Team IT Security - Nachrichten

EU-Gemeinschaftsbudget: Bundesratspräsident: Deutsche Forderung zu EU-Etat schwierig

Wed, 01 Jul 2026 17:54:14 +0200

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Bundesrat nimmt zu Änderungen um Umweltstrafrecht Stellung

Thu, 25 Jun 2026 16:30:00 +0200

Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung Der Bundesrat hat zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung Stellung genommen, der unter anderem die Umsetzung von EU-Vorgaben im deutschen Umweltstrafrecht vorsieht.

Ministerpräsidentenkonferenz - Pressekonferenz nach Beratungen im Bundesrat | 25.06.2026

Thu, 25 Jun 2026 15:01:19 +0200

Author: phoenix - Bewertung: 2x - Views:118 Am Donnerstag, den 25. Juni 2026, finden die Ministerpräsidenten der Länder zu Beratungen im Bundesrat zusammen. Im Anschluss geben Gordon Schnieder (CDU, Vors. MPK, Ministerpräsident Rheinland-Pfalz) und Olaf Lies (SPD, Co-Vorsitzender MPK, Ministerpräsident Niedersachsen) ein Pressestatement.
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Diskriminierung: Bundesrat fordert stärkeren Fokus auf KI

Thu, 25 Jun 2026 10:12:00 +0200

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Unterrichtung Künstliche Intelligenz soll stärker als bisher geplant im Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes berücksichtigt werden, fordert der Bundesrat.

Bundesrat nimmt Stellung zur digitalen Fluggastabfertigung

Mon, 22 Jun 2026 14:30:00 +0200

Verkehr/Unterrichtung Die Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregierung zum "Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung" liegt als Unterrichtung vor.

Stellungnahme des Bundesrates zum GKV-Gesetz der Regierung

Fri, 19 Jun 2026 15:00:00 +0200

Gesundheit/Unterrichtung Der Bundesrat befürchtet durch den Gesetzentwurf der Bundesregierung für das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz eine systematische Unterfinanzierung der Krankenhäuser.

Bundesrat kritisiert Wegfall der 65-Prozent-Regel im GModG

Fri, 19 Jun 2026 15:00:00 +0200

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung Die Bundesländer sehen mit dem geplanten Gebäudemodernisierungsgesetz die Klimaziele in Gefahr und befürchten Preissteigerungen für Verbraucher.

Brandenburger Landtag stärkt Protest im Bundesrat gegen GKV-Spargesetz den Rücken

Fri, 19 Jun 2026 14:57:25 +0200

Potsdam – Der Brandenburger Landtag hat Gesundheitsminister René Wilke (SPD) auf Antrag von SPD und CDU aufgefordert, sich auf der Bundesebene dafür einzusetzen, dass „die Umsetzung der Krankenhausreform und die mit ihr angestrebte stärkere Ambulantisierung nicht durch Einschränkungen im ambulanten Leistungsbereich beeinträchtigt werden.“ Stattdessen...[weiter lesen]

Bundesrat sieht Änderungsbedarf beim StromVKG

Fri, 19 Jun 2026 10:50:00 +0200

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung Der Bundesrat bemängelt den Fokus auf Süddeutschland beim Ausbau der Stromkapazitäten und befürchtet Benachteiligungen kleiner Erzeuger.

Bundesrat zum Bundesbedarfsplangesetz

Fri, 19 Jun 2026 10:50:00 +0200

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung Der Bundesrat bemängelt am Bundesbedarfsplangesetz vor allem die Aufhebung des Erdkabelvorrangs und befürchtet Verzögerungen bei Planungs- und Genehmigungsschritten.

Bundesrat zu digitalen Ermittlungsbefugnissen der Polizei

Wed, 17 Jun 2026 13:04:00 +0200

Inneres/Unterrichtung Der Bundesrat hat laut einer Stellungnahme keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit".

Gesetz zu Cyberresilienz-Verordnung: Bundesrat ohne Einwände

Wed, 17 Jun 2026 10:42:00 +0200

Inneres/Unterrichtung Der Bundesrat hat laut seiner Stellungnahme keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Durchführung der sogenannten Cyberresilienz-Verordnung.

Bundesratsinitiative aus Berlin für schärferes Waffenrecht

Tue, 16 Jun 2026 17:10:58 +0200

Kriminelle greifen immer öfter zu illegalen Schusswaffen. Bislang ist der Besitz aber nur als Vergehen und nicht als Verbrechen eingestuft. Um das zu ändern, hat der Berliner Senat nun eine Bundesratsinitiative gestartet.

Bundesrat thematisiert Bürokratieabbau und Gesundheitsdienst

Mon, 15 Jun 2026 17:04:20 +0200

Berlin – Am vergangenen Freitag hat sich der Bundesrat intensiv mit den vorgesehenen Sparpläne im Gesundheitswesen sowie der Apotheken- und Notfallreform befasst. Auf der Agenda standen aber weitere gesundheitspolitische Themen. So soll mehr Bürokratie im Gesundheitswesen abgebaut werden, heißt es in einem am Freitag angenommenen Beschluss der Länder...[weiter lesen]

Schusswaffen-Kriminalität: Berlin will strengere Waffengesetze über Bundesrat erreichen

Mon, 15 Jun 2026 11:49:18 +0200

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„Eine Steuerreform ohne Kompensation der Mindereinnahmen wird im Bundesrat keine Mehrheit bekommen“ - WELT

Sun, 14 Jun 2026 09:09:11 +0200

„Eine Steuerreform ohne Kompensation der Mindereinnahmen wird im Bundesrat keine Mehrheit bekommen“ WELT"Soll sich Deutschland runterfahren?" CDU-Ministerpräsident Kretschmer im Gespräch T-Online»In dem Fall gibt es von uns ein Stoppschild« DIE ZEITKretschmer fordert Wettbewerbsagenda statt Ampel-Sparkurs und Flickwerk-Reformen HasepostMinisterpräsident Lies droht mit «Stoppschild» im Bundesrat sat.1 regional

Trotz Kritik in Ausschüssen: Bundesrat billigt neues Heizungsgesetz weitgehend - taz.de

Fri, 12 Jun 2026 16:28:36 +0200

Trotz Kritik in Ausschüssen: Bundesrat billigt neues Heizungsgesetz weitgehend taz.deBundesrat berät über Gebäudemodernisierungsgesetz: Wie Hamburg dazu steht tagesschau.deGebäudemodernisierungsgesetz: Die seltsame Allianz von E.on und Deutscher Umwelthilfe gegen Katherina Reiche WELTSitzung des Bundesrates am 12. Juni 2026 Bayerische StaatsregierungHeizungsgesetz: Linke prüft Klage gegen Heizungsgesetz nach Debatte im Bundestag DIE ZEIT

Elektronische Fußfesseln - Bundesrat billigt Gesetz zu besserem Schutz vor häuslicher Gewalt

Fri, 12 Jun 2026 21:12:02 +0200

Der Bundesrat hat den Weg für zusätzliche Schutzmaßnahmen gegen häusliche Gewalt freigemacht.

Ab Juli - Bundesrat gibt grünes Licht für Senkung der Flugticketsteuer

Fri, 12 Jun 2026 21:12:02 +0200

Tickets für Flüge aus Deutschland werden wie geplant ab Juli in geringerem Maße besteuert.

Bundesrat - Apotheken dürfen künftig Impfungen anbieten - Geschäftsübernahme wird erleichtert

Fri, 12 Jun 2026 21:12:02 +0200

Impfungen, Schnelltests und Blutabnahmen gibt es künftig auch in Apotheken.

NS-Gedenken - Bundesrat: Kommerzieller Handel mit Besitztümern von NS-Opfern soll verboten werden

Fri, 12 Jun 2026 21:12:02 +0200

Der Bundesrat will den kommerziellen Handel mit persönlichen Gegenständen von Opfern aus der NS-Zeit verbieten.

Gordon Schnieder zur GKV-Beitragsreform im Bundesrat im phoenix-Interview

Fri, 12 Jun 2026 17:57:05 +0200

Author: phoenix - Bewertung: 2x - Views:25 Gordon Schnieder (CDU, Ministerpräsident RLP) im Rahmen der Bundesratssitzung zu Reformplänen für die gesetzliche Krankenversicherung der Bundesregierung.
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Bundesrat schlägt Änderungen zur Notfallreform vor

Fri, 12 Jun 2026 18:02:59 +0200

Berlin - Im Gesetzgebungsverfahren rund um die Notfallreform hat der Bundesrat heute einige Punkte beschlossen, die aus Sicht der Länder im Gesetzentwurf geändert werden müssen. Dazu gehören unter anderem Fristverlängerungen, Aufweichungen von Erreichbarkeitsvorgaben und einige Vorschläge zur Neuaufstellung der Rettungsdienst- und Notfallstruktur....[weiter lesen]

Bundesratssitzung u.a. zu Beiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung | 12.03.26

Fri, 12 Jun 2026 17:37:21 +0200

Author: phoenix - Bewertung: 3x - Views:52 Bundesratssitzung u.a. zu Beiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung
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Gewaltschutzgesetz im Bundesrat: Elektronische Fußfessel soll Frauen schützen

Fri, 12 Jun 2026 17:47:58 +0200

Der Bundesrat beschließt strengere Maßnahmen gegen häusliche Gewalt, darunter elektronische Fußfesseln und Anti-Gewalt-Kurse für Täter. Zudem fordern mehrere Länder, Femizide klarer als Straftat zu definieren.

NS-Gedenken - Bundesrat: Kommerzieller Handel mit Besitztümern von NS-Opfern soll verboten werden

Fri, 12 Jun 2026 17:58:57 +0200

Der Bundesrat will den kommerziellen Handel mit persönlichen Gegenständen von Opfern aus der NS-Zeit verbieten.

