Team IT Security - Nachrichten

Entlastungsprämie: CSU-Chef Markus Söder stichelt gegen Merz-Regierung

Sun, 10 May 2026 19:39:02 +0200

1.000 Euro steuerfrei für Arbeitnehmer? Dieses Vorhaben hat sich laut Söder eher erledigt. Er würde das Geld lieber in eine andere Sache stecken.

Fragenhagel mit Christian Doleschal (CSU)

Sat, 09 May 2026 15:45:09 +0200

Author: phoenix - Bewertung: 2x - Views:31 #shorts #europaparlament #csu

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Schwarz-rote Koalition - CSU-Vorsitzender Söder warnt vor "Spirale gegenseitiger Empfindlichkeiten"

Sat, 09 May 2026 13:13:50 +0200

Der CSU-Vorsitzende Söder hat die schwarz-rote Koalition auf Bundesebene zu mehr Kompromissfähigkeit aufgerufen.

„Söder brennt der Rock“: Experte attestiert CSU-Chef Kurswechsel – und sieht ihn schon auf Kanzlerkurs - Merkur

Fri, 08 May 2026 05:57:38 +0200

„Söder brennt der Rock“: Experte attestiert CSU-Chef Kurswechsel – und sieht ihn schon auf Kanzlerkurs MerkurLauterbach bei Lanz: Markus Söder als Kanzler? "So what" ZDFheuteLanz munkelt über Söders Kanzler-Ambitionen, Lauterbach sieht "keine Bedrohung" WEB.DE„Niemand wird es mit der SPD an seiner Seite besser machen können”: Leser bewerten Söder als Merz-Ersatz FOCUS online"Steile" Lanz-These zu Söders Kanzlerambitionen: Doch Lauterbach reagiert anders als gedacht Joyn

Tschechiens Regierung wettert gegen Sudetendeutschen Tag – CSU empört - Junge Freiheit

Thu, 07 May 2026 14:44:03 +0200

Tschechiens Regierung wettert gegen Sudetendeutschen Tag – CSU empört Junge FreiheitStreit über Sudeten-Treffen in Tschechien: Versöhnung in Gefahr? | BR24 BRSudetentag: Heftige Debatte um Pfingsttreffen in Brünn FAZRechtspartei will Sudetendeutschen Tag in Tschechien stoppen WELTSudetendeutscher Tag in Brünn: CSU-Fraktion kritisiert Positionierung der tschechischen Regierung Presseportal

Betrugsverdacht: Parlament stellt Bericht mit Vorwürfen gegen CSU-Vize online

Thu, 07 May 2026 15:47:55 +0200

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87% der Deutschen sind mit der CDU-geführten Bundesregierung unzufrieden. 86,5% der @cducsubt sind mit Jens #Spahn als Fraktionschef zufrieden. Die Entfremdung zwischen Volk und Volkspartei ist nahezu perfekt.

Thu, 07 May 2026 13:24:46 +0200

submitted by /u/Altruistic_Level9640 [link] [comments]

Abschiebe-Hemmnisse müssen reduziert werden - Alexander Dobrindt (CSU) im #ntv Frühstart

Wed, 06 May 2026 11:09:21 +0200

Author: ntv Nachrichten - Bewertung: 2x - Views:194 Kanal-Abo: https://www.youtube.com/c/ntvNachrichten?sub_confirmation=1

#ntv #Nachrichten #news #shorts #csu #cdu #interview #politik
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Europäisches Parlament: Trotz Betrugsverdacht: Ausschuss will CSU-Frau schützen

Wed, 06 May 2026 03:05:15 +0200

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1 Jahr schwarz-rote Koalition - CDU, CSU und SPD bekräftigen Willen zur weiteren Zusammenarbeit

Wed, 06 May 2026 00:01:23 +0200

CDU, CSU und SPD haben nach einem Jahr Koalition eine gemischte Bilanz gezogen, den Willen zur weiteren Zusammenarbeit aber bekräftigt.

CSU-Nachwuchs: Junge Union Oberbayern fordert Deutschkurse in den Ferien

Tue, 05 May 2026 17:07:55 +0200

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1 Jahr schwarz-rote Koalition - CDU, CSU und SPD bekräftigen Willen zur weiteren Zusammenarbeit

Tue, 05 May 2026 17:08:27 +0200

CDU, CSU und SPD haben nach einem Jahr Koalition eine gemischte Bilanz gezogen, den Willen zur weiteren Zusammenarbeit aber bekräftigt.

Jens Spahn als Fraktionschef von CDU und CSU wiedergewählt

Tue, 05 May 2026 16:17:56 +0200

Zwischenzeitlich galt sein Job als gefährdet, doch nun ist Jens Spahn als Fraktionsvorsitzender bestätigt worden. Sein Wahlergebnis in der Unionsfraktion im Bundestag verschlechterte sich allerdings.

Jens Spahn mit gut 86 Prozent als CDU/CSU-Fraktionschef wiedergewählt

Tue, 05 May 2026 16:06:00 +0200

Aufatmen bei Jens Spahn: Er bleibt Vorsitzender der Bundestagsfraktion von CDU und CSU. Sein Wahlergebnis ist schlechter als vor einem Jahr, angesichts der Lage der Koalition aber passabel.

«Schwerer Schlag»: CSU-Landesgruppenchef warnt vor US-Truppenabzug aus Bayern

Tue, 05 May 2026 12:44:34 +0200

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CDU/CSU: Jens Spahn stellt sich in Bundestagsfraktion zur Wiederwahl

Tue, 05 May 2026 12:23:20 +0200

Die Unionsabgeordneten stimmen heute über ihren Fraktionsvorsitzenden ab. Für Amtsinhaber Jens Spahn birgt die Abstimmung erhebliche Risiken.

Bilanz der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD nach einem Jahr

Tue, 05 May 2026 12:21:19 +0200

Author: tagesschau - Bewertung: 2x - Views:202 Zum Jahrestag ihres Bündnisses betonen CDU/CSU und SPD ihre Erfolge. Aber zum Feiern ist niemandem zumute. Kanzler Merz fordert von der SPD mehr Kompromissbereitschaft. Die verteidigt sich.

Mehr zum Thema:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/ein-jahr-schwarz-rot-koalition-100.html

Alle aktuellen Informationen, weitere Nachrichten und tagesschau24 im Livestream: https://www.tagesschau.de/

Alle Sendungen, Livestreams, Dokumentation und Reportagen auch in der ARD-Mediathek: https://www.ardmediathek.de/tagesschau

#tagesschau #nachrichten #schwarzrot #Bundesregierung #Union #SPD

Fraktionssitzungen: CDU/CSU und AfD mit Fraktionsspitzen | 05.05.26

Tue, 05 May 2026 11:13:22 +0200

Author: phoenix - Bewertung: 0x - Views:0 Statements der Fraktionsspitzen zu aktuellen politischen Themen mit Jens Spahn (CDU) und Alexander Hoffmann (CSU) sowie Tino Chrupalla und Alice Weidel (beide AfD). Bei der CDU wird heute außerdem eine neue Führung gewählt, Spahn möchte sich zur Wiederwahl als Fraktionschef aufstellen. Mit einer Gegenkandidatur ist nicht zu rechnen.
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SPD und CDU/CSU: Warum die Koalition an den eigenen Erwartungen scheitert

Tue, 05 May 2026 06:48:00 +0200

Union und SPD haben große Erwartungen geschürt. Doch statt gemeinsam zu regieren, bedienen die Koalitionäre vor allem ihre eigenen Anhänger. Am Ende verlieren womöglich alle.

Fraktionsvorsitz der CDU/CSU: Leipzig unter Schock

Tue, 05 May 2026 06:03:16 +0200

Nach der Todesfahrt mit Toten und Verletzten ringt Leipzig um Fassung. Wie ist der Stand der Ermittlungen? Und: Kann Jens Spahn Friedrich Merz gefährlich werden?

CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Knorpel der Koalition: Spahn stellt sich zur Wiederwahl

Tue, 05 May 2026 04:30:05 +0200

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Gesetzliche Krankenkassen - Miersch (SPD) und Söder (CSU) fordern Nachbesserungen beim Sparpaket

Mon, 04 May 2026 16:36:30 +0200

SPD-Fraktionschef Miersch sieht mit Blick auf das vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Sparpaket für die gesetzlichen Krankenkassen noch Diskussionsbedarf.

Nach der Kommunalwahl in Bayern: Reißt die Ingolstädter CSU die Brandmauer ein?

Mon, 04 May 2026 07:28:12 +0200

Die Bürgermeisterwahl im Ingolstädter Stadtrat stellt die Brandmauer der CSU zur AfD auf die Probe. Die Gespräche zeigen, wie die AfD-Stärke die Städte herausfordert.

„Familien nicht zum Lückenbüßer machen“: CSU rebelliert gegen Krankenkassen-Reform von Merz - Merkur

Fri, 01 May 2026 12:50:37 +0200

„Familien nicht zum Lückenbüßer machen“: CSU rebelliert gegen Krankenkassen-Reform von Merz MerkurEx-Gesundheitsminister kritisiert GKV-Reformvorschläge – „Dürfen die Menschen nicht für dumm verkaufen“ WELTGesetzliche Krankenversicherung: Bundeskanzler Merz verteidigt Gesundheitsreform gegen Kritik DIE ZEITGesundheitsreform: So viel kostet SIE das Ende der kostenlosen Mitversicherung BILDÄrzte warnen vor Folgen der Gesundheitsreform: Millionen Facharzt-Termine könnten in NRW wegfallen RP Online

Medienberichte - Dobrindt (CSU) ließ Kooperation mit Terrorregime in Afghanistan für Abschiebungen intensivieren

Sat, 02 May 2026 01:57:44 +0200

Bundesinnenminister Dobrindt hat Medienberichten zufolge beim Thema Abschiebungen die Zusammenarbeit mit dem islamistischen Terrorregime in Afghanistan intensivieren lassen.

Parteien: Aiwanger offen für engere Kooperation mit CSU

Thu, 30 Apr 2026 06:48:40 +0200

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Steuerpläne der Bundesregierung: CSU-Chef Markus Söder macht Kompromissvorschlag für Steuerreform

Thu, 30 Apr 2026 05:16:50 +0200

Im Ringen um eine große Steuerreform signalisiert die CSU ein Einlenken: Wenn der Spitzensteuersatz gleich bliebe, könnte sie einer höheren Reichensteuer zustimmen.

Wortgefecht in der ARD-„Arena“: Klamroth widerspricht Söder – CSU-Chef nennt Einwand „nicht fair“ - Merkur

Wed, 29 Apr 2026 04:47:00 +0200

Wortgefecht in der ARD-„Arena“: Klamroth widerspricht Söder – CSU-Chef nennt Einwand „nicht fair“ MerkurSöder in der »ARD-Arena«: Ab wann ist man eigentlich reich? SpiegelPressestimme: 'Münchner Merkur' zu Söder/Reichensteuer - boerse.de boerse.deCSU-Chef Söder offen für höhere Abgaben für Reiche tagesschau.de„Das ist für Sie reich?“ – Als das Gehalt zur Sprache kommt, weist Söder den ARD-Moderator zurecht WELT

Wortgefecht in der ARD-„Arena“: Klamroth widerspricht Söder – CSU-Chef nennt Einwand „nicht fair“ - Merkur

Tue, 28 Apr 2026 19:03:00 +0200

Wortgefecht in der ARD-„Arena“: Klamroth widerspricht Söder – CSU-Chef nennt Einwand „nicht fair“ MerkurSöder in der »ARD-Arena«: Ab wann ist man eigentlich reich? SpiegelCSU-Chef Söder offen für höhere Abgaben für Reiche tagesschau.de„Das ist für Sie reich?“ – Als das Gehalt zur Sprache kommt, weist Söder den ARD-Moderator zurecht WELTSöder offen für neue Steuern – aber nicht auf Vermögen BR

Statement Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) (Bundesministerium des Inneren) | 29.04.2026

Tue, 28 Apr 2026 20:29:03 +0200

Author: phoenix - Bewertung: 0x - Views:0 Statement des Bundesinnenministers Alexander Dobrindt (CSU) zu digitalen Ermittlungsbefugnissen in der Polizeiarbeit (u.a. Einsatz von KI) und zu Abwehr von internationalem Terrorismus.
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CDU/CSU und SPD: Wofür Lars Klingbeil sich "gerne anbrüllen" lässt

Tue, 28 Apr 2026 17:08:14 +0200

Die Stimmung in der schwarz-roten Koalition ist gereizt. Trotzdem gelingt es Union und SPD, zwei wichtige Meilensteine zu vereinbaren.

