Team IT Security - Nachrichten & Politik

Statement Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) (Bundesministerium des Inneren) | 29.04.2026

Tue, 28 Apr 2026 20:29:03 +0200

Author: phoenix - Bewertung: 0x - Views:0 Statement des Bundesinnenministers Alexander Dobrindt (CSU) zu digitalen Ermittlungsbefugnissen in der Polizeiarbeit (u.a. Einsatz von KI) und zu Abwehr von internationalem Terrorismus.
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Grundlagendokumente zur strategischen Ausrichtung der Bundeswehr - Bundesministerium der Verteidigung

Wed, 22 Apr 2026 09:17:00 +0200

Grundlagendokumente zur strategischen Ausrichtung der Bundeswehr Bundesministerium der VerteidigungMilitärstrategie: Wie stellt sich die Bundeswehr zukünftig auf? tagesschau.de"Stärkste Armee Europas werden": Deutschlands erste Militärstrategie soll Bedrohungen aus Russland begegnen NTVMehr Flexibilität: Pistorius präsentiert Verteidigungsstrategie BRBoris Pistorius warnt vor Veröffentlichung von Kriegsplänen BILD

Verordnung zur Ermöglichung der Anlegung, Führung oder Weiterführung papiergebundener Akten in Bußgeldverfahren im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr

Tue, 21 Apr 2026 00:00:00 +0200

21.04.2026 Verordnung zur Ermöglichung der Anlegung, Führung oder Weiterführung papiergebundener Akten in Bußgeldverfahren im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr V. v. 14.04.2026 BGBl. 2026 I Nr. 104

Verordnung zur Ermöglichung der Anlegung, Führung oder Weiterführung papiergebundener Akten in Bußgeldverfahren im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr

Mon, 20 Apr 2026 02:00:00 +0200

Konvergenz der strukturellen Arbeitslosigkeit (NAWRU) und der Totalen Faktorproduktivität (TFP) innerhalb der Europäischen Union, 2005-2024: Kurzexpertise im Auftrag des Bundesministeriums der Finanzen

Tue, 07 Apr 2026 14:00:00 +0200

Zusammenfassung: Der Literaturüberblick kommt zu dem Schluss, dass das Vorliegen von Konvergenz in den Studien stark von der angewandten Methodik als auch dem Beobachtungszeitraum und der Zusammensetzung der Stichprobe abhängt. Die bisherigen Untersuchungen von Konvergenzprozessen innerhalb der Europäischen Union (EU) erfolgten dabei überwiegend auf regionaler Ebene. Es werden hauptsächlich makroökonomische Größen wie die totale Faktorproduktivität (TFP), die Arbeitsproduktivität und das Wirtschaftswachstum hinsichtlich ihrer Konvergenztendenzen analysiert. Verschiedene Studien belegen eine Konvergenz des TFP-Wachstums auf regionaler Ebene in Europa für unterschiedliche Zeiträume. Die dabei ermittelten jährlichen Konvergenzraten bewegen sich zwischen 1,5 und 2,4 Prozent. Grundsätzlich lässt sich auch eine Konvergenz der Arbeitslosigkeit feststellen, die innerhalb des Europäischen Währungsraums stärker ausgeprägt ist als unter allen EU-Mitgliedstaaten. Sowohl die EU-27 als auch die EU-13 Länder zeigen eine Annäherung im TFP-Niveau als auch in den TFP-Wachstumsraten. Die Konvergenz des TFP-Niveaus ist innerhalb der EU-27 stärker ausgeprägt als in der EU-13. Dies wird hauptsächlich durch durchschnittlich höhere TFP-Wachstumsraten der EU-Mitgliedsländer mit Beitritt nach 2004 bedingt. Die EU-13 weisen dagegen bei höherem TFP-Niveau durchschnittlich geringere TFP-Wachstumsraten auf. Wir interpretieren dies als schon stärker stattgefundene Konvergenz im Vergleich zu der Europäischen Union im Ganzen. […]

Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden in beamtenrechtlichen Angelegenheiten auf die Gerichte und Behörden im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

Wed, 01 Apr 2026 02:00:00 +0200

Leaks von Gesetzentwürfen: Bundesministerium ließ offenbar E-Mail-Konten von Beamten durchsuchen

Fri, 13 Mar 2026 11:25:05 +0100

Das Bundeswirtschaftsministerium hat im Februar offenbar E-Mail-Konten seiner Beamten kontrolliert. Grund dafür soll die Suche nach einem Informanten gewesen sein.

Leaks von Gesetzentwürfen: Bundesministerium ließ offenbar E-Mail-Konten von Beamten durchsuchen

Fri, 13 Mar 2026 10:33:33 +0100

Das Bundeswirtschaftsministerium hat im Februar offenbar E-Mail-Konten seiner Beamten kontrolliert. Grund dafür soll die Suche nach einem Informanten gewesen sein.

[Bundesdigitalministerium] Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (…)

Tue, 10 Mar 2026 10:30:02 +0100

[Bundesdigitalministerium] Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung läutet die Einführung von agentischer KI in der deutschen Verwaltung ein. Im Rahmen des „Agentic AI Hub“ starten 18 Pilotprojekte mit dem Ziel, mittels agentischer KI Verwaltungsvorgänge zu beschleunigen. – netzpolitik.org jetzt mit einer Spende
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Agentic Ai Hub: Bundesministerium schickt KI-Agenten in 17 Kommunen

Tue, 10 Mar 2026 07:22:01 +0100

Das Bundesministerium für Digitales startet 18 Pilotprojekte, bei denen KI-Systeme Verwaltungsaufgaben übernehmen sollen. (KI, Software)

: Cum/Cum-Steuergestaltungen. Brief „Cum/Cum-Gestaltungen wirksam aufgreifen und effizient verhindern“ des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen vom 15. August 2025, WD 4 - 062/25

Wed, 04 Feb 2026 00:00:00 +0100

[Bundesministerium des Innern] BKA und Bundespolizei sollen IT-Systeme hacken (…)

Tue, 03 Mar 2026 14:16:51 +0100

[Bundesministerium des Innern] BKA und Bundespolizei sollen IT-Systeme hacken und Daten erheben, löschen oder verändern dürfen. Das geht aus dem Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit hervor, den das Bundesinnenministerium veröffentlicht hat. – netzpolitik.org jetzt mit einer Spende
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Siebte Anordnung zur Änderung der Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Zuständigkeiten und Befugnisse im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung

Wed, 11 Jun 2025 02:00:00 +0200

Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Übertragung der Befugnisse zum Erlass von besonderen Lehrverpflichtungsverordnungen an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung

Tue, 19 Aug 2025 02:00:00 +0200

Anordnung des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat zur Übertragung von Zuständigkeiten in Angelegenheiten der Beihilfe auf die Postbeamtenkrankenkasse

Thu, 18 Dec 2025 01:00:00 +0100

Verordnung zur Ermöglichung der Anlegung, Führung und Weiterführung papiergebundener Akten in Straf- und Bußgeldverfahren im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen

Fri, 19 Dec 2025 01:00:00 +0100

Verordnung zur Ermöglichung der Anlegung, Führung und Weiterführung papiergebundener Akten in Bußgeldverfahren im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat

Tue, 23 Dec 2025 01:00:00 +0100

Verordnung zur Weiterführung papiergebundener Akten in Bußgeldverfahren im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie

Mon, 29 Dec 2025 01:00:00 +0100

Verordnung zur Anlegung, Führung und Weiterführung papiergebundener Akten in Verfahren nach der Wehrdisziplinarordnung und in Bußgeldverfahren im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung

Mon, 29 Dec 2025 01:00:00 +0100

Verordnung zur Ermöglichung der Anlegung, Führung und Weiterführung papiergebundener Akten in Bußgeldverfahren im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern

Tue, 30 Dec 2025 01:00:00 +0100

80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz: Internationale Konferenz zum Kampf gegen Antisemitismus im Bundesministerium der Justiz

Mon, 27 Jan 2025 10:20:29 +0100

Anlässlich des Internationalen Holocaust-Gedenktages und des 80. Jahrestages der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz veranstaltet das Bundesministerium der Justiz zusammen mit dem Simon Wiesenthal Center (SWC) die internationale Konferenz „Combating Antisemitism: A Transatlantic Dialogue“. Vertreterinnen und Vertreter jüdischen Lebens, des Einsatzes gegen Antisemitismus sowie der Justiz und der Justizpolitik aus dem In- und Ausland kommen dazu am 28. Januar 2025 in Berlin zusammen. Begleitend zu der Konferenz wird eine Fotoausstellung zum Projekt „Humans of the Holocaust“ des israelischen Fotografen Erez Kaganovitz im Bundesministerium der Justiz eröffnet.

Digitale Klage für Fluggastrechte: Bundesministerium der Justiz startet Onlinedienst

Thu, 27 Mar 2025 13:23:00 +0100

Das Bundesministerium der Justiz erprobt ab heute einen Onlinedienst für eine digitale Klage im Bereich der Fluggastrechte. Bürgerinnen und Bürger können sich über Ansprüche bei Flugproblemen informieren und mit einem Vorab-Check herausfinden, ob ein Anspruch auf eine Entschädigungszahlung in Frage kommen könnte und wie hoch diese ausfallen könnte.

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vergibt Fritz Bauer Studienpreis

Mon, 30 Jun 2025 12:11:36 +0200

Das Bundesministerium der Justiz vergibt zum sechsten Mal den Fritz Bauer Studienpreis für Menschenrechte und juristische Zeitgeschichte. Mit dem Preis wird alle zwei Jahre eine herausragende juristische Doktorarbeit ausgezeichnet, die sich mit Lebensthemen Fritz Bauers beschäftigt.

75 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz feiert Jubiläum mit Veranstaltungsreihe

Wed, 08 Oct 2025 16:56:13 +0200

Am 4. November 2025 wird die Europäische Menschenrechtskonvention 75 Jahre alt. In drei Veranstaltungen im Oktober und November würdigt das Ministerium die Europäische Menschenrechtskonvention und ihre Errungenschaften.

Reoperationalisierung und Anwendung des Deckungsquotenverfahrens im Bund-Länder-Finanzausgleich: Forschungsprojekt im Auftrag des Bundesministeriums der Finanzen

Wed, 21 Jan 2026 11:00:00 +0100

💼 AKTIEN IM REGIERUNGSAMT / Bundesregierung / Bundesministerium: Zwischen Insider-Wissen und Interessenkonflikten –die Mauer des Schweigens 🛑

