Gesundheitsreform #illner

Ex-Gesundheitsminister kritisiert GKV-Reformvorschläge – „Dürfen die Menschen nicht für dumm verkaufen“ - WELT

Tue, 28 Apr 2026 12:17:05 +0200

Ex-Gesundheitsminister kritisiert GKV-Reformvorschläge – „Dürfen die Menschen nicht für dumm verkaufen“ WELTAlle sparen – und der Bund bedient sich SpiegelKrankenkassen-Reform von Nina Warken: Das ändert sich für Versicherte FAZ»Ich war mir nicht so ganz sicher, wie der Tag heute läuft« DIE ZEITÄrzte warnen vor Folgen der Gesundheitsreform: Millionen Facharzt-Termine könnten in NRW wegfallen RP Online

Reform des Heizgesetzes: Koalition vereinbart Kostenbremse für Mieter - Tagesspiegel

Thu, 30 Apr 2026 06:03:16 +0200

Reform des Heizgesetzes: Koalition vereinbart Kostenbremse für Mieter TagesspiegelKritik an Kompromiss zum Gebäudemodernisierungsgesetz tagesschau.deHeiz-Gesetz: Das müssen Mieter und Eigentümer jetzt wissen BILDHabecks „Heizungsgesetz“ ist Geschichte – so sieht die Lösung der neuen Regierung aus WELTVermieter sollen mitzahlen : Welche Mieter die Kostenbremse im Heizgesetz schützt - und welche nicht Ntv

Krankenkassenreform – wer spart, wer zahlt? Mit Ferdinand Gerlach | heute journal - der podcast

Fri, 01 May 2026 07:00:11 +0200

Author: ZDFheute Nachrichten - Bewertung: 1x - Views:84 Bundeskanzler Friedrich Merz und Gesundheitsministerin Nina Warken haben am Mittwoch das geplante Sparpaket für die Krankenkassen vorgestellt. Lange hatte die Koalition darüber diskutiert, welche Vorschläge umgesetzt werden sollen: Die kostenlose Mitversicherung von Ehegatten, die Höhe der Beitragssätze und das Krankengeld waren Streitpunkte.
Was soll sich konkret ändern? Für wen wird es nun teurer, wer profitiert von der Reform? Darüber sprechen Host Helene Reiner und heute journal-Moderatorin Marietta Slomka im Podcast mit dem Arzt und Gesundheitsweisen Prof. Dr. Ferdinand Gerlach, der als Teil der Finanzkommission Gesundheit die Vorschläge für die Reform mit erarbeitet hat, und mit der Dermatologin und Autorin Dr. Yael Adler.

Außerdem: Kegelrobben sind ein wichtiges Anzeichen für die Gesundheit der Ostsee. Deshalb werden sie regelmäßig per Hand gezählt. Mithilfe von KI soll das weniger Aufwand werden – so bleibt mehr Zeit für den Schutz der Robben.

heute journal - der Podcast – in der ZDF heute App, im Web und auf Youtube.

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Wir freuen uns über Fragen, Kritik oder Themenvorschläge an: heutejournal-podcast@zdf.de

Team:
CvD (ZDF): Erik Illenseer
Host: Helene Reiner
Mod: Marietta Slomka
Autorin: Viola Koegst
Redaktion: Till Schadel, Hannah Bitzer
Factchecking: Verena Braun, Gabriele Koenig, Julia Maas
Redaktion Pool Artists: Esther Stephan, Junis Rabe
Kamera: Robert Morgenstern
Ton: Marco Breidenbach

Weitere Links zum Thema:
https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/gesundheit-krankenversicherung-warken-sparpaket-100.html
https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/gkv-krankenkassen-reform-sparplan-folgen-krankenhaeuser-patienten-100.html
https://www.zdfheute.de/briefing/gesundheit-reform-srowig-zdfheute-update-100.html
https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/gesundheitsreform-krankenkassen-reform-krankenversicherung-kabinett-100.html

Die Linke Flensburg zum 1. Mai: Nein zu den großen Armutsreformen!

Thu, 30 Apr 2026 21:52:07 +0200

Wir sagen es ganz klar: Die Angriffe von Union und Arbeitgeberverbänden auf den Sozialstaat kommen täglich nervtötend durch die Nachrichten geprasselt.Wir stehen dabei selbstverständlich klar und solidarisch an der Seite der DGB-Gewerkschaften und der Arbeitnehmer*innen in Deutschland, Europa und der Welt. Genoss*innen und Mitmenschen, der 01.Mai 2026 ist kein Tag der Folklore und der Rituale, […]

Phishing-Skandal im Bundestag | Gesundheitsreform kommt | extra 3 vom 30.04.2026 · Teil 1/2

Thu, 30 Apr 2026 20:39:20 +0200

Author: extra 3 - Bewertung: 107x - Views:2137 Weitere Themen wie Charles-Besuch und WM-Wahnsinn in den USA oder Trostpreis Tankrabatt und niemals Tempolimit in der ganzen Folge extra 3, hier in der ARD Mediathek 👉 https://1.ard.de/extra3_30042026?BT

Mehrere hundert zum Teil sehr prominente Mitglieder des Berliner Politikbetriebes sind auf einen wohl von Russland gesteuerten Phishingversuch reingefallen. Statt Hightech reichten offenbar nur die Handynummern, ein freundlicher Support-Text und QR-Codes. Der größte Schwachpunkt saß nicht im System, sondern direkt davor. So kann auch die beste Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ausgehebelt werden.

Deutschland entdeckt plötzlich den Kompromiss, ein politisches Naturwunder. Schwarz-Rot hat sich bei der Gesundheitsreform geeinigt.

Europa fühlt sich plötzlich an wie ein Montag ohne Kater. Kaum ist der Dauerblockierer Viktor Orban weg, läuft es wieder, also zumindest auf dem Papier. Jahrzehntelang war Stillstand bequem erklärbar. Doch kaum fällt der Bremsklotz weg, zeigt sich: Der Motor stottert auch ohne ihn.

Autor/in: Christian Ehring, Tobias Döll, Sebastian Rieth, Marquard von Schell, Alfonseh Geranienmann

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Wahlrecht: SPD hält Reform für gescheitert

Thu, 30 Apr 2026 16:40:20 +0200

Schwarz-Rot wollte das Wahlrecht der Ampel abschaffen. Doch Union und SPD sind sich nicht einig, wie genau. Die SPD hat die Hoffnung auf eine Einigung aufgegeben, die Union widerspricht.