DEUTSCHLAND: "Es brodelt!" Merz und die CDU/CSU in der Krise!

Tue, 28 Apr 2026 16:00:05 +0200

Author: WELT Nachrichtensender - Bewertung: 7x - Views:304 DEUTSCHLAND: "Es brodelt!" Merz und die CDU/CSU in der Krise!

Die schwarz-rote Koalition steht unter massivem Druck: Streit um Haushaltslücken, Gesundheitsreform und Schuldenbremse offenbart tiefe Gräben zwischen Union und SPD. Zwar gibt es erste Kompromisse, doch zentrale Konflikte bleiben ungelöst. Beobachter sprechen von Stückwerk statt großer Reform. Der politische Zusammenhalt scheint zunehmend vom Zwang bestimmt – auch mit Blick auf steigende Umfragewerte der Opposition. Die kommenden Wochen werden zur Belastungsprobe für die Regierung.

#Politik #Koalition #Deutschland #weltnachrichtensender

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In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen.

Danke für euer Verständnis – das WELT-Team

Video 2026 erstellt

AfD baut laut Forsa-Umfrage Vorsprung aus – und liegt vor CDU/CSU

Tue, 28 Apr 2026 16:00:21 +0200

Während die schwarz-rote Bundesregierung um Reformen ringt, sackt die Union in einer Umfrage ab – und die SPD verharrt im Keller. Zulegen können die AfD und die Linke.

Markus Söder in ARD-»Arena«: CSU-Chef kann sich höhere Abgaben für Reiche vorstellen

Tue, 28 Apr 2026 07:40:00 +0200

Keine Steuererhöhungen – das ist eigentlich die Linie der CSU. Jetzt kommt offenbar Bewegung in die Sache.

Haushalt und Gesundheitsreform: Diese Frist wird für CDU/CSU und SPD zur Gefahr

Mon, 27 Apr 2026 19:34:00 +0200

Der Reformstreit belastet Union und SPD schwer, sogar Kanzler und Vizekanzler zofften sich zuletzt heftig. Nun erhöht die Union den Druck: Am Mittwoch sollen wichtige Entscheidungen stehen. Rutscht die Koalition endgültig in die Krise?

CSU-Chef Söder offen für höhere Abgaben für Reiche

Tue, 28 Apr 2026 08:42:58 +0200

Die Bundesregierung will umfassende Reformen beschließen. Es bleibt allerdings die Frage nach der Finanzierung. CSU-Chef Söder zeigt sich inzwischen offen, dafür hohe Einkommen stärker zu besteuern. Von Jan Zimmermann.

Kanzler Merz hat die FDP Anfang März quasi für politisch tot erklärt. Stimmt CSU-Chef Söder zu?

Tue, 28 Apr 2026 07:01:24 +0200

Author: tagesschau - Bewertung: 23x - Views:1034 In der neuen ARD-Townhall-Sendung „Arena“ stellen Bürger:innen der Politik ihre Fragen selbst. Der bayerische Ministerpräsident trifft in Nürnberg auf Zuschauer:innen, die nicht nur zuhören, sondern mitreden wollen.

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#tagesschau #nachrichten #Söder #Rente #Arena

Parteien: Gauweiler für neues Wahlbündnis von CSU und Freien Wählern

Tue, 28 Apr 2026 02:00:04 +0200

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Klausurtagung CDU/CSU: Reformpläne, Kanzler und Zweckoptimismus

Mon, 27 Apr 2026 22:14:46 +0200

Die schwarz-rote Bundesregierung schraubt weiter an Reformvorhaben, die Stimmung ist angespannt. Dies bestimmt auch die Unionsklausur mit Kanzler Merz, der sich Kritik gefallen lassen muss. Von Georg Schwarte.

Klausurtagung von CDU und CSU: Jens Spahn beschwört Tag der Entscheidung

Mon, 27 Apr 2026 15:17:10 +0200

Die schwarz-rote Regierung steht vor entscheidenden Tagen. Für die Staatsfinanzen, aber auch für die Koalition selbst. Wo es hakt – und wo sich Lösungen abzeichnen.

Vorstandsklausur CDU/CSU: Statement von Spahn (CDU), Hoffmann (CSU) und Kanzler Merz (CDU) | 26.4.26

Sun, 26 Apr 2026 11:13:56 +0200

Author: phoenix - Bewertung: 0x - Views:0 Der Vorstand der Unionsfraktion kommt ab Montag, den 27. April 2026, für eineinhalb Tage in Berlin zusammen. Mögliche Themen sind die anstehenden Großreformen in den Bereichen Rente, Gesundheit und Pflege sowie die Zusammenarbeit mit der SPD in der Koalition. Am Abend geben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der Fraktionsvorsitzende Jens Spahn (CDU) und der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, ein Statement ab.
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#CDU #CSU #Vorstandsklausur

Reformen für mehr Wachstum: CDU und CSU fordern Strukturreformen in Wirtschafts- und Sozialpolitik

Mon, 27 Apr 2026 12:03:34 +0200

Die Union dringt auf eine klare Reformagenda. Wachstum sei der zentrale Hebel, um mehr Stabilität und Wohlstand zu sichern. Dabei sollen keine neuen Schulden entstehen.

CDU/CSU - Union-Fraktionsführung beginnt zweitägige Klausurtagung

Mon, 27 Apr 2026 12:27:32 +0200

In Berlin hat der Vorstand der Bundestagsfraktion von CDU und CSU eine Klausurtagung begonnen.

Reformen für mehr Wachstum: CDU und CSU fordern Strukturreformen in Wirtschafts- und Sozialpolitik

Mon, 27 Apr 2026 11:37:43 +0200

Die Union dringt auf Reformen für mehr Wachstum. Die Wirtschaft müsse wettbewerbsfähiger und innovationsstärker werden, Sozialabgaben sollten nicht steigen.

Über rote Linien für künftige Reformpkete spricht CSU-Landesgruppenchef Hoffmann nicht | ntv

Mon, 27 Apr 2026 10:43:39 +0200

Author: ntv Nachrichten - Bewertung: 0x - Views:4 Im Vorfeld der Klausur des Fraktionsvorstandes der Union ist der CSU-Abgeordnete Alexander Hoffmann im ntv Frühstart. Er erklärt, wie es um den Zeitplan zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung steht und ob es für die kommenden Reformpakete rote Linien gibt.

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Vorstandsklausur CDU/CSU: Auftakt mit Spahn (CDU), Hoffmann (CSU) und von der Leyen (CDU) | 26.04.26

Sun, 26 Apr 2026 10:57:48 +0200

Author: phoenix - Bewertung: 0x - Views:0 Der Vorstand der Unionsfraktion kommt ab Montag, den 27. April 2026, für eineinhalb Tage in Berlin zusammen. Mögliche Themen sind die anstehenden Großreformen in den Bereichen Rente, Gesundheit und Pflege sowie die Zusammenarbeit mit der SPD in der Koalition. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen (CDU) ist zum Auftakt am Montag als Gast geladen. Gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn (CDU) und dem Vorsitzenden der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, wird sie am Montagmorgen eine Pressekonferenz geben. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird ebenfalls bei der Vorstandsklausur erwartet und gibt am Abend ein Statement ab.

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Krankenkassenreform - CSU verlangt Nachbesserungen am Entwurf von Gesundheitsministerin Warken

Mon, 27 Apr 2026 10:08:33 +0200

Kurz vor dem geplanten Kabinettsbeschluss zur Krankenkassenreform hat die CSU-Politikerin Zeulner Änderungen am Entwurf von Gesundheitsministerin Warken gefordert.

CSU: Weniger Döner, mehr Politik

Sun, 26 Apr 2026 09:35:38 +0200

Der Foodblogger Markus Söder will im Angesicht der Weltkrisen sein liebstes Hobby zurückstellen und Social-Media-Diät halten. Vielleicht ist ihm aber auch nur aufgrund der Kommunalwahlergebnisse der Appetit vergangen?

Folgen des Iran-Kriegs - Miersch (SPD): Aussetzen der Schuldenbremse denkbar - CSU widerspricht

Sat, 25 Apr 2026 12:34:55 +0200

SPD-Fraktionschef Miersch hält im Falle von langfristigen Auswirkungen des Iran-Kriegs das Aussetzen der Schuldenbremse für denkbar. Er sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", im schlimmsten Fall müssten alle Optionen auf den Tisch.

Nachfolge von Bundespräsident Steinmeier - Forschungsministerin Bär unterstützt mögliche Kandidatur von CSU-Politikerin Aigner - Zuspruch auch aus der SPD

Fri, 24 Apr 2026 23:29:54 +0200

Bundesforschungsministerin Bär (CSU) unterstützt ihre Parteikollegin Aigner bei einer möglichen Kandidatur für die Nachfolge von Bundespräsident Steinmeier. Zuspruch kommt auch aus der SPD. Aigner ist derzeit bayerische Landtagspräsidentin.

CSU-Chef Söder unterstützt Kandidatur Aigners zur Bundespräsidentenwahl - tagesschau.de

Fri, 24 Apr 2026 16:58:00 +0200

CSU-Chef Söder unterstützt Kandidatur Aigners zur Bundespräsidentenwahl tagesschau.deIlse Aigner: Nach Söder-Aussage wächst Unterstützung – auch aus anderen Parteien Spiegel„So eine Bundespräsidentin braucht Deutschland jetzt“ BILDMerz bremst Söder in Debatte um Steinmeier-Nachfolge aus SZ.de"Volle Sympathie": Was steckt hinter Söders Aigner-Move? BR

Markus Söder isst nicht mehr: CSU-Chef verordnet sich Kurswechel

Fri, 24 Apr 2026 16:39:54 +0200

Bayerns Ministerpräsident ist für seine Social-Media-Posts bekannt. Doch nun will der CSU-Politiker umsteuern: Es gebe derzeit andere Themen.

CSU: Söder unterstützt Ilse Aigner als Bundespräsidentin - Bayern - SZ.de - SZ.de

Fri, 24 Apr 2026 14:05:00 +0200

CSU: Söder unterstützt Ilse Aigner als Bundespräsidentin - Bayern - SZ.de SZ.deCSU-Chef Söder unterstützt Kandidatur Aigners zur Bundespräsidentenwahl tagesschau.deMarkus Söder ist für Ilse Aigner als Bundespräsidentin FAZ„So eine Bundespräsidentin braucht Deutschland jetzt“ BILDSchwanz wackelt mit dem Hund: Söder treibt CDU und Kanzler Merz vor sich her T-Online

CSU-Chef Söder unterstützt Kandidatur Aigners zur Bundespräsidentenwahl

Fri, 24 Apr 2026 12:20:49 +0200

Im kommenden Jahr wird in Deutschland ein neues Staatsoberhaupt gewählt. CSU-Chef Söder unterstützt jetzt eine Kandidatur seiner Parteikollegin Aigner. Auch SPD-Politiker haben sich für Bayerns Landtagspräsidentin ausgesprochen.

Nachfolge von Bundespräsident Steinmeier - Forschungsministerin Bär unterstützt mögliche Kandidatur von CSU-Politikerin Aigner - Zuspruch auch aus der SPD

Fri, 24 Apr 2026 11:39:42 +0200

Ilse Aigner: CSU-Chef Söder stützt Kandidatur als Bundespräsidentin

Fri, 24 Apr 2026 09:16:41 +0200

Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner wird als mögliche Kandidatin für das höchste politische Amt der Bundesrepublik gehandelt. Ihr Parteichef würde die CSU-Frau unterstützen, sagt er.