Apotheken erhalten mehr Befugnisse: Bundesrat billigt Reform - tagesschau.de

Fri, 12 Jun 2026 14:20:00 +0200

Apotheken erhalten mehr Befugnisse: Bundesrat billigt Reform tagesschau.deImpfung, Blutabnahme, Beratung: Apotheken bekommen neue Macht – Ärzte warnen T-OnlineBundesrat: Das ändert sich jetzt bei Rente, Apotheken und Gewaltschutz MDR.deFixum: Verordnung ist final Apotheke AdhocBundesrat macht Weg frei für mehr Rente und Apothekenreform SZ.de

GKV-Finanzen: Bundesrat fordert mehr Verantwortung vom Bund

Fri, 12 Jun 2026 17:15:42 +0200

Berlin – Im Gesetzentwurf zur Beitragssatzstabilisierung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) braucht es deutliche Nachbesserungen und Streichungen von Sparmaßnahmen. Darauf pochte heute der Bundesrat. Elf Landesgesundheitsministerinnen und -minister sowie ein Ministerpräsident sprachen sich in der Plenardebatte gegen einige Inhalte des...[weiter lesen]

Trotz Kritik in Ausschüssen: Bundesrat billigt neues Heizungsgesetz weitgehend

Fri, 12 Jun 2026 16:27:00 +0200

Das neue Heizungsgesetz der Bundesregierung geht in etwa klar, sagen die Landesregierungen. In Ausschüssen hatten sie noch andere Töne angeschlagen. mehr...

Bundesratsinitiative gegen Femizide: Nordländer für Strafrechtsreform

Fri, 12 Jun 2026 16:11:00 +0200

Femizide sollen als Straftatbestand präziser verankert werden. Das fordern Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Niedersachsen m Bundesrat. mehr...

Bundesrat winkt umstrittene Apothekenreform durch

Fri, 12 Jun 2026 14:55:35 +0200

Berlin – Der Bundesrat hat das Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz (ApoVWG) passieren lassen. Die umstrittenen Kompetenzerweiterungen für Apotheken können damit in Kraft treten. Bei der letzten Lesung des nicht zustimmungspflichtigen Gesetzes wies Mecklenburg-Vorpommers Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) die Kritik an erweiterten...[weiter lesen]

Gesundheitsreform: Kritik im Bundesrat – Länder fürchten Kliniksterben

Fri, 12 Jun 2026 14:39:33 +0200

Warkens Gesundheitspaket: Kritik im Bundesrat – Länder fürchten Kliniksterben

Apotheken erhalten mehr Befugnisse: Bundesrat billigt Reform

Fri, 12 Jun 2026 14:20:47 +0200

Apotheken bekommen mehr Befugnisse. Der Bundesrat hat eine Reform abgesegnet, durch die Apotheken künftig mehr Impfungen anbieten und in bestimmten Fällen verschreibungspflichtige Medikamente auch ohne Rezept ausgeben dürfen.

Häusliche Gewalt: Bundesrat stimmt für Fußfesseln für verurteilte Täter

Fri, 12 Jun 2026 13:35:06 +0200

Häusliche Gewalt in Deutschland kann nun strenger bestraft werden. So müssen Täter künftig mit einer Fußfessel rechnen.

Bundesrat - Apotheken dürfen künftig Impfungen anbieten - Geschäftsübernahme wird erleichtert

Fri, 12 Jun 2026 13:40:10 +0200

Impfungen, Schnelltests und Blutabnahmen gibt es künftig auch in Apotheken.

Apotheken-Reform: Bundesrat erlaubt Medikamente ohne Rezept

Fri, 12 Jun 2026 13:02:14 +0200

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat die Apothekenreform verabschiedet. Für Apothekenkunden soll sich dadurch einiges ändern.

Ab Juli - Bundesrat gibt grünes Licht für Senkung der Flugticketsteuer

Fri, 12 Jun 2026 13:02:33 +0200

Tickets für Flüge aus Deutschland werden wie geplant ab Juli in geringerem Maße besteuert.

Elektronische Fußfesseln - Bundesrat billigt Gesetz zu besserem Schutz vor häuslicher Gewalt

Fri, 12 Jun 2026 12:36:30 +0200

Der Bundesrat hat den Weg für zusätzliche Schutzmaßnahmen gegen häusliche Gewalt freigemacht.

Luftverkehrsteuer: Bundesrat stimmt Senkung der Flugsteuer zu

Fri, 12 Jun 2026 11:51:25 +0200

Ab Juli fallen weniger Steuern auf Flüge aus Deutschland an. Ob Flugtickets dadurch günstiger werden, ist allerdings ungewiss.

Gesundheit: Apothekenreform passiert Bundesrat

Fri, 12 Jun 2026 11:43:18 +0200

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Luftverkehrsteuer: Bundesrat stimmt Senkung der Flugsteuer zu

Fri, 12 Jun 2026 11:51:25 +0200

Ab Juli fallen weniger Steuern auf Flüge aus Deutschland an. Ob Flugtickets dadurch günstiger werden, ist allerdings ungewiss.

Bundesrat: Bovenschulte erwartet Vermittlungsausschuss zur GKV-Reform

Fri, 12 Jun 2026 09:12:25 +0200

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Bundesratspräsident - Bovenschulte warnt vor Übermaß an Reformen

Fri, 12 Jun 2026 09:14:42 +0200

Bundesratspräsident Bovenschulte hat vor einem Übermaß an Reformen gewarnt.

Gesundheit - Bundestag und Bundesrat beraten erstmals über Reform der gesetzlichen Krankenversicherung

Fri, 12 Jun 2026 06:01:49 +0200

Bundestag und Bundesrat befassen sich heute erstmals mit der geplanten Reform der gesetzlichen Krankenversicherung.

Gesundheit - Bundestag und Bundesrat beraten in erster Lesung über Reform der gesetzlichen Krankenversicherung

Fri, 12 Jun 2026 03:41:58 +0200

Bundestag und Bundesrat befassen sich heute in erster Lesung mit der geplanten Reform der gesetzlichen Krankenversicherung.

Reformdebatte: Sparpaket für Gesundheitsausgaben in Bundestag und Bundesrat

Fri, 12 Jun 2026 02:30:06 +0200

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[hamburg.de] Hamburg hat eine Bundesratsinitiative für eine (…)

Wed, 10 Jun 2026 17:03:13 +0200

[hamburg.de] Hamburg hat eine Bundesratsinitiative für eine effizientere Datenschutzaufsicht angekündigt. Das Land orientiert sich dabei offenbar weitgehend an Vorschlägen der Datenschutzbehörden, etwa zur Institutionalisierung der Datenschutzkonferenz.

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Reformvorhaben der Regierung: Bundesratspräsident warnt vor Reformüberlastung

Sun, 07 Jun 2026 13:03:57 +0200

Die Bundesregierung will vor der Sommerpause ein Reformpaket beschließen. Andreas Bovenschulte fordert eine Priorisierung und warnt vor zu vielen Ankündigungen.

Antrag Thüringens: Bundesrat soll Schulpflicht stärken

Sun, 07 Jun 2026 13:35:25 +0200

Reformvorhaben der Regierung: Bundesratspräsident warnt vor Reformüberlastung

Sun, 07 Jun 2026 13:03:57 +0200

Die Bundesregierung will vor der Sommerpause ein Reformpaket beschließen. Andreas Bovenschulte fordert eine Priorisierung und warnt vor zu vielen Ankündigungen.

Reaktion auf AfD-Pläne - Initiative aus Thüringen - Bundesrat und Bundesregierung sollen Schulpflicht stärken

Sun, 07 Jun 2026 04:49:43 +0200

Thüringen will eine Initiative in den Bundesrat einbringen, um die Schulpflicht in Deutschland zu stärken.

Thüringen bringt Antrag ein: Bundesrat soll Schulpflicht stärken - Höcke für Lockerung

Sun, 07 Jun 2026 04:00:14 +0200

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Bundesrat - Viele Länder-Einwände gegen Sparpaket bei Gesundheitskosten

Wed, 03 Jun 2026 07:55:29 +0200

Gegen die Sparpläne der Bundesregierung bei den Gesundheitsausgaben formiert sich Widerstand unter den Ländern.

Massenüberwachung: Bundesrat will Vorratsdatenspeicherung stark ausweiten

Tue, 02 Jun 2026 17:25:54 +0200

Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten (Symbolbild) – CC-BY-ND 2.0: Jim BauerDer Bundesrat will bei der geplanten Vorratsdatenspeicherung weiter gehen als die Bundesregierung: Die Speicherfrist soll auf ein halbes Jahr ausgedehnt werden. Auf die Daten der Sicherungsanordnungen bei Internet-Zugangs- und E‑Mail-Anbietern sollen auch alle Länderpolizeien und alle Geheimdienste der Länder zugreifen dürfen.

Bundesrat will zahlreiche Änderungen an Warkens Einsparplänen erreichen

Thu, 28 May 2026 18:28:15 +0200

Berlin – Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz stößt im Bundesrat nicht auf Gegenliebe. Das zeigen zahlreiche Änderungsempfehlungen des Gesundheitsausschusses des Bundesrats, die dem Deutschen Ärzteblatt vorliegen. Die Länderkammer hat sich im Plenum noch nicht mit den Empfehlungen befasst. Die 66 Seiten des Gesundheitsausschusses sind gefüllt...[weiter lesen]

Gesundheitsreform: Bayern strebt Änderungen an der Gesundheitsreform im Bundesrat an

Wed, 27 May 2026 07:41:42 +0200

Bayern kündigt an, im Bundesrat Änderungsanträge zur Gesundheitsreform einzureichen. Mehr ambulante Operationen könnten die gesetzlichen Krankenkassen entlasten.

Gesundheitsreform: Bayern strebt Änderungen an der Gesundheitsreform im Bundesrat an

Wed, 27 May 2026 06:44:11 +0200

Bayern kündigt an, im Bundesrat Änderungsanträge zur Gesundheitsreform einzureichen. Mehr ambulante Operationen könnten die gesetzlichen Krankenkassen entlasten.

Morde an Frauen - Niedersachsen bringt Bundesrats-Vorstoß zur Ahndung von Femiziden auf den Weg

Tue, 26 May 2026 23:47:36 +0200

Niedersachsen will erreichen, dass Femizide strafrechtlich grundsätzlich als Mord geahndet werden können.

Morde an Frauen - Niedersachsen bringt Bundesrats-Vorstoß zur Ahndung von Femiziden auf den Weg

Tue, 26 May 2026 19:28:19 +0200

Niedersachsen will erreichen, dass Femizide strafrechtlich grundsätzlich als Mord geahndet werden können.

Morde an Frauen - Niedersachsen bringt Bundesrats-Vorstoß zur Ahndung von Femiziden auf den Weg

Tue, 26 May 2026 17:27:18 +0200

Niedersachsen will erreichen, dass Femizide strafrechtlich auch als Mord geahndet werden können.