Benjamin Höhne (TU Chemnitz) zu den geplanten Reformen der Koalition | 30.04.26

Thu, 30 Apr 2026 18:06:22 +0200

Author: phoenix - Bewertung: 0x - Views:3 Schaltgespräch mit Benjamin Höhne (Politikwissenschaftler, TU Chemnitz) zu den geplanten Reformen der Bundesregierung.
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Entwurf für neue Gesundheitsreform #gesundheit #gesundheitsreform #politik #krankenkasse #news

Thu, 30 Apr 2026 18:00:00 +0200

Author: faz - Bewertung: 6x - Views:546

Diese Krankenkassenreform ist ein Fiasko – die Menschen wünschen sich etwas ganz anderes

Thu, 30 Apr 2026 17:54:00 +0200

Ein Solidarsystem wie die gesetzliche Krankenversicherung darf nicht von der Kassenlage des Finanzministers abhängen. Anders als Lars Klingbeil und Nina Warken wissen das 80 Prozent der Bürger. Stehen sie gegen die schwarz-rote Reform auf? Nein, so haben sich die Menschen das nicht vorgestellt. Sie möchten, wenn sie krank sind, schnell einen Arzt aufsuchen können. Sie möchten gut behandelt werden, wenn sie ins Krankenhaus kommen, und vernünftig versorgt sein. Sie möchten in der Apotheke oder bei der Physiotherapeutin nicht ständig steigende Zuzahlungen leisten müssen.Dafür sind sie durchaus bereit, wie der Sozialstaatsmonitor des DGB gerade erhoben hat, ihre Beiträge an die Kasse zu zahlen. Es scheint demnach sogar so zu sein, dass Privatversicherte sich vorstellen können, ins System der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zurückzukehren. Am liebsten aber in eine Bürgerversicherung für alle, denn 80 Prozent unterstützen ein gemeinsames solidarisches KraLesen Sie mehr in der aktuellen Ausgabe des Freitag.

News des Tages: Trumps Truppenpläne, Warkens verhunzte Gesundheitsreform, Die Deutschen und ihr Walverhalten

Thu, 30 Apr 2026 17:32:00 +0200

Auf der Therapeuten-Couch mit dem US-Präsidenten. Eine Last-Minute-OP verhunzt Warkens Gesundheitsreform. Und: Die Deutschen und ihr seltsames Walverhalten. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Gesetzliche Krankenversicherung: Bundeskanzler Merz verteidigt Gesundheitsreform gegen Kritik

Thu, 30 Apr 2026 17:21:50 +0200

Die Lasten der Krankenkassenreform seien gerecht verteilt, sagt der Kanzler. Ohne die Reform wären die Kosten laut Merz zum Januar um 20 Milliarden Euro gestiegen.

Gesundheitsreform : »Ich war mir nicht so ganz sicher, wie der Tag heute läuft«

Thu, 30 Apr 2026 17:29:26 +0200

Mit ihrem Sparpaket mutet Nina Warken den Menschen viel zu. Bei einem Bürgerdialog in Thüringen hat sich die Gesundheitsministerin nun den Fragen der Bürger gestellt.

Schwarz-rote Reformen: Gerade noch die Kurve bekommen?

Thu, 30 Apr 2026 16:34:42 +0200

Mit Einigungen bei Gesundheitsreform und Gebäudemodernisierungsgesetz bleibt Schwarz-Rot vorerst im Zeitplan. Doch der Preis dafür ist hoch: Konfliktlinien wurden Richtung Parlament verschoben. Das wird riskant. Von Corinna Emundts.

Mietrechtsreform: Das soll sich für 44 Millionen Mieter in Deutschland ändern

Thu, 30 Apr 2026 14:28:29 +0200

Die Reform des Mietrechts soll Mieter besser schützen. Wem die neuen Regeln für Preisdeckel, Schonfristen und Indexmieten helfen – und wem nicht.

DGB-Chefin Fahimi droht mit Protesten gegen Sozialreformen

Thu, 30 Apr 2026 14:28:37 +0200

München – Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Yasmin Fahimi, hat sich gegen die Pläne der Bundesregierung für eine Erneuerung des Sozialstaats gestellt. Auf die Frage, wo Beschäftigten für die anstehenden Reformen vielleicht Zugeständnisse machen müssten, sagte Fahimi im Interview mit der Süddeutschen Zeitung : „Warum müssen sie...[weiter lesen]

Ein Jahr Schwarz-Rot: Wie es um die Reformvorhaben der Regierung steht

Thu, 30 Apr 2026 12:30:58 +0200

In der nächsten Woche ist die Bundesregierung ein Jahr im Amt. Entsprechend hoch war der Druck, der auf der Kabinettssitzung am Mittwoch lastete. Eine Übersicht über die wichtigsten Beschlüsse und die weiterhin offenen Fragen.

Gebäudeenergiegesetz: Union und SPD einigen sich auf Reform

Thu, 30 Apr 2026 12:01:28 +0200

Author: tagesschau - Bewertung: 12x - Views:402 Die schwarz-rote Koalition hat sich eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes zum Ziel gesetzt – zuletzt bekannt unter dem verkürzten Begriff „Heizungsgesetz“. Nur wie genau das neue Gesetz aussehen soll, darum ringen Union und SPD schon seit Längerem. Nun gibt es eine Einigung, die vor allem Mieter:innen vor zu hohen Nebenkosten schützen soll. Damit scheint der Weg frei zu sein, dass das neue Gebäudemodernisierungsgesetz bald vom Kabinett beschlossen wird.

Mehr zum Thema:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/einigung-gebaeudemodernisierungsgesetz-100.html

Alle aktuellen Informationen, weitere Nachrichten und tagesschau24 im Livestream: https://www.tagesschau.de/

Alle Sendungen, Livestreams, Dokumentation und Reportagen auch in der ARD-Mediathek: https://www.ardmediathek.de/tagesschau

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VdK-Präsidentin Verena Bentele zur Gesundheitsreform: „Deutliche Mehrbelastung für Familien mit kleinen Einkommen“

Thu, 30 Apr 2026 12:20:03 +0200

Beitragszuschlag trifft besonders Haushalte mit nur einem Einkommen Langzeitkranke wären von Krankengeld-Kürzung massiv betroffen gewesen Das Bundeskabinett hat Kürzungen im Gesundheitsbereich beschlossen. VdK-Präsidentin Verena Bentele kommentiert: „Der Beitragszuschlag für mitversicherte Ehepartner ist eine erhebliche Belastung für Familien in finanziell angespannten Lebenslagen und mit besonderen Bedarfen. Haushalte mit nur einem Einkommen, die sich auf das jahrzehntelange […]

Forderung nach Strukturreformen: Deutsche Wirtschaft wächst trotz Iran-Kriegs überraschend deutlich - Ntv

Thu, 30 Apr 2026 10:04:57 +0200

Forderung nach Strukturreformen: Deutsche Wirtschaft wächst trotz Iran-Kriegs überraschend deutlich Ntv„Könnte die Ruhe vor dem Sturm sein“ – Deutsche Wirtschaft wächst stärker als erwartet WELTDoch noch Wachstum: Deutsche Wirtschaft wächst unerwartet - Panorama - SZ.de SZ.deTrotz Iran-Kriegs: Deutsche Wirtschaft zu Jahresbeginn leicht gewachsen tagesschau.deBIP: Deutsche Wirtschaft wächst im ersten Quartal leicht Handelsblatt

Ein Jahr Bundesregierung: Kriege, Reformen und Rechtsruck. Kann Schwarz-Rot Krise?