CSU: Söder stützt mögliche Kandidatur von Aigner als Bundespräsidentin

Fri, 24 Apr 2026 08:39:15 +0200

Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner wird als mögliche Kandidatin für das höchste politische Amt der Bundesrepublik gehandelt. Ihr Parteichef würde die CSU-Frau unterstützen, sagt er.

CSU-Chef: Söder verordnet sich Kurswechel

Fri, 24 Apr 2026 03:08:12 +0200

Bayerns Ministerpräsident ist für seine Social-Media-Posts bekannt. Doch nun will der CSU-Politiker umsteuern: Es gebe derzeit andere Themen.

CSU-Chef: Söder verordent sich Kurswechel

Fri, 24 Apr 2026 02:14:19 +0200

Bayerns Ministerpräsident ist für seine Social-Media-Posts bekannt. Doch nun will der CSU-Politiker umsteuern: Es gebe derzeit andere Themen.

Nachfolge von Bundespräsident Steinmeier - Bayerns Ministerpräsident Söder unterstützt mögliche Kandidatur von CSU-Politikerin Aigner

Thu, 23 Apr 2026 23:48:09 +0200

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Söder unterstützt seine Parteikollegin Aigner bei einer möglichen Kandidatur für die Nachfolge von Bundespräsident Steinmeier.

Nachfolge von Bundespräsident Steinmeier - Bayerns Ministerpräsident Söder unterstützt mögliche Kandidatur von CSU-Politikerin Aigner

Thu, 23 Apr 2026 22:01:04 +0200

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Söder unterstützt seine Parteikollegin Aigner bei einer möglichen Kandidatur für die Nachfolge von Bundespräsident Steinmeier.

Schlechter Stil der CSU: Wer Fragen stellt, wird niedergemacht

Thu, 23 Apr 2026 14:50:50 +0200

Die Staatsregierung hat den bayerischen Haushalt nach ihren Vorstellungen durchgeboxt. Das ist legitim. Aber muss man wirklich jeden konstruktiven Gegenvorschlag als Hirngespinst abtun?

München: Wiesn-Anstich und Stadtrat: Krause zeigt sich offen für CSU

Thu, 23 Apr 2026 16:32:33 +0200

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Wochenzeitung „Das Parlament“ - CSU-Finanzpolitikerin Wittmann hat „kein Verständnis“ für Tankstellen, die Preise nicht zum 1. Mai senken

Thu, 23 Apr 2026 15:22:25 +0200

Vorab-Meldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 25. April 2026) – bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung – Die CSU-Abgeordnete und Finanzpolitikerin Mechthilde Wittmann reagiert im Interview der Zeitung „Das Parlament“ verärgert auf Aussagen von Tankstellenbetreibern, sie könnten den Spritpreis nicht bereits am 1. Mai senken, wenn die Steuersenkung der Regierung greift. „Dafür habe ich kein Verständnis“, sagt Wittmann und stellt klar: „Nach meiner Auffassung kann die Industrie sehr wohl die Preise zum 1. Mai um jedenfalls nahezu 17 Cent senken.“ Die Finanzpolitikerin begründet ihre Aussage mit dem Hinweis, die Preise an den Tankstellen seien „ja auch 'vorausschauend' bereits zu einem Zeitpunkt gestiegen, als die Konsequenzen des Angriffs auf den Iran noch nicht eingetreten waren.“ Zudem verlangt Wittmann vom Kartellamt „zeitnah Vorschläge“ zu Eingriffen am Tankstellenmarkt, auch um mögliche Übergewinne zu adressieren. Wittmann sagt: „Ich plädiere dafür, dass bei überhöhten Gewinnen Bußgelder verhängt werden und Übergewinne als solche entsprechend abgeschöpft werden. Dabei soll den Unternehmen natürlich eine bestimmte Gewinnmarge bleiben. Wir wollen nicht seriös erwirtschaftete Gewinne abschöpfen, sondern nicht marktgerechte Übergewinne.“ Der Bundestag debattiert am Freitag, 24. April, in zweiter und dritter Lesung über die befristete Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel („Tankrabatt“). Ferner soll der Bundesrat an diesem Tag in einer Sondersitzung die Maßnahme billigen. Das Interview im Wortlaut: Das Parlament: Frau Wittmann, noch vor Kurzem überwogen die Stimmen aus Ihrer Fraktion, die gegen einen Tankrabatt waren. Jetzt kommt er doch. Weshalb die Kehrwende? Mechthilde Wittmann: Ob das eine Kehrtwende ist, weiß ich nicht. Einige Kolleginnen und Kollegen haben ihre Meinung kundgetan, was sie dürfen. Ich bin dankbar dafür, dass wir das jetzt machen, und zwar genauso, wie wir es machen, nämlich befristet. Das Parlament: Weshalb? Wittmann: Weil eine Entlastung beim Spritpreis zwingend nötig ist. Wir hatten eine exorbitant schnelle Steigerung der Spritpreise. Da können viele Menschen nicht einfach ausweichen und ihr Auto stehen lassen. Im ländlichen Raum können Pendler oftmals nicht auf die S-Bahn umsteigen. Das gilt zum Beispiel für meinen Wahlkreis im Oberallgäu. Ein Polizist oder ein Metzger kann auch nicht Homeoffice machen. Auszubildende haben häufig keine andere Möglichkeit ihren Ausbildungsplatz zu erreichen und können auch keinen Einfluss auf Dienstpläne nehmen und durch ihr geringes Gehalt diese Preisexplosion kaum mithalten. Das Parlament: Wenn die Entlastung so nötig ist, warum endet sie dann im Juli? Wittmann: Ich hoffe, dass dann endlich das Kartellrecht funktioniert und das Kartellamt besser über die Tankstellen wachen wird. Wir waren da bereits gesetzgeberisch tätig, damit das Kartellamt ein schärferes Schwert hat gegen überhöhte Spritpreise. Jetzt muss nicht mehr das Kartellamt den Mineralölkonzernen beweisen, dass es Absprachen für überhöhte Preise gab, sondern die Mineralölkonzerne müssen ihre Preise gegenüber dem Kartellamt begründen und nachweisen, dass der Spritpreis ordnungsgemäß und marktgerecht ist. Ich halte diese Beweislastumkehr für wirklich treffend, aber das muss das Kartellamt jetzt auch entschlossen durchsetzen. Das ist übrigens auch deutlich treffsicherer als die von Teilen der Opposition geforderte Übergewinnsteuer. Das Parlament: Inwiefern? Wittmann: Das Kartellamt muss zeitnah Vorschläge unterbreiten, welche konkreten Markteingriffe denkbar sind. Ich plädiere dafür, dass bei überhöhten Gewinnen Bußgelder verhängt werden und Übergewinne als solche entsprechend abgeschöpft werden. Dabei soll den Unternehmen natürlich eine bestimmte Gewinnmarge bleiben. Wir wollen nicht seriös erwirtschaftete Gewinne abschöpfen, sondern nicht marktgerechte Übergewinne. Das Parlament: Wäre eine zielgerichtete Maßnahme über den noch von der Ampel-Regierung geschaffenen Direktauszahlungsmechanismus an die Bürger nicht treffender und günstiger angesichts der angespannten Haushaltslage? Wittmann: Der Direktauszahlungsmechanismus hat in der Tat den Vorteil, dass wir zielgerichtet entlasten können, etwa fokussiert auf bestimmte Einkommensgruppen. Aber leider liegt bisher nur von 20 Prozent der Steuerzahler die Kontoverbindung in Form der IBAN-Nummer vor. Deswegen ist das noch keine Option. Es sollte aber Auftrag sein, das nun mit Hochdruck voranzutreiben. Das Parlament: Das ist ein Henne-Ei-Problem: Solange es keine Auszahlungen gibt, haben die Bürger wenig Anreiz, sich zu registrieren. Wäre es jetzt nicht an der Zeit, voran zu gehen? Wittmann: Dann würden wir im Zweifel nur findigen Menschen helfen, die gut darin sind, Leistungen abzugreifen. Wer mühsam seinen Alltag bestreitet und sich deshalb vielleicht nicht so intensiv mit Politik befasst, bliebe außen vor. Das wollten wir vermeiden. Das gilt übrigens auch für die Erhöhung der Pendlerpauschale, eine Maßnahme, die ja auch im Zusammenhang mit den hohen Spritpreisen diskutiert wird. Denn die kleinen Einkommen geben oftmals gar keine Einkommensteuererklärung ab und kommen deshalb nicht in den Genuss dieser steuerlichen Förderung. Das Parlament: Wird der Direktauszahlungsmechanismus in zwei Monaten stehen, wenn der Tankrabatt ausläuft? Wittmann: Das kann ich mir offen gesagt nicht vorstellen. Es wäre aber natürlich wünschenswert. In jedem Fall müssen die technischen Voraussetzungen geschaffen sein. Das Parlament: In der Anhörung des Finanzausschusses hat der Verband der Raffineriebetreiber erklärt, dass die Spritpreise nicht bereits am 1. Mai sinken werden, sondern dass die Tankstellen wohl zuerst die Bestände an Sprit verkaufen werden, die noch der normalen Besteuerung unterliegen. Wittmann: Dafür habe ich kein Verständnis. Es gibt hier offenkundig ein Marktversagen. Die Preise an den Tankstellen sind ja auch „vorausschauend“ bereits zu einem Zeitpunkt gestiegen, als die Konsequenzen des Angriffs auf den Iran noch nicht eingetreten waren. Nach meiner Auffassung kann die Industrie sehr wohl die Preise zum 1. Mai um jedenfalls nahezu 17 Cent senken. Das Parlament: Der Tankrabatt läuft zu Ferienbeginn aus. Es wird bei den Deutschen für Ärger sorgen, wenn zum Anfang der Urlaubszeit die Spritpreise anziehen. Wittmann: Wir können nicht alle Lebensrisiken abfedern. Beim Urlaub können die Leute steuern, ob, wo und wie sie reisen, wo man wie günstig hinkommt und vielleicht auch günstig tanken kann. Auch beim Verkehrsmittel können sie da leichter wählen. Das ist eben völlig anders als bei Pendlern. Die müssen zur Arbeit. Das Parlament: Der ADAC begrüßt den Tankrabatt, rät aber, bei einer längeren Energiepreiskrise die Stromsteuer für alle zu senken. Wie sehen Sie das? Wittmann: Das steht im Koalitionsvertrag. Aber ich sage Ihnen ganz ehrlich, dass ich mir schwer tue, auf die Zukunft zu wetten. Im Moment kennen wir die Haushaltszahlen noch nicht. Ich habe hier sehr große Befürchtungen. Da bin ich die vorsichtige schwäbische Hausfrau. Das Parlament: Eine niedrigere Stromsteuer könnte die Elektrifizierung beschleunigen, Stichwort E-Autos, die unabhängig vom Ölpreisemachen würde. Wittmann: Der Übergang zur Elektromobilität lässt sich nicht so stark beschleunigen, dass den Menschen geholfen ist, die jetzt in Not geraten sind, weil das Tanken sie empfindlich im Geldbeutel trifft. Deutschland ist ohnehin führend beim Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos. Außerdem fördern wie den Kauf von Elektroautos wieder. Das Parlament: Neben der Spritsteuer soll es bis Juni 2027 eine 1.000 Euro Entlastungsprämie geben, die Unternehmen ihren Mitarbeitern steuer- und abgabenfrei zahlen können. Arbeitgeber prangern an, dass die Politik hier einen Vertrag zu Lasten Dritter macht. Wittmann: Es handelt sich bei der Entlastungsprämie von 1.000 Euro um eine freiwillige Leistung der Arbeitgeber. Aber die Kommunikation in der Sache war nicht gut, weil es bei vielen Menschen so ankam, als bekämen sie 1.000 Euro von der Regierung. Das hat die Unternehmen verständlicherweise auf die Palme gebracht. Wir sind hier übrigens wieder beim Thema Direktauszahlungsmechanismus: Hätten wir den, könnten wir tatsächlich auch eine staatliche Entlastungsprämie auszahlen, am besten zielgerichtet an Menschen, die die hohen Energiepreise wirklich treffen Das Interview führte Stephan Balling. Mechthilde Wittmann ist seit 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages und Mitglied im Finanz- und Haushaltsausschuss.

