Team IT Security - Nachrichten

Tödliche Verfolgungsjagd: Tod eines Polizisten – Bundesgerichtshof muss Urteil prüfen

Fri, 08 May 2026 14:31:15 +0200

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Obi, Hornbach und Globus: Baumärkte streiten sich vor Bundesgerichtshof über »Obi-Orange - Spiegel

Thu, 07 May 2026 17:21:00 +0200

Obi, Hornbach und Globus: Baumärkte streiten sich vor Bundesgerichtshof über »Obi-Orange SpiegelWoran denken Sie bei dieser Farbe? Das muss jetzt ein Gericht klären STERN.deBaumarkt: Obi streitet sich um Farbmarke Orange FAZBGH prüft Markenschutz für Obi-Orange WELTWer darf welches Orange tragen: Obi, Hornbach, Globus – oder die Müllabfuhr? SZ.de

Obi, Hornbach und Globus: Baumärkte streiten sich vor Bundesgerichtshof über »Obi-Orange«

Thu, 07 May 2026 14:25:00 +0200

Die Baumarktkette Obi verteidigt ihren Orangeton vor Gericht gegen Attacken von Hornbach und Globus. Zur zentralen Frage haben die Ketten widersprüchliche Gutachten vorgelegt.

Obi, Hornbach und Globus streiten sich vor Bundesgerichtshof über »Obi-Orange« - Spiegel

Thu, 07 May 2026 14:25:00 +0200

Obi, Hornbach und Globus streiten sich vor Bundesgerichtshof über »Obi-Orange« SpiegelWoran denken Sie bei dieser Farbe? Das muss jetzt ein Gericht klären STERN.deBaumarkt: Obi streitet sich um Farbmarke Orange FAZSteht Orange für Obi? BGH verhandelt über Markenschutz WELTWer darf welches Orange tragen: Obi, Hornbach, Globus – oder die Müllabfuhr? SZ.de

Obi, Hornbach und Globus streiten sich vor Bundesgerichtshof über »Obi-Orange«

Thu, 07 May 2026 14:25:00 +0200

Die Baumarktkette Obi verteidigt seinen Orangeton vor Gericht gegen Attacken von Hornbach und Globus. Zur zentralen Frage haben die Ketten widersprüchliche Gutachten vorgelegt.

Bundesgerichtshof: Streit um Obi-Orange: Welchen Werbeeffekt Farben haben

Thu, 07 May 2026 05:00:18 +0200

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Urteil zur A143: BI Saaletal zieht gegen Weiterbau vor Europäischen Gerichtshof und Bundesverfassungsgericht - Du bist Halle

Wed, 06 May 2026 13:04:16 +0200

Urteil zur A143: BI Saaletal zieht gegen Weiterbau vor Europäischen Gerichtshof und Bundesverfassungsgericht Du bist HalleFährunternehmen fürchtet um Existenz: Gericht erlaubt Bau von Teil der Küstenautobahn NDR.deA143 bei Halle: Umweltklage gegen Weiterbau scheitert vor Gericht MDRFRS-Elbfähre klagt gegen A20-Bau im Kreis Stade: Richter wollen Urteil verkünden TageblattGericht verkündet Entscheidung zu geplantem Autobahnkreuz WELT

Bundesgerichtshof verhandelt Fall von Diskriminierung im Gesundheitswesen

Tue, 05 May 2026 12:02:30 +0200

Karlsruhe – Am Beispiel einer blinden Patientin will sich der Bundesgerichtshof (BGH) am kommenden Donnerstag mit möglicher Diskriminierung im Gesundheitswesen befassen. Ob der Senat dann auch schon ein Urteil spricht, ist unklar. Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) sowie die unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung,...[weiter lesen]

Schwangerschaftsabbrüche: Hersteller von Mifepriston ziehen in den USA vor Obersten Gerichtshof - DIE ZEIT

Sun, 03 May 2026 05:01:45 +0200

Schwangerschaftsabbrüche: Hersteller von Mifepriston ziehen in den USA vor Obersten Gerichtshof DIE ZEITUSA: Pharmafirma zieht wegen Abtreibungspille vor Supreme Court SpiegelLouisiana: US-Gericht stoppt vorerst Versand von Abtreibungspillen WELTNach Versandverbot - USA: Hersteller von Abtreibungspille ziehen vor Obersten Gerichtshof DeutschlandfunkUS-Gericht schränkt Zugang zu Abtreibungspille ein Nau

Schwangerschaftsabbrüche: Hersteller von Mifepriston ziehen in USA vor Obersten Gerichtshof

Sun, 03 May 2026 05:01:45 +0200

Ein US-Gericht hatte den Versand der Pille für Schwangerschaftsabbrüche verboten und so den Zugang zu dem Medikament eingeschränkt. Zwei Pharmafirmen klagen nun dagegen.

Nach Versandverbot - USA: Hersteller von Abtreibungspille ziehen vor Obersten Gerichtshof

Sun, 03 May 2026 02:52:13 +0200

In den USA haben zwei Pharmahersteller den Obersten Gerichtshof angerufen, um den Versandhandel für die Abtreibungspille Mifepriston wiederherzustellen.

USA: Oberster Gerichtshof schränkt Rassismus-Klausel für Wahlen ein

Thu, 30 Apr 2026 02:38:41 +0200

Donald Trump gratuliert den Richtern. Barack Obama spricht von einem schweren Rückschlag. Warum das Urteil aus Sicht der Kritiker eine zentrale Errungenschaft der Bürgerrechtsbewegung aushöhlt.

USA: Oberster Gerichtshof schränkt Rassismus-Klausel für Wahlen ein

Thu, 30 Apr 2026 02:38:41 +0200

Donald Trump gratuliert den Richtern. Barack Obama spricht von einem schweren Rückschlag. Warum das Urteil aus Sicht der Kritiker eine zentrale Errungenschaft der Bürgerrechtsbewegung aushöhlt.

Bundesgerichtshof: Urteil nach Vergewaltigung mit K.o.-Tropfen rechtskräftig

Wed, 29 Apr 2026 11:51:30 +0200

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Afrikanischer Menschenrechtsgerichtshof: Russische Verbrechen in Mali kommen vor Gericht

Wed, 29 Apr 2026 10:45:00 +0200

Ist Malis Militärregierung für Verbrechen der für sie kämpfenden Söldner aus Russland verantwortlich? Das wollen Menschenrechtler vor Gericht klären. mehr...

Unkrautvernichtungsmittel: Oberster Gerichtshof der USA uneins über Glyphosat-Klagen gegen Bayer - DIE ZEIT

Tue, 28 Apr 2026 01:30:09 +0200

Unkrautvernichtungsmittel: Oberster Gerichtshof der USA uneins über Glyphosat-Klagen gegen Bayer DIE ZEITUS-Glyphosat-Streit: Bayer hofft auf Grundsatzurteil vor Supreme Court SpiegelANALYSE-FLASH: UBS belässt Bayer auf 'Buy' - Ziel 52 Euro - boerse.de boerse.deBayer-Aktie im Blick: Milliardenrisiko wächst - Supreme Court zweifelt an Bayer-Linie Finanzen.netBayer: Supreme Court ist in Rechtsstreit um Glyphosat-Klagen noch gespalten Manager Magazin

Unkrautvernichtungsmittel: Oberster Gerichtshof der USA uneins über Glyphosat-Klagen gegen Bayer

Tue, 28 Apr 2026 01:30:09 +0200

Der Bayer-Konzern will mit einem Grundsatzurteil über das Pflanzengift Roundup Tausende Klagen in den USA abwenden. Der Supreme Court zeigt zunächst keine klare Tendenz.

Umsturzpläne und Lauterbach-Entführung - Bundesgerichtshof bestätigt Haftstrafen für Anführer von sogenannter Kaiserreichsgruppe

Mon, 27 Apr 2026 23:59:28 +0200

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat die Haftstrafen gegen vier Anführer der sogenannten "Kaiserreichsgruppe" bestätigt.

Supreme Court: Oberster US-Gerichtshof bei Glyphosat-Klagen gegen Bayer gespalten - Handelsblatt

Mon, 27 Apr 2026 21:11:35 +0200

Supreme Court: Oberster US-Gerichtshof bei Glyphosat-Klagen gegen Bayer gespalten HandelsblattUS-Glyphosat-Streit: Bayer hofft auf Grundsatzurteil vor Supreme Court SpiegelBayers Anwalt hat einen 30-Milliarden-Euro-Termin FAZBayer-Aktie: Ohne Veränderung WELTBayer-Aktie: down-Signal im Bayer-Chart Finanzen.net

Rechtsstreitigkeiten: Glyphosat-Klagen: Bayer begrüßt Prüfung durch US-Gerichtshof

Mon, 27 Apr 2026 22:34:45 +0200

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Umsturzpläne und Lauterbach-Entführung - Bundesgerichtshof bestätigt Haftstrafen für Anführer von sogenannter Kaiserreichsgruppe

Mon, 27 Apr 2026 16:27:09 +0200

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat die Haftstrafen gegen vier Anführer der sogenannten "Kaiserreichsgruppe" bestätigt.