Thu, 30 Apr 2026 11:35:00 +0200

Die Koalition steht vor riesigen Herausforderungen, hat aber keine großen Visionen. Wie geht es weiter und wo steuern wir hin? Live-Podcast vom taz.lab. mehr...

Steuerreform: SPD-Generalsekretär lehnt Soli-Abschaffung ab

Thu, 30 Apr 2026 10:46:34 +0200

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fände eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags ungerecht. Eine höhere Reichensteuer bezeichnet er dagegen als »überfällig«.

Gesundheitsreform: Alle sparen – und der Bund bedient sich – SPIEGEL-Leitartikel

Thu, 30 Apr 2026 09:32:00 +0200

Was von der Gesundheitsreform übrig blieb? Die gesetzlich Versicherten müssen bluten und sollen jetzt auch noch die Löcher im Staatshaushalt stopfen. Freuen kann sich, wer privat versichert ist.

Iran, Wirtschaft, Reformen: Schafft die Regierung die Krisen? | Markus Lanz vom 29. April 2026

Thu, 30 Apr 2026 09:00:42 +0200

Author: ZDFheute Nachrichten - Bewertung: 19x - Views:1345 Die Bundesregierung hat sich auf die Gesundheitsreform geeinigt. Wenn diese Reform im Bundestag verabschiedet wird, könnte die Regierung einen Haken auf ihrer To-Do-Liste setzen. Doch wie steht es um die anderen Problemfelder, wie der schwächelnden Wirtschaft, das Renten-Problem, Gerechtigkeitsempfinden in der Bevölkerung und so vieles mehr? Der SPD-Generalsekretär Matthias Miersch versucht bei Markus Lanz zu beruhigen und will noch gar nicht darüber reden, was so viele denken: über ein mögliches Ende der Regierung aufgrund von Differenzen in der Politik.

Den gesamten Talk findet ihr hier: https://kurz.zdf.de/JptV/

Weitere Gäste in der Sendung:
Matthias Miersch, SPD-Fraktionschef
Eva Quadbeck, Journalistin
Rüdiger von Fritsch, Ex-Botschafter

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#merz #wirtschaft #rente #lanz

Großer Krankenkassen-Check zur Gesundheitsreform: Bei diesen Anbietern sparen Sie! - Merkur

Wed, 29 Apr 2026 13:32:46 +0200

Großer Krankenkassen-Check zur Gesundheitsreform: Bei diesen Anbietern sparen Sie! MerkurWas sich mit dem Gesundheits-Sparpaket für gesetzlich Versicherte ändern soll tagesschau.deROUNDUP: Breite Missbilligung des Gesundheits-Sparpakets - boerse.de boerse.deZuzahlung auf Medikamente und Teilkrankschreibung: Die wichtigsten Punkte der geplanten Gesundheitsreform MDREin fatales Signal: Klingbeil saniert seinen Etat zulasten der gesetzlich Versicherten Tagesspiegel

Schwerbehinderung: SGB-VIII-Reform – Schulbegleitung wird neu verteilt, auch wer einen Bescheid hat

Thu, 30 Apr 2026 08:13:12 +0200

Lesedauer 6 MinutenAb dem 1. Januar 2028 sollen die Jugendämter in Deutschland für alle Kinder und Jugendlichen mit …
„Schwerbehinderung: SGB-VIII-Reform – Schulbegleitung wird neu verteilt, auch wer einen Bescheid hat“ weiterlesen
Der Beitrag Schwerbehinderung: SGB-VIII-Reform – Schulbegleitung wird neu verteilt, auch wer einen Bescheid hat erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Krankenkassen-Reform - AfD-Politikerin von Storch spricht von finanzpolitischer Katastrophe - Schulze (CDU): Diskussionsgrundlage - aber Nachbesserungen möglich

Thu, 30 Apr 2026 07:53:29 +0200

Die AfD hat die von der Bundesregierung beschlossene Krankenkassen-Reform kritisiert.

Gesundheitsreform 2026: Höhere Zuzahlungen, weniger Leistungen – wer jetzt draufzahlt - Neue Westfälische

Wed, 29 Apr 2026 16:22:54 +0200

Gesundheitsreform 2026: Höhere Zuzahlungen, weniger Leistungen – wer jetzt draufzahlt Neue WestfälischeWas sich mit dem Gesundheits-Sparpaket für gesetzlich Versicherte ändern soll tagesschau.deGesundheitsreform: Kritik an Kürzung des Bundeszuschusses FAZEin fatales Signal: Klingbeil saniert seinen Etat zulasten der gesetzlich Versicherten TagesspiegelEin Akteur beteiligt sich nicht: Nein, nicht "alle" müssen ihren Beitrag für diese Gesundheitsreform leisten Ntv

Gesundheitspolitik - AfD kritisiert Krankenkassen-Pläne als "Beitragszahler-Belastungs-Reformen"

Thu, 30 Apr 2026 06:15:03 +0200

Die Krankenkassen-Reform der Bundesregierung wird teilweise hart kritisiert.

Steuerpläne der Bundesregierung: CSU-Chef Markus Söder macht Kompromissvorschlag für Steuerreform

Thu, 30 Apr 2026 05:16:50 +0200

Im Ringen um eine große Steuerreform signalisiert die CSU ein Einlenken: Wenn der Spitzensteuersatz gleich bliebe, könnte sie einer höheren Reichensteuer zustimmen.

Reformen - DGB-Chefin Fahimi gegen Regierungspläne zum Sozialstaat

Thu, 30 Apr 2026 04:28:19 +0200

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat sich gegen die Pläne der Bundesregierung zur Reformierung des Sozialstaats gestellt.

heute journal vom 29.04.26 Haushaltspläne 2027, Kritik an Gesundheitsreform, Jugendschutz in der EU

Wed, 29 Apr 2026 23:33:26 +0200

Author: ZDFheute Nachrichten - Bewertung: 5x - Views:204 Die Finanzierung der Krankenkassen soll reformiert werden. Nach vielen Debatten steht nun ein Gesetzentwurf – aber was bedeuten die Maßnahmen konkret für gesetzlich Versicherte? CSU-Chef Söder verteidigt im ZDF die neuen Steuerpläne und Sparmaßnahmen der Bundesregierung. Diese und weitere Nachrichten des Tages im heute journal.