Münchner Stadtrat: Krause sondiert weiter – Grüne sprechen mit CSU über Bündnis

Thu, 23 Apr 2026 12:29:15 +0200

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Steuerreform: Unionspolitiker aus CDU und CSU wollen alle Einkommensgruppen steuerlich entlasten

Wed, 22 Apr 2026 12:19:00 +0200

Die Koalition will kleine und mittlere Einkommen steuerlich besserstellen. Unionspolitiker machen nun Vorschläge, wie sich Maßnahmen finanzieren ließen – und wie auch Wohlhabende profitieren würden.

Heute Nacht haben wir der CSU die Konsequenzen ihrer Taten vor die Tür gebracht.

Wed, 22 Apr 2026 21:04:26 +0200

Die CSU ermordet durch ihre Politik täglich Menschen an den EU Außengrenzen.Alleine am Osterwochenende starben dort über 40 Personen. Dies sind keine tragischen Unfälle sondern Morde duch die Menschenverachtende Abschottungspolitk der EU, die von Deutschland und der CSU mitgetragen wird. Als ob dies nicht schon schrecklich genug ist, reden Politker der CSU weiterhin über eine Verschärfung der Migationspolitik.

Stefanie Hubig (SPD) und Alexander Dobrindt (CSU) zur Einführung einer IP-Adressenspeicherung

Tue, 21 Apr 2026 19:23:32 +0200

Author: phoenix - Bewertung: 0x - Views:0 Statements von Stefanie Hubig (SPD, Bundesjustizministerin) und Alexander Dobrindt (CSU, Bundesinnenminister) zur Einführung einer IP-Adressenspeicherung
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Fraktionssitzungen: CDU/CSU, SPD, Grüne, AfD und Linke zu aktuellen Themen | 21.04.2026

Mon, 20 Apr 2026 16:40:28 +0200

Author: phoenix - Bewertung: 2x - Views:256 Statements der Fraktionsspitzen zu aktuellen politischen Themen mit Jens Spahn und Alexander Hoffmann (CDU/CSU), Matthias Miersch (SPD), Britta Haßelmann (B'90/Grüne), Heidi Reichinnek und Sören Pellmann (Die Linke) sowie der AfD.

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CSU jubelt über Verbrenner-Autos – zeigt aber ein Elektroauto

Mon, 20 Apr 2026 13:59:13 +0200

Ein Sieg für den Verbrenner? Die CSU feiert die Lockerung des Verbrenner-Aus als Erfolg. Doch beim Instagram-Post unterläuft ihnen ein entscheidender Fehler.

Polizeilichen Kriminalstatistik 2025: Vorstellung der Zahlen mit Bundesinnenminister Dobrindt (CSU)

Sat, 18 Apr 2026 15:38:57 +0200

Author: phoenix - Bewertung: 0x - Views:0 Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2025 mit u.a. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), Holger Münch (Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA)) und Andy Grote (Vorsitzender der Innenministerkonferenz IMK, Senator für Inneres und Sport der Stadt Hamburg) in Berlin.
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CSU-Chef Markus Söder will Kündigungsschutz lockern

Sat, 18 Apr 2026 12:25:10 +0200

Der bayerische Ministerpräsident drängt die Bundesregierung auf Reformen. Dabei bringt Markus Söder auch Lockerungen beim Kündigungsschutz ins Spiel.

Der Tag: CSU fährt Gesundheitsministerin Warken in die Parade - nTV

Fri, 17 Apr 2026 19:31:28 +0200

Der Tag: CSU fährt Gesundheitsministerin Warken in die Parade nTVGutverdiener sollen mehr für Krankenkasse zahlen tagesschau.de(S+) Gesundheitsreform: Was gut ist an Warkens Sparpaket – und was nicht SpiegelBeitragsbemessungsgrenze: Umverteilung ist leider keine Reform FAZPflegebudget: Regierung begrenzt Spielräume ab 2027 bibliomed-pflege.de

Koalition: CSU-Chef Söder fordert schnelleres Tempo bei Reformen

Sat, 18 Apr 2026 04:05:04 +0200

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Realitätscheck für die CDU/CSU – Rede von Katharina Dröge im Bundestag zur Energiekrise

Fri, 17 Apr 2026 16:01:09 +0200

Author: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Bewertung: 1x - Views:1 Diese Regierung ist an Unfähigkeit in ihrem Krisenmanagement fast nicht mehr zu überbieten!

Seit Wochen schaut die schwarz-rote Regierung tatenlos dabei zu, wie die Bürgerinnen und Bürger mit den Folgen der Energiekrise zu kämpfen haben. Und nun? Statt sinnvollen Entlastungen, die wirklich bei denjenigen ankommen, die es nötig hätten, bringt die Regierung einen Tankrabatt auf den Weg. Eine Maßnahme, die aus der Union vor wenigen Wochen noch selbst massiv kritisiert wurde. Diese Logik soll uns noch mal jemand erklären.

Krankenversicherung für Bürgergeldempfänger: CSU-Ministerin kritisiert Warken – und greift Klingbeil an - Merkur

Fri, 17 Apr 2026 04:47:00 +0200

Krankenversicherung für Bürgergeldempfänger: CSU-Ministerin kritisiert Warken – und greift Klingbeil an Merkur„Nicht tragfähig“ und „politische Irreführung“ – Kritik an Warkens Reformplänen WELT'Nicht tragfähig': CSU kritisiert Warkens Reformpläne - boerse.de boerse.deSparpaket für die Krankenkassen: Gerlach warnt vor Klinikschließungen - Bayern - SZ.de SZ.deVersicherungsfremde Leistungen endlich aus Bundeshaushalt finanzieren baden-wuerttemberg.de

CSU kritisiert Warkens Reformpläne als »nicht tragfähig« - Spiegel

Fri, 17 Apr 2026 01:37:00 +0200

CSU kritisiert Warkens Reformpläne als »nicht tragfähig« Spiegel„Nicht tragfähig“ und „politische Irreführung“ – Kritik an Warkens Reformplänen WELT'Nicht tragfähig': CSU kritisiert Warkens Reformpläne - boerse.de boerse.deSparpaket für die Krankenkassen: Gerlach warnt vor Klinikschließungen - Bayern - SZ.de SZ.deVersicherungsfremde Leistungen endlich aus Bundeshaushalt finanzieren baden-wuerttemberg.de

CSU kritisiert Warkens Reformpläne als »nicht tragfähig«

Fri, 17 Apr 2026 01:37:00 +0200

Die Pläne der CDU-Gesundheitsministerin Warken für die gesetzliche Krankenversicherung sind auch in der Koalition umstritten. Die CSU stört sich daran, dass der Bund den großen Kostenblock für Grundsicherungsempfänger nicht komplett übernimmt.

Gesundheitskosten: »Nicht tragfähig«: CSU kritisiert Warkens Reformpläne

Fri, 17 Apr 2026 00:03:04 +0200

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Bundesregierung - CSU und SPD sehen erheblichen Änderungsbedarf an Plänen von Ministerin Warken für Gesundheitsreform

Wed, 15 Apr 2026 14:43:07 +0200

Die Pläne von Bundesministerin Warken - CDU - für Einsparungen im Gesundheitsbereich stoßen bei den Koalitionspartnern auf erhebliche Vorbehalte.

Hochschulen: Jura-Bachelor als Sicherheit? - CSU gegen Grünen-Idee

Wed, 15 Apr 2026 11:51:14 +0200

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Django Asül: Nichtregierungsorganisation CSU | Maibockanstich 2026 | BR Kabarett & Comedy

Tue, 14 Apr 2026 22:21:20 +0200

Author: BR Kabarett & Comedy - Bewertung: 4x - Views:24 Hier ▶️ https://1.ard.de/maibockanstich-2026?yt=infobox geht’s zur ganzen Sendung.Die Christsozialen haben's auch nicht leicht, findet Maibockredner Django Asül. Im Bund können sie nicht mitregieren, weil dort im Grunde niemand regiert. Und in München dürfen sie nicht mitregieren, weil ihr Kandidat gescheitert ist: Fröhlich losgeflippt, aber knallhart gelandet.
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Am 14. April 2026 findet wieder der Maibockanstich im berühmtesten Wirtshaus der Welt, dem Hofbräuhaus, statt. Mit dem Anzapfen des Maibocks wird traditionell auch wieder die bayerische Politiker-Riege kräftig derbleckt.
Da heißt es Haltung bewahren, wenn die Volksvertreterinnen und -vertreter von Kabarettist Django Asül humoristisch in die Mangel genommen werden.
Musikalisch unterstützen in diesem Jahr die "Lausdeandln" die Veranstaltung ebenso wie die Blaskapelle "Holledauer Hopfareisser".

Spritpreis-Entlastung: CDU, CSU und SPD senken die Energiesteuer

Mon, 13 Apr 2026 12:57:14 +0200

Das Land ächzt unter hohen Spritpreisen und Reformstau. Am Wochenende berieten daher die Spitzen von Union und SPD über Entlastungen. Sie schnürten ein Paket, mit dem kaum jemand gerechnet hatte.

Berlin - Parteivorsitzende von CDU, CSU und SPD beraten in Berlin über Energiepreise

Sat, 11 Apr 2026 23:43:07 +0200

Die Spitzenvertreter der Regierungskoalition aus Union und SPD beraten in Berlin über die Energiepreise. Das Treffen wurde aus Kreisen des Parteienbündnisses bestätigt, der genaue Tagungsort nicht. Die Gespräche sollen über das gesamte Wochenende geführt werden.

Berlin - Parteivorsitzende von CDU, CSU und SPD beraten in Berlin über Energiepreise

Sat, 11 Apr 2026 14:39:15 +0200

Die Spitzenvertreter der Regierungskoalition aus Union und SPD beraten in Berlin über die Energiepreise.

Spritpreise: CSU-Ministerin Martina Klement zeigt sich offen für Übergewinnsteuer

Fri, 10 Apr 2026 04:31:27 +0200

In der Union regt sich Zustimmung für eine Steuer auf übermäßige Konzerngewinne im Energiesektor. Brandenburgs Wirtschaftsministerin spricht von einer "denkbaren Option".

CSU-Geschäftsstellen auf Google Maps in "Eierhaus" umbenannt - BR

Thu, 09 Apr 2026 11:55:38 +0200

CSU-Geschäftsstellen auf Google Maps in "Eierhaus" umbenannt BRCDU Geschäftsstellen erscheinen auf Google Maps als "Eierhaus" WDRCDU auf Google Maps: Geschäftsstellen als „Eierhaus“ umbenannt FAZ"Kreativer Protest sieht anders aus": User benennt Parteizentrale in "CDU Eierverband" um T-OnlineCDU-Zentralen auf Google Maps in „Eierhaus“ umbenannt – CSU-Büro als „öffentliche Toilette“ Merkur

Würzburg: Grüner Wahlsieger verspricht, „Brücken zu bauen“ – die CSU erlebt es anders - WELT

Thu, 09 Apr 2026 12:10:51 +0200

Würzburg: Grüner Wahlsieger verspricht, „Brücken zu bauen“ – die CSU erlebt es anders WELT

Alexander Hoffmann (CSU) bei Lanz: "Nicht das Worst-Case-Szenario an die Wand malen" | #shorts

Wed, 08 Apr 2026 14:19:09 +0200

Author: ZDFheute Nachrichten - Bewertung: 7x - Views:327 Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Hoffmann, hat sich bei Lanz zu den erhöhten Spritpreisen geäußert, die durch die Sperrung der Straße von Hormus verursacht wurden. Für Deutschland gehe es um den Spagat, auf dem Weltmarkt weiterhin ein attraktiver Abnehmer von Öl und Gas zu sein und gleichzeitig den Preis für die Menschen bezahlbar zu halten.