Berlin-Mitte: Bundesrat-Anbau wird noch später fertig

Fri, 22 May 2026 10:51:00 +0200

Fast zehn Jahre Bauzeit: Die Erweiterung des Bundesrats-Gebäudes in Berlin-Mitte verzögert sich – obwohl man sich bei den Fenstern schon mit Provisorien behilft.

Bundesrat nimmt Stellung zur Luftverkehrsteuer

Wed, 20 May 2026 14:56:00 +0200

Finanzen/Unterrichtung Die Stellungnahme des Bundesrats zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Senkung der Luftverkehrsteuer liegt dem Bundestag als Unterrichtung vor.

Vorstoß im Bundesrat: Josef Schuster befürwortet Strafe für Israel-Leugnung

Sat, 16 May 2026 05:00:08 +0200

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Bundesrat zu Gesetz für Gas- und Wasserstoffleitungen

Fri, 15 May 2026 11:12:00 +0200

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung Länderkammer fordert mehr Schutz und Planbarkeit für Industrie, Gewerbe und Privathaushalte bei der Stilllegung der Gasnetze

Bundesratsvorstoß zu Passivrauchen in Autos findet Unterstützung der Ärzteschaft

Thu, 14 May 2026 14:57:03 +0200

Hannover – Das Rauchen in Autos sollte im Beisein von Kindern und Jugendlichen verboten werden. Diesen Aufruf haben die Delegierten des 130. Deutschen Ärztetags wiederholt an die Politik gestellt. Eine Bundesratsinitiative zum Verbot der Passivrauchexposition von Kindern und Jugendlichen in Pkw fand gestern daher auch die Unterstützung der...[weiter lesen]

Nach Aus im Bundesrat - Union: Entlastungsprämie für Arbeitnehmer wird nicht weiter verfolgt

Wed, 13 May 2026 11:51:51 +0200

Die im Bundesrat gescheiterte Entlastungsprämie für Arbeitnehmer von bis zu 1.000 Euro wird nach Angaben aus der Unionsfraktion nicht mehr umgesetzt.

Bundesrat unterrichtet Bundestag über Ablehnung

Wed, 13 May 2026 09:30:00 +0200

Finanzen/Unterrichtung Der Bundesrat hat den Bundestag darüber unterrichtet, dass er den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf des Steuerberatungsgesetzes nicht zugestimmt hat.

Bundesrat stimmt "Schuldnerberatungsdienstegesetz" nicht zu

Tue, 12 May 2026 12:58:00 +0200

Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung Der Bundesrat hat dem vom Bundestag im Herbst 2025 beschlossenen "Schuldnerberatungsdienstegesetz" laut einer Unterrichtung die erforderliche Zustimmung versagt.

DEUTSCHLAND: Schuldzuweisungen in der Koalition – Repinski erklärt das Bundesrat-Drama!

Mon, 11 May 2026 20:00:50 +0200

Author: WELT Nachrichtensender - Bewertung: 4x - Views:44 DEUTSCHLAND: Schuldzuweisungen in der Koalition – Repinski erklärt das Bundesrat-Drama!

Die Entlastungsprämie ist im Bundesrat gescheitert. Gordon Repinski, Chefredakteur von Politico Deutschland, sieht Fehler an vielen Stellen. Die Maßnahme habe von Beginn an wenig Unterstützung gehabt. Dennoch sei sie beschlossen worden, ohne sie gemeinsam abzusichern. In der Koalition sei Verantwortung hin- und hergeschoben worden. Die Union habe die SPD in der Pflicht gesehen. Die SPD wiederum den Kanzler. Auch die Ministerpräsidenten hätten mehrheitlich dagegen gestimmt. Warnsignale seien nicht beachtet worden. Repinski spricht von einer Organisations- und Vertrauensfrage. Das Kanzleramt trage eine zentrale Rolle. Vor der Abstimmung habe es keine klare Abstimmung gegeben. Selbst kurz vor dem Bundesrat sei die Prämie noch verteidigt worden. Am Ende sei sie auf ungewöhnlichem Weg gescheitert.

#entlastungsprämie #bundesrat #koalition #politik #analyse #kanzleramt #deutschland #energiekrise #regierung #weltnachrichtensender

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In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen.

Danke für euer Verständnis – das WELT-Team

Video 2026 erstellt

Bundesrat: Keine Einwände gegen Gesetz zu Anwaltsnotariat

Mon, 11 May 2026 16:26:00 +0200

Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats.

Nach Bundesrats-Entscheidung - Söder: "1.000 Euro Entlastungsprämie ist vom Tisch"

Sun, 10 May 2026 23:19:19 +0200

Der CSU-Vorsitzende Söder hält die vom Bundesrat vorerst gestoppte Entlastungsprämie von 1.000 Euro für Beschäftigte für endgültig gescheitert. Söder sagte im ARD-Fernsehen, die Prämie sei eine gut gemeinte Idee gewesen, dann aber in der Wirtschaft auf großen Widerstand gestoßen.

Nach Aus im Bundesrat: Schwesig rät von Entlastungsprämie ab

Sun, 10 May 2026 22:39:52 +0200

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Nach Bundesrats-Entscheidung - Söder: "1.000 Euro Entlastungsprämie ist vom Tisch"

Sun, 10 May 2026 20:10:57 +0200

Bundesrat: Söder: Entlastungsprämie ist vom Tisch

Sun, 10 May 2026 19:03:56 +0200

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Nach Prämien-Stopp durch Bundesrat Merz will mit der SPD nach Alternativlösungen suchen - Tagesspiegel

Sun, 10 May 2026 12:53:00 +0200

Nach Prämien-Stopp durch Bundesrat Merz will mit der SPD nach Alternativlösungen suchen TagesspiegelNach vorläufigem Aus für 1000-Euro-Prämie – Regierungspolitiker bringen andere Ideen ins Spiel WELTEntlastungsprämie: Bundesregierung berät über Alternativen zur Entlastung der Bürger DIE ZEITSPD schlägt Senkung der Stromsteuer vor SpiegelSchulze: Nicht schauen, dass man "selbst am besten dasteht" ZDFheute

Bundesrat fordert Kurswechsel - Teilnehmerzahl bei Integrationskursen sinkt deutlich

Sun, 10 May 2026 10:44:06 +0200

Die Teilnehmerzahl an Integrationskursen sinkt. Neue Beschränkungen, die seit ein paar Monaten gelten, dürften das verstärken. Der Bundesrat fordert eine Kurskorrektur.

Entlastungsprämie: Bundesrat verweigert 1.000-Euro-Entlastungsprämie die Zustimmung - DIE ZEIT

Fri, 08 May 2026 11:04:12 +0200

Entlastungsprämie: Bundesrat verweigert 1.000-Euro-Entlastungsprämie die Zustimmung DIE ZEITEntlastungsprämie: Bundesregierung berät über Alternativen zur Entlastung der Bürger DIE ZEITSPD schlägt Senkung der Stromsteuer vor SpiegelEntlastungsprämie vom Bundesrat gestoppt: So reagieren Arbeitgeber und Arbeitnehmer SWR„Kommunikations-Desaster“: Maschmeyer kritisiert Aus für Entlastungsprämie – und will sie selbst trotzdem zahlen WELT

Bundesrat stoppt Entlastungsprämie: Linke-Chefin wütet – „unfähigste Bundesregierung aller Zeiten“ - Frankfurter Rundschau

Fri, 08 May 2026 21:08:03 +0200

Bundesrat stoppt Entlastungsprämie: Linke-Chefin wütet – „unfähigste Bundesregierung aller Zeiten“ Frankfurter RundschauWarum der Bundesrat die Entlastungsprämie ablehnt tagesschau.deLasst die Prämie bleiben: Dieses Scheitern ist eine Chance für Schwarz-Rot NtvMaschmeyer attackiert Regierung wegen 1000-Euro-Flop: „Kommunikationsdesaster der Politik“ bild.deEntlastungsprämie: Das Ende einer politischen Panikattacke DIE ZEIT

Nach Ablehnung durch Bundesrat - SPD-Politiker Roloff: "Gesetz für Entlastungsprämie ist noch nicht tot"

Sat, 09 May 2026 08:07:21 +0200

Nach der Ablehnung durch den Bundesrat sieht der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Roloff, die von der Bundesregierung geplante Entlastungsprämie noch nicht am Ende. Er sagte im Deutschlandfunk, er halte die Prämie weiterhin für ein gutes Angebot. Von anderen Seiten kommt hingegen Lob an der Ablehnung des Bundesrats.

Mobilität - E-Auto-Prämie kann beantragt werden- Bundesrat gibt grünes Licht

Fri, 08 May 2026 23:42:51 +0200

Das neue Förderprogramm für Elektroautos kann wie geplant von Privatpersonen rückwirkend zum Jahresbeginn beantragt werden.

DEUTSCHLAND: Bundesrat stoppt Entlastungsprämie – Ampel kassiert nächste Niederlage!

Fri, 08 May 2026 23:30:01 +0200

Author: WELT Nachrichtensender - Bewertung: 1x - Views:76 DEUTSCHLAND: Bundesrat stoppt Entlastungsprämie – Ampel kassiert nächste Niederlage!

Die Bundesregierung scheitert mit ihrem Entlastungsvorhaben im Bundesrat. Vor allem die Diskussion um die Finanzierung sorgt für Streit zwischen Bund und Ländern. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther kritisiert die geplante Entlastungsprämie als falsches Instrument für mittelständische Unternehmen und Handwerksbetriebe. Nun steht ein möglicher Vermittlungsausschuss im Raum. Kommt jetzt ein neues Milliardenpaket oder ist das Projekt endgültig gescheitert? Die Taskforce Energiepreise soll kommende Woche erneut beraten. Alle Hintergründe, Reaktionen und Folgen im Überblick.

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heute journal vom 08.05.2026 Bundesrat gegen Entlastungsprämie, Übernahmekampf Commerzbank

Fri, 08 May 2026 23:03:29 +0200

Author: ZDFheute Nachrichten - Bewertung: 21x - Views:546 Die Entlastungsprämie für Arbeitnehmer in Höhe von bis zu 1.000 Euro steht auf der Kippe. Der Bundesrat stimmte dem vom Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf überraschend nicht zu. Das offizielle Angebot der UniCredit liegt den Commerzbank-Aktionären nun vor. Wirtschaft und Politik diskutieren, was eine Übernahme durch die Italiener bedeuten würde. Mehr dazu und weitere Nachrichten des Tages im heute journal.