Internationaler Strafgerichtshof: Prozess gegen Duterte kann beginnen

Thu, 23 Apr 2026 18:02:00 +0200

Vor einem Jahr wurde der philippinische Ex-Präsident Rodrigo Duterte verhaftet. Nun muss er sich wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten. mehr...

Ist das Kunst?: Bundesgerichtshof prüft Urheberschutz für USM-Designmöbel

Thu, 23 Apr 2026 15:21:57 +0200

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Bundesgerichtshof: BGH prüft Familienstreit zu Überwachung in privater Küche

Thu, 23 Apr 2026 13:57:11 +0200

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Den Haag - Ehemaliger Staatschef Duterte muss sich vor Internationalem Strafgerichtshof verantworten.

Thu, 23 Apr 2026 13:18:32 +0200

Wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit muss sich der ehemalige philippinische Staatschef Duterte vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten.

Europäischer Gerichtshof: Lufthansa verliert Rechtsstreit um Coronahilfen

Thu, 23 Apr 2026 12:35:58 +0200

Im Streit um milliardenschwere Coronahilfszahlungen für die Lufthansa hat der EuGH das Urteil der ersten Instanz bestätigt. Die Genehmigung der EU bleibt damit nichtig.

Philippinen: Internationaler Strafgerichtshof lässt Anklagen gegen Duterte zu

Thu, 23 Apr 2026 12:32:06 +0200

Dem früheren philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Der IStGH sieht genügend Beweise für einen Prozess.

Europäischer Gerichtshof: Lufthansa verliert Rechtsstreit um Coronahilfen

Thu, 23 Apr 2026 12:35:58 +0200

Im Streit um milliardenschwere Coronahilfszahlungen für die Lufthansa hat der EuGH das Urteil der ersten Instanz bestätigt. Die Genehmigung der EU bleibt damit nichtig.

Europäischer Gerichtshof: EU-Erlaubnis für Corona-Hilfen an Lufthansa ist nichtig

Thu, 23 Apr 2026 11:43:31 +0200

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Verfassungsgerichtshof: Wie umfangreich darf Regierung befragt werden? Gericht prüft

Thu, 23 Apr 2026 11:49:48 +0200

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Bundesgerichtshof - Witwe von Altkanzler Kohl scheitert mit Klage zu Auskunft über Gewinn von Enthüllungsbuch

Thu, 23 Apr 2026 10:42:59 +0200

Im juristischen Streit um Zitate von Altkanzler Kohl in einem Buch erhält dessen Witwe, Kohl-Richter, keine Auskunft über den erzielten Gewinn des Werkes.

Bundesgerichtshof verhandelt über Urheberrecht für Designmöbel

Thu, 23 Apr 2026 09:27:00 +0200

Der Plagiatsstreit zwischen dem Schweizer Möbelhersteller USM und einem Nürnberger Händler über das Design teurer Metallmöbel beschäftigt nun den Bundesgerichtshof. Wurde hier das Urheberrecht verletzt?

Klage am Bundesgerichtshof: Vom Urheberrecht geschützt? Wann Möbel zu Kunstwerken werden

Thu, 23 Apr 2026 05:00:05 +0200

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Familienstreit um Aufnahmen: Bundesgerichtshof prüft Videoüberwachung in privater Küche

Thu, 23 Apr 2026 03:30:09 +0200

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Europäischer Gerichtshof: Ungarns Anti-LGTBQ-Gesetz verstößt gegen Grundwerte

Tue, 21 Apr 2026 19:17:54 +0200

Author: euronews (deutsch) - Bewertung: 1x - Views:6 Europäischer Gerichtshof: Ungarns Anti-LGTBQ-Gesetz verstößt gegen Grundwerte

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Ungarns so genanntes Kinderschutzgesetz von 2021 gegen die Grundrechtecharta der EU verstößt. Zum ersten Mal stellt das Gericht eine Verletzung "zentraler Vertragsbestimmungen zu den Werten der EU" fest.

LESEN SIE MEHR : http://de.euronews.com/2026/04/21/eu-gerichtshof-ungarn-lgtbq

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#EuropeNews

Internationaler Strafgerichtshof: „Ein letzter Anker für die Strafverfolgung“

Tue, 21 Apr 2026 17:47:00 +0200

Der philippinische Anwalt Joel Ruiz Butuyan vertritt Opfer des Ex-Präsidenten Duterte in Den Haag. Mittwoch fällt dort eine wegweisende Entscheidung. mehr...

Europäischer Gerichtshof: Ungarn verstößt mit Anti-LGBTQI-Gesetz gegen EU-Grundwerte

Tue, 21 Apr 2026 12:18:01 +0200

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Europäischer Gerichtshof: Ungarn verstößt mit LGBTQI+-feindlichem Gesetz gegen EU-Recht

Tue, 21 Apr 2026 11:20:16 +0200

Mit einem queerfeindlichen Gesetz verstößt Ungarn gegen die Grundrechte der EU, urteilt der Europäische Gerichtshof. Viktor Orbán hatte das Gesetz 2021 eingeführt.

Europäischer Gerichtshof: Ungarn verstößt mit LGBTQI+-feindlichem Gesetz gegen EU-Recht - DIE ZEIT

Tue, 21 Apr 2026 11:20:16 +0200

Europäischer Gerichtshof: Ungarn verstößt mit LGBTQI+-feindlichem Gesetz gegen EU-Recht DIE ZEITStigmatisiere Menschen: EuGH: Ungarns LGBTQ-Gesetz verletzt Grundrechte NTVEuGH-Urteil: Ungarns LGBTQ-Gesetz bricht EU-Recht ORFEuGH: Ungarns LGBTQ-Gesetz verstößt gegen EU-Grundwerte FAZEuGH urteilt: Orbáns LGBTQ-Gesetz verstößt gegen EU-Grundrechte T-Online

Europäischer Gerichtshof: Ungarn verstößt mit LGBTQ-feindlichem Gesetz gegen EU-Recht

Tue, 21 Apr 2026 10:18:17 +0200

Mit einem queerfeindlichen Gesetz verstößt Ungarn gegen die Grundrechte der EU, urteilt der Europäische Gerichtshof. Viktor Orbán hatte das Gesetz 2021 eingeführt.

Verhandlungen mit Iran • Europäischer Gerichtshof urteilt wegen Ungarns LGBTQ-Gesetz • In Berlin ...

Tue, 21 Apr 2026 06:00:41 +0200

Author: faz - Bewertung: 48x - Views:737 Eine US-Delegation soll für neue Verhandlungen mit Iran nach Islamabad reisen. Der Gerichtshof der Europäischen Union befasst sich mit Ungarns LGBTQ-Gesetz. Und in Berlin geht es um das Klima.

Bundesgerichtshof urteilt gegen Netflix: Abokündigung muss trotz Restguthaben möglich sein

Fri, 17 Apr 2026 07:46:01 +0200

Netflix hat vor dem Bundesgerichtshof verloren. Das Unternehmen lehnte jahrelang Kündigungen ab, wenn Abonnenten noch Restguthaben besaßen. (Netflix, Verbraucherschutz)

Niederlage vor EU-Gerichtshof: Das Familiengeld-Urteil offenbart ein größeres Problem der bayerischen Regierung

Thu, 16 Apr 2026 15:52:09 +0200

Von Corona bis Cannabis: Unter Ministerpräsident Söder kassiert der Freistaat reihenweise Rügen vor Gericht. Das muss den Verantwortlichen zu denken geben.

Netflix: Bundesgerichtshof erklärt Klausel bei Streaminganbieter für unwirksam

Thu, 16 Apr 2026 17:37:00 +0200

Der Bundesgerichtshof hat eine Klausel kassiert, die Kundinnen und Kunden des Streaminganbieters Netflix unangemessen benachteiligt.

Glücksspiel: EU-Gerichtshof stärkt Position von Spielern bei Rückerstattungsklagen

Thu, 16 Apr 2026 17:00:00 +0200

Wer Geld bei unerlaubten Onlineangeboten verliert, kann nun auf Rückerstattung hoffen. Anlass für das Urteil war ein Fall aus Deutschland.