Sat, 24 Jan 2026 04:53:48 +0100

▶️ VIDEO-ANALYSE: Wissen wir, ob Politiker von ihren eigenen Gesetzen profitieren? Nein. Wir decken auf, wie die „5-%-Regel“ Transparenz verhindert und warum Minister schweigen. ---Thema: 💼 AKTIEN IM AMT: Zwischen Insider-Wissen und Interessenkonflikten – Die Mauer des Schweigens 🛑 https://youtu.be/gkiZBmE8k0A (Video-Dokumentation) --- Zusätzlich interessant auf europäischer Ebene: GRECO: Pro Hinweis: Die Monopolkommission ist ein ständiges, unabhängiges Beratungsgremium, das die deutsche Bundesregierung (Gründung: 1973) berät. Das Bundeskartellamt ist eine selbstständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie mit etwa 400 Mitarbeitern und einem Haushalt von ca. 35 Mio. Euro (Gründung: 1958) https://www.youtube.com/watch?v=A7hsdqEsEy4 Kernaussage (Analyse): 🤫 Die Mauer des Schweigens: Auf Anfrage von Abgeordnetenwatch.de weigerten sich fast alle Minister (inkl. Kanzler Scholz), ihre Aktien offenzulegen. Standardantwort: "Interessenkonflikte prüfen wir selbst." ⚖️ Die 5%-Regel: Abgeordnete müssen Anteile erst ab 5% melden. Bei Google wären das Milliarden. Bei Friedrich Merz (Stadler Rail) waren 5,7 Mio. € nur 0,15% – also meldefrei. Ein Gesetz, das Millionäre schützt. 🌍 Der Vergleich: In den USA muss jeder Trade über 1000$ gemeldet werden (New York Times deckte Skandale auf). Frankreich kennt keine Untergrenze. Deutschland ist ein "Hort der Intransparenz". 🚫 Die Forderung: Reicht Transparenz? Oder brauchen wir ein komplettes Verbot von Einzelaktien-Handel für Minister, solange sie im Amt sind? „Gemeinwohl“ (Wohl der Allgemeinheit) ist ein zentrales Prinzip im deutschen Grundgesetz (GG), besonders verankert in Art. 14 Abs. 2 GG, wo es das Eigentum verpflichtet, dem Allgemeinwohl zu dienen, und in Art. 20 GG, das staatliches Handeln zum Wohl der Gemeinschaft fordert. Wie eine Übererfüllung von staatlichem „Gemeinwohl" aussieht, kannst Du bei der Linkspartei „Die Linke“ beobachten: https://www.youtube.com/shorts/_WuThfk625Q Wie eine gravierende Untererfüllung des staatlichen „Gemeinwohls“ aussieht, kannst du unter anderem hier kombinieren: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-regierungsmitglieder-empfingen-mehrfach-cdu-grossspender-a-9d46a660-c8ee-4c7a-953f-15f4f4a8dcb5 Mein Song über: ⚖️ HÜTER DES GESETZES: Verfassungswidrig: Die Abrechnung des Bundesverfassungsgerichts mit dem Staat Zusatz: "Wo kein Kläger dort kein Richter" - das Verfassungsgericht hat keine "Selbstheilungskräfte". Paradebeispiel: keine "Selbstheilungskräfte" die alten Hartz IV Gesetze: 15 Jahre teilweise verfassungswidrig. Die Legislative sollte sich schämen, also auch die parlamentarischen Staatssekretäre (Bundestagsabgeordnete, die mit dem Minister gehen) unterscheidet. https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2019/11/ls20191105_1bvl000716.html Aufsatz von "Warum Sozialismus?" vom Mai. 1949. Ja, genau: Wie hätte Albert Einstein überhaupt damals "No Border - No Nation" (Keine Grenzen, keine Nationen) je beantwortet oder interpretiert!? Wenn man euch bei Rechtskonservativen mit Verantwortung fragt, fragt sich der erste: War also Albert Einstein Anarchist? Wer war der erste, der an Anarchismus dachte! Schade, nur Albert Einstein nur wissenschaftlich als Nobelpreisträger | wirtschaftlich "Lange Wellen" nach Schumpeter betrachten. Seine menschliche Einstellung zur Welt war wohl eher Privatsache. Das Internet gab es ja noch nicht! Albert Einstein (der staatenlose Anhänger des Judentums) Fragt euch selbst: Ist das die illusory truth effect? Parlamentarischen Staatssekretären & Crew. Mechanismus (Verarbeitungsgeläufigkeit): Das Gehirn empfindet wiederholte Informationen als einfacher zu verarbeiten. Diese "Leichtigkeit" oder "Geläufigkeit" wird unterbewusst als Signal für Wahrhaftigkeit missinterpretiert. Wann werden unsere Rechtskonservativen (CDU/CSU) wohl einsehen, dass demokratischer "Sozialismus" keine Gefahr für unsere Demokratie ist und sehr gemeinwohlorientiert ist (Grundgesetz, Reform, Reformieren). https://www.youtube.com/watch?v=an99-CFreeM Datenbasis: Transparenzgesetze Abgeordnetengesetz (AbgG) & Lobbyregister: Regelt die Offenlegung von Nebentätigkeiten, Einkünften und Kontakten von Bundestagsabgeordneten. Recherche von Abgeordnetenwatch.de: https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/interessenkonflikte/friedrich-merz-und-ministerinnen-verweigern-angaben-zu-aktienbesitz?pk_campaign=deVaZuLeS *Weitere nützliche Informationen:* 🚨GRECO-SCHOCK: Deutschlands Korruptions-Zeugnis – 4 von 14 Empfehlungen umgesetzt? 🇩🇪 https://youtu.be/A7hsdqEsEy4 Eigentum verpflichtet: Warum das Grundgesetz eine Vermögenssteuer fordert 📜⚖️ https://youtu.be/e5s_M-L1Gkc Eigentum verpflichtet: Warum das Grundgesetz eine Vermögenssteuer fordert 📜⚖️ https://youtu.be/e5s_M-L1Gkc submitted by /u/Horus_Sirius [link] [comments]

Verordnung zur Anlegung, Führung und Weiterführung papiergebundener Akten in Verfahren nach der Wehrdisziplinarordnung und in Bußgeldverfahren im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung

Mon, 29 Dec 2025 23:00:00 +0100

30.12.2025 Verordnung zur Anlegung, Führung und Weiterführung papiergebundener Akten in Verfahren nach der Wehrdisziplinarordnung und in Bußgeldverfahren im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung V. v. 19.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 375

Verordnung zur Weiterführung papiergebundener Akten in Bußgeldverfahren im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie

Mon, 29 Dec 2025 23:00:00 +0100

30.12.2025 Verordnung zur Weiterführung papiergebundener Akten in Bußgeldverfahren im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie V. v. 18.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 376

Verordnung zur Ermöglichung der Anlegung, Führung und Weiterführung papiergebundener Akten in Bußgeldverfahren im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern

Tue, 30 Dec 2025 23:00:00 +0100

31.12.2025 Verordnung zur Ermöglichung der Anlegung, Führung und Weiterführung papiergebundener Akten in Bußgeldverfahren im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern V. v. 30.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 383

Anordnung des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat zur Übertragung von Zuständigkeiten in Angelegenheiten der Beihilfe auf die Postbeamtenkrankenkasse (BMLEHBeihÜbertrAnO)

Wed, 31 Dec 2025 23:00:00 +0100

01.01.2026 Anordnung des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat zur Übertragung von Zuständigkeiten in Angelegenheiten der Beihilfe auf die Postbeamtenkrankenkasse (BMLEHBeihÜbertrAnO) A. v. 11.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 327

TLG-Ombudsstelle im Bundesministerium der Finanzen

Thu, 11 Dec 2025 00:00:00 +0100

Den geschützten Mieterinnen und Mietern von privatisierten TLG-Wohnungen steht bei Verstößen gegen die Sozialcharta eine eigene unabhängige Stelle im Bundesministerium der Finanzen (BMF) als Ansprechpartner zur Verfügung.

Philipp Müller wird neuer Abteilungsleiter für Digitales im Bundesministerium für Gesundheit

Tue, 09 Dec 2025 15:07:41 +0100

Berlin – Der neue Abteilungsleiter für Digitalisierung und Innovation im Bundesgesundheitsministerium (BMG) wird der CDU-Politiker Philipp Müller. Das bestätigte das BMG auf Nachfrage. Als erstes hatte Table Media über die Personalie berichtet. Müller war einige Jahre Bereichsleiter für Zentrale Aufgaben und Digitalisierung bei der...[weiter lesen]

: Veräußerung von Vermögensgegenständen. Einzelplan 14 – Bundesministerium der Verteidigung, WD 4 - 044/25

Mon, 06 Oct 2025 00:00:00 +0200

Das BMI verbietet die Vereinigung „Muslim Interaktiv“ und durchsucht bei „Generation Islam“ und „Realität Islam“ - Bundesministerium des Innern

Wed, 05 Nov 2025 07:33:51 +0100

Das BMI verbietet die Vereinigung „Muslim Interaktiv“ und durchsucht bei „Generation Islam“ und „Realität Islam“ Bundesministerium des InnernAlexander Dobrindt: Innenminister verbietet Kalifat-Fans – Razzia in mehreren Bundesländern SpiegelHessen: Razzien bei Islamisten-Vereinen auch im Rhein-Main-Gebiet tagesschau.deMuslim Interaktiv: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verbietet islamistischen Verein DIE ZEIT„Muslim Interaktiv“: Innenministerium verbietet Verein – „Schlag gegen islamistische Polarisierung“ WELT

Gemeinsame Erklärung des Auswärtigen Amts und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur Wahl zur syrischen Nationalversammlung

Sun, 05 Oct 2025 19:57:01 +0200

Nach dem Ende der autoritären Herrschaft des Assad-Regimes und den Schrecken des Bürgerkriegs will die syrische Bevölkerung endlich die politische Zukunft des Landes mitgestalten. Die Wahl zur syrischen Nationalversammlung ist ein erster wichtiger Schritt zu mehr politischer Teilhabe. Es verdient Anerkennung, dass nur wenige Monate nach dem Ende des Bürgerkriegs ein politischer Prozess begonnen hat, der auf Teilhabe und institutionellen Wandel setzt.

Wichtig ist, dass die Menschen in ganz Syrien an der Wahl teilnehmen können. Deshalb muss das Auswahlverfahren für die Nationalversammlung dort nachgeholt werden, wo es bisher noch nicht stattgefunden hat –in den Gouvernements Hasaka, Rakka und Suweida. Voraussetzung dafür ist eine Einigung zwischen Damaskus und den Machthabern in Nordostsyrien und Suweida über den zukünftigen Status dieser Provinzen. Hier müssen alle Beteiligten Kompromissbereitschaft zeigen, im Sinne der territorialen Integrität Syriens.

Gegenüber der syrischen Regierung setzen wir uns weiter für einen inklusiven politischen Prozess in Syrien ein, der alle gesellschaftlichen und religiösen Gruppen des Landes einbezieht. Daher ist von zentraler Bedeutung, dass auch die Nationalversammlung alle Teile der vielfältigen syrischen Gesellschaft repräsentiert.

Deutschland steht bereit, den Übergangsprozess in Syrien weiter eng zu begleiten und die Syrerinnen und Syrer dabei zu unterstützen, dass ihr Wunsch nach einer friedlichen und selbstbestimmten Zukunft Wirklichkeit wird.

Die Bundesregierung setzt sich für Wiederaufbau und Erholung der syrischen Wirtschaft ein. Für den Wiederaufbau Syriens sind Maßnahmen in den Bereichen Gesundheit, Infrastruktur, Bildung, Wasser, Wirtschaftsentwicklung, Stärkung der Verwaltung und Rechtsstaatlichkeit geplant. Gleichzeitig wird auch die Zivilgesellschaft gestärkt, um eine Teilhabe am politischen Übergangsprozess zu fördern.

Hinweise zum Datenschutz bei Bewerbungen auf eine Stelle im Bundesministerium der Finanzen

Thu, 25 Sep 2025 00:00:00 +0200

Hinweise zum Datenschutz nach Art. 13 und 14 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bei Bewerbungen auf eine Stelle im Bundesministerium der Finanzen (BMF)

Die europapolitische Rolle des Bundesministeriums der Finanzen

Thu, 25 Sep 2025 10:00:00 +0200

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) nimmt auf der europapolitischen Bühne eine bedeutende Rolle wahr.

Debatte über den Etat des Bundesministeriums Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Wed, 17 Sep 2025 04:36:53 +0200

Author: phoenix - Bewertung: 0x - Views:4 Der Bundestag hat am Dienstag, 16. September 2025, den Etat des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Bundeshaushalts für 2025 in zweiter Beratung angenommen.

Debatte über den Etat des Bundesministeriums für Umwelt, Klima-, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Wed, 17 Sep 2025 02:12:03 +0200

Author: phoenix - Bewertung: 0x - Views:3 Der Bundestag hat am Dienstag, 16. September 2025, den Etatentwurf des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit des Bundeshaushalts 2025 in zweiter Beratung in der vom Haushaltsausschuss nur leicht abgeänderten Fassung angenommen.

Debatte über den Etat des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat

Wed, 17 Sep 2025 00:47:13 +0200

Author: phoenix - Bewertung: 0x - Views:15 Der Bundestag hat am Dienstag, 16. September 2025, den Etat des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat im Bundeshaushalt 2025 in zweiter Beratung in der vom Haushaltsausschuss angenommen.