00:00 Vorspann

00:24 Eckpunkte für Haushalt 2027
Der Haushalt 2027 sieht mehr als 196 Milliarden Euro neue Schulden vor, trotz geplanter Einsparungen und Reformen. Das Bundeskabinett beschloss dafür Eckpunkte.

03:59 Söder: "Deutschland muss reformfähig bleiben"
"Wir müssen uns alle bewegen und über manchen Schatten springen, damit wir überhaupt eine Lösung haben", sagt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, CSU.

09:55 Kassen-Sparpaket erntet Kritik
Höhere Zuzahlungen für Medikamente, Teilkrankschreibung und mehr: Gesundheitsministerin Warken (CDU) sagt, die Reform verlange allen Seiten eine ganze Menge ab. Es hagelt Kritik.

15:53 EU-Parlament für mehr Jugendschutz
Cybermobbing zählt zu großen Gefahren, die für junge Menschen im Netz lauern. Das europäische Parlament fordert deshalb mehr Schutz von Kindern und Jugendlichen.

19:44 5 Jahre Klimabeschluss
Der Klimabeschluss von 2021 gilt als wichtigste Gerichtsentscheidung im deutschen Klimaschutzrecht. Was hat sich in der Klimapolitik verändert?

23:24 Wirtschaftsgespräch: Beschäftigungsbarometer
Geopolitische Unsicherheit bremst laut ifo-Umfrage die Jobpläne der Unternehmen: Es werden mehr Stellen abgebaut als geschaffen. ZDF-Wirtschaftsexperte Frank Bethmann ordnet ein.

25:52 Mainzer Stadtschreiber Regener
Der Sänger Sven Regener wird neuer Mainzer Stadtschreiber. Der 65-Jährige, der den Literaturpreis der Landeshauptstadt erhält, plant mit dem ZDF einen Film.

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Gerd-Joachim von Fallois zu den neuen Reformen | 29.04.26

Wed, 29 Apr 2026 23:02:51 +0200

Author: phoenix - Bewertung: 3x - Views:30 Schaltgespräch mit Gerd-Joachim von Fallois (phoenix-Korrespondent) zum Reformvorhaben Bundesregierung in der Gesundheitspolitik wie der Reform gesetzlichen Krankenversicherung und der Zuckerabgabe auf Getränke.
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MEINE MEINUNG: Reformen und Schulden! Heftige Kritik an Merz! Union und SPD unter Druck

Wed, 29 Apr 2026 21:00:53 +0200

Author: WELT Nachrichtensender - Bewertung: 46x - Views:696 MEINE MEINUNG: Reformen und Schulden! Heftige Kritik an Merz! Union und SPD unter Druck

Fattina Keilani analysiert die wichtigsten Themen des Tages: Die Rettung des Buckelwals, Kritik an Friedrich Merz, Rückschritte bei der Pressefreiheit und die wachsende Staatsverschuldung. „Was dieses Land braucht, sind krasse, harte, schmerzhafte Schnitte“, sagt Fattina Keilani, Redakteurin, bei WELT TV.

#weltnachrichtensender #deutschland #union #cdu #csu #merz #spd #klingbeil #weltmeinemeinung

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Video 2026 erstellt

heute 19:00 vom 29.04.26 Neue Gesundheitsreform, Klimawandel in Europa, Buckelwal Transport

Wed, 29 Apr 2026 20:49:10 +0200

Author: ZDFheute Nachrichten - Bewertung: 25x - Views:441 Das Kabinett hat die Gesundheitsreform auf den Weg gebracht und Eckpunkte für den Haushalt 2027 beschlossen. Eine Ölraffinerie am Schwarzen Meer wurde von einer ukrainischen Drohne getroffen. Der Angriff trifft Russland wirtschaftlich und psychologisch und hat zugleich erhebliche Umweltfolgen. Diese und weitere Nachrichten des Tages in den ZDFheute Nachrichten um 19 Uhr.

00:00 Vorspann

00:52 Kabinett beschließt Kassenreform
Das Kabinett hat das Sparpaket für die gesetzlichen Krankenkassen und die Eckpunkte für den Haushalt 2027 beschlossen. Auf Versicherte kommen Leistungskürzungen zu.

02:19 Kritik an Kassenreform
Noch vor der Sommerpause soll das Gesetz verabschiedet werden. Doch Sozialverbände und Arztpraxen üben scharfe Kritik und warnen vor Sparpolitik zulasten der Schwächsten.

05:25 Kabinett beschließt Haushalts-Eckpunkte
Nach zähen Verhandlungen hat das schwarz-rote Kabinett die Eckpunkte für den Haushalt des kommenden Jahres sowie die Finanzplanung bis 2030 beschlossen. Die Reaktionen fallen gemischt aus.

07:37 "Kompromisse haben Unmut hinterlassen"
Das Bundeskabinett hat heute sowohl den Haushalt für 2027 als auch die Kassenreform auf den Weg gebracht. ZDF-Hauptstadtstudioleiterin Diana Zimmermann ordnet ein.

10:10 Charles-Rede hinterlässt Eindruck
Die Ansprache von König Charles vor dem US-Kongress überrascht in seiner Deutlichkeit. Er betonte die Bedeutung von Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit.

12:23 Klimawandel in Europa doppelt so schnell
Der Europäische Klimazustandsbericht zeigt, dass sich seit 1980 Europa deutlich schneller erhitzt als der globale Durchschnitt. Rekordhitze, Waldbrände und Dürren sind die Folgen.

14:30 Ukraine greift russische Raffinerie an
Eine Ölraffinerie am Schwarzen Meer wurde von einer ukrainischen Drohne getroffen. Der wiederholte Angriff trifft Russland wirtschaftlich und psychologisch und hat zugleich erhebliche Umweltfolgen.

17:09 Buckelwal in Richtung Nordsee unterwegs
Der in der Ostsee gestrandete Buckelwal ist inzwischen an Bord eines Lastkahns auf dem Weg Richtung Nordsee. Die Aktion verläuft bislang offenbar planmäßig.

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#Gesundheitsreform #Buckelwal #ZDFheute

Reformen in der Politik: Eine Regierung sucht Land

Wed, 29 Apr 2026 20:52:40 +0200

Mit entschlossenen Reformen wollte die schwarz-rote Koalition zeigen, was sie kann. Im langen Nachdenken darüber hat sie sich selbst verloren – und eine Menge Vertrauen.