Europäischer Gerichtshof - Bayerns Familiengeld diskriminiert EU-Ausländer

Thu, 16 Apr 2026 16:03:24 +0200

Bayern kürzte das Familiengeld für Kinder im EU-Ausland. Dieser Praxis hat der EuGH nun eine klare Grenze gezogen: Wer in Deutschland arbeitet und Abgaben zahlt, darf beim Familiengeld nicht schlechter gestellt werden, nur weil das Kind im Ausland lebt.

Europäischer Gerichtshof - Auslaufendes bayerisches Familiengeld verstößt gegen EU-Recht

Thu, 16 Apr 2026 11:46:02 +0200

Das sogenannte Familiengeld für Eltern in Bayern verstößt gegen EU-Recht.

Umstrittene Sozialleistungen: Schlappe am EU-Gerichtshof für Söders Familiengeld

Thu, 16 Apr 2026 10:50:51 +0200

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Landesverfassungsgericht: Staatsgerichtshof verhandelt über Volksbegehren zu Verkehr

Tue, 14 Apr 2026 17:30:09 +0200

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Europäischer Gerichtshof: Lieder sampeln ist kein Verbrechen

Tue, 14 Apr 2026 13:41:28 +0200

Auch Moses Pelham kann aufatmen: Der Endlos-Prozess um den Urheberschutz für einen „Kraftwerk“-Song biegt auf die Zielgerade. Mit einem Urteil, das für den kreativen Prozess in der digitalen Welt wichtig werden dürfte.

Revision zurückgewiesen: Bundesgerichtshof bestätigt Haftstrafe nach Tod von Wachmann

Wed, 08 Apr 2026 13:10:37 +0200

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[beck-aktuell] Der Bundesgerichtshof hat den Datenschutz von (…)

Wed, 01 Apr 2026 15:26:47 +0200

[beck-aktuell] Der Bundesgerichtshof hat den Datenschutz von Menschen gestärkt, die im Handelsregister stehen. Im konkreten Fall durften zwei Geschäftsführer ihre Unterschriften und Privatadressen nachträglich entfernen lassen. – netzpolitik.org jetzt mit einer Spende
unterstützen: https://netzpolitik.org/spenden/?mtm_campaign=rss&mtm_kwd=ticker

US-Geburtsrecht: Oberster Gerichtshof prüft: Per Geburt US-Bürger oder nicht?

Wed, 01 Apr 2026 04:00:45 +0200

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USA: Oberster US-Gerichtshof schwächt Schutz queerer Jugendlicher

Tue, 31 Mar 2026 20:34:15 +0200

Der US-Bundesstaat Colorado hatte 2019 Praktiken zur Änderung der sexuellen Orientierung von Jugendlichen verboten. Nun wurde das Verbot für verfassungswidrig erklärt.

Verfassungsgerichtshof: Schlappe für CSU und Freie Wähler - Urteil stärkt Opposition

Fri, 27 Mar 2026 16:22:54 +0100

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Bundesgerichtshof kippt Regel zu Vergleichsangeboten

Fri, 27 Mar 2026 14:45:07 +0100

Bisher mussten Wohnungseigentümergemeinschaften vor der Beauftragung von Reparaturmaßnahmen Vergleichsangebote einholen. Diese Regel hat der Bundesgerichtshof nun gekippt - und die Eigenverantwortung der Eigentümer gestärkt. Von M. Bauer.

Luxemburg - Europäischer Gerichtshof bestätigt Sanktionen gegen russische Geschäftsleute

Thu, 26 Mar 2026 12:25:56 +0100

Der Europäische Gerichtshof hat die Sanktionen gegen fünf russische Geschäftsleute bestätigt.

Karlsruhe - Bundesgerichtshof verbietet Werbung für Behandlung mit medizinischem Cannabis

Thu, 26 Mar 2026 11:43:44 +0100

Der Bundesgerichtshof hat Werbung für Behandlungen mit medizinischem Cannabis verboten. Der BGH entschied in Karlsruhe, dass damit ein Verstoß gegen das Heilmittelwerberecht vorliegt. Dieses besagt, dass für rezeptpflichtige Medikamente nur bei Ärzten, Apothekern und registrierten Arzneimittelhändlern, nicht aber bei Patienten geworben werden darf.

Bundesgerichtshof: Rechtsstreit um Online-Diagnosen wird Fall für EuGH

Thu, 26 Mar 2026 10:02:52 +0100

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Bundesgerichtshof: BGH: Keine Werbung für Cannabis-Behandlung im Internet

Thu, 26 Mar 2026 09:35:51 +0100

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Verwaltungsgerichtshof: "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" - Ex-Rathauschefin klagt

Thu, 26 Mar 2026 04:00:27 +0100

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Umweltschutz - Klimaklagen gegen BMW und Mercedes scheitern am Bundesgerichtshof

Mon, 23 Mar 2026 21:38:37 +0100

Die Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen BMW und Mercedes-Benz sind gescheitert. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschied zugunsten der Autobauer. Die Geschäftsführung der Umwelthilfe wollte erreichen, dass die Hersteller ab Ende 2030 keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr verkaufen dürfen.

Bundesgerichtshof: Klimaklagen gegen BMW und Mercedes gescheitert

Mon, 23 Mar 2026 15:08:26 +0100

Author: phoenix - Bewertung: 8x - Views:99 Kein früheres Verbrenner-Aus für BMW und Mercedes Benz: Die Klimaklagen der Deutschen Umwelthilfe beim Bundesgerichtshof sind gescheitert. Die Richter in Karlsruhe entschieden zugunsten der Autobauer.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist am Bundesgerichtshof (BGH) mit Klimaklagen gegen BMW und Mercedes-Benz gescheitert. Der Verein wollte vor Gericht erreichen, dass den Autobauern untersagt wird, nach November 2030 noch Neuwagen mit Verbrennungsmotoren zu verkaufen.Schon in den Vorinstanzen in München und Stuttgart hatten die Klagen keinen Erfolg. Nun wies der BGH als letzte Instanz die Revisionen der DUH zurück.

BGH: Klimaschutzmaßnahmen sind Sache der PolitikDie Geschäftsführung der Umwelthilfe berief sich in der Klage auf ihr im Grundgesetz verankertes, allgemeines Persönlichkeitsrecht: Mit jedem verkauften Verbrenner steige die Notwendigkeit für Klimaschutzmaßnahmen in der Zukunft. Dann müsste der Staat eingreifen und die Freiheit würde stärker eingeschränkt.Der BGH erklärte aber nun, dass es keine Emissionsbudgets für einzelne Unternehmen gebe. Klimaschutzmaßnahmen und die Vorgabe von Budgets seien Sache der Politik. Derzeit sieht die Europäische Union ein Verbrenner-Aus für das Jahr 2035 vor. Die EU-Kommission schlug aber im Dezember vor, dieses Ziel abzuschwächen. Die Verhandlungen darüber dürften noch Monate dauern.DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz kündigte an, das BGH-Urteil werde geprüft und dann entschieden, ob der Verein vor das Bundesverfassungsgericht ziehe.

Az. VI ZR 334/23 und VI ZR 365/23
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Urteil des Bundesgerichtshofs: Klimaklagen nur gegen den Staat

Mon, 23 Mar 2026 14:17:00 +0100

Die Deutsche Umwelthilfe wollte BMW und Mercedes gerichtlich zu einem früheren Aus für Verbrenner zwingen. Der BGH lehnt das per Grundsatzurteil ab. mehr...

Umweltschutz - Klimaklagen gegen BMW und Mercedes scheitern am Bundesgerichtshof

Mon, 23 Mar 2026 11:58:33 +0100

Bundesgerichtshof: Klimaklagen gegen BMW und Mercedes scheitern am BGH

Mon, 23 Mar 2026 11:33:53 +0100

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Bundesgerichtshof: BGH: Kein Erfolg für Klimaklagen gegen BMW und Mercedes

Mon, 23 Mar 2026 11:25:06 +0100

Bundesgerichtshof - Klimaklage gegen BMW und Mercedes

Mon, 23 Mar 2026 10:43:04 +0100

Der Bundesgerichtshof entscheidet über zwei Klima-Klagen gegen die Autokonzerne BMW und Mercedes-Benz.

Internationaler Strafgerichtshof: Bericht entlastet Chefankläger [Online-Abo]

Mon, 23 Mar 2026 00:00:00 +0100

Richtergremium sieht kein Fehlverhalten Karim Khans.