Debatte über das Etat des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung am 16.09.25

Tue, 16 Sep 2025 17:40:23 +0200

Author: phoenix - Bewertung: 0x - Views:6 Der Bundestag hat die im Haushaltsgesetz 2025 enthaltenen Planungen für Einnahmen und Ausgaben des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung in zweiter Beratung in der Fassung des Haushaltsausschusses angenommen.

Mit Reden von:

Ruben Rupp, AfD
Franziska Hoppermann, CDU/CSU
Ricarda Lang, Bündnis 90/Die Grünen
Martin Gerster, SPD
Sascha Wagner, Die Linke
Ronja Kemmer, CDU/CSU
Sergej Minich, AfD
Armand Zorn, SPD
Jeanne Dillschneider, Bündnis 90/Die Grünen
Sonja Lemke, Die Linke
Thomas Pauls, CDU/CSU
Robin Jünger, AfD
Johannes Schätzl, SPD
Marvin Schulz, CDU/CSU
Tobias Ebenberger, AfD
Parsa Marvi, SPD
Hansjörg Durz, CDU/CSU

Debatte über das Etat des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen | 16.09.25

Tue, 16 Sep 2025 15:59:52 +0200

Author: phoenix - Bewertung: 1x - Views:61 Der Bundestag hat den Etat des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen im Bundeshaushalt für 2025 in zweiter Beratung in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung angenommen.

Mit Reden von:

Thomas Ladzinski, AfD
Ruppert Stüwe, SPD
Lisa Paus, Bündnis 90/Die Grünen
Mechthilde Wittmann, CDU/CSU
Sahra Mirow, Die Linke
Verena Hubertz, SPD
Carolin Bachmann, AfD
Axel Knoerig, CDU/CSU
Sylvia Rietenberg, Bündnis 90/Die Grünen
Heike Heubach, SPD
Otto Strauß, AfD
Michael Kießling, CDU/CSU
Hanna Steinmüller, Bündnis 90/Die Grünen
Wilhelm Gebhard, CDU/CSU
Bastian Treuheit, AfD
Jan-Marco Luczak, CDU/CSU
Sergej Minich, AfD

Debatte über den Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie | 16.09.25

Tue, 16 Sep 2025 14:52:12 +0200

Author: phoenix - Bewertung: 0x - Views:23 Der Bundestag hat den Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie in zweiter Beratung angenommen.

Mit Reden von:

Wolfgang Wiehle, AfD
Thomas Bareiß, CDU/CSU
Katrin Uhlig, Bündnis 90/Die Grünen
Frank Junge, SPD
Janine Wissler, Die Linke
Sepp Müller, CDU/CSU
Marc Bernhard, AfD
Armand Zorn, SPD
Michael Kellner, Bündnis 90/Die Grünen
Jörg Cezanne, Die Linke
Klaus Wiener, CDU/CSU
Georg Schroeter, AfD
Sebastian Roloff, SPD
Sandra Stein, Bündnis 90/Die Grünen
Jan Metzler, CDU/CSU
Dirk Brandes, AfD
Christoph Schmid, SPD
Erhard Brucker, AfD
Michael Kießling, CDU/CSU

Debatte zum Etat der Bundesministeriums der Finanzen sowie des Bundesrechnungshofes | 16.09.25

Tue, 16 Sep 2025 14:53:20 +0200

Author: phoenix - Bewertung: 0x - Views:9 Den Etat des Bundesministeriums der Finanzen (Einzelplan 08) sowie des Bundesrechnungshofes (Einzelplan 20) im Haushaltsgesetz 2025 hat der Bundestag nach anderthalbstündiger Debatte in zweiter Beratung angenommen.

Mit Reden von:

Michael Espendiller, AfD
Thorsten Rudolph, SPD
Sebastian Schäfer, Bündnis 90/Die Grünen
Mathias Middelberg, CDU/CSU
Ines Schwerdtner, Die Linke
Lars Klingbeil, SPD
Georg Schroeter, AfD
Christian Haase, CDU/CSU
Andreas Audretsch, Bündnis 90/Die Grünen
Christian Görke, Die Linke
Kathrin Michel, SPD
Iris Nieland, AfD
Mechthilde Wittmann, CDU/CSU
Jamila Schäfer, Bündnis 90/Die Grünen
Frauke Heiligenstadt, SPD
Fritz Güntzler, CDU/CSU

Alle Meldungen - Bundesweiter Warntag am 11. September 2025 - Bundesministerium des Innern

Wed, 10 Sep 2025 10:15:06 +0200

Alle Meldungen - Bundesweiter Warntag am 11. September 2025 Bundesministerium des InnernBundesweiter Warntag 2025 am 11.09.: Das müssen Sie wissen hessenschau.deBundesweiter Warntag am Donnerstag: "Gibt Selbstvertrauen" NDR.deBundesweiter Warntag: Am Donnerstag piepen und heulen die Alarme in Berlin und Brandenburg rbb24Bundesweiter Warntag 2025: Bund, Länder und Kommunen testen Warnsysteme am 11. September Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe

Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Übertragung der Befugnisse zum Erlass von besonderen Lehrverpflichtungsverordnungen an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung (BMASÜbErlBesLVVOV)

Wed, 20 Aug 2025 00:00:00 +0200

20.08.2025 Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Übertragung der Befugnisse zum Erlass von besonderen Lehrverpflichtungsverordnungen an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung (BMASÜbErlBesLVVOV) V. v. 14.08.2025 BGBl. 2025 I Nr. 194

: Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. Fragen zum Bundeshaushaltsplan, WD 4 - 024/25

Tue, 08 Jul 2025 00:00:00 +0200

Festakt „70 Jahre Deutschland in der NATO“ im Bundesministerium der Verteidigung | 09.07.25

Wed, 09 Jul 2025 18:00:36 +0200

Author: phoenix - Bewertung: 14x - Views:345 Am 9. Juli 2025 jährt sich der Beitritt Deutschlands zur NATO zum 70. Mal. Zu diesem Anlass lädt der Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius, hochrangige nationale und internationale Gäste zu einem feierlichen Festakt in das Verteidigungsministerium ein. U.a. mit Reden von Außenminister Johann Wadephul (CDU), Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und NATO-Generalsekretär Mark Rutte.

Festakt „70 Jahre Deutschland in der NATO“ im Bundesministerium der Verteidigung | 09.07.25

Wed, 09 Jul 2025 15:47:32 +0200

Author: phoenix - Bewertung: 0x - Views:0 Am 9. Juli 2025 jährt sich der Beitritt Deutschlands zur NATO zum 70. Mal. Zu diesem Anlass lädt der Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius, hochrangige nationale und internationale Gäste zu einem feierlichen Festakt in das Verteidigungsministerium ein. U.a. mit Reden von Außenminister Johann Wadephul (CDU), Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und NATO-Generalsekretär Mark Rutte.

Festakt „70 Jahre Deutschland in der NATO“ im Bundesministerium der Verteidigung | 09.07.25

Wed, 09 Jul 2025 14:02:08 +0200

DEUTSCHLAND: Bundesministerium geht gegen Leihscooter vor – Lime & Bolt protestieren

Wed, 02 Jul 2025 01:45:00 +0200

Author: WELT Nachrichtensender - Bewertung: 2x - Views:112 Deutschland: Bundesministerium geht gegen Leihscooter vor – Lime & Bolt protestieren

Das Bundesverkehrsministerium plant strengere Regeln für das Abstellen von E-Scootern. Kommunen sollen Anbietern künftig verbieten können, Leihroller auf Gehwegen oder in Fußgängerzonen zu parken.

#escooter #verkehrsministerium #boltundlime #sharingregeln #weltnachrichtensender

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Video 2025 erstellt

Das Bundesministerium der Finanzen, das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und die KfW starten neues Förderangebot zur Stärkung der Digitalisierung und Innovationen im Mittelstand

Tue, 01 Jul 2025 12:00:00 +0200

Mit den neuen Programmen „ERP-Förderkredit Digitalisierung“ und „ERP-Förderkredit Innovation“ entwickeln das Bundesministerium der Finanzen (BMF), das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) und die KfW das Förderangebot für Unternehmen weiter.

Siebte Anordnung zur Änderung der Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Zuständigkeiten und Befugnisse im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung

Tue, 01 Jul 2025 00:00:00 +0200

01.07.2025 Siebte Anordnung zur Änderung der Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Zuständigkeiten und Befugnisse im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung A. v. 04.06.2025 BGBl. 2025 I Nr. 141 ändert - Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Zuständigkeiten und Befugnisse im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVgBDGAnO)

Vage Zeitpläne für Gesetzesvorhaben aus dem Bundesministerium für Gesundheit

Tue, 17 Jun 2025 12:29:17 +0200

Berlin – Pflegefachassistenzgesetz, Verbot von Lachgas und K.-o.-Tropfen sowie die Fortführung der Krankenhausreform: Diese Themen stehen auf einer ersten schriftlichen Planung der gesetzlichen Vorhaben aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG), die dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt. Dabei will das Ministerium offenbar zwei Vorhaben – Lachgasverbot...[weiter lesen]

Gerichtsverfahren des Bundesministeriums der Verteidigung

Mon, 16 Jun 2025 16:32:00 +0200

Verteidigung/Antwort Das BMVg ist im ersten Quartal 2025 laut Regierungsantwort auf AfD-Anfrage in mehr als 150 Gerichtsverfahren als Vertretungsbehörde für Beklagte oder Antragsgegner aufgetreten.

Presse - Neuer Höchststand politisch motivierter Kriminalität - Bundesministerium des Innern

Tue, 20 May 2025 10:50:59 +0200

Presse - Neuer Höchststand politisch motivierter Kriminalität Bundesministerium des InnernWie Musk und Co. an Propaganda und Radikalisierung verdienen ZDFDie juristische Presseschau vom 21. Mai 2025: Statistik zu politisch motivierter Kriminalität / EGMR zum Plastikvisier eines Demonstranten / Fingerauflegen als Zwangsmaßnahme LTO.dePolitisch motivierte Kriminalität: Rechtsextremes Werk und Dobrindts Beitrag taz.deJahresbericht 2024 - Opferberatungsstellen: Höchststand bei rechter Gewalt radioeins

AfD fragt nach "Lobbyarbeit im Bundesministerium der Justiz"

Mon, 19 May 2025 16:12:00 +0200

Recht/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zur "Lobbyarbeit im Bundesministerium der Justiz" (BMJ) gestellt.

Presse - Bundesinnenminister Dobrindt verbietet den Verein „Königreich Deutschland“ - Bundesministerium des Innern

Tue, 13 May 2025 06:58:01 +0200

Presse - Bundesinnenminister Dobrindt verbietet den Verein „Königreich Deutschland“ Bundesministerium des InnernBundesinnenministerium verbietet das "Königreich Deutschland" tagesschau.deReichsbürger-Razzien: Was ist das „Königreich Deutschland“? FAZ.NET"Königreich Deutschland" verboten - Razzien auch in Niedersachsen NDRVerbot von "Königreich Deutschland" - Spuren führen auch nach NRW WDR

AfD fragt nach Bilanz des Bundesministeriums der Justiz

Wed, 07 May 2025 12:12:00 +0200

Recht/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zur Bilanz des Bundesministeriums der Justiz in der 20. Wahlperiode gestellt.

Offener Brief - Umbenennung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend? Frauenverbände warnen künftige Bundesregierung

Fri, 18 Apr 2025 07:56:12 +0200

Die wohl künftige Bundesregierung aus Union und SPD plant offenbar, das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend umzubenennen und die entsprechenden Referate zu schrumpfen. Davor warnen jetzt mehrere Frauenverbände und andere Organisationen in einem offenen Brief an die Vorsitzenden der künftigen Koalitionsparteien.