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#lanz #iran #spritpreise

Markus Lanz verliert im Iran-Talk wegen CSU-Mann die Geduld: „Ich frage jetzt zum dritten Mal“ - Merkur

Wed, 08 Apr 2026 06:20:01 +0200

Markus Lanz verliert im Iran-Talk wegen CSU-Mann die Geduld: „Ich frage jetzt zum dritten Mal“ MerkurIran-Krieg – Lanz erbost: Warum sagt das kein deutscher Politiker so klar? T-OnlineCSU-Politiker bei Markus Lanz:: Keine Schwarzmalerei beim Spritpreis BILDNur "Trump-Show"? CSU-Mann eckt bei Lanz mit Aussage zu Iran-Ultimatum an WEB.DECSU-Politiker bei Lanz: Ölkonzerne müssen Spritpreise erklären ZDFheute

EU-Einstimmigkeitsprinzip - Weber (CSU) lobt Wadephul-Initiative - Hofreiter (Grüne) für erweiterte Veto-Regel

Mon, 06 Apr 2026 04:02:14 +0200

Nach Bundesaußenminister Wadephul hat auch der CSU-Europapolitiker Weber das Einstimmigkeitsprinzip der EU infrage gestellt.

EU-Einstimmigkeitsprinzip - Weber (CSU) lobt Wadephul-Inititative - Hofreiter (Grüne) für erweiterte Veto-Regel

Mon, 06 Apr 2026 01:13:03 +0200

Nach Bundesaußenminister Wadephul hat auch der CSU-Europapolitiker Weber das Einstimmigkeitsprinzip der EU infrage gestellt.

Merz als Fritz AfD Repeater 0000 - Satire, Kunstwerk, Kunstfreiheit, CDU, CSU, Union

Fri, 09 Feb 2024 23:30:22 +0100

Merz als AfD Fritz Repeater 0000 Satire, Kunst, Kunstfreiheit, CSU, CDU, Partei Union submitted by /u/Horus_Sirius [link] [comments]

[ntv] Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will Kameras (…)

Mon, 30 Mar 2026 14:38:37 +0200

[ntv] Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will Kameras mit „künstlicher Intelligenz“ an deutschen Bahnhöfen. Sie sollen biometrische Gesichtserkennung durchführen sowie Waffen und verdächtiges Verhalten erkennen. – netzpolitik.org jetzt mit einer Spende
unterstützen: https://netzpolitik.org/spenden/?mtm_campaign=rss&mtm_kwd=ticker

"Lernen, konstruktiv zu spielen": Ex-CSU-Chef Huber geht Söder scharf an - n-tv.de

Sat, 28 Mar 2026 14:26:35 +0100

"Lernen, konstruktiv zu spielen": Ex-CSU-Chef Huber geht Söder scharf an n-tv.deHuber legt mit seiner Söder-Kritik den Finger in die richtige Wunde faz.netKlingbeil, Merz und die R-Frage: Söder wird zur losen Kanone n-tv.deSöders Eskapismus könnte für das Land noch teuer werden Capital.de(S+) CSU: Ex-Chef Erwin Huber fordert mehr Konstruktivität von Markus Söder Spiegel

US-Reise: Howdy Mr. Söder! CSU-Chef reist nach Texas

Sun, 29 Mar 2026 04:00:08 +0200

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(S+) CSU: Ex-Chef Erwin Huber fordert mehr Konstruktivität von Markus Söder - Spiegel

Sat, 28 Mar 2026 01:54:00 +0100

(S+) CSU: Ex-Chef Erwin Huber fordert mehr Konstruktivität von Markus Söder Spiegel„Das geht nicht“ – Ex-CSU-Chef Huber wirft Söder „politische Extratouren“ vor WELTKlingbeil, Merz und die R-Frage: Söder wird zur losen Kanone NtvSöders Eskapismus könnte für das Land noch teuer werden Capital.deEx-CSU-Chef greift Söder an: "Das geht nicht in Zeiten multipler Krisen" T-Online

Reformen - CSU-Landesgruppenchef Hoffmann kritisiert Klingbeils Vorschlag zur Abschaffung des Ehegattensplittings

Sat, 28 Mar 2026 09:22:43 +0100

CSU-Landesgruppenchef Hoffmann hat den Vorstoß des SPD-Vorsitzenden Klingbeil kritisiert, das Ehegattensplitting für künftige Ehen abzuschaffen.

Verfassungsgerichtshof: Schlappe für CSU und Freie Wähler - Urteil stärkt Opposition

Fri, 27 Mar 2026 16:22:54 +0100

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SPD-Chefin Bas fordert von der CSU konkrete Vorschläge für Reformen

Fri, 27 Mar 2026 14:20:29 +0100

Die SPD hat umfassende Reformen für Deutschland vorgestellt - und neben Lob auch Kritik erhalten, vor allem von der CSU. SPD-Chefin Bas machte nun in Richtung Parteichef Söder klar: Ein Nein reiche nicht - es brauche Vorschläge.

CSU nach Kommunalwahl | quer vom BR - BR Fernsehen

Thu, 26 Mar 2026 23:32:07 +0100

Author: quer - Bewertung: 11x - Views:164 Die ganze Sendung quer mit einer CSU ohne Amtsbonus, mit einer SPD auf dem Krankenbett, einer Debatte um Gewalt gegen Frauen und mit einem Grab das Denkmalschutz bekommt. Jetzt in der ARD Mediathek: https://1.ard.de/quer?yt=vd

Die CSU und Bayern, das war lange: eins. Mit CSU-Parteibuch schien einem das Amt sicher. Doch nach den Kommunalwahlen hat sich die Verwurzelung der Partei im Land gelockert. 14 Landratsämter hat die CSU verloren, dazu zwei Rathäuser in den großen Städten. Die Bayernkarte, lange tiefschwarz gefärbt und vom Alleinherrscher-Selbstverständnis eines Strauß oder Stoiber geprägt, wird bunter. Und Markus Söder? „Es gibt keinen Amtsbonus mehr“, sagt er nach der Wahl. Wenn das stimmt – wie sicher kann dann die CSU ihre Vorherrschaft mit ihm an der Spitze verteidigen?

Mehr von quer:
ARD Mediathek: https://1.ard.de/quer?yt=vd
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US-Reise: Nasa, BMW und Cowboys: CSU-Chef Söder reist nach Texas

Thu, 26 Mar 2026 16:37:03 +0100

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🗞️ NEWS: Krasser Machtmissbrauch von der CDU/CSU…

Thu, 26 Mar 2026 15:00:51 +0100

Author: Meinungsmache - Bewertung: 78x - Views:934 Krasser Machtmissbrauch von der CDU/CSU…
► #ImMärzGegenMerz Spendenkampagne: https://www.betterplace.org/de/fundraising-events/55960-spenden-fuer-solidaritaet-immaerzgegenmerz-2026

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► EDITOR: Yannik
○ YouTube:@yannikdielinkezecke

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QUELLEN:
Q1: https://meinungsmache.de/article/kabinett-verabschiedet-neues-klimaschutzprogramm
Q2: https://meinungsmache.de/article/irans-militaer-reagiert-mit-spott-auf-trumps-aussagen
Q3: https://meinungsmache.de/article/klingbeil-will-ehegattensplitting-abschaffen-und-spaetere-rente
Q4: https://meinungsmache.de/article/openai-stellt-ki-video-app-sora-ein
Q5: https://meinungsmache.de/article/bundesinnenministerium-stoppt-foerdergelder-fuer-anti-extremismusprojekt
Q6: https://meinungsmache.de/article/bund-aendert-foerderbedingungen-fuer-demokratie-leben

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KAPITEL:
00:00 Klimaschutzprogramm (Q1)
04:39 Iran verspottet Trump (Q2)
13:09 Klingbeil fordert mehr Arbeit (Q3)
19:28 Video-KI Sora eingestellt (Q4)
23:22 Machtmissbrauch & Willkür (Q5)
31:43 Kein “Demokratie leben” (Q6)

DEUTSCHLAND: Lars Klingbeils Reformideen – „Viel Lob aus der CDU, CSU erstaunlich still“

Thu, 26 Mar 2026 12:45:05 +0100

Author: WELT Nachrichtensender - Bewertung: 20x - Views:1082 DEUTSCHLAND: Klingbeils Reformideen – „Viel Lob aus der CDU, CSU erstaunlich still“
Lars Klingbeil hat bei einer Rede vor der Bertelsmann Stiftung Reformen beim Sozialstaat und in der Wirtschaft gefordert. Er nannte radikalen Bürokratieabbau, das Aus des Ehegattensplittings für künftige Ehen sowie das Ende der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern in der Krankenversicherung. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst bezeichnete die Vorschläge als gute Grundlage für Reformen des Sozialstaats. Auch Kanzleramtschef Thorsten Frei sprach von guten Ansätzen, auf denen man aufbauen könne. Klingbeil sagte, wer heute auf den Status quo setze, wähle den Abstieg. Der Ausgangspunkt jeder Veränderung müsse ökonomische Souveränität sein. Er forderte ein neues deutsches Wachstumsmodell, wirtschaftliche Stärke, gute Arbeitsplätze, Technologieführerschaft, wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für Investitionen, eine moderne industrielle Basis, sichere Lieferketten und funktionierende Kapitalmärkte. Zugleich sagte er, Deutschland bleibe in vielen Bereichen hinter seinen Möglichkeiten zurück. Man habe sich zu lange auf Erfolgen und auf der Nachfrage aus China ausgeruht. Aus der CSU kamen zunächst keine öffentlichen Reaktionen.

#klingbeil #cdu #csu #spd #bürokratieabbau #ehegattensplitting #mitversicherung #sozialstaat #landtagswahlen #weltnachrichtensender

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Bundesregierung - Nach Lob aus der CDU kommt Kritik aus der CSU an Klingbeils Reformagenda

Thu, 26 Mar 2026 11:43:44 +0100

CSU-Landesgruppenchef Hoffmann hat die Reformagenda des SPD-Vorsitzenden und Vizekanzlers Klingbeil als zu einseitig kritisiert. Klingbeils Vorschläge hätten eine Schieflage der Debatte ausgelöst, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Es reiche nicht, bei Reformen nur über die Einnahmenseite zu sprechen. Man müsse zuallererst die Ausgabenseite in den Blick nehmen.

Lob aus der CDU für Klingbeils Reformvorschläge - Kritik aus des CSU

Thu, 26 Mar 2026 10:56:21 +0100

Führende CDU-Politiker loben die Reformvorschläge von SPD-Vizekanzler Klingbeil. Kanzleramtschef Frei spricht von "vielen positiven Ansätzen", NRW-Ministerpräsident Wüst von einer "guten Grundlage". Aus der CSU kommen andere Töne.

Rathaus: Alle Wahlziele verfehlt – wird die Münchner CSU jetzt liberaler?

Wed, 25 Mar 2026 14:40:56 +0100

Zwar muss der gescheiterte OB-Kandidat Clemens Baumgärtner für sein Plädoyer für eine grün-schwarze Koalition harte Kritik einstecken. In der Parteiführung wird aber auch registriert, dass der konservative Kurs nicht zum Erfolg führt.

Bayerns Regierungspartei in der Krise: Die CSU – eine Partei zum Bemitleiden

Wed, 25 Mar 2026 15:40:35 +0100

Einst strotzte die Partei vor Vitalität. Heute erinnert ihr Chef Markus Söder stark an den späten Dieter Reiter. Und die nächste Wahl ist ausgerechnet im Herbst 2028 – wenn sich der Todestag von Franz Josef Strauß zum 40. Mal jährt.