[beck-aktuell] Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte (…)

Fri, 20 Mar 2026 11:23:25 +0100

[beck-aktuell] Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Verdächtigten gestärkt. Bei einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren dürfe die Polizei biometrische Daten nur dann erheben, wenn unbedingt erforderlich, fasst beck-aktuell das Urteil zusammen. – netzpolitik.org jetzt mit einer Spende
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Europäischer Gerichtshof: Minister warnt vor Folgen für Bahnverkehr in Brandenburg

Thu, 19 Mar 2026 17:54:19 +0100

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Sogenannte Schienenmaut - Europäischer Gerichtshof kippt deutsche Trassenpreisbremse im Nahverkehr

Thu, 19 Mar 2026 13:53:58 +0100

Der Europäische Gerichtshof hat eine deutsche Regelung zur sogenannten Trassenpreisbremse im Nahverkehr für rechtswidrig erklärt.

Verwaltungsgerichtshof: Nächste Niederlage für Umwelthilfe im Streit um Gäubahn

Thu, 19 Mar 2026 12:03:12 +0100

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Europäischer Gerichtshof kippt deutsche Preisbremse bei Schienen im Nahverkehr

Thu, 19 Mar 2026 12:11:00 +0100

Die Preisbremse für die Schienennutzung im deutschen Nahverkehr ist laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs rechtswidrig. Verkehrsunternehmen warnen nun vor höheren Ticketpreisen und weniger Verbindungen.

Sogenannte Schienenmaut - Euopäischer Gerichtshof kipp deutsche Trassenpreisbremse im Nahverkehr

Thu, 19 Mar 2026 11:58:47 +0100

Der Europäische Gerichtshof hat eine deutsche Regelung zur sogenannten Trassenpreisbremse im Nahverkehr für rechtswidrig erklärt.

Bahnverkehr: Europäischer Gerichtshof kippt Trassenpreisbremse

Thu, 19 Mar 2026 10:36:28 +0100

Die deutsche Regelung verstoße gegen EU-Recht, urteilen die Richter. Den Schienenverkehrsunternehmen drohen nun Mehrkosten in Milliardenhöhe, bundesweit könnten Zugverbindungen im Nah- und Regionalverkehr gestrichen werden.

Bahnverkehr: Europäischer Gerichtshof kippt Trassenpreisbremse

Thu, 19 Mar 2026 10:36:28 +0100

Kündigung nach Kirchenaustritt? EU-Gerichtshof setzt Grenzen - Osthessen|News

Tue, 17 Mar 2026 10:12:24 +0100

Kündigung nach Kirchenaustritt? EU-Gerichtshof setzt Grenzen Osthessen|NewsCaritas: Kirchenaustritt allein ist kein Kündigungsgrund - Entscheidung des EuGH SpiegelEuropäischer Gerichtshof: Rauswurf nach Kirchenaustritt ist Diskriminierung - Politik - SZ.de SZ.deUrteil des Europäischen Gerichtshofs: Kirchenaustritt allein darf kein Kündigungsgrund sein TagesspiegelUrteil: Kirchenaustritt allein reicht nicht für Kündigung hessenschau.de

Kündigung nach Kirchenaustritt: Europäischer Gerichtshof setzt Grenzen

Tue, 17 Mar 2026 14:54:40 +0100

Luxemburg – Der Kirchenaustritt darf eine Caritas-Mitarbeiterin einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zufolge nicht automatisch ihren Job kosten. Entscheidend sei unter anderem, ob die Kirchenmitgliedschaft auch von anderen Mitarbeitenden mit den gleichen Aufgaben verlangt werde, urteilten die Richter in Luxemburg. Außerdem sei zu prüfen, ob die...[weiter lesen]

Urteil: Kündigung nach Kirchenaustritt? EU-Gerichtshof setzt Grenzen

Tue, 17 Mar 2026 10:07:27 +0100

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Europäischer Gerichtshof: Darf Kirchenaustritt den Job kosten? EU-Urteil erwartet

Tue, 17 Mar 2026 04:55:04 +0100

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Arbeitsrecht: EU-Gerichtshof urteilt zu Kündigung nach Kirchenaustritt

Tue, 17 Mar 2026 03:30:13 +0100

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Bundesgerichtshof schränkt Chat-Überwachung ein

Fri, 13 Mar 2026 13:30:55 +0100

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Ermittlungsbehörden bei der Überwachung von Messengern wie WhatsApp oder Signal grundsätzlich nur laufende Nachrichten mitlesen dürfen. Bereits gespeicherte Chatverläufe dürfen nicht ausgewertet werden.
Der Beitrag Bundesgerichtshof schränkt Chat-Überwachung ein erschien zuerst auf Perspektive.

[queer.de] Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte (…)

Fri, 13 Mar 2026 11:46:09 +0100

[queer.de] Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von trans Menschen gestärkt. In der EU haben sie demnach das Recht auf Ausweisdokumente, die ihrer gelebten Geschlechtsidentität entsprechen, fasst queer.de das Urteil zusammen. – netzpolitik.org jetzt mit einer Spende
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Verfassungsgerichtshof: Gericht: Kein Zwang für Unis zur Bundeswehr-Kooperation

Thu, 12 Mar 2026 15:27:54 +0100

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Justiz: Bundesgerichtshof kippt Mord-Urteil in Raser-Prozess

Thu, 12 Mar 2026 13:15:43 +0100

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Geschlechtseinträge in Ausweisen: Europäischer Gerichtshof stärkt Rechte von trans Personen

Thu, 12 Mar 2026 11:31:00 +0100

Trans Personen haben in allen EU-Ländern Anspruch darauf, dass der Geschlechtseintrag im Pass angepasst wird – auch wenn das nationale Recht das nicht vorsieht. mehr...

Bundesgerichtshof: BGH verwirft Deutsche-Bank-Beschwerde zu Postbank-Streit

Wed, 11 Mar 2026 14:57:25 +0100

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Bundesgerichtshof: BGH zu E-Zigaretten: Alterskontrolle auch bei Ersatztanks

Wed, 11 Mar 2026 10:19:06 +0100

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[tagesschau.de] Ein Beschluss des Bundesgerichtshofs schränkt die (…)

Wed, 11 Mar 2026 09:39:21 +0100

[tagesschau.de] Ein Beschluss des Bundesgerichtshofs schränkt die Befugnisse der Polizei bei der Überwachung privater Chatnachrichten etwas ein. Demnach dürfen Ermittler*innen nur Nachrichten beachten, die eine verdächtige Person nach der richterlichen Anordnung schreibt, jedoch keine älteren. – netzpolitik.org jetzt mit einer Spende
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Bundesgerichtshof: Polizei darf nicht alle Chat-Nachrichten lesen

Tue, 10 Mar 2026 17:57:10 +0100

Ermittlungsbehörden müssen künftig höhere Anforderungen erfüllen, wenn sie bei Verdächtigen nicht nur neue, sondern auch alte Nachrichten lesen wollen. Von Philip Raillon und Tobias Hinderks.

Teilerfolg vor Bundesgerichtshof: AstraZeneca muss Auskunft geben

Mon, 09 Mar 2026 17:21:45 +0100

Vor deutschen Gerichten sind Klagen gegen Impfstoffhersteller bisher oft gescheitert. Nun hat eine Zahnärztin aus Mainz vor dem Bundesgerichtshof einen Teilerfolg gegen AstraZeneca errungen. Von Max Bauer.

Hörsturz nach Impfung - Bundesgerichtshof verweist Schadenersatz-Klage gegen AstraZeneca zurück an Vorinstanz

Mon, 09 Mar 2026 11:40:58 +0100

Der Bundesgerichtshof hat im Zusammenhang mit einem mutmaßlichen Corona-Impfschaden ein Verfahren an die Vorinstanz zurückverwiesen.

Grüne gewinnen in Baden-Württemberg • Irans neuer Führer • Bundesgerichtshof befasst sich mit Ast...

Mon, 09 Mar 2026 05:50:39 +0100

Author: faz - Bewertung: 7x - Views:430 Das Wichtigste am Montag: Cem Özdemir und die Grünen sind die Sieger der Landtagswahl in Baden-Württemberg. Die CDU kommt auf Platz zwei, die AfD auf Platz drei. Der Bundesgerichtshof urteilt über eine Impfschaden-Klage. Und im Iran steht die Nachfolge Khameneis fest.

Bundesgerichtshof: Klage gegen Astrazeneca: Wann haften Impfstoffhersteller?