Tarifabschluss für die rund 2,6 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen: Einkommen steigen um 5,8 Prozent in zwei Schritten - Bundesministerium des Innern und für Heimat

Sun, 06 Apr 2025 12:00:43 +0200

Tarifabschluss für die rund 2,6 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen: Einkommen steigen um 5,8 Prozent in zwei Schritten Bundesministerium des Innern und für HeimatTarifeinigung im öffentlichen Dienst für Bund und Kommunen tagesschau.deÖffentlicher Dienst bekommt zweistufige Lohnerhöhung N-TVÖffentlicher Dienst: Einigung bei Tarifverhandlung für Bund und Kommunen HandelsblattTarifrunde bei Bund und Kommunen wird fortgesetzt – Ergebnisse frühestens Sonntagvormittag MDR

Anordnung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr zur Übertragung von Zuständigkeiten in Angelegenheiten der Beihilfe auf die Postbeamtenkrankenkasse (BMDVBeihÜbertrAnO)

Tue, 01 Apr 2025 00:00:00 +0200

01.04.2025 Anordnung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr zur Übertragung von Zuständigkeiten in Angelegenheiten der Beihilfe auf die Postbeamtenkrankenkasse (BMDVBeihÜbertrAnO) A. v. 26.03.2025 BGBl. 2025 I Nr. 97

Anordnung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr zur Übertragung von Zuständigkeiten in Angelegenheiten der Beihilfe auf die Postbeamtenkrankenkasse (BMDVBeihÜbertrAnO)

Tue, 01 Apr 2025 00:00:00 +0200

Vorstoß der Union - Hilfsorganisationen kritisieren Vorstoß für Abschaffung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Wed, 26 Mar 2025 13:49:17 +0100

Hilfsorganisationen kritisieren einen Vorstoß der Union, das Entwicklungsministerium als eigenständiges Ressort abzuschaffen.

Das nächste Bundesministerium für Digitales, sollte die Union es besetzen: | heute-show #shorts

Fri, 21 Mar 2025 09:41:56 +0100

Author: ZDF heute-show - Bewertung: 107x - Views:470 Neuland

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und für die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen der Beamtinnen und Beamten des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen in A

Mon, 17 Mar 2025 23:00:00 +0100

18.03.2025 Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und für die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen der Beamtinnen und Beamten des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen in Angelegenheiten der Besoldung, der Beihilfe und der Unfallfürsorge auf das Bundesverwaltungsamt (BMWSBBesBeihUnffAnO) A. v. 13.03.2025 BGBl. 2025 I Nr. 86

Verordnung zur Anpassung von Vorbereitungsdiensten des Bundeskanzleramts und des Bundesministeriums des Innern und für Heimat

Thu, 13 Feb 2025 23:00:00 +0100

14.02.2025 Verordnung zur Anpassung von Vorbereitungsdiensten des Bundeskanzleramts und des Bundesministeriums des Innern und für Heimat V. v. 11.02.2025 BGBl. 2025 I Nr. 35 ändert - Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den mittleren Dienst im Bundesnachrichtendienst und den mittleren Dienst im Verfassungsschutz des Bundes (MDBNDVerfSchVDV) - Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Dienst im Bundesnachrichtendienst und den gehobenen Dienst im Verfassungsschutz des Bundes (GDBNDVerfSchVDV)

Petition zum Lipödem an Bundesministerium für Gesundheit überwiesen

Wed, 29 Jan 2025 16:26:00 +0100

Berlin – Patientinnen mit einer Lipödem-Erkrankung muss medizinisch besser geholfen werden. Dieser Ansicht ist der Petitionsausschuss des Bundestags. Das Gremium überwies eine entsprechende Eingabe mit zweithöchstem Votum „zur Erwägung“ an das Bundesministerium für... [weiter lesen]

Verordnung zur Anpassung der Vorbereitungsdienste des Bundesministeriums des Innern und für Heimat

Thu, 23 Jan 2025 23:00:00 +0100

24.01.2025 Verordnung zur Anpassung der Vorbereitungsdienste des Bundesministeriums des Innern und für Heimat V. v. 15.01.2025 BGBl. 2025 I Nr. 18 ändert - Verordnung über die Vorbereitungsdienste für den gehobenen Kriminaldienst des Bundes (GKrimDVDV) - Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst des Bundes - Fachrichtung digitale Verwaltung und Cyber-Sicherheit - (GntVDDVCSVDV) - Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den mittleren nichttechnischen Dienst in der allgemeinen und inneren Verwaltung des Bundes (MntDAIVVDV) - Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen nichttechnischen Dienst in der allgemeinen und inneren Verwaltung des Bundes (GntDAIVVDV)

Anordnung über die Befugnisse zur Ernennung und Entlassung der Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMASErnAnO)

Thu, 09 Jan 2025 23:00:00 +0100

10.01.2025 Anordnung über die Befugnisse zur Ernennung und Entlassung der Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMASErnAnO) A. v. 06.01.2025 BGBl. 2025 I Nr. 5 ändert - Anordnung über die Befugnisse zur Ernennung und Entlassung der Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMASErnAnO)

Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei den bundesunmittelbaren Körperschaften mit Dienstherrnfähigkeit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

Tue, 31 Dec 2024 23:00:00 +0100

01.01.2025 Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei den bundesunmittelbaren Körperschaften mit Dienstherrnfähigkeit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales V. v. 26.11.2024 BGBl. 2024 I Nr. 371 ändert - Verordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei den bundesunmittelbaren Körperschaften mit Dienstherrnfähigkeit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BDGBMASKDV)

Die Verordnung zu Cannabis-Forschungsprojekten des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft

Wed, 11 Dec 2024 16:43:38 +0100

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat die Verordnung zu Cannabis-Forschungsprojekten erlassen

Gemeinsame Erklärung des Auswärtigen Amts und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur weiteren Unterstützung für Libanon

Thu, 24 Oct 2024 09:57:09 +0200

Deutschland sagt bei der heutigen Libanon-Unterstützungskonferenz insgesamt 96 Mio. Euro zusätzliche Mittel für die Bewältigung der Krise im Libanon zu.
Davon stellt das BMZ 60 Millionen Euro für Libanon und Syrien zur Verfügung, die der Haushaltsausschuss vergangene Woche freigegeben hatte. Das Auswärtige Amt stellt 36 Mio. Euro für humanitäre Hilfe im Libanon und in Syrien bereit.
Die deutsche Unterstützung wird durch UN-Organisationen wie UNHCR, UNICEF, WFP, UNDP, aber auch Nichtregierungsorganisationen, das DRK, sowie über den LHF (Lebanese Humanitarian Fund) und den WPHF (Women‘s Peace and Humanitarian Fund) bereitgestellt. Ziel ist es, die Binnenvertriebenen zu erreichen und die gesellschaftliche, wirtschaftliche und institutionelle Stabilität in Libanon zu sichern.
Zahlreiche weitere Geber beteiligen sich mit substanziellen Zusagen an der Bewältigung der Krise im Libanon.

Hintergrund:
Seit der Eskalation des Konflikts im Libanon ab dem 17. September und die dadurch ausgelösten Fluchtbewegungen hat sich die Zahl der Binnenvertriebenen auf über 800.000 Menschen mehr als versiebenfacht. Für ein Viertel des libanesischen Territoriums wurden Evakuierungsaufforderungen ausgerufen. Die internationale Gemeinschaft wurde durch UN Flash Appeals und den Inter-Agency Regional Appeal aufgefordert, mehr dazu beizutragen, die Not vor Ort schnellstmöglich zu lindern.

BMZ startet Initiative gegen vernachlässigte Krankheiten bei Frauen - Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - Aktuelle Meldungen

Sun, 13 Oct 2024 10:01:33 +0200

BMZ startet Initiative gegen vernachlässigte Krankheiten bei Frauen Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - Aktuelle Meldungen

Bekämpfung der Weiblichen Genital-Schistosomiasis (FGS) - Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - Aktuelle Meldungen

Mon, 07 Oct 2024 11:59:25 +0200

Bekämpfung der Weiblichen Genital-Schistosomiasis (FGS) Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - Aktuelle Meldungen

Libanon: Gemeinsame Pressemitteilung des Auswärtigen Amts und des Bundesministeriums der Verteidigung zur zweiten diplomatischen Abholung

Wed, 02 Oct 2024 16:28:58 +0200

Das Auswärtige Amt und das Bundesministerium der Verteidigung haben erneut zusammen einen Flug im Rahmen der diplomatischen Abholung organisiert: Heute ist ein Airbus A330 MRTT der multinationalen Lufttransporteinheit MMU (Multinational Multi Role Tanker Transport Unit) nach Beirut geflogen, um weiteren 130 besonders gefährdeten Deutschen bei der Ausreise aus Libanon zu helfen.
Mit der Maschine wurden zudem fünf Tonnen aus Mitteln der humanitären Hilfe des Auswärtigen Amts finanzierte Hilfsgüter des Deutschen Roten Kreuzes nach Beirut transportiert, vor allem medizinische Güter wie z.B. Infusionsgeräte und Verbandsmaterial zur Notversorgung der Zivilbevölkerung in Libanon.
Die Lage im Nahen und Mittleren Osten ist weiterhin überaus volatil. Der Krisenstab der Bundesregierung im Auswärtigen Amt hat heute erneut getagt. Die Bundesregierung beobachtet die Lage sehr genau und behält sich weitere Maßnahmen, insbesondere zur Unterstützung von gefährdeten deutschen Staatsangehörigen, vor. Bisher wurden mit Bundeswehrmaschinen insgesamt 241 Personen aus Libanon ausgeflogen. Je nach Bedarf und Lageentwicklung werden weitere Flüge vorbereitet.

Gemeinsame Presseerklärung des Auswärtigen Amts und des Bundesministeriums für Wirtschaft uind Klimaschutz zur Green Guarantee Group

Mon, 30 Sep 2024 20:30:00 +0200

Auf der letzten Weltklimakonferenz COP28 wurde von der Bundesregierung die Green Guarantee Group (GGG) ins Leben gerufen. Sie wird bis zur COP30 in Brasilien konkrete Empfehlungen entwickeln, wie der Einsatz von „Green Guarantees“ bei der Förderung grüner Investitionen vorangetrieben und ihre Wirksamkeit erhöht werden kann. Die GGG trifft sich am 1.10. in Berlin erstmals hochrangig.
Außenministerin Baerbock erklärte dazu:

Die Zeiten, in denen extreme Klimaereignisse nur alle paar Monate in die Tagesschau kamen, sind endgültig vorbei. Hurrikane, Überschwemmungen, Dürren - jeden Tag zeigen die Nachrichten, wie krass der Klimawandel das Leben vieler Menschen bei uns und weltweit für immer verändert.
Das Gute ist: Wir haben das Wissen und die Instrumente, um die Eindämmung der Klimaschäden wirksam anzugehen. Zugleich gibt es den Erhalt einer lebenswerten Erde nicht umsonst, er kostet Geld, viel Geld. Windräder müssen gebaut, Technologien weiterentwickelt, Flutschäden muss vorgebeugt werden. Und nicht nur in Europa stoßen die öffentlichen Haushalte damit an ihre Grenzen. Schon heute sind auf den Finanzmärkten enorme Summen verfügbar. Nur fließen die allermeisten grünen Investitionen in Industrieländer. Das ist nicht nur ungerecht, es ist auch nicht wirtschaftlich.
Mit der Green Guarantee Group, die morgen in Berlin zusammenkommt, stellen wir uns den so wichtigen Fragen der Klimafinanzierung: Wie drehen wir die Stellschrauben des internationalen Finanzsystems so richtig, dass Mittel dahin fließen, wo sie am wirksamsten sind? Wie setzen wir intelligente Anreize so, dass private Investorinnen und Investoren ihr Geld dort einsetzen, wo Klimaschutzmaßnahmen den größten Mehrwert bringen? So dass sich in Zukunft zum Beispiel auf dem afrikanischen Kontinent – wo zwar 60% der geeigneten Flächen sind – viel mehr als nur ein Prozent der Solaranlagen finden.