FAQ zu Finanzierung der GKV: Sparen statt Reformieren

Wed, 29 Apr 2026 20:31:00 +0200

Die Bundesregierung einigt sich auf ein Gesetz zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen. Was würde das für Versicherte bedeuten? Ein Überblick. mehr...

Bundeshaushalt und Gesundheitsreform: Noch kleinere Schritte als Merkel

Wed, 29 Apr 2026 20:34:00 +0200

Die Koalition beschließt eine Finanzreform der Krankenkassen und Eckpunkte für den Haushalt. Eine große Reform ist das aber nicht. mehr...

Wirtschaftsweiser Felbermayr über die Reformpläne der Bundesregierung | tagesthemen-Interview

Wed, 29 Apr 2026 20:28:53 +0200

Author: tagesschau - Bewertung: 6x - Views:80 Die Bundesregierung hat Eckpunkte für ihren Haushalt 2027 vorgestellt. Wirtschaftswissenschaftler Gabriel Felbermayr berät die Politik im Sachverständigenrat - wie bewertet er Finanzkurs und Reformpläne? Ein Interview mit Tagesthemen-Moderatorin Jessy Wellmer.

Alle aktuellen Informationen, weitere Nachrichten und tagesschau24 im Livestream: https://www.tagesschau.de/

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#tagesschau #nachrichten #wirtschaftspolitik

Kabinettssitzung - Bundesregierung stimmt für Mietreform, Rentenerhöhung und mehr Befugnisse für die Polizei - Deutschlandfunk

Wed, 29 Apr 2026 19:41:46 +0200

Kabinettssitzung - Bundesregierung stimmt für Mietreform, Rentenerhöhung und mehr Befugnisse für die Polizei DeutschlandfunkBundeskabinett beschließt Rentenerhöhung ab Juli tagesschau.deRente: Kabinett beschließt Erhöhung der Renten um 4,24 Prozent DIE ZEITAlterssicherung: Rentenerhöhung wird für den Bund deutlich teurer HandelsblattRenten steigen zum 1. Juli 2026 bundesregierung.de

Klingbeil enthüllt Haushalt 2027: Trotz Reformen steigt die Neuverschuldung drastisch

Wed, 29 Apr 2026 20:00:06 +0200

Author: :newstime - Bewertung: 0x - Views:2 Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat heute die Eckwerte für den Haushalt 2027 präsentiert, eine Aufgabe, die in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheiten, Konflikten in Europa und im Iran sowie einer teils zerstrittenen Regierungskoalition eine besondere Herausforderung darstellt. Klingbeil stellte sich persönlich vor die Kameras, um die Details eines Haushalts vorzustellen, der das Land in unruhigen Zeiten stabilisieren soll.

Der vorgelegte Entwurf sieht Ausgaben von 543,3 Milliarden Euro vor, denen Steuereinnahmen von 398,4 Milliarden Euro gegenüberstehen. Besonders hervorzuheben ist der Etat der Arbeitsministerin Bärbel Bas, der mit 201,2 Milliarden Euro erstmals die 200-Milliarden-Marke überschreitet und damit der größte Einzelplan bleibt. Auch der Wehretat erfährt eine deutliche Steigerung auf 105,8 Milliarden Euro, ein Plus von 23 Milliarden Euro im Vergleich zum laufenden Jahr. Die Neuverschuldung wird voraussichtlich 110,8 Milliarden Euro betragen, die mit Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur auf knapp 200 Milliarden Euro ansteigt.

Innerhalb der Koalition sorgt der Haushalt für Diskussionen. Die Grünen äußerten, dass es auch mit weniger Geld gegangen wäre. Die Anspannung in der Regierung ist spürbar, und es soll bereits zu lautstarken Auseinandersetzungen gekommen sein. Kanzler Merz betonte jedoch, dass die Koalition auch Kompromisse eingehen könne – eine Notwendigkeit, damit die anstehenden Reformen überhaupt umgesetzt werden können. Der Haushalt 2027 wird somit nicht nur die finanzielle Zukunft Deutschlands prägen, sondern auch die Stabilität der Regierung auf die Probe stellen.

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GESUNDHEITSREFORM: "Beitragszahler finanzieren weiter den Sozialstaat!" – Größte Schwäche bleibt!

Wed, 29 Apr 2026 19:30:02 +0200

Author: WELT Nachrichtensender - Bewertung: 28x - Views:662 GESUNDHEITSREFORM: "Beitragszahler finanzieren weiter den Sozialstaat!" – Größte Schwäche bleibt!

Die Gesundheitsreform der Bundesregierung stößt auf scharfe Kritik: Andreas Gassen, Vorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), sieht gravierende Finanzierungsdefizite. Statt Entlastung drohen stabile oder steigende Beiträge. Besonders die unzureichende Gegenfinanzierung versicherungsfremder Leistungen belaste das System. Gassen warnt vor einem „Leistungsdeckel“ – mit möglichen Folgen wie längeren Wartezeiten und weniger Arzt-Patienten-Kontakten. Auch Maßnahmen wie die Zuckersteuer seien finanziell kaum relevant. Die Reform markiere einen Kurswechsel hin zu einer stärker einnahmenorientierten Gesundheitspolitik – mit spürbaren Konsequenzen für Versicherte.

#gesundheit #reform #krankenkasse #weltnachrichtensender

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Video 2026 erstellt

Reform der gesetzlichen Krankenversicherung: Opposition und Krankenkassen kritisieren Gesundheitsreform - DIE ZEIT

Wed, 29 Apr 2026 14:34:06 +0200

Reform der gesetzlichen Krankenversicherung: Opposition und Krankenkassen kritisieren Gesundheitsreform DIE ZEITWas sich mit dem Gesundheits-Sparpaket für gesetzlich Versicherte ändern soll tagesschau.deNina Warkens GKV-Reform: Das ändert sich für Krankenversicherte FAZEin Akteur beteiligt sich nicht: Nein, nicht "alle" müssen ihren Beitrag für diese Gesundheitsreform leisten NtvZuckerabgabe und höhere Zuzahlung - norddeutsche Reaktionen auf die Gesundheitsreform NDR.de

🌍 tagesschau24 Top-Thema, 29.4.2026 | Regierung einigt sich auf Gesundheitsreform

Wed, 29 Apr 2026 17:47:17 +0200

Author: tagesschau - Bewertung: 2x - Views:0 Die 20 Uhr-Ausgabe der tagesschau mit den Nachrichten des Tages. Direkt im Anschluss folgt das tagesschau24 Top-Thema mit einer kompakten Vertiefung und gezielter Einordnung, u. a. mit Liveschalten von ARD-Korrespondent:innen weltweit.

tagesschau24 ist der digitale Informationskanal der ARD. Hier gibt es täglich aktuelle Nachrichten aus Politik, Wirtschaft, Sport, Kultur und Wissenschaft. Unsere ARD-Korrespondent:innen im In- und Ausland ordnen das Geschehen ein – Expert:innen bewerten die Ereignisse. Ob Pressekonferenzen, internationale Gipfeltreffen oder Breaking-News-Fall – tagesschau24 hält die Zuschauer:innen auf dem Laufenden, schnell und zuverlässig.