Mon, 09 Mar 2026 05:00:10 +0100

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Karlsruhe - Bundesgerichtshof urteilt über Impfschaden-Klage gegen Astrazeneca

Sun, 08 Mar 2026 23:49:55 +0100

Der Bundesgerichtshof entscheidet heute über eine Klage gegen den Impfstoffhersteller Astrazeneca.

Europäischer Gerichtshof - Deutschland muss nach Frist Italiens Asylfälle übernehmen

Thu, 05 Mar 2026 14:38:23 +0100

Der Europäische Gerichtshof stellt klar: Wird ein Asylbewerber nicht innerhalb von sechs Monaten in den zuständigen Staat überstellt, muss das Land, in dem er sich aufhält, das Asylverfahren übernehmen – das gilt auch bei politischer Blockade.

Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen falsche Ärztin

Wed, 04 Mar 2026 11:10:22 +0100

Osnabrück – Ein Urteil gegen eine Frau aus Niedersachsen, die sich als Ärztin ausgegeben hat, ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte es, wie das Landgericht Osnabrück heute mitteilte (Az. 3 StR 368/25). Sie ist in einer psychiatrischen Klinik untergebracht. Die 24-Jährige Frau studierte dem Urteil zufolge zuletzt im...[weiter lesen]

Verhandlung am Bundesgerichtshof: Kommt das Verbrenner-Aus zu spät?

Mon, 02 Mar 2026 20:12:04 +0100

Der Bundesgerichtshof hat über zwei Klagen aus den Reihen der Deutschen Umwelthilfe verhandelt. Die Kläger wollen, dass es schon ab 2030 keine neuen Verbrenner von Mercedes und BMW mehr gibt. Von M.-M. Nordhardt.

Klage der Umwelthilfe: Bundesgerichtshof prüft Verbrenner-Aus für BMW und Mercedes

Mon, 02 Mar 2026 14:44:39 +0100

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Klage der Umwelthilfe: Bundesgerichtshof prüft Klimaklagen gegen BMW und Mercedes

Mon, 02 Mar 2026 03:30:07 +0100

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Bundesgerichtshof: Eigentümergemeinschaft muss unfertige Wohnungen nach Bauträger-Pleite fertigstellen

Fri, 27 Feb 2026 12:25:00 +0100

Der Bauträger ist pleite, was passiert mit unfertigen Wohnungen? Ein Fall in Nordrhein-Westfalen sorgt schon seit Jahren für juristischen Streit. Jetzt hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Justiz: Verfassungsgerichtshof lehnt Eilantrag von AfD ab

Thu, 26 Feb 2026 15:57:53 +0100

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Europäischer Gerichtshof: EuGH bestätigt hohe Geldbußen wegen Luftfrachtkartell

Thu, 26 Feb 2026 14:42:40 +0100

Wegen illegaler Preisabsprachen wurden gegen mehrere Airlines Millionenstrafen verhängt. Beschwerden dagegen scheiterten vor dem Europäischen Gerichtshof.

[Bundesgerichtshof] Der BGH hat entschieden, dass ein (…)

Tue, 24 Feb 2026 17:57:55 +0100

[Bundesgerichtshof] Der BGH hat entschieden, dass ein ausländischer Staat nicht gegen die Berichterstattung inländischer Medien vorgehen kann. Marokko hatte gegen Zeit Online und Süddeutsche Zeitung wegen deren Berichterstattung über den mutmaßlichen Einsatz der Spyware Pegasus im Königreich geklagt. – netzpolitik.org jetzt mit einer Spende
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Urteil des Bundesgerichtshofs: Ein Königreich kann man nicht beleidigen

Tue, 24 Feb 2026 13:35:07 +0100

Der Bundesgerichtshof weist Marokkos Klage gegen einen Bericht der ZEIT über die Spähsoftware Pegasus ab. Und stärkt den Schutz der Pressefreiheit.

Urteil des Obersten Gerichtshofs gegen Trumps Zölle offenbart Krise der herrschenden Klasse

Mon, 23 Feb 2026 20:56:20 +0100

Das Urteil vom 20. Februar, das dem Präsidenten das Recht abspricht, eigenständig Zölle festzulegen, hat die Spaltungen unter den Kapitalisten offengelegt. Es hat einen beispiellosen Angriff Trumps auf das Gericht und einzelne Richter ausgelöst.

Podcast: „Auf den Punkt“: US-Gerichtshof stoppt Trumps Zölle: Und nun?

Mon, 23 Feb 2026 16:04:11 +0100

Der Oberste US-Gerichtshof der USA hat die von Präsident Donald Trump verhängten Zölle gekippt. Und nun?

Internationaler Strafgerichtshof: Rodrigo Duterte fühlt sich zu müde für die Stunde der Anklage

Mon, 23 Feb 2026 16:18:19 +0100

Sein „Krieg gegen die Drogen“ kostete Tausende Menschen das Leben. Nun soll sich der Ex-Präsident der Philippinen dafür in Den Haag verantworten. Aber reichen die Beweise für einen Prozess?

Internationaler Strafgerichtshof: Rodrigo Duterte fühlt sich zu müde für die Stunde der Anklage

Mon, 23 Feb 2026 16:18:19 +0100

Sein „Krieg gegen die Drogen“ kostete Tausende Menschen das Leben. Nun soll sich der Ex-Präsident der Philippinen dafür in Den Haag verantworten. Aber reichen die Beweise für einen Prozess?

Internationaler Strafgerichtshof - Anhörungen im Fall des philippinischen Ex-Präsidenten Duterte begonnen

Mon, 23 Feb 2026 13:04:21 +0100

Am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ist das Vorverfahren gegen den ehemaligen philippinischen Präsidenten Duterte eröffnet worden.

Internationaler Strafgerichtshof - Vorverfahren gegen philippinischen Ex-Präsident Duterte

Mon, 23 Feb 2026 10:38:20 +0100

Am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag hat das Vorverfahren gegen den ehemaligen philippinischen Präsidenten Duterte begonnen.

Internationaler Strafgerichtshof - Vorverfahren gegen philippinischen Ex-Präsident Duterte

Sun, 22 Feb 2026 23:53:49 +0100

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag eröffnet heute das Vorverfahren gegen den ehemaligen philippinischen Präsidenten Duterte.

Internationaler Strafgerichtshof | Philippinen: Für Duterte wird es ernst

Sun, 22 Feb 2026 18:25:00 +0100

Gegen den Ex-Präsidenten der Philippinen findet vor Prozessauftakt wegen des Antidrogenkriegs eine Anhörung statt

Nach Schlappe vor dem Obersten Gerichtshof - Trump verkündet weltweiten Sonderzoll von zehn Prozent auf anderer rechtlicher Grundlage

Fri, 20 Feb 2026 23:48:03 +0100

Nach dem Zoll-Urteil des Obersten Gerichtshofs will US-Präsident Trump seine umstrittene Handelspolitik auf einer anderen rechtlichen Grundlage durchsetzen. Er erklärte im Weißen Haus in Washington, er werde ein Dekret unterzeichnen, um einen weltweiten Zoll in Höhe von zehn Prozent zu verhängen. Zuvor hatte ihm der Supreme Court das Recht abgesprochen, Sonderabgaben auf Importe mit einem Notstandgesetz zu begründen.

Nach Schlappe vor dem Obersten Gerichtshof - Trump verkündet weltweiten Sonderzoll von zehn Prozent auf anderer rechtlicher Grundlage

Fri, 20 Feb 2026 20:26:56 +0100

USA - Oberster Gerichtshof kippt Trumps Zölle teilweise - Folgen noch unklar

Fri, 20 Feb 2026 18:57:51 +0100

Der Oberste Gerichtshof in den USA hat die von Präsident Trump verhängten Zölle teils für unrechtmäßig erklärt. Konkret geht es um Einfuhrzölle unter anderem gegen die EU, die Trump auf Grundlage eines Notstandgesetzes aus dem Jahr 1977 erhoben hatte. Der Präsident habe hierbei seine Befugnisse überschritten.

Handelspolitik: Oberster Gerichtshof räumt Trumps Gegenzölle ab

Fri, 20 Feb 2026 17:28:09 +0100

Der US-Präsident hat mit seinen drastischen Einfuhrabgaben seine Befugnisse überschritten, urteilen die Richter des Supreme Court. Die Entscheidung ist eine Niederlage für Trump, aber kein Ende seiner protektionistischen Handelspolitik.