Wirtschaftsminister Habeck:

Um die Investitionssummern aufzubringen, die für den grünen Übergang weltweit benötigt werden, müssen wir uns auf allen Ebenen zusammenschließen. Auf nationaler und internationaler Ebene, aber auch im öffentlichen und privaten Sektor. Blended Finance, die Kombination öffentlicher und privater Mittel, liefert diesen Zusammenschluss. Insbesondere grüne Garantien sind bekanntermaßen ein wichtiges Instrument, um privates Kapital in den grünen Wandel zu lenken, während öffentliche Haushalte kaum belastet werden. Die Green Guarantee Group bringt eine Vielzahl von Ländern und Institutionen zusammen. Gemeinsam können wir damit die Nutzung grüner Garantien stärken und so private Investitionen in dringend notwendige, nachhaltige und klimafreundliche Technologien in Schwellen- und Entwicklungsländern mobilisieren.

Um das Klima weltweit wirksam zu schützen, Anpassung an den Klimawandel zu fördern und Schwellen- und Entwicklungsländer bei der Erreichung ihrer Klimaziele zu unterstützen, haben sich die Industrieländer verpflichtet, bis zum Jahr 2025 jährlich 100 Mrd. USD für Klimaschutzmaßnamen in Entwicklungsländern zu mobilisieren. Diese Verpflichtung braucht eine breite Geberbasis. Deutschland etwa hat im Jahr 2023 insgesamt 9,9 Mrd. EUR beigetragen, davon 5,7 Mrd. EUR aus dem Bundeshaushalt, aber auch Privatinvestitionen, die mit öffentlichen Mitteln mobilisiert wurden. Die Mobilisierung privater Gelder konnte im vergangenen Jahr auf mehr als 4,2 Mrd. EUR gesteigert werden. Sie ist, gerade in Zeiten angespannter Haushalte, ein wichtiger Baustein der internationalen Klimafinanzierung.
Um den Anteil privater Investitionen in den Klimaschutz noch weiter zu erhöhen, läutet die Bundesregierung am Dienstag, dem 1. Oktober 2024, im Rahmen des Berlin Global Dialogue die nächste Phase der Green Guarantee Group (GGG) ein. Über 90 % der grünen Investitionen fließen bislang nämlich weiterhin in Industrieländer, wodurch Klimaprojekte in Schwellen- und Entwicklungsländern stark unterfinanziert bleiben. Die GGG versucht, dieses Ungleichgewicht zu beheben, indem sie Garantien als Schlüsselinstrument zur Mobilisierung und Hebelung von Privatinvestitionen und zur Beschleunigung einer nachhaltigen Entwicklung in den Mittelpunkt stellt.
Im März 2024 initiierte die GGG eine fachliche Diskussionsreihe mit Regierungsvertreterinnen und -vertretern, multilateralen Entwicklungsbanken, Entwicklungsagenturen, Thinktanks, dem Privatsektor, der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft. Der Berlin Global Dialogue eröffnet nun die Möglichkeit zu einem ersten hochrangigen politischen Austausch zu Herausforderungen, Ideen und Zukunft grüner Garantien.
Das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz haben Lars-Hendrik Röller zum Chair der GGG ernannt. Er war über 10 Jahre Deutschlands Sherpa für die G7 und G20 sowie Wirtschaftsberater der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Er ist Professor an der ESMT und Vorsitzender des Berlin Global Dialogue. Die Aktivitäten der GGG werden von einem Sekretariat unterstützt, das bei der European Climate Foundation angesiedelt ist und von Morgan Després geleitet wird.

Libanon: Gemeinsame Pressemitteilung vom Auswärtigen Amt und Bundesministerium der Verteidigung

Mon, 30 Sep 2024 15:58:02 +0200

Alle Deutschen in Libanon sind seit Oktober 2023 zur Ausreise aufgefordert.
Angesichts der Lage hat das Auswärtige Amt die Krisenstufe für die Auslandsvertretungen in Beirut, Ramallah und Tel Aviv am Wochenende nochmal angehoben und eine diplomatische Abholung eingeleitet. Das bedeutet: Die Botschaften bleiben arbeitsfähig, aber Familienangehörige der entsandten Beschäftigten und von deutschen Mittlerorganisationen sowie nicht dringend benötigtes Personal fliegen aus.
Ein Flugzeug des Typs A321 der Luftwaffe ist heute nach Beirut geflogen, um die Ausreise der Kolleginnen und Kollegen und ihrer Familien sowie von Angehörigen deutscher Mittlerorganisationen in Amtshilfe zu unterstützen. Auf der Bundeswehrmaschine werden zudem vor allem auch aufgrund medizinischer Umstände besonders gefährdete deutsche Staatsangehörige mitgenommen.
Die Botschaft unterstützt weiter die verbliebenen Deutschen in Libanon bei der Ausreise über kommerzielle Flüge und andere Wege. Dazu koordinieren sich auch das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium weiterhin sehr eng.

Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Befugnisse auf die Gerichte und Behörden im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz

Tue, 01 Oct 2024 00:00:00 +0200

01.10.2024 Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Befugnisse auf die Gerichte und Behörden im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz A. v. 09.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 252 ändert - Anordnung über die Ausübung der Disziplinarbefugnisse bei Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJVBDGRuAnO) - Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Befugnisse auf die Dienstvorgesetzten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz

Entwicklungsministerin Schulze zu MPox-Impfungen - Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - Aktuelle Meldungen

Wed, 18 Sep 2024 18:10:24 +0200

Entwicklungsministerin Schulze zu MPox-Impfungen Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - Aktuelle MeldungenMpox-Virus auf dem Vormarsch: Die nächste Bavarian Nordic? DER AKTIONÄRMpox in Afrika - Lieferung von 500.000 Impfdosen noch in diesem Jahr DeutschlandfunkWeltgesundheitsorganisation genehmigt ersten Mpox-Impfstoff tagesschau.deMpox: WHO segnet erstmals Impfstoff ab DER SPIEGEL

Aktuelle Vorhabenplanung des Bundesministeriums für Wohnen, Städteentwicklung und Bauwesen (BMWSB) in 24/25

Tue, 17 Sep 2024 13:42:29 +0200

Diese Strategien, Projekte und Vorhaben will das Bundeswohnministerium (BMWSB) von Klara Geywitz (SPD) in 2024 und 2025 noch angehen.

Aktuelle Vorhabenplanung des Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) in 24/25

Tue, 17 Sep 2024 13:30:03 +0200

Diese Strategien, Projekte und Vorhaben will das Bundesarbeitsministeriums (BMAS) von Hubertus Heil (SPD) in 2024 und 2025 noch angehen.

Der Besucherdienst des Bundesministeriums der Finanzen

Wed, 04 Sep 2024 11:30:00 +0200

Ein wichtiger Teil der aktiven Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums der Finanzen ist der Besucherdienst.

Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSBBDGAnO)

Tue, 03 Sep 2024 00:00:00 +0200

03.09.2024 Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSBBDGAnO) A. v. 28.08.2024 BGBl. 2024 I Nr. 272

Umweltleitlinien des Bundesministeriums der Finanzen

Mon, 26 Aug 2024 00:00:00 +0200

Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen, vor allem der aktive Klimaschutz nimmt im politischen und gesellschaftlichen Dialog einen immer höheren Stellenwert ein. Wir sind dazu verpflichtet, die verbleibenden Ressourcen für zukünftige Generationen langfristig zu schützen.

Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz

Tue, 27 Aug 2024 00:00:00 +0200

27.08.2024 Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz A. v. 14.08.2024 BGBl. 2024 I Nr. 269 ändert - Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie

Newsletter des Bundesministeriums der Finanzen

Thu, 08 Aug 2024 00:00:00 +0200

Vordrucke für die Feststellungserklärungen zur Anwendung der Hinzurechnungsbesteuerung nach den §§ 7 ff. Außensteuergesetz und der Zurechnungsbesteuerung nach § 15 Außensteuergesetz
Hinzurechnungsbesteuerung für ausländische Zwischengesellschaften

: WD 4 - 042/24; WD 3 - 067/24 Verträge mit einem Finanzvolumen von über 25 Millionen Euro im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Zur inhaltlichen Reichweite der diesbezüglichen Vorlageflicht gegenüber dem Haushaltsausschuss

Fri, 28 Jun 2024 00:00:00 +0200

Sechste Anordnung zur Änderung der Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Zuständigkeiten und Befugnisse im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung

Thu, 01 Aug 2024 00:00:00 +0200

01.08.2024 Sechste Anordnung zur Änderung der Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Zuständigkeiten und Befugnisse im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung A. v. 15.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 242 ändert - Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Zuständigkeiten und Befugnisse im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVgBDGAnO)

Databroker Files: US-Senator schaltet Pentagon ein; Bundesministerium fordert EU-Gesetze

Fri, 19 Jul 2024 11:03:35 +0200

Bundesministerin Stefanie Lemke (Grüne), EU-Abgeordnete Katarina Barley (SPD), US-Senator Ron Wyden (Demokraten) – Lemke: BMUV/Klaus Mellenthin; Barley: www.katarina-barley.de; Wyden: U.S. Senate Photographic Studio, Public domain, via Wikimedia Commons; Nebel: Vecteezy; Montage: netzpolitik.orgPolitik und Behörden reagieren auf unsere Recherchen mit dem BR zum Handel mit Standortdaten. Ein US-Senator schaltet das Pentagon ein, das Verbraucherschutzministerium fordert EU-Gesetze. Und eine Rechtsanwältin sagt: Schon jetzt könnten sich Händler und Käufer*innen strafbar machen.

Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes im nachgeordneten Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen (BMFBDGAnO)

Thu, 04 Jul 2024 00:00:00 +0200

04.07.2024 Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes im nachgeordneten Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen (BMFBDGAnO) A. v. 26.06.2024 BGBl. 2024 I Nr. 219 ändert - Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes im nachgeordneten Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen (BMFBDGAnO)

Gemeinsame Pressemitteilung des Auswärtigen Amts, des Bundesministeriums des Innern und des Bundesministeriums der Verteidigung zum Tag des Peacekeeping 2024

Thu, 27 Jun 2024 09:27:49 +0200

Tag des Peacekeeping 2024: Ehrung von deutschem Personal in internationalen Friedenseinsätzen
Heute würdigen Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius, Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock und Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser im Rahmen des „Tags des Peacekeeping“ drei Soldatinnen und Soldaten, drei zivile Expertinnen und Experten sowie drei Polizistinnen und Polizisten für ihre Verdienste im Rahmen von internationalen Friedens- und Auslandseinsätzen. Damit werden diese stellvertretend für all diejenigen geehrt, die sich oft unter schwierigen Lebens- und Einsatzbedingungen in Friedensmissionen engagieren. Die drei Ministerien begehen den „Tag des Peacekeeping“ seit 2013 und drücken damit jedes Jahr ihre Dankbarkeit und Wertschätzung für alle deutschen Peacekeeperinnen und Peacekeeper aus.
In diesem Jahr werden Peacekeeperinnen und Peacekeeper gewürdigt, die ihren Dienst im Libanon (UNIFIL), im Südsudan (UNMISS), im Sonderstrafgerichtshof für die Zentralafrikanische Republik, in Armenien (EUMA), im Kosovo (UNMIK) und in Somalia (EUCAP Somalia) geleistet haben. So unterschiedlich wie die Einsatzgebiete sind auch die Aufgaben der Geehrten: Sie reichen von militärischer Ausbildung und der Bekämpfung von Waffenschmuggel, über Rechtsprechung an einem internationalen Gerichtshof und dem Aufbau eines inklusiven Justizsystems bis hin zur Durchführung von Patrouillenfahrten und der Verhinderung interethnischer Straftaten.
Deutschland übernimmt weltweit Verantwortung für Frieden und Sicherheit. Es leistet substantielle Beiträge für Friedenseinsätze. Aktuell befinden sich 639 Soldatinnen und Soldaten, 170 sekundierte zivile Expertinnen und Experten, zahlreiche weitere direkt bei den UN angestellte Deutsche sowie 67 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz. Darüber hinaus ist Deutschland mit einem Anteil von 6,1% der viertgrößte Beitragszahler am gesamten UN-Peacekeeping-Budget und mit 11% zweitgrößte Beitragszahler zum OSZE-Budget, aus dem auch die OSZE-Feldoperationen und Büros sowie Institutionen finanziert werden. Außerdem leistet Deutschland mit rund 25% den größten Beitrag aller EU-Mitgliedstaaten zur Finanzierung der zivilen und militärischen Missionen und Operationen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und beteiligt sich an Einsätzen und Missionen im Rahmen der NATO.
Zum Hintergrund: Die Vereinten Nationen sind der weltweit wichtigste Rahmen zur Wahrung von Sicherheit und Frieden. UN-Friedensmissionen sind durch die Weltgemeinschaft legitimiert, reduzieren nachweislich Gewalt in ihren Einsatzgebieten und sind bei weitem das kosteneffektivste Instrument im Internationalen Krisenmanagement. Friedenssichernde Maßnahmen in den Vereinten Nationen bleiben deshalb weiterhin ein zentrales Element deutscher Sicherheitspolitik. Deutschland engagiert sich umfangreich im Rahmen der Peacekeeping-Reform, um UN-Einsätze sicherer und effektiver zu machen. Zudem werden das Bundesministeriums der Verteidigung und das Auswärtige Amt unter Mitwirkung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat im nächsten Jahr das weltweit wichtigste und hochrangigste Treffen für UN Friedensmissionen, das UN Peacekeeping Ministerial, in Berlin ausrichten.