00:00 Vorspann

00:22 Bundesrat stoppt Entlastungsprämie
Die Entlastungsprämie für Arbeitnehmer in Höhe von bis zu 1.000 Euro steht auf der Kippe. Der Bundesrat stimmte dem vom Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf überraschend nicht zu.

03:48 Kann „Warnschuss sein an die Bundesregierung“
„Das kann man Verträge zu Lasten Dritter nennen und so können wir nicht zusammenarbeiten“, so Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, zur Entlastungsprämie.

10:42 Commerzbank will 3.000 weitere Stellen abbauen
Die Commerzbank will sich mit höheren Gewinnzielen und Stellenstreichungen gegen eine feindliche Übernahme durch die UniCredit wehren: Rund 3.000 weitere Stellen sollen wegfallen.

14:22 Versuche nicht „Spielchen zu treiben“
„Wir können das beeinflussen, was in unserer Macht steht und das ist eben unsere Strategie und die bringen wir sehr erfolgreich nach vorne“, so Commerzbank-Chefin Bettina Orlopp.

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#Bundesrat #Entlastungsprämie #heutejournal

Rentenversicherung - Nachfolger der Riester-Rente kommt: Bundesrat billigt Reform der privaten Altersvorsorge - Deutschlandfunk

Fri, 08 May 2026 21:16:49 +0200

Rentenversicherung - Nachfolger der Riester-Rente kommt: Bundesrat billigt Reform der privaten Altersvorsorge DeutschlandfunkRiester-Rente vor dem Aus: Goße Reform verspricht bessere Privat-Rente BILDFinanzexpertin verrät: Diese Rechnung zeigt, ob sich das neue Altersvorsorgedepot für Sie lohnt Frankfurter RundschauVorsorge: Wie sich der Riester-Nachfolger für Gutverdiener lohnen kann HandelsblattAus 500.000 werden 4 Millionen Euro – so lukrativ ist die neue Deutschland-Rente WELT

heute 19:00 Uhr vom 08.05.2026 Fußfessel, Geiselnahme in Sinzig, Bundesrat stoppt Entlastungsprämie

Fri, 08 May 2026 21:08:35 +0200

Author: ZDFheute Nachrichten - Bewertung: 8x - Views:279 Der Bundestag hat am Freitag einer Änderung des Gewaltschutzgesetzes zugestimmt. Diese sieht unter anderem den Einsatz elektronischer Fußfesseln für Gewalttäter vor. Kommt der Täter zu nahe, wird das Opfer über ein Empfangsgerät gewarnt und kann sich in Sicherheit bringen. Diese und weitere Nachrichten des Tages in den ZDFheute Nachrichten um 19 Uhr.

00:00 Vorspann

00:57 Bundesrat lässt Entlastungsprämie scheitern
Der Bundesrat hat die Entlastungsprämie von 1000-Euro-Prämie aus Kostengründen abgelehnt. Der Bund habe nicht für einen Ausgleich gesorgt.

03:34 „Das ist jetzt die Quittung“
Der Bundesrat hat den Gesetzesentwurf zur Entlastungsprämie überraschend abgelehnt. ZDF-Korrespondent Wulf Schmiese berichtet.

05:01 Das aktuelle ZDF-Politbarometer
Wie zufrieden ist die Bevölkerung mit der Arbeit von Bundeskanzler Merz und seiner Regierung? Antworten darauf gibt das aktuelle ZDF-Politbarometer.

07:16 Besserer Schutz für Opfer häuslicher Gewalt
Ein wichtiger Schritt für Opfer häuslicher Gewalt: Der Bundestag hat heute ein Gesetz beschlossen, das Gewalttäter zum Tragen einer Fußfessel verpflichten kann.

09:52 Moskau vor der Parade
Am 9. Mai feiert Russland traditionell mit einer großen Militärparade den Sieg über Nazideutschland. Dieses Jahr fällt die Parade allerdings deutlich kleiner aus.

12:28 „Starmer will weitermachen“
Die regierende Labour-Partei wird bei den britischen Kommunalwahlen hart abgestraft. ZDF-Korrespondent Wolf-Christian Ulrich berichtet.

14:14 Brüchige Waffenruhe zwischen Iran und USA
Die Situation in der Straße von Hormus bleibt weiter angespannt. Trotz Waffenruhe liefern sich die USA und Iran kleinere Gefechte.

17:19 Täter verschwunden
Bei einem Banküberfall in Sinzig nehmen die Täter offenbar mehrere Geiseln. Als die Polizei die Bank stürmt, fehlt von den Einbrechern jede Spur.

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#Fußfessel #Gewalttäter #ZDFheute

DEUTSCHLAND: Bundesrat zieht Notbremse! Friedrich Merz scheitert "krachend" mit Entlastungsprämie

Fri, 08 May 2026 20:31:12 +0200

Author: WELT Nachrichtensender - Bewertung: 5x - Views:192 DEUTSCHLAND: Bundesrat zieht Notbremse! Friedrich Merz scheitert "krachend" mit Entlastungsprämie

Der Bundesrat hat die geplante Entlastungsprämie für Unternehmen gestoppt. Katharina Dröge sprach von einem „Fiasko“ für Friedrich Merz und Lars Klingbeil. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende sagte, CDU-Ministerpräsidenten hätten die Krisenpolitik des Kanzlers gestoppt. Die Unternehmen seien Sturm gegen die Entlastungsprämie gelaufen. Dröge forderte stattdessen eine Senkung der Stromsteuer.

Chefökonomin Dorothea Siems verwies auf neue Probleme im Bundeshaushalt. Die Steuerschätzung falle schlechter aus als im Herbst. Unternehmen hätten die Entlastungsprämie kritisiert, weil die Wirtschaft schwächele. Siems sprach von hohen Belastungen durch Tankrabatt, neue Ausgaben und geringere Einnahmen.

Sie kritisierte neue Schulden und mögliche Steuererhöhungen. Genannt wurden Zuckersteuer, Alkoholsteuer, Tabaksteuer sowie Abgaben auf Kryptowährungen und Plastik. Siems forderte Einsparungen bei Subventionen und staatlichen Leistungen.

#bundesrat #friedrichmerz #larsklingbeil #katharinadröge #stromsteuer #tankrabatt #haushaltspolitik #steuerschätzung #bundesregierung #weltnachrichtensender

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Steuerfreie Prämie: Brandenburg lehnt Entlastungsprämie im Bundesrat ab

Fri, 08 May 2026 18:34:37 +0200

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Entlastungsprämie: Bundesrat lehnt die 1.000 Euro für Beschäftigte ab

Fri, 08 May 2026 16:07:54 +0200

Wegen der wirtschaftlichen Belastungen durch den Iran-Krieg beschloss die Bundesregierung eine steuerfreie Entlastungsprämie für Beschäftigte. Doch die Maßnahme fällt im Bundesrat durch.

Entlastungsprämie: Warum der Bundesrat die 1.000-Euro-Prämie für Beschäftigte stoppt

Fri, 08 May 2026 17:49:03 +0200

Die Koalition wollte Beschäftigten eine Entlastungsprämie zukommen lassen – bezahlt vom Arbeitgeber. Doch der Bundesrat sagt Nein. Und: Regierungskrise in Großbritannien?

Bundesrat stoppt geplante 1.000-Euro-Entlastungsprämie - rbb24.de

Fri, 08 May 2026 10:57:14 +0200

Bundesrat stoppt geplante 1.000-Euro-Entlastungsprämie rbb24.deWirtschaft erleichtert über Stopp der Entlastungsprämie tagesschau.de(S+) Entlastungsprämie: Die Koalition blamiert sich. Und Beschäftigte müssen um 1000 steuerfreie Euro bangen Spiegel1000-Euro-Prämie gestoppt – CDU-Flügel präsentiert bereits erste Alternative WELTBundesrat lehnt Entlastungsprämie der Bundesregierung ab T-Online

1000-Euro-Prämie "wäre zulasten Dritter" gegangen - Vorschlag scheitert vor Bundesrat

Fri, 08 May 2026 16:51:27 +0200

Author: ntv Nachrichten - Bewertung: 9x - Views:166 Die geplante #Entlastungsprämie in Höhe von 1000 Euro pro Angestellten scheitert vorerst im #Bundesrat. Dies sei eine Blamage für die #Bundesregierung, gleichzeitig aber auch eine Form der Schadensbegrenzung, so Politologe Albrecht von Lucke. Denn die Maßnahme sei "zulasten Dritter" gegangen.

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#ntv #Nachrichten
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Mobilität - E-Auto-Prämie kann beantragt werden- Bundesrat gibt grünes Licht

Fri, 08 May 2026 16:50:33 +0200

Das neue Förderprogramm für Elektroautos kann wie geplant von Privatpersonen rückwirkend zum Jahresbeginn beantragt werden.

Bundesrat blockiert 1000-Euro-Entlastungsprämie

Fri, 08 May 2026 16:33:23 +0200

Author: Handelsblatt - Bewertung: 1x - Views:57 Das Vorhaben der Koalition, Arbeitgebern steuerfreie Einmalzahlungen an Beschäftigte zu ermöglichen, ist vorerst gescheitert. Die Länderchefs lehnten die Maßnahme zur Entlastung von hohen Kraftstoffpreisen am Freitag überraschend ab.

Mehr dazu lesen Sie hier: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/steuern-bundesrat-stoppt-1000-euro-entlastungspraemie/100223488.html?utm_medium=sm&utm_source=youtube&utm_campaign=Nachrichtenbeitrag

Bundesrat stoppt 1.000-Euro-Bonus: Undurchdacht und ungerecht

Fri, 08 May 2026 16:31:00 +0200

Die Regierung wollte Arbeitgebern eine steuerfreie Entlastungszahlung ermöglichen, der Bundesrat stimmt dagegen. Gut so! Diese Prämie gehört begraben. mehr...

«Gegenteil von gut ist gut gemeint»: Bundesrat blockiert Entlastungsprämie

Fri, 08 May 2026 16:30:49 +0200

Author: :newstime - Bewertung: 1x - Views:2 Bis zu 1.000 Euro als steuerfreie Prämie? Klingt gut für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wird aber erst mal nicht kommen. Der Bundesrat senkt den Daumen.