Gesetzliche Krankenversicherung - CSU-Chef Söder hält an Mitversicherung für nicht berufstätige Ehepartner fest - auch Sozialverbände warnen vor Abschaffung

Wed, 25 Mar 2026 08:22:44 +0100

Der CSU-Vorsitzende Söder hat sich dagegen ausgesprochen, die beitragsfreie Mitversicherung von nicht berufstätigen Ehepartnern in der Gesetzlichen Krankenversicherung abzuschaffen. Medien hatten über entsprechende Regierungspläne berichtet.

Gesetzliche Krankenversicherung - CSU-Chef Söder hält an Mitversicherung für nicht berufstätige Ehepartner fest

Wed, 25 Mar 2026 06:56:01 +0100

Der CSU-Vorsitzende Söder hat sich dagegen ausgesprochen, die beitragsfreie Mitversicherung von nicht berufstätigen Ehepartnern in der Gesetzlichen Krankenversicherung abzuschaffen.

Hat die CSU die falschen Kandidaten aufgestellt? Nun gerät Markus Söder unter Druck - Augsburger Allgemeine

Tue, 24 Mar 2026 15:25:34 +0100

Hat die CSU die falschen Kandidaten aufgestellt? Nun gerät Markus Söder unter Druck Augsburger AllgemeineStichwahl-Debakel der CSU: Alle sind schuld – nur nicht Söder. Ein Kommentar - Bayern - SZ.de SZ.deStichwahlen in Bayern: Mit dieser Denkzettel-Wahl erodiert Söders Machtbasis WELTCSU-"Dämpfer": Söder zeigt auf Kandidaten – und rudert zurück BREin Alarmzeichen für die CSU FAZ

DEUTSCHLAND: "Wir müssen jetzt liefern!" CSU stellt sich gegen SPD-Pläne | Klaus Holetschek

Tue, 24 Mar 2026 21:30:09 +0100

Author: WELT Nachrichtensender - Bewertung: 0x - Views:1 DEUTSCHLAND: "Wir müssen jetzt liefern!" CSU stellt sich gegen SPD-Pläne | Klaus Holetschek

Die CSU erhöht den Druck auf die Bundesregierung, zentrale Reformen rasch umzusetzen. Fraktionschef Klaus Holetschek fordert ein umfassendes Maßnahmenpaket bis Pfingsten und erteilt Steuererhöhungen eine klare Absage. Stattdessen setzt die CSU auf Entlastungen bei Energiepreisen, Bürokratieabbau und wirtschaftliche Impulse. In der Koalition zeichnen sich jedoch Konfliktlinien ab – insbesondere mit Blick auf Steuerpolitik und Sozialreformen. Entscheidend wird sein, ob ein tragfähiger Kompromiss gelingt.

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CSU-„Enttäuschungen“ bei Stichwahl: Söder bricht Schweigen – ein Ergebnis tut ihm persönlich „echt weh“ - Merkur

Tue, 24 Mar 2026 04:47:00 +0100

CSU-„Enttäuschungen“ bei Stichwahl: Söder bricht Schweigen – ein Ergebnis tut ihm persönlich „echt weh“ MerkurKommunalwahl: Diese Grafiken zeigen, wo die CSU verloren hat SZ.deStichwahlen in Bayern: Mit dieser Denkzettel-Wahl erodiert Söders Machtbasis WELTCSU-"Dämpfer": Söder zeigt auf Kandidaten – und rudert zurück BRHat die CSU die falschen Kandidaten aufgestellt? Nun gerät Markus Söder unter Druck Augsburger Allgemeine

Freie Wähler feiern Erdrutschsieg in Bayern – und nehmen der CSU reihenweise Landratsposten ab - Merkur

Tue, 24 Mar 2026 04:47:00 +0100

Freie Wähler feiern Erdrutschsieg in Bayern – und nehmen der CSU reihenweise Landratsposten ab MerkurKommunalwahl: Diese Grafiken zeigen, wo die CSU verloren hat SZ.deStichwahlen in Bayern: Mit dieser Denkzettel-Wahl erodiert Söders Machtbasis WELTCSU-"Dämpfer": Söder zeigt auf Kandidaten – und rudert zurück BRCSU-Niederlagen bei Stichwahlen in Bayern: Die Parteibasis ist sauer auf Parteichef Söder SZ.de

Schlechtes CSU-Ergebnis: „Der Landrat ist der Depp“

Tue, 24 Mar 2026 16:19:11 +0100

In seiner Wahlanalyse lädt CSU-Chef Markus Söder die Schuld für das Stichwahl-Debakel erst bei den lokalen Wahlkämpfern ab – und rudert dann zurück. An der Basis ist die Unzufriedenheit greifbar. Ein Rundruf.

Schlechtes CSU-Ergebnis: „Der Landrat ist der Depp“

Tue, 24 Mar 2026 16:19:11 +0100

Altersvorsorgereformgesetz: Statement von CDU/CSU und SPD | 24.03.26

Tue, 24 Mar 2026 10:48:45 +0100

Author: phoenix - Bewertung: 0x - Views:0 Gemeinsames Statement CDU/CSU und SPD zum Altersvorsorgereformgesetz mit Fritz Güntzler (finanzpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion), Frauke Heiligenstadt (finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion) sowie die beiden zuständigen Berichterstatter Carsten Brodesser (CD), und Michael Thews (SPD).

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#altersvorsorge #bundestag #reform

Nach den Stichwahlen in Bayern: Eine aufgescheuchte CSU und aufstrebende Freie Wähler

Mon, 23 Mar 2026 16:37:44 +0100

In der CSU herrscht Unruhe nach den vielen Niederlagen bei den Stichwahlen. Es droht zwar keine Führungsdebatte, aber Markus Söder mahnt vorsorglich zur Geschlossenheit. Derweil spüren die Freien Wähler neue Stärke.

Stichwahlen in Bayern: Die Verliererin heißt CSU

Mon, 23 Mar 2026 15:21:00 +0100

In München spielte sie keine Rolle. Aber auch im Rest Bayerns hatte bei den Stichwahlen vor allem eine Partei das Nachsehen: die von Markus Söder. mehr...

CSU erlebt bei Stichwahlen in Bayern „schmerzhafte Niederlagen“: Söder bricht sein Schweigen - Merkur

Mon, 23 Mar 2026 10:04:00 +0100

CSU erlebt bei Stichwahlen in Bayern „schmerzhafte Niederlagen“: Söder bricht sein Schweigen MerkurKommunalwahl-Finale: Orange ärgert Schwarz, Grün schockt Rot BRBayern: „Ein ganz massives Warnzeichen“ – Fünf Lehren aus den Kommunalwahlen WELTStichwahlen in Bayern: Alle Ergebnisse in Bayern und der Region auf einen Blick Augsburger AllgemeineFünf Erkenntnisse nach den Stichwahlen in Bayern: Die Luft für Markus Söder wird dünner SZ.de

Bayerns Stichwahlen im Live-Ticker: „Schmerzhafte Niederlagen“ für CSU – ein Ergebnis sticht heraus - Merkur

Mon, 23 Mar 2026 04:47:00 +0100

Bayerns Stichwahlen im Live-Ticker: „Schmerzhafte Niederlagen“ für CSU – ein Ergebnis sticht heraus MerkurKommunalwahlen: Überraschungssieger der Stichwahl BRStichwahlen in Bayern: Freie Wähler triumphieren, herbe Verluste für CSU - Bayern - SZ.de SZ.deFünf Lehren aus den Kommunalwahlen in Bayern WELTCSU-Generalsekretär: Wahlergebnisse sehr durchwachsen Antenne Bayern

Kommunalwahlen in Bayern: Politologin: Kommunalwahlen "massives Warnzeichen" für CSU

Mon, 23 Mar 2026 03:00:04 +0100

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Kommunalwahl: Donau-Ries wechselt von CSU zu Freien Wählern

Sun, 22 Mar 2026 21:43:15 +0100

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Kommunalwahl: CSU-Kandidat Walk gewinnt Bürgermeisterwahl in Dingolfing

Sun, 22 Mar 2026 21:47:53 +0100

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Oberfranken: CSU-Kandidatin siegt über SPD-Amtsinhaber in Forchheim

Sun, 22 Mar 2026 21:49:14 +0100

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Kommunalwahl: FW-Kandidat holt Landratsamt in Forchheim - CSU abgewählt

Sun, 22 Mar 2026 21:33:16 +0100

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Kommunalwahlen in Bayern: Freie Wähler knöpfen der CSU viele Landratsämter ab

Sun, 22 Mar 2026 19:29:32 +0100

Berchtesgadener Land, Rottal-Inn, Main-Spessart, Donau-Ries – die schwarze Karte der Landkreise erhält quer durch den Freistaat orangefarbene Flecken, FW-Kandidaten reüssieren. Der Abend sieht nach einem Triumph für Parteichef Hubert Aiwanger aus.

Kommunalwahl: CSU verliert Landratsposten im Berchtesgadener Land

Sun, 22 Mar 2026 20:35:19 +0100

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Kommunalwahlen in Bayern: CSU-Generalsekretär: Wahlergebnisse sehr durchwachsen

Sun, 22 Mar 2026 20:43:35 +0100

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Kommunalwahl: CSU verliert nach 30 Jahren das Rathaus in Kempten

Sun, 22 Mar 2026 20:29:38 +0100

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Kommunalwahl: CSU verliert Landratsposten in Miesbach - Zangenfeind siegt

Sun, 22 Mar 2026 20:35:58 +0100

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Münchner Umland: Nach Kokainbesitz: CSU-Bürgermeister Pardeller wiedergewählt

Sun, 22 Mar 2026 19:33:03 +0100

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Kommunalwahl: CSU-Mann Zeitler schlägt SPD-Amtsinhaber klar in Weiden

Sun, 22 Mar 2026 19:35:11 +0100

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Kommunalwahl: In Hof scheitert Amtsinhaberin Döhla - CSU gewinnt

Sun, 22 Mar 2026 19:14:59 +0100

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Kommunalwahl: SPD nimmt CSU in Schweinfurt nach über 30 Jahren Rathaus ab

Sun, 22 Mar 2026 18:58:51 +0100

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Kommunalwahl: Freie Wähler-Kandidat nimmt CSU in Kitzingen Rathaus ab

Sun, 22 Mar 2026 18:50:21 +0100

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Oberfranken: Bamberger CSU-Chef gibt auf

Fri, 20 Mar 2026 16:10:23 +0100

Nach der Niederlage von Melanie Huml bei der Bamberger OB-Wahl gibt es erste parteiinterne Folgen. Es droht aber schon neues Ungemach.

Die Linke in Niedersachsen - CDU und CSU fordern Konsequenzen nach umstrittenem Antizionismus-Beschluss

Thu, 19 Mar 2026 16:48:54 +0100

Nach einem Beschluss der niedersächsischen Linken zum Zionismus hat die CSU eine Klarstellung der Bundespartei gefordert.

Janine Wissler (Linke) vs. Katherina Reiche (CSU) - Wirtschaftsministerin VERRÄT Ihre Agenda!

Thu, 19 Mar 2026 13:37:10 +0100

Author: Die Linke im Bundestag - Bewertung: 62x - Views:582 Fragerunde im Bundestag

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Antisemitismus-Vorwurf: CSU: Linke zeigt ihr antisemitisches Gesicht

Thu, 19 Mar 2026 13:24:17 +0100

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Benzinpreise - Arbeitnehmerflügel von CDU und CSU fordern höhere Kilometerpauschale

Thu, 19 Mar 2026 07:18:13 +0100

Der Arbeitnehmerflügel der Union hat angesichts der gestiegenen Benzinpreise eine Anhebung der Kilometerpauschale für Dienstreisen gefordert.