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#tagesschau #nachrichten #gesundheitsreform #krankenkasse

Gesundheitsreform – wer zahlt für wen? | Satire Toll!

Wed, 29 Apr 2026 18:00:13 +0200

Author: ZDF Satire - Bewertung: 39x - Views:293 Von einer Milchmädchenrechnung spricht man diskriminierenderweise immer dann, wenn jemand versucht, sich einen Sachverhalt naiv und unrealistisch schönzurechnen. Die frontal-Satiriker Doyé und Wiemers dachten daher auch, es sei eine tolle Idee, dass Bundeshaushalt und Gesundheitsreform von Ministerinnen und Ministern gemacht werden und eben nicht von Milchmädchen und -bubis. Inzwischen sind sie sich allerdings nicht mehr ganz so sicher.

Sendung vom 28.04.2026
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Satire: Toll!

Satire im Schnellwaschgang: Wer hat den größten Mist gebaut, wer ist der Doofmann oder die Dooffrau der Woche? Die frontal-Satirerubrik von Werner Doyé und Andreas Wiemers.

Netiquette: https://www.zdf.de/netiquette-114.html
https://www.zdf.de/magazine/toll-satire-von-doye-und-wiemers-100?at_medium=Social%20Media&at_campaign=YouTube&at_specific=ZDFcomedy
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#satire #gesundheitsreform #klingbeil

Haushalt 2027 und Reform der GKV: Gerd-Joachim von Fallois zu Plänen der Bundesregierung | 29.04.26

Wed, 29 Apr 2026 18:20:25 +0200

Author: phoenix - Bewertung: 0x - Views:32 phoenix-Hauptstadtkorrespondent Gerd-Joachim von Fallois zu den Plänen der Bundesregierung über eine Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung und dem Entwurf des Haushalts 2027 von Bundesfinanzminister Klingbeil.

#reformen #haushalt
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Kommentar zur Gesundheitsreform: Warken hält Kurs - trotz Gegenwinds

Wed, 29 Apr 2026 18:07:39 +0200

Trotz der großen Empörung über die geplante Gesundheitsreform bleibt Ministerin Warken standhaft und pocht auf die notwendigen Einsparungen, um Beitragssteigerungen zu verhindern. Das ist gut so, findet Jan Zimmermann.

Gesundheitsreform: Sparparket belastet vor allem Frauen und Geringverdiener

Wed, 29 Apr 2026 17:30:52 +0200

Die Bundesregierung bringt ein Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung auf den Weg. Das Kabinett beschließt am Mittwoch Einsparungen von 16,3 Milliarden Euro, während die Junge Gruppe der Union mit einer Blockade droht.
Der Beitrag Gesundheitsreform: Sparparket belastet vor allem Frauen und Geringverdiener erschien zuerst auf Perspektive.

Kabinett bringt Gesetzentwurf zur Krankenkassen-Reform auf den Weg

Wed, 29 Apr 2026 17:21:41 +0200

Author: faz - Bewertung: 2x - Views:17 Das Kabinett billigte den von Bundesgesundheitsministerin Warken vorgelegten Gesetzesentwurf. Damit soll das Defizit in der Gesetzlichen Krankenversicherung von rund 15 Milliarden Euro im kommenden Jahr geschlossen werden. © REUTERS, DPA

Link zum Video: https://www.faz.net/video/kabinett-bringt-gesetzentwurf-zur-krankenkassen-reform-auf-den-weg-200782481.html
Link zur Homepage: http://www.faz.net

Berlin - Koalition einigt sich auf Bafög-Reform - Wohnkostenpauschale wird angehoben

Wed, 29 Apr 2026 17:28:52 +0200

Der Streit über die Finanzierung der Bafög-Reform ist nach Angaben aus der schwarz-roten Koalition beigelegt.

Kassenfinanzen | Gesundheitsreform: Lasten für alle, der Bund hält sich raus

Wed, 29 Apr 2026 13:53:00 +0200

Das Bundeskabinett beschließt einen umstrittenen Gesetzentwurf zur Reform der GKV-Finanzen. Jetzt muss das Papier ins Parlament.

Von Krankengeld bis Zuzahlung: Was die neue Gesundheitsreform bedeutet

Wed, 29 Apr 2026 17:05:04 +0200

Author: :newstime - Bewertung: 0x - Views:16 Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Verabschiedung der Gesundheits-Reform durch das Bundeskabinett als eine der größten Sozialstaatsreformen der letzten Jahrzehnte bezeichnet. Nach langem Ringen sollen mit dieser Reform die gesetzlichen Krankenkassen entlastet und Beitragsanstiege vermieden werden, wobei Einsparungen von voraussichtlich 16 Milliarden Euro angestrebt werden. Für Versicherte stehen damit bald einige Änderungen an.

Während das Krankengeld voraussichtlich erhalten bleibt, müssen Versicherte mit höheren Zuzahlungen für verschreibungspflichtige Medikamente rechnen, die auf bis zu 15 Euro steigen können. Die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern soll künftig nur noch in Ausnahmefällen möglich sein. Zudem wird die monatliche Gehaltsgrenze, bis zu der Arbeitnehmer Versicherungsbeiträge zahlen müssen, auf 6.112,50 Euro angehoben. Geplant sind außerdem die Einführung einer Zuckersteuer sowie höhere Abgaben auf Tabakprodukte. Eine weitere Neuerung ist die Möglichkeit einer partiellen Krankschreibung, die es Versicherten erlaubt, trotz Krankheit stundenweise weiterzuarbeiten.

Gesundheitsministerin Nina Warken betont, dass ohne diese Reformen die Belastungen für Versicherte und Unternehmen in den nächsten Jahren wesentlich höher wären und ein ausgeglichenes Paket geschnürt wurde. Von Gewerkschaften und der Opposition kommt jedoch scharfe Kritik. Sie sprechen von einem "absoluten Kürzungshammer" und befürchten, dass vor allem Patienten leiden werden, die bereits jetzt lange auf Termine warten müssen und höhere Beiträge sowie teurere Medikamente fürchten. Auch das Personal im Gesundheitswesen protestiert, da es befürchtet, dass Gesundheitsversorgung zur Ware degradiert wird. Der Bundestag soll noch vor der Sommerpause über die Reformen abstimmen, wobei Änderungen weiterhin möglich sind.