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Bundesrat stoppt Entlastungsprämie

Fri, 08 May 2026 16:04:34 +0200

Author: faz - Bewertung: 10x - Views:802 Der Bundesrat hat das Gesetz für die Arbeitnehmer-Prämie unerwartet blockiert. Vertreter der Länder beklagten, dass der Bund mit dem Gesetz für Steuerausfälle sorge, ohne diese auszugleichen. © REUTERS, PICTURE ALLIANCE / DTS-AGENTUR

Link zum Video: https://www.faz.net/video/bundesrat-stoppt-1000-euro-entlastungspraemie-200814087.html
Link zur Homepage: http://www.faz.net

Votum war so nicht zu erwarten: Thüringen hat mit Reparaturbonus im Bundesrat keinen Erfolg

Fri, 08 May 2026 15:46:29 +0200

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Bundesrat plädiert für Anpassung des Medizinregistergesetzes

Fri, 08 May 2026 15:38:19 +0200

Berlin – Für Anpassungen am Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung (Medizinregistergesetz) plädierte heute der Bundesrat. Die Länderkammer sprach sich in Richtung Bundestag für Änderungen aus, die sich mit dem Anwendungsbereich der Novelle befassen. Konkret sollte aus Sicht der...[weiter lesen]

Nierenspende: Bundesrat lockert Regeln und stärkt Lebendspenden

Fri, 08 May 2026 15:19:41 +0200

Tausende Menschen in Deutschland warten auf eine neue Niere. Ein neues Gesetz könnte ihre Chancen deutlich verbessern.

Bundesrat: War es das jetzt mit der Entlastung der Bürger?

Fri, 08 May 2026 15:26:36 +0200

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Entlastungsprämie: Blamage im Bundesrat, die 1000 Euro stehen auf der Kippe

Fri, 08 May 2026 15:23:00 +0200

Debakel mit Ansage: Die Entlastungsprämie der Regierung ist im Bundesrat durchgefallen. Nun überziehen sich Union und SPD mit Vorwürfen. Gibt es noch eine Chance auf das Geld?

Länderkammer - Bundesrat stoppt 1.000-Euro-"Entlastungsprämie"

Fri, 08 May 2026 15:08:27 +0200

Der Bundesrat hat die von der Regierung geplante steuerfreie Entlastungsprämie gestoppt. Die Länderkammer verweigerte dem vom Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf die Zustimmung. Damit ist das Gesetz vorerst gescheitert.

Elektromobilität: Bundesrat gibt grünes Licht für Beginn der E-Auto-Prämie

Fri, 08 May 2026 14:54:15 +0200

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Warum der Bundesrat die Entlastungsprämie ablehnt

Fri, 08 May 2026 15:01:41 +0200

Die von der Bundesregierung geplante steuer- und abgabenfreie 1.000-Euro-Entlastungsprämie kann vorerst nicht kommen. Die Bundesländer stellen sich quer. Was steckt dahinter und wie geht es jetzt weiter? Von Jan Zimmermann.

Kommentar zur Entlastungsprämie: Bundesrat hat den größten Blödsinn verhindert

Fri, 08 May 2026 14:57:05 +0200

Der Bundesrat hat die umstrittene Entlastungsprämie gestoppt - und damit den größten Blödsinn verhindert, meint Georg Schwarte. Die geplante Einmalzahlung ist der beste Beweis dafür, dass Panikaktionen keine Lösung sind.

Bundesrat stimmt zu: Neue private Altersvorsorge löst Riester-Rente ab

Fri, 08 May 2026 14:57:00 +0200

Die Reform der privaten Altersvorsorge nimmt die letzte parlamentarische Hürde: Riester wird 2027 durch ein staatlich gefördertes Vorsorgemodell ersetzt. mehr...

Entlastungsprämie abgelehnt: Zusammenfassung der Bundesrats-Debatte | 08.05.2026

Fri, 08 May 2026 14:13:28 +0200

Author: phoenix - Bewertung: 0x - Views:0 Zusammenfassung der heutigen Debatte im Bundesrat u.a. zur Entlastungsprämie, die von der Bundesregierung geplant war. Moderation: Jeanette Klag

#bundesrat
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Entlastungsprämie: Bundesrat stoppt steuerfreie 1000-Euro-Zahlung

Fri, 08 May 2026 14:30:00 +0200

Die Länderkammer stoppt die geplante steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1000 Euro. Streitpunkt: Steuerausfälle von 2,8 Milliarden Euro.

Sparmaßnahmen bei Integrationskursen: Bundesrat: Kürzungen zurücknehmen

Fri, 08 May 2026 14:24:23 +0200

Neuregelung ab 2027: Bundesrat stimmt neuer privater Altersvorsorge zu

Fri, 08 May 2026 14:02:07 +0200

Eine neue private Altersvorsorge soll die Riester-Rente ablösen. Mit der Zustimmung des Bundesrats kann das Gesetz in Kraft treten. Der Staat will besser unterstützen.

Nach Stopp durch Bundesrat: Bundesrat stoppt Entlastungsprämie – Hessen stimmt nicht zu

Fri, 08 May 2026 13:52:21 +0200

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Verbraucherschutz: Bundesrat stimmt neuen Regeln für Verbraucherkredite zu

Fri, 08 May 2026 13:40:48 +0200

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Länder gegen Koalitionsplan: Aiwanger begrüßt Stopp der steuerfreien Prämie im Bundesrat

Fri, 08 May 2026 13:14:42 +0200

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1000-Euro-Entlastungsprämie Regierung will trotz Veto im Bundesrat an Vorhaben festhalten - Tagesspiegel

Fri, 08 May 2026 12:15:00 +0200

1000-Euro-Entlastungsprämie Regierung will trotz Veto im Bundesrat an Vorhaben festhalten TagesspiegelEntlastungsprämie: Grüne sehen in Bundesratablehnung Schwäche des Kanzlers DIE ZEITBundesrat lehnt 1000-Euro-Entlastungsprämie ab – Grüne sprechen von „Fiasko für Merz“ WELTAlle Entlastungsideen scheinen zu floppen – eine Klatsche für Merz und Schwarz-Rot T-Online++ Info-Date am Mittag, 08.05.26: Entlastungsprämie gestoppt ++ SWR

Lebendspenden - Bundesrat billigt Erleichterungen für "Überkreuz-Spenden" von Nieren

Fri, 08 May 2026 13:03:09 +0200

Der Bundesrat hat Erleichterungen für sogenannte "Überkreuz-Spenden" von Nieren gebilligt.

Entlastungsprämie: Grüne sehen in Bundesratablehnung Schwäche des Kanzlers

Fri, 08 May 2026 12:59:53 +0200

Der Bundesrat hat den Vorschlag der Bundesregierung für eine Entlastungsprämie abgelehnt. Die Grünen sehen den Kanzler in der Verantwortung, die SPD kritisiert den Rat.

Rentenversicherung - Nachfolger der Riester-Rente kommt: Bundesrat billigt Reform der privaten Altersvorsorge

Fri, 08 May 2026 12:58:18 +0200

Wer privat fürs Alter vorsorgen will, hat dazu bald neue Möglichkeiten. Der Bundesrat stimmte einer Reform zu, die zum Jahreswechsel in Kraft tritt. Vorgesehen sind neue Vorsorgedepots, darunter ein staatliches Standarddepot, und veränderte Fördermöglichkeiten.

Bundesrat stoppt Entlastungsprämie: Was das für die schwarz-rote Koalition bedeutet | ZDFheute live

Fri, 08 May 2026 12:40:22 +0200

Author: ZDFheute Nachrichten - Bewertung: 2x - Views:0 Bis zu 1.000 Euro steuerfrei für Beschäftigte – daraus wird vorerst nichts. Der Bundesrat hat die geplante Entlastungsprämie abgelehnt.
Die Bundesregierung wollte Unternehmen ermöglichen, ihren Beschäftigten wegen hoher Energiepreise und wirtschaftlicher Belastungen durch den Iran-Krieg eine steuerfreie Prämie auszuzahlen. Vertreter der Länder beklagten, dass der Bund mit dem Gesetz für Steuerausfälle sorge, ohne diese auszugleichen.
Die Bundesregierung hält trotz der Ablehnung durch den Bundesrat an der geplanten Entlastungsprämie fest.
Warum ist die Prämie gescheitert? Wie geht es jetzt weiter? Was bedeutet das für die Koalition? Darüber spricht Christina von Ungern-Sternberg bei ZDFheute live mit ZDF-Hauptstadt-Korrespondentin Christiane Hübscher und Publizist Albrecht von Lucke. Seid live dabei und stellt eure Fragen!

#entlastungsprämie #bundesrat #regierung
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Bundesrat stoppt geplante 1000-Euro-Prämie - Spiegel

Fri, 08 May 2026 10:15:00 +0200

Bundesrat stoppt geplante 1000-Euro-Prämie SpiegelEntlastungsprämie 2026: Bundesrat stoppt 1000-Euro-Bonus – die Folgen WirtschaftsWocheVom Bundestag bereits beschlossen Bundesrat verweigert Entlastungsprämie überraschend die Zustimmung TagesspiegelBundesrat-Aus: Ein Hoch auf den Föderalismus! Jetzt muss die 1000-Euro-Prämie ganz weg WELTLies bedauert Scheitern der steuerfreien Prämie im Bundesrat Hamburger Abendblatt

ENTLASTUNGEN: Paukenschlag! Bundesrat stoppt 1000-Euro-Europrämie

Fri, 08 May 2026 12:15:06 +0200

Author: WELT Nachrichtensender - Bewertung: 31x - Views:2261 ENTLASTUNGEN: Paukenschlag! Bundesrat stoppt 1000-Euro-Europrämie

Der Bundesrat hat die geplante steuerfreie 1.000-Euro-Entlastungsprämie vorerst gestoppt. Zwar hatte der Bundestag dem Vorhaben bereits zugestimmt, doch die Länder lehnen den Vorschlag mehrheitlich ab. Kritik gibt es vor allem an der Finanzierung und der fehlenden Umsetzbarkeit für Unternehmen und öffentliche Arbeitgeber. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze sprach von einem „klaren Zeichen“ an die Bundesregierung: Entlastungen müssten tatsächlich bei den Menschen ankommen. Nun drohen neue Verhandlungen zwischen Bund und Ländern.

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Video 2026 erstellt

Entlastungsprämie: Lies bedauert Scheitern der steuerfreien Prämie im Bundesrat

Fri, 08 May 2026 12:23:33 +0200

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Altersvorsorge: Bundesrat stimmt Ablösung der Riester-Rente ab 2027 zu

Fri, 08 May 2026 12:07:55 +0200

Im Jahr 2027 soll die Riester-Rente durch ein neues, staatlich gefördertes Vorsorgemodell abgelöst werden. Nun hat auch der Bundestag zugestimmt.