CSU in Debatte um Social-Media-Verbot uneinig

Wed, 18 Mar 2026 15:34:32 +0100

Augsburg – Nachdem sich kürzlich Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner für ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche ausgesprochen hat, gibt es nun Gegenwind von Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU). „Plakative Verbote dürfen also nicht Ausreden sein für eine unterkomplexe Hilflosigkeit“, sagte sie der Augsburger Allgemeinen . Die...[weiter lesen]

Kinder und Medien: CSU in Debatte um Social-Media-Verbot uneinig

Wed, 18 Mar 2026 04:02:04 +0100

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"Brandmauer" zur AfD - CDU und CSU drängen weiter auf Konsequenzen nach EVP-Absprachen mit Rechtsaußenpolitikern im EU-Parlament

Wed, 18 Mar 2026 01:37:57 +0100

CDU und CSU drängen weiter auf Konsequenzen nach Absprachen ihrer EVP-Fraktion mit AfD- und anderen Rechtsaußenpolitikern im EU-Parlament.

„Dann macht er’s notfalls eben mit der AfD“: SPD übt scharfe Kritik an Weber (CSU) wegen EVP-Chat - Frankfurter Rundschau

Tue, 17 Mar 2026 08:24:16 +0100

„Dann macht er’s notfalls eben mit der AfD“: SPD übt scharfe Kritik an Weber (CSU) wegen EVP-Chat Frankfurter RundschauMerz kritisiert EVP-Absprachen mit Rechten im Europaparlament tagesschau.deNicht nur Merz geht auf Distanz: CDU/CSU in Aufruhr nach EU-Kooperation mit AfD T-OnlineZusammenarbeit mit Rechten: CDU fordert von Parteifreunden in Brüssel Aufklärung HandelsblattFrançois-Xavier Bellamy und das Abschiebegesetz: Er bringt Manfred Weber in Bedrängnis - Politik - SZ.de SZ.de

Fraktionen SPD und CDU/CSU zu aktuellen Themen | 17.03.26

Tue, 17 Mar 2026 11:55:46 +0100

Author: phoenix - Bewertung: 1x - Views:0 Pressestatements zu aktuellen Themen mit den Fraktionen SPD mit Matthias Miersch und Armand Zorn und CDU/CSU mit Jens Spahn und Alexander Hoffmann.
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EU-Parlament: Chatgruppe mit AfD – CSU fordert Aufklärung - Spiegel

Mon, 16 Mar 2026 11:16:00 +0100

EU-Parlament: Chatgruppe mit AfD – CSU fordert Aufklärung SpiegelNordrhein-Westfalen: CDU in NRW reagiert auf EU-Chatgruppe mit AfD tagesschau.deEVP und Rechtsparteien: Das Problem mit der Brandmauer im EU-Parlament WELTEU-Parlament: CSU fordert Aufklärung zur Chatgruppe zwischen AfD und EVP DIE ZEITKommentar: EVP-Schulterschluss mit rechten Parteien ist kein Zufall NDR.de

OB-Stichwahl in München: Warum die CSU jetzt für Dieter Reiter wirbt

Mon, 16 Mar 2026 16:45:00 +0100

Im OB-Duell zwischen dem Grünen Dominik Krause und Dieter Reiter spricht die CSU eine Wahlempfehlung zugunsten des SPD-Amtsinhabers aus. Dahinter steckt politisches Kalkül, die Festlegung birgt aber auch Risiken.

EU-Parlament: CSU fordert Aufklärung zur Chatgruppe zwischen AfD und EVP - DIE ZEIT

Mon, 16 Mar 2026 14:16:18 +0100

EU-Parlament: CSU fordert Aufklärung zur Chatgruppe zwischen AfD und EVP DIE ZEITEU-Abgeordnete kritisieren EVP nach Medienbericht über Absprachen mit AfD tagesschau.deEVP und Rechtsparteien: Das Problem mit der Brandmauer im EU-Parlament WELTChatgruppe mit AfD im EU-Parlament – CSU fordert Aufklärung SpiegelKommentar: EVP-Schulterschluss mit rechten Parteien ist kein Zufall NDR.de

EU-Parlament: CSU fordert Aufklärung zur Chatgruppe zwischen AfD und EVP

Mon, 16 Mar 2026 12:07:27 +0100

Im Europaparlament sollen CSU und CDU mit rechten Parteien kooperiert haben. Die CSU-Bundespartei fordert eine Überprüfung der Zusammenarbeit.

EU-Parlament: CSU fordert Aufklärung zur Chatgruppe zwischen AfD und EVP

Mon, 16 Mar 2026 12:07:27 +0100

Im Europaparlament sollen CSU und CDU mit rechten Parteien kooperiert haben. Die CSU-Bundespartei fordert eine Überprüfung der Zusammenarbeit.

EU - CSU fordert Aufklärung zu Chatgruppe mit AfD im Europaparlament

Mon, 16 Mar 2026 11:23:17 +0100

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hoffmann, hat Aufklärung über die Kooperation der EVP-Fraktion im Europaparlament mit der AfD und anderen rechten Parteien verlangt.

EU-Parlament: Chatgruppe mit AfD – CSU fordert Aufklärung

Mon, 16 Mar 2026 11:16:00 +0100

Per Messenger sollen sich Unionsabgeordnete und extreme Rechte in ihrer Europapolitik abgestimmt haben – unter anderem in einem Chat zu einer schärferen Migrationspolitik. Die CSU drängt nun auf eine Überprüfung.

Brandmauer-Debatte: CSU fordert Aufklärung zu Chatgruppe mit AfD im EU-Parlament

Mon, 16 Mar 2026 11:08:31 +0100

In einer gemeinsamen Chatgruppe soll die EVP Absprachen mit dem rechten Flügel des Europaparlaments getroffen haben. Aus der SPD kommt scharfe Kritik.

Brandmauer-Debatte: CSU fordert Aufklärung zu Chatgruppe mit AfD im EU-Parlament

Mon, 16 Mar 2026 10:18:25 +0100

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Kommunalwahl: Münchner CSU-Spitze ruft zur Wahl von SPD-OB Reiter auf

Sun, 15 Mar 2026 17:25:29 +0100

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OB-Stichwahl in München: CSU-Spitze ruft zur Wahl von Dieter Reiter auf

Sun, 15 Mar 2026 17:34:00 +0100

Führende Münchner CSU-Vertreter empfehlen, bei der Stichwahl für SPD-Amtsinhaber Dieter Reiter zu stimmen. Was sie zu diesem Schritt bewegt – alle Entwicklungen im Liveblog.

Internet - CSU bekräftigt Skepsis gegenüber Social-Media-Verboten für Kinder und Jugendliche

Sun, 15 Mar 2026 13:27:22 +0100

CSU-Generalsekretär Huber hat seine Skepsis gegenüber einem Verbot Sozialer Medien für Kinder und Jugendliche bekräftigt.

CSU-Chef Söder fordert Rückkehr zur Atomkraft mit Mini-AKW in Bayern

Sun, 15 Mar 2026 09:23:41 +0100

Die EU will wieder verstärkt in Atomkraft investieren. CSU-Chef Markus Söder unterstützt das auch für Deutschland - und schlägt ein Pilotprojekt in Bayern vor. In der Regierung ist das Thema jedoch umstritten.

CSU widerspricht Kanzler: Atomausstieg nicht irreversibel - BR

Fri, 13 Mar 2026 08:14:04 +0100

CSU widerspricht Kanzler: Atomausstieg nicht irreversibel BRWieduwilts Woche: Das große Bangen um die Brandmauer Ntv„Sollten auf Innovation setzen“ – CSU widerspricht Merz beim Atomausstieg WELTAtomkraft in Frankreich: Macron setzt auf EPR2-Kraftwerke SZ.deUrsula von der Leyen: Vive le nucléaire, Frau von der Leyen? DIE ZEIT

DEUTSCHLAND: "Keinen Engpass" bei Öl- und Gasversorgung und CSU setzt auf Innovation in Atomenergie

Fri, 13 Mar 2026 23:00:11 +0100

Author: WELT Nachrichtensender - Bewertung: 1x - Views:232 DEUTSCHLAND: "Keinen Engpass" bei Öl- und Gasversorgung und CSU setzt auf Innovation in Atomenergie

Im aktuellen Streit um den Atomausstieg widerspricht die CSU der Linie von Bundeskanzler Scholz und der CDU deutlich. CSU-Generalsekretär Huber setzt auf Zukunftstechnologien wie Kleinreaktoren und Kernfusion und sieht Spielraum für Innovation. Wirtschaftsministerin Katharina Reiche betont unterdessen, dass Deutschland trotz des Irakkriegs keine akuten Engpässe bei Öl und Gas erwartet. Mit neuen Maßnahmen wie strengeren Regeln gegen Preisspekulation an Tankstellen will sie die Energiepreise im Griff behalten. Mehr dazu im Video.

#csu #kernenergie #atomausstieg #energiepreise #tankstellen

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Video 2026 erstellt

Mini-Reaktoren statt Meiler: CSU liegt bei Atomausstieg nicht auf Kanzler-Kurs - Ntv

Fri, 13 Mar 2026 10:30:16 +0100

Mini-Reaktoren statt Meiler: CSU liegt bei Atomausstieg nicht auf Kanzler-Kurs NtvDebatte über Atomkraft: Ökolobby schlägt Atomlobby FAZEnde der Welt - Die tägliche Glosse: Strategische Fehler | Die Welt am Morgen | Bayern 2 | Radio | BR.de BR„Sollten auf Innovation setzen“ – CSU widerspricht Merz beim Atomausstieg WELTUrsula von der Leyen: Vive le nucléaire, Frau von der Leyen? DIE ZEIT

„Sollten auf Innovation setzen“ – CSU widerspricht Merz beim Atomausstieg - WELT

Fri, 13 Mar 2026 02:21:31 +0100

„Sollten auf Innovation setzen“ – CSU widerspricht Merz beim Atomausstieg WELTCSU widerspricht Kanzler: Atomausstieg nicht irreversibel BRExperte Quaschning über die Kehrtwende der EU bei der Atomenergie tagesschau.deUrsula von der Leyen: Vive le nucléaire, Frau von der Leyen? DIE ZEIT(S+) Mini-Atomreaktoren: Warum das Kernkraft-Comeback wohl ausfallen wird Spiegel

TANKEN: Neue Spritpreis-Regel! – Nur noch eine Preiserhöhung pro Tag? CDU/CSU macht jetzt Druck

Fri, 13 Mar 2026 02:30:45 +0100

Author: WELT Nachrichtensender - Bewertung: 1x - Views:272 TANKEN: Neue Spritpreis-Regel! – Nur noch eine Preiserhöhung pro Tag? CDU/CSU macht jetzt Druck

Wirtschaftsministerin Katharina Reiche will gegen die Preissprünge an deutschen Tankstellen vorgehen: Künftig soll nur noch eine Preiserhöhung pro Tag erlaubt sein. CDU und CSU drängen nun auf eine sofortige Umsetzung – möglichst schon in der kommenden Woche. Doch für das Vorhaben ist eine Änderung im Kartellrecht nötig. SPD-Fraktionsvize Armand Zorn signalisiert Unterstützung – auch per Gesetz, falls eine Verordnung nicht reicht.

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Mini-AKW - CSU widerspricht Kanzler: Atomausstieg nicht irreversibel

Fri, 13 Mar 2026 02:51:50 +0100

CSU-Generalsekretär Huber hat Bundeskanzler Merz mit Blick auf die Zukunft der Kernenergie in Deutschland widersprochen.