Gemeinsame Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes und des Bundesministeriums der Verteidigung

Wed, 26 Jun 2024 11:30:53 +0200

Deutschland leistet mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr seit Jahrzehnten einen wichtigen Beitrag zu Frieden, Sicherheit und Stabilität in der Welt. Das Auswärtige Amt und das Bundesministerium der Verteidigung haben heute zum ersten Mal den im Koalitionsvertrag von 2021 vorgesehenen „Bericht der Bundesregierung zu einer Evaluierung der laufenden, mandatierten Auslandseinsätze der Bundeswehr“ vorgelegt. Damit hat die Bundesregierung die laufenden Auslandseinsätze erstmals übergreifend untersucht. Insgesamt wurden sieben Auslandseinsätze über einen Zeitraum von zwei Jahren entlang einheitlicher Kriterien analysiert. Die Evaluierung ergänzt die regelmäßigen Überprüfungen, die im Rahmen der Mandatierungsprozesse durchgeführt werden.
Die Analyse hat übergreifende Verbesserungsvorschläge erarbeitet. So könne beispielsweise der Ansatz der Integrierten Sicherheit noch besser umgesetzt und die zivil-militärische Koordinierung in den Einsatzgebieten verbessert werden. Außerdem werden oft hohe politische Erwartungen an militärische Einsätze geknüpft, die mit den verfügbaren Mitteln der Bundeswehr teilweise nicht erfüllt werden können.
Konkret zieht die Bundesregierung fünf Schlussfolgerungen für das künftige militärische Engagement im Rahmen des internationalen Krisenmanagements:
Erstens sollten Auslandseinsätze künftig noch klarer entlang der sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands priorisiert werden. Die Nationale Sicherheitsstrategie setze dafür den strategischen Rahmen.
Zweitens sollten von Anfang an realistische Einsatzziele und Erwartungen an die Einsätze formuliert werden.
Drittens sollten militärische und zivil-militärische Handlungsoptionen der Bundesregierung flexibler und skalierbarer ausgerichtet werden. Zugleich müsse die Bundesregierung weiterhin in der Lage sein, flexibel auf akute Krisenentwicklungen zu reagieren.
Viertens sollte die Bundeswehr vollumfänglich ausgestattet werden, um ihren Kernauftrag der Landes- und Bündnisverteidigung erfüllen zu können. Dies schaffe auch die Voraussetzungen, um weiterhin substantiell zum internationalen Krisenmanagement beitragen zu können.
Fünftens müssen die Auslandseinsätze der Bundeswehr an die Realitäten von Multipolarität und wachsender Systemrivalitäten angepasst werden, um künftig trotzdem in jeder Situation handlungsfähig zu sein.
Insgesamt wurden die folgenden sieben mandatierte Auslandseinsätze vom 1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2023 entlang von einheitlichen Kriterien und Leitfragen untersucht: die Beteiligung an der Operation Inherent Resolve und NATO Mission Iraq (Counter Daesh/Capacity Building Iraq), der Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN (MSO SG), der Kosovo Force (KFOR), der European Union Force ALTHEA (EUFOR ALTHEA), der European Union Naval Force Mediterranean IRINI (EUNAVFOR MED IRINI), der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) und der United Nations Mission in the Republic of South Sudan (UNMISS).
Zum „Bericht der Bundesregierung zu einer Evaluierung der laufenden, mandatierten Auslandseinsätze der Bundeswehr“ erklären Außenministerin Annalena Baerbock:

Wir leben nicht auf einer einsamen Insel - die Sicherheit Deutschlands lässt sich nicht von der Sicherheit in anderen Weltregionen trennen. Deutschland wird auch in Zukunft Verantwortung in der Welt übernehmen, zu Frieden beitragen und damit auch unsere Sicherheit schützen. Auslandseinsätze der Bundeswehr sind Teil unserer Außen- und Sicherheitspolitik und damit zu Frieden und Sicherheit in der Welt. Dabei ist es wichtig, dass wir regelmäßig Bilanz ziehen und unser Engagement ganzheitlich überprüfen. Die Evaluierung gibt uns nun wertvolle Leitlinien an die Hand, auf die wir bei der Planung von Auslandseinsätzen künftig zurückgreifen können. Dies erfolgt auch in Umsetzung der Nationalen Sicherheitsstrategie, mit der wir als Bundesregierung den gemeinsamen strategischen Rahmen für unser außen- und sicherheitspolitisches Engagement formuliert haben.

und Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius:

Es ist im Sinne der Zeitenwende, dass sich die Bundeswehr auf ihre wichtigsten Aufgaben konzentriert und noch klarer Ziele definiert. Jetzt kommt es darauf an, dass wir die Erkenntnisse in die Praxis umsetzen. Die Ergebnisse bestärken mich darin, dass wir einen stärkeren Fokus auf Landes- und Bündnisverteidigung setzen und unsere Soldatinnen und Soldaten bestmöglich ausstatten. Nur mit einer starken Bundeswehr können wir die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger garantieren und gemeinsam mit unseren Partnern auch international zu Frieden beitragen. Internationales Krisenmangagement bleibt auch künftig eine wichtige Aufgabe. Wir tragen damit weltweit zu Stabilität, Sicherheit und internationale Ordnung bei. Es muss immer eingebettet sein in Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit. Nur im Zusammenspiel gelingt uns langfristig Stabilität.

Newsletter des Bundesministeriums der Finanzen

Tue, 28 May 2024 00:00:00 +0200

Anhörung zu dem Mindeststeuererklärungsvordruck und der dazugehörigen Anleitung

Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BDGMinIAnO)

Wed, 08 May 2024 00:00:00 +0200

08.05.2024 Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BDGMinIAnO) A. v. 26.04.2024 BGBl. 2024 I Nr. 147

Newsletter des Bundesministeriums der Finanzen

Mon, 29 Apr 2024 11:00:00 +0200

Sonderpostwertzeichen und 20-Euro-Sammlermünze „75 Jahre Grundgesetz“
Das Bundesministerium der Finanzen gibt am 2. Mai 2024 ein Sonderpostwertzeichen und am 23. Mai 2024 eine 20-Euro-Sammlermünze „75 Jahre Grundgesetz“ heraus. Beide wurden heute in Bonn durch Bundesfinanzminister Christian Lindner der Öffentlichkeit vorgestellt.

Bundesministerium für Gesundheit sieht keine Konkurrenz bei Klinikatlas

Wed, 24 Apr 2024 17:09:00 +0200

Berlin – Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) fürchtet keine Konkurrenz bei seinem geplanten Klinikatlas. Je mehr Transparenz es gebe, desto besser sei dies für die Patienten, hieß es heute aus dem Ministerium. Das Verzeichnis, das in einer ersten Fassung Mitte Mai... [weiter lesen]

Digitalzeitalter: Bundesministerium will Computerspiele-Förderung umkrempeln

Wed, 17 Apr 2024 18:04:40 +0200

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Anordnung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur Übertragung von Zuständigkeiten in Angelegenheiten der Besoldung, der Beihilfe und der Unfallfürsorge auf das Bundesverwaltungsamt (BMFSFJBVABesBeihUnffAnO)

Wed, 17 Apr 2024 00:00:00 +0200

17.04.2024 Anordnung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur Übertragung von Zuständigkeiten in Angelegenheiten der Besoldung, der Beihilfe und der Unfallfürsorge auf das Bundesverwaltungsamt (BMFSFJBVABesBeihUnffAnO) A. v. 11.04.2024 BGBl. 2024 I Nr. 123 ändert - Allgemeine Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend - Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlaß von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend - Anordnung über die Vertretung des Bundes bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Anordnung zur Übertragung beamten- und haushaltsrechtlicher Zuständigkeiten des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BMFSFJBAFzAZustAnO)

Thu, 18 Apr 2024 00:00:00 +0200

18.04.2024 Anordnung zur Übertragung beamten- und haushaltsrechtlicher Zuständigkeiten des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BMFSFJBAFzAZustAnO) A. v. 11.04.2024 BGBl. 2024 I Nr. 124 ändert - Anordnung zur Übertragung beamten- und haushaltsrechtlicher Zuständigkeiten des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzAZustAnO)

Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMinASBDGAnO)

Fri, 05 Apr 2024 00:00:00 +0200

05.04.2024 Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMinASBDGAnO) A. v. 02.04.2024 BGBl. 2024 I Nr. 113 ändert - Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

Gemeinsame Erklärung des Auswärtigen Amts und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu UNRWA

Mon, 25 Mar 2024 16:19:47 +0100

Deutschland stellt 45 Millionen Euro für die regionale Arbeit von UNRWA in Jordanien, Libanon, Syrien und im Westjordanland zur Verfügung.
Davon stellt das BMZ 22 Millionen Euro zur Verfügung: 15 Millionen Euro zur Unterstützung grundlegender Gesundheits- und Bildungsleistungen für Palästina-Flüchtlinge in Jordanien und Libanon und 7 Millionen Euro für das "Cash for Work"-Programm für Palästina-Flüchtlinge in Libanon. Das Auswärtige Amt stellt 23 Millionen Euro für Hilfen für Palästina-Flüchtlinge in Jordanien, in Libanon und in Syrien sowie Nahrungsmittelhilfe im Westjordanland zur Verfügung.
Hintergrund:
Die nun angekündigten Beiträge sind Teil unserer regelmäßigen regionalen Unterstützung für UNRWA. Die Bundesregierung hat deutlich gemacht, dass über die Zukunft unserer Unterstützung für UNRWA in Gaza im Lichte des Fortgangs der laufenden Prüf- und Untersuchungsprozesse entschieden wird.

Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden in beamtenrechtlichen Angelegenheiten auf die Gerichte und Behörden im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz

Sun, 31 Dec 2023 23:00:00 +0100

01.01.2024 Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden in beamtenrechtlichen Angelegenheiten auf die Gerichte und Behörden im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz A. v. 30.10.2023 BGBl. 2023 I Nr. 308 ändert - Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden in beamtenrechtlichen Angelegenheiten auf die obersten Gerichte des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz

Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz

Sun, 31 Dec 2023 23:00:00 +0100

01.01.2024 Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz A. v. 30.10.2023 BGBl. 2023 I Nr. 307 ändert - Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten bei den obersten Gerichten des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz

Winterpaket für die Ukraine – gemeinsame Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz und des Auswärtigen Amts

Thu, 21 Dec 2023 09:07:30 +0100

Die Bundesregierung stellt der Europäischen Energiegemeinschaft weitere 88,5 Mio. Euro bereit. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz beteiligt sich daran über die KfW mit 54,3 Mio. Euro, das Auswärtige Amt mit 34,2 Mio. Euro. Denn auch im zweiten Winter des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zielen die Luftangriffe Russlands auf die ukrainische Energieinfrastruktur.
Aus dem Energieunterstützungsfonds finanziert die Ukraine unter anderem Energieträger, Ersatzteile und Ausrüstung wie Transformatoren und Generatoren, die dazu beitragen, die ukrainische Energieversorgung aufrechtzuerhalten. Ukrainische Energieunternehmen können damit zerstörte Umspannstationen und Kraftwerke reparieren, um die Menschen weiter mit Strom und Wärme zu versorgen. Ein weiterer Teil der Mittel soll für grüne Energiewendeprojekte, wie zum Beispiel Photovoltaik-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden, und den grünen Wiederaufbau der Ukraine genutzt werden.
Ende letzten Jahres hatte die Bundesregierung bereits 129,5 Mio. Euro in den Energieunterstützungsfonds eingezahlt. Die deutsche Beteiligung steigt damit insgesamt auf 218 Mio. Euro. Deutschland ist weiterhin der mit Abstand größte Geber des Fonds, der seit Februar 2022 etwa 400 Mio. Euro gesammelt hat. Die Europäische Energiegemeinschaft führt die Ausschreibungen für die zu beschaffenden Güter durch und kontrolliert die Verwendung der Mittel.
Die Beiträge zum Energieunterstützungsfonds sind Teil des diesjährigen Winterpakets der Bundesregierung für die Ukraine in Höhe von über 1,6 Milliarden Euro, das auch militärische Beiträge zur Luftabwehr, entwicklungspolitische Unterstützung und humanitäre Hilfe umfasst.

Praktikum im Bundesministerium der Finanzen

Tue, 12 Dec 2023 00:00:00 +0100

In unserem Hauptsitz in Berlin bieten wir besonders qualifizierten Studentinnen und Studenten vornehmlich der Hochschulstudiengänge Rechts- und Wirtschaftswissenschaften Praktika an.

Referendariat im Bundesministerium der Finanzen

Tue, 12 Dec 2023 00:00:00 +0100

In unserem Hauptsitz in Berlin bieten wir im begrenzten Umfang Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren die Möglichkeit an, Ihre Verwaltungs- oder Wahlstation bei uns abzuleisten.

Bundesministerium des Inneren und Auswärtiges Amt zu humanitären Hilfen für die Ukraine im zweiten Winter des russischen Angriffskrieges

Fri, 15 Dec 2023 10:28:06 +0100

Gemeinsame Pressemitteilung des Bundesministerium des Inneren und des Auswärtigen Amts zu humanitären Hilfen für die Ukraine im zweiten Winter des russischen Angriffskrieges
Umfassende humanitäre Hilfen für die Ukraine im zweiten Winter des russischen Angriffskrieges
Größter Logistikeinsatz in der Geschichte des THW
Die Ukraine erlebt den zweiten Winter inmitten des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs. Weiterhin zielen Angriffe auf zivile Infrastruktur wie die Energieversorgung. Daher setzt die Bundesregierung insbesondere mithilfe des Technischen Hilfswerks (THW) ihre umfassende Unterstützung für den ukrainischen Bevölkerungsschutz fort. Die Hilfstransporte erfolgen in Abstimmung mit dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) und werden überwiegend über das EU-Katastrophenschutzverfahren und vom Auswärtigen Amt finanziert.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock:

Mit dem Winterschutzschirm, den wir über die Ukraine spannen, helfen wir den Menschen dort über die bitter kalte Jahreszeit zu kommen. Nicht nur in Form von Luftabwehrsystemen, sondern auch mit Generatoren, Decken, Zelten und Batteriespeichern. Gemeinsam mit dem THW bringen wir für diesen Winter weitere Hilfsgüter in Höhe von 6,1 Millionen Euro auf den Weg. Denn kurz vor Weihnachten, während viele von uns einen Weihnachtsmarkt besuchen und Geschenke besorgen, setzt Russland auch in diesem Winter seinen unmenschlichen Kältekrieg gegen die Energieinfrastruktur der Ukraine unbeirrt fort. Mit dem Ziel, dass bei minus 20 Grad Wasserleitungen einfrieren und Menschen vor Kälte sterben.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser:

Wir stehen auch jetzt angesichts eines weiteren schweren Winters an der Seite der Menschen in der Ukraine, für die Putins verbrecherischer Krieg weiter unfassbares Leid bedeutet. Wir wollen weiter dort helfen, wo die Hilfe am dringendsten gebraucht wird. Das ist ein Gebot der Menschlichkeit. Wir haben mehr als 400 Hilfstransporte in die Ukraine gebracht. Das ist der größte Logistikeinsatz in der Geschichte des THW. Den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern danke ich von Herzen!
Wir unterstützen die ukrainische Feuerwehr, den Rettungsdienst und den Katastrophenschutz. Wir werden jetzt 500 weitere Stromgeneratoren sowie Heizgeräte, Zelte und Wohncontainer liefern. Damit helfen wir der Ukraine, auch weiterhin den massiven Angriffen auf die Energieinfrastruktur standzuhalten und Menschen in Not unterzubringen.

Aktuell bereitet das THW die Transporte von weiteren mehr als 500 Stromgeneratoren im Gesamtwert von rund 3,5 Millionen Euro vor und hat bereits einen Teil davon in die Ukraine transportieren lassen. Ziel ist es, den Städten und Gemeinden insbesondere in den frontnahen Gebieten zu helfen. Zur Unterstützung der Energieinfrastruktur in der Ukraine hatte das THW bereits bisher mehr als 1.300 leistungsstarke Stromgeneratoren (bis 1.250 kVA) und 20 Batteriespeicher beschafft. Mehr als 800 Stromgeneratoren und 15 Batteriespeicher wurden bereits an die verschiedenen Partner in der Ukraine übergeben. Diese setzen sie in Heizkraftwerken, Pumpstationen aber auch in Großbäckereien und Krankenhäusern sowie zur dezentralen Versorgung der Bevölkerung ein.
Außerdem unterstützt das THW mit der Bereitstellung von Heizgeräten, Feldbetten, Zelten und Wohncontainern. Derzeit werden die Transporte von weiteren über 900 Heizgeräten, 1.700 Winterschlafsäcken, Winterbekleidung sowie einer mobilen Feldküche vorbereitet. Daneben werden in Kürze zwei Trinkwasseraufbereitungsanlagen an die staatliche Wasserbehörde übergeben, um die Bevölkerung mit sauberem Wasser zu versorgen.
Seit dem Frühjahr 2022 koordiniert das BBK über das EU-Katastrophenschutzverfahren eingehende Hilfeersuchen. Das THW und das BBK wickeln die Hilfsgütertransporte durch eigene Einsatzfahrzeuge oder über EU-Vermittler ab. Bei den 415 durchgeführten Transporten sind bereits Hilfsgüter im Gesamtwarenwert von über 250 Millionen Euro in die Ukraine gebracht worden.
Insbesondere der ukrainische Zivil- und Katastrophenschutz, der in der Ukraine auch die Bereiche Feuerwehr- und Rettungswesen umfasst, wurde bereits durch das THW mit Ausstattung und Ausrüstung unterstützt. Über 120 Fahrzeuge wie Drehleiterfahrzeuge, Löschfahrzeuge und große Kipper sowie Baumaschinen wie Bagger wurden bereits ausgeliefert.
Daneben arbeitet das THW mit weiteren Partnern zusammen, wie beispielsweise der staatlichen Wasserbehörde, dem ukrainischen Grenzschutz oder regionalen Wasserwerken. Zudem gibt es auch direkte Beziehungen zu ukrainischen Partnern in frontnahen Gebieten um Mykolaiv, Kherson, Kharkiv, Zaporizhzhia und Sumy. Dorthin wurden Fahrzeuge, Baumaschinen und Werkzeuge zur Reparatur der zerstörten Infrastruktur geliefert.
Zur Unterstützung des ukrainischen Gesundheitssystems nimmt Deutschland auch Patientinnen und Patienten aus der Ukraine auf. Aufnahme und Transport der Patientinnen und Patienten werden im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens durch das Gemeinsame Melde- und Lagezentrum von Bund und Ländern beim BBK (GMLZ) koordiniert. Die Verteilung auf die aufnahmewilligen Krankenhäuser in Deutschland erfolgt im Rahmen des sogenannten „Kleeblattverfahrens“ in enger Abstimmung mit den Ländern und unter Berücksichtigung der individuellen Behandlungserfordernisse. Zudem wird den Patientinnen und Patienten durch Hilfsorganisationen im Auftrag des Bundesinnenministeriums im Zuge eines Projekts des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) eine ergänzende sozialdienstliche Betreuung und bei Bedarf auch ein Krankenrücktransport in die Ukraine angeboten. Im Rahmen des Kleeblattverfahrens wurden in Deutschland bislang 944 Patientinnen und Patienten aus der Ukraine medizinisch versorgt und 101 Rücktransporte durchgeführt.

Auswärtiges Amt und Bundesministerium der Verteidigung zum Evakuierungsverband der Bundeswehr auf Zypern

Tue, 21 Nov 2023 20:00:00 +0100

Gemeinsame Pressemitteilung der Auswärtigen Amts und des Bundesministeriums der Verteidigung
Evakuierungsverband - Fähigkeit zur schnellen Reaktion bleibt, Kräfte auf Zypern werden reduziert
Die Bundeswehr hält ihre Ressourcen für Evakuierungsoperationen grundsätzlich so verfügbar, dass sie weltweit flexibel auf Krisenlagen reagieren kann. Seit dem 28. Oktober ist der Einsatzverband für militärische Evakuierungsoperationen auf Zypern einsatzbereit.
Die langanhaltende Bindung der Evakuierungskräfte in einer Region reduziert die grundsätzliche Reaktionsfähigkeit der Bundesregierung auf andere Szenarien.
Die Bundesregierung verfolgt die angespannte Lage im Nahen Osten weiterhin genau und fordert unter anderem weiter alle deutschen Staatsangehörigen auf, Libanon zu verlassen. Das ist weiter mit kommerziellen Flügen möglich. In enger Koordinierung haben das Bundesministerium der Verteidigung und das Auswärtige Amt Möglichkeiten der Präsenz und Kräftereduzierung geprüft.
Im Ergebnis wird der auf Zypern bereitgehaltene Evakuierungsverband in enger Abstimmung mit unseren internationalen Partnern in dieser Woche beginnend ab morgen reduziert. Ein wichtiger Teil der Evakuierungskräfte sowie des Materials verbleiben auf Zypern, um eine Kernfähigkeit zur sofortigen Handlungsfähigkeit und für eine etwaige militärische Evakuierungsoperation vor Ort zu erhalten.
Die nach Deutschland zurückgebrachten Kräfte werden kurzfristig abrufbar gehalten, um im Falle einer Lageverschärfung schnell reagieren zu können.

Wahlkampf - Söder schlägt vor, Bundesministerium nach Sachsen-Anhalt zu verlagern

Sat, 22 May 2021 13:40:00 +0200

Der bayerische Ministerpräsident Söder hat den Umzug eines Bundesministeriums nach Sachsen-Anhalt ins Gespräch gebracht. mehr

Datenschutzbeauftragter kritisiert Bundesministerium für Gesundheit

Thu, 25 Mar 2021 15:41:00 +0100

Berlin – Zu mehr Sorgfalt bei Gesetzgebungsverfahren – auch in Pandemiezeiten – hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Ulrich Kelber, heute aufgerufen. Anlässlich der Vorstellung des... [weiter lesen]

Interne Organisation des Bundesministeriums

Tue, 02 Mar 2021 12:22:00 +0100

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

: WD 10 - 060/20 Google und „gesund.bund.de“. Die Kooperation des Bundesministeriums für Gesundheit mit der Suchmaschine Google vor dem Hintergrund der Pressefreiheit, des Wettbewerbsrechts und des Medienstaatsvertrags

Tue, 16 Feb 2021 00:00:00 +0100

'corona-datenplattform.de' an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Tue, 22 Dec 2020 19:50:05 +0100

- Alle Verträge, Vereinbarungen und sonstigen Dokumente zur Beauftragung, die mit dem interdisziplinäre Konsortium, bestehend aus dem infas Institut für angewandte Sozialwissenschaft, der infas 360 GmbH und dem IHPH - Institut für Hygiene und Public Health des Universitätsklinikums Bonn, für die Beauftragung der Corona Datenplattform vereinbart wurden.- Alle im Ministerium liegende Vorgänge und Dokumente die Datenlieferungen anderer Behörden, Institute etc. an das o.g. Konsortium regeln oder bei der Absprache unterstützen.