Bundesrat lehnt überraschend 1000-Euro-Entlastungsprämie ab – Grüne sehen „Fiasko für Merz“ - WELT

Fri, 08 May 2026 10:59:49 +0200

Bundesrat lehnt überraschend 1000-Euro-Entlastungsprämie ab – Grüne sehen „Fiasko für Merz“ WELTStopp der Entlastungsprämie - Dressel: „Bund hat einen klaren Warnschuss bekommen“ - Wirtschaft SZ.deVom Bundestag bereits beschlossen Bundesrat verweigert Entlastungsprämie überraschend die Zustimmung TagesspiegelBundesrat stoppt geplante 1.000-Euro-Entlastungsprämie BREntlastungsprämie 2026 kommt vorerst nicht – woran das liegt WirtschaftsWoche

Nach Ablehnung durch Bundesrat: Günther fordert neue Wege zur Entlastung nach Prämien-Aus

Fri, 08 May 2026 11:29:59 +0200

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Bundesrat: Länder stoppen Entlastungsprämie

Fri, 08 May 2026 11:33:21 +0200

Die 1000-Euro-Prämie von Unternehmen an ihre Arbeitgeber scheitert im Bundesrat. Es ist der nächste Rückschlag für die Bundesregierung – insbesondere für Bundeskanzler Friedrich Merz.

Entlastungsprämie: Bundesrat verweigert 1.000-Euro-Entlastungsprämie die Zustimmung

Fri, 08 May 2026 11:04:12 +0200

Der Bundesrat stimmt der Entlastungsprämie nicht zu. Der Gesetzesentwurf sah vor, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten eine steuerfreie Einmalprämie zahlen können.

Bundesrat lehnt Entlastungsprämie ab - tagesschau.de

Fri, 08 May 2026 10:42:00 +0200

Bundesrat lehnt Entlastungsprämie ab tagesschau.deEntlastungsprämie der Arbeitgeber: Bundesrat lehnt 1000-Euro-Krisenbonus ab taz.deLiveblog zur Bundesregierung: Entlastungsprämie scheitert im Bundesrat SZ.deBundesrat stoppt geplante 1000-Euro-Entlastungsprämie SpiegelBundesrat lehnt Entlastungsprämie der Bundesregierung ab T-Online

Entlastungsprämie der Arbeitgeber: Bundesrat lehnt 1000-Euro-Krisenbonus ab

Fri, 08 May 2026 11:04:00 +0200

Die Bundesländer stimmen der geplanten Entlastungsprämie nicht zu. Sie fürchten, auf den Kosten sitzen zu bleiben. Ob der Bonus noch kommt, ist offen. mehr...

Vom Bundestag bereits beschlossen Bundesrat verweigert Entlastungsprämie überraschend die Zustimmung - Tagesspiegel

Fri, 08 May 2026 10:13:52 +0200

Vom Bundestag bereits beschlossen Bundesrat verweigert Entlastungsprämie überraschend die Zustimmung TagesspiegelBundesrat stoppt geplante 1000-Euro-Entlastungsprämie SpiegelLiveblog zur Bundesregierung: Entlastungsprämie scheitert im Bundesrat SZ.deBundesrat lehnt Entlastungsprämie der Bundesregierung ab T-OnlineBundesrat lehnt Entlastungsprämie ab tagesschau.de

Länderkammer - Bundesrat verweigert Zustimmung für 1.000-Euro-Entlastungsprämie

Fri, 08 May 2026 10:40:08 +0200

Die steuerfreie Prämie von bis zu 1.000 Euro, die Unternehmen an ihre Beschäftigten zahlen können, kommt vorerst nicht. Der Bundesrat stimmte dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetzentwurf nicht zu.

Bundesrat lehnt Entlastungsprämie ab

Fri, 08 May 2026 10:42:03 +0200

Die umstrittene Entlastungsprämie kommt vorerst nicht. Der Bundesrat hat der steuerfreien Zahlung von bis zu 1.000 Euro nicht zugestimmt. Streitpunkt sind die hohen Kosten.

Bundesrat lehnt Entlastungsprämie ab - tagesschau.de

Fri, 08 May 2026 10:15:00 +0200

Bundesrat lehnt Entlastungsprämie ab tagesschau.deBundesrat stoppt geplante 1000-Euro-Entlastungsprämie SpiegelLiveblog zur Bundesregierung: Entlastungsprämie scheitert im Bundesrat SZ.deVom Bundestag bereits beschlossen Bundesrat verweigert Entlastungsprämie überraschend die Zustimmung TagesspiegelBreaking News: Bundesrat blockiert 1000-Euro-Entlastungsprämie Ntv

BUNDESTAG: 1.000-Euro-Prämie vor dem Aus – Bundesrat droht mit Ablehnung

Fri, 08 May 2026 10:13:33 +0200

Author: WELT Nachrichtensender - Bewertung: 7x - Views:432 BUNDESTAG: 1.000-Euro-Prämie gerät ins Wanken – Länder warnen vor Steuerausfällen!

Die geplante 1.000-Euro-Prämie steht vor der entscheidenden Hürde im Bundesrat. Arbeitgeber sollen Beschäftigten wegen der Energiekrise einmalig 1.000 Euro steuerfrei zahlen können. Der Bundestag hat bereits zugestimmt, doch die Bundesländer müssen ebenfalls zustimmen. Länder und Kommunen warnen jedoch vor Steuerausfällen und drohen mit einer Ablehnung des Gesetzes. Der Ausgang bleibt offen.

#bundesrat #steuerfrei #energiekrise #weltnachrichtensender

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Bundesrat verweigert 1000-Euro-Entlastungsprämie die Zustimmung

Fri, 08 May 2026 10:18:18 +0200

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Entlastungsprämie: Bundesrat lehnt 1.000 Euro für Beschäftigte ab

Fri, 08 May 2026 10:18:29 +0200

Wegen der wirtschaftlichen Belastungen durch den Iran-Krieg beschloss die Bundesregierung eine steuerfreie Entlastungsprämie für Beschäftigte. Doch die Maßnahme fällt im Bundesrat durch.

Entlastungsprämie: Bundesrat stimmt Entlastungsprämie nicht zu

Fri, 08 May 2026 10:21:02 +0200

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Bundesrat stoppt geplante 1000-Euro-Entlastungsprämie

Fri, 08 May 2026 10:15:00 +0200

Die steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1000 Euro kommt vorerst nicht. Der Bundesrat stimmte dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetzentwurf überraschend nicht zu.

Bundespolitik: Niederlage für die Koalition: Entlastungsprämie scheitert im Bundesrat

Fri, 08 May 2026 10:10:39 +0200

Die Bundesregierung wollte, dass Unternehmen ihren Mitarbeitern bis zu 1000 Euro steuerfrei zahlen können. Daraus wird nun nichts.

Personalie: Bundesrat stimmt für Heveling als Rechnungshof-Chef

Fri, 08 May 2026 09:54:16 +0200

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Rentenversicherung - Nachfolger der Riester-Rente kommt: Bundesrat entscheidet über Reform der privaten Altersvorsorge

Fri, 08 May 2026 09:21:53 +0200

Der Bundesrat entscheidet heute über das Gesetz zur Reform der privaten Altersvorsorge. Die bisherige Riester-Rente soll ab dem kommenden Jahr durch ein neues staatlich gefördertes Modell abgelöst werden.

Bundesrat - Länderkammer entscheidet über Entlastungsprämie

Fri, 08 May 2026 00:54:23 +0200

Der Bundesrat entscheidet heute über die steuerfreie sogenannte Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro, die Unternehmen an ihre Beschäftigten zahlen können.

»Existenzrecht Israels«: Wird das Gesetz durch den Bundesrat kommen?

Fri, 08 May 2026 00:00:00 +0200

Der Versuch, die Leugnung des »Existenzrechts Israels« unter Strafe zu stellen, ist verfassungswidrig und soll die Unterscheidung von Juden und Israel weiter verwischen, meint Rechtsanwalt Matthias Seipel.

Bundesratsinitiative: Gegen Handel mit NS-Zeugnissen

Fri, 01 May 2026 15:16:45 +0200

Erfurt - Thüringen will Initiative zu mehr Mieterschutz in Bundesrat einbringen

Tue, 28 Apr 2026 23:50:53 +0200

Thüringen unternimmt einen Vorstoß im Bundesrat für mehr Mieterschutz.

Erfurt - Thüringen will Initiative zu mehr Mieterschutz in Bundesrat einbringen

Tue, 28 Apr 2026 18:22:44 +0200

Thüringen unternimmt einen Vorstoß im Bundesrat für mehr Mieterschutz.

Initiative im Bundesrat - Hessischer Justizminister Heinz verteidigt Vorstoß zur Strafbarkeit der Leugnung des Existenzrechts Israels

Tue, 28 Apr 2026 08:36:50 +0200

Der hessische Justizminister Heinz hat den Vorstoß seines Bundeslandes zur Strafbarkeit der Leugnung des Existenzrechts Israels verteidigt. Im Deutschlandfunk-Interview verwies der CDU-Politiker auf zunehmende antisemitische Parolen und ein wachsendes Unsicherheitsgefühl bei Juden in Deutschland.

Sondersitzung Bundesrat zur Senkung der Energiesteuern | 24.04.2026

Thu, 23 Apr 2026 13:19:59 +0200

Author: phoenix - Bewertung: 2x - Views:160 Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) hat auf Bitten der Bundesregierung eine Sondersitzung des Bundesrates für den 24. April 2026 um 12.00 Uhr einberufen. Einziger Tagesordnungspunkt ist das 2. Energiesteuersenkungsgesetz. Das Einspruchsgesetz sieht befristet Steuerreduzierungen für Kraftstoffe vor. Der Bundestag hat sich am Vortag abschließend mit dem Gesetz befasst.
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Frankfurt: Leugnung Israels soll strafbar werden – Hessen startet Bundesratsinitiative - WELT

Thu, 23 Apr 2026 03:57:06 +0200

Frankfurt: Leugnung Israels soll strafbar werden – Hessen startet Bundesratsinitiative WELT

Vor Bundesratssitzung: Thüringen will niedrigeren Sprit-Energiesteuern zustimmen

Tue, 21 Apr 2026 15:56:20 +0200

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Energiekrise - Bundesratspräsident Bovenschulte für weitere Entlastungen von Bürgern

Tue, 21 Apr 2026 08:54:02 +0200

Der Bundesratspräsident und Bremer Bürgermeister Bovenschulte befürwortet weitere Entlastungen angesichts der hohen Energiepreise - vor allem für Geringverdiener. Der SPD-Politiker sagte, dies könne man etwa mit einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel erreichen.