Atomenergie: CSU widerspricht Kanzler: Atomausstieg nicht irreversibel

Fri, 13 Mar 2026 02:00:05 +0100

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Hohe Benzinpreise: CSU-Energie-Sprecher Andreas Lenz zur aktuellen Lage durch den Nahost-Krieg

Thu, 12 Mar 2026 18:38:04 +0100

Author: phoenix - Bewertung: 3x - Views:40 Sprecher für Wirtschaft und Energie der Bundestagsfraktion Andreas Lenz (CSU) zu Ölpreisen abhängig vom Iran-Krieg.
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Tempo bei Maßnahme gegen hohe Spritpreise - Markus Söder (CSU) im #ntv Frühstart

Thu, 12 Mar 2026 14:23:18 +0100

Author: ntv Nachrichten - Bewertung: 1x - Views:125 Kanal-Abo: https://www.youtube.com/c/ntvNachrichten?sub_confirmation=1

#ntv #Nachrichten #news #shorts #interview #politik #csu #sprit #benzin #öl #preise
https://www.n-tv.de/impressum/

Kommunalwahlen in Bayern: CSU sinkt auf 32,5 Prozent, AfD legt stark zu - Bayern - SZ.de - SZ.de

Wed, 11 Mar 2026 13:20:00 +0100

Kommunalwahlen in Bayern: CSU sinkt auf 32,5 Prozent, AfD legt stark zu - Bayern - SZ.de SZ.deKommunalwahl: Minus für CSU, Grüne und SPD – AfD mit dickem Plus BRNach dem Wahlsonntag in Bayern - Bayerns Kommunalwahl - viele Gewinner, noch mehr Verlierer - Bayern - SZ.de SZ.deAfD bei 12,2 Prozent: CSU holt bei Kommunalwahlen schlechtestes Ergebnis seit Jahrzehnten NtvAfD bei Kommunalwahl in Bayern fast verdreifacht: Watschn für Söder! BILD

Kommunalwahl in Bayern - Offizielles Endergebnis: CSU verliert, AfD legt zu

Wed, 11 Mar 2026 13:54:18 +0100

In Bayern ist das offizielle Endergebnis der Kommunalwahlen bekanntgegeben worden.

Statistisches Landesamt: Kommunalwahlen in Bayern ausgezählt: CSU verliert, AfD legt zu

Wed, 11 Mar 2026 13:20:00 +0100

Die CSU bleibt mit Abstand stärkste Kraft, die Grünen verteidigen Platz zwei. Während beide Partei verlieren, legt die AfD in den kommunalen Räten massiv zu. Was das Ergebnis nun bedeutet.

Bayern: CSU erzielt schlechtestes Ergebnis seit 75 Jahren bei Kommunalwahl - DIE ZEIT

Wed, 11 Mar 2026 11:56:18 +0100

Bayern: CSU erzielt schlechtestes Ergebnis seit 75 Jahren bei Kommunalwahl DIE ZEITKommunalwahl: Minus für CSU, Grüne und SPD – AfD mit dickem Plus BRCSU: Kommunalwahl in Bayern läuft so schlecht wie seit fast 75 Jahren nicht mehr SpiegelKommunalwahl in Bayern ausgezählt: Einbußen bei fast allen Parteien – eine legt deutlich zu MerkurKommunalwahl: AfD wird zweitstärkste Kraft in einigen Regionen Bayerns Handelsblatt

Statistisches Landesamt: Kommunalwahlen in Bayern ausgezählt: CSU verliert, AfD legt zu

Wed, 11 Mar 2026 13:20:00 +0100

Die CSU bleibt mit Abstand stärkste Kraft, die Grünen verteidigen Platz zwei. Während beide Partei verlieren, legt die AfD in den kommunalen Räten massiv zu. Was das Ergebnis nun bedeutet.

AfD bei 12,2 Prozent: CSU holt bei Kommunalwahlen schlechtestes Ergebnis seit Jahrzehnten - Ntv

Wed, 11 Mar 2026 12:06:15 +0100

AfD bei 12,2 Prozent: CSU holt bei Kommunalwahlen schlechtestes Ergebnis seit Jahrzehnten NtvCSU: Kommunalwahl in Bayern läuft so schlecht wie seit fast 75 Jahren nicht mehr SpiegelKommunalwahl: Minus für CSU, Grüne und SPD – AfD mit dickem Plus BRKommunalwahlen in Bayern ausgezählt: CSU verliert, AfD legt zu SZ.deAfD bei Kommunalwahl in Bayern fast verdreifacht: Watschn für Söder! BILD

Kommunalwahlen in Bayern: Verluste für CSU, Grüne und SPD - AfD legt zu

Wed, 11 Mar 2026 12:41:49 +0100

Die CSU geht aus den Kommunalwahlen in Bayern klar als stärkste Partei hervor - fällt aber auf ihren niedrigsten Wert seit 1952. Die Grünen büßen deutlich ein, die SPD sinkt auf ein Rekordtief. Ein kräftiges Plus verzeichnet die AfD.

CSU: Kommunalwahl in Bayern läuft so schlecht wie seit fast 75 Jahren nicht mehr

Wed, 11 Mar 2026 12:28:00 +0100

In Gemeinden und Landkreisen war die CSU zuletzt wenig erfolgreich: Nur 32,5 Prozent der Stimmen gingen an die Partei. Einige Kandidaten können auf die Stichwahl Ende März hoffen.

Kommunalwahlen in Bayern: Einen echten Wahlsieg gab es für die CSU lange nicht

Wed, 11 Mar 2026 11:17:19 +0100

Bei der Kommunalwahl fährt die Partei von Markus Söder ein durchwachsenes Ergebnis ein. Sein Erfolg besteht seit Jahren darin, schlimme Niederlagen zu verhindern. Aufwärts geht es nur bei anderen.

Bayern: CSU erzielt schlechtestes Ergebnis seit 75 Jahren bei Kommunalwahl

Wed, 11 Mar 2026 11:56:18 +0100

Bei der Kommunalwahl in Bayern hat die CSU weniger Menschen überzeugen können als noch vor sechs Jahren. Die AfD konnte ihr Ergebnis hingegen mehr als verdoppeln.

Bayern: CSU erzielt schlechtestes Ergebnis seit 75 Jahren bei Kommunalwahlen

Wed, 11 Mar 2026 11:39:57 +0100

Bei den Kommunalwahlen in Bayern hat die CSU weniger Wählerinnen überzeugen können als bei den Wahlen vor sechs Jahren. Die AfD konnte ihr Ergebnis mehr als verdoppeln.

Nach dem Wahlsonntag in Bayern: Bayern-Kommunalwahl: CSU, Grüne, SPD im Minus - AfD legt zu

Wed, 11 Mar 2026 11:26:46 +0100

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Auszählung: Kommunalwahlen in Bayern ausgezählt: CSU verliert, AfD legt zu

Wed, 11 Mar 2026 11:14:00 +0100

Die Grünen werden landesweit zweitstärkste Kraft, die AfD kann ihre Stimmen fast verdreifachen.

Wahlen: Kommunalwahl in Bayern ausgezählt: CSU verliert, AfD legt zu

Wed, 11 Mar 2026 10:59:01 +0100

Nach der Kommunalwahl: Die CSU muss sich neu sortieren

Tue, 10 Mar 2026 17:30:08 +0100

Erst die OB-Stichwahl verpasst, und dann zerschlägt sich auch noch die Hoffnung, wenigstens im Stadtrat stärkste Partei zu werden: Die Stimmungslage der CSU ist nach der Wahl „irgendwo dazwischen“, wie Clemens Baumgärtner sagt.

Kommunalwahl in Bayern: CSU baut Status als stärkste Kraft in Nürnberg aus

Tue, 10 Mar 2026 11:17:25 +0100

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"Tut weh": Söder ordnet CSU-Ergebnisse ein - T-Online

Mon, 09 Mar 2026 14:36:00 +0100

"Tut weh": Söder ordnet CSU-Ergebnisse ein T-OnlineBayern-Wahl: Das sind die AfD-Hochburgen T-OnlineKommunalwahlen in Bayern - CSU-Chef Söder wertet den Ausgang als Erfolg DeutschlandfunkBürgermeister wider Willen – und weitere kuriose Wahlergebnisse BRMarkus Söder: Doch wieder ein Grüner nebenan DIE ZEIT

Kommunalwahlen in Bayern - CSU-Chef Söder wertet den Ausgang als Erfolg

Mon, 09 Mar 2026 23:35:56 +0100

CSU-Chef Söder hat die Kommunalwahlen in Bayern als Erfolg für seine Partei gewertet.

Kommunalwahlen in Bayern - CSU-Chef Söder wertet den Ausgang als Erfolg

Mon, 09 Mar 2026 17:42:36 +0100

CSU-Chef Söder hat die Kommunalwahlen in Bayern als Erfolg für seine Partei gewertet.

Kommunalwahlen: CSU und Freie Wähler haben den Aufstieg der AfD nur vordergründig gestoppt

Mon, 09 Mar 2026 14:48:39 +0100

Die „blaue Welle“ bleibt aus. So weit die gute Nachricht. Aber beide Parteien verlieren Stimmen an die Rechtsextremen. Und das ist keine gute Nachricht für die Brandmauer.

Kommunalwahlen in Bayern - Stichwahl für Münchner Oberbürgermeister-Amt: Grüne setzen auch auf CSU-Stimmen

Mon, 09 Mar 2026 15:42:50 +0100

Nach den Kommunalwahlen in Bayern setzen die Grünen für die bevorstehende Stichwahl für das Oberbürgermeisteramt in München auch auf die Stimmen von CSU-Wählern.

CSU-Vorstand: Söder: Schmutzkampagne schuld an Hagel-Niederlage

Mon, 09 Mar 2026 13:59:15 +0100

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Auszählung läuft: CSU liegt in München vorn, AfD in Augsburg zweitstärkste Kraft – die Wahl im Live-Ticker - Augsburger Allgemeine

Mon, 09 Mar 2026 13:20:00 +0100

Auszählung läuft: CSU liegt in München vorn, AfD in Augsburg zweitstärkste Kraft – die Wahl im Live-Ticker Augsburger AllgemeineErgebnisse der Kommunalwahl: Viele Stichwahlen notwendig BRKommunalwahlen in Bayern: Erste Hoffnungen der AfD platzen, hoffen auf die Stichwahlen SZ.deSöder: «Wir sind klar die Nummer eins» WELTAfD bei der Kommunalwahl in Bayern – Hier schnitt die Partei am besten ab Merkur

CSU-Vorstand: Söder: "Wir sind klar die Nummer eins"

Mon, 09 Mar 2026 12:52:58 +0100

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Kommunalwahl: Grüne setzen in Münchener Stichwahl auch auf CSU-Stimmen

Mon, 09 Mar 2026 12:43:23 +0100

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Kommunalwahl: CSU kann bei Stadtratswahl in Ingolstadt zulegen

Mon, 09 Mar 2026 12:48:59 +0100

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Kommunalwahlen in Bayern: 128 Stichwahlen in Bayern - Würzburgs Ex-OB ist Stimmenkönig seiner CSU-Fraktion

Mon, 09 Mar 2026 08:30:00 +0100

Trotz seines Wechsels zum Deutschen Städtetag macht Christian Schuchardt weiter Kommunalpolitik. Ex-Ministerin Melanie Huml hingegen erlebt in Bamberg ein Debakel. Die Parteien machen einen zufriedenen Eindruck. Die Entwicklungen im Liveticker.

Kommunalwahlen in Bayern - Münchens Oberbürgermeister Reiter (SPD) mit Verlusten, CSU verpasst Stichwahl in Bamberg

Mon, 09 Mar 2026 08:09:04 +0100

Nach den Kommunalwahlen in Bayern wird es in vielen Städten und Landkreisen Stichwahlen geben - unter anderem in München. Dort fuhr Amtsinhaber Dieter Reiter (SPD) im ersten Wahlgang deutliche Verluste ein.

Stadtratswahlen: Würzburgs Ex-OB wird Stimmenkönig seiner CSU-Fraktion

Mon, 09 Mar 2026 07:22:03 +0100

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Landratswahlen in Bayern: „Die CSU ist und bleibt die Partei der Kommunen“

Sun, 08 Mar 2026 22:04:43 +0100

Viele Landräte der CSU verteidigen im ersten Anlauf ihr Amt. Doch gerade dort, wo Amtsinhaber aufhörten, muss die Partei jetzt häufig in Stichwahlen. Generalsekretär Martin Huber sieht dennoch bayernweit ein „sehr gutes“ Ergebnis.

Kommunalwahl: Freie Wähler erobern Landratsamt Rhön-Grabfeld von CSU

Sun, 08 Mar 2026 22:01:32 +0100

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Kommunalwahl: Ex-CSU-Rathauschef scheitert als Kandidat von Grünen und SPD

Sun, 08 Mar 2026 21:45:03 +0100

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