Oberster Gerichtshof der USA stoppt Großteil von Donald Trumps Zöllen

Fri, 20 Feb 2026 17:50:45 +0100

Author: DIE ZEIT - Bewertung: 14x - Views:184 Der Oberste Gerichtshof der USA hat einen großen Teil der von Präsident Donald Trump verhängten Zölle für unrechtmäßig erklärt. Die Richter bestätigten mit einer Mehrheit von sechs zu drei Stimmen das Urteil einer niedrigeren Instanz. Dieses urteilte bereits, dass Trump mit dem Verhängen von umfangreichen Zöllen gegen mehrere Handelspartner seine Befugnisse überschritten hat.

Trump bezeichnet das Urteil des Obersten Gerichtshofs zu seinen Zöllen Insidern zufolge als "Schande". Dies habe er während eines Treffens mit US-Gouverneuren gesagt, sagen mit der Angelegenheit vertraute Personen.

Die US-Verfassung räumt dem ⁠Kongress, und nicht dem Präsidenten, die Befugnis zur Erhebung von ‌Zöllen ein. Trump hatte ‌sich jedoch auf ein Notstandsgesetz aus dem Jahr 1977 berufen, um die Einfuhrabgaben ohne Zustimmung des Kongresses zu verhängen. Der "International Emergency Economic Powers Act" (IEEPA) erlaubt einem US-Präsidenten, den Handel in einem nationalen Notstand zu regulieren – wurde aber bislang für Sanktionen und ‌nicht für Zölle genutzt. Dagegen geklagt hatten von den Zöllen betroffene Unternehmen sowie zwölf US-Bundesstaaten.

Mehr zum Thema finden Sie auf zeit.de:
https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-02/oberster-gerichtshof-der-usa-kippt-grossteil-von-donald-trumps-zoellen?utm_medium=redpost&utm_source=youtube&utm_campaign=zeitde

Hinweis: Dieses Video ist Teil des Nachrichtenfeeds von Reuters. Reuters ist eine Nachrichtenagentur, die Medien mit selbst recherchierten und formulierten Meldungen zu aktuellen Ereignissen beliefert. Die Texte zum Video hier auf YouTube verantwortet das Videoressort der ZEIT.

Bildrechte Thumbnail: Heather Diehl/Getty Images

Explainer-Videos der ZEIT zu politischen, wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Themen finden Sie hier:
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Hintergründe, Eindrücke und persönliche Geschichten sehen Sie in den Dokus und Reportagen der ZEIT:
https://www.youtube.com/playlist?list=PLWK1Hx_NM2f6qhzBJYa0h5Y3boYcaYqAN

#trump #tariffs #diezeit

Oberster Gerichtshof: Donald Trump verhängte Zölle ohne rechtliche Grundlage

Fri, 20 Feb 2026 17:08:02 +0100

Der Oberste Gerichtshof der USA hat entschieden: US-Präsident Trump durfte keine Zölle verhängen. Die Folgen dürften dramatisch sein. (Donald Trump, Politik)

USA - Oberster Gerichtshof kippt Trumps Zölle teilweise

Fri, 20 Feb 2026 16:42:28 +0100

Supreme Court - Oberster Gerichtshof der USA kippt Trumps Zölle teilweise

Fri, 20 Feb 2026 16:24:17 +0100

Oberster Gerichtshof der USA kippt Großteil von Donald Trumps Zöllen

Fri, 20 Feb 2026 16:10:20 +0100

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Bayern - 3.500 Menschen protestieren gegen Höcke-Auftritt im Allgäu - Redeverbot für AfD-Politiker kurzfristig vom Verwaltungsgerichtshof aufgehoben

Mon, 16 Feb 2026 01:57:05 +0100

In Bayern haben nach Polizeiangaben etwa 3.500 Menschen gegen einen Auftritt des AfD-Politikers Höcke demonstriert.

AfD-Politiker Björn Höcke: Verwaltungsgerichtshof erlaubt Auftritte in Bayern - Spiegel

Sat, 14 Feb 2026 00:27:00 +0100

AfD-Politiker Björn Höcke: Verwaltungsgerichtshof erlaubt Auftritte in Bayern SpiegelBaden-Württemberg: Wer darf kommunale Räume nutzen? Reutlingens Oberbürgermeister Keck fordert Reform tagesschau.deRedeverbot für Björn Höcke ist unzulässig LTO.deAfD - Scharfe Kritik an Weißwurstfrühstück im Landtag mit Höcke - Bayern SZ.deVor Kommunalwahl in Bayern: Gericht kippt vorläufig Redeverbot für AfD-Politiker Höcke Tagesspiegel

AfD-Politiker Björn Höcke: Verwaltungsgerichtshof erlaubt Auftritte in Bayern

Sat, 14 Feb 2026 00:27:00 +0100

Trotz neuer Gemeindeordnung dürfen AfD-Veranstaltungen mit Björn Höcke in Bayern stattfinden. Die Richter sehen keine ausreichenden Gründe für ein Redeverbot.

Olympische Winterspiele - Sportgerichtshof CAS bestätigt Disqualifikation von Heraskewytsch

Fri, 13 Feb 2026 23:33:31 +0100

Der ukrainische Skeleton-Sportler Wladyslaw Heraskewytsch ist mit seinem Einspruch gegen die Disqualifizierung bei den Olympischen Winterspielen gescheitert.

Kommunalwahlkampf: Verwaltungsgerichtshof erlaubt Auftritte von Höcke in Bayern

Fri, 13 Feb 2026 21:20:43 +0100

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Olympia: Sportgerichtshof Cas bestätigt Ausschluss von Heraskewytsch

Fri, 13 Feb 2026 16:18:00 +0100

Der Ukrainer darf wegen seines Helms nicht bei Olympia starten, der Cas weist seinen Einspruch zurück. Im Eistanz gibt es Debatten um eine kontroverse Wertung. Deutsche Biathlon-Männer verpassen Medaille deutlich. Alle Nachrichten im Newsblog.

Olympische Winterspiele - Sportgerichtshof CAS bestätigt Disqualifikation von Heraskewytsch

Fri, 13 Feb 2026 18:40:24 +0100

Der ukrainische Skeleton-Sportler Wladyslaw Heraskewytsch ist mit seinem Einspruch gegen die Disqualifizierung bei den Olympischen Winterspielen gescheitert.

Cannabis auf Rezept: Bundesgerichtshof prüft Werbung

Thu, 12 Feb 2026 17:03:55 +0100

Karlsruhe – Der Bundesgerichtshof (BGH) prüft derzeit einen Rechtsstreit rund um die Frage, ob ein Internetportal für ärztliche Behandlungen mit medizinischem Cannabis werben darf. Die Wettbewerbszentrale war gegen das Unternehmen Bloomwell vor Gericht gezogen, weil es darin einen Verstoß gegen Heilmittelwerberecht sieht. Wann ein Urteil fallen...[weiter lesen]

Vorwürfe gegen Anwalt: Zweiter Rücktritt am Staatsgerichtshof nach V-Mann-Affäre

Thu, 12 Feb 2026 15:42:55 +0100

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Europäischer Gerichtshof - Generalanwältin: Freigabe von Milliardenhilfen an Ungarn war rechtswidrig

Thu, 12 Feb 2026 14:10:14 +0100

Die Freigabe von Milliardenhilfen für Ungarn durch die EU-Kommission war nach Einschätzung der Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof, Capeta, rechtswidrig.

Bundesgerichtshof: Revision nach Urteil zu Mordversuch verworfen

Thu, 12 Feb 2026 13:16:32 +0100

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Greift das Werbeverbot?: Cannabis auf Rezept - Bundesgerichtshof prüft Werbung

Thu, 12 Feb 2026 13:20:58 +0100

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Bundesgerichtshof: Wenn der Arzt in Irland ist: Online-Diagnose beschäftigt BGH

Thu, 12 Feb 2026 12:09:24 +0100

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Gesetzesinitiative - Senat will Berliner Verfassungsgerichtshof rechtlich stärker absichern

Tue, 10 Feb 2026 23:48:21 +0100

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin soll rechtlich stärker abgesichert und vor der Einflussnahme extremistischer Parteien geschützt werden.

Urteil des Verwaltungsgerichtshofs: Die Lech-Stahlwerke dürfen Bannwald roden

Tue, 10 Feb 2026 16:34:49 +0100

Bayerns einziges Stahlwerk will anbauen. Nun hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass dafür knapp 18 Hektar des Lohwalds gerodet werden dürfen – obwohl der Forst zur höchsten Schutzkategorie gehört.