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Einkommensteuer-Reform: Merz und Söder öffnen Tür für höhere Reichensteuer

Wed, 29 Apr 2026 16:45:13 +0200

Eine höhere Reichensteuer? Nicht ausgeschlossen, sagen Friedrich Merz und Markus Söder. Das allein löst den Konflikt mit der SPD bei der Reform der Einkommensteuer allerdings noch nicht.

Reform der gesetzlichen Krankenversicherung: Krankenkassenreform: Sparen auf Kosten der Versicherten?

Wed, 29 Apr 2026 17:10:26 +0200

Das Kabinett hat das Reformpaket für die gesetzliche Krankenversicherung beschlossen. Was bedeutet das für Versicherte? Und: Das sind die Eckwerte für den Haushalt 2027.

Vizekanzler Klingbeil über öffentlichen Streit und notwendige Reformen | tagesthemen-interview

Wed, 29 Apr 2026 16:56:53 +0200

Author: tagesschau - Bewertung: 2x - Views:112 Um den Haushalt 2027 hatte die Koalition bis zuletzt gerungen, aber jetzt ist es geschafft: Die Eckpunkte stehen. Und trotz angekündigter Sparanstrengungen und Reformen billigten die Kabinettsmitglieder damit zugleich auch eine drastische Neuverschuldung. Tagesthemen-Moderatorin Jessy Wellmer fragt Vizekanzler und SPD-Finanzminister Lars Klingbeil, ob das mit dem Verschulden am Ende alles gut geht.

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Gesetzliche Krankenversicherung: Was sich mit Warkens Gesundheitsreform ändert

Wed, 29 Apr 2026 16:48:44 +0200

Mit ihrem neuen Gesetz will die Gesundheitsministerin den Anstieg der Versichertenbeiträge stoppen. Was bedeutet es für Patienten, Ärzte, Kliniken und Pharmakonzerne – und wie sinnvoll sind die beschlossenen Maßnahmen? Ein Überblick.

Reichensteuer: ZDF-Wirtschaftsexperte über geplante Einkommensteuerreform I #shortvideo #shorts

Wed, 29 Apr 2026 16:13:03 +0200

Author: ZDFheute Nachrichten - Bewertung: 0x - Views:179 Die Koalition plant eine Steuerreform zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen ab 2027. "Menschen, die hart arbeiten" sollen demnach "mehrere hundert Euro im Jahr mehr im Geldbeutel haben", sagte Finanzminister Lars Klingbeil am Mittwoch bei der Vorstellung des Haushaltsplans für 2027. Für ein gerechtes Gesamtpaket werde "jemand, der sechsstellig verdient, einen höheren Beitrag leisten müssen".

Die Reform ist jedoch nicht in den Eckwerten für den Haushalt 2027 berücksichtigt. Das wird im Finanzministerium damit begründet, dass die Reform nach SPD-Ansicht aufkommensneutral sein und es somit an anderen Stellen Einnahmeerhöhungen geben soll.
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Kabinett beschließt umstrittene Reform der gesetzlichen Krankenversicherung

Wed, 29 Apr 2026 16:20:32 +0200

Author: DIE ZEIT - Bewertung: 1x - Views:46 Das Bundeskabinett hat eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung auf den Weg gebracht. Die Bundesminister beschlossen einen Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU), der das drohende Defizit der Krankenkassen ausgleichen soll. Warken rechnet durch die Reform mit Einsparungen von 16,3 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Im Vorfeld hatte es deutliche Kritik an der Reform gegeben, die sowohl auf die Versicherten als auch auf Ärzte und Krankenhäuser spürbare Auswirkungen haben dürfte. Die Grünen warfen Warken eine Reform zulasten von Versicherten und Betrieben vor, Gewerkschaften kündigten Proteste an. Auch die Krankenkassen kritisierten das Gesetz.

Das sogenannte Beitragssatzstabilisierungsgesetz sieht eine Reihe von Einschnitten vor. So steigt etwa die Zuzahlung für Medikamente in Apotheken, die kostenlose Mitversicherung von Familien wird eingeschränkt, die Hautkrebsvorsorge entfällt und Besserverdienende müssen künftig auf einen höheren Anteil ihres Einkommens Krankenkassenbeiträge zahlen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bezeichnete die Gesundheitsreform als die größte in diesem Bereich in den vergangenen 20 Jahren.

Mehr zum Thema finden Sie auf zeit.de:
https://www.zeit.de/wirtschaft/2026-04/gkv-sparpaket-bundesregierung-gesetzliche-krankenversicherung-haushalt?utm_medium=redpost&utm_source=youtube&utm_campaign=zeitde

Hinweis: Dieses Video ist Teil des Nachrichtenfeeds von Reuters. Reuters ist eine Nachrichtenagentur, die Medien mit selbst recherchierten und formulierten Meldungen zu aktuellen Ereignissen beliefert. Die Texte zum Video hier auf YouTube verantwortet das Videoressort der ZEIT.

Bildrechte Thumbnail: Liesa Johannssen/Reuters

Explainer-Videos der ZEIT zu politischen, wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Themen finden Sie hier:
https://www.youtube.com/playlist?list=PLWK1Hx_NM2f6HVoqjx3iyc2IcnB0qjT1O

Hintergründe, Eindrücke und persönliche Geschichten sehen Sie in den Dokus und Reportagen der ZEIT:
https://www.youtube.com/playlist?list=PLWK1Hx_NM2f6qhzBJYa0h5Y3boYcaYqAN

#merz #cdu #spd #gesundheit #reform #politik #krankenversicherung #krankheit #diezeit

Kabinett bringt Krankenkassen-Reform auf den Weg

Wed, 29 Apr 2026 16:00:36 +0200

Author: Handelsblatt - Bewertung: 0x - Views:16 Patienten, Pharmaindustrie, Ärzte und Krankenhäuser – sie alle müssen mit Einschnitten rechnen. Um ein drohendes Milliardendefizit abzuwenden, hat das Bundeskabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf aus dem Gesundheitsministerium gebilligt.

Unser Newsblog informiert Sie laufend über die Entwicklungen im politischen Berlin: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundespolitik-warken-verteidigt-geplantes-sparpaket/100137034.html?utm_medium=sm&utm_source=youtube&utm_campaign=Nachrichtenbeitrag

Leitplanken für Investitionen, Reformen und Konsolidierung

Wed, 29 Apr 2026 14:14:31 +0200

Die Eckwerte zum Bundeshaushalt 2027 sind ein wichtiger Schritt, um Deutschlands Stärke zu festigen und das Land krisenfester zu machen. Sie bilden die Basis, um Arbeitsplätze zu sichern, neue Jobs zu schaffen und nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu fördern.