Bundesrat fordert leichtere Einziehung von "Kokstaxis"

Mon, 20 Apr 2026 13:40:00 +0200

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes "zur Verbesserung der Möglichkeiten zur Einziehung von Kraftfahrzeugen, die zur Begehung von Straftaten verwendet werden" vorgelegt.

Bundesrat - Sondersitzung über Steuersenkung für Benzin und Diesel anberaumt

Fri, 17 Apr 2026 23:44:38 +0200

Der Bundesrat kommt am Freitag kommender Woche zu einer Sondersitzung zusammen, um über die befristete Senkung der Mineralölsteuer zu beraten.

Bundesrat - Sondersitzung über Steuersenkung für Benzin und Diesel anberaumt

Fri, 17 Apr 2026 14:56:29 +0200

Der Bundesrat kommt am Freitag kommender Woche zu einer Sondersitzung zusammen, um über die befristete Senkung der Mineralölsteuer zu beraten.

Energiepreise: Schwesig: MV steht für Sondersitzung des Bundesrats bereit

Tue, 14 Apr 2026 18:17:18 +0200

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Bundesratsinitiative: SSW fordert Auszahlung von Klimageld

Fri, 10 Apr 2026 04:00:43 +0200

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Bundesratsinitiative: Kartenzwang für Händler und Gastronomen geplant

Tue, 07 Apr 2026 07:35:01 +0200

Händler sollen zur Kartenzahlung verpflichtet werden. Bei dem Vorstoß geht es nicht nur um Verbraucherinteressen, sondern auch um Steuerausfälle. (Wirtschaft, Paypal)

Bundesrat zu Gesetz für Durchführung der KI-Verordnung

Thu, 02 Apr 2026 11:10:00 +0200

Digitales und Staatsmodernisierung/Unterrichtung Als Unterrichtung liegt die Stellungnahme des Bundesrates zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über künstliche Intelligenz vor.

EU-Asylpakt - Bundesrat billigt härtere Verfahren ab Juni

Sun, 29 Mar 2026 15:24:03 +0200

Der Bundesrat hat die deutsche GEAS-Umsetzung beschlossen. Ab Juni 2026 greifen neue Grenzverfahren, mehr Dublin-Druck und mögliche Sekundärmigrationszentren – während in Brüssel schon die nächste Verschärfung der Abschiebepolitik vorbereitet wird.

Bundesrat beschließt neue Regeln für die jagd auf Wölfe - BILD

Fri, 27 Mar 2026 18:56:34 +0100

Bundesrat beschließt neue Regeln für die jagd auf Wölfe BILDBundesrat macht Jagd auf Wölfe unter strengen Bedingungen möglich tagesschau.de"Wir brauchen einen Kompromiss" - Wölfe jagen: Ist das die Lösung für ein friedliches Miteinander? NDR.deWölfe stehen jetzt als jagdbare Art im Gesetz rbb24.deMecklenburg-Vorpommern: Wolf: MV stimmt neuem Jagdgesetz im Bundesrat nicht zu Ntv

Bundesrat macht Jagd auf Wölfe unter strengen Bedingungen möglich - tagesschau.de

Fri, 27 Mar 2026 12:58:00 +0100

Bundesrat macht Jagd auf Wölfe unter strengen Bedingungen möglich tagesschau.deWolf: MV stimmt neuem Jagdgesetz im Bundesrat nicht zu WELT"Wir brauchen einen Kompromiss" - Wölfe jagen: Ist das die Lösung für ein friedliches Miteinander? NDR.deSchutz von Weidetieren: Wölfe dürfen in Deutschland wieder bejagt werden TagesspiegelJagd auf Wölfe - Jagdverband dringt auf rasche Regelung für Wolfsabschüsse - Wirtschaft - SZ.de SZ.de

Jagd auf Wolf: Wolf: MV stimmt neuem Jagdgesetz im Bundesrat nicht zu

Fri, 27 Mar 2026 17:35:53 +0100

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[Bundesrat] Während der Gesetzentwurf zum Schutz vor (…)

Fri, 27 Mar 2026 17:15:33 +0100

[Bundesrat] Während der Gesetzentwurf zum Schutz vor digitaler Gewalt fast fertig ist, macht der Bundesrat weiter Druck. Laut Entschließung „verurteilt“ der Bundesrat „alle Formen sexualisierter Gewalt“ und „erklärt seine Solidarität mit allen Betroffenen digitaler Gewalt“. – netzpolitik.org jetzt mit einer Spende
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Boris Rhein zu den Reformpaketen im Bundesrat am 27.03.26

Fri, 27 Mar 2026 16:46:00 +0100

Author: phoenix - Bewertung: 0x - Views:23 Statement von Boris Rhein (CDU, Ministerpräsident Hessen) zu möglichen Reformen durch den Bundesrat.
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PM: FFF protestiert vor Landesregierungen anlässlich Bundesratabstimmung über Gasbohrungen in der Nordsee

Thu, 18 Dec 2025 16:18:00 +0100

Fridays for Future protestiert am Freitag, den 19. Dezember, anlässlich der Bundesratsabstimmung über die Gasbohrungen vor Borkum in elf Landeshauptstädten, darunter Düsseldorf, Stuttgart, Mainz und Berlin. Der Bundesrat stimmt am Freitag über seine Position zu den Gasbohrungen vor Borkum ab. Für das fossile Projekt wird noch ein Vertragsgesetz benötigt. Unter dem Motto „Eure Verantwortung: Raus aus dem Gas!“ senden die Aktivist*innen … Weiterlesen über "PM: FFF protestiert vor Landesregierungen anlässlich Bundesratabstimmung über Gasbohrungen in der Nordsee"!
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Krankenhausreform auf Kurs: Bundesrat macht Weg frei für mehr Qualität

Fri, 27 Mar 2026 00:00:00 +0100

Mit dem Beschluss des Krankenhausreformanpassungsgesetzes (KHAG) wird die Krankenhausreform rechtssicher umsetzbar. Die Neuausrichtung stellt Behandlungsqualität und medizinischen Bedarf in den Mittelpunkt, stärkt die Planungssicherheit der Länder und schafft die finanziellen Voraussetzungen für den notwendigen Strukturumbau. Ziel ist eine verlässliche, moderne und patientenorientierte Krankenhausversorgung, sagt Christos Pantazis.

Bundesrat: Krankenhausreform nimmt letzte Hürde

Fri, 27 Mar 2026 14:07:00 +0100

Nach Kritik aus den Bundesländern hat Gesundheitsministerin Warken die Reform ihres Vorgängers Lauterbach um ein Gesetz ergänzt, am Freitag passierte es den Bundesrat. Was bedeutet das für Kliniken und Patienten?

Spritpreis: Bundesrat macht Weg frei für Tankstellen-Preisregel - DIE ZEIT

Fri, 27 Mar 2026 12:09:58 +0100

Spritpreis: Bundesrat macht Weg frei für Tankstellen-Preisregel DIE ZEITIran-Krieg: So könnte das neue Entlastungspaket bei den Spritpreisen aussehen HandelsblattSachsen-Anhalt: Hüskens: Preisanstieg an den Zapfsäulen schnell dämpfen NtvGuten Morgen, NRW! WDR27. März 2026 - Die Wirtschaftspresseschau Deutschlandfunk

Bundesrat: Wölfe können künftig leichter abgeschossen werden

Fri, 27 Mar 2026 15:06:53 +0100

Länderkammer - Bundesrat billigt Änderung der Krankenhausreform trotz Kritik

Fri, 27 Mar 2026 14:43:45 +0100

Der Bundesrat hat Änderungen an der vor gut einem Jahr in Kraft getretenen Krankenhausreform gebilligt.

Bundesrat: Krankenhausreform nimmt letzte Hürde

Fri, 27 Mar 2026 14:07:00 +0100

Bundesrat macht Jagd auf Wölfe unter strengen Bedingungen möglich

Fri, 27 Mar 2026 14:27:23 +0100

Tausende Weide- und Haustiere werden jedes Jahr von Wölfen qualvoll getötet. Nun hat der Bundesrat den Weg frei gemacht, damit die Raubtiere einfacher reguliert werden können, wenn es zu Problemen kommt.

Migrationspolitik: Bundesrat ebnet Weg für schärfere EU-Asylregeln

Fri, 27 Mar 2026 13:45:05 +0100

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Länderkammer - Bundesrat stimmt für Abschaffung des Bürgergelds

Fri, 27 Mar 2026 13:25:26 +0100

Der Bundesrat hat der Abschaffung des vor drei Jahren eingeführten Bürgergelds zugestimmt.

Zuckerabgabe Thema im Bundesrat: „Medizinischer Notfall in Zeitlupe“

Fri, 27 Mar 2026 13:00:09 +0100

Berlin – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat im Bundesrat für die Einführung einer Abgabe auf besonders zuckrige Erfrischungsgetränke sowie einer Altersgrenze für Energydrinks geworben. Beide Schritte seien „geboten und verhältnismäßig“, um junge Menschen besser vor vermeidbaren Gesundheitsrisiken zu schützen, sagte der...[weiter lesen]

Spritpreisbremse: Bundesrat macht Weg frei für Tankstellen-Preisregel

Fri, 27 Mar 2026 12:09:58 +0100

Das vom Bundestag beschlossene Spritpreispaket hat auch den Bundesrat passiert. Künftig dürfen Tankstellen die Preise nur noch einmal täglich um 12 Uhr erhöhen.

Jugendschutz: Bundesrat berät über Social-Media-Verbot für Kinder

Fri, 27 Mar 2026 12:19:24 +0100

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Gesundheitspolitik - Günther bringt Vorstoß für Zuckersteuer auf Getränke in Bundesrat ein

Fri, 27 Mar 2026 12:31:30 +0100

Schleswig-Holstein hat einen Antrag zur Einführung einer Zuckersteuer in den Bundesrat eingebracht.

DEUTSCHLAND: Spritpreise, Bürgergeld, Löhne – Entscheidung im Bundesrat! Entlastung oder Belastung?