Vorwürfe gegen Anwalt: V-Mann-Affäre – Mitglied des Staatsgerichtshofs tritt zurück

Tue, 10 Feb 2026 17:35:36 +0100

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Bundesgerichtshof untersagt Durchsuchung: Kinderzimmer bleibt auch bei Schulden tabu

Tue, 10 Feb 2026 17:36:00 +0100

Auch wenn Minderjährige der Krankenkasse Beiträge schulden: Deshalb das Kinderzimmer zu durchsuchen, verletzt das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung. mehr...

Gesetzesinitiative - Senat will Berliner Verfassungsgerichtshof rechtlich stärker absichern

Tue, 10 Feb 2026 15:24:09 +0100

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin soll rechtlich stärker abgesichert und vor der Einflussnahme extremistischer Parteien geschützt werden.

Gesetzesinitiative - Senat will Berliner Verfassungsgerichtshof rechtlich stärker absichern

Tue, 10 Feb 2026 12:32:32 +0100

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin soll rechtlich stärker abgesichert und vor der Einflussnahme extremistischer Parteien geschützt werden.

Anordnung - Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg setzt Freigabe für Abschuss eines Wolfes im Nordschwarzwald wieder aus

Mon, 09 Feb 2026 23:38:20 +0100

Die Freigabe des Abschusses eines Wolfes im Nordschwarzwald ist erneut juristisch gestoppt worden.

Anordnung - Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg setzt Freigabe für Abschuss eines Wolfes im Nordschwarzwald wieder aus

Mon, 09 Feb 2026 13:26:49 +0100

Die Freigabe des Abschusses eines Wolfes im Nordschwarzwald ist erneut juristisch gestoppt worden.

3. Juli 2000: Offizielle Eröffnung des Internationalen Seegerichtshofs in Hamburg

Fri, 27 Jun 2025 01:00:00 +0200

Vor 25 Jahren wurde in Hamburg der ständige Sitz des Internationalen Seegerichtshofs offiziell eingeweiht. Seit seiner Gründung befasste sich das Gericht mit 33 Fällen.

Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung vom 6. Dezember 2019 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998

Fri, 09 May 2025 02:00:00 +0200

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Strafgerichtshofs

Thu, 12 Jun 2025 02:00:00 +0200

Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung des Artikels 8 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs

Thu, 12 Jun 2025 02:00:00 +0200

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Seegerichtshofs

Thu, 12 Jun 2025 02:00:00 +0200

Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderungen des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs in Bezug auf das Verbrechen der Aggression

Thu, 12 Jun 2025 02:00:00 +0200

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Strafgerichtshofs

Wed, 25 Jun 2025 02:00:00 +0200

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs

Wed, 25 Jun 2025 02:00:00 +0200

Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderungen des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs in Bezug auf das Verbrechen der Aggression

Mon, 21 Jul 2025 02:00:00 +0200

Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung des Artikels 8 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs

Mon, 21 Jul 2025 02:00:00 +0200

Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderungen vom 14. Dezember 2017 und vom 6. Dezember 2019 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998

Mon, 21 Jul 2025 02:00:00 +0200

Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderungen vom 14. Dezember 2017 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998

Wed, 01 Oct 2025 02:00:00 +0200

Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderungen vom 14. Dezember 2017 und vom 6. Dezember 2019 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998

Mon, 13 Oct 2025 02:00:00 +0200

Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderungen vom 14. Dezember 2017 und vom 6. Dezember 2019 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998

Mon, 27 Oct 2025 01:00:00 +0100

Neue Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof zugelassen

Mon, 07 Apr 2025 13:47:52 +0200

Das Bundesministerium der Justiz hat insgesamt elf Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte bei dem Bundesgerichtshof neu zugelassen.

Staatstrojaner für Geheimdienste: GFF zieht wegen uferloser Befugnisse vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Tue, 20 Jan 2026 08:04:00 +0100

Besuch in Den Haag: Sanktionen gegen Strafgerichtshof – heikle Mission für Hubig

Fri, 06 Feb 2026 12:19:41 +0100

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Straßburg - Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Russland wegen Inhaftierung von Nawalny

Tue, 03 Feb 2026 15:52:40 +0100

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland wegen seines Umgangs mit dem Kremlkritiker Nawalny verurteilt.

Internationaler Strafgerichtshof am Limit? | ARTE Hintergrund

Tue, 03 Feb 2026 15:00:00 +0100

Author: ARTEde - Bewertung: 13x - Views:222 Seit bald einem Vierteljahrhundert verkörpert der Internationale Strafgerichtshof die Hoffnung auf eine Welt, in der selbst die mächtigsten Staatschefs für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden. Doch heute steht die Institution unter Druck. Im März 2023 erließ der IStGH einen Haftbefehl gegen Wladimir Putin, im Jahr darauf gegen Benjamin Netanjahu und dessen Verteidigungsminister Joaw Galant wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza. Historische Entscheidungen, die beispiellose Vergeltungsmaßnahmen nach sich zogen.

#justiz #politik #international
Video verfügbar bis zum 29/01/2027

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Bundesgerichtshof: Abgelehnt wegen ausländischen Namens — Makler muss 3000 Euro zahlen - WELT

Sat, 31 Jan 2026 00:59:28 +0100

Bundesgerichtshof: Abgelehnt wegen ausländischen Namens — Makler muss 3000 Euro zahlen WELTDiskriminierung auf dem Wohnungsmarkt: Wohnungssuchende sind der Willkür ausgeliefert DIE ZEITWohnungssuche: Weil Frau Waseem keine Chance hat, darf „Frau Schneider“ lügen WELTAuch Makler haften nach dem AGG / DUH gewinnt vor dem BVerwG / Ruanda verklagt Großbritannien LTO.deWichtige Entscheidungen für Wohnungsmieter SWR

Bundesgerichtshof: Makler dürfen Wohnungssuchende nicht wegen ihrer Herkunft diskriminieren - Spiegel

Thu, 29 Jan 2026 10:46:00 +0100

Bundesgerichtshof: Makler dürfen Wohnungssuchende nicht wegen ihrer Herkunft diskriminieren SpiegelUrteil des Bundesgerichtshofs: Makler haftet für rassistische Diskriminierung taz.deErst mit deutschem Fake-Namen zur Wohnungsbesichtigung eingeladen - Urteil gefallen hessenschau.deBGH-Urteil: Makler müssen bei Diskriminierung Schadenersatz zahlen tagesschau.deGuten Morgen, NRW! WDR

Urteil des Bundesgerichtshofs: Makler haftet für rassistische Diskriminierung

Thu, 29 Jan 2026 16:11:00 +0100

Eine Lehrerin mit pakistanischem Namen wurde bei der Wohnungssuche nicht eingeladen, als „Julia Schneider“ schon. Jetzt muss der Makler Strafe zahlen. mehr...

Entscheidung - Bundesgerichtshof: Immobilienmakler muss wegen Diskriminierung Schadenersatz zahlen

Thu, 29 Jan 2026 11:02:15 +0100

Wer bei der Wohnungssuche wegen seiner ethnischen Herkunft diskriminiert wird, kann vom Immobilienmakler Schadenersatz verlangen.

Bundesgerichtshof: Wegen des Namens bei Wohnungssuche abgelehnt? BGH urteilt

Thu, 29 Jan 2026 05:00:33 +0100

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Bundesgerichtshof: Mieter dürfen mit Untermiete keinen Gewinn machen - Spiegel

Wed, 28 Jan 2026 12:30:00 +0100

Bundesgerichtshof: Mieter dürfen mit Untermiete keinen Gewinn machen SpiegelBGH-Urteil: Gewinnbringende Untervermietung nicht rechtens tagesschau.deNachrichtenpodcast: Untervermietung ist kein Geschäftsmodell DIE ZEITBGH-Urteil: Jetzt wird vielen Mietern das für sie gedachte Mietrecht zum Verhängnis WELTBerliner Fall vor dem BGH: Mieter darf mit Untervermietung keinen Gewinn machen tagesspiegel.de

Bundesgerichtshof: Mieter dürfen mit Untermiete keinen Gewinn machen

Wed, 28 Jan 2026 12:30:00 +0100

Wer länger ins Ausland geht, vermietet oft seine Wohnung unter – gern auch mit einem Aufschlag. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden: Profit darf daraus nicht geschlagen werden.

Bundesgerichtshof: Narkosearzt nach Aufhebung von Urteil festgenommen

Wed, 28 Jan 2026 13:58:11 +0100

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Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zu Israel

Wed, 28 Jan 2026 13:30:00 +0100

Auswärtiges/KleineAnfrage Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach Gutachten des Internationalen Gerichtshofes zur Rolle Israels in den besetzen Gebieten sowie in Gaza.