Bundesministerium für Versagen und Inkompetenz (BMVI): Mit der Autobahn-GmbH versemmelt Andreas Scheuer das nächste Großprojekt

Fri, 06 Nov 2020 11:15:13 +0100

Eigentlich soll zum 1. Januar eine zentrale Gesellschaft in Bundeshoheit die Alleinzuständigkeit im Fernstraßenbau übernehmen. Konstruktionsfehler sowie verfassungs- und vergaberechtliche Hürden werfen die Pläne jedoch über den Haufen. Vorerst kann die Behörde bestenfalls mit halber Kraft durchstarten, noch dazu mit großen personellen Abstrichen. Experten rechnen mit der vollen Arbeitsfähigkeit frühestens in fünf Jahren. Fast selbstredendWeiterlesen

Verzeichnis der Mitglieder des FinTechRats beim Bundesministerium der Finanzen

Thu, 05 Nov 2020 00:00:00 +0100

Der FinTechRat beim Bundesministerium der Finanzen berät und unterstützt politische Entscheidungsträger durch wissenschaftlich fundierte Beratungen im Bereich...

Spam: Webseite von Bundesministerium ermöglichte Phishing-Mails

Tue, 18 Aug 2020 11:12:00 +0200

Über ein Newsletter-Formular des Familienministeriums konnten Spam- und Phishing-Mails an beliebige Opfer versendet werden. (Phishing, Spam)

Bundesministeriums-Website ermöglichte Spamming und Phishing - heise online

Tue, 18 Aug 2020 06:00:00 +0200

Bundesministeriums-Website ermöglichte Spamming und Phishing heise online

Hinweise zum Datenschutz bei Bewerbungen auf eine Stelle im Bundesministerium der Finanzen (BMF)

Wed, 03 Jun 2020 15:00:00 +0200

Bundesministerium will Studenten mit Corona-Krediten helfen

Thu, 30 Apr 2020 12:13:58 +0200

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Pressemitteilung des Bundesministeriums für Gesundheit, des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat und des Bundeskanzleramts zum Projekt "Corona-App" der Bundesregierung

Tue, 28 Apr 2020 12:26:25 +0200

Die „Corona-App“ ist ein Projekt der Bundesregierung. Basierend auf einer dezentralen Softwarearchitektur wird angestrebt, sie durch die Deutsche Telekom und die SAP zu entwickeln und zur Marktreife zu bringen. Die Fraunhofer-Gesellschaft und das Helmholtz-Institut CISPA stehen bei der Entwicklung beratend zur Seite. Auf die Interoperabilität mit anderen europäischen Lösungen soll geachtet werden. Um die notwendigen Anforderungen an Datenschutz und Datensicherheit zu gewährleisten, werden BSI und BfDI von Beginn an eingebunden.
Kernaufgabe der Corona-App ist, dass Bürgerinnen und Bürger, die Kontakt mit einem Corona-Infizierten hatten, schnellstmöglich über diesen Kontakt informiert werden. Hierdurch wird eine zeitnahe Isolation der Betroffenen ermöglicht und Infektionsketten werden unterbrochen.

Hierfür soll die Corona-App unter Nutzung von Bluetooth-Low-Energy den Abstand zwischen Personen messen und ermöglichen, dass die Mobilgeräte sich die Kontakte merken, die die vom RKI fest...

Kostenbescheide nach der neuen Gebührenverordnung des Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Tue, 10 Mar 2020 15:17:02 +0100

Kostenbescheide nach der neuen Gebührenverordnung des Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Kleine Anfragen

daniel
10. März 2020 - 15:17

10.03.20 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/17556
Von der Öffentlichkeit relativ unbemerkt hat das Bundesinnenministerium im September letzten Jahres eine Gebührenordnung für die Durchführung polizeilicher Maßnahmen erlassen. In die breitere Öffentlichkeit gelangte die Thematik durch einen taz-Berich letzte Woche. Betroffene polizeilicher Maßnahmen könnten in Zukunft zusätzlich durch Zahlungspflichten schikaniert werden. Wir wollen wissen, wie viele Kostenbescheide auf Grundlage der neuen Verordnung bereits erlassen wurden und das Verfahren.
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Polizeirecht

Referendariat im Bundesministerium der Finanzen

Wed, 11 Mar 2020 10:00:00 +0100

Das BMF bietet am Dienstort Berlin im begrenzten Umfang besonders qualifizierten Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren die Möglichkeit an, die Verwaltungs- oder Wahlstation abzuleisten. Sie haben die Gelegenheit, die ministerielle Arbeit näher kennen zu lernen.

Praktikum im Bundesministerium der Finanzen

Wed, 11 Mar 2020 10:00:00 +0100

Das Bundesministerium der Finanzen bietet am Dienstsitz Berlin in begrenztem Umfang besonders qualifizierten Studentinnen und Studenten vornehmlich der Hochschulstudiengänge Rechts- und Wirtschaftswissenschaften Praktika an.

Bundestag - Haushalt 2020: 45,05 Milliarden Euro für das Bundesministerium der Verteidigung

Thu, 28 Nov 2019 11:22:27 +0100

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FDP sieht Personalpolitik im Bundesministerium für Gesundheit kritisch

Thu, 21 Nov 2019 18:39:00 +0100

Berlin – Die FDP-Bundestagsfraktion hat die Personalpolitik und besonders die zusätzlichen Stellen im Bundesgesundheitsministerium (BMG) kritisiert. Laut Daten des Ministeriums, die nach zwei parlamentarischen Anfragen der Fraktion aufgelistet...

44,92 Milliarden Euro für das Bundesministerium der Verteidigung

Mon, 18 Nov 2019 03:55:00 +0100

44,92 Milliarden Euro (2019: 43,23 Milliarden Euro) an Ausgaben sieht der Etat für den Einzelplan 14 (Bundesministerium der Verteidigung) im Regierungsentwurf für den Haushalt 2020 (19/11800, 19/13800) vor. Über die Finanzplanung für Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) entscheidet der Bundestag am Mittwoch, 27. November 2019, nach 90-minütiger Debatte. Der Haushaltsauschuss hat dazu eine Beschlussempfehlung (19/13913) vorgelegt. Mehr als 19 Milliarden Euro für Personalausgaben Auf Personalausgaben entfallen im Etatentwurf 19,25 Milliarden Euro (2019: 18,76 Milliarden Euro), auf militärische Beschaffungen 6,85 Milliarden Euro (2019: 6,5 Milliarden Euro). 400 Millionen Euro sind für die Beschaffung des Großraumtransportflugzeugs A 400 M vorgesehen (2019: 514,4 Millionen Euro), 580 Millionen Euro für die Beschaffung des Schützenpanzers Puma (2019: 700 Millionen Euro), 350 Millionen Euro für die Beschaffung des Waffensystems Eurofighter (2019: 327 Millionen Euro) und 400 Millionen Euro für die Beschaffung des Nato-Hubschraubers 90 (2019: 400 Millionen Euro). Für die Materialerhaltung in der Bundeswehr sieht der Etatentwurf 4,09 Milliarden Euro vor (2019: vier Milliarden Euro), davon allein 2,33 Milliarden Euro für die Erhaltung von Flugzeugen, Flugkörpern, Flugrettungs-, Sicherheits- und sonstigem flugtechnischen Gerät (2019: 2,3 Milliarden Euro). Gut fünf Milliarden Euro für die Unterbringung Für die Unterbringung der Soldatinnen und Soldaten soll Ministerin Kramp-Karrenbauer 5,4 Milliarden Euro ausgeben können (2019: 5,38 Milliarden Euro), darunter 2,62 Milliarden Euro für Mieter und Pachten (2019: 2,6 Milliarden Euro) und 1,18 Milliarden Euro für Baumaßnahmen (2019: 1,17 Milliarden Euro). Die internationalen Verpflichtungen der Bundeswehr, unter anderem für die Nato und für Auslandseinsätze, schlagen mit 1,83 Milliarden Euro zu Buche (2019: 1,61 Milliarden Euro). Mittelaufwuchs von rund 137 Millionen Euro Die Vorschläge des Haushaltsausschusses sehen einen Mittelaufwuchs von rund 137 Millionen Euro gegenüber dem Regierungsentwurf vor. Mit 700 Millionen Euro fallen unter anderem die Ausgaben für die Beschaffung von Munition um 100 Millionen höher aus als im Regierungsentwurf vorgesehen. Insgesamt sieht der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2020 in der durch den Haushaltsausschuss geänderten Fassung Gesamtausgaben in Höhe von 362 Milliarden Euro vor (2019: 356,4 Milliarden Euro). (scr/hau/18.11.2019)

15,32 Milliarden Euro für das Bundesministerium für Gesundheit

Mon, 18 Nov 2019 02:51:00 +0100

Der Bundestag berät über den im Regierungsentwurf für den Haushalt 2020 (19/11800, 19/13800) enthaltenen Etat des Bundesministeriums für Gesundheit am Donnerstag, 28. November 2019, 90 Minuten lang. Der Einzelplan 15 von Bundesminister Jens Spahn (CDU) sieht Ausgaben in Höhe von 15,32 Milliarden Euro vor (2019: 15,3 Milliarden Euro). Zu dem Entwurf hat der Haushaltsauschuss eine Beschlussempfehlung vorgelegt (19/13914) 14,5 Milliarden Euro für Gesundheitsfonds Von den Gesamtausgaben des Einzelplans 15 entfallen 14,5 Milliarden Euro - wie in den Vorjahren auch - auf den Zuschuss an den Gesundheitsfonds zur pauschalen Abgeltung der Aufwendungen der gesetzlichen Krankenkassen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben. Durch diesen Zuschuss sollen die Krankenkassen bei der Finanzierung versicherungsfremder Leistungen teilweise entlastet werden. Für die Pflegevorsorge und sonstige soziale Sicherung sind 80,32 Millionen Euro eingeplant (2019: 77,72 Millionen Euro). Darin enthalten sind 56,6 Millionen Euro (2019: 55 Millionen Euro) für die Förderung der freiwilligen privaten Pflegevorsorge und 8,9 Millionen Euro (2019: 6,9 Millionen Euro) für die bessere Versorgung Pflegebedürftiger. Präventionsmaßnahmen und Einrichtungen auf dem Gebiet des Gesundheitswesens sollen mit 63,48 Millionen Euro gefördert werden (2019: 58,44 Millionen Euro). Forschungsvorhaben und -einrichtungen Für Forschungsvorhaben und die dazu benötigten Einrichtungen sieht der Entwurf Ausgaben in Höhe von 128,99 Millionen Euro vor (2019: 123,85 Millionen Euro). 41,71 Millionen Euro (2019: 38,1 Millionen Euro) davon sind „zweckgebundene Zuweisungen an die Länder für Mitgliedseinrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibnitz e.V.“ (WGL) als „Zuweisungen und Zuschüsse“. Für Investitionen stehen der WGL 13,76 Millionen Euro zur Verfügung (2019: 14,65 Millionen Euro). Insgesamt sieht der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2020 in der durch den Haushaltsausschuss geänderten Fassung Gesamtausgaben in Höhe von 362 Milliarden Euro vor (2019: 356,4 Milliarden Euro). (hau/18.11.2019)

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