Fri, 27 Mar 2026 12:00:00 +0100

Author: WELT Nachrichtensender - Bewertung: 1x - Views:62 DEUTSCHLAND: Spritpreise, Bürgergeld, Löhne – Entscheidung im Bundesrat! Entlastung oder Belastung?

Der Bundesrat befasst sich mit 17 vom Bundestag beschlossenen Gesetzen. Im Zentrum stehen Maßnahmen gegen hohe Spritpreise sowie die neue Grundsicherung, ehemals Bürgergeld. Auch das Tariftreue-Gesetz sorgt für Debatte: Öffentliche Aufträge sollen nur noch an Unternehmen gehen, die Tarifverträge einhalten oder vergleichbare Arbeitsbedingungen bieten. Die Entscheidungen der Länderkammer haben direkte Folgen für Verbraucher, Beschäftigte und die Wirtschaft in Deutschland.

#bundesrat #spritpreise #grundsicherung #tariftreue #politik #weltnachrichtensender

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Video 2026 erstellt

Ernährung: Vorstoß für Zuckersteuer auf Getränke im Bundesrat

Fri, 27 Mar 2026 11:54:07 +0100

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Bundesrat beschließt Bundestariftreuegesetz – DGB fordert weitere Maßnahmen

Fri, 27 Mar 2026 10:55:17 +0100

Der Bundesrat hat dem Bundestariftreuegesetz zugestimmt. Künftig gelten bei öffentlichen Bundesaufträgen Tariflöhne – ein großer Erfolg für Beschäftigte und ihre Gewerkschaften. Der DGB fordert weitere Maßnahmen, wie den überfälligen Nationalen Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung.

Länderkammer - Bundesrat stimmt Tariftreuegesetz zu

Fri, 27 Mar 2026 10:51:53 +0100

Der Bundesrat hat das sogenannte Tariftreuegesetz gebilligt.

Gesundheitspolitik - "Zuckersteuer könnte millionenfaches individuelles Leid vermeiden" - Vorstoß im Bundesrat

Fri, 27 Mar 2026 07:38:09 +0100

Durch die Einführung einer Zuckersteuer könnte nach Auffassung des AOK-Bundesverbands millionenfaches individuelles Leid vermieden werden.

Gesundheitspolitik - "Zuckersteuer könnte millionenfaches individuelles Leid vermieden" - Vorstoß im Bundesrat

Fri, 27 Mar 2026 07:08:00 +0100

Durch die Einführung einer Zuckersteuer könnte nach Auffassung des AOK-Bundesverbands millionenfaches individuelles Leid vermieden werden.

Gestiegene Preise - Spritpreis-Taskforce berät erneut in Berlin - Bundesrat entscheidet über 12-Uhr-Regelung an Tankstellen

Thu, 26 Mar 2026 23:47:22 +0100

Eine von der schwarz-roten Koalition eingesetzte Arbeitsgruppe berät heute erneut über Maßnahmen anlässlich der gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise.

Bundesrat: Das sind die letzten Hürden der Krankenhausreform

Thu, 26 Mar 2026 14:07:21 +0100

Nach Kritik aus den Bundesländern hat Gesundheitsministerin Warken die Reform ihres Vorgängers Lauterbach um ein Gesetz ergänzt. Darüber entscheidet nun der Bundesrat. Woran hakt es noch?

Debatte - Ernährungsxperten werben kurz vor Bundesratssitzung erneut für Zuckersteuer

Thu, 26 Mar 2026 06:43:13 +0100

Mediziner und Ernährungsexperten haben kurz vor der Bundesratssitzung am Freitag erneut dazu aufgerufen, den Weg für die Einführung einer Zuckersteuer freizumachen.

Bundesratsinitiative zur Zuckersteuer erhält Unterstützung aus der Ärzteschaft

Wed, 25 Mar 2026 14:26:43 +0100

Berlin – Die Debatte um die Einführung einer Zuckersteuer auf Softdrinks in Deutschland geht in die nächste Runde. An diesem Freitag soll sich der Bundesrat mit einem Vorstoß aus Schleswig-Holstein zum Thema befassen. Auch Ärztinnen und Ärzte appellieren an die Ministerpräsidenten, dem Vorhaben zuzustimmen. Mehr als 2.300 Menschen haben sich bis...[weiter lesen]

Bundesratsinitiative - Sachsen will weniger Richter in Asylverfahren

Wed, 25 Mar 2026 10:54:14 +0100

Sachsen will über den Bundesrat Asylverfahren beschleunigen – durch Einsetzung von Einzelrichtern statt Kammern. Was nach Effizienz klingt, ist ein riskanter Eingriff in das Rechtssystem.

Bundesratsinitiative: Social Media erst ab 14? Zwei Länder fordern Verbot

Tue, 24 Mar 2026 16:54:28 +0100

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Bundesratsinitiative: Social Media erst ab 14? Zwei Länder fordern Verbot

Tue, 24 Mar 2026 16:54:39 +0100

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Asylverfahren vor Gericht: Sachsen für schnellere Asylverfahren - Bundesratsinitiative

Tue, 24 Mar 2026 14:27:54 +0100

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Zuckersteuer im Bundesrat: Wie süß darf’s denn sein?

Fri, 20 Mar 2026 13:50:00 +0100

Schleswig-Holstein will eine Zuckersteuer im Bundesrat einfordern. Wissenschaftler:innen halten das für eine gute Idee, aber kein Allheilmittel. mehr...

Krankenhausreform: Zittern vor der Entscheidung im Bundesrat

Thu, 19 Mar 2026 18:06:47 +0100

Berlin – Rund eine Woche vor der Verabschiedung der Krankenhausreform durch den Bundesrat gehen die Diskussionen um mögliche Anpassungen oder ergänzende Entschließungsanträge zum Gesetz weiter. Auch die Überlegungen zur Anrufung eines Vermittlungsausschusses zum Krankenhausanpassungsgesetz (KHAG) sind offenbar noch nicht vom Tisch. So könnte es...[weiter lesen]

Aktuelle Stunde: FDP fordert Bundesratsinitiative wegen hoher Spritpreise

Wed, 18 Mar 2026 12:21:26 +0100

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Vermittlungsausschuss im Bundesrat zur Krankenhausreform weiter nicht vom Tisch

Thu, 12 Mar 2026 16:53:02 +0100

Berlin – Gestern hat sich im Gesundheitsausschuss des Bundesrats keine Mehrheit dafür gefunden, den Vermittlungsausschuss beim Krankenhausanpassungsgesetz (KHAG) anzurufen. Einen Antrag dazu hatte das Land Mecklenburg-Vorpommern zur Diskussion gestellt. Ganz vom Tisch ist das Thema aber noch nicht. „Mecklenburg-Vorpommern hat noch nicht darüber...[weiter lesen]

Bundesrat schlägt Änderung im Gewaltschutzgesetz vor

Thu, 12 Mar 2026 10:42:00 +0100

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Der Bundesrat will Opfern häuslicher Gewalt erleichtern, eine gemeinsam mit dem Täter genutzte Wohnung zu kündigen. Dazu liegt ein Gesetzentwurf der Länderkammer vor.

Energiekosten: FDP fordert Bundesratsinitiative zur Senkung der Stromsteuer

Mon, 09 Mar 2026 11:37:52 +0100

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Fachkräftemangel - Bundesrat befürwortet Bleiberecht für arbeitende Geflüchtete

Sun, 08 Mar 2026 12:03:43 +0100

Der Bundesrat spricht sich für ein neues Bleiberecht für Geflüchtete in Ausbildung und Arbeit aus. Schleswig-Holsteins Integrationsministerin Touré sieht sich mit ihrer Initiative bestätigt.

Bundesrat will Frauen besser vor Spanner-Aufnahmen schützen - tagesschau.de

Fri, 06 Mar 2026 18:45:00 +0100

Bundesrat will Frauen besser vor Spanner-Aufnahmen schützen tagesschau.deHeimliche Nacktaufnahmen am Strand bald strafbar - Bundesrat will Gesetzeslücke schließen NDR.deBundesländer fordern besseren Schutz vor voyeuristischen Aufnahmen SR.deMinisterpräsident Rhein spricht zu sexualisierter Gewalt gegen Frauen hessen.deBerlin - Bundesrat will besseren Schutz gegen sexuell motivierte Fotos und Videos Deutschlandfunk

Bundesrat will Frauen besser vor Spanner-Fotos schützen

Fri, 06 Mar 2026 18:45:59 +0100

Die Bundesländer wollen Frauen besser vor heimlich aufgenommenen sexualisierten Fotos und Videos schützen. In einer Entschließung fordern sie die Bundesregierung auf, zeitnah Lücken im Strafrecht zu schließen.

Zusammenfassung der 1062. Sitzung des Bundesrats | 06.03.2026

Fri, 06 Mar 2026 18:18:08 +0100

Author: phoenix - Bewertung: 2x - Views:56 Im zweiten Plenum des Jahres befasste sich der Bundesrat am 6. März 2026 mit insgesamt 44 Tagesordnungspunkten. Acht vom Bundestag beschlossene Gesetze passierten die Länderkammer und können nun in Kraft treten, darunter das KRITIS-Dachgesetz zur Stärkung der Resilienz kritischer Infrastruktur sowie Änderungen am Luftsicherheitsgesetz, die unter anderem neue Regelungen zur Drohnenabwehr enthalten.

Im Mittelpunkt standen außerdem zahlreiche Initiativen der Länder. Der Bundesrat brachte eigene Gesetzentwürfe zur Entlastung der Sozialleistungsverwaltung, zur erleichterten Einziehung von Tatfahrzeugen sowie zu Änderungen im Bundesfernstraßengesetz auf den Weg. Darüber hinaus forderten die Länder unter anderem bessere Bleiberechtsregelungen für Geflüchtete in Arbeit oder Ausbildung, eine umfassende Reform des BAföG sowie einen stärkeren Schutz vor voyeuristischen Bildaufnahmen. Auch das Verwenden extremistischer Kennzeichen in Schulen soll künftig strafbar sein.

Zudem nahm der Bundesrat Stellung zu Vorhaben der Bundesregierung und der Europäischen Union, etwa zu Änderungen im Steuerberatungsrecht, zu strengeren Vorgaben für Industrieemissionen sowie zu Plänen der EU zur militärischen Mobilität und zum Schutz demokratischer Strukturen. Die nächste Sitzung der Länderkammer ist für den 27. März 2026 geplant.
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