Bundesgerichtshof: BGH untersagt Mietern Gewinn durch Untervermietung

Wed, 28 Jan 2026 13:18:54 +0100

Mieter dürfen mit einer Untervermietung nicht mehr verdienen, als sie selbst für die Wohnung zahlen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Bundesgerichtshof: Rechtsextreme Drogendealer? Bundesgerichtshof prüft Urteil

Wed, 28 Jan 2026 13:26:51 +0100

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Entscheidung - Bundesgerichtshof untersagt "gewinnbringende Untervermietung"

Wed, 28 Jan 2026 12:54:30 +0100

Mieter, die ihre Wohnung untervermieten, dürfen damit keinen Gewinn erzielen.

Wahlen: Staatsgerichtshof kippt Kommunalwahl-Reform

Wed, 28 Jan 2026 11:28:32 +0100

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Den Haag - Internationaler Strafgerichtshof: Anhörung von philippinischem Präsidenten Duterte angesetzt

Mon, 26 Jan 2026 15:27:36 +0100

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat den ehemaligen Präsidenten der Philippinen, Duterte, für Ende Februar zu einer Anhörung vorgeladen.

Institutionen & Organe der EU (Europäischen Union) - Rat, Kommission, Parlament & Gerichtshof

Sun, 25 Jan 2026 11:00:49 +0100

Author: Die Merkhilfe - Bewertung: 0x - Views:1 Institutionen und Organe der EU (Europäischen Union) im Überblick - Rat der Europäischen Union, Europäische Kommission, Europäisches Parlament, Europäischer Rat, Europäischer Gerichtshof einfach erklärt - EU Politik / Internationale Politik 9. Die EU stützt sich auf verschiedene Institutionen, die sich um Gesetze, Regularien, Kontrollen etc. kümmern. Der Rat der EU entspricht dem Ministerrat und arbeitet eng mit dem Europäischen Parlament zusammen. Die Europäische Kommission ist die Exekutivbehörde der EU und vertritt die EU auf internationaler Ebene. Das Europäische Parlament ist für die Vertretung der EU-Bürger sowie die Gesetzgebung zuständig. Der EU-Rat legt die Ziele und Prioritäten der EU fest. Der Europäische Gerichtshof ist das Oberste Gericht der EU.
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00:00 Einführung
00:27 Rat der Europäischen Union / Ministerrat
01:00 Europäische Kommission
01:28 Europäisches Parlament
02:05 Europäischer Rat
02:34 Europäischer Gerichtshof (EuGH)
03:06 Fazit & Abspann

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Hohe Belastung: Bundesgerichtshof soll neuen Strafsenat in Leipzig bekommen

Fri, 23 Jan 2026 16:08:36 +0100

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Rechtsextremismus - Bundesgerichtshof sieht in "Knockout 51" keine Terrorgruppe

Fri, 23 Jan 2026 00:11:42 +0100

Die rechtsextremistische Kampfsportgruppe "Knockout 51" aus Thüringen ist laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs zwar eine kriminelle, nicht aber eine terroristische Gruppe.

Rechtsextremismus - Bundesgerichtshof sieht in "Knockout 51" keine Terrorgruppe

Thu, 22 Jan 2026 18:01:10 +0100

Die rechtsextremistische Kampfsportgruppe "Knockout 51" aus Thüringen ist laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs zwar eine kriminelle, nicht aber eine terroristische Gruppe.

Rechtsextremismus: Knockout 51 ist laut Bundesgerichtshof keine Terrorvereinigung

Thu, 22 Jan 2026 16:50:59 +0100

Die Neonazigruppe Knockout 51 wurde von einem Gericht als kriminell, aber nicht terroristisch eingestuft. Das oberste deutsche Strafgericht bestätigte dies weitgehend.

Bundesgerichtshof schreibt Verantwortung für Nord-Stream-Anschlag der Ukraine zu – Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung?

Thu, 22 Jan 2026 12:00:24 +0100

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine sogenannte Leitsatzentscheidung veröffentlicht, laut derer der Anschlag gegen die Nord-Stream-Pipelines die Souveränität der Bundesrepublik verletzt hat, da die Pipelines in Deutschland endeten und der Gasversorgung Deutschlands dienen sollten. In diesem Zusammenhang schreibt das oberste deutsche Gericht erstmals öffentlich, auf Basis der bisherigen Ermittlungsergebnisse, den Anschlag dem ukrainischen Geheimdienst zu undWeiterlesen

Europäischer Gerichtshof: Urteil: Zwangsgeld gegen Polen wegen Tagebau Turow gilt

Thu, 22 Jan 2026 11:14:23 +0100

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Bundesgerichtshof: BGH entscheidet über Neonazi-Gruppe - Was ist "Knockout 51"?

Thu, 22 Jan 2026 05:05:04 +0100

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Bundesgerichtshof: Sind "Knockout 51"-Neonazis Terroristen? - BGH entscheidet

Thu, 22 Jan 2026 03:30:16 +0100

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Handelsabkommen: EU-Parlament will Mercosur-Abkommen durch Gerichtshof prüfen lassen

Wed, 21 Jan 2026 14:07:00 +0100

Das Freihandelsabkommen wartet noch auf die Ratifizierung durch das EU-Parlament. Dieser Prozess könnte sich nun um lange Zeit verzögern.

Gutachten: Europaparlament bringt Mercosur-Abkommen vor Gerichtshof

Wed, 21 Jan 2026 14:17:38 +0100

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Bayern - Landesverfassungsgerichtshof überprüft Lockerungen im Ladenschlussgesetz

Fri, 16 Jan 2026 15:27:41 +0100

In Bayern werden die jüngsten Lockerungen im Ladenschlussgesetz vom Verfassungsgerichtshof des Landes überprüft.

Internationaler Gerichtshof - Junta in Myanmar weist Vorwurf des Völkermords an den Rohingya zurück

Fri, 16 Jan 2026 13:20:35 +0100

Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag hat die Junta Myanmars den Vorwurf des Völkermords an der ethnischen Minderheit der Rohingya zurückgewiesen.

Popularklage eingereicht: Verfassungsgerichtshof muss Ladenschlussgesetz überprüfen

Fri, 16 Jan 2026 11:57:57 +0100

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Bundesgerichtshof: BGH verwirft Haftbeschwerde in Nord-Stream-Verfahren

Thu, 15 Jan 2026 15:51:30 +0100

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Gerichtshof der EU: Urteil zu Flugausfall: Airline muss auch Provision erstatten

Thu, 15 Jan 2026 11:21:34 +0100

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Vapes - Bundesgerichtshof befasst sich mit Alterskontrolle beim Verkauf von E-Zigaretten-Produkten

Thu, 15 Jan 2026 08:24:47 +0100

Der Bundesgerichtshof beschäftigt sich heute mit dem Jugendschutz beim Verkauf von E-Zigaretten-Produkten.

Bundesgerichtshof: Jugendschutz bei E-Zigaretten: BGH prüft Alterskontrolle

Thu, 15 Jan 2026 05:00:09 +0100

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Bundesgerichtshof: Kind stirbt bei Zahnarzt - Gericht muss Mordfrage neu prüfen

Wed, 14 Jan 2026 15:57:38 +0100

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Bundesgerichtshof: Tötung von Tunesier in Baden-Württemberg muss neu verhandelt werden

Tue, 13 Jan 2026 13:48:11 +0100

Im Fall eines getöteten Geflüchteten hat das zuständige Landgericht Fehler gemacht. In der neuen Verhandlung muss auch ein mögliches rassistisches Motiv überprüft werden.

Bundesgerichtshof | Rechte Gewalt: Rassistischer Täter, aber keine rassistische Tat?

Mon, 12 Jan 2026 13:55:00 +0100

Bundesgerichtshof entscheidet über Zulassung eines Revisionsverfahrens nach Tötung eines Tunesiers

Internationaler Gerichtshof: UN-Gericht in Den Haag verhandelt Völkermordvorwurf gegen Myanmar

Mon, 12 Jan 2026 13:00:01 +0100

Myanmar ist wegen Völkermords an den Rohingya vor dem höchsten UN-Gericht angeklagt. Das Urteil könnte auch Einfluss auf die Völkermord-Klage gegen Israel haben.

Internationalen Gerichtshof: UN-Gericht in Den Haag verhandelt Völkermordvorwurf gegen Myanmar

Mon, 12 Jan 2026 12:22:01 +0100

Myanmar ist wegen Völkermords an den Rohingya vor dem höchsten UN-Gericht angeklagt. Das Urteil könnte auch Einfluss auf die Völkermord-Klage gegen Israel haben.