Bundeskabinett beschließt Gesundheitsreform

Wed, 29 Apr 2026 15:43:08 +0200

Author: tagesschau - Bewertung: 24x - Views:954 Die Reform des Gesundheitssystem hat im Vorfeld für viele Diskussionen gesorgt. Nun hat das Kabinett den Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht. Gesetzlich versicherte Patient:innen müssen sich in Zukunft auf höhere Zuzahlungen für Medikamente einstellen. Die bisher kostenlose Mitversicherung von Ehe- und Lebenspartner:innen soll eingeschränkt werden. Zugleich sind Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und Pharmaherstellern vorgesehen. Ziel der Regierung ist es, die Krankenkassenbeiträge für Versicherte und Unternehmen bei 14,6 Prozent zu halten.

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#tagesschau #nachrichten #gesundheit

Reform des Umweltstrafrechts stärkt Kampf gegen organisierte Kriminalität

Wed, 29 Apr 2026 00:00:00 +0200

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt beschlossen, erklären Johannes Fechner und Sebastian Fiedler.

Karin Prien (CDU) weist Kritik an Reform von »Demokratie leben« zurück

Wed, 29 Apr 2026 11:54:00 +0200

CDU-Politikerin Karin Prien verteidigt ihre Reform von »Demokratie leben« entschieden. Kritiker werfen ihr vor, Projekte abstrafen zu wollen, die in ihren Augen zu links seien. Prien spricht von »Überheblichkeit«.

Kabinett beschließt Gesundheitsreform

Wed, 29 Apr 2026 14:41:03 +0200

Author: Bundesregierung - Bewertung: 1x - Views:244 Die Gesundheitsreform kommt. Das Kabinett hat heute beschlossen, wie unser Gesundheitssystem bezahlbar und verlässlich bleiben kann. Die Verantwortung dafür wird fair verteilt: Ärzte, Krankenhäuser, Apotheken, die Pharmaindustrie, Versicherte und Arbeitgeber leisten ihren Beitrag.

GKV-Reform: Ein Erfolg – mit einem zentralen Fehler

Wed, 29 Apr 2026 14:05:44 +0200

Eigentlich ist die nun vom Kabinett beschlossene Gesundheitsreform ein Erfolg: Milliarden werden gespart. Ein Detail aber trübt das Ergebnis erheblich.

Der Kanzler über die geplante Reform von Gesundheitsministerin Warken | ntv

Wed, 29 Apr 2026 14:18:34 +0200

Author: ntv Nachrichten - Bewertung: 1x - Views:151 Nach der Kabinettssitzung tritt Friedrich Merz gemeinsam mit Gesundheitsministerin Nina Warken vor die Presse, um die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung bekannt zugeben. Dabei handle es sich um "eine der größten Sozialstaatsreformen der letzten Jahrzehnte".

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MEINE MEINUNG: Merz in der Klemme! AfD gewinnt an Einfluss! Reformen unlösbar?

Wed, 29 Apr 2026 14:30:35 +0200

Author: WELT Nachrichtensender - Bewertung: 24x - Views:614 MEINE MEINUNG: Merz in der Klemme! AfD gewinnt an Einfluss! Reformen unlösbar?

Reinhard Mohr analysiert die aktuelle Reformpolitik in Deutschland und sieht große strukturelle Probleme. „So wie es jetzt aussieht, kann das, glaube ich, nicht funktionieren“, sagt Reinhard Mohr, Kolumnist, bei WELT TV.

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DEUTSCHLAND: Krankenkassen-Hammer! Merz und Warken nennen Details! Koalition billigt Reform

Wed, 29 Apr 2026 14:45:09 +0200

Author: WELT Nachrichtensender - Bewertung: 4x - Views:34 DEUTSCHLAND: Krankenkassen-Hammer! Merz und Warken nennen Details! Koalition billigt Reform

Die Bundesregierung hat eine umfassende Reform der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen. Ziel sind Beitragsstabilität und Planungssicherheit für Versicherte und Unternehmen. „Ein stabiles Fundament für die gesetzliche Krankenversicherung“, sagt Ina Warken, Bundesgesundheitsministerin, bei WELT TV.

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Linken-Politiker Ateş Gürpinar zur Gesundheitsreform: „Der Spaltungsversuch funktioniert“

Wed, 29 Apr 2026 14:27:00 +0200

Mehrere Milliarden Euro sollen in den kommenden Jahren im Rahmen der Gesundheitsreform eingespart werden. Was bedeutet das für die gesetzlich Versicherten? Und könnte es andere Möglichkeiten für eine gute Versorgung für alle geben? An diesem Mittwoch wurden die Pläne für die Gesundheitsreform der Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vom Kabinett abgesegnet. Bis zum Sommer soll das Gesetz im Bundestag beschlossen werden. Von vielen Seiten gab es Kritik an den Sparplänen, die unter anderem höhere Zuzahlungen für Medikamente und eine Aufhebung der Familienversicherung für Ehegatten bedeutet hätten. Die Opposition im Bundestag kritisiert vor allem die einseitige Belastung der Arbeitnehmer*innen der unteren und mittleren Einkommensschichten. Ates Gürpinar (Die Linke) betont, dass vor allem wohlhabende Menschen und Privatversicherte weiterhin verschont würden.der Freitag: Herr Gürpinar, Bundesgesundheitsministerin Nina Warken stellte Mitte April ihre Pläne fLesen Sie mehr in der aktuellen Ausgabe des Freitag.

Reform der gesetzlichen Krankenversicherung: Opposition und Krankenkassen kritisieren Gesundheitsreform

Wed, 29 Apr 2026 14:34:06 +0200

Lange hat Schwarz-Rot gerungen, nun ist die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung auf dem Weg. Doch die Kritik an dem Gesetzentwurf reißt nicht ab.

Gesundheitsreform beschlossen Merz spricht von „historischen“ Warken-Plänen – Krankenkassen protestieren - Tagesspiegel

Wed, 29 Apr 2026 14:05:00 +0200

Gesundheitsreform beschlossen Merz spricht von „historischen“ Warken-Plänen – Krankenkassen protestieren TagesspiegelWas sich mit dem Gesundheits-Sparpaket für gesetzlich Versicherte ändern soll tagesschau.deReform der gesetzlichen Krankenversicherung: Opposition und Krankenkassen kritisieren Gesundheitsreform DIE ZEITBundesregierung: Sparpaket bei Gesundheit beschlossen! BILDGesundheits-Sparpaket auf dem Weg – Reicht der Puffer? - Panorama - SZ.de SZ.de